Abgetaucht

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Das NSU-Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße ist längst abgerissen. War der NSU ein singuläres Ereignis oder ist er logische Konsequenz? Bei der Spurensuche in Sachsen wird schnell klar: Es ist was faul im Freistaat.

Noch wenige Züge bis zum Anschlag, dann ist es geschafft. Prustend taucht der schlaksige Nationaldemokrat auf und klettert erschöpft, aber stolz aus dem Wasser. Zehntausend Meter hat der Delitzscher Kreisrat Jens Gatter zurückgelegt, das sind zweihundert Bahnen des Zwickauer Strandbades, und ist Vierter geworden beim „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“.1)

Von der Zwickauer Oberbürgermeisterin, Pia Findeiß (SPD), bekommt er an diesem sonnigen 17. September 2011 eine handsignierte Urkunde, und der Moment wird festgehalten auf einem Gemeinschaftsfoto zusammen mit einem älteren Herrn vom Typ Westonkel.

Sachsens Staatsregierung hat den Wettbewerb organisiert. Innenminister Ulbig ist Schirmherr, in die Provinz schickte er seinen Staatssekretär Wilhelm. Wie sich herausstellt, in eine Falle. Wilhelm muss sich mit einem jener Extremisten ablichten lassen, gegen die man anschwimmen wollte. Schadenfroh feixt später die NPD:

Nationale Deutsche sind mittlerweile halt auch dort anzutreffen, wo es die regierenden Antideutschen am wenigsten vermuten – bei ritualisierten Anti-Rechts-Veranstaltungen.“2)

Als das peinliche Missgeschick bekannt wird, reagiert Dr. Wilhelm zunächst sportlich: „Dann müssen die Demokraten eben schneller schwimmen“.3) Wilhelm selbst hätte gute Chancen: Der Unterfranke ist passionierter Schwimmer, gut in Form und praktizierender Christdemokrat.

Wer die Urlaubsfotos des Zwickauer Terrortrios noch im Gedächtnis aufbewahrt, dort, wo früher eigene persönliche Erinnerungen abgelegt waren, der wird sich freilich ein wenig wundern über Wilhelms Sorglosigkeit. Die sportiven Terroristen hätten sich leicht unter die Badegäste mischen und das sächsische Demokratieprojekt nass machen können. Arschbombenanschläge inklusive. Fluchtweg mit den Terror-Rädern vom Strandbad in die Frühlingsstraße: etwa zwanzig Minuten. Nach den Dreien wird seit Jahren nicht mehr gesucht, in der rechten Szene Zwickaus scheinen sie gänzlich unbekannt.4)

Das Infiltrieren des Badevergnügens durch nationale Schwimmkader zieht Staatssekretär Wilhelm in der kommenden Zeit wie eine Bleiweste runter. Rücktrittsforderungen von den Linken ignoriert er trotzig.5) Als reichlich anderthalb Monate später das „Terrornest“ des NSU in die Luft fliegt, ist endgültig Schluss mit Appeasement. Die griffige Alliteration der „Zwickauer Zelle“ brennt sich in das kollektive Schuldbewusstsein der Deutschen ein.

Toter Mann

Ein jegliches hat seine Zeit und alles Vorhaben hat seine Stunde. Das geht dem NSU, der sich in Thüringen und Sachsen wie aus heiterem Himmel „selbst enttarnt“, nicht anders. Wir projizieren, weil wir vergesslich sind und faul, die Gegenwart in die Vergangenheit und verstehen nicht, was passierte und warum. Wichtig ist allein, was die Akteure damals dachten und erlebten, nicht, was wir heute gerade gut oder schlecht, bedeutsam oder belanglos finden. Also Aufrichtigkeit versus Alzheimer. Aber wie nähert man sich der Zwickauer Zelle an?

Da ist schon das erste Problem: Während im benachbarten Thüringen die NSU-Aufklärung für einiges Aufsehen sorgt, herrscht in Sachsen Schweigen. Mehr noch; die hellen Sachsen haben sich vollkommen unsichtbar gemacht, sie sind beim Wettschwimmen der Demokraten abgetaucht. Das „Kernland des NSU“,6) von dem aus die Terrorzelle jahrelang unbemerkt gemordet haben soll, kommt mit gespielter Ahnungslosigkeit irgendwie durch. Und das, obwohl Sachsen mit der Linken Kerstin Köditz ein ebenbürtiges Pendant zur Thüringer NSU-Jägerin Katharina König besitzt.

Auch in Sachsen untersuchte ein parlamentarischer Ausschuss akribisch jenes Behördenversagen, das den Jenaer Bombenbastlern ein ungestörtes Leben im Untergrund ermöglichte. 2014 legt er seinen Abschlussbericht vor. Das magere Ergebnis kommt nicht ganz überraschend. Die sächsische Regierung hielt bereits die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses für nutzlos. Eine Untersuchungskommission kann sie zuvor schon abwehren trotz des gewaltigen öffentlichen Drucks.7)

In der Begründung von CDU- und FDP-Fraktion, warum sie einen Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen sächsischer Behörden bei der Aufklärung der Naziverbrechen nach dem Vorbild des Bundestags und des Thüringer Landtags nicht mittragen, wird unter anderem die NPD vors Loch geschoben. Die sei in einem Untersuchungsausschuss ebenfalls vertreten und das sei nicht tragbar, so Ulbig.

Noch unverblümter ist Justizminister Jürgen Martens (FDP). Der meint, ein sächsischer Untersuchungsausschuss könne die nötige Aufklärung nicht leisten und verursache nur unnötig Aufwand.

Die internen Abläufe beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz lässt die Staatsregierung von einer Untersuchungskommission prüfen, die mit Ex-Generalbundesanwältin, Monika Harms (bis 2011!) und dem Ex-LfV-Präsidenten von Baden-Württemberg, Rannacher, mindestens befangen ist. Der Landesregierung gelingt sogar problemlos der Coup, mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten, Gordian Meyer-Plath, einen Bock zum Gärtner zu machen. Meyer-Plath war V-Mann-Führer des Kriminellen und Agent Provocateur Carsten „Piatto“ Szczepanski und ist verdächtig, den Aufenthalt des Jenaer Trios in Sachsen gekannt zu haben.

Die sächsische Opposition arbeitet sich engagiert, aber vergeblich am NSU-Phantom, dem Verfassungsschutz und rechtsextremen Strukturen ab. Unbefriedigende Antworten der Staatsregierung zur erfolglosen Suche nach dem Trio, der tatsächlichen Art und Dauer der Operation Terzett, den G-10-Maßnahmen oder den Anrufen aus dem Innenministerium bei Beate Zschäpe am Tag der Selbstenttarnung werden zwar kritisiert, aber letztlich hingenommen. Aufgeklärt ist gar nichts.

Wie geht das zusammen? Es scheint fast, als ahnen Linke, Grüne und Sozialdemokraten, dass ihnen die Wahrheit über den NSU nicht gefallen würde, als hätte der Blick hinter die Kulissen der Sicherheitspolitik die Aufklärer stumm gemacht. Sich blind stellen als Beitrag der Opposition zur Staatsräson, schweigen aus falscher Rücksichtnahme auf Demokratie und Angehörige der Opfer.

Klar ist: Auch die Linke in Sachsen braucht den NSU. Der Klassenkampf wurde längst eingestellt, marktkonformer Antifaschismus und Antirassismus haben die Leerstelle ausgefüllt. Ein enttarnter staatlicher NSU-Fake würde auch die Genossen plötzlich ohne Badehose dastehen lassen.

Nicht einmal der im Landtag isolierten NPD hilft das kollektive Versagen bei der Aufklärung des NSU. Ihr Minderheitsvotum im Abschlussbericht wirkt seltsam oberflächlich und substanzarm. Eitle Polemik scheint wichtiger als sachliche Analyse. Das Ausrufen der Staatskrise durch die Nationalen verhallt ungehört, Chancen, mit der Enttarnung des NSU-Phantoms die „Systemparteien“ bloßzustellen, bleiben ungenutzt.

Dead Man Walking

Aber so funktioniert Demokratie: Trotz Erfolglosigkeit des ersten Untersuchungsausschusses wird es eine Fortsetzung geben. Ende April 2015 stimmen Linke und Grüne für die Einsetzung eines weiteren NSU-UA in Sachsen, während sich die Regierungskoalitionäre der Stimme enthalten. Die Erwartungen an diesen neuen Anlauf sind bescheiden, obwohl die NPD im Landtag nicht mehr vertreten ist.

Wo es langgeht, zeigt die SPD nach ihrem Wechsel von der Opposition in die Regierung: Sie hält den Ausschuss jetzt ebenfalls für überflüssig, findet ihn aber aus moralischen Gründen dolle wichtig. Vor allem will sie nach vorn schauen und aus Fehlern lernen. Motto: Nie wieder – bis zum nächsten Mal.

NSU-Ausschuss Beschäftigungstherapie?

Köditz und Lippmann appellierten an alle Abgeordneten, möglichst geschlossen für den Ausschuss zu stimmen. „Ich halte es für die Opfer nicht unerheblich, mit wie vielen Stimmen der Ausschuss eingesetzt wird“, argumentierte Köditz. Letztlich erklärten zwar CDU und SPD, den neuen NSU-Untersuchungsausschuss grundsätzlich zu begrüßen. Bei der Abstimmung enthielten sie sich jedoch der Stimme.

Scharfe Kritik übten Köditz und Lippmann auch am CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer. Er hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass er den U-Ausschuss für überflüssig hält und sprach von einer „Beschäftigungstherapie“. Sabine Friedel vom Koalitionspartner SPD ging zwar nicht direkt auf Fischer ein, sprach aber von einer „ethischen Pflicht“. „Denn die Frage, die für uns bleibt, ist: Was lernen wir aus dem, was passiert ist? Und was ändern wir, damit es nicht wieder passiert?“ Für Friedel ist an vielen Stellen vor allem die Rolle der Justiz noch unklar.8)

Einen Persilschein hatten sich bereits die Regierungsparteien der abgewählten schwarz-gelben Koalition ausgestellt: Alles prima, aber es geht immer noch besser. Die Schuldzuweisungen bei den angeblichen Kommunikationspannen zwischen Thüringen und Sachsen sind für sie geklärt; die Sachsen waren es jedenfalls nicht.

Etwas Reue und Selbstkritik auf Klassensprecherniveau plus gute Vorsätze, die nichts kosten, runden das Statement im Bericht in juristisch korrektem Alibideutsch ab: „Ermordungen mutmaßlich begangen“. Das sind absurde Formalien noch im Detail, denn die Zielstellung des Ausschusses hatte gar keinen Zweifel an der Täterschaft des Trios gelassen.9)

Der Ausschuss hat sich von der Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) und dem Landeskriminalamt Sachsen (LKA) ein umfassendes Bild gemacht. Er ist zu der Überzeugung gekommen, dass alle Beteiligten nicht immer mit der notwendigen Gewissenhaftigkeit ihren Aufgaben des gegenseitigen Informierens nachgekommen sind. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, an den Aussagen der zu diesem Thema gehörten Zeugen zu zweifeln. Es ist Aufgabe der beteiligten Behörden, aufgetretene Schwachstellen der gegenseitigen Information abzustellen.

Es steht daher aus Sicht des Untersuchungsausschusses zweifelslos fest, dass vonseiten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen keine Unterstützungsleistungen zugunsten des Trios erfolgt sind. […]

Angesichts der tragischen Ereignisse im Zusammenhang mit den Ermordungen von Menschen, mutmaßlich begangen durch das NSU-Trio, hat ein Umdenken bei dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen und auch bei den übrigen Polizeibehörden des Freistaates Sachsen stattgefunden. Größere Eigeninitiative bei der Verfolgung verdächtiger Sachverhalte walten zu lassen und die dringend erforderliche Stärkung von Analysefähigkeit ist eine Erkenntnis aus der Beurteilung der vorangegangenen Ereignisse.

Amen.

Neuland unterm Pflug

Zurück ins Zwickauer Strandbad. Die Eisenacher Sparkasse ist noch nicht überfallen, die Überwachungskamera im Blumenkasten der Frühlingsstraße 26 ist nicht montiert, Beate Zschäpe hat das Terrornest noch nicht fachgerecht gesprengt und ihre sogenannte Flucht mit der Eisenbahn nicht angetreten. Die Zwickauer und ihre Gäste genießen die späte Sonne, Cola und Eis. Demokraten ziehen beharrlich ihre Bahnen. Der einfache Frieden.

Unter den Badegästen ist auch der neue LKA-Chef Sachsens, Dr. Jörg Michaelis (CDU).10) Der Badenser kam 1991 nach Sachsen, war Staatsanwalt und Richter und im Innenministerium, bevor er im März des Jahres 2011 an die Spitze der sächsischen Kripo rückt. Seine letzte Station, das auch für Extremismus zuständige Referat 33, übernimmt der Schwabe Andreas Baumann.

Was Michaelis nach Zwickau treibt, bleibt unbekannt. Offiziell ist er mit Hüpfburg und dem Polizeimaskottchen Poldi dort. Nach Informationen des Arbeitskreises NSU werden Landsleute aus dem Ländle im Vorfeld des Showdowns am 4. November verstärkt nach Zwickau pilgern.11)

Bei der Einführung des neuen LKA-Präsidenten hatte Sachsens Innenminister Ulbig von neuen Aufgaben gesprochen:12)

Nun beginnt ein neues Kapitel mit einem neuen Leiter. Mit Dr. Michaelis ist der richtige Mann an der richtigen Stelle. Ich bin davon überzeugt, dass er das Landeskriminalamt professionell und verantwortungsvoll leiten wird. Für die anstehenden Veränderungen in der sächsischen Polizei brauchen wir Führungskräfte mit einem großen Allgemeinwissen, mit Spezialkenntnissen und polizeilichen Erfahrungen. All das hat Dr. Michaelis.“

Um welche Veränderungen geht es?

