Den Fuchs fangen

 

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Gerhard H. sagt, er habe kein Vertrauen mehr in den Staat. Zu zwei Menschen habe er bodenloses Vertrauen, unter anderem zu Prof. Hajo Funke. Der solle gefragt werden, ob sie das Handy bekommen könnten.“
5. öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Baden-Württemberg

Tue nichts Gutes, dann widerfährt dir nichts Schlechtes. Professor Hajo Funke wollte nur helfen und steht nun selbst im Zentrum der Kritik. Beweismittel fehlen, um deren Auswertung er sich als Berater der Familie Heilig bemühte.1) Der Verdacht der Manipulation steht im Raum und Zweifel an Funkes Vorgehen wurden zuletzt immer unverhohlener formuliert. Aber alles endet furchtbar am 17. Juli 2015 in einem Lamento vor kleingeistig-schwäbischen Parlamentariern, die dem Rechtsextremismusexperten mit offenem Misstrauen begegnen.2)


Nebenbei: Hajo Funkes Vortrag und konzentrierte Gestaltung einer Täuschung und Enttäuschung brauchen den Vergleich mit den ganz Großen der darstellenden Kunst nicht zu fürchten (www.youtube.com/watch?v=fxOI3fTlBiA#t=1m50s).

Aber, es halfen nicht mal die forschen Rechtsbelehrungen des NSU-Ghostbusters Narin. Beide Seiten, nämlich die zerstrittene Heilig-Funke-Gronbach-Narin-Fraktion und der Stuttgarter Untersuchungsausschuss, der die Nichtaufklärung eines Polizistenmordes deckt, werfen sich jetzt gegenseitig einen Mangel an Aufklärungswillen vor. Zumindest in diesem Punkt kommen sie im Ergebnis dem Ziel aller Ausschüsse, der sogenannten Wahrheit, etwas näher. Ansonsten wiederholt sich auf anderer Ebene, was bereits die Enquete-Kommission zum Scheitern brachte: die öffentlich zelebrierte Zerstörung von Vertrauen.3)

Professor Funke hat seine persönlichen Konsequenzen gezogen und die Beratung der Familie Heilig aufgekündigt. Sollte das ernst gemeint sein, verliert Funke damit allerdings auch den direkten Einfluss auf die Steuerung des Heilig-Komplexes nach seinen Vorstellungen.

Schuld an der Situation trägt der Rechtsextremismusexperte selbst. Die Heiligs waren bereits zum Beginn seines Engagements traumatisierte Missbrauchsopfer des Hasardeurs Alexander Gronbach. Das Eingreifen eines weiteren Märchenonkels in das NSS-NSU-Gespinst musste irgendwann die Geduld selbst eines Ausschusses reißen lassen, der im Normalfalle auch die gröbsten Lügen anstandslos hingenommen hätte.

Denn der Ausschuss ist zwar noch immer an Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg interessiert, obwohl alle diesbezüglichen Ermittlungen bisher ergebnislos geblieben sind, aber eben nicht um jeden Preis. Die verbreitete Skepsis gegenüber der Existenz solcher Verbindungen, gegen die staatliche NSU-Aufklärung erbittert ankämpfen muss, dürfte eher größer geworden sein. Eine vage Verdachtsaura in Richtung Haller NPD als verbindendes Element zwischen Kiesewetter/Arnold und Florian Heilig wäre akzeptabel gewesen. Dilettantisch nachgefundene Beweisgegenstände in Florian Heiligs Autowrack überschreiten dagegen selbst die Schmerzgrenze der Aufklärungssimulanten um Sozi Drexler.

Man sollte sich da nichts vormachen: Die Desavouierung Funkes dient einzig dem Eigenschutz der politischen Klasse Baden-Württembergs. Wegen des Regierungswechsels 2011, der zwischen Polizistenmord, NSU-Showdown und Florians Tod lag, umfasst der Zusammenhalt sowohl Union und FDP, als auch Grüne und Sozialdemokraten. Die ärgerliche Konfrontation zwischen dem Heilig-Betreuer Funke und dem Ausschuss, über die kaum eine Zeitungsredaktion berichtet hat, dient aus Parlamentariersicht dem Schutz des NSU-Phantoms, in dessen Entstehung Landesregierung und Behörden Baden-Württembergs mutmaßlich verwickelt sind. In der Not sitzt auch dem Ländle das Hemd näher als die Jacke.

Unabhängig davon jedoch, ob mögliche Beweismittelmanipulation unter Beteiligung der Familie Heilig und Funkes den Hintergrund dieser jüngsten Turbulenzen abgeben, bleiben die zentralen Fragen weiter unbeantwortet: Verfügte Florian Heilig über echtes Wissen zum Heilbronner Mordanschlag auf die Polizisten Kiesewetter und Arnold? Wurde Florian Heilig Opfer eines Verbrechens? Und besteht zwischen seinem angeblichen Wissen und dem Tod beim Fahrzeugbrand ein Zusammenhang?

Schnitzel mit Pommes

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In der Zeit, wo er so rechts war, hat er nur deutsches Essen konsumiert. Also, der mochte früher Pizza und Spaghetti. Und das hat er alles nicht mehr gegessen. Nur, zum Beispiel, Schnitzel mit Pommes oder ein Käsebrot.“
Tatjana Heilig über die Wesensveränderung ihres Bruders, Florian; TV-Reportage „Kampf um die Wahrheit“, 2015

Dass der Florian-Heilig-Komplex die NSU-Aufklärung im Südwesten dominiert, liegt nur teilweise an den überraschend gefundenen und wieder verschwundenen Gegenständen des ausgebrannten Autowracks, den Einflüssen der „Spindoktoren“ Gronbach und Funke oder der Präsenz der Eltern. Florians Tod ist der Schlüssel für die Verbindung von Rechtsextremismus und Heilbronner Polizistenmord. Das macht Florians Geschichte für die Pseudoaufklärung so wichtig. Sie ist der Strohhalm, an den sich NSU-Jäger und politische Profiteure klammern.

Ziel der Eltern Heilig scheint, einen Mordverdacht mit allen Mitteln weiter zu verdichten. Von allem gibt es überreichlich: Exklusives Heilbronner Täterwissen, Neonazis, behördliche Beteiligung und Vertuschung.

Die Darstellung Florians durch seine Familie durchläuft gleichfalls eine Entwicklung. Aus dem rechten Mitläufer des NSU-PUA-Abschlussberichtes ist über das noch eher zurückhaltende Compact-Interview Ende 2013 heute eine komplexe Erzählung mit erstaunlichen Detailschilderungen und Ausschmückungen entstanden. Noch mehr Namen werden genannt, es sind die üblichen Verdächtigen. Florian soll inzwischen seiner Mutter sogar „immer wieder“ gesagt haben, dass er Beate Zschäpe kenne. Dem Vater gegenüber habe Florian Ende Mai oder Juni 2011 den NSU erwähnt.4)

Wolfgang Drexler (SPD) fragt, ob Florian etwas über Kenntnisse zum Mord in Heilbronn gesagt habe. Gerhard H. bejaht das. Das Thema „rechts“ habe man nicht wegschieben können. Florian habe gesagt, der ganze Prozess in München sei eine Farce, so lange nicht Alexander, Nelly, Matze und „Frontschek oder so ähnlich“ ebenfalls auf der Anklagebank säßen.

Im Gegensatz dazu zeichnen Florians Heiligs Eltern das Bild ihres Sohnes als eines willensschwachen, leicht beeinflussbaren Jugendlichen, der sich vergeblich aus den Fängen der Behörden und alter rechtsextremer Verbindungen zu befreien versucht und ihnen schließlich zum Opfer fällt.

Diese Legendierung gelingt nur auf Kosten der Glaubwürdigkeit des Feindbildes Neonazi. Während Gewalttäter im Osten verstärkt mit Brandfackel inszeniert werden, verdrückt der Rechtsradikale im Ländle nach den skurrilen Vorstellungen der Familie Heilig deutsche Schnitzel, uriniert in Dönerbuden und denkt sich infantil-sadistische Quälereien aus.5)

Wolfgang Drexler (SPD) fragt, ob Florian wegen diese Drucks aussteigen wollte. Gerhard H. meint, es sei nicht wegen der Verhöre gewesen. Er habe einem Dunkelhäutigen die Zunge mit Brennpaste einreiben und anzünden sollen. Das sei zu viel für ihn gewesen, deshalb habe er aussteigen wollen.

Gesetzt, der Pinkel-Anschlag auf einen türkischen Imbiss, von dem Heike Heilig in der Filmreportage „Kampf um die Wahrheit“ berichtet, habe wirklich stattgefunden: Würde ein Sohn damit vor seiner Mutter prahlen? Und würde eine Mutter diese Geschmacklosigkeit aller Welt weiter erzählen, um das eigene verstorbene Kind bloßzustellen?

Nicht nur bei der Schilderung Florians und seines Umfeldes verlieren Heiligs inzwischen das Gespür für Zumutbares und Grenzen der Glaubwürdigkeit. Auch der angebliche Zynismus ermittelnder Beamter wirkt erfunden. Ein Polizist habe Gerhard Heilig, so beteuert der Vater im Film, die angekohlten Schuhe Florians zurückgeben mit dem Hinweis, die könnten geputzt und noch aufgetragen werden. Tochter Tatjana will beobachtet haben, wie sich Polizisten vom Balkon aus amüsierten, als die Familie das verbrannte Autowrack bei der Stuttgarter Polizei abholte.

Was du morgen erlebst

Zwar sei der Einsatz „grundsätzlich gerechtfertigt“ gewesen, findet Schneider. Allerdings hätten Planung, Kommunikation und Abstimmung besser laufen müssen. „Die Planungstiefe hat unter der Geheimhaltung gelitten“, […]
Aus einem Interview mit Dieter Schneider, LKA-Präsident Baden-Württemberg

Eine weitere Tendenz hat sich verfestigt, die sich bereits im ersten Kommentar der Mutter in der Kontext-Wochenzeitung kurz nach Florians Tod ankündigte:6) Heiligs zeigen sich enttäuscht, sie zweifeln, sie klagen öffentlich an, sie haben das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Ihre kaum verschleierten Mord- und Vertuschungsvorwürfe, vorgebracht auch mit Unterstützung des alten Fuchses Funke, werden von Polizei und Staatsanwaltschaft trotz ihrer Schwere lapidar zurückgewiesen oder bleiben ganz ohne Reaktion. Wäre an den Mordvorwürfen etwas dran, man müsste sich in einer offenen Diktatur wähnen.

So aber haben sich beide Seiten in der Absurdität eingerichtet: Land und Behörden halten still und lassen Heiligs gewähren. Heiligs verharren ihrerseits in der Rolle von ohnmächtigen Opfern eines zeugenmordenden Staates und seiner rechtsextremen Killer. Eines Staates, dessen kriminelles Handeln allerdings ebenso wenig fassbar ist, wie das Wirken des NSS oder der neu dazugekommenen Standarte Württemberg.

Halbwegs reale Schnittstelle zwischen Florian Heilig, seiner Familie und den Landesbehörden ist das LKA-Aussteigerprogramm BIG Rex. Die Darstellungen der Heiligs, die bei BIG Rex das Anliegen vermuten, mit erpresserischen Methoden Wissen ihres Sohnes über rechte Aktivitäten seines Umfeldes abzuschöpfen und eine längerfristige Bindung aufzubauen, decken sich hier mit der vielfach dokumentierten Vorgehensweise von Verfassungsschutzämtern.

Gerhard H. antwortet, Florian habe einmal eine frische SIM-Karte gehabt. BIG Rex habe 2012 einmal angerufen und gesagt sie erreichten ihn unter seiner alten Nummer nicht. Er habe ihnen daraufhin die neue Nummer gegeben. Florian sei nach hause gekommen und er habe ihm gesagt, er kenne die Abmachungen. Es komme nicht zur Anzeige wegen Dingen die gegen ihn vorlägen wenn er Infos abgebe. Als er erfahren habe, das BIG Rex die Nummer habe sei Florian wütend geworden. Er habe gesagt sobald BIG Rex die Nummer habe, sei sie auch bei den Rechten.7)

Heiligs beschreiben BIG Rex – und damit das LKA Baden-Württemberg – quasi als Drahtzieher und Auslöser von Bedrohungen gegen ihren Sohn. Auch wenn die angeblichen Todesdrohungen durch ehemalige Kameraden einen Widerspruch zum Tatwissen um den Polizistenmord bedeuten – denn nur eins ist möglich innerhalb der Mordlegende: Mord wegen des Wissens um Heilbronn oder Mord aus Rache, mangelnder Kooperation und Schulden – so ist auch bei diesen Bedrohungen ein realer Kern zu vermuten.

Zweifelhaft sind Ausmaß, Motiv und Schwere. Eine koordinierte Abwehr der Bedrohungen unter Einbeziehung der Polizei scheint es nicht gegeben zu haben, die Eltern erstatteten keine Anzeige.8) Ging es also darum, Florian Heilig erst zur Mitarbeit und dann für eine Entlastungsoperation zu benutzen? Schwester Tatjana stellt ungewollt einen Zusammenhang her:9)

Tatjana H. berichtet, er habe gedacht, dass es ein betreutes Aussteigen gebe mit Sozialarbeitern und Polizei. Es sei aber mehr so gewesen, dass kurz gefragt werde „Wie geht’s dir?“ und dann nur noch über die Nazigeschichten geredet worden sei. Zu Florian sei gesagt worden wenn er nicht kooperiere werde er die Konsequenzen spüren.

[…]

Tatjana H. sagt, es habe eine Ausstiegsoptionen von BIG Rex gegeben. Er habe an einen Ort kommen sollen und nichts mitbringen und sie hätten gesagt sie brächten ihn dann weg. Das habe er aber nicht gewollt, weil er dann die Familie verloren hätte.

