Altonaer Naziséancen

               

Die zentrale Frage, warum wer Opfer des NSU wurde, ist bis heute nicht beantwortet.“ Osman Taşköprü

Andreas Speit schreibt seit der Stunde Null über den NSU. Ein Rechtsextremismusexperte, also achtsilbig dekorierter Exzorzist und Arbeiter im Weinberg des Herrn, der Definitionsmacht souverän gebraucht wie kaum ein anderer. Beharrlich treibt er das Böse aus: den alten Adam und ewigen Nazi.

Für die taz hat Speit Osman Taşköprü interviewt, Bruder des 2001 in Hamburg ermordeten Süleyman, und erneut schafft er jene Aura überwältigender Suggestivität, die den Zweifler verunsichert und beschämt. Wenn es nun doch so war, daß der NSU die abscheulichen Morde beging? Wenn es der Rassist in uns ist, der sich gegen die Wahrheit sträubt? Wenn Menschlichkeit verrät, wer neurechten Einflüsterungen Gehör schenkt?

Solche Selbstzweifel sind Andreas Speit fremd, sein Erfolgsgeheimnis ist normative Gewißheit:1)

Osman Taşköprü über die Morde des NSU
„Die Nazis waren es nicht alleine“
Osman Taşköprüs Bruder Süleyman wurde vom NSU ermordet. Bis heute fordert er Antworten – und einen Untersuchungsausschuss.“

Da steht es: Osman Taşköprüs Bruder Süleyman wurde vom NSU ermordet. Punkt. Osman darf behaupten, klagen, fordern und der Journalist gibt dem Rohmaterial seine gültige, „eherne“ Form.

Alles Schwindel, meint ihr? Jein, denn auch wenn ein Urteil in München aussteht, die Fakten um mordende Naziterroristen scheinen tausendfach belegt. Speit bewegt sich durch sicheres Terrain, ein Blick in Medien, Wikipediaeinträge, BKA-Ermittlungen oder auf Beate Zschäpes „Geständnis“ genügt. Ein Prinzip wechselseitiger Referenzierung als Bollwerk gegen verschwörungstheoretische Zudringlichkeit. Man richtet sich komfortabel ein in einer NSU-Wahrheit, die auch „offene Fragen“ gut verträgt.

Hinter dem schönen Schein zeigt sich indes unvermeidlich die Fragilität Speit‘scher Überzeugungen. Genauer hinzuschauen bleibt anstrengend, aber notwendig. Immer noch. Helfen wir dem Experten beim mühseligen Geschäft, Dichtung und Wahrheit zu sortieren und geben wir Osman Taşköprü ein paar der verlangten Antworten, falls er sie dann wirklich noch will.

Telefonate abgehört, Nachbarn befragt und und und

Speit steigt ein beim Auffliegen der Zwickauer Zelle und Interviewpartner Osman pariert mit altbekanntem Vorwurf. Er sei geschockt, aber nicht überrascht gewesen, daß Nazis seinen Bruder töteten, doch die Hamburger Polizei, klagt er, habe ausschließlich seine Familie überprüft, und „nur in diese Richtung ermittelt“.

War das so? Familie Taşköprü gehört zum Opferumfeld. Umfeldermittlungen – von innen nach außen – erstreckten sich auch auf Süleymans Freund, den Griechen Sourtzis, frühere Bekannte, Partnerinnen. Schon Süleymans Vorgeschichte machte das zwingend. Die immer noch recherchierbaren Sachstandsberichte der Nürnberger BAO Bosporus geben Auskunft.2)

Da erfährt Osman auch, warum Kontakte zur organisierten Kriminalität überprüft wurden. Nicht einer „Kontaktschuld“-Obsession wegen, sondern weil Bedrohungslagen zu ermitteln waren, auch gegen Familienmitglieder. Der Mord an Süleyman gehörte zu einer Mordserie in mehreren Bundesländern, laut Waffenexpertise des BKA jedenfalls, gesucht wurde nach gemeinsamen Tatmerkmalen und Motiven, die Organisationstheorie war naheliegende Ermittlungsrichtung und sehr real:3)

Gegen die Gruppierung um die Gebrüder COSKUN, einschließlich dreier weiterer Brüder führte die KP Buchholz in den Jahren 2000/2001 umfangreiche Ermittlungen wegen Verdacht des Btm-Schmuggels aus den Niederlanden und der Türkei. Ausfluss aus den Ermittlungen war die Festnahme des Murat COSKUN am 21.06.2001 wegen Beteiligung an der Lieferung von drei Kilogramm Kokain, weswegen er zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

[…]

im Rahmen von TKÜ-Maßnahmen der KP Buchholz wurde festgestellt, dass Murat COSKUN mehrfach mit dem Festnetzanschluss im Gemüsegeschäft der Familie TASKÖPRÜ telefonierte. Gesprächsteilnehmer war hierbei der Bruder des Getöteten, Osman TASKÖPRÜ, wobei daraus zu schließen ist, dass beide sich gut kennen.

Weiterhin wurde als Kontakt eine Rufnummer festgestellt, deren Anschlusinhaberin die bereits angeführte ehemalige Freundin von Süleyman TASKÖPRÜ, Frau C., […] war. Weitere zwei Rufnummern gehörten zu Bülent A., der mit Frau C. liiert war.

Im weiteren wurde ausgewertet, dass TASKÖPRÜ bei der Firma A & K Fruchthandel GmbH, Großmarkt Hamburg regelmäßig einkaufte. Diese Fruchthandelsfirma ist […] der Gruppierung COSKUN zuzurechnen.“

Hätten die Ermittler das antirassistisch korrekt übersehen sollen? Daß weder Osman, noch die Schwestern im Geschäft bedroht oder erpreßt wurden, wäre, ist es denn die Wahrheit bei Verbindlichkeiten gegenüber fünf Inkassounternehmen,4) irrelevant, wenn es um den Bruder Süleyman geht, der den Laden übernommen hatte; nachweislich bedroht, zusammengeschlagen und angeschossen schon lange vor seiner Ermordung.5)

Mehrere Zeuginnen berichten von Besuchen bei Süleyman mit Bedrohungscharakter kurz vor der Tat. Osman selbst soll einem Freund von Forderungen an seinen Bruder erzählt haben. Sachstandsbericht, Seite 64:

Der Zeuge Nejat G. – ein guter Freund von Osman TASKÖPRÜ, der Bruder des Getöteten – gab im Zuge seiner Vernehmung an, er hätte von Osman erfahren, dass Süleyman in den letzten Tagen vor seinem Tod wiederholt Besuch bekommen hätte. Hierbei wären Forderungen irgendwelcher Art an ihn gestellt worden. Genaueres konnte der Zeuge allerdings nicht angeben.“

All diese OK-Spuren endeten ergebnislos, was „ex ante“ niemand wissen konnte. Die Ermittler, meint Osman auf Speits Stichwort, hätten jedoch Aussagen ignoriert, die in „die richtige Richtung führten“. Vater Ali Taşköprü habe zwei Männer gesehen; keine Radfahrer zwar, aber groß, schlank, zwischen 25 und 30 Jahren und deutsch. Die Spur sei nie verfolgt wurden. Stimmt wenigstens das? Also doch institutioneller Rassismus?

Schauen wir, was die Experten von NSU-Watch6) von Vater Taşköprüs Zeugenaussage im Münchner Prozeß berichten:7)

[…] Dann geht es um die Beschreibung der Männer. Götzl sagt, der Zeuge habe von jungen Männern, die 25 oder höchstens 30 Jahre alt gewesen seien und gleich ausgesehen hätten. Ob es Ausländer oder Deutsche gewesen seien, habe er damals nicht sagen können, so Götzl. Taşköprü sagt, er habe nicht drauf geachtet.

Götzl hält vor, Taşköprü habe gesagt, die Männer seien vielleicht so groß gewesen wie der vernehmende Beamte, also 1,78 m. Heute sagt der Zeuge, er könne das nicht genau angeben, es seien vielleicht fünf Zentimeter mehr oder weniger gewesen.

Weiter hält Götzl vor, Taşköprü habe angegeben, einer der Männer habe etwas in der Hand gehabt, eine Mappe oder so, die er zugeklappt habe. Taşköprü antwortet, es könne sein, dass er das so gesagt habe, es sei dreizehn Jahre her.“

Der Vater konnte die Männer nicht beschreiben und Andreas Speit liest die Prozeßprotokolle nicht. Wen sollte die Polizei suchen, welche Phantombilder erstellen? Im Klartext: Ohne Anhaltspunkte keine Ermittlungen. Und wenn doch: Auf Alexander Horns Einzeltätertheorie hin wurden im „Ankerpunkt“ Nürnberg in Tatortnähe lebende Rechte überprüft. Ergebnislos.

Deutsche Polizisten

Alter Wein in zerschlissenen Schläuchen also, Wehklagen gibt’s gratis dazu: Nach dem Mord an Süleyman ist für die Familie Taşköprü nichts mehr wie vorher, Osman konnte jahrelang nichts mehr mit sich anfangen, schwer gelitten haben Eltern und Schwestern.

Ja, das ist furchtbar und kein Mensch wird bestreiten, daß der unaufgeklärte gewaltsame Tod eines nahen Angehörigen traumatische Folgen für Hinterbliebene hat, weitere Leben seelisch, gesundheitlich und materiell zerstören kann. Kaum vorstellbar vielleicht, aber auch der tumbe Deutsche weiß, was Schmerz heißt.

Deshalb ist jeder Mord rücksichtslos aufzuklären. Es hilft niemandem, Täter ersatzweise nach politischer Opportunität zu bestimmen oder auszuklammern nach Maßgabe verletzter Familienehre. Mord und seine Aufklärung sind, und da scheint es irgendein Mißverständnis bei Andreas Speit zu geben, trotz persönlicher Betroffenheit keine Privatsache. Vollkommen unnötig, durch moralischen Druck auf Ermittler und den Vorwurf fehlender Empathie Freiräume für organisierte Kriminalität zu schaffen. Was für „autochthone“ Verbrecher gilt wie für Kriminelle nichtdeutscher Herkunft.

Und wie sah es nun aus mit der emotionalen Kälte bei Hamburgs Kriminalpolizei? Auch da wissen die Experten von NSU-Watch Bescheid; Kriminalbeamtin Sonja St. im Prozeß:8)

Sie selbst und verschiedenen Kollegen hätten die Familie regelmäßig aufgesucht, so St., sie hätten zusammen Tee getrunken. Sie habe das Gefühl, dass sie ein sehr gutes Verhältnis zu der Familie gehabt hätten. Götzl fragt zu den Belastungen für die Familie. St. sagt, den Eltern Süleyman Taşköprüs sei es körperlich und psychisch sehr schlecht gegangen, weil ihr Sohn erschossen worden war, aber auch weil die Polizei den Täter nicht ermittelt habe. Das sei eine Grundbelastung gewesen, auch für die Geschwister von Süleyman.

[…]

Sie sei sehr häufig bei der Familie gewesen. Götzl möchte wissen, was der jeweilige Anlass gewesen sei. St. sagt, sie hätten meistens noch Fragen gehabt, sie hätten aber auch den Kontakt zur Familie halten wollen.“

Und mit Blick auf Speits Interesse an einem NSU-Untersuchungsausschuß für Hamburg; Edathy-Ausschuß, Wortprotokoll 19:9)

[KOR Felix Schwarz, Hamburg:] Wir haben uns um die Familie unter anderem auch in der Form bemüht, dass wir sie nach der offiziellen Einstellung der Ermittlung durch die Soko nach zwei Jahren zu uns ins Präsidium eingeladen haben. Dieser Einladung sind sie auch gefolgt. Wir haben ihnen dort dann alle Ermittler vorgestellt und haben ihnen beschrieben, was wir getan haben, wo wir es getan haben, wie die Akten sind, damit sie eine etwas konkretere Vorstellung auch davon haben. Wir haben auch, wie gesagt, zu den jeweiligen Jahrestagen ihnen zumindest Aufmerksamkeit geschenkt. Sie waren nicht immer in der Stimmung, um zu kooperieren oder etwas mit uns gemeinsam zu machen.

Ich möchte das nur ausführen, weil wir uns insbesondere um die Opferseite intensiv bemüht haben, um etwaige Wahrnehmungen, wie sie zu Beginn der Ermittlungen vielleicht unvermeidbar waren oder fahrlässig verursacht wurden, ja, wiedergutzumachen oder zumindest darzustellen, dass es auch anders geht.“

Tätige Reue der Polizei also, Osman reichen die „Versöhnungsgesten“ allerdings nicht, Opferinszenierung geht vor: Er spricht den Ermittlern pauschal den prioritären Willen zur Verbrechensaufklärung ab und macht Hamburgs Polizei für das Leid der Familie verantwortlich. Auch für Ansehensverlust in Altona, für „Tuscheln“„ böse Blicke“ und Isolation, als wären nicht der Mord und die Vorgeschichte eines Opfers ursächlich, das sich viele Jahre um die Familienehre wenig sorgte, sondern die Polizeiarbeit nach der Katastrophe.

Nur; die bittere Realität ist: Menschen wenden sich ab; aus Gleichgültigkeit, Unsicherheit, Verachtung oder einfach so, vielleicht sogar aus Furcht oder Feigheit, auch dann, wenn man Hilfe am nötigsten braucht. Nicht nur in Altona und Dunkeldeutschland, sondern weltweit und schon immer. Für Gegenbeispiele gilt das ebenso.

Die zentrale Frage

Wenn Osman Taşköprü beklagt, Bundeskanzlerin Merkel oder Innensenator Neumann hätten Opferangehörigen gegebene Versprechen vollständiger Aufklärung nicht erfüllt, offenbart sich eine um sich greifende obrigkeitsstaatliche Vorstellung, es bedürfe der besonderen administrativen Einflußnahme, damit Behörden ihre bis ins Kleinste gesetzlich geregelten Aufgaben wahrnehmen, zumal im Bereich der Offizialdelikte und Verbrechensaufklärung. Interventionen „von oben“ sind für das funktionierende Staatswesen eher eine Gefahr.

Natürlich darf man die Hamburger Ermittlungen hinterfragen, die, wenn man vom zehn Jahre später präsentierten NSU-Phantom absieht, lange ergebnislos blieben, wofür es Gründe gibt, objektive und subjektive; von fehlenden Übereinstimmungen für alle sogenannten Dönermorde jenseits der vom BKA festgelegten Tatwaffe, über fehlende Treffer bei Tatortspuren,10) bis zu politischen Rücksichtnahmen und Interessenkonflikten im komplizierten Verhältnis zwischen Ländern und Bund. Aber doch bitte nicht mit der infantilen Grundannahme, die Kriminalpolizei habe Neonazis aus rassistischer Solidarität gedeckt.

Richtig ist, daß die Hamburger Horns Einzeltätertheorie, die das NSU-Narrativ vorformulierte, skeptisch sahen, nicht aus Sympathie für türkenhassende Sniper, sondern wegen methodischer Mängel.

