Siedlerheim

          

The true mystery of the world is the visible, not the invisible.“
Oscar Wilde

Früher ging ein Mord in Deutschland so: Mann erschlägt Frau nach 30 Jahren Ehe, fährt zum nächsten Polizeirevier und stellt sich. Oder er brennt das Haus nieder, damit es die Kinder nicht bekommen, bevor er sich erhängt. Oder lässt die Abrechnung weg und steigt gleich zum Dachboden hinauf. Wer so einen Dreizeiler las, wusste: Die Welt ist ein Jammertal, aber manche betrachten die Sterne.

Irgendetwas ist seither passiert. Das Obszöne hat Hieronymus Boschs Bilder verlassen und schafft nun selbst massenhaft Monster, die Monströses tun und teilt ihre Taten per Handy: verwackelte und schemenhafte Schnipsel. Das Wesentliche behält es für sich, falls es das gibt. Das macht es unwirklich, allgegenwärtig, unfassbar.

Um den Horror zu verstehen, reicht kein Dreizeiler mehr, auch kein ARD-Brennpunkt; es bleibt eine hartnäckige Dissonanz. Das Vertraute verschwindet wie Peter Lustigs Löwenzahnidylle. Auf unterster Stufe der Bedürfnispyramide schützen Betonbarrieren von nun an unsere überflüssige Existenz.

Gefahrenzone mit Madonna

Seit Doktor Faust und den Rolling Stones aber kennen wir das Geheimnis aller Dialektik: das Böse schafft das Gute und bildet sich ein, Stil und Geschmack zu besitzen. Es wählt heute fürs routinierte Verbrechen eindrucksvolle Kulissen europäischer Metropolen, kennt Leute vom Fernsehen, sucht telegene Täter, Opfer und Helden aus, dazu passende Zeugen, lässt es professionell knallen und rauchen, illuminiert Sehenswürdigkeiten und erzeugt schöne Gesten der Humanität bei Kerzenschein. Fast wie ein Jesuitentheater, das auf Tournee geht mit eingeschworener Truppe. Fürs Publikum gilt Teilnahmepflicht.

Was uns verwirrt, ist nicht die Natur seines Spiels, sondern ein Mangel an Souveränität, die den Zweifler schnell zum Ketzer erklärt und samt Aluhut in den Tiber wirft. Denn was kann er schon ausrichten gegen die Macht der Bilder, Augenzeugen und Experten?

1797, vier Jahre nachdem Frankreichs König Louis seinen Kopf auf dem Pariser Platz der Revolution verlor, gaben in Rom sechsundneunzig Zeugen unter Eid an, auf einem Madonnenbild habe die Mutter Gottes ihre gemalten Augen so verdreht, „dass man das Weiße darin sehen konnte“. Sechsundneunzig! Wer wollte da widersprechen? Als Maria im Jahre 1917 bei Fatima die Sonne wie wild tanzen ließ und farbige Blitze schleuderte, da bestätigten das bis zu 100.000 Gläubige und Ungläubige.1)

Fast einhundert Jahre nach Fatima benannte die Bundesanwaltschaft für den NSU-Prozess immerhin 606 Zeugen.2) Allein, die Angehörigen der NSU-Orthodoxie dürften nach Millionen zählen.

Villa Dosenfleisch

Wichtigste Uwe-Zeugin vom Hörensagen ist noch immer Beate Zschäpe. Sie hat die Moritaten in einem „Geständnis“ verarbeitet und sich eigener Verbrechen bezichtigt. Ob das bei Richter Götzl, der ihr die Lebensbeichte abnahm, Erbarmen bewirkt, ist fraglich. Auch sonst fiel sie durch: Zschäpes Visionen scheitern aus brandtechnischen Gründen, an Fehlern, an Unglaubwürdigkeit.3)  Was sie erzählt, entlastet sie eher vom Vorwurf, den Brand gelegt zu haben und nährt Zweifel an ihrer Anwesenheit am Tattag.

Eine These, die der AK NSU seit Langem durch mehrere Indizien stützt: das „falsche“ Phantombild, Susann Emingers „Fluchthandy“, ein atypischer Internetverlauf, Zschäpes Angabe einer sechstägigen Flucht oder ihr Abschied von Heike Kuhn bereits am 1. November 2011.4)  Minz und Maunz, die Katzen, warnten also möglicherweise ein anderes Paulinchen.

