Ich bin davon überzeugt, daß die Umstellung auf den neuen Staat Leuten wie mir leichter fällt als den Menschen, die im Herbst die Revolution gemacht haben. Diese Menschen werden auch in der Zukunft nur Außenseiter bleiben.“
Ein sächsischer Polizist, der zu Gott fand
Die NSU-Omertà in Sachsen ist eine totale. An ihr beteiligen sich alle: die NPD, die Deutschalternativen und auch Kerstin Köditz mit ihrem nervtötenden „Was wußte der Verfassungsschutz?“. Na, im Wesentlichen vermutlich dasselbe wie sie heute auch, es sei denn, Köditz glaubt nach all den Jahren immer noch, daß Böhnhardt und Mundlos NSU-Morde begingen.
Aber die prosaische Wahrheit ist uninteressant, wenn sie von Rechten instrumentalisiert werden kann. Deshalb ist es gleichgültig, welche Geschichten Smartterror-Chef Volker Lange ihr erzählt.1) Sachsens Schweigekartell spielt das „Wasch mich, aber mach mich nicht naß“ der stalinesken Wuchtbrumme so gut es geht mit.
Denn Köditz zuerst würde tief traurig sein, wenn herauskäme, daß sich Lange seine Ceska nur ausdachte, als Reserve-Ceska für München. Sie könnte es andererseits auch nicht ertragen, gäbe es die Ceska wirklich, aber erst für den Zwickauer Terrorschutt. So sind Frauen eben. Und klar hat bei Terzett niemand versagt, weil niemand je die Absicht hatte, die Jenaer Bombenbastler hochgehen zu lassen, aber Lange deckte da auch kein Killerkommando, sondern einen Honigtopf, der unberührt blieb. Ein Flop also das Ganze.
Nur wie sonst sollte die wehrhafte Demokratie etwas über Mobilisierungspotentiale eines ausgedachten Rechtsterrors erfahren, also das, was auch Köditz am meisten umtreibt? Man belügt die königlich-sächsische Opposition, um sie vor der Wirklichkeit zu beschützen. Das ist Politik und das versteht sogar ein Sparlicht wie Verfassungsschützer Meyer-Plath.
Eben erst hat die gescholtene sächsische Justiz einige zur „Gruppe Freital“ hochgejazzte „Ronnys“ für ein paar Böller auf viele Jahre in den Bau geschickt, ganz ohne Ceskamorde.2) Na bitte, da hat Köditz ihre Gesinnungsjustiz gegen rechts und ihre Rechtsterroristen, und sogar lebend. Und Sachsen seine Strafandrohung für die Antifa. Viel mehr kann der Freistaat nicht tun. Wird die Linke jetzt Ruhe geben? Natürlich nicht. Und da politische Korruption nun mal Geben und Nehmen ist, sonst könnte man sich keine Demokratie leisten, schweigt sie immerhin an anderer Stelle. Gezwungenermaßen.
In Klausur
So funkioniert die oberste Schicht des Schweigens, die es in ähnlicher Weise überall gibt. Aber da ist noch etwas anderes: Um zu verstehen, was darunter passiert, muß man in dieses Schweigen hineinsinken, eins werden mit dem sächsischen Apparat, der rastlos wuselt, um ein mißtrauisches und leicht erregbares Völkchen im Zaume zu halten. Man muß eine Art NSU-Mentalist sein, denken und fühlen wie ein leitender Polizeibeamter unter einem verhuschten Minister Ulbig.
Und man spürt diesen unerklärlichen Druck in Sachsen, schon 2011: Sarrazin, die NPD, der 13. Februar, gestürzte Landesväter, CDU-Filz, Sachsensumpf, der erbitterte Brückenstreit, die ewigen Vorwürfe, Sachsen habe ein Demokratieproblem, all das Hässliche, all die sinnlosen Konflikte vor barocker Kulisse. Ein Gären und Brodeln der trägen Elbe, dessen Ursache niemand kennt oder sich eingestehen will. Dabei könnte alles so schön sein.
Und dann entscheidest du selbst, wie weit du gehen würdest, um diese Sache da in Zwickau und bei den Hinterwäldlern in Thüringen zum Abschluß zu bringen.