Fühlt sich nun eine Mutter um ihren Sohn betrogen, der am Ende doch „weggebracht“ wurde? Bereut sie ihr Einverständnis, weil sie ahnt, wer Florian unter Druck setzen ließ, um ihn zur Mitarbeit zu bewegen? Ist hier der Grund für den „Vertrauensverlust“ zu suchen?

Die Gretchenfrage

Was spricht für eine „falsche“ Trauer? Die übertriebene Emotionalität der Heiligs in der TV-Dokumentation „Kampf um die Wahrheit“ entspricht den absurden Übertreibungen ihrer Erzählungen. Vor allem aber: Was um Himmels willen haben die Eltern davon, der persönlichen Obsession Gronbachs nachzujagen, wenn es ihnen wirklich um Aufklärung des Mordes an ihrem Sohn ginge? Was haben sie von einer Beweismittelmanipulation des Autowracks? Warum wenden sie sich ausgerechnet an Hajo Funke und Yavuz Narin, deren NSU-Tamtam mit sachlichen Ermittlungen so gar nichts zu tun hat?

Fassen wir an diesem kritischen Punkt die wenigen bekannten Informationen des Abends vor dem Fahrzeugbrand in Stuttgart-Cannstatt chronologisch und reduziert zusammen. Es ist dabei nicht entscheidend, ob sie geschickt platzierte Desinformationen sind, Irrtümer oder zuverlässige Fakten. Die Schwierigkeiten, das eine vom anderen zu unterscheiden, werden schon augenfällig, wenn man die Aussagen zweier Kollegen von Florian, Mehmet A. und Philip R.,10) zur Frage der Mitfahrer vergleicht.

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Relevant sind der Verwarnungsgeldbescheid11) und das Ende der Kommunikation um Mitternacht. Die Merkwürdigkeiten des folgenden Morgens bleiben unberücksichtigt:

  • Florian Heilig erhält am Sonntag, dem 15. September 2013, um 17 Uhr einen Anruf, der ihn emotional aufwühlt. Das wird meist als Drohanruf dargestellt. War er das wirklich?
  • Zwischen 18 und 19 Uhr fährt er gemeinsam mit zwei Kollegen in sein Ausbildungswohnheim nach Geradstetten. Über den Ablauf der Fahrt gibt es divergierende Darstellungen der Zeugen
  • Gegen 21 Uhr informiert Florian seine Eltern, dass er angekommen sei. Er fährt wieder weg;
  • 23.49 Uhr wird er in Stuttgart, Nürnberger Straße, in Fahrtrichtung Augsburger Platz geblitzt.
  • 23.56 Uhr postet er die Whats-App-Nachricht „Du weißt nicht, was Du morgen erlebst. Du weißt nicht, ob Du morgen noch lebst“. Das wird als Suizidankündigung interpretiert. Warum?
  • 23.58 Uhr soll Florian vom Handy aus via WhatsApp das Foto eines grünen Sportwagens gepostet haben. In der alternativen Aufklärung gilt das Foto vom Sportwagen als Hinweis auf Verfolger.

Wohin also fuhr Florian, der weder unter schlechten Zensuren, noch an Liebeskummer litt, wen wollte er „an der Schwelle zum Unbekannten“ treffen? Fand um 00.00 Uhr eine Übergabe von Florians Auto statt? Aber wo könnte das gewesen sein? Wir wissen es nicht.

Was wir wissen und was mitzuteilen auch nach restriktivster Gesetzesnovelle auch künftig keinen Geheimnisverrat darstellen dürfte, ist: Nur wenige Autominuten von der Nürnberger Straße entfernt, auf halber Strecke etwa zur Cannstatter Wasen, befindet sich die Taubenheimstraße.

 


Für meine Freunde des geselligen Kartenspiels:
Den Fuchs fangen

Fußnoten/Quellennachweise

1) http://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-NSU-Ausschuss-erwaegt-Beschlagnahme-von-Beweismitteln-zu-Florian-H-_dossier,-NSU-Prozess-_arid,1034734_dossierid,127.html

2) https://rdl.de/beitrag/nsu-untersuchungsausschu-24-sitzung-und-eine-konzentrierte-kampagne-gegen-hajo-funke

3) http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-ausschuss-landtag-rauft-sich-zusammen-und-setzt-gremium-ein.f10d2aa3-ae97-4472-89f2-d8088cb91a65.html

4) https://www.youtube.com/watch?v=I4viFr6g6-U

5) ebd.

6) http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/130/ungeklaerter-todesfall-1744.html

7) http://bw.nsu-watch.info/?p=89

8) http://www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/archiv/Zweifel-im-NSU-Ausschuss-an-Polizeiarbeit;art133317,3322584

9) http://bw.nsu-watch.info/?p=89

10) ebd.

11) https://www.youtube.com/watch?v=I4viFr6g6-U

 

Rechtschreibfehler in den Zitaten wurden zurückhaltend korrigiert.

 

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Schlüsselwerk

Ich habe mit den Leuten geredet und gefragt: „Wisst ihr noch, wer das war?“, und alle haben nur mit den Schultern gezuckt. Und ich habe dann beschlossen: Das will ich ändern!“ Wolfgang Gebhard, Fotograf, München-Westend

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Künstler sind sensible Menschen. Sie spüren stärker als ihre Mitmenschen, wenn etwas nicht stimmt. Sie ahnen Bedrohungen und registrieren Störungen des gesellschaftlichen Gleichgewichts in den Tiefen ihrer Seele. Künstler suchen keine komplizierten Erklärungen, sondern gestalten Bilder oder Klänge, Metaphern und Theaterstücke. Damit berühren sie uns und erhalten Zugang zu unseren Seelen. Im günstigen Falle entsteht Kommunikation.

Es kann also sein, dass ein kreativer Mensch einen Politiker im Fernsehen sieht und ein ungutes Gefühl bekommt, ein mentales Unbehagen und fühlt: der Kerl lügt. Dieses Unbehagen setzt sich fest und daraus entsteht zum Beispiel ein verrücktes Happening in der Fußgängerzone, und wir eilen kopfschüttelnd vorüber. Oder bleiben stehen und werden nachdenklich. Das findet der Künstler dann gut – dieses Nachdenken. Er hat uns mit seinem Werk inspiriert.

Auch der Fotograf Wolfgang Gebhard aus dem Münchner Westend will uns inspirieren. Gebhard hat dazu Porträtfotos von Menschen aus seiner Nachbarschaft gemacht, die er Ende Juli zu einem Großraumplakat zusammensetzen wird. Sie sollen an Theodoros Boulgarides erinnern, der vor zehn Jahren von Neonazis ermordet wurde. So jedenfalls steht es auf der Erinnerungstafel an der Trappentreustraße 4, da, wo Boulgarides starb.

Damit wir Zugang finden zu einem uns bisher unbekannten Künstler, der uns ja nicht nur zum Nachdenken anregen will, sondern Erinnerungskultur im öffentlichen Raum schafft, werfen wir einen Blick auf diese Gedenktafel. Immerhin haben die Bürgerschaftsvertreter sieben deutscher Städte schon 2012 ein gemeinsames Urteil gefällt, das man nicht einfach ignorieren kann, und öffentlich angeschlagen:1)

                Gedenktafel_NSU_Boulgarides

Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder!“

Erinnerungsarbeit leistet auch das Bayerische Fernsehen. Es hat ein Interview mit Wolfgang Gebhard für das interkulturelle Magazin „puzzle“ gemacht. Und auch für den bayerischen Staatsfunk ist klar, wer Boulgarides tötete:2)

Mit einer Kunstaktion will der Münchner Künstler und Designer Wolfgang Gebhard gegen das Vergessen ankämpfen und die NSU-Opfer wieder in das Gedächtnis der Menschen rufen. Insgesamt 705 einzelne Porträts von Menschen sammelt der Künstler. Jeder, der ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus und für Toleranz setzen möchte, kann an der Aktion teilnehmen. Die Porträts sollen später auf einem Großraumplakat zu einem Satz verschmelzen: „Ich bin Theodoros Boulgarides“. Ein Satz, den Gebhard vor allem als Symbol des Erinnerns an die NSU-Opfer und der Solidarität mit den Angehörigen verstanden wissen will.

Bekenntniskunst gegen das Vergessen also. Und ein bisschen Memento mori. Eine Moderatorin, die als kleine Schwester der hartgesottenen ARD-Lügnerin Golineh Atai3) durchgehen könnte, aber Özlem Sarikaya heißt und deutlich hübscher ist, lässt bereits in der Anmoderation keine Zweifel an der NSU-Täterschaft aufkommen.

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http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/puzzle/viele-kulturen-ein-land-108.html
(Beitrag ab 16.55 min)

Zwischen all diesen Gewissheiten wird es für einen ambitionierten Künstler schwer, die eigenen Arbeitsprämissen zu hinterfragen. Auch dann, wenn wir ausschließen, dass Gebhard mit dem zehnten Todestag des Griechen, dessen Namen er eingestandenermaßen schon vergessen hatte, nur eine schnöde Geschäftsidee verbindet oder ein städtischer Kulturauftrag. Denn immerhin geht der Fotodesigner ferner dem Beruf eines Kommunikationsberaters und ähnlichen, schwer fassbaren Tätigkeiten nach.

Rassismus kann jeden treffen?

Das Interview selbst gibt keine Auskunft über die Echtheit des künstlerischen Anspruchs, es bleibt knisternder Flirt zwischen orientalischer Schönheit und eitlem Selbstdarsteller. Ein Hauch von Lindenstraße weht durch die „Westendstudios“, also nichts Ernstes. Wenn der Fotograf abschweift, platziert die Interviewerin geschickt das Kürzel NSU, damit wir nicht vergessen, worum es geht.

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Wer führt, wird schnell klar: Als die kluge Özlem den Fotografen auf die Idee bringt, dass das brutale Schicksal des Griechen jeden hätte treffen können, schwant Gebhard, in welcher Gefahr er sich selbst befand. Bei diesem Gedanken läuft es ihm „eiskalt den Rücken herunter“. Und auch den Zuschauer lässt das frösteln. Der Mord an Boulgarides war offenbar ein Angriff auf uns alle. Der Haken: Diese Lesart ignoriert komplett die Legende von der rassistischen Opferauswahl des NSU.

Auf die Frage, was die Botschaft der Fotoaktion sein solle, antwortet Charmeur Gebhard:

Wir sitzen alle in einem Boot, wir sind alle Menschen. Es gibt kein … man sollte davon weggehen, irgendwie Schwarz-Weiß-Malerei zu betreiben und irgendeine Gruppe zu stigmatisieren oder vorzuverurteilen. Also das ist eigentlich die wichtigste Botschaft.

Vorverurteilen also. Golinehs kleine Schwester lächelt. Sie hat Gebhard da, wo sie ihn haben will. Gemeint ist nämlich nicht die angeklagte Nazisse Zschäpe, die im Oberlandesgericht, an dem Gebhard täglich vorbeikommt, noch immer schweigt. Oder ihre eigene Moderation. Gemeint ist ein Generalverdacht deutscher Ermittler gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Dass Strafverfolgung schon sachlich nichts mit Vorverurteilung zu tun hat, stört Özlem herzlich wenig. Die perfekte Überleitung ist wichtiger; hin zu den Angehörigen des griechischen Mordopfers, die seinerzeit unter Verdacht geraten waren, wie der Bruder des Ermordeten, Gavriil Voulgaridis.

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Auch der darf nun im Beitrag zu Wort kommen und ist von Gebhards Kunstaktion erwartungsgemäß begeistert. München hat Abbitte geleistet für seine rassistischen Mordermittler. Die Ehre der Familie ist wiederhergestellt. Das scheint ihm glaubhaft das Entscheidende. Pflichtgemäß beklagt Voulgaridis auf Özlems Stichwort hin die Notwendigkeit des Erinnerns.

Ich bin München-Westend

Wie vergesslich Menschen sind, hatte unser Fotograf Gebhard bereits erfahren, als er die Nachbarschaft nach Boulgarides befragte. Auf einer Aktionspostkarte ist sicherheitshalber das Wichtigste zur Kunstaktion festgehalten. Natürlich alles in Kleinschreibung, wie es sich für richtige Kunst gehört:4)

ich bin: theodoros boulgarides

am 15. juni 2005 wurde theodoros boulgarides,
kleinunternehmer im westend, vom „nsu“ in seinem
laden in der trappentreustraße 4 ermordet.

unser nachbar, unser viertel! was bedeutet dieses verbrechen an unserem nachbarn für unser viertel, unsere stadtkultur und für unser gemeinsames zusammenleben?
nun jährt sich das ereignis zum zehnten mal! durch den nsu-prozess in münchen stehen die täter im fokus der öffentlichkeit, wer gedenkt indes der opfer?
die westendstudios 15/1 bringen mit dieser aktion im rahmen der westend kunst- und kulturtage „westend hat ein gesicht“ – den menschen – theodoros boulgarides zurück ins gedächtnis und rufen mit der aktion „ich bin: theodoros boulgarides“ zur solidarität auf!

Der Kiez als große Familie, die zusammensteht und für die man ruhig auch werben darf. Wenigstens für die Westendstudios 15/1. Ohne ein „Ich bin“ scheint das nicht zu funktionieren. „Ich bin“ als austauschbares „Sein an sich“. Eine Art Trigger. Wir denken reflexhaft an Terror, an Paris, an Charlie Hebdo, Al Kaida, Osama bin Laden und eine europaweite Welle der Solidarität, während gleichzeitig das politisch korrekte Abschlachten von Zivilisten in der Ostukraine ausgeblendet bleibt. Die Ikonographie des Terrors. Ein paar Filmschnipsel, libidinöse Karikaturen, stumpfe arabische Tätergesichter, Tränen, Entsetzen, Polizisten in Kampfmontur, „Je suis Charlie“. Identifikation mit dem Opfer. Opfer sein als Platzhalter.