An dieser Stelle aber rollt die Madonna mit den Augen, denn Zschäpe wurde gesehen. Zum Beispiel von Nachbarin Gisela Fischer:5)

Im nächsten Moment kam auch Rauch aus Richtung Nachbarhaus, also Frühlingstraße 26. Und gleichzeitig sah ich auch aus der Haustür Frühlingstraße 26 eine junge Frau raus rennen, welche ich vom Ansehen her kannte und weiß, dass sie in dem Haus in der betreffenden Wohnung wohnt. Wie sie heißt, kann ich jetzt nicht sagen. Sie wohnt mit ihrem Partner da drin. Auf jeden Fall kam die junge Frau aus dem Haus raus gerannt und im Vorbeirennen bei uns sagte sie noch in meine bzw. meinem Mann Richtung: „Ruft die Feuerwehr!“ Dann rannte sie die Frühlingsstraße stadteinwärts.

Das notierte noch am 4. November die Polizei im Rahmen einer Zeugenvernehmung zu schwerer Brandstiftung um 16.40 Uhr. Unterschrieben hat Nachbarin Fischer zwar nicht, aber Beate Zschäpe im Münchner Prozess erneut identifiziert: „Dass es Zschäpe war, könne sie schon sagen.“ 6) Und wer wird das infrage stellen.

Die Verschwörungstheoretiker Diemer und Weingarten ganz sicher nicht. Das darf, wer beteuert, keine Wahrheiten zu verkünden und Reizwörter vermeidet, denn auch unter Aufklärern geht es rauh zu. Dann ist ein wenig Spekulation erlaubt. Etwa so: Wenn nicht Beate Zschäpe das Siedlerheim abbrannte, wer war es dann? Die Handwerker? Reaktivierte Sprengmeister der NVA ohne Rechtsschutz? Die Feuerwehr?

Riskieren zwei namentlich bekannte Trockenbauer viele Jahre Knast, um – ja, um wem eigentlich einen Gefallen zu tun? Wurden sie eingeschüchtert, erpresst? Dass man Herrn Vu irgendwie unter Druck setzen konnte, als Strohmann das Siedlerheim trotz Leerstands halb zu erwerben,7)  um die Brandruine nach abgeschlossener „Selbstenttarnung“ an die Stadt weiterzureichen, das mag noch vorstellbar sein, aber Portleroi und Kaul?

Klar ist, etwas stimmt nicht mit den beiden, ihre Aussagen bei der Polizei sind grob widersprüchlich; René Kauls Zeitangaben bringen den ganzen Tathergang durcheinander. Schweigen, wegsehen, choreographische Anweisungen befolgen – das wäre ohne weiteres denkbar; aber vorsätzlich eine Explosion herbeizuführen inklusive Mordversuch?

Das braucht Fachkenntnisse, spektakuläre Bilder zu bekommen bei maximaler Wirkung und Kollateralschäden zu vermeiden. Das muss überwacht werden, abgesichert und benötigt einen rechtlichen Rahmen mit der Aussicht, den flexibel anzuwenden. Auf welcher Rechtsgrundlage auch immer in Sachsen und Thüringen gezündelt worden wäre; Menschenleben nicht zu gefährden, hat überall Priorität.

Unter diesem Vorbehalt wäre interessant, wann und wie Oma Erber ihre Wohnung wirklich verließ und wie weit Vor- und Nachsorge des Freistaates für die Seniorin reichte. Ein Klingeln des Täters allein hätte nicht gereicht, wie Prozessbeobachter im Falle Zschäpes meinen. Da beweist das Klingeln sogar bedingten Vorsatz, also die Einschätzung, die gehbehinderte Nachbarin habe sich in Lebensgefahr befunden.8)

Frühling

Die verschränkte Sequenz der beiden Ereignisse in Eisenach und Zwickau verlangte länderübergreifende Abstimmung. Etwa so wie zwischen den Herren Leucht, Merten und Wötzel nach dem Arnstädter Bankraub oder der Zusammenarbeit beim Nichtfinden des abgetauchten Trios in Sachsen.

Auch das spricht gegen den improvisierten, nachgeschobenen Ad-hoc-NSU, bei dem das Antifa-Schwänzchen mit dem Schweinesystem wedelt. Terrorsimulation im Übergang: Hier musste das Siedlerheim geräumt sein, dort ein geeigneter Stellplatz her für ein mit Waffen, Beutegeld und Leichen präpariertes Wohnmobil und eine reibungslose NSU-Geburt. Erst dann ward es Licht; kraftvoll elementar und gut sichtbar als Signalfeuer.

Spannend aber bleiben die logischen und rechtlichen Konsequenzen der Brände: Wenn Beate Zschäpe das „Terrornest“ nicht anzündete, muss es zwingend einen anderen Täter geben und der oder die sind noch zu ermitteln. Das bedeutet, gegen gefasste Brandstifter ist eine Anklage möglich. Leicht abgewandelt sähe die dann aus wie die Vorlage der BAW:9)

Ferner wird ihr ihnen in der Anklageschrift zur Last gelegt, die Unterkunft der terroristischen Vereinigung in Zwickau in Brand gesetzt und sich dadurch wegen eines weiteren versuchten Mordes an einer Nachbarin (und zwei Handwerkern?) und wegen besonders schwerer Brandstiftung strafbar gemacht zu haben.