Michaelis ist seit 1. April offiziell im Amt ist. Der 50-jährige Jurist folgte auf Paul Scholz, der nach über 40 Jahren Polizeidienst und knapp sieben Jahren an der Spitze des LKA in den Ruhestand gegangen ist.

„Die Täter links werden aggressiver sowohl gegenüber politisch Andersdenkenden als auch der Polizei. Das zeigt sich insbesondere bei nicht friedlichen Demonstrationen“, sagte Michaelis. Er verwies auch auf Demonstrationen wie beispielsweise am 19. Februar in Dresden, als militante Demonstranten aus dem linken Spektrum Barrikaden errichtet und Polizisten angriffen hatten.

Michaelis betonte: „Insgesamt bleiben die rechtsextrem motivierten Straftaten der Arbeitsschwerpunkt.“ Die für rechtsextrem motivierte Delikte zuständige Soko Rex und das entsprechende Dezernat würden weiterhin rigoros gegen diese Straftäter vorgehen. „Da werden wir nicht nachlassen.“ 13)

Aha. Dazu kommen Internetkriminalität und Autodiebstähle. Für uns sind vor allem die Demonstrationen zum Gedenken der Zerstörung Dresdens 1945 wichtig, denn sie gehören möglicherweise zur sächsischen Vorgeschichte des NSU.

Dass ein Badenser Sachsens Landeskriminalamt führt, ist dort nicht ungewöhnlich. Eher der Normalfall. Die süd- und südwestdeutsche Dominanz im sächsischen Verwaltungsapparat geht auf die Nachwendezeit zurück. Sie entspricht in etwa dem Einfall der Hessen in Thüringen.

Für den NSU-Komplex ist diese Aufbauhilfe aus mehreren Gründen interessant: Der Korpsgeist einer Landsmannschaft in der Fremde begünstigt konspirative, informelle Strukturen, Verbindungen in die Heimat werden gepflegt, da lange die Hoffnung besteht, zurückkehren zu können, später aus Sentimentalität. Die Eingeborenen werden von den Pfründen ferngehalten, die Diaspora reproduziert sich selbst.

Das Kastensystem hat zur Folge, dass in abgeschotteten Biotopen höherer Beamtenstuben das Wesen der Eingeborenen unverständlich bleibt und krasse Fehleinschätzungen ihrer Gemütslagen begünstigt. Wenn sich ein Apparatschik aus dem Westen vorstellt, was ein Ossinazi außer Komasaufen und Ausländer jagen so anstellt, dann können dabei alberne Bekennervideos und Selbstenttarnungen entstehen. Parteipolitische Klammer der eingewanderten neuen Nomenklatura ist die Sächsische Union.

Der Aufbau der sogenannten Demokratie nach westlichem Vorbild gerät in Sachsen dann auch zu einer eher feudalabsolutistischen CDU-Veranstaltung mit großem Vorsitzenden, aufstrebenden Günstlingen und kriecherischen Hofschranzen. Langjährige Ministerpräsidenten werden die Importe Biedenkopf und Milbradt.

Die öffentlichen Titulaturen „König Kurt“ und „König Georg“ sind nur halb ironisch gemeint.14) Entsprechend gestaltet sich das Verhältnis zur königlich-sächsischen Opposition: die Linke wird geprügelt, Grün ignoriert, die SPD kurz gehalten.

Gestürzt werden beide Regierungschefs durch einen ebenfalls eingewanderten niedersächsischen Sozi. Der lange Arm der Union wird den Königsmörder Karl Nolle später ergreifen und hart bestrafen.15) Der monarchistische Klamauk hat da sein Ziel, die Bevölkerung so schnell als möglich umzuerziehen, von sozialistischem Anspruchsdenken hin zu regional beschränkter Kleingeistigkeit, bereits in großen Teilen erreicht. Sächsische Volkstümelei wird staatlich forciert, unermüdlich bringen Westler den Sachsen Heimatliebe bei.16)

Dahinter steckt freilich auch der Versuch, die düstere Lage am Arbeitsmarkt wett zu machen und eine weitere Abwanderung junger Familien in den Westen zu stoppen. Der Osten wird in diesen Jahren Vorreiter für das Ende aller Sozialromantik und die Abschaffung der Politik. Sozialistische Flausen und deutschnationale Verstocktheit werden energisch bekämpft durch Rote-Socken-Kampagnen und Stasihysterie auf der linken Seite und der Gleichsetzung von nationalem Patriotismus mit Rechtsextremismus auf der rechten.

Das ist der Keim und Kern der später vor allem in Sachsen eskalierenden sogenannten Extremismusdoktrin.17) Ideal des braven Untertanen ist eine willenlos sklavische und unpolitische „Mitte“, deren Grenzen nach links und rechts die Staatskanzlei nach Tagesform bestimmt.

Auch diese künstliche Mitte hat einen unterschätzten Effekt. Sie zerstört das schwer zu fassende innere Gleichgewicht Sachsens. Die Entsorgung „belasteter“ DDR-Eliten wird in Sachsen besonders gründlich betrieben. Nichts soll mehr an den verhassten Arbeiter- und Bauernstaat erinnern. Bereitwillig und würdelos unterwirft man sich den neuen Herrenmenschen und hält das für Freiheit.

Eine wertkonservative und bürgerliche Schwerkraft, die sich in diversen Bürgerinitiativen formiert, zuletzt im Widerstand gegen ein Großprojekt in Dresden, die berühmt gewordene Waldschlößchenbrücke, wird diffamiert, als linksgrün etikettiert und vernichtet.

An der Heimatfront

All das geschieht nicht geräuschlos. Der Kampf nach der Wende wird in Sachsen ebenso erbittert geführt, wie im benachbarten Freistaat an der Zonengrenze. Während sich in im ehemaligen Grenzland Thüringen Personengruppen gegenüberstehen, kämpft in Sachsen eine christdemokratische Mitte gegen von ihr definierte Extremisten.

Der eigentliche Feind steht links, die Rechten dienen als Knüppel, um ihn niederzuhalten. Das ist durchaus wörtlich zu nehmen18) auch nach Abzug medialer Übertreibungen. Dafür werden Leute wie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe oder VS-Projekte wie der Sturm 34 und ein B&H-Chapter gebraucht, das 2000 verboten wird.

Wenn sich im Januar 1998 eine schwarz-weiß-rote Kolonne durch eine kunstsinnige Stadt wie Dresden schiebt und brüllend verkündet, dass hier der nationale Widerstand marschiere, dann hat das mehrere Folgen: Fachliche Kritik an der Wehrmachtsausstellung, die Anlass dieser Demonstration sein soll, wird diskreditiert, ein deutschnationales Anliegen wird als potentiell gewalttätig und rechtsextremistisch von einer unpolitischen Bürgerschaft hautnah erlebt und der durch alliierte Volkserziehung erfolgreich verbrannte Begriff der Nation wird mit rechtsradikalem Mob dauerhaft in Verbindung gebracht.

Dafür muss die sogenannte Antifa, sei sie authentisch oder staatlich durchgefüttert, keinen Handschlag tun. Schwer vorstellbar, dass dieses Abschreckungspotential den Sicherheitsbehörden und ihren V-Leute-Führern verborgen bleibt. Kaum vorstellbar übrigens auch, dass die drei Jenaer dem sächsischen Verfassungsschutz seit der Demonstration nicht bestens vertraut sind.

Schrecken verbreiten rechtsradikale Subkulturen ab den 90er Jahren nicht nur beim politischen Gegenüber, sondern auch in einer städtischen Bürgerschaft Mitteldeutschlands. Skinheads, Baseballschläger, Springerstiefel, Prügelattacken und „Ausländer-raus“-Rufe in Bundesländern, in denen es zum damaligen Zeitpunkt kaum Ausländer gibt, wirken auf kleine Leute und bürgerliche Intelligenzija gleichermaßen abstoßend.

Andererseits verschärft ein hysterisches Klima der Political Correctness das Problem: Vorgebliche Meinungsfreiheit endet schnell im Nazivorwurf, wenn sie nach rechts abweicht.

Im Osten wird der aufbrechende Extremismus auch westdeutschen Alt- und Neonazis angelastet. Der Wegfall eines verordneten DDR-Antifaschismus, Systemwechsel und allgegenwärtige wirtschaftliche Probleme allein können die starke Radikalisierung nicht erklären. Gut möglich, dass rechte westliche Aufbauhelfer im Auftrag bundesdeutscher oder fremder Dienste Rechtsradikalismus gezielt gefördert haben. Das Scheitern des NPD-Verbotsantrags 2003 wegen V-Leuten in Führungsstrukturen gibt einen Hinweis.

Radikales Bedrohungspotential und rechte Gewalt führen schließlich zur medial angeheizten Stigmatisierung der gesamten ehemaligen DDR-Bevölkerung. Mit bizarren Auswüchsen: Im Umfeld der Fußball-WM 2006 werden Fußballtouristen vor sogenannten No-Go-Areas gewarnt; die Zone als nationalsozialistisches Outback, in dem zwischen Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda Ossi-Orks alles anfallen, was nicht Deutschland grölt.

In den düsteren Dokumentationen der großen TV-Anstalten und in stadienfüllenden Animationsdarbietungen volksverhetzender Comedians ist der neue hässliche Deutsche ein abgehängter Nazi-Unterschichtler aus Sachsen, gemästet mit unserem Soli und Hartz4. Und mit starkem Dialekt natürlich.

no-go-areas-deutschland

http://www.nogoarea.de/karte-no-go-areas/

Triumph der Marxisten

2004 fährt die NPD, die eben ein Verbotsverfahren überstanden hat, bei den Landtagswahlen in Sachsen ein fulminantes Ergebnis ein. Mit über neun Prozent Stimmenanteil gelingt ihr erstmalig seit 1968 der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Sie erzielt etwa das gleiche Ergebnis wie die SPD, die, 1863 als ADAV in Leipzig gegründet, in Sachsen nicht wieder auf die Beine kommt. Der Schock bei den etablierten Parteien über den Erfolg der Nationaldemokraten sitzt naturgemäß tief. Zumindest öffentlich.

Denn die NPD darf gleichwohl einer kontrollierten Opposition zugerechnet werden. Im Zuge des NSU-Untersuchungsausschusses wird bekannt, dass der sächsische Verfassungsschutz siebzehn Spitzel bei den Nationalen unter Vertrag hat.19) Das sind 201220) zwar nur zwei Prozent der Mitglieder in Sachsen, aber diese Spitzel können, vergleichbar mit dem THS in Thüringen, zu einem erheblichen Teil in der Führungsriege vermutet werden.

Paradoxerweise ist es Kerstin Köditz von der Linken, die sich im NSU-Ausschuss über zu viel Informationen zu V-Leuten und ein Sicherheitsrisiko beschwert.

Jetzt werden Informationen geliefert, aus denen sich kein NSU-Bezug ergibt, es ist wirklich eine Unverschämtheit“, so Kerstin Köditz von der Linkspartei. Sie spricht von einer erneuten Panne und einem Sicherheitsrisiko. „Man kann sich leider inzwischen sicher sein, dass nichts geheim bleibt, von dem der sächsische Geheimdienst Kenntnis hat.“ Erst vor einigen Wochen waren Informationen der Behörde öffentlich geworden, die eine frühere Spitzeltätigkeit des NPD-Landeschefs Holger Szymanski nahelegen. Er bestreitet das.21)

Graue Eminenz und Spindoktor der Nationaldemokraten ist der Saarländer Peter Marx.22) Er formt die Fraktion, er brieft die Redner, vernetzt die Partei bundesweit. Sachsen wird Brückenkopf im Osten, von hier aus soll eine nationale Erneuerung gestartet werden. Eine sogenannte „Dresdner Schule“23) entsteht. Im Landesparlament wird verbal provoziert und zugleich in den Kommunen Sacharbeit geleistet.

Allerdings wird auch Marx aus den eigenen Reihen verdächtigt, für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Er selbst sieht sich als Opfer von Stasimachenschaften.24) 2014 tritt Marx schließlich nach der sogenannten Peniskuchenaffäre doch zurück. Der Eindruck eines inszenierten Ausstiegs bleibt.

Hoffnungsträger der NPD Sachsen mit regionaler Verwurzelung in der Sächsischen Schweiz ist in dieser Zeit Uwe Leichsenring. In seiner Heimatstadt Königstein hat er große Zustimmungswerte. Für die anderen Parteien ein Horror. 2006 stirbt der Fahrlehrer überraschend bei einem Autounfall.25) Die Umstände seines Todes lassen die Nationalen über einen Mordanschlag spekulieren. Denkbar ist auch ein indirekter staatlicher Hintergrund: erzwungener Suizid wegen angedrohter Enttarnung.

Leichsenring werden enge Kontakte zu den bundesweit bekannt gewordenen und später verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz nachgesagt (SSS). Der Prozess gegen die SSS gerät zur Posse, auch hier gibt es starken V-Leute-Verdacht.