Wozu? Wir erinnern uns an fehlende Erinnerung und fühlen uns gleich ein bisschen schuldig. Wir haben es nicht verhindert. Schlimmer noch: Wir hatten auch das Magazincover von Charlie Hebdo schon vergessen, das den Überlebenswillen „unserer Werte“ demonstrieren sollte. Ablesbar an Auflagenhöhe und Verkaufserfolg.

Erfahren wir etwas über Theodoros Boulgarides, wenn wir uns Namen und Gesicht eingeprägt haben? Nein, natürlich nicht. Alles bleibt Projektion und Inszenierung, die mit der Lebenswirklichkeit des gemeinten Menschen nichts zu schaffen hat. Die Ich-bin-Propaganda erzeugt weder Individualisierung, noch Nähe, sondern sie beseitigt ihre letzten Reste. Gedacht wird nicht des Opfers, vermarktet wird ein Sühneritual in öffentlicher Prozession. Das ist kein Erinnern, sondern Manipulation.

Hatte der Fotodesigner Wolfgang Gebhard eine realistische Chance, sich mit dem Thema Boulgarides auseinanderzusetzen und die Nennung einer konkreten Täterschaft zu vermeiden, wenn sie nicht vollständig geklärt ist? Also das Verbrechen auf irgendeiner abstrakten Ebene brutaler Gewalt darzustellen, den Fokus auf das Opfer gerichtet? Als Brudermord zum Beispiel?

Ja, das wäre möglich gewesen und ist es noch immer. Gebhard hätte jederzeit auf seinem Arbeitsweg am Oberlandesgericht vorbei Halt machen und den NSU-Prozess besuchen können. Selbst ohne die seismographischen Fähigkeiten eines Künstlers, der spüren könnte, dass da irgendetwas nicht stimmt mit der Anklage, den Zeugen, den Beweisen, selbst ohne Menschenkenntnis und Lebenserfahrung hätte er sich dem NSU-Komplex auch völlig rational nähern können. Ganz leicht, vom PC aus, durch Recherche zum Mord im Münchner Westend.

Und wenn er ein bisschen subversiv nachforschen würde, dann stieße der NSU-Künstler im Internet auf die Sachstandsberichte der Kriminalisten von der BAO Bosporus in Nürnberg. Nirgendwo wird er den geringsten Beweis dafür finden, dass ein NSU den Griechen Theodoros Boulgarides erschossen hat. Er könnte sogar leicht feststellen, dass Beamte ernsthaft und sorgfältig ihre Arbeit gemacht haben und ganz ohne Vorverurteilung.

Aber stimmt das so? Oder waren die Ermittlungen gegen das familiäre Umfeld von Theodoros Boulgarides doch Schikane? Wurden Hinweise auf fremdenfeindliche Motive ignoriert?

Ein Streit löst sich auf

Das sind die bekannten Fakten: Theodoros Boulgarides wird am 15. Juni 2005 zwischen 18.35 Uhr und 19.00 Uhr in einem Ladengeschäft ermordet, in dem er mit seinem Geschäftspartner Fehmer einen Schlüsseldienst betreibt. Die beiden haben das Geschäft vierzehn Tage zuvor unter dem Namen „Schlüsselwerk“ eröffnet, die Außenwerbung ist deutsch, nichts deutet auf ausländische Betreiber.

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Vor dem Ladengeschäft befinden sich ein Fußweg, ein Radweg, eine Bushaltestelle mit Wartehäuschen und eine Straße mit zwei Fahrspuren je Richtung. An der Bushaltestelle halten regelmäßig zwei Linien im Abstand von ca. fünf Minuten. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite gibt es einen öffentlichen Parkplatz. Auf der nahen Landsberger Straße gibt es eine Straßenbahnlinie, am S-Bahn-Haltepunkt Donnersbergerbrücke halten S-Bahn und Bayerische Oberlandbahn.5)

Bei den Zeugenaussagen gibt es zwischen dem Sachstandsbericht der BAO Bosporus und den NSU-Watch-Protokollen zum Münchner Prozess bereits einige erstaunliche Abweichungen.

Die Ermittlungsberichte geben an, dass gegen 18 Uhr ein Zeuge Kaczmarek an der Bushaltestelle vor dem Laden aussteigt und auf das erst kürzlich eröffnete Geschäft „Schlüsselwerk“ zugeht. Er bemerkt vor dem Eingang einen Streit zwischen dem späteren Opfer und einem Gesprächspartner. Boulgarides soll gesagt haben, dass er nicht zahlen könne, worauf die zweite Person antwortet, dass er schon sehen werde, was passiere. Kaczmarek ist nur wenige Meter entfernt. Wegen des heftigen Streites verzichtet er darauf, in den Laden zu gehen und kehrt um.

Ein weiterer Zeuge, Bartsch, gibt an, um 18.10 Uhr am „Schlüsselwerk“ vorbeigefahren zu sein und Boulgarides zusammen mit einem „südländisch“ bzw. türkisch aussehenden Mann vor dem Laden sitzen gesehen zu haben. Beide hätten heftig gestikuliert.

Der Zeuge Papadoupolus sieht Boulgarides um 18.36 Uhr alleine in der Ladentür stehend mit einem Telefon, aber nicht telefonierend.

Daraus wird im NSU-Prozess laut NSU-Watch folgende Aussage des Beamten Kr.:6)

Nach einer Pause folgt der Zeuge Kr. Kr. hat Ermittlungen zur Tatzeit des Mordes an Boulgarides angestellt. Kr. berichtet, er habe sich einen Tag nach der Tat in die Trappentreustraße 4 begeben, um dort die Bewohner des Anwesens zu befragen.

Er habe unter anderem einen Herrn Ka. befragt. Ka. habe ausgesagt, Boulgarides auch noch am vorigen Tag gesehen zu haben. Ka. fahre nachts Bus für den MVV [Münchner Verkehrsverbund] und kenne Boulgarides vom Lokal „Trappentreuhof“. Boulgarides sei damals Fahrkartenkontrolleur gewesen und Ka. vom Sprechen bekannt.

Ka. sei am Abend zuvor kurz vor 18 Uhr aus der Wohnung gegangen, weil seine Nachtschicht um 19 Uhr beginne. Ka. habe dann angegeben im „Trappentreuhof“ gewesen zu sein. Gegen 18.25 habe er nach draußen geschaut, weil er auf seinen Abholer zum Dienst gewartet habe. Da habe Ka. bemerkt, dass Zeuge Pa. am Eingang zur Gaststätte stehe. Dieser habe gesagt, dass noch etwas mit dem Hausmeister bereden müsse. Pa. habe dann beim Hausmeister geklingelt.

Während Pa. den Hausmeister mit dem Handy angerufen habe, habe Ka. Boulgarides im Türrahmen seines Geschäftes stehen gesehen mit einem schnurlosen Telefon oder Handy in der Hand. Kr. sagt, Ka. habe gesagt, dass es sich definitiv um Boulgarides gehandelt habe. Dann sei Ka. wieder ins Lokal gegangen und habe gezahlt, weil sein Abholer da gewesen sei und sei dann gleich rechts zu seinem Abholer gegangen.

Er, Kr., habe die Angaben überprüft. Der Hausmeister habe die Angaben bestätigt. Der Anruf des Herrn Pa. beim Hausmeister habe laut Handy um 18.32 Uhr stattgefunden, die Uhr gehe aber um vier Minuten falsch, es sei also etwa 18.36 Uhr gewesen. Auch der Zeuge Pa. habe das Zusammentreffen mit Ka. bestätigt, habe aber angegeben, Boulgarides nicht gesehen zu haben.

Was fällt im Vergleich auf? Der Streit, der von zwei Zeugen beobachtet wurde, ist verschwunden. Der Zeuge Bartsch ist weg und Kaczmarek geht direkt ins Lokal. Dafür sieht er jetzt 18.36 Uhr Boulgarides mit Telefon, während Papadoupolus gar nichts mitbekommt, sondern den Hausmeister anruft. Für das Verschwinden der Auseinandersetzung gibt es zwei logische Erklärungen: Eine erzwungene Falschaussage vor Gericht oder ein manipulative Fälschung des NSU-Watch-Protokolls. Das ist keine Kleinigkeit, denn erst ohne Konflikte im tatnahen Vorfeld passen willkürliche NSU-Morde widerspruchsfrei in die Verbrechensserie.

Gegen 19 Uhr trifft Geschäftspartner Fehmer am Ladengeschäft ein. In dieser halben Stunde haben der oder die Killer unbemerkt und ohne Spuren zu hinterlassen, Boulgarides niedergeschossen. Interessant, dass Fehmer seit 18.25 Uhr vergeblich versucht haben will, Boulgarides zu erreichen, also zu einer Zeit, als dieser mit Telefon vor seinem Laden stand.

Der oder die Täter gehen unter hohem Risiko vor und haben erstaunliches Glück, dass die Tat und anschließende Flucht unbemerkt bleiben. Böhnhardt und Mundlos werden ebenso wenig gesehen, wie überhaupt die berühmten Radfahrer. Fingerabdrücke und DNA-Spuren können weitgehend zugeordnet werden. Über die verbliebenen offenen Spuren sagt der Bericht der Nürnberger Kripo:

Bei den Tötungsdelikten YASAR und BOULGARIDES wurden mehrere daktyloskopische- und DNA-Spuren gesichert. Diese konnten jedoch noch nicht vollständig zugeordnet werden. Es zeichnet sich jedoch ab, dass auch bei den letzten beiden Tötungsdelikten keine Tatortspur vorhanden ist, die dem oder den Täter(n) zwingend zugeordnet werden kann.

Aufgrund dieser Umstände ist es vielfach nicht möglich, den bestehenden Tatverdacht gegen Zielpersonen zu bekräftigen bzw. vollständig auszuräumen.

Der Chef der Münchner Ermittler, Blumenröther, bestätigt das im NSU-Prozess. Ob die offen gebliebene Spur mit DNA-Material von Böhnhardt und Mundlos abgeglichen wurde, erfahren wir freilich nicht:7)

Es seien eigentlich keine Spuren offen geblieben, so Blumenröther weiter, alle Spuren hätten „Berechtigten“ und Kunden zugeordnet werden können. Nur an der Außentüre habe es noch eine offene DNA-Spur gegeben.

Die einzige Verbindung zur sogenannten Ceska-Mordserie sind die drei Projektile, mit denen Boulgarides erschossen wurde. Bereits am nächsten Tag bestätigt das BKA die Übereinstimmung mit weiteren Projektilen der Verbrechensserie. Eine beachtliche Leistung bei Einschränkungen der Aussagefähigkeit durch das BKA selbst:8)

5.1 Spurenbewertung

Die Geschosse tragen Waffenspuren, die für die durchzuführenden Standarduntersuchungen im Schusswaffenerkennungsdienst gerade noch geeignet erscheinen. Die Identifizierung der Tatwaffe sowie die Feststellung von Tatzusammenhängen anhand dieser Waffenspuren erscheint jedoch möglich.

5.3 Schusswaffensystembestimmung

Die auf den Geschossen allein erkennbaren Waffenspuren erlauben keine nähere Aussage zu dem bei der Tatausübung benutzten Waffensystem. Aufgrund der festgestellten Tatzusammenhänge kann jedoch als Tatwaffe von einer Selbstladepistole Ceska, Modell 83, Kaliber 7.65 mm Browning ausgegangen werden.

Was hier zum einzigen Indizienbeweis für die Täterschaft der Zwickauer Zelle geführt hat, nämlich die unterstellte Verwendung einer bestimmten Waffe für alle Morde der Serie, ist im Falle des Mordanschlages auf den Generalbundesanwalt Buback im April 1977 in Karlsruhe eine naive Annahme. So stellen es Bundesanwälte gegenüber dem Sohn des Ermordeten, Michael Buback, dar:

Erstaunlicherweise wurden beide über etwa zehn Jahren nicht wegen der Morde angeklagt, aber nach dem Tode der beiden Männer sind die Ermittler fest überzeugt, dies seien die Täter gewesen. Mich erstaunt diese Annahme auch deshalb, weil meiner Frau und mir von zwei Bundesanwälten erklärt wurde, es sei naiv anzunehmen, dass die Besitzer der Karlsruher Tatwaffe, also Verena Becker und Günter Sonnenberg, bei ihrer Verhaftung vier Wochen nach dem Verbrechen, auch die Karlsruher Täter seien.

Eine solch brisante Waffe werde selbstverständlich von den Tätern an Dritte weitergegeben. Beim NSU-Komplex wird der umgekehrte Schluss gezogen: Hier gelten diejenigen als unmittelbare Täter, bei denen oder in deren Bereich die Tatwaffe gefunden wurde.9)

De mortuis nil nisi bene

Im September 2013 wird im NSU-Prozess der Geschäftspartner von Theodoros Boulgarides, Wolfgang Fehmer, als Zeuge gehört. Auch er stößt in das Horn einer rücksichtslos ermittelnden Polizei.10)

Fe. sagt, eine Beziehung sei daran zerbrochen und er habe eine ganze Menge Geld verloren, „weil mich die Polizei schikaniert hat“. Er sei monatelang immer wieder vorgeladen worden, auch Mitarbeiter seien vorgeladen worden, der eine sei sogar weg gezogen. Götzl fragt, um welche Themen es bei den Vernehmungen gegangen sei. Fe. sagt, es sei immer um dasselbe gegangen. Ob sein Kollege sexsüchtig gewesen sei oder spielsüchtig. „Die wollten uns in den Dreck ziehen und das haben sie auch geschafft.“

Richtig ist, dass sich die Ermittlungen im Mordfall Boulgarides zunächst auf das nähere Umfeld und die Angehörigen konzentrieren. Ist das Rassismus? Der langjährige Leiter der Münchner Mordkommision, Josef Wilfling, der an der Aufklärung der Mordfälle Sedlmayr und Moshammer beteiligt war, ohne dass ihm deshalb Homophobie vorgeworfen wurde, stellt klar:11)

Es wird immer von innen nach außen ermittelt“, erklärt er das Vorgehen der Beamten. Die Polizei überprüft zuerst das Umfeld des Opfers, die Familie, denn die meisten Tötungsdelikte sind Beziehungstaten. „Für München kann ich aber ausschließen, dass die Angehörigen unter Druck gesetzt wurden.“

Gibt es Anhaltspunkte, die Motive im persönlichen Umfeld und eine Beziehungstat plausibel machen? Ja, auch die gibt es reichlich. Aus der offiziellen Rezeption des NSU-Komplexes werden sie weitgehend verdrängt. Ersetzt durch die Fokussierung auf inkompetente und vorurteilsbeladene Kriminalbeamte. Es scheint, als wäre das nicht nur einer Pietät gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen geschuldet, sondern Teil einer Strategie, die Zweifel an einer NSU-Täterschaft verhindern soll, indem sie die Ermittler kompromittiert.