Bei wenigstens zehn Jahren Verfolgungsverjährung müssen behördlich geschützte Pyromanen noch dreieinhalb Jahre zittern, eher länger. In einem komatösen Rechtsstaat bleibt solange die Chance gewahrt, den NSU-Schwindel doch juristisch zu knacken. Und das ist in dieser Zeit eine gute Nachricht.

 


Quellen und Anmerkungen

1)   https://www.welt.de/print-welt/article685336/Madonna-weint-nicht-mehr.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Sonnenwunder

2)  http://www.zeit.de/news/2013-04/15/prozesse-der-nsu-prozess-in-zahlen-und-fakten-15132406

3)

[1998 Nichtsprengung der Garage in Jena, mit Benzin, Schwarzpulver und Riesaer Zündhölzern.]
Ich besorgte mir jedenfalls eine leere 0,7 Literflasche und füllte diese an der Tankstelle mit Benzin. Mit der Flasche unterm Arm bin ich zur Garage gelaufen, um mit Hilfe des Benzins das dort gelagerte Propagandamaterial zu verbrennen. Ganz in der Nähe der Garage sah ich mehrere Personen, die anscheinend ihr Auto reparierten.
Dieser Umstand hielt mich davon ab, das Benzin in der Garage auszuschütten und anzuzünden. Denn ich ging aus Erzählungen der beiden davon aus, dass sich eine Menge – wie viel genau wusste ich nicht – Schwarzpulver dort befindet und ich nicht abschätzen konnte, was wohl mit den in der Nähe befindlichen Personen passiert, wenn das Benzin brennt und mit dem Schwarzpulver in Berührung kommt. Das Schwarzpulver hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Silvesterknallern entnommen. Erst in diesem Augenblick war mir der Gedanke gekommen, dass das Schwarzpulver und damit die Garage explodieren könnte.
Nach dem Anmieten der Garage hatte ich diese nur ein paar Mal betreten und am 26. Januar keine Kenntnis von den im Bau befindlichen Rohrbomben und vom TNT. Dies hatten mir Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verschwiegen. Heute vermute ich, dass ich mich wohl selbst in die Luft gesprengt hätte, wenn ich das Benzin ausgeschüttet und angezündet hätte.
[2011 Sprengung der Wohnung FS 26 mit Benzin und Riesaer Zündhölzern, ohne Schwarzpulver, denn zumindest 5 Pfund haben überlebt]
Ich nahm mein Feuerzeug, entzündete dies und hielt die Flamme an das Benzin, das sich auf dem Boden verbreitet hatte. Das Benzin fing sofort Feuer, und dieses schoss geradezu durch den gesamten Raum. Alles, was sich in der Wohnung befand, sollte verbrennen. Ich bin mir des Widerspruches bewusst.

Zitiert aus: Siegfried Mayr, „Beate Zschäpe – Weltordnung der Ergebung“
(gerettetes Textfragment eines Staatsterrorkenners und von mir hochgeschätzten Melancholikers)

https://parlograph.wordpress.com/2015/12/13/betonsteinschnecke/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/05/zwickau-4-11-2011-sprengstoff-schwarzpulver-und-benzin-teil-3/

Unglaubwürdig ist das Geständnis auch für Staatsschützer Aust, wenn auch aus anderer Perspektive: Zschäpes Aussage – „Zu konstruiert, um wahr zu sein“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

4) https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/03/24/4-11-2011-zwickau-gesucht-wird-frau-taetowiert-surfte-am-pc-nach-tierschuetzerseiten-gab-2-katzen-ab/

5) NSU-Leaks, Band 4.2, Ordner 2, Komplex Wohnung Trio

6) NSU-Watch, 36. Verhandlungstag, 19. September 2013

7) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/27/der-merkwurdige-nicht-so-ganz-verkauf-des-hauses-fruhlingsstrasse-26-in-zwickau-2011/

8) http://gfx.sueddeutsche.de/politik/2016-04-25_nsu-prozess/article10/

9) http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=460

 

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Betonsteinschnecke

That’s my dream. That’s my nightmare: crawling, slithering, along the edge of a straight razor and surviving.“
Colonel Kurtz

Wir trafen uns an einem Jugendtreff. Einem Spielplatz, welcher Schnecke genannt wurde, benannt nach einem Betonstein, der das Aussehen einer Schnecke hatte.“
Beate Zschäpe

 

        diemer_typewriter

Was viele Menschen im Lande nicht wissen: Die deutsche Beamtenschaft ist kunstsinnig und kreativ. Kaum der Tristesse ihrer Dienststuben entronnen, werden Polizisten zu Poeten; sie singen und musizieren. Staatsanwälte und Richter eilen ins Kabarett, Schlapphutträger greifen in die Tasten, aber auch der Appendix der Strafverteidiger macht respektables Theater.