Die Sächsische Schweiz lebt vom Tourismus. Die Erfolge der NPD belasten zunehmend den Ruf der Region. Für die Union ein Grund mehr, gegenzusteuern. Auch der Pirnaer CDU-Oberbürgermeister engagiert sich im Kampf gegen rechts. Als Schirmherr fördert er eine rührige Pirnaer Initiative gegen Extremismus und für Zivilcourage.26) Sein Name ist Markus Ulbig, 2009 wird er Innenminister im Kabinett Tillich. Für unseren Abriss ist Ulbig ein wichtiger Protagonist. Er versemmelt maßgeblich das politische Management der Demonstrationen am 13. und 19. Februar 2011.

In Sachsen taucht ein Aktivist auf, der schon im Zusammenhang mit dem Oktoberfestanschlag als möglicher Beteiligter im Diensteauftrag (welcher Dienste auch immer) gehandelt wird: Peter Naumann.

Naumann arbeitete zunächst für die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag als persönlicher Referent des Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel, der im November 2006 aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Gemeinsam mit diesen und mit Hilfe von militanten Neonazis aus dem Umfeld der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) attackierte er wiederholt Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus in Dresden. Am 16. Juni 2005 kam es infolgedessen zu einer Straßenschlacht zwischen Antifa-Aktivisten und Neonazis in der Dresdner Neustadt. Ab Januar 2007 war Naumann für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Parlamentarischer Berater tätig. Am 11. November 2008 kam es zu einer Schlägerei im Dresdner Landtag zwischen Naumann und dem NPD-Abgeordneten Jürgen W. Gansel.

In der Folge wurde Naumann als Mitarbeiter der NPD-Fraktion entlassen. Für die NPD ist Naumann jedoch trotz des Zwischenfalls weiterhin aktiv. Im Wahlkampf der NPD zum Landtag Brandenburg 2009 war Naumann von einer Antifa-Gruppe dabei fotografiert worden, wie er mit einem Lautsprecherwagen mit Dresdner Kennzeichen Wahlwerbung im Landkreis Teltow-Fläming machte.27)

Ein halbes Jahr vor dem Showdown 2011 in Zwickau tritt der dortige NPD-Chef, Peter Klose, aus der Partei aus. Auf seinem Facebook-Profil wird später der rosarote Panther entdeckt; Held des sogenannten NSU-Bekennervideos und eher in linksanarchistischen, prowestlichen oder Homosexuellenmilieus zu erwarten als bei strammen Nationalisten.

Die Presse stürzt sich auf diese mögliche Spur zum Terrortrio. Aber die Comicfigur sei ein Zufall, versichern Klose und sein Sprecher.28) Wer ihm Paulchen Panther hochgeladen hat, will Klose auch seinem Mitarbeiter Bärthel nicht verraten.29) 2013 wird Klose als V-Mann enttarnt.30) Nach einem Schlaganfall im Jahr zuvor kann er sich dazu nicht mehr äußern. 2014 stirbt er – möglicherweise den NSU-Zeugentod.

Deutschland schafft sich ab

Bei den Landtagswahlen 2009 müssen die Nationaldemokraten empfindliche Verluste hinnehmen. Den Einzug ins Parlament aber schaffen sie erneut. Ihr Chef, Holger Apfel – auch er hat sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen (sic!) – bemüht sich nun um ein bürgerliches, nationalkonservatives Image. Die NPD droht zum Dauerproblem der CDU zu werden. Beim jahrelang erfolgreichen Ausspielen der Rechten gegen die Linken verlieren die Christdemokraten die Kontrolle.

Die aggressive Propaganda der NPD zu Asylbetrug, Umvolkung und Volkstod dringt derweil immer tiefer ins bürgerliche Lager ein. Fast erscheinen die Nationalen mit ihren als dumpf empfundenen Parolen früherer Jahre wie Propheten. Fremdenfeindlichkeit wandelt sich, bürgerlich gefiltert, in Sorge vor unkontrollierter Zuwanderung. Die internationalen Entwicklungen der folgenden Jahre mit weltweiten Flüchtlingsströmen scheinen dem Stammtisch plötzlich Recht zu geben. Es findet ein Umdenken in der Mitte statt, langsam, zaghaft, aber stetig.

Starken Auftrieb erhält diese Entwicklung ausgerechnet von „links“. 2010 tritt, von Bild und Spiegel promotet, ein rotes Buch seinen Siegeszug an, das die politische Klasse schockiert. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Sarrazin hat eine Brandschrift verfasst, die sich in den Buchläden stapelt und reißend verkauft: Deutschland schafft sich ab.

Was republikweit für Entsetzen sorgt, ist in Wahrheit eine geschickte PR-Kampagne mit Versatzstücken aus Huntington, Sozialdarwinismus und Globalisierung. Also ein polemisch zugespitzter Beitrag zu laufenden Integrationsbemühungen. Denn die Sozialdemokratie – und Thilo Sarrazin ist Sozi; was immer man versucht hat, das zu kaschieren – will trotz aller rhetorischen Attacken Zuwanderung weder aufhalten, noch verdammen, sondern gewinnbringend „steuern“. Die Frage ist nicht, ob Zuwanderer, sondern welche. Das Feindbild Islam ist ebenso inkonsequent wie populistisch. Die Sarraziniade riecht nach transatlantisch inspirierter Staatsräson und einer Fehlkalkulation.

Wenn Sarrazins Buch eine Einstimmung auf eine forcierte Siedlungspolitik der ganz großen Koalition sein sollte, dann ist das ziemlich daneben gegangen. Fremdenfeindlichkeit wird in der Folge offener artikuliert, kulturelle Toleranz nimmt ab. Besser hätte das auch die NPD nicht gekonnt.

In Sachsen wecken Sarrazins Thesen schlafende Hunde. Dort ist die Begeisterung für den Mann mit dem herabhängenden Augenlid gewaltig. Die Polarisierung allerdings auch. Hier liest man aus seinem Buch nicht die Warnung vor einer scheiternden Integration heraus, sondern die Gefahr drohender Überfremdung. Den Besucherschlangen aus meist ganz normalen Bürgern bei Sarrazins Lesungen stehen staatliche oder wirkliche Antifaschisten, entrüstete Studenten, aber auch ebenso einfache Leute protestierend gegenüber.

Als sich Ende 2014 von Dresden aus Pegida ausbreitet und für bundesweites Panik sorgt, werden lediglich Sarrazins Forderungen wiederholt. Inklusive Feindbild Islam und der fehlenden inneren Stringenz. Verdacht auf intelligente Steuerung also auch hier. Die Spaziergänger von Pegida bekommen schnell die Praxis des Freistaates zu spüren, abweichende Meinungen in eine extremistische Ecke zu stellen und Proteste politisch zu eskalieren. Auch bei Pegida und ihren sachsenweiten Ablegern verstärkt das Frust und Politikverdrossenheit und radikalisiert gemäßigte Kräfte.

Kampf um die Erinnerung: 13. Februar

Eine integrierende Zivilgesellschaft in den sächsischen Großstädten sieht sich zunehmenden politischen Spannungen gegenüber, auf die eine selbstherrliche Landesregierung nicht reagiert. Um das alljährliche Gedenken an die Opfer der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 entwickelt sich über Jahre ein schwerer politischer Konflikt mit internationaler Ausstrahlung. Rechte Gruppen können seit etwa 2000 jährlich immer mehr Demonstranten für sogenannte „Trauermärsche“ mobilisieren.

Am 13. Februar 2005 sind es 6.500, 2009 etwa 6.000 Teilnehmer.31) Die Gegenseite bringt gleichfalls jährlich mehrere Tausend Leute auf die Straße, Sitzblockaden inklusive. Die Stimmung um das Gedenkritual verschlechtert sich jährlich. Am 19. Februar 2011 kommt es schließlich zu schweren Ausschreitungen, die überwiegend von autonomen Gruppen und Krawalltouristen ausgehen. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Widerstand gegen die „größten Nazidemonstrationen in Europa“ vielfach aus der Mitte der Bürgerschaft kommt, die rechten Demonstrationen werden als Bedrohung empfunden, gegen die sich ein Gemeinwesen wehrt.

Das Paradoxon: Der sachliche Kern des rechten Anliegens, nämlich eine vergleichende Bewertung des alliierten Bombenkrieges, ist argumentativ kaum zu entkräften. Nur findet die Diskussion darüber nicht statt, mit Politik und Medien ohnehin nicht und der Bürger als Gesprächspartner ist durch die Performance der „Naziaufmärsche“ zutiefst verschreckt.

Der 19. Februar 2011 entwickelt sich zu einem politischen Desaster mit Tiefenwirkung. Dresden ist wieder einmal in aller Munde. Gescheitert ist die Polizeiführung mit dem Management der Demonstrationen auf Kosten ihrer Beamten vor Ort, die Missachtung von Grundrechten bei unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen hat ein größeres Nachspiel.32)

Eine überforderte sächsische Justiz versucht im Nachgang, eigene Rechtsverstöße durch Aktionismus wettzumachen. Die juristische Aufarbeitung gegen Blockierer und Gewalttäter stellt die Grenzen rechtmäßigen zivilgesellschaftlichen Protestes ohne Not grundsätzlich infrage, das Vertrauen in die sächsische Justiz wird schwer beschädigt. Und zwar in allen politischen Lagern. Das Wort von der „Sächsischen Demokratie“ macht die Runde.33) Während zunächst Exempel statuiert werden sollen, gerät die beanspruchte Handlungsfähigkeit der Justiz zur Farce.

Die Landesregierung ist einer Sackgasse: Öffentlich fordern, Gesicht zu zeigen gegen Rechtsextremismus und zugleich prominente Linke dafür verfolgen, das kann nicht funktionieren. Kleinlaut muss Sachsens angeschlagene Justiz bei den meisten Klagen zurückrudern. Auch das Verfahren gegen den heutigen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, wegen der Blockaden 2011 wird im April 2015 eingestellt. Sachsen übernimmt nach Ramelows Beschwerde die Prozesskosten.34)

Das ist selbstverschuldet und Ergebnis einer desaströsen Strategie der Spannung, mit der die sächsische Staatsregierung linke und rechte Kräfte immer stärker radikalisiert und immer größere Teile der Bürgerschaft in die Auseinandersetzungen verwickelt.

Verantwortung für die Entwicklung lehnt die Staatsregierung ab. Innenminister Ulbig opfert lieber den Dresdner Polizeichef Hanitzsch, 2012 wird Landespolizeichef Merbitz nach Leipzig weggelobt und das, obwohl Bernd Merbitz 2009 das Koscher-Zertifikat vom Zentralrat der Juden bekam; den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage.35)

Statt innezuhalten, eskaliert der Freistaat weiter. Im Sommer 2011, also wenige Monate vor dem brennenden Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße, schlägt die Staatsanwaltschaft Dresden in Jena zu. Durchsucht wird die Dienstwohnung des streitbaren und umstrittenen Theologen Lothar König, Vater der späteren NSU-Jägerin Katharina König.

Der Einsatz der Sachsen erweist sich als ein weiterer schwerer politischer Fehlgriff. Es hagelt länderübergreifend Proteste von Politikern, Bürgerrechtlern, Kirchenleuten. Sachsens Justiz verweist auf Unabhängigkeit, was im vom Sachsensumpf geplagten Freistaat, der auch gegen Journalisten vorgeht,36) reichlich seltsam anmutet. Der Prozess gegen König wird für die Sachsen zum Fiasko.

Am heutigen Dienstag, den 9. August 2011, wurde die Wohnung und das Dienstzimmer des Stadtrates und Stadtjugendpfarrers Lothar König von der Staatsanwaltschaft Dresden durchsucht. Lothar König hatte sich gemeinsam mit Mitgliedern seiner Gemeinde und dem Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) an Protesten gegen Nazidemonstrationen am 19. Februar 2011 beteiligt. Jetzt wird ihm aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen. Bereits vorher hatte der Spiegel berichtet, dass gegen Lothar König ein Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ läuft.37)

Der Aktionismus beim Vorgehen gegen den Geistlichen verkennt eine biographische Kontinuität, die sich in Mitteldeutschland von Bonhoeffer und Niemöller herleitet. Dieser Protestantismus ist stark pazifistisch angelegt, DDR und Stasi stand er ablehnend gegenüber, in der BRD kommt er nie an. Dennoch sind diese Protestanten Demokraten aus Überzeugung, die christliche Ethik des Grundgesetzes tragen sie mit.

In König einen kriminellen Rädelsführer der Ausschreitungen vom 19. Februar 2011 sehen zu wollen, lässt sich nur mit der völligen Unkenntnis mitteldeutscher Lebensverhältnisse bei späten „Aufbauhelfern“ erklären. Oder ging es gar nicht um mangelnde Kultursensibilität, war das bereits Vorbereitung auf den NSU?

In Zeiten des abnehmenden Lichts

Die bundespolitische Dimension des alljährlichen Gedenkens zum 13. Februar entsteht nicht durch die Anwesenheit der üblichen Verdächtigen von Claudia Roth bis Gregor Gysi, Franz Müntefering oder Wolfgang Thierse, sondern aus der Sache selbst. Rechte haben es geschafft, alliierte Kriegsverbrechen zu thematisieren. Jahrzehntelang waren die Opfer amerikanischer und britischer Luftangriffe als unvermeidlicher Kollateralschaden oder mehr oder weniger gerechte Strafe durchgegangen.

Nun beginnt plötzlich auch hier eine zaghafte Neuorientierung, nicht zuletzt ausgelöst durch einen bizarren öffentlichen Streit um Opferzahlen. Die Kollektivschuldthese gerät ins Wanken. Eine Ausbreitung kritisch-„revisionistischen“ Erinnerns aber bedroht auf Dauer alliierte Geschichtsdogmen und damit die Sicherheitsarchitektur der BRD im Kern. Die Rechten sind zu einem Problem geworden. Die sich verändernde Kriegsrezeption dürfte auch im Ausland nicht unbemerkt geblieben sein.