Unter anderem, und da wird es interessant, ging es um den Tatort Schützenstraße; Hamburgs Soko 061 vermutete Ortskenntnisse,11) ein zufälliges Auffinden des Geschäftes schien unwahrscheinlich bei knappem Zeitfenster für die Tat. Genau diese Einschätzung führt zur Kerntrio-These und einen „bundesweiten Helfer-NSU“, zurück zur Organisationstheorie also, prominent vertreten vom Binninger-Ausschuß und im Interview treuherzig nacherzählt von Osman Taşköprü.12)

Das ist dann auch die Schnittstelle zur Rolle der kolportierten vierzig V-Leute im Trio-Umfeld;13) antifaschistisches Lieblingsthema und Pflichtübung, die auch Speit und Tasköprü artig absolvieren, denn: Wie sollten bei dieser Spitzeldichte bundesweite Terrorstrukturen geheim bleiben?

Eigentlich eine vernünftige Frage, aber die Antwort darf das spurenfreie NSU-Phantom nicht antasten, und so springt man wahlweise zum blinden oder braunen Verfassungsschutz; totalem Behördenversagen oder aktiver „tiefenstaatlicher“ Anstiftung, Steuerung, Komplizenschaft inklusive aktenschreddernder Vertuschung. Und da Akten tatsächlich in den Reißwolf kamen, schließt sich der Kreis und alles ergibt Sinn. Deshalb haben Petra Pau und Genossinnen Lothar Lingen-Minrath und seine Konfettiaktion so sehr ins Herz geschlossen.

Nüchtern betrachtet, bleibt freilich auch der bundesweite NSU abgehakte Verschwörungstheorie, siehe Baden-Württembergs EG Umfeld und das Krokus-Gronbach-Neidlein-Desaster,14) mit erstaunlichen Schnittmengen zu dem, was Experte Speit beim „neurechten“ Apostaten Elsässer sauer aufstößt, als er konstatiert:15)

Auf 84-Seiten werfen die Autoren offene Fragen und vermeintliche Unstimmigkeiten zum NSU auf, um sie zu der vermeintlichen Antwort zu verdichten, dass das Trio wäre eine „abhängige und weisungsgebundene Einheit eine größeren Untergrundnetzwerkes“ gewesen […]“

In Speits Interview darf denn am Ende Osman Taşköprü noch einmal die tragischen Zirkelschlüsse einer gescheiterten Gegenaufklärung unter „antifaschistischer“ Flagge zusammenfassen:

Wir wissen nicht, warum mein Bruder Opfer des NSU wurde. Keine Familie weiß, warum ihr Vater, ihr Sohn, ihr Bruder von den Neonazis ausgewählt wurde. Eine Gesellschaft sollte sich nicht mit diesem Nichtwissen abfinden. Die Nazimörder waren es nicht alleine.“

Diese Gesellschaft halten Zeitgenossen in Unwissenheit, die ihnen bekannte Fakten vorsätzlich unterdrücken oder verdrehen; so wie die Herren Taşköprü und Speit.

 

Fußnoten und Anmerkungen

Eingangszitat aus: Andreas Speit, Interview mit Osman Taşköprü
Die Nazis waren es nicht alleine“
http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5506679&s=/

1) ebd.

2) https://fdik.org/nsuleaks/BAO_Bosporus_2007_und_2008_Sachstandsberichte.pdf
S. 31ff (PDF-Seite 43)

3) ebd., S. 99ff
Merkwürdig ist die Chronologie allerdings: Murat Coskun wird am 21. Juni verhaftet, am 27. Juni wird Süleyman ermordet. Schwer vorstellbar, daß die Anrufe für Osman aus der U-Haft Coskuns kamen.

4) ebd., S. 35

5) ebd., S. 31f und weitere Fundstellen

Dazu auch Wortprotokoll des NSU-Bundestagsausschusses, KOR Felix Schwarz:

[KOR Felix Schwarz, LKA Hamburg:] Fremdenfeindliche Hintergründe waren auch schon zu Beginn der Ermittlungen sehr wohl im Fokus. Es ergaben sich aber im Hamburger Fall keinerlei Hinweise darauf. Allerdings – das war das Besondere an dem Hamburger Fall und an dem Opfer – gab es bei unserem Opfer Bezüge zum Rotlichtmilieu, zu BtM-Händlern, und es gab in seiner Vergangenheit auch Waffendelikte in seinem Umfeld. So ist zum Beispiel in einem Fall auch er selbst Opfer von zwei Beinschüssen geworden. – Das zur Motivlage. Die Schwerpunkte der Hamburger Ermittlungen richteten sich auch auf Ersuchen der bayerischen Kollegen daher primär in Richtung Umfeldermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität, da die bayerischen Kollegen der BAO „Bosporus“ uns dargestellt haben, dass Süleyman Tasköprü, unser Opfer, Kontakt hatte zu sehr vielen namhaften Straftätern, die uns auch in der OK-Abteilung des Hamburger LKA sehr gut bekannt waren. Er selbst war kein OK-Täter, wie wir das sagen würden. Ich würde ihn eher als Kleinkriminellen beschreiben und als Randfigur. Er versuchte aber, sich mit Freunden im Milieu, auch in Hamburg – St. Pauli, zu etablieren.“

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2019.pdf

6) Zwei Absätze voller Experten, mit dabei sogar der windige GMP und das Märchen von den blinden Diensten; Lightversion der braunen Dienste:

Andreas Speit, TV-Reportage „Der NSU. Eine Spurensuche, Riskante Spekulation“:

Im Film sind es nur wenige Minuten. Doch diese Spekulation ist brisant. Darüber hinaus kommen auch politische Mitstreiter, verschiedene Rechtsextremismusexperten und Nachbarn, die wenig über das Trio, aber viel über „die Ausländer“ wissen, zu Wort. Auch die Experten von „NSU-Watch“ legen dar, wie sich das Trio politisierte und radikalisierte.

Netzwerke werden benannt. Gordian Meyer-Plath räumt ein, „man hat ganz eindeutig“ die Szene unterschätzt. Man? Die vorsichtigen Aussagen der Experten offenbaren, die Sicherheitsbehörden haben die Gewaltbereitschaft bis zu Terrorismus nicht wahrnehmen wollen.“

http://www.taz.de/!5055777/

7) https://www.nsu-watch.info/2013/09/protokoll-37-verhandlungstag-23-sept-2013/

8) ebd. Zeugin Sonja St., Polizei Hamburg

9) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2019.pdf
S. 100 (PDF-Seite 105)

10) Sachstandsbericht, S. 51:

5.3 Tatortspuren

Im Juni 2006 fand in Nürnberg ein Treffen der beteiligten Tatortsachbearbeiter und der Zentralen Sachbearbeitung bei der BAO Bosporus statt. Ziel war es, den Gesamtbestand der Tatortspuren zu erheben und diesen in einer einheitlichen Gesamtspurenliste zusammenzuführen. Zusätzlich wurden zu den Bereichen der DNASpuren und der daktyloskopischen Spuren eigene Listen, sogenannte „Hauptspurenlisten (HSL)“, erstellt.

Momentan sind ca. 4200 physische Spuren erfasst, verglichen und bewertet. Personen und Spuren der HSL-DNA wurden laufend, beispielsweise bei jeder Neuerfassung, untereinander verglichen. Keine der Tatortspuren stimmte allerdings mit einer der überprüften Personen überein. Treffer aus der DAD, Spuren und Personen anderer relevanter Tatorte (z. B. Polizistenmord in Heilbronn), werden jeweils aktuell mit dem hiesigen Bestand abgeglichen. In einer Nebenspurentabelle zur HSL werden diese niedergelegt. Weiter wurden/werden unvollständige DNA-Muster mit den hier vorhandenen DNA’s (auch Misch-DNA’s) überprüft.

In der HSL-„dakty“. sind die Personen erfasst, die durch die sachbearbeitende Dienstelle als „berechtigte“ Person aus dem Umfeld des jeweiligen Opfers, oder als möglicher Tatverdächtiger“ klassifiziert wurde. Diese wurden zum einen im Datenbestand des AFIS-Systems verglichen, zum anderen erfolgten über das BLKA — SG 533 Einzelabgleiche mit nicht AFIS-tauglichen Tatortspuren (weniger als acht Minutien).

Abschließend bleibt festzustellen, dass es zwar sowohl im DNA-, als auch im daktyloskopischen Bereich offene Tatortspuren gibt. Sämtliche Vergleiche der Spuren untereinander (Spur-Spur, Einzelüberprüfung) verliefen negativ, so dass im Ergebnis feststeht, dass momentan keine Spur zu einem Tatverdächtigen führt.“

Für „NSU-Leugner“ ungeklärt und Ausgangspunkt für verschiedenste alternative Hypothesen sind bis heute Herkunft und Weg eines Tatortfotos, das im Paulchen-Video verwendet wurde und Süleyman ohne Vater, aber mit Armbanduhr und bereits flächig verteiltem Blut zeigt; oder Temmes Rolle in Kassel, die Verteilung der Paulchen-Videos usw. bis zu den „großen Fragen“ zu Stregda, Zwickau, Heilbronn, Tatwaffenzuordnung.

11) Wortprotokoll 19, KOR Schwarz, Hamburg:

Zeuge Felix Schwarz: Herr Horn hat zum Beispiel in dieser zweiten Operativen Fallanalyse festgestellt, dass der oder die Täter einen sogenannten Ankerpunkt in Nürnberg haben. Er ist sogar so weit gegangen, dass er als Wohnort für den oder die Täter den Südosten Nürnbergs angenommen hat.

Er hat die Tatortlage aller Tatorte betrachtet und hat festgestellt und formuliert in einer Powerpoint-Präsentation zu dieser Fallanalyse, dass die Tatorte in Nürnberg besondere Ortskenntnisse voraussetzten, während die Tatorte an anderen Tatorten an Hauptein- oder -ausfallstraßen der jeweiligen Städte gelegen haben sollen.

Da habe ich auch persönlich die Stirn gerunzelt, weil zum Beispiel nicht zuletzt auch unser Tatort in Hamburg zwar 100 oder 150 Meter von einer Haupteinfallstraße in die Stadt im Westen liegt, von dort aber nicht einsehbar ist und das ein purer Zufall wäre, wenn man dort ein türkisches Gemüsegeschäft suchen wollte.“

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2019.pdf

12) Fehlende NSU-Tatortspuren,
Schon etwas ungewöhnlich“:

An keinem der 27 Tatorte hätten sich DNA-Spuren von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt gefunden – nicht bei den zehn Morden, nicht bei den zwei Sprengstoffanschlägen, nicht bei den 15 Raubüberfällen. Es müsse Helfer vor Ort gegeben haben, Ausspäher oder direkte Mittäter. Davon, so Binninger, sei er „zutiefst überzeugt“.“

http://www.taz.de/!5338233/

13) https://www.welt.de/politik/deutschland/article163970309/Spuren-die-keine-sein-duerfen.html

oder Andreas Förster, „Die Dienste sind mitschuldig“

[Der Freitag:] Aber hat der Verfassungsschutz damit nicht Beihilfe zum Entstehen einer extrem gewaltbereiten und terroristischen Naziszene in Deutschland geleistet?

[Petra Pau:] Ich bin davon überzeugt, dass die Geheimdienste durch das V-Leute-System entscheidend zum Aufbau eben jener Neonazistrukturen beitrugen, die den NSU und andere neonazistische Terror-Zellen unterstützten. Diese extrem rechten Erlebniswelten und neonazistischen Strukturen bestehen bis heute.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-dienste-sind-mitschuldig

Klar, kalter Kaffee, siehe Tino Brandt. Daß „die Dienste mitschuldig“ sind, sagt übrigens auch Siegfried Mundlos im Prozeß, aber da ist es ein Aufreger für Speit und Experten; die „zentrale Frage“ ist nur, ob dieser „präventiv“ betreute Rechtsextremismus spurenfrei „Ceska-Morde“ (inklusive Kiesewetter-Arnold-Mordanschlag ohne Ceska) verübte.

14) Aus der Pressemitteilung der Landesregierung zum Abschlußbericht der EG Umfeld:

Zum Tatgeschehen in Heilbronn seien durch die Ermittlungen der EG Umfeld keine weiteren belastbaren Erkenntnisse bekannt geworden. Ob ein Aufenthalt in Stuttgart 2003 weiteren Anschlagsplanungen und Tatvorbereitungen diente, sei nicht zweifelsfrei zu belegen.

Nach den bisherigen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg habe das Trio in Baden-Württemberg keine weiteren Straftaten begangen, die bislang nicht dem Trio zugerechnet werden konnten. Es gebe bisher keine Hinweise auf mit dem NSU vergleichbare Netzwerke oder Zellen in Baden-Württemberg, betonte der Innenminister.“

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bericht-der-ermittlungsgruppe-umfeld-an-den-innenausschuss-des-landtags/

https://parlograph.wordpress.com/2015/08/02/leprechaun/

15) Andreas Speit, NSU und Geheimdienst, „Die große Verschwörung“:

Der Mord an Halit Yozgat nährt in rechten Kreisen die Vermutung, der NSU sei vom Geheimdienst kontrolliert worden.

Auch deshalb, weil der frühere hessische Innenminister und ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) direkte Fragen an den Verfassungsschutzmitarbeiter von Seiten der Polizeiermittler unterband, ranken sich nun besonders um diesem Mordfall die Verschwörungstheorien.

[…]

In rechten Kreisen kursiert die Idee, die NSU-Zelle sei eine „Erfindung der Geheimdienste“ gewesen, um der Neonaziszene empfindlichen zu schaden.“

http://www.taz.de/!5058395/

Bildnachweis:
Séance unbekannten Datums; Aufnahme: schwarz/weiß, Draufsicht (Geisterperspektive); Erkenntnisse über erfolgte Kontaktaufnahme liegen nicht vor; Quelle: Internet

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Vaterliebe

               

Dieser Fall ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass Schweigen zum Erfolg führen kann. Natürlich ist in vielen Fällen das Geständnis die richtige Taktik, aber ich sage, alles zu seiner Zeit und nach rechtskundiger Beratung.“
Hermann Borchert, Strafverteidiger

Wenn sie redet, wird sie umgebracht. In ihrer Zelle vergeselbstmordet, da sind sich NSU-Leugner sicher. So wird die Staatsbürokratie dämonisiert und geschützt; unnötigerweise, denn was du siehst, ist was du bekommst. Beate Zschäpe ist weder Barschel oder Möllemann, noch Gudrun Ensslin und das Ausland hat am NSU-Trash schon lange kein Interesse mehr.

Dämonisierung auch in entgegengesetzter Richtung und auch da stimmt sie nicht; Kein Teufel, der sich schick macht und kein Engel mit eiskalten Augen wie Amanda Knox: die letzte Zeugin des NSU-Phantoms aus der Zone welkt im Gerichtssaal einfach dahin.

Unsere Hetzpresse liebt diese Großaufnahmen eines Alterns im Zeitraffer; bittere Züge und falsches Lachen im surrealen Spektakel. Aber nirgendwo Todesangst zwischen Wegdrehen und Draufhalten; die fehlte schon vor Jahren, als Beate noch unbekümmert naziironische Briefe schrieb.