In der Netzgemeinde gilt es als ausgemacht, dass Beate Zschäpe für jene Erzählung, die als fiktionale Lebensbeichte am vergangenen Mittwoch in München vorgelesen wurde, nur ein paar biografische Krümel beisteuerte. Das wirkliche Autorenkollektiv ist unbekannt. Es wird kein exklusives Täter- oder auch nur Insiderwissen preisgegeben, einzige Vorlage des Werkes scheint die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft zu sein. Stilistische Brüche, Einfügungen und Montagen zeugen von intensiver Bearbeitung.

Nach dem Fakeanschlag von Paris, der zum Casus Belli avanciert und dem Anschlagsfake von Hannover, den der Mossad „verhinderte“, ist die mit Spannung erwartete NSU-Novelle das dritte künstlerische Terrorismusevent in Folge.

Eigentlich ein Selbstläufer, aber Presse, Nebenkläger und Hinterbliebene zeigen sich schon vorher unzufrieden. Und dabei bleibt es. Beates Bitten um Entschuldigung werden folgerichtig schroff zurückgewiesen.

Haben die Autoren versagt? Nein. Die Bundesanwaltschaft darf sich bestätigt sehen und nur das zählt. Zwar verschwindet vorerst der rechtsterroristische Verein „NSU“, denn die Uwes morden nicht als Nazis, sondern um Frust abzubauen, aber eine haltlose Anklage ohne substantielle Beweise bekommt endlich das passende Zeugnis.

Und das just zu einem Zeitpunkt, als einerseits die Netzgemeinde den NSU-Schwindel immer erfolgreicher dekonstruiert und sich andererseits ein neuer Bundestagsuntersuchungsausschuss anschickt, eine Krokus-Großkampagne zu starten. Das nicht mehr ganz frische Wendeopfer Beate wird nun den Herren Diemer, Weingarten und Götzl auf dem Silbertablett serviert: Macht mit mir, was ihr wollt. Zum vereinbarten Preis.

Too big to fail

Auf innere Widersprüche, Ermittlungsergebnisse oder chronologische Zusammenhänge nehmen die Autoren der Zschäpeaussage keine Rücksicht mehr. Glaubwürdigkeit als höheres Ziel wird aufgegeben, gesunder Menschenverstand bewusst ignoriert. Groteske Überzeichnung schafft endlich eine surreale Ebene. Wer meinte, der „NSU“ ließe sich nicht mehr weiter ins Absurde steigern, sieht sich widerlegt. Alles ist nunmehr möglich und das Gegenteil auch.

Für das Publikum ist die Bestätigung der Mordvorwürfe gegen Böhnhardt und Mundlos im Namen Zschäpes dennoch eine Zäsur. Der Staat selbst hat die letzte Chance auf gesellschaftliche Gemeinsamkeit von Lebenserfahrung und Lebenswirklichkeit verpasst. Er ist vollständig in eine abgespaltene mediale Simulation hinübergeglitten, in der Kausalitäten keine Rolle spielen. Ein Zurück gibt es nicht mehr, einen Ausweg auch nicht. Die NSU-Lüge ist zu groß geworden, um sie scheitern lassen zu können; die Münchner Anklagebank hat diesselbe Systemrelevanz wie eine Münchner Anlagebank.

Woran erkennt man die innere Unwahrheit der Zschäpeaussage? Zentrales Thema und roter Faden ist die dargestellte Unfähigkeit Beates, auszusteigen. Grund seien vor allem ihre starken Gefühle für Uwe Böhnhardt und eine Suiziddrohung gewesen. Das besondere Verhältnis zu Böhnhardt wird schon durch seine Mutter nicht bestätigt.1)

Einmal habe sie Zschäpe gefragt, ob sie die Hausfrau sei. „Ja!“, habe diese entgegnet. Und mit wem sie eine Beziehung führe, wollte die Mutter wissen. Sie seien drei Freunde, mehr nicht, habe Zschäpe geantwortet. Jeder habe sein eigenes Zimmer, selbst Zschäpes zwei Katzen.

Im Jahr 2000 soll bei einer Verabredung auch über einen Ausstieg aus der Illegalität gesprochen worden sein. Ihr Sohn und Beate Zschäpe hätten sich stellen wollen. „Aber der Uwe Mundlos war nicht bereit“, sagt Brigitte Böhnhardt.

Das klingt auch nicht nach Suizidabsichten. Eine geplante Flucht der Uwes nach Südafrika wäre so ziemlich das Gegenteil von Selbstaufgabe, nämlich der Wunsch nach einem Neuanfang. Weitere Kapitalverbrechen ohne erkennbares Motiv zu begehen und sich unnötigen Risiken auszusetzen, widerspricht einem gemeinsamen ernsthaften Plan, ins Ausland zu gehen.