Als Wilfling hört, dass es um Opferangehörige gehen soll, lächelt er. „Da sind Sie bei mir richtig. Zu den Angehörigen der Opfer hatte ich immer ein ganz enges Verhältnis.“ Nun geht es um die Angehörigen der NSU-Opfer von München, es waren zwei: Habil Kiliç, der am 29. August 2001 ermordet wurde, und Theodoros Boulgarides. „Wir haben uns um beide Familien wahnsinnig gekümmert. Es tut weh, wenn sie jetzt sagen, wir hätten sie nicht gut behandelt“, sagt Wilfling. Es scheint zwei sehr verschiedene Wahrnehmungen des Geschehenen zu geben.12)

Wer sich gegen das Vergessen stemmen will, darf die dunklen Seiten dieses Mordfalles auch bei respektvollem Umgang mit persönlicher Tragik nicht völlig aussparen. Dort ist eine Realität zu finden, die wir auf politisch korrekten Fotoinstallationen vergeblich suchen.

Die Lebensumstände des Theodoros Boulgarides sind bei NSU-Leaks recherchierbar. Anhaltspunkte für eine Beziehungstat auch. Wenige Stichworte der Ermittlungsakten genügen, um die Absurdität des Vorwurfes einer zwanghaft fixierten Polizei zu erkennen, die tatsächlich mit großem Einsatz nach den verbindenden Punkten der Ceska-Mordserie und Motiven für Auftragsmorde sucht. Nicht nur im privaten Bereich.

Ermittler haben keine moralischen Wertungen zu treffen. Aber das mögliche Konfliktpotential, das sich aus tiefen seelischen Verletzungen ergeben kann, einzuschätzen und abzuklären, ist Routinearbeit. Wer sich also erinnern will, muss zur Kenntnis nehmen: Das Leben von Theodoros Boulgarides befindet sich in der Vortatphase im Umbruch. Nach Trennung und Scheidung lebt er mit einer neuen Frau zusammen, die ihrerseits Mann und Kinder in Griechenland verlassen hat. Boulgarides hat seine Anstellung bei der Bahn aufgegeben und sich selbständig gemacht. Mit der Abfindung finanziert er den Ausbau einer Anliegerwohnung und die Geschäftseröffnung des Schlüsseldienstes. Finanzermittlungen ergeben zudem Verbindlichkeiten der noch nicht rechtskräftig geschiedenen Eheleute in erheblicher Höhe. Nach dem Mord kommt eine Risikolebensversicherung an die Witwe zur Auszahlung, die der Absicherung einer vermieteten Eigentumswohnung diente.

Eine mindestens unklare finanzielle Situation der Mordopfer ist Kennzeichen der gesamten Mordserie. Die Ermittler stellen fest, „dass alle Opfer, zumindest dem Finanzamt gegenüber, Einkünfte geltend machten, mit denen eine normale Lebensführung nicht möglich war.“ Noch stärker als die persönlichen Hintergründe Theodoros‘ selbst geraten laut Bericht die Verhältnisse seines Bruders ins Blickfeld der Ermittler.

Die Finanzsituation des Gavriil VOULGARIDIS darf als angespannt bezeichnet werden, immer wieder muss er größere Kredite aufnehmen. Gavriil selbst räumte ein, in der Vergangenheit schon gelegentlich Kokainkontakte gehabt zu haben, ohne seine „Quellen“ zu nennen. Es liegen aber auch Angaben von Zeugen vor, die behaupten, dass Gavriil Voulgaridis zeitweise in hohem Maße Kokain konsumierte. Er soll das Kokain von einem türkischen Dealer namens „Arif“ bezogen haben.

Die Identifizierung dieser Person ist noch nicht gelungen. Aus den Vernehmungen ist weiter klar ersichtlich, dass die beiden Brüder ein sehr enges Verhältnis hatten, Theodoros stets seinem Bruder in kniffligen Situationen half und die beiden alles übereinander wussten.

Es kann daher die These aufgestellt werden, ob nicht nur Theodoros B. das gezielte Opfer war, sondern sein Bruder Gavriil ein Motiv für die Tat gesetzt hat, indem er beispielsweise seinen Geldbedarf von unbekannter dritter Seite zu decken versuchte und das Brüderpaar hier den Forderungen nicht mehr ausreichend nachkam.

Die heißeste Spur

Diese Ermittlungen im persönlichen Umfeld des Ermordeten führen nicht zur Aufklärung, aber sie deshalb vorgreifend zu unterlassen, wäre das Ende aller staatlichen Strafverfolgung. Auch die Einzeltätertheorie als Keimzelle der Neonazimörder ist bereits im Sachstandsbericht von 2005 untersucht – zusammen mit den wichtigsten Ausschlusskriterien:

Aufgrund des Umstandes, dass sich bei den Opfern kein konkretes Motiv ergibt, kriminelle Bezüge nicht zu finden sind und Beziehungen untereinander fehlen, werden auch Überlegungen zu Einzeltätern mit einbezogen, die ohne Mordauftrag Dritter aus eigenen Motiven (ähnlich den in den USA aufgetretenen „Snipern“) handeln.

Dagegen spricht, dass fast alle Opfer vor den Tatzeiten von Personen aufgesucht wurden, die nicht zur Stammkundschaft oder zum näheren Bekanntenkreis der Opfer gezählt werden können. Die Besuche wurden von unbeteiligten Zeugen als Bedrohungslagen oder als Streitgespräche interpretiert. Weiterhin liegen Aussagen vor, dass es z.B. bei den Opfern SIMSEK und TASKÖPRÜ zu Wesensveränderungen in den Wochen vor der Tat gekommen war, was ebenfalls gegen diese Theorie spricht.

Das erklärt, warum die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Motives zwar erkannt, aber plausibel verworfen und nicht auf Rechtsextremisten erweitert wurde. Und schon gar nicht auf ein NSU-Phantom. Auch eine Verwechslungstat in Bezug auf den Griechen Boulgarides wird damit unwahrscheinlich. Das hält die Nebenklage, der die Aktenlage bekannt ist, nicht davon ab, im Münchner NSU-Prozess medienwirksam so zu tun, als habe die Polizei aus ideologischen Gründen diese Spur nicht intensiv genug verfolgt.

Narin fragt, ob es Hinweise auf ein mögliches rassistisches Motiv gegeben habe, was Blumenröther verneint. Narin fragt anders, ob es Hinweise auf mögliches ausländerfeindliches Motiv gegeben habe. Blumenröther: „Ja, natürlich, allein bedingt durch die Serie ist ein Ausländermotiv gegeben.“ 13)

Ob die BAO Bosporus, in der die Münchner Soko „Theo“ aufging, die Täter der Ceskamordserie ermittelt hatte, als Wolfgang Geier Ende 2007 seinen Abschied nahm, ist unbekannt. Für eine Täterschaft der drei Jenaer Bombenbastler liegen im Falle des Griechen jenseits der im Zwickauer Brandschutt gefundenen Ceska keine stichhaltigen Indizien vor.

Es passt in die Serie der Merkwürdigkeiten, dass sich die Witwe des Mordopfers im Frühjahr 2011 um Akteneinsicht bemüht. Vertreten wird sie von einem damals unbekannten Anwalt Yavuz Narin, der aktuell versucht, den Politikwissenschaftler Funke aus misslicher Lage zu befreien.

Ein halbes Jahr bevor der rechtsextremistische Hintergrund der Tat bekannt wird, will Boulgarides die Akten lesen, noch immer treibt sie die Frage um, ob ihr Exmann tatsächlich ein Doppelleben geführt hat. Im Frühjahr 2011 lernt sie ihren Anwalt Yavuz Narin kennen. Er ist jung, türkischer Abstammung, sehr ambitioniert und hat sich schon mit den Morden beschäftigt.

Narin bemüht sich bei der Polizei um Akteneinsicht. Sofort meldet sich der zuständige Beamte bei Boulgarides, erzählt sie. Noch am Abend steht er in ihrer Wohnung und stellt Fragen zum neuen Anwalt: Wer der Türke sei, woher sie ihn kenne? »Vielleicht war ich die heißeste Spur seit Langem«, meint Narin.14)

Wenn wir nach sorgfältiger Prüfung aller erreichbaren Informationen nicht sagen können, wer Theodorus Boulgarides ermordete, dann ist die zugeschriebene Täterschaft an einen NSU eine Lüge. Dann wird das Opfer instrumentalisert, um die Lebenden zu korrumpieren.

Woher kommt die Bereitschaft der Nebenklage und der Angehörigen mutmaßlich falsche Mörder zu akzeptieren und die wirklichen Täter zu decken? Wem nützt das? Neben einem zynischen Ehrbegriff, der rassistische Nazikiller einem Auftragsmord vorzieht, ist es vor allem das Kräftespiel der politischen Interessen, dass das NSU-Phantom auch innerhalb der Migrantencommunity schützt, denn das Festhalten am NSU dient der Integration.

Künstler wie Wolfgang Gebhard und die Moderatorin Özlem Sarikaya sensibilisieren deshalb nicht, sie stumpfen uns mit einer Lüge ab. Sie stärken nicht die Achtung vor dem Leben, sie betreiben das Geschäft des Todes. Wer durch falsche Rassismusvorwürfe das Ermitteln der Mörder verhindert, erleichtert weitere Verbrechen, die ungesühnt bleiben werden. Ungesühnt, wie der Mord an Theodoros Boulgarides.

Fußnoten/Quellennachweise

1) http://www.hamburg.de/bwvi/medien/3362048/2012-04-03-erinnerung-opfer/

„Gedenktafel NSU Boulgarides“ von Cholo 3 – Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Gedenktafel_NSU_Boulgarides.JPG#/media/File:Gedenktafel_NSU_Boulgarides.JPG

2) http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/puzzle/kunst-fuer-nsu-opfer-puzzle-100.html

3) https://propagandaschau.wordpress.com/2015/07/08/ard-propaganda-machwerk-zerrissene-ukraine-die-marchenwelt-der-golineh-atai/

4) http://www.westendstudios.de/15-1/downloads/Ich%20bin-Theodoros%20Boulgarides.pdf

5) http://www.nsu-watch.info/2013/09/protokoll-39-verhandlungstag-25-sept-2013/

6) a.a.O.

7) http://www.nsu-watch.info/2013/10/protokoll-46-verhandlungstag-15-oktober-2013/

8) NSU-Leaks; Dönermorde Waffengutachten Morde 5-9.pdf

9) http://www.heise.de/tp/artikel/42/42089/1.html

10) http://www.nsu-watch.info/2013/09/protokoll-38-verhandlungstag-24-sept-2013/

11) http://www.zeit.de/2012/48/Opfer-NSU-Hinterbliebene/seite-3

12) a.a.O.

13) http://www.nsu-watch.info/2013/10/protokoll-46-verhandlungstag-15-oktober-2013/

14) http://www.zeit.de/2012/48/Opfer-NSU-Hinterbliebene/seite-5

Abgetaucht

       findeiss_gatter_wilhelm Kopie

Das NSU-Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße ist längst abgerissen. War der NSU ein singuläres Ereignis oder ist er logische Konsequenz? Bei der Spurensuche in Sachsen wird schnell klar: Es ist was faul im Freistaat.

Noch wenige Züge bis zum Anschlag, dann ist es geschafft. Prustend taucht der schlaksige Nationaldemokrat auf und klettert erschöpft, aber stolz aus dem Wasser. Zehntausend Meter hat der Delitzscher Kreisrat Jens Gatter zurückgelegt, das sind zweihundert Bahnen des Zwickauer Strandbades, und ist Vierter geworden beim „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“.1)

Von der Zwickauer Oberbürgermeisterin, Pia Findeiß (SPD), bekommt er an diesem sonnigen 17. September 2011 eine handsignierte Urkunde, und der Moment wird festgehalten auf einem Gemeinschaftsfoto zusammen mit einem älteren Herrn vom Typ Westonkel.

Sachsens Staatsregierung hat den Wettbewerb organisiert. Innenminister Ulbig ist Schirmherr, in die Provinz schickte er seinen Staatssekretär Wilhelm. Wie sich herausstellt, in eine Falle. Wilhelm muss sich mit einem jener Extremisten ablichten lassen, gegen die man anschwimmen wollte. Schadenfroh feixt später die NPD:

Nationale Deutsche sind mittlerweile halt auch dort anzutreffen, wo es die regierenden Antideutschen am wenigsten vermuten – bei ritualisierten Anti-Rechts-Veranstaltungen.“2)

Als das peinliche Missgeschick bekannt wird, reagiert Dr. Wilhelm zunächst sportlich: „Dann müssen die Demokraten eben schneller schwimmen“.3) Wilhelm selbst hätte gute Chancen: Der Unterfranke ist passionierter Schwimmer, gut in Form und praktizierender Christdemokrat.