Verrückte Ideen haben viele, vor allem die Klugscheißer von drüben, aber wenn es ernst wird, sind entschlossene Macher gefragt. Und das bist du, weil du genau weißt, was geht und was dieses hilflose Ulbig-Männchen braucht. Und du bist bereit, daß man sich da auch die Hände schmutzig macht, wenn es sein muß, nicht die eigenen natürlich; es ist für das Land, für die Demokratie, für den neuen Staat und das ist nun mal deine Aufgabe, die Menschen zu schützen und für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Dafür mußt du manchmal unkonventionelle Wege gehen, aber gesetzeskonform sollte es sein oder wenigstens so aussehen, damit nicht irgendwann alles an dir kleben bleibt. Was nützen dir Zusicherungen, wenn niemand weiß, ob es nicht eines Tages wieder Demonstrationen gibt in Leipzig und Dresden und vielleicht sogar eine Wende, wohin auch immer. Und auch wenn dann die großen Abrechnungen ausbleiben, wird im Dreck gewühlt. Und da möchtest du nicht zuletzt noch an den Hammelbeinen gepackt werden, sondern als Pensionär auf der Aida in die Sonne blinzeln.
Das ist deine Ausgangslage und irgendwo sitzt da noch der Stachel selbst im geschmeidigsten Gewissen. Was also trägst du mit, sächsischer Polizist, und an welchem Punkt steigst du aus?
Tote zum Leben erwecken für einen bizarren Totentanz und ein paar Knallgeräusche? Ein ausgeliehenes Wohnmobil mit zwei armen Revisionsseelen und Waffenschrott nach Thüringen schaffen in ein Eisenacher Wohngebiet? Eine Zwickauer Doppelhaushälfte in die Luft jagen? Einer alten Frau das Zuhause nehmen? Einen Bankraub anregen und koordinieren? Tatorte und Beweise manipulieren? Eine barbarische Leichenschändung oder gar einen ungesühnten Doppelmord decken?
Wo ist deine Grenze? Was ist wirklich geschehen, das die sächsische Omertà möglich machte?
Parlograph 
Es war eine öffentliche Beweisaufnahme am 1.2.2018 in Erfurt, in der der folgende Dialog stattfand.
Während der öffentlichen Beweisaufnahme am 1. Februar zu Erfurt war unter anderem dieser Dialog zu hören, live, aber nicht in Farbe, denn die Dame wurde anonymisiert und nicht gezeigt. Frau K. vom Verfassungsschutzamt plauderte aus ihrer vergänglichen Tätigkeit. Abgesehen davon, daß es der gefühlt zwanzigste Zeuge war, der aus eigenem Erleben bekundete, daß es einen NSU in Thüringen nie gegeben hat, sich ein solcher von der Antifa aus dem Arsch gezogen wird, ist der nachfolgend geschilderte Aspekt durchaus interessant, der hier leicht gekürzt und verdichtet wiedergegeben wird.
Aus Sachsen kam bis 2010 oder sogar 2011 eine Regelanfrage nach dem Verbleib von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, man habe ihnen wichtige Informationen zur Kenntnis zu geben.
Man kann so eine Regelanfrage aber auch regelanfragen, um die Fehlmeldung zu provozieren, also eine Kreuzprüfung zu machen, die auf direktem Wege möglicherweise Argwohn hervorgerufen hätte. Sprich: Die Pappnasen im Thüringer Wald haben immer noch keine Kennung von dem Trio. Merbitz, kannst weiter machen.
Stilleben
Von Frommen und Nutzen
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Das Eingangszitat trifft den Nagel fast auf den Kopf. Treffender wäre jedoch zu formulieren: “ als den Menschen, die glauben im Herbst die Revolution gemacht zu haben“. Denn eine „Revolution“ hat es 89 tatsächlich nicht gegeben, sondern nur eine Art Simulation, damit die Leute dachten, sie hätten diese Art der „Teilwiedervereinigung“ selbst zustande gebracht. Wer aber die Entstehung des NSU auch nur ansatzweise begreifen will, der muss noch vor dieser simulierten Revolution das Zeitgeschehen analysieren.
Auch sollten Sie „die Linken“ nicht pauschal verurteilen. Beispielsweise hat ein Denis Yücel, welcher das deutsche Volk und seine Kultur ohne Zweifel hasst, mehr für die deutsche Rüstungsindustrie und den Erhalt hunderter Arbeitsplätze in dieser Branche getan, als irgendein anderer „Linker“ in Deutschland. Warum also nicht das Bundesverdienstkreuz an den Mann herausreichen. Axel Minrath wäre hier wieder einmal der richtige Mann am richtigen Platz.