Wer „verkackt hat“, wird kaum Wert auf perfekte Organisation und spurenlose Durchführung von schwersten Straftaten legen. Wen Angst vor Verhaftung quält, wird sich nicht mit seinen mutmaßlich überwachten Eltern treffen oder wie Böhnhardt 2003 mindestens ein Mal selbst die Heimatstadt besuchen.2)

Was Zschäpe davon abhalten sollte, sich zu stellen, ist aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar: Sie wollte nach eigener Aussage das Land keinesfalls verlassen und die fluchtwilligen Uwes sahen sie umgekehrt als Belastung. Niemand bringt sie mit Raubüberfällen in Verbindung, gegen die drei Untergetauchten wird deswegen nicht ermittelt. Das betrifft auch die angeblichen Morde. Ob Beate relevante Straftaten aus der Jenaer Zeit gerichtsfest nachweisbar gewesen wären, ist fraglich.

Und schließlich: Dass eine Reihe schwerster Verbrechen dauerhaft ohne Konsequenzen bleiben würde, konnte dagegen auch Beate nicht ernsthaft hoffen. Ein tödliches Ende der Situation war beschlossene Sache, wenn man den Schilderungen vom „knallenden Abschluss“ glauben will.

Eine seelische Belastung durch Morde, die sich in der angeblichen Adventsbeichte von Uwe Mundlos gegenüber Beate ausdrückt, lässt sich in einer Dreierbeziehung unter Fluchtbedingungen kaum über viele Jahre konfliktarm durchstehen. Schon gar nicht in einer isolierten Lebensgemeinschaft. Stattdessen gibt es regelmäßig gemeinsame harmonische Strandurlaube. An dieser Geschichte stimmt gar nichts.

„Fackel ab!“

Gewiss, Beate Zschäpe darf lügen. Aber da, wo die Zschäpeaussage auf nachprüfbare Fakten zurückgreift, scheitert sie fast durchgängig. Augenfällig wird das bei der versuchten Vertuschungsstraftat zur Garagenrazzia im Januar 1998.  Neben einem gravierenden inhaltlichen Widerspruch, den der Blogger Siegfried Mayr überzeugend darstellt, zeigt das Beispiel auch im Detail, dass sich die Autoren der Zschäpeaussage nicht im Geringsten um veröffentlichte Untersuchungsberichte, Gutachten und Aussageprotokolle kümmern. Der Aussagetext Beates lautet:3)

Während der Hausdurchsuchung ließen ihn die anwesenden Polizeibeamten gehen, und Uwe Böhnhardt fuhr mit seinem Auto davon. Er rief mich an und teilte mir mit, dass die Garage aufgeflogen sei. Er forderte mich wörtlich auf: „Fackel ab.“

Ich weiß nicht mehr, warum ich ihm nicht gesagt habe, dass er das doch selber machen könne, weil er mit seinem Auto schneller dort sei und ich zu Fuß hingehen müsse. Ich besorgte mir jedenfalls eine leere 0,7 Literflasche und füllte diese an der Tankstelle mit Benzin. Mit der Flasche unterm Arm bin ich zur Garage gelaufen, um mit Hilfe des Benzins das dort gelagerte Propagandamaterial zu verbrennen. Ganz in der Nähe der Garage sah ich mehrere Personen, die anscheinend ihr Auto reparierten.

Dieser Umstand hielt mich davon ab, das Benzin in der Garage auszuschütten und anzuzünden.

Das frei zugängliche sog. Schäfergutachten, erstellt im Auftrag des Thüringer Innenministeriums, schreibt dagegen Folgendes (wichtige Zeitangaben gefettet):4)

Am 26.01.1998, 06:00 Uhr, wies der Einsatzleiter des TLKA in der KPI Jena die unterstellten Beamten in ihre Aufgaben ein. Dabei stellte einer der Beamten fest, dass der Besitzer der Garage Nummer 5 (Kläranlage), Herr Apel, selbst Angehöriger der KPI Jena sei. Während der Einsatzleiter das Eintreffen dieses Beamte in in der KPI Jena abwartete, sollte der für die Durchsuchungen in der Richard-Zimmermann-Straße bestimmte Durchsuchungsleiter schon mit den Durchsuchungen beginnen. Die Außensicherung der drei Garagen erfolgte gleichzeitig ab 06:45 Uhr.