Wer die Urlaubsfotos des Zwickauer Terrortrios noch im Gedächtnis aufbewahrt, dort, wo früher eigene persönliche Erinnerungen abgelegt waren, der wird sich freilich ein wenig wundern über Wilhelms Sorglosigkeit. Die sportiven Terroristen hätten sich leicht unter die Badegäste mischen und das sächsische Demokratieprojekt nass machen können. Arschbombenanschläge inklusive. Fluchtweg mit den Terror-Rädern vom Strandbad in die Frühlingsstraße: etwa zwanzig Minuten. Nach den Dreien wird seit Jahren nicht mehr gesucht, in der rechten Szene Zwickaus scheinen sie gänzlich unbekannt.4)

Das Infiltrieren des Badevergnügens durch nationale Schwimmkader zieht Staatssekretär Wilhelm in der kommenden Zeit wie eine Bleiweste runter. Rücktrittsforderungen von den Linken ignoriert er trotzig.5) Als reichlich anderthalb Monate später das „Terrornest“ des NSU in die Luft fliegt, ist endgültig Schluss mit Appeasement. Die griffige Alliteration der „Zwickauer Zelle“ brennt sich in das kollektive Schuldbewusstsein der Deutschen ein.

Toter Mann

Ein jegliches hat seine Zeit und alles Vorhaben hat seine Stunde. Das geht dem NSU, der sich in Thüringen und Sachsen wie aus heiterem Himmel „selbst enttarnt“, nicht anders. Wir projizieren, weil wir vergesslich sind und faul, die Gegenwart in die Vergangenheit und verstehen nicht, was passierte und warum. Wichtig ist allein, was die Akteure damals dachten und erlebten, nicht, was wir heute gerade gut oder schlecht, bedeutsam oder belanglos finden. Also Aufrichtigkeit versus Alzheimer. Aber wie nähert man sich der Zwickauer Zelle an?

Da ist schon das erste Problem: Während im benachbarten Thüringen die NSU-Aufklärung für einiges Aufsehen sorgt, herrscht in Sachsen Schweigen. Mehr noch; die hellen Sachsen haben sich vollkommen unsichtbar gemacht, sie sind beim Wettschwimmen der Demokraten abgetaucht. Das „Kernland des NSU“,6) von dem aus die Terrorzelle jahrelang unbemerkt gemordet haben soll, kommt mit gespielter Ahnungslosigkeit irgendwie durch. Und das, obwohl Sachsen mit der Linken Kerstin Köditz ein ebenbürtiges Pendant zur Thüringer NSU-Jägerin Katharina König besitzt.

Auch in Sachsen untersuchte ein parlamentarischer Ausschuss akribisch jenes Behördenversagen, das den Jenaer Bombenbastlern ein ungestörtes Leben im Untergrund ermöglichte. 2014 legt er seinen Abschlussbericht vor. Das magere Ergebnis kommt nicht ganz überraschend. Die sächsische Regierung hielt bereits die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses für nutzlos. Eine Untersuchungskommission kann sie zuvor schon abwehren trotz des gewaltigen öffentlichen Drucks.7)

In der Begründung von CDU- und FDP-Fraktion, warum sie einen Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen sächsischer Behörden bei der Aufklärung der Naziverbrechen nach dem Vorbild des Bundestags und des Thüringer Landtags nicht mittragen, wird unter anderem die NPD vors Loch geschoben. Die sei in einem Untersuchungsausschuss ebenfalls vertreten und das sei nicht tragbar, so Ulbig.

Noch unverblümter ist Justizminister Jürgen Martens (FDP). Der meint, ein sächsischer Untersuchungsausschuss könne die nötige Aufklärung nicht leisten und verursache nur unnötig Aufwand.

Die internen Abläufe beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz lässt die Staatsregierung von einer Untersuchungskommission prüfen, die mit Ex-Generalbundesanwältin, Monika Harms (bis 2011!) und dem Ex-LfV-Präsidenten von Baden-Württemberg, Rannacher, mindestens befangen ist. Der Landesregierung gelingt sogar problemlos der Coup, mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten, Gordian Meyer-Plath, einen Bock zum Gärtner zu machen. Meyer-Plath war V-Mann-Führer des Kriminellen und Agent Provocateur Carsten „Piatto“ Szczepanski und ist verdächtig, den Aufenthalt des Jenaer Trios in Sachsen gekannt zu haben.

Die sächsische Opposition arbeitet sich engagiert, aber vergeblich am NSU-Phantom, dem Verfassungsschutz und rechtsextremen Strukturen ab. Unbefriedigende Antworten der Staatsregierung zur erfolglosen Suche nach dem Trio, der tatsächlichen Art und Dauer der Operation Terzett, den G-10-Maßnahmen oder den Anrufen aus dem Innenministerium bei Beate Zschäpe am Tag der Selbstenttarnung werden zwar kritisiert, aber letztlich hingenommen. Aufgeklärt ist gar nichts.

Wie geht das zusammen? Es scheint fast, als ahnen Linke, Grüne und Sozialdemokraten, dass ihnen die Wahrheit über den NSU nicht gefallen würde, als hätte der Blick hinter die Kulissen der Sicherheitspolitik die Aufklärer stumm gemacht. Sich blind stellen als Beitrag der Opposition zur Staatsräson, schweigen aus falscher Rücksichtnahme auf Demokratie und Angehörige der Opfer.

Klar ist: Auch die Linke in Sachsen braucht den NSU. Der Klassenkampf wurde längst eingestellt, marktkonformer Antifaschismus und Antirassismus haben die Leerstelle ausgefüllt. Ein enttarnter staatlicher NSU-Fake würde auch die Genossen plötzlich ohne Badehose dastehen lassen.

Nicht einmal der im Landtag isolierten NPD hilft das kollektive Versagen bei der Aufklärung des NSU. Ihr Minderheitsvotum im Abschlussbericht wirkt seltsam oberflächlich und substanzarm. Eitle Polemik scheint wichtiger als sachliche Analyse. Das Ausrufen der Staatskrise durch die Nationalen verhallt ungehört, Chancen, mit der Enttarnung des NSU-Phantoms die „Systemparteien“ bloßzustellen, bleiben ungenutzt.

Dead Man Walking

Aber so funktioniert Demokratie: Trotz Erfolglosigkeit des ersten Untersuchungsausschusses wird es eine Fortsetzung geben. Ende April 2015 stimmen Linke und Grüne für die Einsetzung eines weiteren NSU-UA in Sachsen, während sich die Regierungskoalitionäre der Stimme enthalten. Die Erwartungen an diesen neuen Anlauf sind bescheiden, obwohl die NPD im Landtag nicht mehr vertreten ist.

Wo es langgeht, zeigt die SPD nach ihrem Wechsel von der Opposition in die Regierung: Sie hält den Ausschuss jetzt ebenfalls für überflüssig, findet ihn aber aus moralischen Gründen dolle wichtig. Vor allem will sie nach vorn schauen und aus Fehlern lernen. Motto: Nie wieder – bis zum nächsten Mal.

NSU-Ausschuss Beschäftigungstherapie?

Köditz und Lippmann appellierten an alle Abgeordneten, möglichst geschlossen für den Ausschuss zu stimmen. „Ich halte es für die Opfer nicht unerheblich, mit wie vielen Stimmen der Ausschuss eingesetzt wird“, argumentierte Köditz. Letztlich erklärten zwar CDU und SPD, den neuen NSU-Untersuchungsausschuss grundsätzlich zu begrüßen. Bei der Abstimmung enthielten sie sich jedoch der Stimme.

Scharfe Kritik übten Köditz und Lippmann auch am CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer. Er hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass er den U-Ausschuss für überflüssig hält und sprach von einer „Beschäftigungstherapie“. Sabine Friedel vom Koalitionspartner SPD ging zwar nicht direkt auf Fischer ein, sprach aber von einer „ethischen Pflicht“. „Denn die Frage, die für uns bleibt, ist: Was lernen wir aus dem, was passiert ist? Und was ändern wir, damit es nicht wieder passiert?“ Für Friedel ist an vielen Stellen vor allem die Rolle der Justiz noch unklar.8)

Einen Persilschein hatten sich bereits die Regierungsparteien der abgewählten schwarz-gelben Koalition ausgestellt: Alles prima, aber es geht immer noch besser. Die Schuldzuweisungen bei den angeblichen Kommunikationspannen zwischen Thüringen und Sachsen sind für sie geklärt; die Sachsen waren es jedenfalls nicht.

Etwas Reue und Selbstkritik auf Klassensprecherniveau plus gute Vorsätze, die nichts kosten, runden das Statement im Bericht in juristisch korrektem Alibideutsch ab: „Ermordungen mutmaßlich begangen“. Das sind absurde Formalien noch im Detail, denn die Zielstellung des Ausschusses hatte gar keinen Zweifel an der Täterschaft des Trios gelassen.9)

Der Ausschuss hat sich von der Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) und dem Landeskriminalamt Sachsen (LKA) ein umfassendes Bild gemacht. Er ist zu der Überzeugung gekommen, dass alle Beteiligten nicht immer mit der notwendigen Gewissenhaftigkeit ihren Aufgaben des gegenseitigen Informierens nachgekommen sind. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, an den Aussagen der zu diesem Thema gehörten Zeugen zu zweifeln. Es ist Aufgabe der beteiligten Behörden, aufgetretene Schwachstellen der gegenseitigen Information abzustellen.

Es steht daher aus Sicht des Untersuchungsausschusses zweifelslos fest, dass vonseiten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen keine Unterstützungsleistungen zugunsten des Trios erfolgt sind. […]

Angesichts der tragischen Ereignisse im Zusammenhang mit den Ermordungen von Menschen, mutmaßlich begangen durch das NSU-Trio, hat ein Umdenken bei dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen und auch bei den übrigen Polizeibehörden des Freistaates Sachsen stattgefunden. Größere Eigeninitiative bei der Verfolgung verdächtiger Sachverhalte walten zu lassen und die dringend erforderliche Stärkung von Analysefähigkeit ist eine Erkenntnis aus der Beurteilung der vorangegangenen Ereignisse.

Amen.

Neuland unterm Pflug

Zurück ins Zwickauer Strandbad. Die Eisenacher Sparkasse ist noch nicht überfallen, die Überwachungskamera im Blumenkasten der Frühlingsstraße 26 ist nicht montiert, Beate Zschäpe hat das Terrornest noch nicht fachgerecht gesprengt und ihre sogenannte Flucht mit der Eisenbahn nicht angetreten. Die Zwickauer und ihre Gäste genießen die späte Sonne, Cola und Eis. Demokraten ziehen beharrlich ihre Bahnen. Der einfache Frieden.

Unter den Badegästen ist auch der neue LKA-Chef Sachsens, Dr. Jörg Michaelis (CDU).10) Der Badenser kam 1991 nach Sachsen, war Staatsanwalt und Richter und im Innenministerium, bevor er im März des Jahres 2011 an die Spitze der sächsischen Kripo rückt. Seine letzte Station, das auch für Extremismus zuständige Referat 33, übernimmt der Schwabe Andreas Baumann.

Was Michaelis nach Zwickau treibt, bleibt unbekannt. Offiziell ist er mit Hüpfburg und dem Polizeimaskottchen Poldi dort. Nach Informationen des Arbeitskreises NSU werden Landsleute aus dem Ländle im Vorfeld des Showdowns am 4. November verstärkt nach Zwickau pilgern.11)

Bei der Einführung des neuen LKA-Präsidenten hatte Sachsens Innenminister Ulbig von neuen Aufgaben gesprochen:12)

Nun beginnt ein neues Kapitel mit einem neuen Leiter. Mit Dr. Michaelis ist der richtige Mann an der richtigen Stelle. Ich bin davon überzeugt, dass er das Landeskriminalamt professionell und verantwortungsvoll leiten wird. Für die anstehenden Veränderungen in der sächsischen Polizei brauchen wir Führungskräfte mit einem großen Allgemeinwissen, mit Spezialkenntnissen und polizeilichen Erfahrungen. All das hat Dr. Michaelis.“

Um welche Veränderungen geht es?

Michaelis ist seit 1. April offiziell im Amt ist. Der 50-jährige Jurist folgte auf Paul Scholz, der nach über 40 Jahren Polizeidienst und knapp sieben Jahren an der Spitze des LKA in den Ruhestand gegangen ist.

„Die Täter links werden aggressiver sowohl gegenüber politisch Andersdenkenden als auch der Polizei. Das zeigt sich insbesondere bei nicht friedlichen Demonstrationen“, sagte Michaelis. Er verwies auch auf Demonstrationen wie beispielsweise am 19. Februar in Dresden, als militante Demonstranten aus dem linken Spektrum Barrikaden errichtet und Polizisten angriffen hatten.

Michaelis betonte: „Insgesamt bleiben die rechtsextrem motivierten Straftaten der Arbeitsschwerpunkt.“ Die für rechtsextrem motivierte Delikte zuständige Soko Rex und das entsprechende Dezernat würden weiterhin rigoros gegen diese Straftäter vorgehen. „Da werden wir nicht nachlassen.“ 13)

Aha. Dazu kommen Internetkriminalität und Autodiebstähle. Für uns sind vor allem die Demonstrationen zum Gedenken der Zerstörung Dresdens 1945 wichtig, denn sie gehören möglicherweise zur sächsischen Vorgeschichte des NSU.

Dass ein Badenser Sachsens Landeskriminalamt führt, ist dort nicht ungewöhnlich. Eher der Normalfall. Die süd- und südwestdeutsche Dominanz im sächsischen Verwaltungsapparat geht auf die Nachwendezeit zurück. Sie entspricht in etwa dem Einfall der Hessen in Thüringen.