Mit der Aufklärung des NSU verhält es sich ganz ähnlich. Es waren gerade „die Linken“, welche ihre Lufthoheit vor allem in den Thüringer Untersuchungsausschüssen dazu nutzten, den Sachverhalt tatsächlich zu ergründen. Irgendwann im Laufe der letzten zwei Jahre war frau bei ihren Aufklärungsbemühungen allerdings vor der eigenen Haustür angekommen. Deswegen zog frau es vor, vortan doch wieder „in diesem Staat leben zu wollen“ – anstatt ihn zu verdammen. Das Staatswohl hatte nunmehr Vorrang vor der Aufklärung. Der Kampf gegen Nazis erforderte z.B. die Sperrung der Akten im Fall Yogaz für 120 Jahre. Wer wollte da noch widersprechen: Nazis in der Verwaltung schützen die Nazis des NSU vor der Enttarnung. Die Ereignisse in Sachsen können nicht davon losgelöst betrachtet werden, denn der Sack wurde und wird zentral „zugemacht“.
In der Summe muss aber anerkannt werden, dass es ausschließlich „Linke“ waren, welche tatsächlich aktenkundig Licht in die dubiosen Vorgänge bei Entstehung und Werdegang des NSU gebracht haben. Viel Interessantes dazu steht zwar im Internet, allerdings hat das nicht einmal marginalen Einfluss auf die Aktenlage. Auch kann vermutet werden, dass wie im Fall Yücel, das ursprüngliche Ziel ein anderes als „Aufklärung“ war, aber das Resultat kann sich zweifelsfrei sehen lassen. Schließlich ist auch „die Linke“ nur ein Teil von jener Kraft, welche stets das Böse will, und doch das Gute schafft.
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Was die 89er-Veranstaltung betrifft, stimme ich zu. Allerdings habe ich viele Jahre gebraucht, um das als zynisches Theater zu akzeptieren. Man muß ja da auch Illusionen der Möglichkeit souveränen Handelns aufgeben.
Beim Aufklärungswillen der Linken zum NSU bin ich etwas skeptisch. Es ist imo so, daß ohne die Komplizenschaft der Linken die „PsyOP“ NSU gar nicht möglich gewesen wäre. Und zwar sowohl durch aktive Mitwirkung, insofern man die Thüringer „Genossen“ um Menzels Polizei in einem linken Milieu verortet, beim „SPD-nahen“ BKA, dem APABIZ als „Dealer“ des Bekenner-Videos, den Aktivisten der NSU-Ausschüsse oder linker Presse usw., als auch passive, indem die Linke den vergifteten NSU-Köder bereitwillig schluckte und sich ganz in den Dienst dieser Chimäre stellte (und stellt).
Richtig ist zweifellos, daß es ein echtes linkes Engagement gab, dem NSU-Phantom nachzujagen, bzw. den Verfassungsschutz zu überführen und sich dabei quasi unabsichtlich eine riesige Materialfülle als Beifang angesammelt hat, die eine echte Aufklärung begünstigt (neben den geleakten Akten). Richtig ist imo ebenso, daß es auch bei den Linken einzelne Stimmen gab, die erkannten, was gespielt wird und ernsthaft aufklären. Mir persönlich ist die politische Präferenz echten Aufklärungswillens unwichtig.
Als Ganzes war die Linke aber zu keinem Zeitpunkt willens, den NSU – und zwar gerade dadurch, daß er eine Simulation ist – als Staatsterrorakt zu verstehen, weil sie selbst zu sehr partizipiert. Man kann mußmaßen, ob die Linke diese Nichtexistenz des NSU absichtlich ignoriert, weil das politisch vorteilhafter ist.
Daß Sachsen isoliert handelte, halte ich auch für ausgeschlossen. Aber irgendjemand mußte es ja dann TUN. Und da scheint Sachsen im Vergleich zu Thüringen eine aktivere, antreibende Rolle gespielt zu haben.
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Da gehe ich mit.
Es gab und gibt keinen Aufklärungswillen. Aufklären heißt, die in Rede stehenden Straftaten aufzuklären. Dazu hätten die an der Macht befindlichen Linken in Thüringen nur dem M;ufti eine Order übergeben müssen. Haben sie nicht gemacht. Nie.
Kein einziger Mord, kein Banküberfall, geschweige denn die Bombenanschläge sind aufgeklärt. Bis heute nicht.
Dito beim NSU, den sie ja selber erfunden haben und der zu 99,99999% in fleißigem Freizeitschaffen von den Linken aufgeschrieben wird, indem sie sich immer wieder neue Geschichten ausdenken.
Die Linken also auch alle anderen, sind nicht in der Lage, die beiden einzigen Voraussetzungen zu verstehen.
1. Die Straftaten müssen aufgeklärt werden. Das machen KriPo und Staatsanwaltschaft.
2. Einen NSU in der halluzinierten und selbstgeschaffenen Version der Antifa und Linken und Schmierfinken und Schriftsteller und Künstler usw. hat es nie gegeben.