(Schäfergutachten, S. 69)

Die Durchsuchung der Garage Nummer 6 begann gegen 07:25 Uhr und endete gegen 09:30 Uhr. Die Beamten suchten zuvor die Wohnung der Familie Böhnhardt in der Richard-Zimmermann-Straße 11 auf. Dort trafen sie Uwe Böhnhardt und seine Mutter, Brigitte Böhnhardt, an. Beiden wurde der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Jena vom 19.01.1998 eröffnet, ihr Recht auf Anwesenheit bei der Durchsuchung bekannt gegeben und je eine Ausfertigung des Durchsuchungsbeschlusses ausgehändigt.

[…]

Noch während die Durchsuchung der Garage andauerte, entfernte sich Böhnhardt zwischen 08:30 Uhr und 09:00 Uhr mit seinem PKW.

(Schäfergutachten, S. 70)

[…]

Nach Beginn der Durchsuchung der Garage Nummer 6 in der Richard-Zimmermann-Straße fuhren der Einsatzleiter mit Herrn Apel und der Durchsuchungsgruppe „Kläranlage“ zur Garage Nummer 5 (Kläranlage). Gegen 08:15 Uhr schloss Herr Apel mit seinem Schlüssel das Knebelschloss am Garagentor auf.

(Schäfergutachten, S. 71)

Mal angenommen, Beate hätte während Böhnhardts „Flucht“ einen Anruf erhalten, also gegen 08:30 Uhr, wäre zur Tankstelle gelaufen, hätte dort trotz Mindestabgabemenge von 2,0 Litern Benzin entgegen der Gefahrstoffverordnung eine 0,7-Liter-Plastikflasche befüllt, ohne Trichter womöglich; dann hätte sie an der Garage 5 nicht nur mehrere Personen gesehen, die an einem Wintermorgen ein Auto reparieren, sondern Polizisten und „Onkel“ Apel am Garagentor.

Die Geschichte vom Verzicht auf Beweismittelvernichtung aus Sorge um Leib und Leben Unbeteiligter passt nicht. Sie ist vermutlich frei erfunden, um den Vorwurf des Mordversuches in der Zwickauer Frühlingsstraße zu entkräften und die bizarren „Selbstenttarnungen“ durch Brandstiftung in Stregda und Zwickau irgendwie als Kontinuum darzustellen.

Im Schneckenhaus

Je weiter man die Vorgeschichte des NSU-Phantoms zurückverfolgt, desto klarer wird das grundsätzliche Problem. Gesteuerter Aufklärungswille hat zu einem unübersichtlichen Wirrwarr aus Fakten, Lügen und Halbwahrheiten geführt. Wer aber neue überzeugende Lügen erfinden will, muss wissen, wo der Hund begraben liegt.

Im Haskala-Protokoll vom 15. April 2013 erklärt der Jenaer Staatsschutzbeamte Roberto Tuche vor dem Thüringer NSU-Ausschuss, dass er gemeinsam mit seinem Kollegen und damaligen Vorgesetzten, Klaus König, im Vorfeld der Garagendurchsuchungen den Polizisten Klaus Apel besucht hatte, um zu klären, „was es mit der Garage auf sich habe, in wie weit Apel der Besitzer oder Mieter ist und ob es da Verwandtschaftsverhältnisse gibt.“5)

Auch Zschäpes Geburtsname ist Apel. Verwandtschaft wäre also in einer Stadt wie Jena durchaus denkbar und damit, dass die Drei vor einer Durchsuchung gewarnt wurden. Sie hätten dann Zeit genug gehabt, belastendes Material aus Apels Garage zu beseitigen.

Der ehemalige Chef des Jenaer Staatsschutzes, Klaus König, bestreitet jedoch am 1. Juni 2013 im Thüringer Ausschuss in einer Gegenüberstellung vehement diesen Besuch. Sein neben ihm sitzender Nachfolger Tuche, 2013 aktiver Beamter des Staatsschutzes, bleibt bei seiner Darstellung. Eine groteske Situation, die bis heute unaufgeklärt ist. 6)

Auch Garagenbesitzer Klaus Apel hat im Ausschuss einen Kurzauftritt. 7) Er weiß nichts vom Besuch der Staatsschützer. Zschäpe will er vor dem Zeitpunkt der Vermietung nicht gekannt haben. Vom Sprengstoffund in seiner Garage habe er erst 2011 erfahren. Wie glaubwürdig ist das? Der Ausschuss schafft es wirklich, ein mögliches Verwandtschaftsverhältnis zwischen Klaus Apel und Beate Zschäpe und den Verbleib des Garagenmietvertrages nicht zu klären.