Zuständiger Bundesinnenminister ist im Februar 2011 Thomas de Maizère, bevor er nach dem Rücktritt Guttenbergs im März das Verteidigungsressort übernimmt. De Maizière kennt Dresden und den 13. Februar aus eigenem Erleben, von 1999 bis 2005 gehörte er der sächsischen Staatsregierung an, zuletzt als Innenminister. Auch nach seinem Weggang in die Bundeshauptstadt bleibt er mit Sachsen verbunden.38)

Sein Bundestagswahlkreis ist bis heute Meißen. Dort ist er gern gesehen. Seine verständnisvolle, überlegene Rhetorik und Bestimmtheit überzeugen. Ein Mann scheinbar ohne Fehl und Tadel; den Sachsensumpfskandal und anderes hat er ohne Kratzer überstanden. Für de Maizière ist „die Sache wichtiger als die Person“, seine politisch-korrekte Leseempfehlung an Unionsfreunde: Eugen Ruges Generationenepos vom Verlöschen der sozialistischen Idee.39)

Nachfolger de Maizières im BMI wird Hans-Peter Friedrich. Dass Friedrich im Jahr der NSU-Selbstenttarnung heikle Probleme aus der Welt schafft oder gar Staatsterror inszeniert, ist unwahrscheinlich. Er nickt ab und tut, was ihm sein Staatssekretär, Klaus-Dieter Fritsche, empfiehlt.40) Wenn de Maizière wegen der Entwicklungen in Dresden etwas angeschoben hat, dann hätte sich KDF weiter gekümmert.

Folgt man der These einer NSU-Planung, dann ist ein Großprojekt wie der NSU keine Spontanhandlung aus einem einzigen Anlass. Solche Ideen müssen reifen. Sie werden wieder und wieder umgeformt, verworfen, neu hervorgeholt.

Das geeignete Gremium, in dem Maßnahmen zur inneren Sicherheit abstrakt besprochen werden können, ohne in Details zu gehen, ist die sogenannte Präsidentenrunde im Anschluss an die wöchentliche Lagebesprechung im Kanzleramt. Daran nehmen der Bundesinnenminister, die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, des BfV, des BKA, der Geheimdienstkoordinator und die wichtigsten Staatssekretäre teil.

Den Vorsitz hat im Jahre 2011 der unterwürfige Politclown Pofalla. Ihm allerdings ist fast alles zuzutrauen, woher auch immer die Impulse kamen. Daneben gibt es diverse Koordinierungsgruppen und Plattformen mit Schwerpunkt Terror und Innere Sicherheit.

Auch für dieses Projekt würde dann gelten, was der LKA-Präsident Baden Württembergs, Dieter Schneider, über den vergleichsweise simplen Polizeieinsatz gegen die S21-Proteste sagt. Schneider war übrigens wie sein Landsmann in Sachsen, Michaelis, 2011 ins Amt gekommen:41)

Zwar sei der Einsatz „grundsätzlich gerechtfertigt“ gewesen, findet Schneider. Allerdings hätten Planung, Kommunikation und Abstimmung besser laufen müssen. „Die Planungstiefe hat unter der Geheimhaltung gelitten“, […]

Kristina Schröders Feuerzeug

In diese Dresdner Situation hinein ruft von Berlin aus die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder von der Union 2010 die sogenannte Extremismusklausel ins Leben, die von der schwarz-gelben Koalition in Sachsen begeistert aufgenommen wird. Demokratieinitiativen, die Fördermittel vom Bund erhalten wollen, müssen sich mit Unterschrift zum Grundgesetz bekennen und für die richtige Gesinnung ihrer Partner bürgen.

Sachsen, das mit seiner jahrelang praktizierten Extremismusdoktrin gerade jeden inneren Halt verliert, ergänzt mit einer eigenen Landesklausel. 2015 kassiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière diesen Gesinnungs-TÜV wieder ein. Da ist der Schaden längst angerichtet.

Obwohl Schröders Extremismusklausel auf alle „Problemlager“ verweist, ist sie einzig gegen die Linke gerichtet. Denn offizielle staatliche Förderung haben Nationale oder Rechtsextreme ohnehin nicht zu erwarten. Linke Initiativen, die sich der Integration von Ausländern verschrieben haben und gegen rechtsextreme Gewalt „Gesicht zeigen“, hingegen schon. Von ihnen ein Bekenntnis zum Grundgesetz zu verlangen, ist eine schwere Provokation und wird auch als solche empfunden. In ihrem Selbstverständnis sind es diese Initiativen, die das Grundgesetz gegen die politische Klasse verteidigen.

In Sachsen betteln Linke eingeklemmt zwischen Rote-Socken-Kampagnen und Stasivorwürfen seit Jahren darum, als waschechte Demokraten anerkannt zu werden. Sie sehen ihre Assimilationsbemühungen missachtet. Auch bürgerliche und kirchliche Initiativen fühlen sich verhöhnt.

Interessant mit Blick auf den Verfassungsschutz, den THS und das Feuerwerk in Eisenach und Zwickau ist die Begründung Schröders für die Notwendigkeit der Demokratieerklärung. Wenn Schröder nicht so schlichten Gemütes wäre, könnte man das fast als schwarzen Humor verstehen:

Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert? Genauso wenig werden wir extremistische Gruppen unterstützen, nur weil sie sich auch gegen andere Extremisten wenden.“42)

Die Forderung nach einem klaren Bekenntnis zur FDGO trägt in Sachsen bald erste Früchte. Ein Pirnaer Verein, der am historischen 9. November 2010 in der Dresdner Frauenkirche den mit zehntausend Euro dotierten sächsischen Demokratiepreis erhalten soll, lehnt mit Verweis auf die Extremismusklausel dankend ab. Eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. In der Begründung heißt es:

Die Erklärung fordert, dass wir als Nominierte unsere Partner auf ‚Extremismus‘ prüfen. Dafür schlagen die Verfasser u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor. Die Aufforderung an eine nichtstaatliche Initiative ihre Partner auszuspähen, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an ein demokratisches System.“43)

Zünd’ an, es kommt die Feuerwehr

Zur Ruhe kommt Sachsen bis heute nicht. Während es im ostsächsischen Raum zu teils gewaltsamen Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen kommt44), erklärt Thomas de Maiziére Leipzig zur Bundeshauptstadt des Linksextremismus.45) In seinem sächsischen Bundestagswahlkreis Meißen wird derweil eine Unterkunft für Asylbewerber angezündet. Angeblich mit Ansage. Und auch der örtliche VS-verdächtige „Heimatschutz“ rückt in den Fokus.46)

Die Politprominenz eilt in die Porzellanstadt, CDU-Landrat Steinbach kommt zwar zur Kundgebung, aber öffentlich Stellung nehmen will er trotz Aufforderung nicht. Warum? Ahnt er, wer gezündelt hat?

Sind die Sachsen plötzlich ein Volk von Brandstiftern geworden? Unwahrscheinlich. In der DDR hätte es nicht weniger Grund für diese Form des Terrors gegeben. Als im Wendejahr 1989 bei der Durchfahrt von Prager Botschaftsflüchtlingen in den Westen bei Demonstrationen am Dresdner Hauptbahnhof ein Polizeifahrzeug angezündet wird, ist das eine Sensation. Schnell entsteht der Verdacht, dass die Stasi selbst den Brand legte, um weitere Straftaten zu provozieren und die Proteste zu kriminalisieren.

Denn wenn es brennt, wie jetzt in Meißen, dann werden Schuldige ausgemacht. Und wer sich schuldig fühlt oder fühlen soll, wird reuevoll und klaglos das Doppelte an jenen Zumutungen akzeptieren, gegen die er sich zuvor noch auflehnte. Vom Feuer in Meißen profitieren die Exekutoren der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, wenn auch um den Preis eines Imageschadens für Sachsen. Für de Maizière zählt die Sache, nicht die Menschen.

Da sind wir bei unserem Streifzug durch das Musterländle in Mitteldeutschland wieder an der Frühlingsstraße in Zwickau angekommen. Das Terrorhaus ist längst abgerissen. Alle sichtbaren Spuren vollständig beseitigt. Nichts soll an den NSU erinnern, nur das Schuldbewusstsein bleibt. Beim Zerstören des Wohnhauses schwang auch ein bisschen nahöstliche Bestrafungspraxis mit.

Der 4. November 2011 erscheint aus sächsischer Perspektive wie ein versuchter Befreiungsschlag. Wie ein weit sichtbarer Beweis, dass man mit einer Rechten nichts zu schaffen haben will, die man zwar öffentlich bekämpft, aber heimlich für den eigenen Machterhalt braucht. Ein Doppelspiel, das Stabilität versprach und Chaos brachte. Feigheit und Selbstgerechtigkeit der Staatsregierung drohen eine Katharsis auch in Zukunft zu verhindern.

Glaubte man also, eine gescheiterte sächsische Demokratie könnte gerettet werden, wenn man mit großem Tamtam das Schwein schlachtet, das man gemästet hat? Waren die Zustimmung zu Sarrazin, Islamkonferenz, das Breivik-Massaker im Juli des Jahres und die Erkenntnis, dass die Förderung des Rechtsextremismus außer Kontrolle geraten war, die Gemengelage, die zum 4. November führte? Trafen Bundesinteressen auf sächsische Demokratiekrise und die Stuttgarter Not, den Heilbronner Polizistenmord endlich abzuschließen?

Aber Sachsen brennt weiter und es ist unklar, wer die Lunte legt. Dass die sächsische Staatsregierung ein NSU-Projekt im Alleingang durchführte, kann ausgeschlossen werden. Ein starkes Motiv für sein Gelingen hatte sie allemal.

Sachsen schweigt und ist ratlos. Es wird Zeit, auszupacken. Das wäre dann nicht das Ende, sondern ein Anfang.

 

Fußnoten/Quellen:

1) http://www.ossv.de/ossv/impressionen/Schwimmen%20fuer%20Demokratie%20und%20Toleranz%202011%20in%20Zwickau/schwimmen_fuer_demokratie_und_toleranz_2011_in_zwickau.html

https://www.zwickau.de/image.php?css=buerger.css&alt=&src=/media/02_Veranstaltungen/SfDuT_Plakat.jpg.scaled/567×800.pm0.bgFFFFFF.jpg&caption=

2) https://npd-sachsen.de/zwickaus-oberbuergermeisterin-und-staatssekretaer-des-inneren-uebergaben-urkunde-an-npd-kader-beim-schwimmen-fuer-demokratie-und-toleranz/

3) http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-106-2011/ein-umgang-der-besonderen-art/?PHPSESSID=1436a639f3fdd1e478b9346c2b453005

4) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/30/antworten-von-rechts-zum-leben-des-trios-in-zwickau-peter-klose-nazi-wg-manoles-laden-etc-pp/

5) http://www.kerstin-koeditz.de/blog/2013/04/politiker-provoziert-mit-aussagen-zu-rechten-freie-presse-18-04-2013/

6) http://www.kerstin-koeditz.de/blog/2015/04/rede-von-kerstin-koeditz-zur-einsetzung-eines-neuen-nsu-untersuchungsausschusses-in-sachsen/

7) http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/rechtsextremismus/nsu-untersuchungsausschuss/

8) http://www.mdr.de/sachsen/landtag-sachsen-beschliesst-neuen-nsu-untersuchungsausschuss100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

9) http://www.nsu-watch.info/files/2014/07/Abschlussbericht-NSU-UA-Sachsen-Band1-5_Drs_14688_201_1_1_.pdf

10) http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-106-2011/ein-umgang-der-besonderen-art/?PHPSESSID=1436a639f3fdd1e478b9346c2b453005

11) https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/06/22/update-zu-taskforce-in-zwickau/comment-page-1/

12) http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/159453

13) http://web.archive.org/web/20110416151245/http://www.sachsen-fernsehen.de/default.aspx?ID=3886&showNews=952495

14) http://www.fr-online.de/politik/kurt-biedenkopf-wird-80-ein-tusch-fuer-koenig-kurt,1472596,3225468.html

15) http://www.sz-online.de/sachsen/karl-nolle-kaempft-um-sein-lebenswerk-830494.html

16) vgl. Bartsch, Michael; Das System Biedenkopf : der Hof-Staat Sachsen und seine braven Untertanen oder: wie in Sachsen die Demokratie auf den Hund kam; ein Report

17) http://www.confessio.de/cms/website.php?id=/religionheute/rechtsextremismus/extremistensekte.html

18) http://www.stern.de/politik/deutschland/chronik-neonazi-gewalt-seit-dem-1–januar-2007-3266190.html

19) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-in-sachsen-erfaehrt-anzahl-ihrer-v-leute-a-902632.html

20) http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/VSB_2013_rex_NPD.pdf

21) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-in-sachsen-erfaehrt-anzahl-ihrer-v-leute-a-902632.html

Update: Am 2. Juli 2015 informiert die NPD-Bundespressestelle über den Rücktritt Holger Szymanskis als Bundesgeschäftsführer und Landesvorsitzender der sächsischen NPD aus persönlichen Gründen und mit sofortiger Wirkung. Damit scheidet er auch aus dem Partei- und Landesvorstand aus.

https://npd.de/holger-szymanski-tritt-von-seinen-aemtern-zurueck/

22) WDR; „Die Story: Lauter nette Leute – Wie die Rechten in Sachsen angekommen sind“
youtube.com/watch?v=VExDFRkoYrc&wide