Drohungen bringen ja nichts, wenn Zschäpe die Dönermorde nur aus der Bildzeitung kennt und aus Herbert Diemers Hexenhammer und sich den Rest zusammenreimt wie alle anderen auch. Nachdem sie im Prozeß gestehen ließ, sie habe das Zwickauer Terrornest in die Luft gejagt, sind sie völlig sinnlos.1) Beate hat also längst geredet, zuletzt durch ihre Anwälte Borchert und Grasel – und niemand glaubt ihr.2)

Der Blogger Anmerkung beschreibt, wie ein falsches Geständnis zustande kommt,3) wie Selbstbezichtigung zur Tauschware wird. Auf welchen krummen Wegen auch immer die Beteiligten sich treffen: Furchtbare Juristen machen Mordanschläge obsolet.

Leichtes Frösteln bei 18 Grad

Beates langes Schweigen, das Ende 2015 in eine Art Geständnis mündet, ist technisch ausreichend erklärt: mit Rechtsberatung, Prozeßstrategie und dem Ziel der Strafminderung. Jedenfalls dann, wenn sie das Terrornest angezündet hat. Aber genau das ist fraglich wie ihre Beteiligung an sonstigem Raub und Mord.4)

Legten andere fachmännisch das Feuer, wird die Diskrepanz zwischen der gewaltigen Wucht der Anklage, Vorverurteilung, Verhandlungsdauer, U-Haft und Beates routinierter Passivität, ihrem nachläßigen Laienspiel, einigermaßen rätselhaft.

Das Mißverhältnis von Anklage und Desinteresse irritiert allerdings nicht nur bei Zschäpe. Unbeteiligt bleiben fast durchgängig auch ihre Altverteidiger Sturm, Stahl und Heer. Richtig munter werden die nur selten; so, als sie den Vorwurf des Mordversuches an Nachbarin Erber entkräften wollen. Das führt bei der Aussage von Zschäpes früherem Anwalt Liebetrau zur grotesken Verrenkung: Kein Mordversuch, weil Beate klingelt, aber der Grund fürs Klingeln bleibt ungenannt.5)

Heer liest die Entbindung der Schweigepflicht noch einmal vor: “Unsere Mandatin hat RA Liebtrau für seine Vernehmung jederzeit widerruflich von seiner anwaltlichen Verpflichtung entbunden, soweit sie ihm am 08.11. mitgeteilt hat, dass sie am 04.11. bei Frau E. geklingelt und auf eine Reaktion gewartet hat, um festzustellen, ob sie zu Hause ist oder sie aufzufordern, das Haus zu verlassen, weil sie nicht wollte, dass sie verletzt oder getötet wird.”

Das ist Ende Oktober 2014, also ein reichliches Jahr vor Beates Geständnis, dem „prozessualen Selbstmord“. Genaugenommen gesteht Beate schon hier Mitwisserschaft und Unterstützungshandlungen über Bande, als sie Oma Erber vor einer Gefahr gewarnt haben will.

Auch wenn das Klingeln so ausgedacht wirkt wie Zschäpes Zündelei, sie schafft sich damit ein Problem, denn beim bedingten Tötungsvorsatz6) ist Diemer und Greger schwer zu widersprechen: Klingeln und Klopfen retteten die Seniorin nicht vor Lebensgefahr.7)

Hat das Beate niemand vorher gesagt? Fiktion oder reales Geschehen: Schon 2014 schützt sie mit ihrer indirekten Aussage mutmaßlich die Brandstifter, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst klingelte oder Susann Eminger oder die Zwickauer Feuerwehr. Wie umgekehrt ihre angebliche Warnung Vorwissen des angekündigten Ereignisses zwingend macht.

Zschäpe war ja von Anfang an bereit zu reden. Ihr falsches Geständnis offenbart nur die Ausweglosigkeit, aber die ist bereits in der Diskussion um eine Kronzeugenregelung angelegt: Sie kann keine Verantwortung für die Brandstiftung übernehmen, ohne zugleich sich oder andere noch schwerer zu belasten, denn das folgt aus einer Verdeckungsstraftat.8)

Im „Geständnis“ versucht Beate Zschäpe den unmöglichen Kompromiß: das NSU-Phantom existierte, aber sie konnte es nicht stoppen. Über die Wahrscheinlichkeit von Märchen entscheidet indes Richter Götzl und in einer zerfallenden Gesellschaft wird alles glaubhaft und das Gegenteil auch.

Letzter Wille

Trotz Kritik, Hohn und demonstrativer Abfuhr durch BAW, Nebenkläger und Angehörige der Opfer: Beates falsches Geständnis stützt die NSU-Anklage, auch wenn es nur einen Anklagepunkt bejaht. Zu den gravierenden Wirkungen gehört, daß weitere Ermittlungen verhindert, offene Spuren nicht weiterverfolgt, Beweise vernichtet werden oder verloren gehen oder Erinnerungen von Zeugen verblassen. Nicht nur bei der Zwickauer Brandstiftung, sondern auch bei Ceskamorden, bewaffneten Raubüberfällen, Bombenterror.

Das falsche Geständnis begünstigt damit strafvereitelnd die Sprengmeister von Zwickau, die noch immer in Freiheit sind, während Beate Zschäpe für eine wohlmeinende Lüge auf Strafmilderung hofft. Mag ja sein, daß Beate diese Konsequenzen nicht überschaut, ihre Verteidiger tun das gewiß.9)

Die Brandstiftung als Verdeckungstat heißt auch: Wenn Beate die Beteiligung an allen sonstigen Verbrechen bestreitet, gab es für sie kein echtes Motiv, das angebliche Terrornest in die Luft zu jagen. Sie erfindet mit Borchert deshalb den „Letzten Willen“ der Uwes, den Beate erfüllen muß:10)

Beide [Uwe Böhnhart und Uwe Mundlos] erwähnten mehrfach, dass sie sich freischießen würden, sollten sie durch die Polizei entdeckt werden, oder, wenn dies nicht gelingen würde, dass sie sich durch Erschießen das Leben nehmen. Bei diesen Gesprächen über den Tod musste ich beiden mehrfach das absolute Versprechen geben: Sollten beide erschossen werden, oder sollten sie sich selbst erschießen, um einer Verhaftung zuvorzukommen, so sollte ich die von Uwe Mundlos erstellten und versandfertig vorbereiteten DVDs in den Briefkasten stecken und versenden. Ich sollte die Wohnung in Brand setzen, und ich sollte die Eltern des Uwe Mundlos und des Uwe Böhnhardt benachrichtigen.“

Warum die Uwes Wert auf ein Abbrennen des Terrornestes post mortem legen, erfahren wir freilich nicht. Beates sinnfreies Gefälligkeitsverbrechen wird umso unverständlicher, als sie es im Moment der Befreiung von beiden Naziterroristen verübt haben will, deren Taten sie wortreich verurteilt.

Mehr noch; dieser „Letzte Wille“ war für sie kein Fatum. Das beweist die Begründung, mit der sie den Mordversuch an Charlotte Erber dementiert. Eine „heilige Pflicht“ zur Vollstreckung aufgrund einer Radioansage hebt sie dort selbst wieder auf: Im Falle der Weigerung der Seniorin, das Haus zu verlassen, so Zschäpe im Geständnis, wäre die Brandschatzung ausgefallen:11)

Hätte sie sich gesträubt, und wäre sie nicht mitgegangen, dann hätte ich mein Vorhaben abbrechen müssen. Was ich dann gemacht hätte, weiß ich nicht – das Abfackeln der Wohnung wäre schließlich nicht möglich gewesen.“

Was immer die Geständnis-Autoren versuchen: Es gibt keine plausible und widerspruchsfreie Erklärung der Brandstiftung isoliert von den sonstigen angeklagten Verbrechen. Und es gibt kein glaubhaftes Geständnis ohne Mittäterschaft oder Offenlegung des NSU-Schwindels.

Beate kann nur das ganze Paket annehmen oder es ungeöffnet „return to sender“ schicken. Aber beides kommt für sie nicht infrage. Vor diesem Dilemma steht sie von Anfang an und nicht erst seit Borcherts grottenschlechtem Plot.

Lindberghs Baby

Damit sich jemand nicht begangener Straftaten beschuldigt, wirken nicht nur Faktoren wie Druck im Verhör oder in der Verhandlung, schwer belastende Indizien und Zeugenaussagen oder Absprachen.12)

Dazu gehören auch falsche Einschätzung der eigenen Situation, falsche Erinnerungen, Reue, Resignation und starke persönliche Motive: Verdeckungsabsichten, Schutz oder Schädigung Dritter oder Geltungsdrang und natürlich jede Menge psychischer Störungen und Erkrankungen vom Strafbedürfnis bis zum Geständniszwang.13)

Als 1932 das Baby des Atlantiküberfliegers Lindbergh und seiner Frau entführt wird, bezichtigen sich über zweihundert Menschen des Verbrechens.14) Fast zweihundert angebliche Täter sollen sich auch im Fall des Düsseldorfer Massenmörders Kuerten gemeldet haben.15)

Die Geschichte freiwilliger oder erzwungener Selbstbeschuldigungen und unwahrer Geständnisse ist bizarr bis grausam und so alt wie die Menschheit. Neben Geltungsdrang ist heute der Wunsch, nahestehende Personen zu schützen, häufige Ursache für Falschgeständnisse.16)

Der Wunsch, durch die Übernahme fremder Schuld dritte Personen vor Verfolgung und Bestrafung zu schützen, scheint ein besonders häufig auftretendes Motiv für die Abgabe falscher Geständnisse zu sein. Innerhalb der […] untersuchten Wiederaufnahmeverfahren bildet diese Gruppe mit ca. einem Drittel aller aufgedeckten Falschgeständnisse das mit Abstand größte Kontingent.“

Für Anwalt Borchert mag ein Geständnis die richtige Taktik zur rechten Zeit sein, für Beate kommt die riskante Aussage spät; drei Jahre nach der Anklage und nach demonstrativem Bruch mit den „Schweigeanwälten“ Sturm, Stahl und Heer. Beneke führt als weiteren möglichen Grund für ein falsches Geständnis fortschreitende Resignation an:17)

Neben Faktoren wie Ratlosigkeit, Ermüdung, Erschöpfung und Ruhebedürfnis ist hier das Gefühl der Geständigen ausschlaggebend, die Beweislage sei erdrückend und die Situation aussichtslos, die eigene Verurteilung somit gewiß und ohnehin nicht mehr zu vermeiden. Der Druck von Indizien, belastende Aussagen von Zeugen und Mitangeklagten führen zu der – im Einzelfall durchaus realitätsbezogenen – Einschätzung , daß unter diesen Umständen die eigene Unschuld nicht nachgewiesen werden könne und eine Bestrafung die unweigerliche Folge sein werde.

Selbst in einer Hauptverhandlung kann als Ergebnis ungeschickter Verhandlungsführung bei Angeklagten der Eindruck erweckt werden, das Gericht sei bereits fest von einer Täterschaft überzeugt.

Aus solchen Situationen heraus erwachsen dann nicht selten Überlegungen dahingehend, es sei angebrachter, den Richter nicht durch weiteres, nutzloses Leugnen zu verärgern, und ein Geständnis werde diesen zu einem milderen Urteilsspruch bewegen.“

Trotz Prozeßtaktik und fehlendem Tatmotiv; Zschäpes unwahre Selbst- und Fremdbeschuldigungen haben einen realen Hintergrund: ihre Vorgeschichte der „Jenaer Bombenbastler“, das Lebensumfeld zuletzt im Weißenborner „Untergrund“, ihre Flucht. Ihr Motiv, falsch zu gestehen, ist an tatsächlich vorhandenes Wissen um die Brandstiftung gebunden und an ihr Motiv, sich am Showdown des 4. November zu beteiligen, in welcher Form auch immer, ein Motivbündel ist also wahrscheinlich.

Ein „Renommieren“ widerspricht zwar Beates Abwehr des dreifachen Mordversuches und weiterer Verbrechen, wird aber verständlich durch jahrelange gesellschaftliche „Sonderstellung“ im Naziuntergrund mit falschen Identitäten und medialer Aufmerksamkeit seit dem Tag, als sie sich – mal eben so – der Polizei in Jena stellt.

Stark ans eigentliche Tatgeschehen geknüpft ist nachträglicher Schutz mehr oder weniger nahestehender Brandleger. Wenn Beate am 4. November nicht in der Frühlingsstraße war und schon Tage vorher ihre seltsame Flucht antrat, scheidet ein Feuer als Spontantat aus und das Problem des fehlenden Motives, das Haus in die Luft zu jagen, drängt noch mehr.

Neben Vorwissen setzt das auch Absprache voraus; schon wegen der Katzen. Eine Tage zuvor erwogene Brandstiftung aber ergibt aus Sicht der Bankräubernazis wenig Sinn, man konnte Belastendes ebensogut vorher entsorgen, ohne andere zu gefährden oder Gefängnis für Komplizen zu riskieren.

Klar ist auch: sowenig wie Beate selbst motiviert und fähig war, eine lebensgefährliche Explosion herbeizuführen, gilt das für Susann oder andere verzweifelte Hausfrauen. Dennoch erscheint gerade Schutzmotiv plausibel und es weist über die „falsche Beate“ hinaus.

Die Gesegnete

Für Menschenexperimente des Apparates war Beate Zschäpe ein leichtes Opfer: ein miserabler Start ins Leben als ideale Voraussetzung für Feldversuche betreuter Terrorsimulation. Da vergeudet Beate dann ihre besten Jahre; zwischen alkoholisierter Tristesse des Polenzstraßen-Prekariats und Endstation Siedlerheim.

In ihrer fabelhaften Welt scheint die Großmutter wichtigste Konstante zu sein. Beate das Omakind. Da dürfen wir ihrem Geständnis glauben; das ist echt, das kommt von ihr und nicht von Borchert. Tragisch auch hier die NSU-Chronologie; Anneliese Apel stürzt schwer im April 2012, da sitzt Beate bereits seit Monaten in Haft, Ende 2016 stirbt die geliebte Oma.18)

Und doch hat dieses innige Verhältnis Grenzen. Liebe und Sorge halten Beate nicht davon ab, mit zwei Gartenzwergen auf Reisen zu gehen, ins sächsische Sumpfland, das sie nicht mehr verläßt, obwohl der „Untergrund“ längst sinnlos geworden ist. Auch ein Familienleben mit „ihren Uwes“, die sie in memoriam zu Monstern macht, wirkt brüchig bei genauerem Hinsehen: das beschränkt sich, scheint es, zuletzt auf den gemeinsamen Campingurlaub.

Was will Beate also wirklich, als sie in irgendeiner Form mitmacht – am 4. November und für andere die Zeche zahlt? Nur Eines noch: das Ende? Susann Eminger schützen – wegen der Kinder? Wenn denn die Frau des „Nationalsozialisten“ in der Frühlingsstraße die Katzen übergibt.