Gestützt wird die Vermutung wenigstens einer Vorwarnung dagegen durch die Aussage des Jenaer Kripobeamten Thomas Matczak. Er beobachtet am Durchsuchungstag, wie Uwe Böhnhardt eine Tasche in sein Auto packt. Vor der Schäferkommission ist er sich sicher, dass Böhnhardt zum Zeitpunkt der Funde in Garage 5 noch nicht „geflohen“ sei. Später relativiert er das auf fast sarkastische Weise: „Ich bin verunsichert, weil eine Vielzahl von Beamten eine andere Aussage getroffen haben.“8)

Doch selbst wenn wir an den Ursprung der Tragödie Beate Zschäpes gelangen, wenn die Umstände des „Abtauchens“ der drei Jenaer geklärt werden, wissen wir weder, wer Enver Şimşek, Theodoros Boulgarides und all die anderen ermordete, noch was mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geschehen ist. Die Bezichtigungen der Zschäpeaussage tragen nichts zur Aufklärung von realen Verbrechen und ihrer staatlichen Verwertung bei.


Fußnoten und Anmerkungen:

1) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/eltern-des-rechtsextremen-nsu-terroristen-boehnhardt-sprechen-ueber-ihren-sohn-a-828410.html

2) http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio770.html

3) http://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

4) https://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/veranstaltungen/120515_schaefer_gutachten.pdf

5) Sitzungsprotokoll Thüringer NSU-PUA vom 15. April 2013
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:5C6wpesWP3sJ:haskala.de/2013/04/15/ua-15-april-2013/+&cd=5&hl=de&ct=clnk&gl=de

6) https://hajofunke.wordpress.com/2013/07/02/ticker-zum-nsu-untersuchungsausschuss-1-juli-2013-erfurt/

7) ebd.

8) Sitzungsprotokoll Thüringer NSU-PUA vom 15. April 2013
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:5C6wpesWP3sJ:haskala.de/2013/04/15/ua-15-april-2013/+&cd=5&hl=de&ct=clnk&gl=de

Flucht nach vorn

Seit 2011 erforscht eine halbstaatliche Interessengemeinschaft aus Politik, Medien und Volkserziehung die düstere Gedankenwelt des NSU. Ferndiagnostisch und faktenfrei geben Experten  Auskunft über das sogenannte Innenverhältnis des Trios. Das heißt, sie orakeln über das Liebesleben der Ménage-à-trois, literarische Vorlagen des „führerlosen Widerstands“, die kleinen und großen Sorgen abgetauchter Terroristen. Prinzipiell gilt: Je phantastischer die Ideenwelt des Trios, desto bereitwilliger werden die Fabeln geglaubt. Bisher jedenfalls.

Nun wollen Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben reden bzw. reden lassen. Das gesprochene Wort löst am Ende eines quälenden Prozesses verdichtete Fiktion ab. Die vollumfängliche, abgestimmte Aussage also als letzter Akt der „NSU-Selbstenttarnung“? Klar ist: Wenn Zschäpe die Beteiligung staatlicher Stellen an einem wie auch immer gearteten „NSU“ schlüssig offenlegt, dann hat das schwerwiegende Folgen.

Das NSU-Konstrukt ist für ein „Limited hangout“ zu instabil, die Herausnahme tragender Elemente übersteht es als Ganzes nicht. Selbst wenn es gelingt, eine Geschichte zu präsentieren, die konsistent wirkt, lässt sie sich nicht in das unglaubwürdige Gesamtbild „NSU“ einpassen, ohne massenhaft neue Widersprüche und Fragen zu erzeugen. Die Aussagen als  Flucht nach vorn, um zu retten, was zu retten ist? Das dürfte schnell in einer Sackgasse enden oder an fehlenden behördlichen Aussagegenehmigungen scheitern.

Ein Staatswesen, das sich mit allen vier Gewalten dem NSU-Phantom verschworen hat, müsste notgedrungen Tabula rasa machen mit weitreichenden Konsequenzen. Hat dieser Staat dafür noch die Kraft? Wird er gerade jetzt unter Umständen angebliche Rechtsterroristen entlasten wollen?

Aber auch die Praxis, eine alte Lüge durch eine neue zu ersetzen, kann beim NSU nicht mehr aufgehen. Die aktengestützte Aufklärung einer gut vernetzten „Truthergemeinde“ ist zu weit fortgeschritten. Ein Dilemma für BAW und Untersuchungsausschüsse. Die entstandene Situation aber, die Durchsetzungsfähigkeit des gesamten Rechtsstaates mit dem NSU zu verbinden und in einer Geisterfahrt alle Stoppschilder zu ignorieren, ist hausgemacht.

In der weiteren sachlichen Offenlegung von Ungereimtheiten und Widersprüchen liegt die einzige Chance, zu verhindern, dass bis heute nicht aufgeklärte Verbrechen eine neue Legendierung erhalten. Sie bleibt auch nach dem bevorstehenden Coup im Münchner Staatsschutzsenat wichtig oder nimmt an Bedeutung sogar zu. Ernsthafte alternative Aufklärung wird in jedem Falle von den Aussagen der Angeklagten profitieren. Denn sie ist den staatlichen NSU-Verwesern inzwischen weit voraus und eher in der Lage, die Spreu vom Weizen zu trennen.