Für den NSU-Komplex ist diese Aufbauhilfe aus mehreren Gründen interessant: Der Korpsgeist einer Landsmannschaft in der Fremde begünstigt konspirative, informelle Strukturen, Verbindungen in die Heimat werden gepflegt, da lange die Hoffnung besteht, zurückkehren zu können, später aus Sentimentalität. Die Eingeborenen werden von den Pfründen ferngehalten, die Diaspora reproduziert sich selbst.

Das Kastensystem hat zur Folge, dass in abgeschotteten Biotopen höherer Beamtenstuben das Wesen der Eingeborenen unverständlich bleibt und krasse Fehleinschätzungen ihrer Gemütslagen begünstigt. Wenn sich ein Apparatschik aus dem Westen vorstellt, was ein Ossinazi außer Komasaufen und Ausländer jagen so anstellt, dann können dabei alberne Bekennervideos und Selbstenttarnungen entstehen. Parteipolitische Klammer der eingewanderten neuen Nomenklatura ist die Sächsische Union.

Der Aufbau der sogenannten Demokratie nach westlichem Vorbild gerät in Sachsen dann auch zu einer eher feudalabsolutistischen CDU-Veranstaltung mit großem Vorsitzenden, aufstrebenden Günstlingen und kriecherischen Hofschranzen. Langjährige Ministerpräsidenten werden die Importe Biedenkopf und Milbradt.

Die öffentlichen Titulaturen „König Kurt“ und „König Georg“ sind nur halb ironisch gemeint.14) Entsprechend gestaltet sich das Verhältnis zur königlich-sächsischen Opposition: die Linke wird geprügelt, Grün ignoriert, die SPD kurz gehalten.

Gestürzt werden beide Regierungschefs durch einen ebenfalls eingewanderten niedersächsischen Sozi. Der lange Arm der Union wird den Königsmörder Karl Nolle später ergreifen und hart bestrafen.15) Der monarchistische Klamauk hat da sein Ziel, die Bevölkerung so schnell als möglich umzuerziehen, von sozialistischem Anspruchsdenken hin zu regional beschränkter Kleingeistigkeit, bereits in großen Teilen erreicht. Sächsische Volkstümelei wird staatlich forciert, unermüdlich bringen Westler den Sachsen Heimatliebe bei.16)

Dahinter steckt freilich auch der Versuch, die düstere Lage am Arbeitsmarkt wett zu machen und eine weitere Abwanderung junger Familien in den Westen zu stoppen. Der Osten wird in diesen Jahren Vorreiter für das Ende aller Sozialromantik und die Abschaffung der Politik. Sozialistische Flausen und deutschnationale Verstocktheit werden energisch bekämpft durch Rote-Socken-Kampagnen und Stasihysterie auf der linken Seite und der Gleichsetzung von nationalem Patriotismus mit Rechtsextremismus auf der rechten.

Das ist der Keim und Kern der später vor allem in Sachsen eskalierenden sogenannten Extremismusdoktrin.17) Ideal des braven Untertanen ist eine willenlos sklavische und unpolitische „Mitte“, deren Grenzen nach links und rechts die Staatskanzlei nach Tagesform bestimmt.

Auch diese künstliche Mitte hat einen unterschätzten Effekt. Sie zerstört das schwer zu fassende innere Gleichgewicht Sachsens. Die Entsorgung „belasteter“ DDR-Eliten wird in Sachsen besonders gründlich betrieben. Nichts soll mehr an den verhassten Arbeiter- und Bauernstaat erinnern. Bereitwillig und würdelos unterwirft man sich den neuen Herrenmenschen und hält das für Freiheit.

Eine wertkonservative und bürgerliche Schwerkraft, die sich in diversen Bürgerinitiativen formiert, zuletzt im Widerstand gegen ein Großprojekt in Dresden, die berühmt gewordene Waldschlößchenbrücke, wird diffamiert, als linksgrün etikettiert und vernichtet.

An der Heimatfront

All das geschieht nicht geräuschlos. Der Kampf nach der Wende wird in Sachsen ebenso erbittert geführt, wie im benachbarten Freistaat an der Zonengrenze. Während sich in im ehemaligen Grenzland Thüringen Personengruppen gegenüberstehen, kämpft in Sachsen eine christdemokratische Mitte gegen von ihr definierte Extremisten.

Der eigentliche Feind steht links, die Rechten dienen als Knüppel, um ihn niederzuhalten. Das ist durchaus wörtlich zu nehmen18) auch nach Abzug medialer Übertreibungen. Dafür werden Leute wie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe oder VS-Projekte wie der Sturm 34 und ein B&H-Chapter gebraucht, das 2000 verboten wird.

Wenn sich im Januar 1998 eine schwarz-weiß-rote Kolonne durch eine kunstsinnige Stadt wie Dresden schiebt und brüllend verkündet, dass hier der nationale Widerstand marschiere, dann hat das mehrere Folgen: Fachliche Kritik an der Wehrmachtsausstellung, die Anlass dieser Demonstration sein soll, wird diskreditiert, ein deutschnationales Anliegen wird als potentiell gewalttätig und rechtsextremistisch von einer unpolitischen Bürgerschaft hautnah erlebt und der durch alliierte Volkserziehung erfolgreich verbrannte Begriff der Nation wird mit rechtsradikalem Mob dauerhaft in Verbindung gebracht.

Dafür muss die sogenannte Antifa, sei sie authentisch oder staatlich durchgefüttert, keinen Handschlag tun. Schwer vorstellbar, dass dieses Abschreckungspotential den Sicherheitsbehörden und ihren V-Leute-Führern verborgen bleibt. Kaum vorstellbar übrigens auch, dass die drei Jenaer dem sächsischen Verfassungsschutz seit der Demonstration nicht bestens vertraut sind.

Schrecken verbreiten rechtsradikale Subkulturen ab den 90er Jahren nicht nur beim politischen Gegenüber, sondern auch in einer städtischen Bürgerschaft Mitteldeutschlands. Skinheads, Baseballschläger, Springerstiefel, Prügelattacken und „Ausländer-raus“-Rufe in Bundesländern, in denen es zum damaligen Zeitpunkt kaum Ausländer gibt, wirken auf kleine Leute und bürgerliche Intelligenzija gleichermaßen abstoßend.

Andererseits verschärft ein hysterisches Klima der Political Correctness das Problem: Vorgebliche Meinungsfreiheit endet schnell im Nazivorwurf, wenn sie nach rechts abweicht.

Im Osten wird der aufbrechende Extremismus auch westdeutschen Alt- und Neonazis angelastet. Der Wegfall eines verordneten DDR-Antifaschismus, Systemwechsel und allgegenwärtige wirtschaftliche Probleme allein können die starke Radikalisierung nicht erklären. Gut möglich, dass rechte westliche Aufbauhelfer im Auftrag bundesdeutscher oder fremder Dienste Rechtsradikalismus gezielt gefördert haben. Das Scheitern des NPD-Verbotsantrags 2003 wegen V-Leuten in Führungsstrukturen gibt einen Hinweis.

Radikales Bedrohungspotential und rechte Gewalt führen schließlich zur medial angeheizten Stigmatisierung der gesamten ehemaligen DDR-Bevölkerung. Mit bizarren Auswüchsen: Im Umfeld der Fußball-WM 2006 werden Fußballtouristen vor sogenannten No-Go-Areas gewarnt; die Zone als nationalsozialistisches Outback, in dem zwischen Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda Ossi-Orks alles anfallen, was nicht Deutschland grölt.

In den düsteren Dokumentationen der großen TV-Anstalten und in stadienfüllenden Animationsdarbietungen volksverhetzender Comedians ist der neue hässliche Deutsche ein abgehängter Nazi-Unterschichtler aus Sachsen, gemästet mit unserem Soli und Hartz4. Und mit starkem Dialekt natürlich.

no-go-areas-deutschland

http://www.nogoarea.de/karte-no-go-areas/

Triumph der Marxisten

2004 fährt die NPD, die eben ein Verbotsverfahren überstanden hat, bei den Landtagswahlen in Sachsen ein fulminantes Ergebnis ein. Mit über neun Prozent Stimmenanteil gelingt ihr erstmalig seit 1968 der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Sie erzielt etwa das gleiche Ergebnis wie die SPD, die, 1863 als ADAV in Leipzig gegründet, in Sachsen nicht wieder auf die Beine kommt. Der Schock bei den etablierten Parteien über den Erfolg der Nationaldemokraten sitzt naturgemäß tief. Zumindest öffentlich.

Denn die NPD darf gleichwohl einer kontrollierten Opposition zugerechnet werden. Im Zuge des NSU-Untersuchungsausschusses wird bekannt, dass der sächsische Verfassungsschutz siebzehn Spitzel bei den Nationalen unter Vertrag hat.19) Das sind 201220) zwar nur zwei Prozent der Mitglieder in Sachsen, aber diese Spitzel können, vergleichbar mit dem THS in Thüringen, zu einem erheblichen Teil in der Führungsriege vermutet werden.

Paradoxerweise ist es Kerstin Köditz von der Linken, die sich im NSU-Ausschuss über zu viel Informationen zu V-Leuten und ein Sicherheitsrisiko beschwert.

Jetzt werden Informationen geliefert, aus denen sich kein NSU-Bezug ergibt, es ist wirklich eine Unverschämtheit“, so Kerstin Köditz von der Linkspartei. Sie spricht von einer erneuten Panne und einem Sicherheitsrisiko. „Man kann sich leider inzwischen sicher sein, dass nichts geheim bleibt, von dem der sächsische Geheimdienst Kenntnis hat.“ Erst vor einigen Wochen waren Informationen der Behörde öffentlich geworden, die eine frühere Spitzeltätigkeit des NPD-Landeschefs Holger Szymanski nahelegen. Er bestreitet das.21)

Graue Eminenz und Spindoktor der Nationaldemokraten ist der Saarländer Peter Marx.22) Er formt die Fraktion, er brieft die Redner, vernetzt die Partei bundesweit. Sachsen wird Brückenkopf im Osten, von hier aus soll eine nationale Erneuerung gestartet werden. Eine sogenannte „Dresdner Schule“23) entsteht. Im Landesparlament wird verbal provoziert und zugleich in den Kommunen Sacharbeit geleistet.

Allerdings wird auch Marx aus den eigenen Reihen verdächtigt, für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Er selbst sieht sich als Opfer von Stasimachenschaften.24) 2014 tritt Marx schließlich nach der sogenannten Peniskuchenaffäre doch zurück. Der Eindruck eines inszenierten Ausstiegs bleibt.

Hoffnungsträger der NPD Sachsen mit regionaler Verwurzelung in der Sächsischen Schweiz ist in dieser Zeit Uwe Leichsenring. In seiner Heimatstadt Königstein hat er große Zustimmungswerte. Für die anderen Parteien ein Horror. 2006 stirbt der Fahrlehrer überraschend bei einem Autounfall.25) Die Umstände seines Todes lassen die Nationalen über einen Mordanschlag spekulieren. Denkbar ist auch ein indirekter staatlicher Hintergrund: erzwungener Suizid wegen angedrohter Enttarnung.

Leichsenring werden enge Kontakte zu den bundesweit bekannt gewordenen und später verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz nachgesagt (SSS). Der Prozess gegen die SSS gerät zur Posse, auch hier gibt es starken V-Leute-Verdacht.

Die Sächsische Schweiz lebt vom Tourismus. Die Erfolge der NPD belasten zunehmend den Ruf der Region. Für die Union ein Grund mehr, gegenzusteuern. Auch der Pirnaer CDU-Oberbürgermeister engagiert sich im Kampf gegen rechts. Als Schirmherr fördert er eine rührige Pirnaer Initiative gegen Extremismus und für Zivilcourage.26) Sein Name ist Markus Ulbig, 2009 wird er Innenminister im Kabinett Tillich. Für unseren Abriss ist Ulbig ein wichtiger Protagonist. Er versemmelt maßgeblich das politische Management der Demonstrationen am 13. und 19. Februar 2011.

In Sachsen taucht ein Aktivist auf, der schon im Zusammenhang mit dem Oktoberfestanschlag als möglicher Beteiligter im Diensteauftrag (welcher Dienste auch immer) gehandelt wird: Peter Naumann.

Naumann arbeitete zunächst für die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag als persönlicher Referent des Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel, der im November 2006 aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Gemeinsam mit diesen und mit Hilfe von militanten Neonazis aus dem Umfeld der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) attackierte er wiederholt Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus in Dresden. Am 16. Juni 2005 kam es infolgedessen zu einer Straßenschlacht zwischen Antifa-Aktivisten und Neonazis in der Dresdner Neustadt. Ab Januar 2007 war Naumann für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Parlamentarischer Berater tätig. Am 11. November 2008 kam es zu einer Schlägerei im Dresdner Landtag zwischen Naumann und dem NPD-Abgeordneten Jürgen W. Gansel.

In der Folge wurde Naumann als Mitarbeiter der NPD-Fraktion entlassen. Für die NPD ist Naumann jedoch trotz des Zwischenfalls weiterhin aktiv. Im Wahlkampf der NPD zum Landtag Brandenburg 2009 war Naumann von einer Antifa-Gruppe dabei fotografiert worden, wie er mit einem Lautsprecherwagen mit Dresdner Kennzeichen Wahlwerbung im Landkreis Teltow-Fläming machte.27)

Ein halbes Jahr vor dem Showdown 2011 in Zwickau tritt der dortige NPD-Chef, Peter Klose, aus der Partei aus. Auf seinem Facebook-Profil wird später der rosarote Panther entdeckt; Held des sogenannten NSU-Bekennervideos und eher in linksanarchistischen, prowestlichen oder Homosexuellenmilieus zu erwarten als bei strammen Nationalisten.