Oder ist ihr stärkstes Motiv gar nicht bei den wenigen Bindungen zu suchen, die sie hat, sondern bei denen, die sie nicht hat? Und wenn nicht bei der verachteten Mutter, dann bei dem, der ganz fehlt – beim Vater? Verweigerte Zuwendung durch Abwesenheit und schlimmer, denn er verleugnet Beate und eine andere Familie gibt es auch?19)

Ihren rumänischen Vater hat Zschäpe nie kennengelernt. Er soll bis zu seinem Tod im Jahr 2000 mit einer neuen Familie als Zahnarzt in Nordrhein-Westfalen gelebt und die Vaterschaft nie anerkannt haben. Zschäpes Großvater ist bereits im Oktober 1996 gestorben.

Ist es das, was sie antreibt, neben ihrer Leichtsinnigkeit, eine tragische Sehnsucht nach dem Vater? Der Unerreichbare und die Zurückgewiesene, die verzweifelt um Liebe und Anerkennung kämpft; nun an anderer Stelle, ersatzweise; bei „Vater Staat“? Ist sie für die Jenaer Polizei wie später für andere Dienste und Behörden und schließlich die Überväter Götzl, Diemer und Borchert: das brave böse Mädchen, das Erwartungen erfüllen will und dafür tut, was immer nötig ist? Ist sie für diese Vaterliebe bereit, die beiden Uwes, „ihre Familie“, zu opfern und notfalls sich selbst?

Als „unser 11. September“ Fahrt aufnimmt, kommt aus dem Bundesinnenministerium ein zaghafter Rettungsversuch für Beate. Aus der Spitze, wie es heißt, also von KDF?20)

Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.

Das wirkt wie Schadensbegrenzung in eigener Sache. Aber zu spät: Für die juristische Aufarbeitung ist Fritsche nicht zuständig, der NSU läßt sich nicht mehr deckeln und die heikle Brandstiftung lädt auch er bei Beate ab. Absurdes Theater auch da: Der Bundestag hat das NSU-Urteil längst einstimmig gesprochen und Fritsches BMI tut so, als gäbe es den Rechtsstaat noch.

Wenn also Geständnisse, dann bitte nicht Borcherts lausige Geschichten; dann müssen Sie schon selbst vortreten, Herr Staatssekretär. Schluß machen mit dem NSU-Wahnsinn, das können Sie, Verantwortung übernehmen, auch für die unglückliche Beate Zschäpe. Kein Verstecken mehr hinter dem Staatswohl; dem dienen Sie, wenn Sie reden, Katharsis tut not.

Nur Mut also, Herr Fritsche, die Stunde kommt für jeden, seien Sie endlich ein Mann!

 

Fußnoten und Anmerkungen:

Eingangszitat aus: Website RA Hermann Borchert:

Im bundesweit bekannten Kachelmann-Prozess hat Herr Kachelmann vom Zeitpunkt seiner Verhaftung an bis zur Urteilsverkündung geschwiegen, seine Verteidiger haben im monatelangen Prozess erreicht, dass das Gericht von seiner Schuld nicht überzeugt war – mit dem bekannten Ergebnis. Dieser Fall ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass Schweigen zum Erfolg führen kann. Natürlich ist in vielen Fällen das Geständnis die richtige Taktik, aber ich sage, alles zu seiner Zeit und nach rechtskundiger Beratung.“

http://www.ra-borchert.de/html/strafverfahren.html

1) Die im Text verwendete rhetorische Bezeichnung „Beate Zschäpes Geständnis“ für ihre von RA Grasel am 9. Dezember 2015 verlesene Aussage ist selbstverständlich formal falsch und mehrfach irreführend. Tatsächlich ist es nur ein „Teilgeständnis“; vgl. Pressemitteilung der BAW:

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im „NSU“-Verfahren“ http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=460

Beate bestreitet die Tatbeteiligung an Morden, bewaffneten Raubüberfällen und Bombenanschlägen und damit zugleich die Bildung einer terroristischen Vereinigung „NSU“. Sie gesteht lediglich den Anklagepunkt schwerer Brandstiftung, weist jedoch den dreifachen Mordversuch zurück. Sie kommt der Anklage aber insoweit entgegen, daß sie Böhnhardt und Mundlos der vorgeworfenen Taten bezichtigt.

vgl. SPON:
„Zschäpe entschuldigt sich bei NSU-Opfern
ihre Aussagen im Überblick“
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/beate-zschaepe-im-nsu-prozess-was-sie-ausgesagt-hat-a-1066805.html

Auch die Urheberschaft der Einlassung ist inzwischen geklärt; Hermann Borchert hat die Co-Autorenschaft des „Geständnisses“ bekanntgegeben:

Am Vortag hatte er immer wieder auf die Angaben aus Zschäpes Aussage vom Dezember 2015 zurückgegriffen und sie der Version der Bundesanwaltschaft gegenübergestellt. Ganz offensichtlich ist die Aussage für ihn das Maß aller Dinge. Sie ist sein Werk, erdacht gemeinsam mit der Mandantin und verfasst von ihm, wie er unumwunden zugibt.“

https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/04/25/anwalt-im-angriffsmodus/

Und schließlich ist Zschäpes „Geständnis“ nicht nur im Ganzen unglaubhaft, sondern auch da sachlich fehlerhaft, widersprüchlich oder unwahrscheinlich, wo sie sich zur Brandstiftung selbst äußert. Das betrifft die Spontaneität der Tat ebenso wie Ausführung und Flucht oder Beates Anwesenheit überhaupt. Stichworte: Abschied Heike Kuhn, keine Wäsche mehr aufgehängt (Aussage Oma Erber gegenüber der Polizei), wohnte dort allein (Aussage Katzenbetreuer-Ehepaar), keine Bekenner-DVDs im Briefkasten vorm Haus, kein Benzingeruch an den Sachen, das Problem mit der Entzündung des Benzin-Luft-Gemisches usw.

2) Zschäpes umfangreiche Aussage halten fast alle für gelogen: Prozeßbeteiligte, Prozeßbeobachter, Medienleute und NSU-Skeptiker, freilich aus unterschiedlichen Perspektiven.

Die von Beate Zschäpe mit ihrem neuen, mittlerweile fünften Anwalt Hermann Borchert gemeinsam erarbeitete Aussage stand noch bevor, da bezweifelten einige Medien schon ganz offen die Erfolgsaussichten. Schließlich – so wussten sie zu berichten – soll der Münchner Strafverteidiger Borchert doch vor Jahren schon mal einen anderen Schwerkriminellen zu einer haarsträubenden Aussage vor Gericht veranlasst haben, die diesen vollends unglaubwürdig gemacht und ins Gefängnis gebracht hätte. […]

Nach Zschäpes 53 Seiten langer Erklärung im Münchner NSU-Prozess vergangene Woche ist man geneigt, der Prognose zu folgen. In einer geradezu anbiedernden Art bestätigt die Hauptangeklagte darin das Anklagekonstrukt der Bundesanwaltschaft von einer abgeschotteten Terrorzelle, bestreitet aber gleichzeitig ihr Mittun an den Verbrechen. Im Gegenteil, sie habe sogar versucht, die Jungs von den Morden abzuhalten, beteuert sie. Ein Duo also, das ohne politisches Motiv Ausländer und Polizisten abknallt, aber sonst tierlieb und hilfsbereit ist, jedoch gleichzeitig die gemeinsame Freundin in ein perfides emotionales Abhängigkeitsverhältnis verwickelt, was dieser einen Ausstieg unmöglich macht? Kaum zu glauben, aber so verkündet.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sein-name-ist-nobody

Ähnlich Gisela Friedrichsen:
„Prozessualer Selbstmord –
Die Aussage von Beate Zschäpe sollte die Wende bringen. Das Echo auf das von ihren neuen Verteidigern ausgearbeitete Konstrukt ist vernichtend.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-140390010.html

Erwartbar die Nebenklage:
„Viel Lärm um Nichts – zur Einlassung von Beate Zschäpe“
https://www.nsu-nebenklage.de/blog/2015/12/09/09-12-2015/

3) Die Anmerkung, Der Deal“
http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/05/03/der-deal/

4) https://parlograph.wordpress.com/2017/04/08/siedlerheim/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/05/zwickau-4-11-2011-sprengstoff-schwarzpulver-und-benzin-teil-3/

https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/03/24/4-11-2011-zwickau-gesucht-wird-frau-taetowiert-surfte-am-pc-nach-tierschuetzerseiten-gab-2-katzen-ab/

Folgt Richter Götzl den Forderungen der BAW, erhält Beate also im Extremfall für tatsächliche vage Mitwisserschaft oder Beihilfe zur Brandstiftung lebenslange Haft mit Sicherheitsverwahrung:
https://rp-online.de/panorama/nsu-prozess/beate-zschaepe-lebenslange-haft-und-sicherungsverwahrung-im-nsu-prozess-gefordert_aid-16781351

5) https://www.nsu-watch.info/2014/10/protokoll-154-verhandlungstag-23-oktober-2014/

6) https://community.beck.de/2012/11/02/basiswissen-stgb-bedingter-toetungsvorsatz

7) http://gfx.sueddeutsche.de/politik/2016-04-25_nsu-prozess/article10/index.html

Selbst wenn Zschäpe dort geklingelt hat, heißt das für die Bundesanwaltschaft doch nur: Sie hielt es für möglich, dass durch die Brandstiftung Lebensgefahr für die Nachbarin besteht. Sie hat sie aber nicht in Sicherheit gebracht und aus der Wohnung geführt, sondern nur geklingelt. Die alte Dame hätte ja einen Mittagsschlaf halten können. Das Klingeln wäre also ein völlig untaugliches Mittel gewesen, um Schaden von der Nachbarin abzuwenden. Und die Rauchgase, die durch die Ritzen in Charlotte Erbers Wohnung drangen, hätten innerhalb weniger Minuten tödlich sein können, erklärte ein Brandgutachter.“

8) Laut Presse ist Beate noch vor Prozessbeginn an einer Kronzeugenregelung interessiert:

Die 36-Jährige sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Sie will nach einem Bericht der ‚Bild am Sonntag‘ nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Das Blatt beruft sich auf Ermittlerkreise.“

https://www.rtl.de/cms/terror-trio-beate-z-will-kronzeugenregelung-929700.html

Dagegen „Der NSU ist unser 11. September“-Range:

Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen gegen die des Mordes verdächtige rechtsextremistische Zwickauer Zelle führt, steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einer Kronzeugenregelung für die in Köln inhaftierte Beate Zschäpe äußerst skeptisch.

Er wolle, wenn irgend möglich, ohne eine solche Vereinbarung auskommen, die Strafminderung bei umfänglichen Aussagen ermöglicht, sagte Range am Montag in einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Montag.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-neonazi-mordserie-range-sieht-kronzeugenregelung-im-fall-zschaepe-skeptisch-1.1218098

BAW bietet Kronzeugenregelung an, aber Zschäpe lehnt ab?

Vor dem Mammutverfahren hatte die Bundesanwaltschaft versucht, Beate Zschäpe als Kronzeugin zu gewinnen. Doch die lehnte ab.“

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-anklagte-nennt-zschaepe-tarnkappe-des-terror-trios-a-1159680.html

Der Grund dafür könnte hier liegen:

[…] Dennoch könnte die Kronzeugenregelung für sie attraktiv sein. Denn hierbei handelt es sich um „eine der wenigen Möglichkeiten, um von einer lebenslangen Freiheitsstrafe herunterzukommen“, wie der Hamburger Strafrechtler Florian Jeßberger erläutert. Allerdings genügt es nicht, dass Zschäpe ihre Rolle bei den Morden offenbart. Ihre Aussagen müssen „wesentlich“ zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Straftat beitragen, wie es im Gesetz heißt.

Informationen müssen neue Erkenntnisse bringen

Hier könnte für Zschäpe ein Problem liegen: Ihre beiden Komplizen sind tot. Sie müssen nicht überführt und verurteilt werden. „Die Kronzeugenregelung käme für sie in Betracht, wenn sie mit ihren Aussagen Holger G. oder weitere, noch unbekannte Personen in gerichtlich verwertbarer Form als Tatbeteiligte belastet“, sagt Jeßberger. Oder auch, wenn sie weitere Straftaten aufdeckt, die bislang nicht mit der NSU in Verbindung gebracht worden sind. Das bedeutet auch, dass sie gegebenenfalls sich selbst schwer belasten müsste. Für sie und ihre Anwälte ist es also eine Sache der Abwägung.

https://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/kronzeugenregelung-im-fall-von-beate-zschaepe-der-neonazi-terroristin-drohen-mindestens-zehn-jahre_aid_685209.html

Sie hat wenig zu bieten, noch weniger zu gewinnen und viel zu verlieren. Schweigen ist deshalb sinnvoll. Ihre Altverteidiger spielen den Ball zurück zu Range:

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will nach Angaben ihrer Anwälte auch vor Gericht schweigen. Sie seien sich mit Zschäpe einig, dass diese keine Angaben zur Sache machen werde, sagten ihre Verteidiger der Süddeutschen Zeitung.

„Wir mussten Frau Zschäpe nicht dazu überreden“, sagte ihr Kölner Anwalt Wolfgang Heer. Ob diese Ankündigung für die gesamte Dauer des Prozesses Bestand haben werde, stehe allerdings nicht fest. „In einem Hauptverfahren sind viele Entwicklungen möglich, die man nicht vorhersagen kann. Derzeit gilt: Frau Zschäpe wird schweigen“, sagte ihre Berliner Anwältin Anja Sturm. Zschäpe hatte in dem seit zwölf Monaten andauernden Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert.

Die Verteidiger warfen Generalbundesanwalt Harald Range eine „Vorverurteilung“ vor, weil er frühzeitig über eine Kronzeugenregelung gesprochen und diese abgelehnt habe. Hinter der Debatte über die Kronzeugenregelung stehe die Annahme, dass Zschäpe in allen Anklagepunkten verurteilt werde. Davon aber sei nach den Worten der Anwälte nicht auszugehen.“

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/nsu-zschaepe-prozess

9) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 34f; Strafbarkeit des falschen Geständnisses;
Beneke verweist auf § 145 d StGB sowie Begünstigung § 257 StGB oder Strafvereitlung § 258 StGB.

10) https://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

11) ebd.

12) Besonders drastisch der bekannt gewordene Fall eines Polizisten, der durch seinen Anwalt zum falschen Geständnis genötigt wurde:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-zu-deals-klaeger-rohde-im-interview-a-889580.html

13) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 45ff

14) http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/magazine/7950613.stm

15) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 71f.

16) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 63

17) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 55

18)

Beate Zschäpes Großmutter ist gestorben. Am Montag hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess vom Tod ihrer wichtigsten Bezugsperson erfahren. Anneliese Apel war am 5. Dezember 93 Jahre alt geworden. Nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war ihre Großmutter der einzige Mensch, zu dem Zschäpe eine enge emotionale Bindung hatte.