Auf Nr. 1 täten sie sich ja eventuelle noch einlassen, aber nie auf die Nr. 2.
Solange sie aber an der nicht bewiesenen Existenz eines NSU festhalten, rennen sie immer wieder mit dem Kopf gegen die Wand, denn sie suchen zwanghaft nach Belegen und Beweisen dafür, haben keinen Blick mehr für eine völlig andere Sicht auf die Dinge, für einen Blick auf die andere Seite der Mauer. Sie haben ja auch bis heute nicht einen einzigen Beleg für die Existenz dieses NSU liefern können.
Aus der Sicht von Nr. 2 sind die Linken alles gottgläubige Esoteriker.
Ideologie klärt keine Verbrechen auf, sondern verklärt diese nur. Das ist schon alles.
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Für die Groupies in Erfurt war das NSU-Phantom bestimmt die erste große Liebe: „Uns wurscht, was andere über den NSU sagen. Und wenn’s den nicht gibt, wir tun einfach so, als er wär‘ noch da.“ ; )
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Der Sachverhalt ist wahrscheinlich von mir zu unscharf gefasst. „Den NSU“ wollten die Untersuchungsausschüsse der Länder sicher nicht aufklären. Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich in dieser Frage tatsächlich nur auf Ereignisse, welche in den Ländern selbst zu verorten sind. Meiner Meinung nach war zumindest die Arbeit der Thüringer Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 vorbildlich. Das hier nur in Richtung Verfassungsschutz ermittelt wurde, stimmt einfach nicht. Die Abgeordneten haben versucht, sich einen umfassenden Überblick zu verschaffen. Das dabei der NSU nicht in Zweifel gezogen wurde, kann ich ihnen nicht vorwerfen. Man geht ja naturgemäß so nicht an den Sachverhalt heran, sondern versucht erst einmal, die Hintergründe zu verstehen. Die „Materialfülle“ ist sicher kein Beifang, sondern bis auf einige Ausnahmen tatsächlich gewollt entstanden.
Es gab Situationen – z,B. 60. Sitzung UA 5/1 – wo die Mehrheit der Ausschussmitglieder zutiefst davon überzeugt war, dass sich die offizielle Version nicht würde halten lassen. Man konnte das gegen die Zeugen gerichtete Misstrauen der Abgeordneten, tatsächlich mit den Händen greifen. Auch weite Teile der Arbeit des UA 6/1 standen meiner Meinung nach unter dieser Grundüberzeugung der Abgeordneten.
Es kam allerdings dann der Punkt, wo die federführenden „linken“ Abgeordneten die Richtung änderten. Das Staatswohl stand ab diesem Zeitpunkt im Vordergrund. Warum auch immer. Auch ist es nicht so, dass es nie Versuche der „linken Abgeordneten“ gab, sich den Sachverhalt auf fragwürdige Weise zurechtzubiegen, wenn man damit z.B. der Bundesanwaltschaft auf die Füße getreten wäre. Das wird noch zu thematisieren sein. Aber insgesamt kann man von einem Untersuchungsausschuss – welcher ja immer auch einen Kompromiss der im Parlament vertretenen Parteien eingehen muss – nicht mehr erwarten. Besser geht es meiner Meinung nach kaum.
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@ Kay-Uwe Hegr
Ja gut, wenn man dort ansetzt, daß man sagt, eine „präjudizierende“ Fragestellung wurde von den Thüringern über den eigentlichen Kernauftrag hinaus untersucht mit teils überraschenden Ergebnissen, der Thüringer Ausschuß hat also mehr geleistet, als er mußte, dann stimmt das natürlich.
Und wenn man umgekehrt sagt, daß die Thüringer auch weit weniger hätten leisten können, dann ist auch diese Feststellung vertretbar. Aber ist das der Anspruch? Zumal der Verdacht besteht, daß der erste Aufklärungseifer der Linken auch machtpolitische Motive hatte, die mit der Regierungsübernahme Ramelows befriedigt waren. Ich sehe die Ausschussarbeit durchaus nicht nur negativ und will nicht jedem alles ehrliche Engagement absprechen.
Nur: allein aus dem Umstand, daß die sich durch Zeugenaussagen verdichtenden Hinweise auf nicht etwa „Behördenversagen“, sondern vorsätzliches gemeinschaftliches kriminelles Handeln im Zusammenhang mit dem 4.11. ohne Folgen blieben, ja sogar in ein völliges Erschlaffen jedes echten Aufklärungswillens mündeten (Gedöns), daß also anscheinend – wie Sie vermuten – das Staatswohl in den Vordergrund rückte oder einfach die Sorge, die Wahrheit könne einem politisch nicht gefallen, macht den Aufklärungswillen natürlich insgesamt unaufrichtig.