23) http://www.sueddeutsche.de/politik/richard-stoess-zur-npd-um-die-intellektualisierung-ist-es-schlecht-bestellt-1.213554

24) http://www.sz-online.de/nachrichten/abkassiert-beim-verfassungsschutz-1008883.html

25) http://www.sz-online.de/nachrichten/war-es-selbstmord-hier-raste-sachsens-npd-chef-in-den-tod-1408500.html

26) http://web.archive.org/web/20060208142603/http://www.pirna.de/cgi-bin/page.pl?idx=316

27) https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Naumann

28) http://www.zeit.de/2011/48/S-Reportage-Zwickau/seite-2

29) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/30/nachtrag-aus-dem-spam-kommentar-von-christian-barthel-angestellter-bei-peter-klose-in-zwickau/

30) http://www.kerstin-koeditz.de/blog/2013/04/v-mann-auf-nsu-liste-junge-welt-28-03-2013/

31) http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Der-13-Februar-in-Dresden-eine-Chronik-683940412

32) https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/behoerde/oea/bericht-funkzellenabfragen.pdf

33) http://www.zeit.de/2011/38/S-Saechsische-Demokratie

34) http://www.mdr.de/thueringen/ramelow-verfahren-amtsgericht-dresden100.html

35) http://www.dw.com/de/merbitz-erh%C3%A4lt-den-ersten-paul-spiegel-preis/a-4449297-1

36) http://www.welt.de/politik/deutschland/article111938946/Freispruch-fuer-Sachsensumpf-Rechercheure.html

37) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/08/10/nach-dresden-blockaden-hausdurchsuchung-bei-pfarrer-in-jena_6917

38) http://www.ju-sachsen.de/images/PM/150416-PM-JU-CDU-Nachwuchs_will_junges_Unternehmertum_in_Sachsen_strken.pdf

39) http://www.cdu-sachsen.de/inhalte/2/aktuelles/40657/thomas-de-maiziere-mein-ziel-ist-dass-die-buerger-vertrauen-haben-in-ihre-eigene-kraft/index.html

40) http://www.faz.net/aktuell/politik/friedrich-belastet-fritsche-im-sebastian-edathy-auschuss-13654329.html

41) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.lka-chef-im-portrait-im-kampf-gegen-die-internetkriminalitaet.d17b1e38-7ce4-4b9f-86f9-44a6ec26512d.html

42) http://www.welt.de/politik/deutschland/article10092849/Schroeder-verdirbt-es-sich-mit-Initiativen-gegen-Rechts.html

43) http://www.heise.de/tp/news/Demokratiepreis-wegen-Extremismusklausel-abgelehnt-2000788.html

44) http://www.faz.net/aktuell/politik/gewalt-bei-protesten-gegen-asylbewerberheim-in-freital-13667215.html

45) http://www.welt.de/politik/deutschland/article143355854/Leipzig-ist-neuer-Schwerpunkt-fuer-Linksradikale.html)

46) http://www.mdr.de/sachsen/brand-asylheim-meissen112_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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34 Gedanken zu “Abgetaucht

  1. Pingback: Sächsische Befindlichkeiten bei Parlograph | NSU LEAKS

  2. „In seinem sächsischen Bundestagswahlkreis Meißen wird derweil eine Unterkunft für Asylbewerber angezündet. „

    Cui bono ???
    Und warum reichte das Benzin / der Sprit nur für ein beschädigtes Fenster ???
    Aber alles nur pöse VT … 😀

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  3. „Denn wenn es brennt, wie jetzt in Meißen, dann werden Schuldige ausgemacht. Und wer sich schuldig fühlt oder fühlen soll, wird reuevoll und klaglos das Doppelte an jenen Zumutungen akzeptieren, gegen die er sich zuvor noch auflehnte. Vom Feuer in Meißen profitieren die Exekutoren der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, …“
    absolut perfekt !!!

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  4. Das ist ein irrsinnig guter Beitrag, geradezu ein Sittengemälde aus einem autoritären, antidemokratischen Staat, der von skrupelloser Kabinetts-Politik tyrannisiert wird! Beim Lesen musste ich spontan an Krabat und den Meister aus der Schwarzen Mühle denken. Auch die entscheidende Sachsen-Baden-Württemberg-Connection ist absolut stimmig herausgearbeitet. Der NSU als CDU-Geister-Geschichte zwischen Mummelsee und Schwarzem Wasser. Absoluter Wahnsinn!
    Das einzige, was trotz allem rätselhaft bleibt, ist die komplette Lähmung und Kollaboration der Opposition, die in BW inzwischen sogar an die Regierung gekommen ist, nachdem sie selbst jahrzehntelang an der CDU-Kabinettspolitik gelitten hat. Diese dürfte teilweise unterwandert sein, der Rest hat ganz einfach ohne jeden Schnörkel eine Pistole am Kopf. Anders geht das nicht. Mafia-Ländle!

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    • Danke. Ich versuche allerdings auch immer wieder darzustellen, dass der NSU eben kein CDU-Projekt ist, sondern ein gemeinsames aller sog. Demokraten trotz unterschiedlicher Interessen.

      Das ist also keine Lähmung der Opposition, sondern politische Vorteilsnahme. Nur deshalb funktioniert die Sache. Das BKA ist in SPD-Hand gewesen. Sarrazin ist Sozialdemokrat. In BW stellte Grün-Rot zur Zeit des Showdowns am 4.11.11 die Regierung, in Thüringen regierte Schwarz-Rot (heute in Thüringen RRG unter Führung der Linken).

      Sachsen bildet da einen Sonderfall.

      User Hannelore hat auf friedensblick.de geäußert, dass völlige Geschlossenheit und Kontinuitäten trotz Personen- und Regierungswechseln auf verschiedenen Ebenen auf einen übergeordneten außenpolitischen Rahmen verweisen.

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      • Keine Frage, dass das Ganze in einen größeren Rahmen eingebunden sein muss. Das flächendeckende und hermetische Beschweigen aller bereits aufgedeckten Fakten im NSU-Umfeld durch Amtsträger und gleichgeschaltete Medien hinterlässt einen gespenstischen Eindruck. Die Verschwörung hat inzwischen jede Logik gegen sich, und letztlich nur noch die nackte Gewalt auf ihrer Seite.
        Leute, denen ich erkläre, was hier läuft, grinsen zunächst und denken: „Ach Gottchen, ein Naziversteher!“. Wenn ich Ihnen dann Fakten und Material gegeben habe, hört das Lachen sehr schnell auf. Sie treten dann erschrocken zurück, blicken betreten zu Boden und fragen mich entsetzt: „Ich verstehe nicht, was Du da erreichen willst“. Sie bekommen schlicht und einfach Angst, dass jeder platt gemacht werden könnte, sobald sie nur ahnen, dass das alles kein komplettes Hirngespinst ist.

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      • Ja, beim Kenntnisstand zum NSU funktionieren die natürlichen Selbstberuhigungsreflexe nicht mehr. Da muss dann letztlich jeder für sich entscheiden, ob er die NSU-Staatsräson mit allen ihren Folgen mittragen will oder nicht. Dazwischen gibt es nichts mehr.

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  5. Atmosphärisch dicht, was du da entworfen hast. Auch die Nuancen sind gut und kommen an den richtigen Punkten. Zumindest aus meiner Sicht.
    Übrigens hat Helmut Roewer in seinem Buch NfD dieses Wendeklima für Thüringen ähnlich skizziert. Natürlich aus der Sicht des Meisters, der die Ameisen beobachtet. Aber er scheint hingeschaut zu haben.
    Sachsen ist ein Sonderfall.
    Insofern glaube ich, dass das Aufmarschgebiet der NSU-Regie deutlich stärker in Sachsen verankert war, als bisher zugewiesen. Aber hier stehen die Seilschaften noch und sichern die Deckung. Das wird sich nur ändern, wenn durch Indiskretion und leaken Stuhlbeine wackeln und keiner mitgerissen werden will. Dann gibt es Fahnenflucht an der Front.

    Aber, und hier trennen sich unsere Wege wieder, das NSU-Märchen wurde trotzdem nicht von den offiziellen deutschen Diensten geschrieben. Sie wurden ab Stunde Null eingespannt.
    Nicht spontan, sondern nach vorbereiteten Plot.
    Nur ein Plot schreibt die Sätze nicht vor.
    Die Folge, in Detail läuft die Story aus dem Ruder. Nur über Medienregie, Druck und Angst, hält das Gebilde noch.
    Und es muss halten, denn es ist staatstragend.
    Vielleicht war der Konflikt die Absicht …

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    • Danke sleepwell. Stellen wir die Masterfrage „Planung“ einfach zurück und konzentrieren wir uns auf das Klärbare. (Wobei sich Beate Zsch. bei ihrer Busenfreundin aus der Polenzstraße verabschiedet hat. Da darf man ruhig mal drüber nachdenken.)

      Mir geht es auch um Folgendes: Wenn wir von vornherein die BRD-Verwaltung als Opfer auffassen und entlasten, dann werden wir gar nichts bekommen, denn einen Zugriff auf unsere Betreuer bekommen wir auf diese Weise nicht. Wir öffnen den deutschen Behörden zusätzlich einen Hinterausgang.

      Die (Mit-)Verantwortlichen, die ich doch sehe, werden sich als Befehlsempfänger selbst frei sprechen und eine Aufklärung erst recht blockieren mit dem vagen Verweis auf internationales Konfliktpotential.

      Lieber der Spatz in der Hand: Beteiligte BRD-Behörden (BKA usw.) sind Hauptverdächtige. Das entspricht etwa der Beschränkung der BAW auf (BM)Z und die anderen, also kein riesiges Netzwerk. Von da aus evtl. Weiteres.

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    • „Vielleicht war der Konflikt die Absicht …“
      So ein Gedanke ist mir auch schon ein paar Mal durch den Kopf gegangen: Jemand sorgt für 2 Leichen in Eisenach und legt den Verantwortlichen nahe, daraus einen 3er-NSU zu machen, bei dem man auch weitere Leichen aus dem gemeinsamen Keller entsorgen könne. Wenn dann alles Fahrt aufgenommen hat, alle nötigen Behörden, Medien, Justiz etc. mit Schrammen und Bauchschmerzen an Bord geholt sind, leakt man die Akten an Leute, die nie an die Geschichte geglaubt haben. Das Zeugs wird gebloggt, immer mehr Leute wittern Lunte, der Staat kommt gewaltig unter Druck. Es gibt keinen Weg nach vorn und keinen Weg zurück ohne eine gewaltige Staatskrise. Jemand könnte auf diese Weise versuchen, den deutschen Staat zu zwingen, endgültig und irreversibel eine illegitime, auf Unterdrückung großer Bevölkerungsteile gegründete Unrechtsherrschaft zu errichten. Um ihn, natürlich, 100% in die eigene Hand zu bekommen, ein klassisches Zersetzungsszenario.
      Wie gesagt: das ist nur eine VT, eine Hypothese unter mehreren.
      Trotzdem halte ich es wegen solcher Möglichkeiten für so wichtig, trotz Aufklärung des Schwindels um den NSU, trotz Ärger über die dreisten Lügen der Medien und die teilweise schlimme NSU-Gläubigkeit vieler Linker, den Frieden zu wahren. Man muss bereit sein, mehr unberechtigte Anschuldigungen einzustecken, als man austeilt! Und trotzdem weiter aufklären, Vorverurteilungen und Desinformation beim Namen nennen. Viele Leute werden böse an der Nase herumgeführt, vielleicht auch wir. Vieles ist unklar, niemand ist böse, weil er bei den unklaren Punkten andere Hypothesen verfolgt als man selbst. Kein Hass deswegen, sondern Eintreten für das Recht der anderen auf ihre Meinung. Beispiele:
      – es ist normal, das Rechte die Existenz eines NSU so weit bezweifeln, wie nur möglich, und trotzdem OK, mit ihnen gemeinsam die Dinge aufzuklären, die definitiv nicht stimmen können.
      – es ist normal, dass Linke sich einen NSU vorstellen können und weiter von ihm sprechen. Wenn sie trotzdem Staatslügen mitenttarnen, die um den NSU herumgebaut sind, dann ist das aus meiner Sicht ehrenwert und sollte anerkannt werden.
      Ich habe den Eindruck, dass Leute im Spiel sind, die genau dagegen anarbeiten, und gerne Öl ins Feuer gießen, Stereotype bedienen. Dabei handelt es sich nicht nur um radikale linke und radikale rechte Überzeugungstäter, sondern auch um Agenten. Davon kann man ausgehen.
      Deeskalation und Dialog mit Andersdenkenden halte ich für extrem wichtig für uns alle. Nicht immer klappt das wie gewünscht, aber man muss dranbleiben und über ideologische Grenzen hinweg auf Leute zugehen, die man als gutwillig einschätzt.

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      • Hinter meinem Gedanken steht eine wichtige Frage für das NSU-Märchen.
        Das Motiv!
        Das es ein Märchen ist, bedarf nicht mehr der Aufklärung, höchstens einer massenkompatiblen Darstellung.
        Damit rückt die nächste Frage ins Visier, warum?
        Mit der Methode „wem nützt es“ kommt man diesmal nur schwierig zum Ergebnis. Zu viele Aspekte. Man kann die verschiedenen gedachten Effekte des NSU-Märchens aber in eine Reihenfolge nach Bedeutung oder Wirkung bringen. Da steht zweifelsohne ziemlich oben, das die gesamte deutsche Ordnungsmacht kriminell diszipliniert wurde.
        Eingeritten für kommendes?