[…]

Die Großmutter war seit langer Zeit herzkrank. Im Januar und März 2012 war Zschäpe von Mutter und Großmutter in der Untersuchungshaft, damals noch in Köln, besucht worden. Im April 2012 verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Oma nach einem schweren Sturz. Im Juni 2012 wurde Zschäpe in die Justizvollzugsanstalt Gera in Thüringen gebracht, damit ihre Oma ihre Enkelin sehen konnte.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-beate-zschaepe-verliert-ihre-oma-und-damit-ihre-einzige-vertraute-1.3292430

19) ebd.

20) Die Bundesanwaltschaft ist in ihrer späteren Anklage anderer Meinung als „die Spitze des Innenministeriums“.

(ddp) Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.

Zwar war Beate Zschäpe jahrelang mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmasslichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund tätig. Zusammen bildeten die Neonazis die Gruppierung nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zschäpe schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun. Damit könne ihr eine Mitwisserschaft oder Beteiligung an den zehn Morden des NSU nicht nachgewiesen werden.

NSU nicht als Terrorvereinigung

Dies würde bedeuten, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129a im deutschen Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht. Gelinge der Nachweis der Mitwisser- bzw. Mittäterschaft von Zschäpe oder anderer inhaftierter Verdächtiger nicht, seien Böhnhardt und Mundlos im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten, berichtete die «Mitteldeutsche Zeitung». Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft.“

https://www.nzz.ch/mitglied_von_neonazi-gruppe_kaum_wegen_mordes_anklagbar-1.13707423

Bildnachweis:
Beate Zschäpe, Alter: ohne Angabe
Quelle: Internet, Fotograph: unbekannt

Raunen

Das Vereinigte Königreich hat seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt. Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt, und stellen fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen der Regierung des Vereinigten Königreichs einzugehen, einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt.

Aus einem Hypothesenpapier von Hobbyermittlern

 

Es war ein langer und schwerer Kampf, aber es hat sich gelohnt: Verschwörungstheorien sind geil. Seit Putins Anschlag auf einen Ex-Agenten in Südengland tun es alle: May, Macron und Merkel, der drollige Boris Johnson, Amerika und die liebe Presse sowieso.

Die Regeln des neuen Gesellschaftsspiels sind einfach: Man nimmt ein gestelltes oder echtes Verbrechen, einigt sich auf einen Verdächtigen, macht die Hundemeute scharf und auf geht’s. Eine moderne Version jener lustigen Fuchsjagd also, die ein mißgünstiger Pöbel vor Jahren auf der Insel verbieten ließ. Das Ergebnis waren armselige Simulationen und noch mehr tote Füchse.

Verschwörungstheoretiker der upper class haben natürlich mehr Stil als Klein-VT’ler: es kümmert sie nicht, wer sich warum verschwor, ja ihnen ist die Verschwörung selbst Nebensache, der Drahtzieher steht fest und ist überführt ohne Herumstochern in Widersprüchen und Cuibono-Kaffeesatz. Daher die Leichtigkeit, das fröhliche Pathos der Entrüstung, die Dynamik des Moments. Wer weiß, wie ein verschwörungstheoretischer Shitstorm funktioniert, der kann ihn auch machen und aus dem Flügelschlag einer Schmeißfliege wird ein Fäkalienorkan.

Und ist diese Jagd auf Putin selbst eine Verschwörung? Absolut irrelevant! Denn wer die schöneren Namen vergibt, dem gehört die Wahrheit. Besorgte Demokraten machen die Welt zu einem besseren Ort und tun, was nötig ist. Wie immer.

Jetzt hat die Sonnenkanzlerin also den Beweis durch Behauptung auch offiziell bei uns eingeführt. Aber Praxis ist das ja beim NSU schon seit 2011. Und da wir nun die volle verschwörungstheoretische Freiheit haben, machen wir uns umso energischer ans sächsische NSU-Projekt.

Mutti hat’s erlaubt

Die Aufgabe ist klar: Der getriebene Freistaat verlangt 2011 seine Unschuld zurück, er will wieder Musterknabe sein und sich nicht zwischen unverschämten Nationaldemokraten, Wutbürgern und linksgrünen Hetzern zermahlen lassen.1) Sachsen braucht einen 11. September. Und zwar von allen am dringendsten. Es ist selbstverständlich, daß die Sachsen den größten Brocken stemmen müssen.

Nun wird auch der frömmste Polizeipräsident von sich aus keine „Maßnahmen ergreifen“, er benötigt Weisungen, Anstupser und vor allem verlässliche Mitstreiter, die seine Überzeugungen teilen. Je mehr von ihnen die Last der gemeinsamen Verantwortung tragen, desto leichter wird sie für den Einzelnen und desto kleiner sein Risiko.

Und da setzen wir an: Auf wen können wir bei so einer Verschwörung zählen und wie gehen wir vor? Zuerst blasen wir die Sache noch weiter auf, wir tragen sie nach oben, in den Bund, wir jammern ein bißchen, nehmen die einfältigen Thüringer dazu und die cleveren Schwaben, die Preußen und Hinz und Kunz und jeder darf sein Scherflein beitragen, bis sie „too big to fail“ ist und wir sind fein raus. Denn für das Staatswohl, die Demokratie und gegen Rechtsextremismus stehen wir zusammen oder wir gehen gemeinsam unter.

Der GBA soll zuständig sein, also schaffen wir eine fiktive Terrorzelle und schreiben ihr eine hübsche Legende, besorgen uns ein paar alte Morde, zwei Bühnen, ausreichend Geld, Requisiten und eine Tatwaffe. Die ist für uns das Wichtigste. Klug wäre, diese Ceska, denn so eine soll es sein, direkt aus Dresden zum BKA zu fliegen, wenn der Zeitpunkt gekommen ist. Wer weiß schon, ob ein Polizeischüler sie nicht im Zwickauer Terrorschutt übersieht oder zu früh findet oder zu spät.

Kriminalist Swen Philipp wird den „Eimer-vollmachen-und-abgeben“-Einsatz der Azubis damit begründen, daß richtige Kriminaltechniker sechs Monate bräuchten.2) So viel Zeit haben wir nicht und das wäre eine Katastrophe für den NSU. Auch ein paar herrenlose Schrottwaffen tuen es. Und vorerst müssen wir andere Probleme lösen.

Die Sache mit den Bankräubern

Ein inszenierter Banküberfall ist keine Petitesse. Aber ohne Banküberfall keine Serie, keine Knallgeräusche und keine suizidale Selbstenttarnung in Eisenach. Wie organisiert man so was? Wer soll das machen? Na, man stellt einen Kontakt nach Thüringen her und tut so, als wisse man, wer kürzlich den Bankraub in Arnstadt verübte, man behauptet, die Vorgehensweise zu kennen und gibt sich überzeugt, daß es die Bankräuber wieder tun und zwar in Menzels Revier.

Das macht man von Zwickau aus, sagen wir durch einen Kripobeamten Leucht.3) Zwickau? Ja, Zwickau ist nicht nur Wahlheimat des NSU-Phantoms, dort sitzt die Landespolizeidirektion Südwestsachsen und sorgt für Beates Sicherheit im tristen Untergrund.

Präsident der Behörde ist im Herbst 2011 Jürgen Georgie. Ein Mann der Tat, Führungskader seit Anfang der Neunziger, zwölf Jahre lang Abteilungsleiter im LKA.4)

Gut, dann wäre das geklärt, aber wen schicken wir zur Bank, wenn es die Thüringer nicht hinbekommen? Warum nicht Leute, die sich damit auskennen? Die so was trainieren, um im Ernstfall das Richtige zu tun? Warum nicht die Kollegen vom SEK? In Sachsen gehören die zum LKA und das hört auf Merbitz den Frommen.

LKA-Chef Michaelis, dem Beutesachsen aus dem Ländle, früher Staatsanwalt und Richter, sollten wir vertrauen können, er versteht, worum es geht. Er kennt auch Zwickau; im Spätsommer hat er dort zusammen mit Polizeichef Georgie für Demokratie und Toleranz gebadet, als die Wasseratten von der NPD Ulbigs Staatssekretär so richtig böse naßmachten. Ein weiterer Affront.5)

Nun ist unser inszenierter Bankraub zwingend logische Konsequenz aus „abgestellter Leichenfuhre“ und Vorwissen der Eisenacher Einsatzkräfte. Und das zieht eine weitere Maßnahme nach sich: Der Überfall auf die Sparkasse sollte mit Filialleitung und Trägerkommune abgesprochen sein, um Komplikationen zu vermeiden. Er wird damit zu einer Art Übung unter realen Bedingungen, im schlimmsten Fall zur vorgetäuschten Straftat, die rasch verjährt.

Völlig unmöglich? Mag sein. Andererseits: Wie man einem Rechtsrahmen kreativ den Finger zeigt, beweist im Kleinen Volker Langes Waffenkoffer: Der Verfassungsschützer umgeht bei seiner Weitergabe einen unerlaubten Waffenbesitz durch ein kurzzeitiges „symbolisches“ Dienstverhältnis beim LKA. Und ist heute Leitender Kriminaldirektor in Dresden. Es geht also vieles, wenn man nur will.6)

Im Ringen um Beate Zschäpe

Hierarchisch gesehen ist Georgie das Pendant zu Gothas Polizeichef Menzel. Nur: Menzel eine zentrale Rolle beim Eisenacher NSU-Schwindel zuzuweisen, mit sehr guten Gründen, aber Georgie die Unschuld vom Lande abzunehmen; geht das zusammen? Wenn sich Wertschätzung an erbrachter Leistung bemißt, dann war er in Zwickau der Beste am richtigen Platz; 2014 steigt er zum Landespolizeipräsidenten auf und ist seither Sachsens Erster Polizist. Vom März bis Juni 2011 führt Georgie kurzzeitig die Zentralen Dienste, der auch die Bombenräumer unterstehen, bevor er nach Zwickau geht. Aber darauf kommen wir noch.

Fakt ist: Georgies Behörde leitet nach Beates Selbstenttarnung bis zur Übergabe an das BKA die Ermittlungen in Zwickau und richtet dafür die EG „Frühling“ ein. Sie schickt Brandermittler Lenk zum Tatort, sichert den Bereich, befragt Zeugen und holt sich dank eines Haftbefehls Beate Zschäpe aus Jena; mit dabei: Hellseher Leucht.7) Als Zschäpe in der Polizeidirektion vernommen wird, fällt die zuvor Aussagewillige in ihr berühmtes Schweigen.

Swen Philipp, frischgebackener Dezernatschef bei der Kripo, stellt außerdem klar:8)

Auf die Frage, ob sich jemand Zutritt zum Tatort verschaffen konnte, schränkt der Zeuge ein: »Vor Eintreffen der Einsatzkräfte, ja.« Er könne aber ausschließen, dass nach Eintreffen der Einsatzkräfte »Unberechtigte hineingelangt sind«.

An den Zwickauern kommt also niemand vorbei, sie sind Anlaufstelle für Beamte aus Stuttgart oder Rechtsanwalt Baumgart aus dem Dunstkreis Meyer-Plaths,9) der nicht nur Herbergsvater Dienelt vertritt, sondern angeblich auch Susann Eminger.10) Ist Baumgarts dubiose Betreuung eine Solidaritätsaktion des Brandenburger VS? Die Billigvariante von Sachsens „Deep-State“-Anwalt Butz Peters? Oder ist da mehr? Nur: warum sollten sich die Potsdamer unnötig mit „nassen Sachen“ belasten?

Bei Schwierigkeiten greift der Chef ein: Die Informationsblockade eines Verbindungsbeamten aus Thüringen löst Georgie im Vier-Augen-Gespräch.11) Am 11. November, dem Tag der Ceska-Präsentation, schauen sich Polizeipräsident Georgie, Landespolizeichef Merbitz und die Staatsanwälte Illing und Wiegner zusammen das „Bekennervideo“ an.12)

Zwei Tage später empfiehlt Georgie Zwickaus Oberbürgermeisterin Findeiß den Komplettabriß des Hauses in der Frühlingsstraße. Obligatorische Begründung: Keine Pilgerstätte! Und so wird es auch kommen; die Stadt kauft das Gebäude und Sachsen übernimmt den Löwenanteil der Abrißkosten.13)

Sprengen hält jung

Aber das Terrornest, was ist damit, wer jagt das in die Luft? Kann das nicht der Verfassungsschutz machen oder die Bundeswehr oder wenigstens der Mossad? Ja schon, aber warum das Ganze unnötig verkomplizieren?

Klar ist: Wenn Beate Zschäpe keine Benzinlunte legen soll, weil sie so etwas noch nie gemacht hat, das auch nicht will und es zu gefährlich ist und zu unberechenbar, müssen Profis ran. Das versteht jedes Kind. Und andererseits hat die sächsische Polizei selbst Kampfmittelbeseitiger; die gehören zu den Zentralen Diensten. Zwickaus Polizeichef Georgie war 2011 dort, wie wir wissen, für ein paar Monate; Zeit genug, um sich kennenzulernen.

Oberster Sprengmeister ist 2011 Thomas Lange, ein alter Hase, für den Sprengen besser ist als Anti-Aging-Creme.14) Er hat früher auch Häuser gesprengt, er weiß, wie man so etwas angeht, so viel steht fest. Ihn kann man ja mal beiläufig fragen, ob er für oder gegen den Frieden ist.

Zwickaus Polizei und Verwaltung hätten derweil alle Zeit der Welt, die Lage am Terrornest zu sondieren, Eigentumsverhältnisse zu klären, Beziehungen und Gewohnheiten der Anwohner in Erfahrung zu bringen. Sie könnten vor Ort Erkundigungen einholen, ohne Mißtrauen gegen Fremde zu erregen, bei ihnen würden die Hinweise neugieriger Nachbarn landen, wenn ein Teilabriß vorbereitet wird.

Eton Foot Beagles

Was noch? Zwei Wohnmobile; also Einsatzfahrzeug und Leichentransport. Das übernehmen wir Sachsen auch. Bleiben die Uwes selbst. Tja, großes Fragezeichen und eine unangenehme Sache, seien die armen Kerle nun Böhnhardt und Mundlos oder Drogenjunkies oder kriminelle Balten; freigegeben, überführt oder erworben und von niemandem vermißt. Wir sind schließlich nicht Gunther von Hagens! Oder doch?

Ende 2012, ein Jahr nach der Selbstenttarnung, jedenfalls ist die Asche von Mundlos noch immer nicht unter der Erde; Gemeinden wollen keine Pilgerstätte und ein anonymes Grab lehnen die Eltern ab.15) Paßt dieser unhaltbare Zustand zum resoluten Vater? Das mag der kleine Mann, der zu Fuß jagt, und nicht hoch zu Roß wie die Damen Merkel und May, für sich entscheiden.

Auf Mutti kann er dabei nicht zählen, denn die ist Wissenschaftlerin und Wissenschaft seit jeher unbestechlicher Feind aller faktenfreien Spekulation. Sie setzt eine unüberwindbare Grenze und trennt Wahrheit von Fiktion:16)

Manipulierte Tatorte fallen auf. Und zwar deshalb, weil diejenigen, die einen Tatort inszenieren, Fehler machen. Da passen dann die einzelnen Spuren nicht zusammen, da passen die einzelnen Befunde nicht zusammen und dieser Tatort Wohnmobil innen drin ist dermaßen komplex, und dermaßen komplex in sich stimmig, dass da kein Widerspruch zu finden ist.“

Amen.