Bis heute wird aus dem Umfeld „linker“ Abgeordneter trotz starker Indizien gegen „rechte Verschwörungstheorien“ polemisiert. Man kann also beim vorhandenen Kenntnisstand den Abgeordneten sehr wohl vorwerfen, ab einem bestimmten Punkt den NSU als solchen nicht in Zweifel gezogen zu haben und diesen noch heute verbissen zu verteidigen.
Wenn das zusammengetragene umfangreiche Material, das den Verdacht eines weitreichenden kriminellen Behördenhandelns am 4.11.2011 begründet, unbeachtet und folgenlos bleibt, weil es zur Klärung des eigentlichen Untersuchungsauftrages nicht unmittelbar beiträgt, dann ist dieses Material de facto „Beifang“.
Es reicht einfach nicht, daß die Abgeordneten „an der offiziellen Version zweifeln“ und diese Zweifel „mit Händen zu greifen sind“, gerade vor dem Hintergrund der rechtlichen Befugnisse des Ausschusses und des politischen Potentials, diesen Widersprüchen auf den Grund zu gehen.
Zum Feinbild Verfassungsschutz: Klar richtete sich die „Angriffslust“ nicht ausschließlich auf den VS, der in damals verbreiteter linker Vorstellung aus Nazis bestand, die Nazis gewähren ließen, deckten oder sogar anstifteten, aber dieser Wunsch nach Abschaffung des VS war schon ein sehr übergreifendes Motiv linker Pseudoaufklärung und insofern geht da eine zuspitzende Formulierung, ein Hauptziel der Linken sei der VS gewesen, in Ordnung.
Interessanterweise ist von der Abschaffung keine Rede mehr, im Gegenteil, der VS wird als Instrument im Kampf gegen rechts voll akzeptiert, solange er von links kontrolliert werden kann.
Aber letztlich ist das Ganze selbstverständlich nicht nur ein Problem der Linken, denn auch von anderen kommt wenig bis nichts. Die staatsterroristische „Selbstenttarnung“ des NSU-Phantoms war nur in einem breiten politischen Konsens möglich.
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@parlograph
Aber dann verstehe ich Ihren Vorwurf erst recht nicht mehr. Es sind ja nunmal politische Parteien im Spiel und das die „machtpolitische Interessen“ vertreten, ist doch vollkommen normal und geradezu selbstverständlich. Was würde denn die „Aufklärerszene“ vertreten, wenn sie im UA säße? Ja doch wohl ihre eigenen Interessen, welche zwangsläufig dann auch „machtpolitisch“ wären. Deutlich wird hier nur, dass die „Aufklärerszene“ überhaupt keine Macht und keinen Einfluss auf das Geschehen hat. Ein bisschen kläffen jeden Tag, wie eine Kaffeehausrunde alter Weiber. Ohne Relevanz für irgendwas. Wird der Stecker gezogen, ist alles weg – aber die Abgeordneten in der Realität der Untersuchungsausschüsse sind immer noch da. Meine Rede schon 2014.
Außerdem wird das Urteil im Münchner Strafprozess erst noch gefällt. Das ist der Maßstab für den NSU-Gesamtsachverhalt, denn die Rekonstruktion der Geschehnisse, welches das Gericht liefern wird, kann erstmal von keiner Instanz „überstiegen“ werden. Insofern ist das Gericht in dieser Sache eine geradezu göttliche Instanz. Ich wäre sehr vorsichtig damit, dem Staat in grundsätzlichen NSU-Sachverhalten etwas vorzuwerfen, bevor ich nicht die detaillierte Urteilsbegründung gelesen habe. Erst dann sind Schlussfolgerungen in Bezug auf den Aufklärungswillen des Staates überhaupt zulässig.
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Wobei der exekutive Teil dieses Staates seinen Aufklärungswillen ja bereits durch die BAW mit ihrer Anklage unter Beweis gestellt hat. Gedanklich ist da imo der Schauprozeß auch abzutrennen von dem kriminellen Vorgehen am 4.11.