Die Presse stürzt sich auf diese mögliche Spur zum Terrortrio. Aber die Comicfigur sei ein Zufall, versichern Klose und sein Sprecher.28) Wer ihm Paulchen Panther hochgeladen hat, will Klose auch seinem Mitarbeiter Bärthel nicht verraten.29) 2013 wird Klose als V-Mann enttarnt.30) Nach einem Schlaganfall im Jahr zuvor kann er sich dazu nicht mehr äußern. 2014 stirbt er – möglicherweise den NSU-Zeugentod.

Deutschland schafft sich ab

Bei den Landtagswahlen 2009 müssen die Nationaldemokraten empfindliche Verluste hinnehmen. Den Einzug ins Parlament aber schaffen sie erneut. Ihr Chef, Holger Apfel – auch er hat sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen (sic!) – bemüht sich nun um ein bürgerliches, nationalkonservatives Image. Die NPD droht zum Dauerproblem der CDU zu werden. Beim jahrelang erfolgreichen Ausspielen der Rechten gegen die Linken verlieren die Christdemokraten die Kontrolle.

Die aggressive Propaganda der NPD zu Asylbetrug, Umvolkung und Volkstod dringt derweil immer tiefer ins bürgerliche Lager ein. Fast erscheinen die Nationalen mit ihren als dumpf empfundenen Parolen früherer Jahre wie Propheten. Fremdenfeindlichkeit wandelt sich, bürgerlich gefiltert, in Sorge vor unkontrollierter Zuwanderung. Die internationalen Entwicklungen der folgenden Jahre mit weltweiten Flüchtlingsströmen scheinen dem Stammtisch plötzlich Recht zu geben. Es findet ein Umdenken in der Mitte statt, langsam, zaghaft, aber stetig.

Starken Auftrieb erhält diese Entwicklung ausgerechnet von „links“. 2010 tritt, von Bild und Spiegel promotet, ein rotes Buch seinen Siegeszug an, das die politische Klasse schockiert. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Sarrazin hat eine Brandschrift verfasst, die sich in den Buchläden stapelt und reißend verkauft: Deutschland schafft sich ab.

Was republikweit für Entsetzen sorgt, ist in Wahrheit eine geschickte PR-Kampagne mit Versatzstücken aus Huntington, Sozialdarwinismus und Globalisierung. Also ein polemisch zugespitzter Beitrag zu laufenden Integrationsbemühungen. Denn die Sozialdemokratie – und Thilo Sarrazin ist Sozi; was immer man versucht hat, das zu kaschieren – will trotz aller rhetorischen Attacken Zuwanderung weder aufhalten, noch verdammen, sondern gewinnbringend „steuern“. Die Frage ist nicht, ob Zuwanderer, sondern welche. Das Feindbild Islam ist ebenso inkonsequent wie populistisch. Die Sarraziniade riecht nach transatlantisch inspirierter Staatsräson und einer Fehlkalkulation.

Wenn Sarrazins Buch eine Einstimmung auf eine forcierte Siedlungspolitik der ganz großen Koalition sein sollte, dann ist das ziemlich daneben gegangen. Fremdenfeindlichkeit wird in der Folge offener artikuliert, kulturelle Toleranz nimmt ab. Besser hätte das auch die NPD nicht gekonnt.

In Sachsen wecken Sarrazins Thesen schlafende Hunde. Dort ist die Begeisterung für den Mann mit dem herabhängenden Augenlid gewaltig. Die Polarisierung allerdings auch. Hier liest man aus seinem Buch nicht die Warnung vor einer scheiternden Integration heraus, sondern die Gefahr drohender Überfremdung. Den Besucherschlangen aus meist ganz normalen Bürgern bei Sarrazins Lesungen stehen staatliche oder wirkliche Antifaschisten, entrüstete Studenten, aber auch ebenso einfache Leute protestierend gegenüber.

Als sich Ende 2014 von Dresden aus Pegida ausbreitet und für bundesweites Panik sorgt, werden lediglich Sarrazins Forderungen wiederholt. Inklusive Feindbild Islam und der fehlenden inneren Stringenz. Verdacht auf intelligente Steuerung also auch hier. Die Spaziergänger von Pegida bekommen schnell die Praxis des Freistaates zu spüren, abweichende Meinungen in eine extremistische Ecke zu stellen und Proteste politisch zu eskalieren. Auch bei Pegida und ihren sachsenweiten Ablegern verstärkt das Frust und Politikverdrossenheit und radikalisiert gemäßigte Kräfte.

Kampf um die Erinnerung: 13. Februar

Eine integrierende Zivilgesellschaft in den sächsischen Großstädten sieht sich zunehmenden politischen Spannungen gegenüber, auf die eine selbstherrliche Landesregierung nicht reagiert. Um das alljährliche Gedenken an die Opfer der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 entwickelt sich über Jahre ein schwerer politischer Konflikt mit internationaler Ausstrahlung. Rechte Gruppen können seit etwa 2000 jährlich immer mehr Demonstranten für sogenannte „Trauermärsche“ mobilisieren.

Am 13. Februar 2005 sind es 6.500, 2009 etwa 6.000 Teilnehmer.31) Die Gegenseite bringt gleichfalls jährlich mehrere Tausend Leute auf die Straße, Sitzblockaden inklusive. Die Stimmung um das Gedenkritual verschlechtert sich jährlich. Am 19. Februar 2011 kommt es schließlich zu schweren Ausschreitungen, die überwiegend von autonomen Gruppen und Krawalltouristen ausgehen. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Widerstand gegen die „größten Nazidemonstrationen in Europa“ vielfach aus der Mitte der Bürgerschaft kommt, die rechten Demonstrationen werden als Bedrohung empfunden, gegen die sich ein Gemeinwesen wehrt.

Das Paradoxon: Der sachliche Kern des rechten Anliegens, nämlich eine vergleichende Bewertung des alliierten Bombenkrieges, ist argumentativ kaum zu entkräften. Nur findet die Diskussion darüber nicht statt, mit Politik und Medien ohnehin nicht und der Bürger als Gesprächspartner ist durch die Performance der „Naziaufmärsche“ zutiefst verschreckt.

Der 19. Februar 2011 entwickelt sich zu einem politischen Desaster mit Tiefenwirkung. Dresden ist wieder einmal in aller Munde. Gescheitert ist die Polizeiführung mit dem Management der Demonstrationen auf Kosten ihrer Beamten vor Ort, die Missachtung von Grundrechten bei unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen hat ein größeres Nachspiel.32)

Eine überforderte sächsische Justiz versucht im Nachgang, eigene Rechtsverstöße durch Aktionismus wettzumachen. Die juristische Aufarbeitung gegen Blockierer und Gewalttäter stellt die Grenzen rechtmäßigen zivilgesellschaftlichen Protestes ohne Not grundsätzlich infrage, das Vertrauen in die sächsische Justiz wird schwer beschädigt. Und zwar in allen politischen Lagern. Das Wort von der „Sächsischen Demokratie“ macht die Runde.33) Während zunächst Exempel statuiert werden sollen, gerät die beanspruchte Handlungsfähigkeit der Justiz zur Farce.

Die Landesregierung ist einer Sackgasse: Öffentlich fordern, Gesicht zu zeigen gegen Rechtsextremismus und zugleich prominente Linke dafür verfolgen, das kann nicht funktionieren. Kleinlaut muss Sachsens angeschlagene Justiz bei den meisten Klagen zurückrudern. Auch das Verfahren gegen den heutigen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, wegen der Blockaden 2011 wird im April 2015 eingestellt. Sachsen übernimmt nach Ramelows Beschwerde die Prozesskosten.34)

Das ist selbstverschuldet und Ergebnis einer desaströsen Strategie der Spannung, mit der die sächsische Staatsregierung linke und rechte Kräfte immer stärker radikalisiert und immer größere Teile der Bürgerschaft in die Auseinandersetzungen verwickelt.

Verantwortung für die Entwicklung lehnt die Staatsregierung ab. Innenminister Ulbig opfert lieber den Dresdner Polizeichef Hanitzsch, 2012 wird Landespolizeichef Merbitz nach Leipzig weggelobt und das, obwohl Bernd Merbitz 2009 das Koscher-Zertifikat vom Zentralrat der Juden bekam; den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage.35)

Statt innezuhalten, eskaliert der Freistaat weiter. Im Sommer 2011, also wenige Monate vor dem brennenden Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße, schlägt die Staatsanwaltschaft Dresden in Jena zu. Durchsucht wird die Dienstwohnung des streitbaren und umstrittenen Theologen Lothar König, Vater der späteren NSU-Jägerin Katharina König.

Der Einsatz der Sachsen erweist sich als ein weiterer schwerer politischer Fehlgriff. Es hagelt länderübergreifend Proteste von Politikern, Bürgerrechtlern, Kirchenleuten. Sachsens Justiz verweist auf Unabhängigkeit, was im vom Sachsensumpf geplagten Freistaat, der auch gegen Journalisten vorgeht,36) reichlich seltsam anmutet. Der Prozess gegen König wird für die Sachsen zum Fiasko.

Am heutigen Dienstag, den 9. August 2011, wurde die Wohnung und das Dienstzimmer des Stadtrates und Stadtjugendpfarrers Lothar König von der Staatsanwaltschaft Dresden durchsucht. Lothar König hatte sich gemeinsam mit Mitgliedern seiner Gemeinde und dem Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) an Protesten gegen Nazidemonstrationen am 19. Februar 2011 beteiligt. Jetzt wird ihm aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen. Bereits vorher hatte der Spiegel berichtet, dass gegen Lothar König ein Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ läuft.37)

Der Aktionismus beim Vorgehen gegen den Geistlichen verkennt eine biographische Kontinuität, die sich in Mitteldeutschland von Bonhoeffer und Niemöller herleitet. Dieser Protestantismus ist stark pazifistisch angelegt, DDR und Stasi stand er ablehnend gegenüber, in der BRD kommt er nie an. Dennoch sind diese Protestanten Demokraten aus Überzeugung, die christliche Ethik des Grundgesetzes tragen sie mit.

In König einen kriminellen Rädelsführer der Ausschreitungen vom 19. Februar 2011 sehen zu wollen, lässt sich nur mit der völligen Unkenntnis mitteldeutscher Lebensverhältnisse bei späten „Aufbauhelfern“ erklären. Oder ging es gar nicht um mangelnde Kultursensibilität, war das bereits Vorbereitung auf den NSU?

In Zeiten des abnehmenden Lichts

Die bundespolitische Dimension des alljährlichen Gedenkens zum 13. Februar entsteht nicht durch die Anwesenheit der üblichen Verdächtigen von Claudia Roth bis Gregor Gysi, Franz Müntefering oder Wolfgang Thierse, sondern aus der Sache selbst. Rechte haben es geschafft, alliierte Kriegsverbrechen zu thematisieren. Jahrzehntelang waren die Opfer amerikanischer und britischer Luftangriffe als unvermeidlicher Kollateralschaden oder mehr oder weniger gerechte Strafe durchgegangen.

Nun beginnt plötzlich auch hier eine zaghafte Neuorientierung, nicht zuletzt ausgelöst durch einen bizarren öffentlichen Streit um Opferzahlen. Die Kollektivschuldthese gerät ins Wanken. Eine Ausbreitung kritisch-„revisionistischen“ Erinnerns aber bedroht auf Dauer alliierte Geschichtsdogmen und damit die Sicherheitsarchitektur der BRD im Kern. Die Rechten sind zu einem Problem geworden. Die sich verändernde Kriegsrezeption dürfte auch im Ausland nicht unbemerkt geblieben sein.

Zuständiger Bundesinnenminister ist im Februar 2011 Thomas de Maizère, bevor er nach dem Rücktritt Guttenbergs im März das Verteidigungsressort übernimmt. De Maizière kennt Dresden und den 13. Februar aus eigenem Erleben, von 1999 bis 2005 gehörte er der sächsischen Staatsregierung an, zuletzt als Innenminister. Auch nach seinem Weggang in die Bundeshauptstadt bleibt er mit Sachsen verbunden.38)

Sein Bundestagswahlkreis ist bis heute Meißen. Dort ist er gern gesehen. Seine verständnisvolle, überlegene Rhetorik und Bestimmtheit überzeugen. Ein Mann scheinbar ohne Fehl und Tadel; den Sachsensumpfskandal und anderes hat er ohne Kratzer überstanden. Für de Maizière ist „die Sache wichtiger als die Person“, seine politisch-korrekte Leseempfehlung an Unionsfreunde: Eugen Ruges Generationenepos vom Verlöschen der sozialistischen Idee.39)

Nachfolger de Maizières im BMI wird Hans-Peter Friedrich. Dass Friedrich im Jahr der NSU-Selbstenttarnung heikle Probleme aus der Welt schafft oder gar Staatsterror inszeniert, ist unwahrscheinlich. Er nickt ab und tut, was ihm sein Staatssekretär, Klaus-Dieter Fritsche, empfiehlt.40) Wenn de Maizière wegen der Entwicklungen in Dresden etwas angeschoben hat, dann hätte sich KDF weiter gekümmert.

Folgt man der These einer NSU-Planung, dann ist ein Großprojekt wie der NSU keine Spontanhandlung aus einem einzigen Anlass. Solche Ideen müssen reifen. Sie werden wieder und wieder umgeformt, verworfen, neu hervorgeholt.

Das geeignete Gremium, in dem Maßnahmen zur inneren Sicherheit abstrakt besprochen werden können, ohne in Details zu gehen, ist die sogenannte Präsidentenrunde im Anschluss an die wöchentliche Lagebesprechung im Kanzleramt. Daran nehmen der Bundesinnenminister, die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, des BfV, des BKA, der Geheimdienstkoordinator und die wichtigsten Staatssekretäre teil.