        Und eine zweite Frage drängt sich auf.
        Wie hat man die Beteiligten, die vertikal und horizontal in den Hierarchien verortet sind, alle auf Linie bekommen. Das geht nicht nur über den Anweisungsweg, da bedarf es zwingend auch einer moralischen Legende. Mit welcher Parole wurden die ganzen Rechtsvergehen im Gewissen der Ausführenden ruhig gestellt. Womit gibt man ihnen die Gewissheit und die Rechtfertigung vor sich selber, strafrechtliche Pflichtverletzungen sind Mittel zum Zweck, weil für eine übergeordnete gute Sache.

        Da fällt mir erst mal nur eine Antwort ein, Verteidigung des Staates gegen einen Angriff von außen.
        Das sieht jeder Beamte als seine Pflicht.
        Das ist ein übergeordnetes Interesse, eine Notwehr die fast alles erlaubt.

        Beantworten könnte das zum Beispiel Brain Menzel.
        Er weiß das er lügt und er weiß wofür.

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      • „Wie hat man die Beteiligten, die vertikal und horizontal in den Hierarchien verortet sind, alle auf Linie bekommen.“

        Gar nicht.
        Die hat man nicht auf Linie bekommen, die waren schon auf Linie.

        Zum Charakter unserer geschätzten Beamtenschaft sollte man sich keinen Illusionen hingeben.
        „Hündisch“ ist für die Beschreibung eigentlich ein zu schwaches Wort.

        Die Beamten sind das Ergebnis eines Auswahl- und Dressurprozesses. Wer hundert mal für die Wahrheit geprügelt und doppelt so oft fürs Lügen belohnt wurde, der kann sich irgendwann gar nichts anderes mehr vorstellen. Der braucht auch keine Anweisung mehr, er weiß auch so was er zu tun und zu unterlassen hat.

        Es ist ein System von Zuckerbrot und Peitsche.
        Die Richter zum Beispiel werden gleich am Anfang auf Linie gebracht. Zum Initiationsritus gehört dort in der Probezeit eine Rechtsbeugung. Wer auf diese Art seine Zuverlässigkeit zeigt, wird schnell aufsteigen in der Hierarchie.
        Wer nicht spurt, muss Spießruten laufen.

        Zur Illustration dieser Fall:

        Klaus Bartl: „Wer hat denn an der Verhandlung teilgenommen? An der Beratung des Richters hat der Amtsgerichtspräsident teilgenommen? Was das für einen Juristen bedeutet, ist klar.“

        : Ulrich Sommer: „Ich kann mich noch an eine, ich würde es sonst nicht erwähnen, aber es passt einfach ins Bild, in den Eindruck, den ich hatte. Es gab eine Beratungspause Der Amtsrichter, ein sehr junger Amtsrichter, dessen Name mir entfallen ist, hatte um eine längere Pause gebeten. Alle gingen auf den Flur. Und vom Flur – in dem Moment, als wir raus gingen – ging dann anschließend der damalige Amtsgerichtspräsident in das Beratungszimmer, in dem allein der junge Amtsrichter saß, der eine Entscheidung zu treffen hatte. Eine Viertelstunde später hat er dann die Verurteilung ausgesprochen – was auch immer man dort besprochen hat.

        Klaus Bartl: „Nach dem Urteil, das habe ich ja gesehen, ist der arme Kerl, der das verhandeln musste, ein Richter auf Probe gewesen?

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  6. Erst mal Danke für diese Arbeit.
    Ich würde gern zu zwei Punkten meinen Senf dazugeben.

    „Während im ostsächsischen Raum der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in fremdenfeindliche Gewalt umschlägt“

    Brain Freeze, es gibt keine fremdenfeindliche Gewalt.
    Egal was die Lügenpresse schmiert, es gibt keine fremdenfeindliche Gewalt. Es gibt auch keine „Rechte Gewalt“ TM.
    Mit der „Rechten Gewalt“ TM. und der ausländerfeindlichen Gewalt ist das wie mit dem Scheinriesen tur tur bei Jim Knopf und Lokomotivführer Lukas. Aus der Ferne riesengroß, wird aber immer kleiner je näher man auf ihn zugeht.

    Nimm die Zitate aus der verlinkten Hetzschrift der taz (oder FAZ? ich kann die nicht mehr unterscheiden).
    Aus der Ferne tönt Ministerin Aydan Özoguz:

    „Mir ist wichtig, deutlich zu sagen, dass ein Aufruf zu Gewalt gegen Flüchtlinge in keiner Weise akzeptabel ist“.

    Der dem Ereignisort nähere Mackenroth muss sich auf Gegenfragen des Publikums vorbereiten. Kann ja sein, jemand möchte mal genaueres wissen.
    Mackenroth weiß natürlich, dass es keine ausländerfeindliche Gewalt gibt, auch keine rechte. Direkt lügen traut er sich nicht in dieser Situation, andererseits muss der Apparatschik die Vorgaben der Propagandaleitung einhalten. Deshalb mogelt er sich durch wie die kluge Bauerstochter und stammelt mit geschlossenen Lippen:

    „Manche Formulierungen der Rädelsführer enthalten zumindest zwischen den Zeilen Aufrufe zu Gewalt gegen Personen und Sachen“

    zumindest zwischen den Zeilen …

    Auch die von der FAZ herbeigejubelten Gewalttaten gibt es nicht. Es gibt einfach keine. Komm nach Freital und Du wirst es sehen.

    Selbst bei Indymedia hat neulich im redaktionellen Teil einer zugegeben: Von der medial vermittelten Pogromstimmung ist, auch wenn teilweise der Eindruck entstanden sein muss, vor Ort aktuell nur bedingt etwas zu spüren. Dass sich diese scheinbar einige Menschen herbeiprojizieren oder fast schon wünschen, hat unserer Ansicht nach mehr mit dem Reproduzieren üblicher Feindbilder, als der von uns wahrgenommenen Realität in Freital zu tun.

    Wie unredlich die Gewaltunterstellungen gegen Xgida, wie verlogen die ganze Hetze ist, das zeigen die Geschehnisse in und um die Flüchtlingsheime.
    Dort ist Gewalt an der Tagesordnung.
    Allerdings wird diese nicht von Xgida oder „gewalttätigen Rechten“, sondern von den Flüchtlingen selbst ausgeübt (gerade eben die Flüchtlingsgewalt in Schneeberg).
    Von all den Politikern, die sich gegenseitig bei der Hetze gegen Xgida überbieten, hört man dazu nur ein dröhnendes Schweigen.

    ++++++++

    „Eine überforderte sächsische Justiz versucht im Nachgang, eigene Rechtsverstöße durch Aktionismus wettzumachen. Die juristische Aufarbeitung gegen Blockierer und Gewalttäter stellt die Grenzen rechtmäßigen zivilgesellschaftlichen Protestes ohne Not grundsätzlich infrage, das Vertrauen in die sächsische Justiz wird schwer beschädigt.“

    Überforderte Justiz?
    Vielleicht ist es nicht so, wie es auf den ersten Blick aussieht.

    Am 13. Februar 2011 haben in Dresden die Braunen demonstriert. Die Polizei hat konsequent die sog. „Gegendemonstranten“ auf Distanz gehalten, was in einer Katastrophe endete.
    Und zwar in einer Katastrophe für Politiker, Couragefuzzis, Professoren, Gewerkschafter.
    Tausende „gewalttätige Rechte“ auf einem Haufen – und trotzdem keine Gewalt.
    Noch so ein Ding, und der Rechte-Gewalt-Mythos ist ernsthaft beschädigt.

    Die Nomenklatura hat die Gefahr erkannt und Maßnahmen getroffen, dass es am 19. Februar richtig knallt. Der Plan beruht auf dem Bonmot von Michael Klonovsky

    Die Gefährlichkeit einer rechtsextremistischen Veranstaltung bemisst sich an der Anzahl der in ihrem Verlauf von Linksextremisten verletzten Personen

    Also haben die Schläger und Brandstifter, sog. „Antifaschisten“, aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengetrommelt.
    Wenn die Antifa richtig zuschlägt, so der Plan, haben wir wieder viel „Rechte Gewalt“TM.
    Natürlich hat die Staatskanzlei nicht selbst eingeladen, die machen sich nicht die Hände schmutzig. Die Drecksarbeit hat in diesem Fall der Verein „Dresden Nazifrei“ übernommen.

    Pro forma hat sich die Nomenklatura natürlich immunisiert.
    Das Gericht hat das von der Stadt formal ausgearbeitete Trennungskonzept bestätigt, in welchem festgelegt wurde, dass die Rechten auf der linken Elbseite (hier „Altstadt“ genannt) und die Linken auf der rechten Elbseite (hier „Neustadt“ genannt) demonstrieren sollen.
    Habe ich schon mal gesagt, dass die sich nicht die Hände schmutzig machen?

    Am besagten Tag lief es dann so:

    Die „gewalttätigen Rechten“ haben das gemacht, was die immer machen.
    Die haben sich am behördlich vorgeschriebenen Platz friedlich versammelt und darauf gewartet, dass die Polizei das Freigabesignal für die angemeldete Demo gibt.

    Merkels SA, die sog. „Antifa“, hat das gemacht, was die immer macht.
    Trotz behördlicher Auflage haben die sich nicht in der Neustadt getroffen, sondern sind allesamt auf die Altstädter Seite gegangen.

    Was schon mal die Frage aufwirft, wie das möglich ist.
    Immerhin waren für die Absicherung dieses Events 6.600 Polizisten im Einsatz. Die Polizeichefs Merbitz und Hanitsch hätten der Verbrecherbande sofort einen Platzverweis erteilen und diesen notfalls mit Gewalt (deshalb heißt es ja „Staatsgewalt“) durchsetzen müssen.
    Haben die aber nicht.
    Merkels Schlägertruppen sind ungehindert auf der Altstädter Seite gelaufen bis zu den Polizeiketten, die die „Rechte Demo“ absichern sollten.

    Und dann ging das los.
    Einen Eindruck vom Tagesgeschehen liefern die Polizeimeldungen von jenem Tage, beispielhaft die, die, die und die.
    Im Merkur eine Bildergalerie vom Geschehen.
    Einen Eindruck von der Brutalität der Merkel-Banditen vermittelt auch diese Presseerklärung der Deutschen Polizeigewerkschaft.

    Die Antifa-SA war zahlenmäßig so stark und hat mit einer solchen Brutalität zugeschlagen, dass die Polizei ihre gesetzliche Pflicht zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (hier: Durchsetzung des Demonstrationsrechts der Braunen) nicht erfüllen konnte. 16:00 Uhr hat die Einsatzleitung den polizeilichen Notstand ausgerufen, am Ende des Tages sind 80 Polizeibeamte mit Verletzungen (7 mit schweren) vom Platz gegangen.
    Naturgemäß weiß man nicht genau, wie viele Merkel-Banditen an diesem Tag geprügelt, gebrandschatzt und mit Pflastersteinen geworfen haben. Wenn man jedoch in Ansatz bringt, dass 6.600 Polizisten planmäßig, mit entsprechendem Equipment und Schutzkleidung, im Einsatz waren und trotzdem im Kampf den Kürzeren gezogen haben, kann man die Zahl der Antifaschisten realistisch auf 10 Tsd. schätzen.

    Was die Nomenklatura bei ihrer Planung übersehen hatte, war die räumliche Situation.
    Das Lügenmärchen von der „Rechten Gewalt“TM und der „Gewalt gegen Gegendemonstranten“ funktioniert nicht so richtig, wenn die „friedlichen Gegendemonstranten“ sich für jedermann leicht erkennbar auf der Elbseite austoben, auf der die gar nichts zu suchen hatten.
    Deshalb mussten die am Ende irgendwie, wenn auch verquast und mit vielen kaum verständlichen Verbalmäandern, zugeben, dass die Gewaltexzesse nicht von den „gewaltbereiten Rechten“, von der ach so friedliche Antifa inszeniert worden sind.

    Wie das so ist in unserer Rechtsstaatssimulation, musste nun die Justiz nun eine Strafverfolgung simulieren.
    Von den ca. 10. Tsd. gewalttätigen Merkel-Banditen wurden ungefähr 100 bestraft (Landtagsdrucksache 5/14238). In den Knast musste kein einziger.
    Was von der anderen Seite her gesehen eine Strafvereitelungsquote von 99% ergibt.
    Reschpekt!

    Dann gab es noch die unbegreiflichen Verfahren gegen Prominente.
    Genannt wurden hier Ramelow und König. Aus dem Stand fallen mir noch Andre Hahn (LINKE) und Tim Herudek (LINKE) ein.

    So unterschiedlich die Beschuldigungen, hatten die vier Verfahren doch ein gemeinsames Merkmal:
    Die Anklage stand nicht auf schwachen, sondern auf gar keinen Füßen.

    Ich glaube unbesehen, dass diese Typen Dreck am Stecken haben.
    Aber die Anklagen waren in allen vier Fällen so formuliert, dass die Verfahren bei dieser Null-Substanz nur mit Freispruch oder Verfahrenseinstellung enden konnten,

    Was zur Frage nach den Gründen führt.
    In jedem Einzelfall kann man Zufall, Irrtum, Übereifer oder schlicht Dummheit der weisungsgebundenen Staatsanwälte als Ursache annehmen.
    Aber nicht bei der Menge. Es muss einen anderen Grund geben.

    Da offiziell keiner genannt wird, kann man nur Vermutungen anstellen.
    Ich vermute, diese Verfahren hatten nur den Sinn, die geistigen Brandstifter, die Inspiratoren der Verbrecherbande juristisch reinzuwaschen. Und darüber hinaus die Strafverfolgung von staatsnahen Tätern generell zu diskreditieren.