Nach dem Verbot des fox huntings in Britannien legt der Jäger heute selbst eine Spur aus Fuchsurin. Diesem Fuchsphantom jagt die Hundemeute nach. Echte Rotpelze erlegt sie dann quasi nur nebenher. Die Meute bleibt in Form und dem Gesetz ist Genüge getan. Was immer das zu bedeuten hat. Aber solche kaltblütigen Morde wie der unheimliche Putin begehen die Sachsen eher nicht.

 

Fußnoten und Anmerkungen

Eingangszitat aus:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2018/03/2018-03-15-gemeinsame-erklaerung.html
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/03/2018-03-15-gift-attacke.html

1) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79723290.html

2) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/12/09/nachgereicht-bericht-13-sitzung-29-august-2016/

3) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw15-pa-3ua-nsu/417920
https://www.thueringen24.de/thueringen/article208086277/Ermittler-im-NSU-Ausschuss-Muster-bei-Bankueberfaellen.html

4) http://www.sz-online.de/nachrichten/das-ging-ja-superschnell-georgie-neuer-polizeichef-862151.html
https://www.bdk.de/lv/sachsen/veranstaltungen/kripo-frk/wie-soll-die-zukunft-der-saechsischen-polizei-aussehen

5) http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-106-2011/ein-umgang-der-besonderen-art/?PHPSESSID=1436a639f3fdd1e478b9346c2b453005
https://www.zwickau.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/2011/09/s010.php?lastpage=zur%20Ergebnisliste

6) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2017/05/30/bericht-19-sitzung-15-mai-2017/

7) ebd.

8) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/12/09/nachgereicht-bericht-13-sitzung-29-august-2016/

9) http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/11/02/gdu-finanzen-aus-dem-staatshaushalt-teil-19/

10) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/08/26/bericht-8-sitzung-1-februar-2016/

11) ebd.; Meint er Sven Wunderlich? Aber der ist kein Staasschutz.

12) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/11/14/bericht-15-sitzung-7-november-2016/

13) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/10/26/bericht-14-sitzung-26-september-2016/

14) http://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Bombenentschaerfer-Thomas-Lange-denkt-als-Rentner-nicht-an-Ruhestand

15) https://www.youtube.com/watch?v=y40JE5T_fbg
http://www.spiegel.de/panorama/uwe-mundlos-freunde-ueber-den-rechtsterroristen-des-nsu-a-865969.html

16) Zitat: Rechtsmediziner Prof. Dr. med. Michael Bohnert,
„War es wirklich Selbstmord? – NSU-Mythen im Fakten-Check“, MDR
https://www.mdr.de/investigativ/nsu-mythen-100.html
https://www.med.uni-wuerzburg.de/rechtsmedizin/das-institut/institutsleitung-und-verwaltung/

Bildnachweis:

Eton Foot Beagles,
aus: The hunting field with horse and hound in America, the British Isles and France, 1910
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:The_hunting_field_with_horse_and_hound_in_America,the_British_Isles_and_France(1910)_(14579051777).jpg

Siedlerheim

          

The true mystery of the world is the visible, not the invisible.“
Oscar Wilde

Früher ging ein Mord in Deutschland so: Mann erschlägt Frau nach 30 Jahren Ehe, fährt zum nächsten Polizeirevier und stellt sich. Oder er brennt das Haus nieder, damit es die Kinder nicht bekommen, bevor er sich erhängt. Oder lässt die Abrechnung weg und steigt gleich zum Dachboden hinauf. Wer so einen Dreizeiler las, wusste: Die Welt ist ein Jammertal, aber manche betrachten die Sterne.

Irgendetwas ist seither passiert. Das Obszöne hat Hieronymus Boschs Bilder verlassen und schafft nun selbst massenhaft Monster, die Monströses tun und teilt ihre Taten per Handy: verwackelte und schemenhafte Schnipsel. Das Wesentliche behält es für sich, falls es das gibt. Das macht es unwirklich, allgegenwärtig, unfassbar.

Um den Horror zu verstehen, reicht kein Dreizeiler mehr, auch kein ARD-Brennpunkt; es bleibt eine hartnäckige Dissonanz. Das Vertraute verschwindet wie Peter Lustigs Löwenzahnidylle. Auf unterster Stufe der Bedürfnispyramide schützen Betonbarrieren von nun an unsere überflüssige Existenz.

Gefahrenzone mit Madonna

Seit Doktor Faust und den Rolling Stones aber kennen wir das Geheimnis aller Dialektik: das Böse schafft das Gute und bildet sich ein, Stil und Geschmack zu besitzen. Es wählt heute fürs routinierte Verbrechen eindrucksvolle Kulissen europäischer Metropolen, kennt Leute vom Fernsehen, sucht telegene Täter, Opfer und Helden aus, dazu passende Zeugen, lässt es professionell knallen und rauchen, illuminiert Sehenswürdigkeiten und erzeugt schöne Gesten der Humanität bei Kerzenschein. Fast wie ein Jesuitentheater, das auf Tournee geht mit eingeschworener Truppe. Fürs Publikum gilt Teilnahmepflicht.

Was uns verwirrt, ist nicht die Natur seines Spiels, sondern ein Mangel an Souveränität, die den Zweifler schnell zum Ketzer erklärt und samt Aluhut in den Tiber wirft. Denn was kann er schon ausrichten gegen die Macht der Bilder, Augenzeugen und Experten?

1797, vier Jahre nachdem Frankreichs König Louis seinen Kopf auf dem Pariser Platz der Revolution verlor, gaben in Rom sechsundneunzig Zeugen unter Eid an, auf einem Madonnenbild habe die Mutter Gottes ihre gemalten Augen so verdreht, „dass man das Weiße darin sehen konnte“. Sechsundneunzig! Wer wollte da widersprechen? Als Maria im Jahre 1917 bei Fatima die Sonne wie wild tanzen ließ und farbige Blitze schleuderte, da bestätigten das bis zu 100.000 Gläubige und Ungläubige.1)

Fast einhundert Jahre nach Fatima benannte die Bundesanwaltschaft für den NSU-Prozess immerhin 606 Zeugen.2) Allein, die Angehörigen der NSU-Orthodoxie dürften nach Millionen zählen.

Villa Dosenfleisch

Wichtigste Uwe-Zeugin vom Hörensagen ist noch immer Beate Zschäpe. Sie hat die Moritaten in einem „Geständnis“ verarbeitet und sich eigener Verbrechen bezichtigt. Ob das bei Richter Götzl, der ihr die Lebensbeichte abnahm, Erbarmen bewirkt, ist fraglich. Auch sonst fiel sie durch: Zschäpes Visionen scheitern aus brandtechnischen Gründen, an Fehlern, an Unglaubwürdigkeit.3)  Was sie erzählt, entlastet sie eher vom Vorwurf, den Brand gelegt zu haben und nährt Zweifel an ihrer Anwesenheit am Tattag.

Eine These, die der AK NSU seit Langem durch mehrere Indizien stützt: das „falsche“ Phantombild, Susann Emingers „Fluchthandy“, ein atypischer Internetverlauf, Zschäpes Angabe einer sechstägigen Flucht oder ihr Abschied von Heike Kuhn bereits am 1. November 2011.4)  Minz und Maunz, die Katzen, warnten also möglicherweise ein anderes Paulinchen.

An dieser Stelle aber rollt die Madonna mit den Augen, denn Zschäpe wurde gesehen. Zum Beispiel von Nachbarin Gisela Fischer:5)

Im nächsten Moment kam auch Rauch aus Richtung Nachbarhaus, also Frühlingstraße 26. Und gleichzeitig sah ich auch aus der Haustür Frühlingstraße 26 eine junge Frau raus rennen, welche ich vom Ansehen her kannte und weiß, dass sie in dem Haus in der betreffenden Wohnung wohnt. Wie sie heißt, kann ich jetzt nicht sagen. Sie wohnt mit ihrem Partner da drin. Auf jeden Fall kam die junge Frau aus dem Haus raus gerannt und im Vorbeirennen bei uns sagte sie noch in meine bzw. meinem Mann Richtung: „Ruft die Feuerwehr!“ Dann rannte sie die Frühlingsstraße stadteinwärts.

Das notierte noch am 4. November die Polizei im Rahmen einer Zeugenvernehmung zu schwerer Brandstiftung um 16.40 Uhr. Unterschrieben hat Nachbarin Fischer zwar nicht, aber Beate Zschäpe im Münchner Prozess erneut identifiziert: „Dass es Zschäpe war, könne sie schon sagen.“ 6) Und wer wird das infrage stellen.

Die Verschwörungstheoretiker Diemer und Weingarten ganz sicher nicht. Das darf, wer beteuert, keine Wahrheiten zu verkünden und Reizwörter vermeidet, denn auch unter Aufklärern geht es rauh zu. Dann ist ein wenig Spekulation erlaubt. Etwa so: Wenn nicht Beate Zschäpe das Siedlerheim abbrannte, wer war es dann? Die Handwerker? Reaktivierte Sprengmeister der NVA ohne Rechtsschutz? Die Feuerwehr?

Riskieren zwei namentlich bekannte Trockenbauer viele Jahre Knast, um – ja, um wem eigentlich einen Gefallen zu tun? Wurden sie eingeschüchtert, erpresst? Dass man Herrn Vu irgendwie unter Druck setzen konnte, als Strohmann das Siedlerheim trotz Leerstands halb zu erwerben,7)  um die Brandruine nach abgeschlossener „Selbstenttarnung“ an die Stadt weiterzureichen, das mag noch vorstellbar sein, aber Portleroi und Kaul?

Klar ist, etwas stimmt nicht mit den beiden, ihre Aussagen bei der Polizei sind grob widersprüchlich; René Kauls Zeitangaben bringen den ganzen Tathergang durcheinander. Schweigen, wegsehen, choreographische Anweisungen befolgen – das wäre ohne weiteres denkbar; aber vorsätzlich eine Explosion herbeizuführen inklusive Mordversuch?

Das braucht Fachkenntnisse, spektakuläre Bilder zu bekommen bei maximaler Wirkung und Kollateralschäden zu vermeiden. Das muss überwacht werden, abgesichert und benötigt einen rechtlichen Rahmen mit der Aussicht, den flexibel anzuwenden. Auf welcher Rechtsgrundlage auch immer in Sachsen und Thüringen gezündelt worden wäre; Menschenleben nicht zu gefährden, hat überall Priorität.

Unter diesem Vorbehalt wäre interessant, wann und wie Oma Erber ihre Wohnung wirklich verließ und wie weit Vor- und Nachsorge des Freistaates für die Seniorin reichte. Ein Klingeln des Täters allein hätte nicht gereicht, wie Prozessbeobachter im Falle Zschäpes meinen. Da beweist das Klingeln sogar bedingten Vorsatz, also die Einschätzung, die gehbehinderte Nachbarin habe sich in Lebensgefahr befunden.8)

Frühling

Die verschränkte Sequenz der beiden Ereignisse in Eisenach und Zwickau verlangte länderübergreifende Abstimmung. Etwa so wie zwischen den Herren Leucht, Merten und Wötzel nach dem Arnstädter Bankraub oder der Zusammenarbeit beim Nichtfinden des abgetauchten Trios in Sachsen.

Auch das spricht gegen den improvisierten, nachgeschobenen Ad-hoc-NSU, bei dem das Antifa-Schwänzchen mit dem Schweinesystem wedelt. Terrorsimulation im Übergang: Hier musste das Siedlerheim geräumt sein, dort ein geeigneter Stellplatz her für ein mit Waffen, Beutegeld und Leichen präpariertes Wohnmobil und eine reibungslose NSU-Geburt. Erst dann ward es Licht; kraftvoll elementar und gut sichtbar als Signalfeuer.

Spannend aber bleiben die logischen und rechtlichen Konsequenzen der Brände: Wenn Beate Zschäpe das „Terrornest“ nicht anzündete, muss es zwingend einen anderen Täter geben und der oder die sind noch zu ermitteln. Das bedeutet, gegen gefasste Brandstifter ist eine Anklage möglich. Leicht abgewandelt sähe die dann aus wie die Vorlage der BAW:9)

Ferner wird ihr ihnen in der Anklageschrift zur Last gelegt, die Unterkunft der terroristischen Vereinigung in Zwickau in Brand gesetzt und sich dadurch wegen eines weiteren versuchten Mordes an einer Nachbarin (und zwei Handwerkern?) und wegen besonders schwerer Brandstiftung strafbar gemacht zu haben.

Bei wenigstens zehn Jahren Verfolgungsverjährung müssen behördlich geschützte Pyromanen noch dreieinhalb Jahre zittern, eher länger. In einem komatösen Rechtsstaat bleibt solange die Chance gewahrt, den NSU-Schwindel doch juristisch zu knacken. Und das ist in dieser Zeit eine gute Nachricht.

 


Quellen und Anmerkungen

1)   https://www.welt.de/print-welt/article685336/Madonna-weint-nicht-mehr.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Sonnenwunder

2)  http://www.zeit.de/news/2013-04/15/prozesse-der-nsu-prozess-in-zahlen-und-fakten-15132406

3)

[1998 Nichtsprengung der Garage in Jena, mit Benzin, Schwarzpulver und Riesaer Zündhölzern.]
Ich besorgte mir jedenfalls eine leere 0,7 Literflasche und füllte diese an der Tankstelle mit Benzin. Mit der Flasche unterm Arm bin ich zur Garage gelaufen, um mit Hilfe des Benzins das dort gelagerte Propagandamaterial zu verbrennen. Ganz in der Nähe der Garage sah ich mehrere Personen, die anscheinend ihr Auto reparierten.
Dieser Umstand hielt mich davon ab, das Benzin in der Garage auszuschütten und anzuzünden. Denn ich ging aus Erzählungen der beiden davon aus, dass sich eine Menge – wie viel genau wusste ich nicht – Schwarzpulver dort befindet und ich nicht abschätzen konnte, was wohl mit den in der Nähe befindlichen Personen passiert, wenn das Benzin brennt und mit dem Schwarzpulver in Berührung kommt. Das Schwarzpulver hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Silvesterknallern entnommen. Erst in diesem Augenblick war mir der Gedanke gekommen, dass das Schwarzpulver und damit die Garage explodieren könnte.
Nach dem Anmieten der Garage hatte ich diese nur ein paar Mal betreten und am 26. Januar keine Kenntnis von den im Bau befindlichen Rohrbomben und vom TNT. Dies hatten mir Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verschwiegen. Heute vermute ich, dass ich mich wohl selbst in die Luft gesprengt hätte, wenn ich das Benzin ausgeschüttet und angezündet hätte.
[2011 Sprengung der Wohnung FS 26 mit Benzin und Riesaer Zündhölzern, ohne Schwarzpulver, denn zumindest 5 Pfund haben überlebt]
Ich nahm mein Feuerzeug, entzündete dies und hielt die Flamme an das Benzin, das sich auf dem Boden verbreitet hatte. Das Benzin fing sofort Feuer, und dieses schoss geradezu durch den gesamten Raum. Alles, was sich in der Wohnung befand, sollte verbrennen. Ich bin mir des Widerspruches bewusst.