Den Vorsitz hat im Jahre 2011 der unterwürfige Politclown Pofalla. Ihm allerdings ist fast alles zuzutrauen, woher auch immer die Impulse kamen. Daneben gibt es diverse Koordinierungsgruppen und Plattformen mit Schwerpunkt Terror und Innere Sicherheit.

Auch für dieses Projekt würde dann gelten, was der LKA-Präsident Baden Württembergs, Dieter Schneider, über den vergleichsweise simplen Polizeieinsatz gegen die S21-Proteste sagt. Schneider war übrigens wie sein Landsmann in Sachsen, Michaelis, 2011 ins Amt gekommen:41)

Zwar sei der Einsatz „grundsätzlich gerechtfertigt“ gewesen, findet Schneider. Allerdings hätten Planung, Kommunikation und Abstimmung besser laufen müssen. „Die Planungstiefe hat unter der Geheimhaltung gelitten“, […]

Kristina Schröders Feuerzeug

In diese Dresdner Situation hinein ruft von Berlin aus die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder von der Union 2010 die sogenannte Extremismusklausel ins Leben, die von der schwarz-gelben Koalition in Sachsen begeistert aufgenommen wird. Demokratieinitiativen, die Fördermittel vom Bund erhalten wollen, müssen sich mit Unterschrift zum Grundgesetz bekennen und für die richtige Gesinnung ihrer Partner bürgen.

Sachsen, das mit seiner jahrelang praktizierten Extremismusdoktrin gerade jeden inneren Halt verliert, ergänzt mit einer eigenen Landesklausel. 2015 kassiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière diesen Gesinnungs-TÜV wieder ein. Da ist der Schaden längst angerichtet.

Obwohl Schröders Extremismusklausel auf alle „Problemlager“ verweist, ist sie einzig gegen die Linke gerichtet. Denn offizielle staatliche Förderung haben Nationale oder Rechtsextreme ohnehin nicht zu erwarten. Linke Initiativen, die sich der Integration von Ausländern verschrieben haben und gegen rechtsextreme Gewalt „Gesicht zeigen“, hingegen schon. Von ihnen ein Bekenntnis zum Grundgesetz zu verlangen, ist eine schwere Provokation und wird auch als solche empfunden. In ihrem Selbstverständnis sind es diese Initiativen, die das Grundgesetz gegen die politische Klasse verteidigen.

In Sachsen betteln Linke eingeklemmt zwischen Rote-Socken-Kampagnen und Stasivorwürfen seit Jahren darum, als waschechte Demokraten anerkannt zu werden. Sie sehen ihre Assimilationsbemühungen missachtet. Auch bürgerliche und kirchliche Initiativen fühlen sich verhöhnt.

Interessant mit Blick auf den Verfassungsschutz, den THS und das Feuerwerk in Eisenach und Zwickau ist die Begründung Schröders für die Notwendigkeit der Demokratieerklärung. Wenn Schröder nicht so schlichten Gemütes wäre, könnte man das fast als schwarzen Humor verstehen:

Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert? Genauso wenig werden wir extremistische Gruppen unterstützen, nur weil sie sich auch gegen andere Extremisten wenden.“42)

Die Forderung nach einem klaren Bekenntnis zur FDGO trägt in Sachsen bald erste Früchte. Ein Pirnaer Verein, der am historischen 9. November 2010 in der Dresdner Frauenkirche den mit zehntausend Euro dotierten sächsischen Demokratiepreis erhalten soll, lehnt mit Verweis auf die Extremismusklausel dankend ab. Eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. In der Begründung heißt es:

Die Erklärung fordert, dass wir als Nominierte unsere Partner auf ‚Extremismus‘ prüfen. Dafür schlagen die Verfasser u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor. Die Aufforderung an eine nichtstaatliche Initiative ihre Partner auszuspähen, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an ein demokratisches System.“43)

Zünd’ an, es kommt die Feuerwehr

Zur Ruhe kommt Sachsen bis heute nicht. Während es im ostsächsischen Raum zu teils gewaltsamen Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen kommt44), erklärt Thomas de Maiziére Leipzig zur Bundeshauptstadt des Linksextremismus.45) In seinem sächsischen Bundestagswahlkreis Meißen wird derweil eine Unterkunft für Asylbewerber angezündet. Angeblich mit Ansage. Und auch der örtliche VS-verdächtige „Heimatschutz“ rückt in den Fokus.46)

Die Politprominenz eilt in die Porzellanstadt, CDU-Landrat Steinbach kommt zwar zur Kundgebung, aber öffentlich Stellung nehmen will er trotz Aufforderung nicht. Warum? Ahnt er, wer gezündelt hat?

Sind die Sachsen plötzlich ein Volk von Brandstiftern geworden? Unwahrscheinlich. In der DDR hätte es nicht weniger Grund für diese Form des Terrors gegeben. Als im Wendejahr 1989 bei der Durchfahrt von Prager Botschaftsflüchtlingen in den Westen bei Demonstrationen am Dresdner Hauptbahnhof ein Polizeifahrzeug angezündet wird, ist das eine Sensation. Schnell entsteht der Verdacht, dass die Stasi selbst den Brand legte, um weitere Straftaten zu provozieren und die Proteste zu kriminalisieren.

Denn wenn es brennt, wie jetzt in Meißen, dann werden Schuldige ausgemacht. Und wer sich schuldig fühlt oder fühlen soll, wird reuevoll und klaglos das Doppelte an jenen Zumutungen akzeptieren, gegen die er sich zuvor noch auflehnte. Vom Feuer in Meißen profitieren die Exekutoren der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, wenn auch um den Preis eines Imageschadens für Sachsen. Für de Maizière zählt die Sache, nicht die Menschen.

Da sind wir bei unserem Streifzug durch das Musterländle in Mitteldeutschland wieder an der Frühlingsstraße in Zwickau angekommen. Das Terrorhaus ist längst abgerissen. Alle sichtbaren Spuren vollständig beseitigt. Nichts soll an den NSU erinnern, nur das Schuldbewusstsein bleibt. Beim Zerstören des Wohnhauses schwang auch ein bisschen nahöstliche Bestrafungspraxis mit.

Der 4. November 2011 erscheint aus sächsischer Perspektive wie ein versuchter Befreiungsschlag. Wie ein weit sichtbarer Beweis, dass man mit einer Rechten nichts zu schaffen haben will, die man zwar öffentlich bekämpft, aber heimlich für den eigenen Machterhalt braucht. Ein Doppelspiel, das Stabilität versprach und Chaos brachte. Feigheit und Selbstgerechtigkeit der Staatsregierung drohen eine Katharsis auch in Zukunft zu verhindern.

Glaubte man also, eine gescheiterte sächsische Demokratie könnte gerettet werden, wenn man mit großem Tamtam das Schwein schlachtet, das man gemästet hat? Waren die Zustimmung zu Sarrazin, Islamkonferenz, das Breivik-Massaker im Juli des Jahres und die Erkenntnis, dass die Förderung des Rechtsextremismus außer Kontrolle geraten war, die Gemengelage, die zum 4. November führte? Trafen Bundesinteressen auf sächsische Demokratiekrise und die Stuttgarter Not, den Heilbronner Polizistenmord endlich abzuschließen?

Aber Sachsen brennt weiter und es ist unklar, wer die Lunte legt. Dass die sächsische Staatsregierung ein NSU-Projekt im Alleingang durchführte, kann ausgeschlossen werden. Ein starkes Motiv für sein Gelingen hatte sie allemal.

Sachsen schweigt und ist ratlos. Es wird Zeit, auszupacken. Das wäre dann nicht das Ende, sondern ein Anfang.

 

Fußnoten/Quellen:

1) http://www.ossv.de/ossv/impressionen/Schwimmen%20fuer%20Demokratie%20und%20Toleranz%202011%20in%20Zwickau/schwimmen_fuer_demokratie_und_toleranz_2011_in_zwickau.html

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2) https://npd-sachsen.de/zwickaus-oberbuergermeisterin-und-staatssekretaer-des-inneren-uebergaben-urkunde-an-npd-kader-beim-schwimmen-fuer-demokratie-und-toleranz/

3) http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-106-2011/ein-umgang-der-besonderen-art/?PHPSESSID=1436a639f3fdd1e478b9346c2b453005

4) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/30/antworten-von-rechts-zum-leben-des-trios-in-zwickau-peter-klose-nazi-wg-manoles-laden-etc-pp/

5) http://www.kerstin-koeditz.de/blog/2013/04/politiker-provoziert-mit-aussagen-zu-rechten-freie-presse-18-04-2013/

6) http://www.kerstin-koeditz.de/blog/2015/04/rede-von-kerstin-koeditz-zur-einsetzung-eines-neuen-nsu-untersuchungsausschusses-in-sachsen/

7) http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/rechtsextremismus/nsu-untersuchungsausschuss/

8) http://www.mdr.de/sachsen/landtag-sachsen-beschliesst-neuen-nsu-untersuchungsausschuss100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

9) http://www.nsu-watch.info/files/2014/07/Abschlussbericht-NSU-UA-Sachsen-Band1-5_Drs_14688_201_1_1_.pdf

10) http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-106-2011/ein-umgang-der-besonderen-art/?PHPSESSID=1436a639f3fdd1e478b9346c2b453005

11) https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/06/22/update-zu-taskforce-in-zwickau/comment-page-1/

12) http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/159453

13) http://web.archive.org/web/20110416151245/http://www.sachsen-fernsehen.de/default.aspx?ID=3886&showNews=952495

14) http://www.fr-online.de/politik/kurt-biedenkopf-wird-80-ein-tusch-fuer-koenig-kurt,1472596,3225468.html

15) http://www.sz-online.de/sachsen/karl-nolle-kaempft-um-sein-lebenswerk-830494.html

16) vgl. Bartsch, Michael; Das System Biedenkopf : der Hof-Staat Sachsen und seine braven Untertanen oder: wie in Sachsen die Demokratie auf den Hund kam; ein Report

17) http://www.confessio.de/cms/website.php?id=/religionheute/rechtsextremismus/extremistensekte.html

18) http://www.stern.de/politik/deutschland/chronik-neonazi-gewalt-seit-dem-1–januar-2007-3266190.html

19) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-in-sachsen-erfaehrt-anzahl-ihrer-v-leute-a-902632.html

20) http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/VSB_2013_rex_NPD.pdf

21) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-in-sachsen-erfaehrt-anzahl-ihrer-v-leute-a-902632.html

Update: Am 2. Juli 2015 informiert die NPD-Bundespressestelle über den Rücktritt Holger Szymanskis als Bundesgeschäftsführer und Landesvorsitzender der sächsischen NPD aus persönlichen Gründen und mit sofortiger Wirkung. Damit scheidet er auch aus dem Partei- und Landesvorstand aus.

https://npd.de/holger-szymanski-tritt-von-seinen-aemtern-zurueck/

22) WDR; „Die Story: Lauter nette Leute – Wie die Rechten in Sachsen angekommen sind“
youtube.com/watch?v=VExDFRkoYrc&wide

23) http://www.sueddeutsche.de/politik/richard-stoess-zur-npd-um-die-intellektualisierung-ist-es-schlecht-bestellt-1.213554

24) http://www.sz-online.de/nachrichten/abkassiert-beim-verfassungsschutz-1008883.html

25) http://www.sz-online.de/nachrichten/war-es-selbstmord-hier-raste-sachsens-npd-chef-in-den-tod-1408500.html

26) http://web.archive.org/web/20060208142603/http://www.pirna.de/cgi-bin/page.pl?idx=316

27) https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Naumann

28) http://www.zeit.de/2011/48/S-Reportage-Zwickau/seite-2

29) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/30/nachtrag-aus-dem-spam-kommentar-von-christian-barthel-angestellter-bei-peter-klose-in-zwickau/

30) http://www.kerstin-koeditz.de/blog/2013/04/v-mann-auf-nsu-liste-junge-welt-28-03-2013/

31) http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Der-13-Februar-in-Dresden-eine-Chronik-683940412

32) https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/behoerde/oea/bericht-funkzellenabfragen.pdf

33) http://www.zeit.de/2011/38/S-Saechsische-Demokratie

34) http://www.mdr.de/thueringen/ramelow-verfahren-amtsgericht-dresden100.html

35) http://www.dw.com/de/merbitz-erh%C3%A4lt-den-ersten-paul-spiegel-preis/a-4449297-1

36) http://www.welt.de/politik/deutschland/article111938946/Freispruch-fuer-Sachsensumpf-Rechercheure.html

37) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/08/10/nach-dresden-blockaden-hausdurchsuchung-bei-pfarrer-in-jena_6917

38) http://www.ju-sachsen.de/images/PM/150416-PM-JU-CDU-Nachwuchs_will_junges_Unternehmertum_in_Sachsen_strken.pdf

39) http://www.cdu-sachsen.de/inhalte/2/aktuelles/40657/thomas-de-maiziere-mein-ziel-ist-dass-die-buerger-vertrauen-haben-in-ihre-eigene-kraft/index.html

40) http://www.faz.net/aktuell/politik/friedrich-belastet-fritsche-im-sebastian-edathy-auschuss-13654329.html

41) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.lka-chef-im-portrait-im-kampf-gegen-die-internetkriminalitaet.d17b1e38-7ce4-4b9f-86f9-44a6ec26512d.html

42) http://www.welt.de/politik/deutschland/article10092849/Schroeder-verdirbt-es-sich-mit-Initiativen-gegen-Rechts.html

43) http://www.heise.de/tp/news/Demokratiepreis-wegen-Extremismusklausel-abgelehnt-2000788.html

44) http://www.faz.net/aktuell/politik/gewalt-bei-protesten-gegen-asylbewerberheim-in-freital-13667215.html

45) http://www.welt.de/politik/deutschland/article143355854/Leipzig-ist-neuer-Schwerpunkt-fuer-Linksradikale.html)

46) http://www.mdr.de/sachsen/brand-asylheim-meissen112_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html