    Und dann gibt es noch eine Facette.
    Es sei dahingestellt, ob und wenn ja in welchem Ausmaß die Mitglieder des Vereins „Dresden Nazifrei“ selbst geprügelt, gebrandschatzt und Pflastersteine auf Menschen geworfen haben. Fakt ist, dass es ohne die Organisation des „friedlichen Widerstands“ an diesem Tag keine Gewalt gegeben hätte oder zumindest so wenig, dass die Polizei vor Ort das in den Griff hätte kriegen können.
    Auch wenn die vielleicht nicht selbst Hand angelegt haben, so tragen die doch die Hauptverantwortung für die Gewaltorgien.
    So viel verfassungsfeindliches Engagement muss belohnt werden.

    Es wird belohnt.
    Die Organisatoren der pogromartigen Gewalt haben den Publikumspreis erhalten, eine Auszeichnung, die gemeinsam von Facebook und der Stiftung Digitale Chancen unter Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums vergeben wird.
    Endlich ist Schluss mit dem Drumherumgerede, Drumherumgelaber, Drumherumgequatsche. Das Bundesfamilienministerium stellt sich ganz offen auf die Seite der Verfassungsfeinde.

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    • Ich denke, es wird aus dem Text klar, dass die Sachsen nicht für Gewalttäter gehalten werden (oder Brandstifter).

      Dass Gewalt je nach politischer Perspektive aufgebauscht bzw. heruntergespielt wird, dürfte klar sein. Aber laut mehrerer Darstellungen unterschiedlicher Lager (auch in deinem Artikel) gab es Stein- bzw. Flaschenwürfe – von wem auch immer. Die Skandalisierung der Proteste (Pegida, Freital usw.) durch Medien und Politiker dient dazu, die Leute einzuschüchtern. Das ist ganz klar ein Verstoß gg. verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit.

      Im Übrigen bin ich dafür, dass zuerst jene Staaten die Flüchtlingsströme aufnehmen sollten, die sie durch Anstiftung von Chaos auslösen. Flüchtlingswohnheime sollten auch in Vierteln eingerichtet werden, wo jene Politiker wohnen, die die Flüchtlingspolitik verantworten.

      Was den 13. Februar betrifft, halte ich es für problematisch, wenn das Gedenken einer Stadt durch Auswärtige für politische Zwecke missbraucht wird, gleich ob von linker oder rechter Seite. Eine intelligentere Politik hätte der Eskalation, die sich über Jahre hochgeschaukelt hat, nicht tatenlos zugesehen. Das legt die Vermutung nahe, dass die Eskalation mindestens billigend in Kauf genommen wurde.

      Update: Ich habe den betreffenden Satz korrigiert. Er ist jetzt, bezogen auf die verfügbare Informationslage, so weit wie möglich „objektiviert“.

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    • „Brain Freeze, es gibt keine fremdenfeindliche Gewalt.“
      Ist das wirklich ganz ernst gemeint? Ich kann mir durchaus vorstellen, dass manches erfunden ist, manches von V-Leuten im Auftrag gemacht wird und vieles auch aufgebauscht wird. Aber: KEINE fremdenfeindliche Gewalt?!
      Was war das mit dem Mordversuch, für den Carsten Sczepanski zu 8 Jahren Haft verurteilt worden ist? War das eine Fata Morgana? War er damals schon V-Mann und hat das im Auftrag gemacht oder war das fremdenfeindliche Gewalt? Willst Du sagen, dass es gar keine Fremdenfeindlichkeit gibt in gar keinen Köpfen oder dass sie niemals zu tatsächlicher Gewalt führt? Auch wenn sich der Serienmörder-NSU als komplette Erfindung herausstellen sollte (was ich für absolut möglich halte, weil sich bisher noch jede Spur als zweifelhaft herausgestellt hat, die ich mir genauer angeschaut habe), beweist das noch lange nicht, dass es gar keine fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland gibt. Gibt es die nicht fast überall auf der Welt in ganz verschiedenem Ausmaß, um mal ganz blöd zu fragen?
      Nach den Erfahrungen mit den Medien im NSU-Komplex, muss man wirklich genau hinschauen, wenn dieselben Medien über Mordlust in den Gesichtern der Freitaler schwadronieren. Die Behauptung in Medien ist vielleicht wirklich nicht einmal ein Indiz, dass etwas dran ist, so bedenkenlos wie die manchmal lügen. Traurig, aber wohl wahr. Bedenke aber, dass man etwas, das gar nicht existiert, weder aufbauschen noch mit V-Leuten anstacheln kann. Es blieben nur die Komplettinszenierung oder Kompletterfindung übrig! Glaubst Du das wirklich?

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      • hintermbusch, ich verstehe langsam, warum der Fatalist mit Dir die Geduld verloren hat.
        Fällt Dir nicht selbst auf, was Du für einen Unsinn schreibst?
        Um die sagenhafte ausländerfeindlich Gewalt zu „beweisen“ musst Du in die Mottenkiste des letzten Jahrtausend greifen.
        Falls Du es nicht bemerkt hast, Du selbst hat eben nachgewiesen, dass es keine fremdenfeindliche Gewalt gibt.

        Wie viele Ausländer wurden seit der Jahrtausendwende von Deutschen ermordet?
        Wie viele Deutsche wurden seit der Jahrtausendwende von Ausländern ermordet?
        Hast Du doch gelesen im Sicherungsblog!
        Wie kommst Du nur auf die Idee, es gäbe in Deutschland ein Problem mit fremdenfeindlicher Gewalt?

        Denk mal drüber nach.

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      • @ parlograph
        Deiner Zusammenfassung kann ich zustimmen.
        @ volker
        Den Fall Piatto habe ich genannt, weil den im NSU-Kontext jeder kennt. Ich hätte auch den Mord an Marwa El-Sherbini 2009 nennen können. In diesem Fall muss man sich auch die Hassmails eines unschuldig verfolgten Kollektivs durchlesen, die über Sabine Schiffer vom IMV niedergegangen sind. Dabei hat sie zu Recht darauf hingewiesen, dass der Polizist, der auf den Ehemann geschossen hat, von antiislamischen Stereotypen gelenkt worden ist. Warum um alles in der Welt mussten unsere Landsleute wie die Irren auf eine einzelne Frau losgehen, nur weil sie die Polizei kritisiert hat? Ist die Polizei heilig und Kritik an ihr ein Sakrileg, für das sie Drohungen übelster Art verdient?
        @ steinbruch
        Das (bisher) übergroße Vertrauen zu Polizei und (deutschem) Staat ist natürlich auffällig. Die offensichtlichen staatlichen Fälschungen und Manipulationen im NSU-Fall kommen da wie enttäuschte Liebe und gebrochene Treue rüber, sehr ungesund in jedem Fall (s.o.). Ob es etwas hilft für mehr Distanz? Das Verhältnis vieler Linker zum Staat ist aber auch ungesund: Steinewerfen auf „Scheißbullen“ und den ganzen staatlichen NSU-Dreck sich gierig reinziehen und weiterverbreiten, weil er (dieses Mal) die Rechten trifft. Wie kann man nur so kurzsichtig blöd sein?

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    • –> „Die „gewalttätigen Rechten” haben das gemacht, was die immer machen.
      Die haben sich am behördlich vorgeschriebenen Platz friedlich versammelt und darauf gewartet, dass die Polizei das Freigabesignal für die angemeldete Demo gibt. “

      So? Und dann sind die Damen und Herren Braunhemden – also während die Polizei damit beschäftigt war, Sitzblockierer zu verprügeln – ganz friedlich natürlich zu einem linken Wohnprojekt gezogen, haben dort friedlich die Scheiben eingeschlagen und versucht in das Haus zu kommen. Natürlich nur um ganz friedlich in den gewaltfreien Dialog mit den Hausbewohnern zu treten.

      Ansonsten finde ich es einigermaßen erstaunlich, wenn sich Leute die sich wie die ganz großen staatskritischen Oberchecker aufführen, ausgerechnet auf eine PM einer Polizeigewerkschaft verlinken.
      Als wenn die Mitteilungen der Staatsbüttellobby geeignet wären, zur Wahrheitsfindung beizutragen.
      Was kommt als nächstes, die PMK-Statistik vom BKA?

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      • Wir brauchen die Diskussion an dieser Stelle nicht vertiefen, zumal sie am Thema vorbeizugehen droht. Die von „Rechten“ angemeldeten Demonstrationen verlaufen, soweit sich da ein verallgemeinerndes Urteil fällen lässt, vonseiten der Veranstalter meist friedlich. Propagandadelikte zähle ich nicht zu politisch oder fremdenfeindlich motivierter Gewalt.

        Das hat mit dem Problem „rechter“ Gewalt, die je nach Sichtweise der Rezepienten geduldet, aufgebauscht oder verharmlost wurde, nichts zu tun. Denn diese Gewaltdelikte lassen sich für die Vergangenheit umfangreich und klar nachweisen. Und zwar auch unter Abzug medialer und politischer Übertreibungen, Falschzuweisungen und Inszenierungen, die es auch gab (Sebnitz). Nach meinem Eindruck ist rechte Gewalt in den letzten Jahren eher rückläufig.

        Hier geht es vor allem um die Frage, welchen Anteil staatliche Behörden über V-Leute an politisch motivierter Gewalt haben – in allen drei Spektren (links, rechts, islamistisch). Ein vollständiges „Leugnen“ politisch motivierter Gewalt käme nebenbei auch einer Entlastung der Sichheitsbehörden gleich.

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  7. Mir scheint, der sehr verdienstvolle Parlograph vertraut in manchen Angelegenheiten immer noch den im NSU-Falle zu Recht demontierten Mainstreammanipulatoren, übernimmt deren Sprachregelungen und Lügen Freital, warum nicht gleich noch Sebnitz? Und dieser König ist kein „Theologe“, sondern ein wild gewordenes, waldschratartiges Pfäfflein; Waldschrat mehr noch im Kopf als drumherum. Schon fast psychotischer Nazijäger wie sein überaus reizendes Töchterchen auch. Diese Leute brauchen die NSU-Fiktion wie Vampire das Blut….Schade für den ansonsten sehr erhellenden Artikel…!
    Volker: Danke! Danke! Danke! Klasse Kritik! Eine ältere Dame aus Sachsen!

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  8. @Volker

    Deiner Beamteneinordnung will ich nicht widersprechen. Nur, um den Punkt der tragenden Säule beim NSU-Märchen geht es mir nicht. Der ist gegeben. Die Dimension des Märchens sprengt aber jeden Rahmen und hat eine ganz andere Interessenslage als beispielsweise der lokal verortete Sachsensumpf.

    Beim Märchen geht es um eine Strategie durch und über alle Instanzen. Da sind ganz andere Risiken, die Informationshoheit zu verlieren. Da geht es nicht nur darum, das ausgeführt wird, sondern auch darum, das anschließend keiner im Laufe der Zeit umfällt. Der zweite Sicherheitsgurt dafür ist, es muss dem Beteiligten eine Überzeugung gegeben werden, an der er festhält und die ihm vermittelt, egal wie schräg das im Weiteren aussieht, es war richtig was gemacht wurde.
    Diese moralische Legende ist Pflicht bei einer so hoch dimensionierten aber eben auch gefährlichen Nummer. Ich gehöre vielleicht zu den wenigen Kritikern, die den Diensten handwerkliche Intelligenz unterstellen. Doof sein ist für die ein Werkzeug, aber kein Level ihrer Arbeit.

    Nein, es gibt für das NSU-Märchen ein Motiv. Und dafür gibt es eine moralische Legende. Die Wahrheit oder einen Deckmantel.

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    • Du hast Recht, es muss eine Legende geben. Es geht ja nicht nur um Beamte, sondern auch um unzählige Helfer, die nicht beamtenrechtlich gebunden sind. Mein Vorschlag: wir machen weiter und schießen fleißig Löcher in die NSU-Geschichte. Vielleicht kommt ja irgendwann jemand bei uns vorbei und erzählt uns die Legende, um uns zum Aufhören bzw. Mitmachen zu überreden. Dann wird man sehen, ob wir kräftig schlucken oder schallend lachen müssen 🙂

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      • Im Wesentlichen geht es beim NSU-Informationskartell um diese fünf Gruppen: Beamte, Anwälte, Politiker, Journalisten, Mediziner, die schon von Berufs wegen einen geübten Umgang mit sensiblen Daten und Informationen haben.

        Mutmaßlich direkt involviert in Beweismittelmanipulationen sind Beamte, die per Beamtengesetz zum Stillschweigen verpflichtet sind. Die anderen Gruppen haben jeweils unterschiedliche begründete Interessen, dichtzuhalten.

        Es ist imho auch irrig, anzunehmen, dass es ein umfassendes Gesamtwissen gleichmäßig verteilt gibt. Das konkrete Wissen um Taten und Hintergründe bleibt beim Einzelnen bruchstückhaft, überwiegend gibt es auch bei Mitträgern der NSU-Legende unbewiesene Vermutungen, Kenntnisse aus dritter Hand usw.

        Ein Motiv, den NSU-Komplex zusammenzusetzen gibt es ja nur bei den Aufklärern. Je nach Motiv und Qualität dieser Aufklärung muss man auch dort starke Abstriche machen wie bei Moser, Aust-Laabs usw.