Die Aufklärerszene betrachte ich trotz ihres gelegentlichen politischen Gepolters quasi als bürgerbewegte Verfassungspatrioten, die um den Erhalt rechtsstaatlicher Prinzipien in einer staatsstreichähnlichen Krise ringen. Formal ist die höchste Instanz der Souverän und das ist in der deutschen Demokratie das deutsche Volk, zu dem auch die scheinbar ohnmächtigen Aufklärer gehören. Scheinbar, weil Sie selbst ja mit Ihrer Arbeit einen mächtigen Pflock eingschlagen haben, an dem nicht vorbeizukommen ist. Die vielschichtige staatliche NSU-Propaganda sorgt selbst dafür, daß mit ihr zugleich auch die Aufklärungsbemühungen nicht in Vergessenheit geraten können.
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@parlograph
„Die Aufklärerszene betrachte ich trotz ihres gelegentlichen politischen Gepolters quasi als bürgerbewegte Verfassungspatrioten, die um den Erhalt rechtsstaatlicher Prinzipien in einer staatsstreichähnlichen Krise ringen. “ Zitat Ende
Dann zeigen Sie mir doch mal bitte auch nur einen Beitrag der „Aufklärerszene“, welcher sich mit „rechtsstaatlichen“ Prinzipien beschäftigt. Was hat die „Aufklärerszene“ in ca. 6 Jahren seit 2011 denn „aufgeklärt“? Welchen „rechtsstaatlichen“ Prozess hat die „Aufklärerszene“ denn in Gang gesetzt? Wie würde die „Aufklärerszene“ denn verfahren, wenn sie „die Macht“ hätte? FBI-Methoden anwenden und wenn ja was soll das genau heißen und ist das dann „Rechtsstaat“? Bitte nicht böse sein, aber diese Aufklärerszene ist ein derartig lächerlicher und überflüssiger Haufen von Leuten, welche von „Recht“ überhaupt keine Ahnung haben. Und diese Leute sind auch nicht bereit, sich mit einem „Rechtsbegriff“ im Sinne von Plausibilisierung und Beweislehre auseinanderzusetzen. Die Aufklärerszene hat letztendlich nur einen realen Nutzen gehabt, sie hat es den Profis der Anklage gestattet, sich rechtzeitig mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen, welche tatsächliche Relevanz entfalten könnten.
Vergleicht mal einmal das Resultat der Aufklärung durch die Untersuchungsausschüsse der Länder, mit dem Resultat der Aufklärung durch die „Aufklärerszene“, dann wird sehr schnell deutlich, dass die Aufklärerszene im Sinne echter Aufklärung vollkommen überflüssig ist. Deutlich wird das auch daran, dass die Argumente, welche zur vorgeblichen „Aufklärung“ herhalten müssen, sämtlich aus den Ermtllungsakten bzw. aus den Protokollen der UAs entnommen sind, d.h., „aufgeklärt“ wird ausschließlich auf Grundlage der (rechts)staatlich erhobenen Sachverhalte.
Ich hatte auf diese Umstände bereits 2014 hingewiesen. Aber man wollte nicht hören. Selbstkritik und der Wille zum Lernen um eigene Fehler zu erkennen, ist den Leuten der „Aufklärerszene“ fremd. Ich zähle mich nicht zur „Aufklärerszene“. Denn zwischen meinen Ansichten und denen dieser Szene liegen heute Welten. Das, was man mir entwendet und gegen meinen Willen ins Netz gestellt hat, verkörpert auch keine „Aufklärung“, sondern nur den Versuch, sich als Laie ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen. Diese Arbeit bildet aus heutiger Sicht, lediglich noch eine Fußnote der Betrachtung.
Ihre Beiträge habe ich übrigens immer gern gelesen. Sie nehmen insofern auch eine Sonderstellung ein, weil ich bei Ihnen das Gefühl habe, dass Sie sehr wohl lernen wollen und sich auch selbstkritisch mit der eigenen Position auseinandersetzen.
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@ Kai-Uwe Hegr
Das gesamte Anliegen, behördliche Verfolgungsvereitelung von Kapitalverbrechen, Staatsterror (für mich ist auch die Simulation von Terror realer Terror, denn er erfüllt dieselben terroristischen Wirkungen), einen politischen Prozess aufgrund einer konstruierten falschen Anklage, falsche Verdächtigung, schwere Brandstiftung bzw. Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, Beweismanipulationen, Täuschung der Öffentlichkeit usw. zu thematisieren, sind bereits Versuche, rechtstaatliche Prinzipien zu verteidigen und zu retten, wenn auch freilich aus einer Notstandssituation heraus mit zum Teil grenzwertigen Mitteln.
Ihre Kritik an der Aufklärerszene kann ich gut nachvollziehen und das letzte, was ich möchte, ist, eine einseitige politische Ausbeutung des Ganzen zugunsten einer Partei oder einer Interessengruppe, um vom Regen in die Traufe zu kommen.