Zitiert aus: Siegfried Mayr, „Beate Zschäpe – Weltordnung der Ergebung“
(gerettetes Textfragment eines Staatsterrorkenners und von mir hochgeschätzten Melancholikers)

https://parlograph.wordpress.com/2015/12/13/betonsteinschnecke/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/05/zwickau-4-11-2011-sprengstoff-schwarzpulver-und-benzin-teil-3/

Unglaubwürdig ist das Geständnis auch für Staatsschützer Aust, wenn auch aus anderer Perspektive: Zschäpes Aussage – „Zu konstruiert, um wahr zu sein“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

4) https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/03/24/4-11-2011-zwickau-gesucht-wird-frau-taetowiert-surfte-am-pc-nach-tierschuetzerseiten-gab-2-katzen-ab/

5) NSU-Leaks, Band 4.2, Ordner 2, Komplex Wohnung Trio

6) NSU-Watch, 36. Verhandlungstag, 19. September 2013

7) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/27/der-merkwurdige-nicht-so-ganz-verkauf-des-hauses-fruhlingsstrasse-26-in-zwickau-2011/

8) http://gfx.sueddeutsche.de/politik/2016-04-25_nsu-prozess/article10/

9) http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=460

 

Betonsteinschnecke

That’s my dream. That’s my nightmare: crawling, slithering, along the edge of a straight razor and surviving.“
Colonel Kurtz

Wir trafen uns an einem Jugendtreff. Einem Spielplatz, welcher Schnecke genannt wurde, benannt nach einem Betonstein, der das Aussehen einer Schnecke hatte.“
Beate Zschäpe

 

        diemer_typewriter

Was viele Menschen im Lande nicht wissen: Die deutsche Beamtenschaft ist kunstsinnig und kreativ. Kaum der Tristesse ihrer Dienststuben entronnen, werden Polizisten zu Poeten; sie singen und musizieren. Staatsanwälte und Richter eilen ins Kabarett, Schlapphutträger greifen in die Tasten, aber auch der Appendix der Strafverteidiger macht respektables Theater.

In der Netzgemeinde gilt es als ausgemacht, dass Beate Zschäpe für jene Erzählung, die als fiktionale Lebensbeichte am vergangenen Mittwoch in München vorgelesen wurde, nur ein paar biografische Krümel beisteuerte. Das wirkliche Autorenkollektiv ist unbekannt. Es wird kein exklusives Täter- oder auch nur Insiderwissen preisgegeben, einzige Vorlage des Werkes scheint die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft zu sein. Stilistische Brüche, Einfügungen und Montagen zeugen von intensiver Bearbeitung.

Nach dem Fakeanschlag von Paris, der zum Casus Belli avanciert und dem Anschlagsfake von Hannover, den der Mossad „verhinderte“, ist die mit Spannung erwartete NSU-Novelle das dritte künstlerische Terrorismusevent in Folge.

Eigentlich ein Selbstläufer, aber Presse, Nebenkläger und Hinterbliebene zeigen sich schon vorher unzufrieden. Und dabei bleibt es. Beates Bitten um Entschuldigung werden folgerichtig schroff zurückgewiesen.

Haben die Autoren versagt? Nein. Die Bundesanwaltschaft darf sich bestätigt sehen und nur das zählt. Zwar verschwindet vorerst der rechtsterroristische Verein „NSU“, denn die Uwes morden nicht als Nazis, sondern um Frust abzubauen, aber eine haltlose Anklage ohne substantielle Beweise bekommt endlich das passende Zeugnis.

Und das just zu einem Zeitpunkt, als einerseits die Netzgemeinde den NSU-Schwindel immer erfolgreicher dekonstruiert und sich andererseits ein neuer Bundestagsuntersuchungsausschuss anschickt, eine Krokus-Großkampagne zu starten. Das nicht mehr ganz frische Wendeopfer Beate wird nun den Herren Diemer, Weingarten und Götzl auf dem Silbertablett serviert: Macht mit mir, was ihr wollt. Zum vereinbarten Preis.

Too big to fail

Auf innere Widersprüche, Ermittlungsergebnisse oder chronologische Zusammenhänge nehmen die Autoren der Zschäpeaussage keine Rücksicht mehr. Glaubwürdigkeit als höheres Ziel wird aufgegeben, gesunder Menschenverstand bewusst ignoriert. Groteske Überzeichnung schafft endlich eine surreale Ebene. Wer meinte, der „NSU“ ließe sich nicht mehr weiter ins Absurde steigern, sieht sich widerlegt. Alles ist nunmehr möglich und das Gegenteil auch.

Für das Publikum ist die Bestätigung der Mordvorwürfe gegen Böhnhardt und Mundlos im Namen Zschäpes dennoch eine Zäsur. Der Staat selbst hat die letzte Chance auf gesellschaftliche Gemeinsamkeit von Lebenserfahrung und Lebenswirklichkeit verpasst. Er ist vollständig in eine abgespaltene mediale Simulation hinübergeglitten, in der Kausalitäten keine Rolle spielen. Ein Zurück gibt es nicht mehr, einen Ausweg auch nicht. Die NSU-Lüge ist zu groß geworden, um sie scheitern lassen zu können; die Münchner Anklagebank hat diesselbe Systemrelevanz wie eine Münchner Anlagebank.

Woran erkennt man die innere Unwahrheit der Zschäpeaussage? Zentrales Thema und roter Faden ist die dargestellte Unfähigkeit Beates, auszusteigen. Grund seien vor allem ihre starken Gefühle für Uwe Böhnhardt und eine Suiziddrohung gewesen. Das besondere Verhältnis zu Böhnhardt wird schon durch seine Mutter nicht bestätigt.1)

Einmal habe sie Zschäpe gefragt, ob sie die Hausfrau sei. „Ja!“, habe diese entgegnet. Und mit wem sie eine Beziehung führe, wollte die Mutter wissen. Sie seien drei Freunde, mehr nicht, habe Zschäpe geantwortet. Jeder habe sein eigenes Zimmer, selbst Zschäpes zwei Katzen.

Im Jahr 2000 soll bei einer Verabredung auch über einen Ausstieg aus der Illegalität gesprochen worden sein. Ihr Sohn und Beate Zschäpe hätten sich stellen wollen. „Aber der Uwe Mundlos war nicht bereit“, sagt Brigitte Böhnhardt.

Das klingt auch nicht nach Suizidabsichten. Eine geplante Flucht der Uwes nach Südafrika wäre so ziemlich das Gegenteil von Selbstaufgabe, nämlich der Wunsch nach einem Neuanfang. Weitere Kapitalverbrechen ohne erkennbares Motiv zu begehen und sich unnötigen Risiken auszusetzen, widerspricht einem gemeinsamen ernsthaften Plan, ins Ausland zu gehen.

Wer „verkackt hat“, wird kaum Wert auf perfekte Organisation und spurenlose Durchführung von schwersten Straftaten legen. Wen Angst vor Verhaftung quält, wird sich nicht mit seinen mutmaßlich überwachten Eltern treffen oder wie Böhnhardt 2003 mindestens ein Mal selbst die Heimatstadt besuchen.2)

Was Zschäpe davon abhalten sollte, sich zu stellen, ist aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar: Sie wollte nach eigener Aussage das Land keinesfalls verlassen und die fluchtwilligen Uwes sahen sie umgekehrt als Belastung. Niemand bringt sie mit Raubüberfällen in Verbindung, gegen die drei Untergetauchten wird deswegen nicht ermittelt. Das betrifft auch die angeblichen Morde. Ob Beate relevante Straftaten aus der Jenaer Zeit gerichtsfest nachweisbar gewesen wären, ist fraglich.

Und schließlich: Dass eine Reihe schwerster Verbrechen dauerhaft ohne Konsequenzen bleiben würde, konnte dagegen auch Beate nicht ernsthaft hoffen. Ein tödliches Ende der Situation war beschlossene Sache, wenn man den Schilderungen vom „knallenden Abschluss“ glauben will.

Eine seelische Belastung durch Morde, die sich in der angeblichen Adventsbeichte von Uwe Mundlos gegenüber Beate ausdrückt, lässt sich in einer Dreierbeziehung unter Fluchtbedingungen kaum über viele Jahre konfliktarm durchstehen. Schon gar nicht in einer isolierten Lebensgemeinschaft. Stattdessen gibt es regelmäßig gemeinsame harmonische Strandurlaube. An dieser Geschichte stimmt gar nichts.

„Fackel ab!“

Gewiss, Beate Zschäpe darf lügen. Aber da, wo die Zschäpeaussage auf nachprüfbare Fakten zurückgreift, scheitert sie fast durchgängig. Augenfällig wird das bei der versuchten Vertuschungsstraftat zur Garagenrazzia im Januar 1998.  Neben einem gravierenden inhaltlichen Widerspruch, den der Blogger Siegfried Mayr überzeugend darstellt, zeigt das Beispiel auch im Detail, dass sich die Autoren der Zschäpeaussage nicht im Geringsten um veröffentlichte Untersuchungsberichte, Gutachten und Aussageprotokolle kümmern. Der Aussagetext Beates lautet:3)

Während der Hausdurchsuchung ließen ihn die anwesenden Polizeibeamten gehen, und Uwe Böhnhardt fuhr mit seinem Auto davon. Er rief mich an und teilte mir mit, dass die Garage aufgeflogen sei. Er forderte mich wörtlich auf: „Fackel ab.“

Ich weiß nicht mehr, warum ich ihm nicht gesagt habe, dass er das doch selber machen könne, weil er mit seinem Auto schneller dort sei und ich zu Fuß hingehen müsse. Ich besorgte mir jedenfalls eine leere 0,7 Literflasche und füllte diese an der Tankstelle mit Benzin. Mit der Flasche unterm Arm bin ich zur Garage gelaufen, um mit Hilfe des Benzins das dort gelagerte Propagandamaterial zu verbrennen. Ganz in der Nähe der Garage sah ich mehrere Personen, die anscheinend ihr Auto reparierten.

Dieser Umstand hielt mich davon ab, das Benzin in der Garage auszuschütten und anzuzünden.

Das frei zugängliche sog. Schäfergutachten, erstellt im Auftrag des Thüringer Innenministeriums, schreibt dagegen Folgendes (wichtige Zeitangaben gefettet):4)

Am 26.01.1998, 06:00 Uhr, wies der Einsatzleiter des TLKA in der KPI Jena die unterstellten Beamten in ihre Aufgaben ein. Dabei stellte einer der Beamten fest, dass der Besitzer der Garage Nummer 5 (Kläranlage), Herr Apel, selbst Angehöriger der KPI Jena sei. Während der Einsatzleiter das Eintreffen dieses Beamte in in der KPI Jena abwartete, sollte der für die Durchsuchungen in der Richard-Zimmermann-Straße bestimmte Durchsuchungsleiter schon mit den Durchsuchungen beginnen. Die Außensicherung der drei Garagen erfolgte gleichzeitig ab 06:45 Uhr.

(Schäfergutachten, S. 69)

Die Durchsuchung der Garage Nummer 6 begann gegen 07:25 Uhr und endete gegen 09:30 Uhr. Die Beamten suchten zuvor die Wohnung der Familie Böhnhardt in der Richard-Zimmermann-Straße 11 auf. Dort trafen sie Uwe Böhnhardt und seine Mutter, Brigitte Böhnhardt, an. Beiden wurde der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Jena vom 19.01.1998 eröffnet, ihr Recht auf Anwesenheit bei der Durchsuchung bekannt gegeben und je eine Ausfertigung des Durchsuchungsbeschlusses ausgehändigt.

[…]

Noch während die Durchsuchung der Garage andauerte, entfernte sich Böhnhardt zwischen 08:30 Uhr und 09:00 Uhr mit seinem PKW.

(Schäfergutachten, S. 70)

[…]

Nach Beginn der Durchsuchung der Garage Nummer 6 in der Richard-Zimmermann-Straße fuhren der Einsatzleiter mit Herrn Apel und der Durchsuchungsgruppe „Kläranlage“ zur Garage Nummer 5 (Kläranlage). Gegen 08:15 Uhr schloss Herr Apel mit seinem Schlüssel das Knebelschloss am Garagentor auf.

(Schäfergutachten, S. 71)

Mal angenommen, Beate hätte während Böhnhardts „Flucht“ einen Anruf erhalten, also gegen 08:30 Uhr, wäre zur Tankstelle gelaufen, hätte dort trotz Mindestabgabemenge von 2,0 Litern Benzin entgegen der Gefahrstoffverordnung eine 0,7-Liter-Plastikflasche befüllt, ohne Trichter womöglich; dann hätte sie an der Garage 5 nicht nur mehrere Personen gesehen, die an einem Wintermorgen ein Auto reparieren, sondern Polizisten und „Onkel“ Apel am Garagentor.

Die Geschichte vom Verzicht auf Beweismittelvernichtung aus Sorge um Leib und Leben Unbeteiligter passt nicht. Sie ist vermutlich frei erfunden, um den Vorwurf des Mordversuches in der Zwickauer Frühlingsstraße zu entkräften und die bizarren „Selbstenttarnungen“ durch Brandstiftung in Stregda und Zwickau irgendwie als Kontinuum darzustellen.

Im Schneckenhaus

Je weiter man die Vorgeschichte des NSU-Phantoms zurückverfolgt, desto klarer wird das grundsätzliche Problem. Gesteuerter Aufklärungswille hat zu einem unübersichtlichen Wirrwarr aus Fakten, Lügen und Halbwahrheiten geführt. Wer aber neue überzeugende Lügen erfinden will, muss wissen, wo der Hund begraben liegt.

Im Haskala-Protokoll vom 15. April 2013 erklärt der Jenaer Staatsschutzbeamte Roberto Tuche vor dem Thüringer NSU-Ausschuss, dass er gemeinsam mit seinem Kollegen und damaligen Vorgesetzten, Klaus König, im Vorfeld der Garagendurchsuchungen den Polizisten Klaus Apel besucht hatte, um zu klären, „was es mit der Garage auf sich habe, in wie weit Apel der Besitzer oder Mieter ist und ob es da Verwandtschaftsverhältnisse gibt.“5)

Auch Zschäpes Geburtsname ist Apel. Verwandtschaft wäre also in einer Stadt wie Jena durchaus denkbar und damit, dass die Drei vor einer Durchsuchung gewarnt wurden. Sie hätten dann Zeit genug gehabt, belastendes Material aus Apels Garage zu beseitigen.