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    • Eine dienstliche Anweisung wird durch den Ausführenden nicht per se auf Strafbarkeit überprüft. Da müsste man konkret erst mal klären, ob und welche Straftaten BRD-behördenseitig überhaupt vorliegen und ob sie verfolgbar oder beweisbar sind. Ich gehe davon aus, dass das NSU-Projekt vorab durch die Rechtsabteilung gecheckt wurde.

      Selbst die an sich strafbare Handlung setzt sich ja aus mehreren Teilschritten zusammen. Die Kenntnis der Handlungen ist durch Verschwiegenheitsverpflichtung gedeckt, weil sich diese Diensthandlungen nicht gegen die FDGO richten, sondern im Gegenteil ihrem Schutz dienen.

      Da muss man sich gar keine großen Legenden ausdenken. Es reicht die offizielle Vorgabe, dass Rechtsterroristen Morde an Ausländern begingen und man beim Beweisen dieser Straftaten notfalls etwas nachhilft. Die große Klammer ist auch die offizielle: Integration von Ausländern, Rechtsterror NSU aufklären.

      Dass der Rechtsterror nur eine Fiktion ist, interessiert für das praktische Handeln nicht. Menzel springt als alter SEDler doch sofort auf Nazibankräuber an.

      Evtl. machst Du es Dir da etwas zu schwer. Den Eisenacher Feuerwehrleuten, die zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden, gab man mit Sicherheit KEINE Legenden mit. Da wird einfach vage auf höhere Interessen verwiesen bzw. auf ermittlungstaktische Zusammenhänge, die niemanden etwas angehen und gut. Der Rest steht in der Zeitung.

      Was in der Zeitung steht, IST eine moralische Legende. Schutz der FDGO.

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    • „Diese moralische Legende ist Pflicht bei einer so hoch dimensionierten aber eben auch gefährlichen Nummer.“

      Sleepwell, Du schließt von Dir auf andere.
      Eine moralische Legende ist nötig für Leute, die ein Gewissen haben.
      Erwartest Du so was von Menzel & Gen.?

      Eine moralisch Legende ist auch nur bedingt wirksam, allenfalls geeignet, Über- und Untertreibungen zu „begründen“.
      Für die maßlos überzogene Strafverfolgung gegen die „Rechte Szene“ und die Strafvereitelungsorgien im Hinblick auf Merkels Schlägerkommandos könnte man vielleicht ein „Nie wieder!“ reindenken.
      Das war es dann aber auch.

      Wenn Menzel vor Ort nicht nur keine Tatortsicherung vornimmt sondern sogar nicht von Laien durchgeführte Dokumentation vernichtet, gibt es keine moralische Legende, die das begründet.
      Wenn Mall als verantwortliche Pathologin zum Tatort kommt und keine Anstalten macht, den Todeszeitpunkt zu ermitteln, ist eine moralische Begründung schlechterdings nicht konstruierbar.
      Wenn OStA Biehl das Toderermittlungsverfahren schon 8 Stunden nach dem Fund der Leiche und noch während der Obduktion einstellt (noch dazu mit einer frei erfunden Begründung), mit welcher moralischen Legende will er das vor sich rechtfertigen?
      Eben.

      „Da sind ganz andere Risiken, die Informationshoheit zu verlieren. Da geht es nicht nur darum, das ausgeführt wird, sondern auch darum, dass anschließend keiner im Laufe der Zeit umfällt.“

      Welches Risiko?
      Sieh doch nur, was Fatalist alles veröffentlicht. Es versandet, obwohl alles ordentlich hergeleitet, nachvollziehbar und anhand offizielle Statements und der Prozessakten dokumentiert ist.
      Wenn sich einer aus dem Apparat meldet, was soll da noch passieren?

      Abgesehen davon ist jeder Apparatschik erledigt, der sich gegen den Apparat stellt.

      Er wird er entlassen.
      Und/oder mit endlosen Nebelverfahren lahmgelegt und finanziell ruiniert. KHK Georg Wehling hatte seine Nase in Sachen (Sachsensumpf) gesteckt, die ihn nichts angehen. Das Ergebnis waren 9 Nebelverfahren. Zwar ist er ohne Strafe davongekommen, aber er war jahrelang lahmgelegt. Das wirkt schon (vorsichtig ausgedrückt) demotivierend auf den Aktiven abschreckend auf andere.
      Dabei wurde er noch bevorzugt behandelt, Wüppesal haben die nicht nur lahmgelegt sondern eingeknastet.

      Für ganz schwere Fälle gibt es immer noch Selbstmord in verschiedenen Varianten, Blitzdiabetes, Trombose, ertrinken, Unfall und was unser Apparat noch so praktiziert.

      Und vor allem: Er bewirkt nichts.
      Wenn selbst Fatalists Aktenleaks niemand mobilisiert, tut es ein aufrechter Staatsanwalt, Richter oder Polizeibeamter auch nicht.

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      • Mir geht es mehr um das Methodische.
        Das NSU-Märchen hat Risiken des Auffliegens. Die sind von den Machern zu beachten und weitestgehend zu neutralisieren.
        Ein Risiko ist, das Wissensträger zwar ausführen aber immer auch eine tickende Zeitbombe sind.
        Sie packen auf einmal aus. Nehme Richter Heindl, der sich vor die Kamera setzt und sich quer legt. Ungefährlich nur, weil er keine Dokumente hat.
        Dem trägt man präventiv Rechnung, indem der Prototyp Überzeugungstäter als Mitarbeiter aufgebaut und installiert wird. Nehme die NS-Zeit oder die Stasi, das Schweigen funktioniert vorzüglich, auch wenn das System längst weg ist. Stasi bis heute.
        Basis, die implantierte innere Überzeugung
        Das ist heute methodisch nicht anders.

        Das NSU-Märchen ist aber eine Kommandosache, die den Bereich dieser vorhandenen Überzeugungstäter verlässt. Es wäre sträflich fahrlässig, wenn das NSU-Märchen für notwendige Statisten mit gefährlichem Insiderwissen, kein moralisches Alibi bereithält.
        Das wäre eine Sicherheitslücke. Warum sollte man die offen lassen?

        Menzel ist so eine Ebene, so ein Grenzfall. Er ist ein Ossi-Überzeugungsbeamter. Das deckt sich nicht zwingend mit den Verhältnissen heute. Jetzt deckt er einen Polizistenmord in Heilbronn, dazu an einer Ossi-Polizistin. Das kriegt der mit seiner Biographie nicht so einfach in die Kiste.
        Der geht ohne gute Antwort definitiv mit einem Problem schwanger. Und sollte ihm sein Arzt irgendwann sagen, es sind noch sechs Monate, dann gibt es neue Perspektiven der Problemlösung …
        Nur, um das Thema mal zu illustrieren … 😉

        Lassen wir den Aspekt aber mal offen und führen ihn zum Ausgangspunkt der Fragestellung.
        Welches Motiv steht hinter dem NSU-Märchen?
        Und wie ist es verkauft worden?

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  9. @parlo

    „Mutmaßlich direkt involviert in Beweismittelmanipulationen sind Beamte, die per Beamtengesetz zum Stillschweigen verpflichtet sind.“

    Wo nimmst du das her?
    Das Ausführen von Straftaten oder deren Deckung durch Beamte, ist nicht durch die Schweigepflicht gedeckt!
    Im Gegenteil, theoretisch soll der Beamte ohne Ansehen der Person den Rechtsstaat gegen Missbrauch schützen. Seine Unkündbarkeit und Pensionsabsicherung sind ja wesentliche Säulen dieser Funktion, den sauberen Staat gegen Missbrauch von Funktionsträgern zu schützen, ohne in ein Racheloch zu fallen.
    Das das nicht funktioniert, mag die Praxis sein, aber Schweigepflicht ist nicht der Grund.

    Das setzt aber voraus, das er bei entsprechenden schrägen Handlungen in die Lage versetzt wird, den Missbrauch auszuschließen und an die Staatsräson glauben zu dürfen. Deshalb sind moralische Legenden bei solchen Kommandoaktionen Teil des Märchens. Polizeibeamte oder Staatsanwälte sind keine Geheimdienstler, die brauchen einfache Antworten.

    Das über einen Gesamtzusammenhang nur ganz oben Kenntnis besteht, ist klar. Da gibt es kein zwei Meinungen. Vertikal verliert sich das in Details, die notwendig sind und nicht mehr. Das nimmt aber von oben nach unten ab und folgt immer einer Legende.
    Horizontal, also Ebene Eins, aber verschiedene Bereiche, G-Dienste, Justiz usw. ist das schon anders.
    Aber, über dem System der vertikalen und horizontalen Anweiser und Ausführer gibt es noch die eigentliche Kommandoebene.
    Die Anleiter des NSU-Märchens!
    Und diese Anleitung verkündet auch das Motiv des Projektes und bestimmt unter welcher Flagge die horizontale Ebene eingebunden wird.
    Je nach Lage ist diese Projektgesicht die Wahrheit oder eine Legende, die geeignet erscheint das Vorgehen zu legitimieren.

    Und wenn wir Interessenlagen beim NSU-Märchen verstehen wollen, muss man mehr über Motiv und Legende dieses Märchens nachdenken.

    Insofern
    Vor dem Hintergrund brauch es eben

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  10. Pingback: Gibt es rechte Gewalt ? Gegen Asylbewerber? Staatsantifa und Medien | Bücherleser-Blog zu Terror in der BRD

  11. Im Dönerstrang des HPF hatte ich ziemlich lange mitgelesen und mich kurz vor Toresschluss als „Hinterwäldler“ angemeldet.

    […]

    Deshalb freut es mich umso mehr, wenn Brain Freeze und Sleepwell wieder aktiv sind.

    Im Dönerstrang sind immer wieder mal Leute eingedrungen, die zwar oft gepostet, jedoch zur Sache wenig beigetragen haben. Irgendwie hatte man den Eindruck, dass die nur die Aufgabe haben, den ohnehin schwer lesbaren Strang mit Verballmüll zu füllen, um die Lesbarkeit noch mehr zu vermindern. Anfangs hatte die Moderation solche Typen rausgeworfen, zum Ende hin (als wenn von ganz oben jemand durchgegriffen hätte) haben diese Zerstörer alles plattgemacht und die Moderation hat die noch dabei unterstützt.

    Als Fatalist sein Forum eröffnete, hat er gleich von Anfang an alle rausgeworfen, die nur Schrott bringen. Zuerst schien mir das übertrieben, doch wenn ich sehe was passiert wenn man den Platz nicht sauber hält, sehen wir hier, am Beispiel des Kommentierers Steinbruch.
    Ich kann deshalb nur raten, solchen Typen die Ausgangstür zu zeigen. Wenn der einmal mit seiner Destruktivität durchkommt, bringt es das nächste Mal seine GenossInnen mit und dann wird der Strang unlesbar.

    […]

    — gekürzt. Erst mal danke, Taucher, aber nicht Du entscheidest, wer hier kommentieren darf, sondern ich. Einen Propaganda-Troll zu erkennen, traue ich mir gerade noch zu. Trage deine Meinung zur Sache vor und gut. Die Verursacher der Gewaltexzesse am 19.02.2011 in Dresden sind im Artikel klar benannt. Also keine weiteren off-topic-Spielchen. —

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  12. Ich hätte auch den Mord an Marwa El-Sherbini 2009 nennen können. In diesem Fall muss man sich auch die Hassmails eines unschuldig verfolgten Kollektivs durchlesen, die über Sabine Schiffer vom IMV niedergegangen sind. Dabei hat sie zu Recht darauf hingewiesen, dass der Polizist, der auf den Ehemann geschossen hat, von antiislamischen Stereotypen gelenkt worden ist.

    Wie wäre es mit Realismus?

    2009 hat während einer Verhandlung im Dresdner Landgericht ein Migrant die Ägypterin Marwa El-Sherbini ermordet.
    Was hat das mit ausländerfeindlicher Gewalt zu tun?

    Sabine Schiffer ist kein Opfer. Sie hat antiislamische Stereotypen unterstellt, was sachlich falsch ist. Wenn der Wachmann im Gericht auf den Moslem geschossen hat, liegt das nicht an antiislamischen Stereotypen, sondern schlicht an der Erfahrung.

    Zur Gesamtbilanz habe ich mich doch beim Fatalist unter Alles, Nichts, Emmanuel Goldstein und Hajo Funke ausgelassen.

    [Polemik gekürzt]

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  13. Als Ergänzung zum Text des Parlographen würde ich gerne auf das Buch „Spinnennetz der Macht“ (Ullstein 2013, TB 2014) von Jürgen Roth hinweisen. Ab Seite 73 geht er ausführlich auf die Zustände im Freistaat Sachsen ein und zeichnet dabei ein Sittenbild, das den Text des Parlographen absolut plausibel macht:
    „Alle, die mit politischen Verfahren zu tun haben und in diesem Zusammenhang Leute verteidigen müssen, fallen vom Glauben ab, wenn sie das vordemokratische Agieren der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft, aber auch manch eines Richters, erleben. Diese ’sächsische Demokratie‘ ist für Außenstehende vollkommen unvorstellbar“ zitiert er Karl Nolle (SPD) und illustriert das selbst durch mehrere unglaubliche Fallbeispiele, wie Leute fertiggemacht wurden, die der Staatsregierung in verschiedenen Bereichen in die Quere gekommen sind.

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    • Sachsen war wegen der schweren politischen Korruption und Erpressbarkeit der Akteure als Austragungsort einer NSU-Operation prädestiniert. Die Mechanismen funktionieren bis heute. Es ist nichts aufgeklärt worden, während im Nachbarland Thüringen der NSU-Betrug zumindest teilweise ans Licht kommt.

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