Nicht zustimmen kann ich Ihrer Aussage, die Aufklärerszene partizipiere von den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften und Ergebnissen der Ausschüsse, sie mache es sich praktisch leicht. Zum einen sind das teils gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben und keine freiwilligen Leistungen, zum anderen sind diese „Vorleistungen“ ja selbst Gegenstand schwerer Kritik seitens der Aufklärer oder überhaupt erst der Ansatz, um den NSU-Schwindel aufzudecken (im Rahmen der Möglichkeiten).
Ihre eigene Arbeit müssen Sie nicht kleinreden, das ist keine Fußnote, sondern ein Meilenstein der Aufklärung. Auch das ist eine Arbeit, die eigentlich von Ermittlern oder im Untersuchungsausschuss zu leisten gewesen wäre inklusive der daraus sich ergebenden Konsequenzen.
Zum Notstand und der Aufklärerszene: Wir haben auf der einen Seite einen Behördenapparat, der mit hoher krimineller Energie handelt, über große Kompetenzen der Verschleierung, Verschleppung, Abwiegelung verfügt, aufgrund des Staatsaufbaus hervorragend vernetzt ist und alle Machtmittel in der Hand hält und auf der anderen Seite „schwierige“, oft von Absichten nicht freie Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Potentialen und Schwerpunkten, die ehrenamtlich viel Zeit und Energie investieren, um einen rechtsstaatlichen Sündenfall zu heilen.
Das ist ein großes Ungleichgewicht, aber umso höher sind die Anstrengungen und Erfolge der Aufklärerszene anzuerkennen, die ich sehr wohl sehe und würdige. Als isolierter Einzelkämpfer wird niemand diese Herausforderung meistern können, was natürlich nicht ausschließen soll, sich eigene geistige Unabhängigkeit zu bewahren.
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@parlograph
Sie verstehen leider nicht was ich meine. Ich dagegen kann Sie sehr gut verstehen, denn 2014 war das in etwa meine Position. Zitat:
„Das gesamte Anliegen, behördliche Verfolgungsvereitelung von Kapitalverbrechen, Staatsterror (für mich ist auch die Simulation von Terror realer Terror, denn er erfüllt dieselben terroristischen Wirkungen), einen politischen Prozess aufgrund einer konstruierten falschen Anklage, falsche Verdächtigung, schwere Brandstiftung bzw. Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, Beweismanipulationen, Täuschung der Öffentlichkeit usw. zu thematisieren, sind bereits Versuche, rechtstaatliche Prinzipien zu verteidigen und zu retten, wenn auch freilich aus einer Notstandssituation heraus mit zum Teil grenzwertigen Mitteln.“ Zitat Ende
Im weiteren Verlauf wird der Sachverhalt von Ihnen nochmals thematisiert. Zu fragen wäre hier, wie Sie dazu kommen, Ihre Behauptungen quasi als bewiesen in den Raum zu stellen. Bitte nicht falsch verstehen. Das ist eine vollkommen sachliche Frage, welche schon den Rechtslehrer Anselm von Feuerbach oder den Philosophen Jeremias Bentham vor über einhundert Jahren beschäftigte. Viele Juristen haben aus gutem Grund zusätzlich noch Philosophie studiert – z.B. der Heilbronner EStA Meyer-Manoras.
Wenn Sie auch nur plausibilisieren müssten, was Sie im Eingangszitat behaupten, dann würden Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit schon scheitern. Allerdings wäre damit auch noch kein Beweis für irgendetwas erbracht. Welcher „Notstand“ soll in der „Aufklärerszene“ denn herrschen, wenn nicht der Notstand der totalen Unwissenheit. Wie soll denn „Rechtsstaat“ Ihrer Meinung nach funktionieren? Doch wohl nicht so, wie in der Aufklärerszene „Recht“ gesprochen und gedeutet wird. Da wären wir aber schnell wieder bei Lagerhaft und standrechtlichen Erschießungen angelangt und das es im anderen politischen Lager mitunter ganz ähnlich zugeht, ändert am hier besprochenen Sachverhalt nicht das Geringste. Das hat doch mit „Rechtsstaat“ nicht mal im Entferntesten etwas zu tun, was die „Aufklärerszene“ da seit Jahren leistet. Die „Aufklärerszene“ ist nicht nur parteiisch und hasserfüllt bis zum Erbrechen, sondern diese Szene lehnt es auch ab sich damit zu beschäftigen, wie ein Rechtssystem überhaupt funktioniert und wie ein Nachweis von Schuld oder von Unschuld überhaupt erbracht werden kann. Jeden Tat wird das Gericht in München niedergemacht, ohne das Urteil abgewartet und die Urteilsbegründung überhaupt gelesen zu haben. Das heißt, die „Aufklärer“ haben Erstens keine Ahnung von der Materie und sie sind Zweitens befangen, also parteiisch. Ich stelle das nur sachlich fest und will niemanden davon abhalten, seine Lebenszeit weiter zu verschwenden.