Der ehemalige Chef des Jenaer Staatsschutzes, Klaus König, bestreitet jedoch am 1. Juni 2013 im Thüringer Ausschuss in einer Gegenüberstellung vehement diesen Besuch. Sein neben ihm sitzender Nachfolger Tuche, 2013 aktiver Beamter des Staatsschutzes, bleibt bei seiner Darstellung. Eine groteske Situation, die bis heute unaufgeklärt ist. 6)

Auch Garagenbesitzer Klaus Apel hat im Ausschuss einen Kurzauftritt. 7) Er weiß nichts vom Besuch der Staatsschützer. Zschäpe will er vor dem Zeitpunkt der Vermietung nicht gekannt haben. Vom Sprengstoffund in seiner Garage habe er erst 2011 erfahren. Wie glaubwürdig ist das? Der Ausschuss schafft es wirklich, ein mögliches Verwandtschaftsverhältnis zwischen Klaus Apel und Beate Zschäpe und den Verbleib des Garagenmietvertrages nicht zu klären.

Gestützt wird die Vermutung wenigstens einer Vorwarnung dagegen durch die Aussage des Jenaer Kripobeamten Thomas Matczak. Er beobachtet am Durchsuchungstag, wie Uwe Böhnhardt eine Tasche in sein Auto packt. Vor der Schäferkommission ist er sich sicher, dass Böhnhardt zum Zeitpunkt der Funde in Garage 5 noch nicht „geflohen“ sei. Später relativiert er das auf fast sarkastische Weise: „Ich bin verunsichert, weil eine Vielzahl von Beamten eine andere Aussage getroffen haben.“8)

Doch selbst wenn wir an den Ursprung der Tragödie Beate Zschäpes gelangen, wenn die Umstände des „Abtauchens“ der drei Jenaer geklärt werden, wissen wir weder, wer Enver Şimşek, Theodoros Boulgarides und all die anderen ermordete, noch was mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geschehen ist. Die Bezichtigungen der Zschäpeaussage tragen nichts zur Aufklärung von realen Verbrechen und ihrer staatlichen Verwertung bei.


Fußnoten und Anmerkungen:

1) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/eltern-des-rechtsextremen-nsu-terroristen-boehnhardt-sprechen-ueber-ihren-sohn-a-828410.html

2) http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio770.html

3) http://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

4) https://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/veranstaltungen/120515_schaefer_gutachten.pdf

5) Sitzungsprotokoll Thüringer NSU-PUA vom 15. April 2013
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:5C6wpesWP3sJ:haskala.de/2013/04/15/ua-15-april-2013/+&cd=5&hl=de&ct=clnk&gl=de

6) https://hajofunke.wordpress.com/2013/07/02/ticker-zum-nsu-untersuchungsausschuss-1-juli-2013-erfurt/

7) ebd.

8) Sitzungsprotokoll Thüringer NSU-PUA vom 15. April 2013
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:5C6wpesWP3sJ:haskala.de/2013/04/15/ua-15-april-2013/+&cd=5&hl=de&ct=clnk&gl=de

Haskala

                                      a_Kohn_Abraham_standard

Beginnen wir mit einem Mord. Am 6. September 1848 wird auf die Familie des Reformrabbiners im galizischen Lemberg, Abraham Kohn, ein Giftanschlag verübt. An einer mit Arsen versetzten Suppe sterben Rabbi Kohn und seine jüngste Tochter. Galizien gehört damals zur Habsburger Monarchie. Kohn war 1844 aus Vorarlberg nach Lemberg gekommen, um eine Reformgemeinde aufzubauen. Die Tat wird traditionalistischen Kreisen der jüdischen Gemeinde zugeschrieben, ein mutmaßlicher Mörder wird allerdings nicht rechtskräftig verurteilt.1)

In den folgenden Jahrzehnten ist der Mord Gegenstand innerjüdischer Rezeption. Das Verbrechen wird überwiegend im Lichte eines tiefen Konfliktes zwischen der tradierten religiös-kulturellen Welt des Ostjudentums und Reformbemühungen gesehen, die aus der Aufklärung innerhalb des Judentums hervorgingen – der sogenannten Haskala. Aufklärung bedroht Aberglauben, Regelwerke und Dogmen und eine Gemeinschaft, die aus ihnen ihre Sicherheit schöpft. Das ist der Kern des Konfliktes, unabhängig von Ort, Zeit und handelnden Personen.

Haskala heißt auch der Blog der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König. Ihre Partei „Die Linke“ stellt gegenwärtig den Ministerpräsidenten. Für Suchmaschinen hat Königs Aufklärung eine größere Relevanz als das historische Vorbild: Sie steht an erster Stelle der Ergebnisliste. Katharina stammt aus evangelischem Pfarrhause. Was sie mit der jüdischen Aufklärung verbindet, ist unbekannt.

Wissen ist Macht

Schwerpunkt ihres Wirkens ist seit vielen Jahren der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Thüringen. Das NSU-Böse kommt aus der beschaulichen Mitte Deutschlands. Im November 2011 enttarnt es sich. Katharina, die Reine, will es austreiben. Das Ausmaß mutmaßlicher mörderischer Kumpanei von Behörden, Schlapphüten und Naziterroristen lässt bisherige Verschwörungstheorien der Linken blass aussehen wie das kalkige Gesicht des THS-Kerlchens Brandt. Der Verfassungsschutz als natürlicher Feind der Linken ist selbst unter Verdacht geraten.

Als 2012 der erste Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum NSU-Komplex zusammentritt, wird Katharina König engagiertes Mitglied. Unter den NSU-Ausschüssen bundesdeutscher Landtage gibt es ein Alleinstellungsmerkmal Königs: Sie protokolliert die Sitzungen dieses Untersuchungsausschusses in hoher Qualität auf ihrem Blog.

Ihre Haskala-Protokolle sind eine wichtige Quelle für die Aufklärung des Geschehens am 4. November 2011 geworden und unverzichtbar in Verbindung mit den vom Arbeitskreis NSU geleakten Aktenteilen des BKA zum Abgleich von Aussagen, Indizien, Chronologien.

Diese Protokolle sind seit Kurzem verschwunden. Aufklärerin König hatte sie zunächst kommentarlos vom Netz genommen und damit für Irritation gesorgt.

haskala_screenshot

Für die Bloggergruppe AK NSU, mit der sie eine virtuelle Hassliebe verbindet, eine Steilvorlage. Neben BKA-Aktenteilen leakte der Arbeitskreis jetzt auch die Haskala-Protokolle in ihrer unbearbeiteten Form. Denn die Protokolle müssen korrigiert werden, wie Katharina jetzt nachschob. Sie gefährdeten bisher die Persönlichkeitsrechte derer, für die sich niemand interessiert.

Wir haben zur Zeit die Ausschussprotokolle vorübergehend von der Seite genommen, in wenigen Wochen sind sie aber wieder online. Hintergrund ist, dass wir zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen, die weniger in der Öffentlichkeit stehen, zum Beispiel einfache Mitarbeiter oder Personen, die keine Führungsfunktionen ausüben oder anderweitig im medialen Fokus stehen, die Namen abkürzen. Aus dem einfachen Feuerwehrmann „Peter Müller“ würde dann ein „Feuerwehrmann Peter M.“ werden.

https://haskala.de/2015/11/30/in-eigener-sache-nsu-untersuchungsausschussprotokolle-bald-wieder-online/

Nur, wie viele Protokolle betrifft das wirklich? Wie glaubhaft ist die Begründung für die Sperrung aller Dokumente? Die späte Stellungnahme Königs darf getrost als Reaktion auf den spöttischen Kommentar des NSU-Arbeitskreises gewertet werden.

Die via Twitter ausgetragenen Sticheleien zwischen Arbeitskreis und „Antifa-König“ sind Beweis einer Kommunikation. Sie dürfte mitbekommen haben, dass die Haskala-Protokolle nicht mehr rückstandsfrei entsorgt werden können.

Der Mossad wars

Der Mossad exekutiert keine Leute, es sei denn, sie haben Blut an den Händen. Dieser Mann würde das Blut israelischer Kinder an den Händen haben, falls er sein Projekt vollenden würde. Warum also warten?

Victor Ostrovsky, Der Mossad

Man kann sich an fünf Fingern abzählen, dass das Interesse Königs eigener politischer Familie an den Protokollen um so stärker erlahmt, je gefährlicher sie dem staatlichen Mythos vom Naziterrortrio werden. Haskala-Aufklärung kann also durchaus bei denen unbeliebt sein, für die sie gedacht ist.

Wenn die Aufklärerin den Zugriff für alle verhindern wollte, die sie dem „feindlichen Lager“ zuordnet oder im verschwörungstheoretischen Abseits wähnt, dann war die Schredderaktion ein Schuss ins Knie. Manipulationen über die angekündigten Anonymisierungen hinaus fliegen nun jederzeit auf.

Mit ihrem Vorgehen verstärkt sie nebenbei jenes Misstrauen, das sie bei den Verschwörungsheinis amüsiert. Ein Misstrauen, dass die Linke selbst lange pflegte. Da traute man dem Staat als „Instrument der herrschenden Klasse“ noch so ziemlich alles zu. Eine der geforderten Konsequenzen aus dem sogenannten NSU-Komplex war ein tiefgreifender Umbau der Sicherheitsarchitektur bis hin zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Davon ist keine Rede mehr.

                     twitter_mossad

Die Hypothese von der Ermordung der Uwes unter Mitwirkung und Mitwissen von Diensten ist zunächst nicht weniger unwahrscheinlich, als die Hypothese des erweiterten Suizids, die Polizeidirektor Menzel vorschnell aufstellte und die das BKA nicht schlüssig verifizieren konnte. Das mag einem persönlich gefallen oder nicht.

Die durchaus plausible Spekulation einer Verstrickung türkischer Geheimdienste in die damals noch als Döner-Morde bezeichnete Verbrechensserie, wie sie noch Anfang 2011 vom ehemaligen Nachrichtenmagazin „Spiegel“ veröffentlicht wurde,2) hat niemand mit dem Ironieversuch „der MIT war‘s“ goutiert.

Absurd wird es, wenn die Mittäterschaft deutscher Dienste an der Ermordung von Migranten für denkbar gehalten wird, die Mittäterschaft deutscher oder fremder Dienste bei der Ermordung von „Neonazis“ aber als verschwörungstheoretischer Blödsinn gilt.

Ziel alternativer Aufklärung aber ist nicht ein Verschiebebahnhof Mossad, sondern die (Wieder-)Aufnahme von Ermittlungen zu den Ceskamorden, dem Heilbronner Polizistenmord und den im Stregdaer Wohnmobil aufgefundenen Leichen.

Wenn die quasioffizielle Darstellung einer Selbsttötung aus einer Vielzahl von Gründen nicht stimmen kann, dann sind die Ermordung von Mundlos und Böhnhardt oder eine sonstige Tatortinszenierung ebenso vertretbare Hypothesen, die in gleicher Weise geprüft werden müssen. Es sei denn, die Aufklärung des unnatürlichen Todes zweier „Neonazis“ ist aus ideologischen Gründen nicht wünschenswert. Vorurteilsfreie Ermittlungen der Polizei gehörten ebenfalls mal zu den populären Forderungen der Linken.

Noch sind die Original-Protokolle auch auf der Website des Rechtsextremismusexperten Hajo Funke abrufbar. Wenn Sie wissen wollen, wie er’s gerade mit der Aufklärung hält, geben Sie zuweilen den Suchbegriff Haskala ein.

 


1) http://www.hohenemsgenealogie.at/gen/getperson.php?personID=I0690

2) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html

 

Flucht nach vorn

Seit 2011 erforscht eine halbstaatliche Interessengemeinschaft aus Politik, Medien und Volkserziehung die düstere Gedankenwelt des NSU. Ferndiagnostisch und faktenfrei geben Experten  Auskunft über das sogenannte Innenverhältnis des Trios. Das heißt, sie orakeln über das Liebesleben der Ménage-à-trois, literarische Vorlagen des „führerlosen Widerstands“, die kleinen und großen Sorgen abgetauchter Terroristen. Prinzipiell gilt: Je phantastischer die Ideenwelt des Trios, desto bereitwilliger werden die Fabeln geglaubt. Bisher jedenfalls.

Nun wollen Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben reden bzw. reden lassen. Das gesprochene Wort löst am Ende eines quälenden Prozesses verdichtete Fiktion ab. Die vollumfängliche, abgestimmte Aussage also als letzter Akt der „NSU-Selbstenttarnung“? Klar ist: Wenn Zschäpe die Beteiligung staatlicher Stellen an einem wie auch immer gearteten „NSU“ schlüssig offenlegt, dann hat das schwerwiegende Folgen.

Das NSU-Konstrukt ist für ein „Limited hangout“ zu instabil, die Herausnahme tragender Elemente übersteht es als Ganzes nicht. Selbst wenn es gelingt, eine Geschichte zu präsentieren, die konsistent wirkt, lässt sie sich nicht in das unglaubwürdige Gesamtbild „NSU“ einpassen, ohne massenhaft neue Widersprüche und Fragen zu erzeugen. Die Aussagen als  Flucht nach vorn, um zu retten, was zu retten ist? Das dürfte schnell in einer Sackgasse enden oder an fehlenden behördlichen Aussagegenehmigungen scheitern.

Ein Staatswesen, das sich mit allen vier Gewalten dem NSU-Phantom verschworen hat, müsste notgedrungen Tabula rasa machen mit weitreichenden Konsequenzen. Hat dieser Staat dafür noch die Kraft? Wird er gerade jetzt unter Umständen angebliche Rechtsterroristen entlasten wollen?

Aber auch die Praxis, eine alte Lüge durch eine neue zu ersetzen, kann beim NSU nicht mehr aufgehen. Die aktengestützte Aufklärung einer gut vernetzten „Truthergemeinde“ ist zu weit fortgeschritten. Ein Dilemma für BAW und Untersuchungsausschüsse. Die entstandene Situation aber, die Durchsetzungsfähigkeit des gesamten Rechtsstaates mit dem NSU zu verbinden und in einer Geisterfahrt alle Stoppschilder zu ignorieren, ist hausgemacht.

In der weiteren sachlichen Offenlegung von Ungereimtheiten und Widersprüchen liegt die einzige Chance, zu verhindern, dass bis heute nicht aufgeklärte Verbrechen eine neue Legendierung erhalten. Sie bleibt auch nach dem bevorstehenden Coup im Münchner Staatsschutzsenat wichtig oder nimmt an Bedeutung sogar zu. Ernsthafte alternative Aufklärung wird in jedem Falle von den Aussagen der Angeklagten profitieren. Denn sie ist den staatlichen NSU-Verwesern inzwischen weit voraus und eher in der Lage, die Spreu vom Weizen zu trennen.

Zentrale strittige Punkte des NSU-Komplexes haben mit Beate Zschäpe oder Ralf Wohlleben ohnehin nichts zu tun. Dazu gehören vor allem die Ermittlungen und die Rolle der Behörden bei den angeklagten Verbrechen selbst. Das Geschehen in Eisenach am 4. November 2011 oder der Heilbronner Polizistenmord bleiben Schlüssel des NSU-Komplexes und können durch prozessuale Inszenierungen nicht verdrängt werden. Gegen neue NSU-Märchen helfen weiter nur Fakten.