Zentrale strittige Punkte des NSU-Komplexes haben mit Beate Zschäpe oder Ralf Wohlleben ohnehin nichts zu tun. Dazu gehören vor allem die Ermittlungen und die Rolle der Behörden bei den angeklagten Verbrechen selbst. Das Geschehen in Eisenach am 4. November 2011 oder der Heilbronner Polizistenmord bleiben Schlüssel des NSU-Komplexes und können durch prozessuale Inszenierungen nicht verdrängt werden. Gegen neue NSU-Märchen helfen weiter nur Fakten.

Dé­jà-vu

Der Blätterwald rauscht: In München fiel eine Tüte Gummibärchen um. Oder was immer Beate Zschäpe während des „Jahrhundertprozesses“ verzehrt. Wenn sie nicht gerade Beschwerdebriefe schreibt.

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Kurze, heftige Aufregung: Der Teufel hat wieder zum Federkiel gegriffen und einen Brief geschrieben. Diesmal nicht an den Leidenskameraden Ronny, sondern an Onkel Götzl, der mit vielen V-Darstellern den NSU juristisch aufarbeiten will. Auch die Stuttgarter Zeitung hat den Brief bekommen. Wie er dahin kam, verraten die Redakteure freilich nicht. Dafür drucken sie ein Faksimile des Postscriptums ab. Es ist ein Hilferuf an den Richter. Die Rechtsterroristin fühlt sich „geradezu erpresst“. Aber von wem? Von ihren „Anwälten“?

zschäpe-brief-1

Es muss eine Art Rundschreiben sein, das Zschäpe da verschickt hat. Auch ARD, Spiegel und andere wissen Bescheid. Die beiden Milchbubis, Heer und Stahl, so erfahren wir, bekämen ihr Fett weg, besonders aber gehe NSU-Beate auf Anwältin Sturm los. Das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet, es ginge ihr nur ums Geld. Heer surfe während der Arbeit im Internet, Stahl twittere, Sturm mache ihr Druck. In Stellungnahmen keilen die Angegriffenen zurück. Zschäpe spiele sich auf, als sei sie die „Vorsitzende der Verteidigung“. Das Wichtigste: Die Angeklagte wolle eventuell aussagen. Schöner Kommentar dazu vom Bayerischen Rundfunk.

Die Beste kommt von Annette Ramelsberger von der Süddeutschen. Für sie leitet nicht Richter Götzl den Prozess. Wo es lang geht, bestimmt Beate Zschäpe. Unheimlich. Nicht Zschäpe wird erpresst, sie erpresst selbst.

Für mich ist das wirklich ein Schauspiel, das Frau Zschäpe vorführt. Eine Vorführung von Macht, eine Machtdemonstration. Und zwar, es geht nicht nur um ihre Verteidiger, die sie ablehnt, bzw. ihre Verteidigerin, Frau Sturm […] Es geht in Wirklichkeit um eine Machtprobe mit dem Gericht. Sie will zeigen, dass sie bestimmen kann, wie es voran geht, ob es voran geht. Und sie möchte dafür Erleichterungen haben, was sie zum Teil schon bekommen hat und sie möchte jetzt ihre Verteidigerin loswerden.“

Ah ja. Ramelsberger ist optimistisch, dass Zschäpes teuflicher Plan, den Prozess platzen zu lassen, scheitert. Zschäpe habe immerhin drei Anwälte. Selbst mit zweien sei sie immer noch – wörtlich – „sehr gut verteidigt.“

Wenn jemand in München eine Exitstrategie braucht, dann sind es Diemer, Weingarten und Götzl. Auch ein Teilgeständnis von Zschäpe würde vor allem ihnen helfen. Aber ein neuer Prozess? Eher nicht. Die Nebenklage wäre not amused. Vor allem aber: Was soll das Ausland sagen? Das beste Rechtssystem der Welt kapituliert vor dem NSU-Phantom?

Die Aufklärergemeinde fragt nun ängstlich: Gibt es ein neues Stammheim? Wird Zschäpe jetzt umgebracht, weil sie auspacken will? Also „vergeselbstmordet“, wie all die anderen, von Baader, Möllemann bis Corelli und Melisa Marijanovic? Nein, Leute. Nicht wirklich. Den Edathy ließ KDF am Leben. Mehr oder weniger. Und nicht, weil sich der Liebhaber griechischer Vasenmalereien „absicherte“. München hat Bäuerchen gemacht und schläft erst mal friedlich weiter. Hinschauen! Und weitergehen. Es sind Zschäpes Katzen Heidi und Lilly. Sie sind der Fehler in der Matrix.

PPS: Gruß zurück an Mr. Smith.