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@ Kay-Uwe Hegr
Bitte unterschätzen Sie nicht die empathischen Fähigkeiten Ihrer Mitmenschen. Um das mal ein bißchen zu sortieren: Meine Einschätzungen mache ich nicht leichtfertig, sondern das sind Erkenntnisprozeße, ähnlich wie bei Ihnen, nur anscheinend kommen wir zu unterschiedlichen Ergebnissen. Und formaljuristisch bewiesen ist natürlich nichts. Aber das ist auch eine andere Ebene und hier gibt es die Gefahr von Kategorienfehlern. Zu diesen unterschiedlichen und zu trennenden Ebenen gehört imo auch, daß Behördenstraftaten verjährt sein können, aber dennoch ein gesellschaftliches Interesse besteht, alle Hintergründe zu ermitteln.
Zweitens kann man sich, wie es scheint, sogar das NSU-Elend im Münchner Schauprozeß als technisch und handwerklich saubere Leistung schönreden, vorbehaltlich natürlich des Makels einer „fahrlässig“ verursachten Revision.
Ist der Vorwurf des Schauprozeßes schon eine Mißachtung? Ich denke nicht, denn ein politischer Schauprozeß wird es ja nicht allein durch einen resoluten vorsitzenden Richter, sondern erst im Zusammenspiel mit Ermittlungen, Anklage, Nebenklägern, Verteidigern und politisch-medialer Rezeption. Der von Ihnen beklagte Haß, also die zuweilen wirklich aggressive Polemik, richtet sich folglich auch nur zu einem eher geringen Anteil gegen die Richter. Daraus bei den Aufklärern, gemeint ist offenbar der AK NSU, den Wunsch nach rächender Willkürjustiz abzuleiten, halte ich für überzogen und verfehlt. Die Grundskepsis gegenüber dem NSU-Verfahren, die sich ja nicht nur aus einem Bauchgefühl speist, sondern aus Aktenkenntnis, würde ich nicht als Parteiischkeit bezeichnen.
Und man kann natürlich trefflich darüber lamentieren, ob sich in einem Zustand der permanenten Staatskrise die „ehrenamtliche“ Aufklärung in den richtigen Händen befindet. Aber niemand hält den seriösen Rechtspfleger davon ab, den Rechtsweg zu beschreiten und dort in würdevoller stiller Verzweiflung steckenzubleiben und zu verenden.
Zur Einordnung: Der gesamte NSU-Vorgang inklusive des Prozeßes steht für mich pars pro toto für eine weitreichende und tiefe gesellschaftliche Krise der BRD, vielleicht sogar des deutschen Nationalstaates. Den Prozeß kann man schon deshalb nicht isoliert und formaljuristisch betrachten. Sich mit dem NSU zu beschäftigen, ist also eine Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Krise. Die Lebenszeit wird nicht freiwillig verschwendet, sondern ein außer Kontrolle geratenes Staatswesen beansprucht und „raubt“ in gewisser Weise die Lebenszeit seiner Bürger.
Ich habe deshalb auch Verständnis für den hobbyermittelnden Wutbürger, der auf eine Arroganz der Macht reagiert, die zu weit gegangen ist. Bleiben allerdings am Ende nur noch Wut und Polemik gegen alles Linke übrig, schadet das auch aus meiner Sicht der Aufklärung des NSU-Staatsterrors.
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@parlograph
Warum so kompliziert und ein derart scholastischer Fred?
Ich mache es mir da sehr einfach. Es macht einfach Spaß. Es ist eine geistige Herausforderung, eine Beschäftigung zur Ölung der Synapsen, die Sudoku nicht bieten kann. Die ARD sowieso nicht und König-Preuss auch nicht mit ihren gesammelten Zwitschereien jenseits des 90. Lebensjahres. Falls es die mal gibt.
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Na warte, aus dir machen wir auch noch einen glühenden Hegelianer.
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Sie haben sich die Illusion von Aufklärung geschaffen und leben diese aus. Das Leben in einer Blase kann sehr bequem sein, solange reichlich Milch und Honig fließen. Aber wehe, jemand läßt die Blase platzen.
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