#KeinSchlussstrich

               

Das, was der NSU getan hat, machen jetzt andere Gruppen und Einzelpersonen, haben andere vor ihm gemacht, werden andere nach ihm machen.“
Katharina König-Preuss, Die Linke

The evil is always and everywhere.“
Erste Allgemeine Verunsicherung

Gnade für den „Nationalsozialisten“ Eminger, Härte für eine reuige Beate, so Götzls skurriles Urteil. Wären sächsisch-thüringische Zündler und bundeskriminale Beweisfälscher moralisch nicht schon vollkommen ausgebrannt, sie müßten mit den Folgen leben. Nicht jeder kann Schuld wegbeten wie der fromme Polizist Merbitz. Aber schläft KDF jetzt schlechter, weil sein Mündel lebenslänglich bekam?

Von einer lärmenden Zivilgesellschaft, die „weiter aufklären“ will, hat er jedenfalls nichts zu befürchten. Da geht es auch künftig um das Geheimwissen des Verfassungsschutzes und unentdeckte NSU-Volksgenossen. Kein Schlußstrich niemals überall, nur Minister Seehofer will keinen Schlußpunkt und Petra Pau „keinen Deckel drauf.“1)

Die Wucht der Schlußstrich-Kampagne läßt ahnen, wie unfrei der Münchner Senat entschied; politische Justiz ist nicht nur dem Staatswohl verpflichtet, sondern inzwischen getrieben von überstaatlichen moralischen Instanzen.

Mag Emingers vergleichsweise milde Strafe Götzls Versuch gewesen sein, Unabhängigkeit zu demonstrieren, vielleicht als Belohnung fürs Stillhalten; der Senat blieb im Rahmen größtmöglicher Opportunität, denn der Meute ging es vor allem um Beate Zschäpe. Aus ihrer Entlastung hätten Nebenkläger und „Opfersprecher“ einen richterlichen Freibrief für Rechtsterror und Ausländerhaß geschlußfolgert und Nazirichter, die Ermordete verhöhnen; das ganze Programm; resonanzverstärkt durch Staatsfunk, Bild und Taz.

Ist das überzogen? Sicher nicht; der Erwartungsdruck auf die Rechtsprechung, „Zeichen zu setzen“, hat sich seit Merkels Sommermärchen 2015 drastisch erhöht, siehe „Gruppe Freital“. Das Münchner Urteil war aus Sicht von Lobbygruppen, die sich als Zivilgesellschaft ausgeben, systemrelevant.

Lehre und Auftrag

Aber das Kein-Schlußstrich-Theater, mit dem jeder echte Aufklärungsversuch erstickt wird, kommt nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Man muß die Reaktionen aufs Urteil „aus Politik und Gesellschaft“ nur zur Kenntnis nehmen, es wird alles offen ausgesprochen. Ranges Nachfolger Frank:2)

Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung er sehe im NSU-Urteil keinen „Schlussstrich“. Er sagte weiter: „Die Entdeckung der NSU-Mordserie am 4. November 2011 war ein bitterer Tag für alle Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Deutschland.“ Das habe „tiefe Spuren hinterlassen“ und es sei „viel Vertrauen verloren gegangen“. Der 4. November 2011 sehe er „vor allem als Verpflichtung“.“

Den großen Bogen spannt Seehofer im Homeland-Sec-Sprech:3)

„Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen“, sagte Seehofer am Mittwoch nach der Urteilsverkündung des Münchner Oberlandesgerichts. Zwar markiere das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte den Schlusspunkt eines Mammutprozesses; für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden dürften sie aber „kein Schlusspunkt“ sein. Die NSU-Verbrechen seien „Lehre und Auftrag“ den Rechtsextremismus „sowohl präventiv als auch repressiv“ zu bekämpfen“, sagte Seehofer.

Schon vor Urteilsverkündung zog Zentralrätler Schuster keinen Schlußstrich; unvermeidlich der Rückgriff aufs „dunkelste Kapitel“:4)

Unter das Kapitel NSU dürfe ebenso wenig ein Schlussstrich gezogen werden wie unter die NS-Verbrechen. Denn noch immer sei in vielen Köpfen das »Ideal eines ›reinrassigen‹ Deutschlands ohne Ausländer, ohne Muslime und ohne Juden« vorhanden.

Sicher, sicher und das nach zweitausend Jahren verschiedenster Einträge ins Erbgut deutscher Stämme. Zum Glück spielen genetische und ethnische Anlagen bei der aschkenasischen Partnerwahl keine Rolle. 😉

Schusters Vorgängerin Charlotte Knobloch sieht …

[…] die Schuldsprüche als einen „Sieg für den Rechtsstaat“. Sie fügte hinzu: „Ein Schlussstrich unter der Mordserie können sie aber nicht sein.“ 5)

Erwartbar der Zentralrat der Muslime: Kein Schluss-Strich.6)

Der NSU ist nachweislich keine Zelle, sondern ein nachhaltig strukturiertes Terror-Netzwerk, welches bis heute noch nicht zerschlagen ist. Die Aufdeckung dieses Netzwerkes schulden wir nicht nur den Opfern und ihren Hinterbliebenen, sondern auch dem Erhalt unseres demokratisch verfassten Rechtsstaates.

Amin! IM Victorias Amadeo-Stiftung:7)

Mit den Urteilen im NSU-Prozess darf nach Auffassung der Amadeo Antonio Stiftung noch kein Schlussstrich unter die Aufklärung der Mordserie gezogen werden.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt das Urteil gegen Beate Zschaepe und fordert:8)

[…] weitere Strafverfahren gegen das Unterstützernetzwerk des #NSU. Das Ende des #NSUProzess darf keinesfalls der Schlussstrich der Aufklärung bedeuten! #KeinSchlussstrich #KeinVergessen“

Immer wieder: Angela Merkel hat’s versprochen.9)

Die Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes steht noch aus“, kritisiert Linkenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Sie erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihr Versprechen bei der Trauerfeier für die Opfer 2012, die Verbrechen bedingungslos aufzuklären. „Dieses Versprechen ist nicht eingelöst“, sagt Pau. Es dürfe jetzt „kein Deckel darauf gemacht werden“.“

Cem Özdemir will reden:10)

[…] über rechtsextrme Netzwerke, das vollständige Versagen der Sicherheitsbehörden und über Rassismus in Deutschland. #KeinSchlussstrich #NSUProzess“

Soll er. In Hessen regieren die Grünen mit der Union, der Yozgat-Mord ist weiter ungeklärt.

Jüdische Intellektuelle beim DLF: Schlußstrich, Verfassungsschutz und Todesliste, verrührt mit Asyldebatte und Flüchtlingskrise. Immerhin auch erwähnt: Polizei und Staatsanwälte:11)

Die Urteile im NSU-Prozess sind gesprochen, doch die Ermittlungen müssen fortgesetzt werden, sagt die jüdische Autorin Esther Dischereit. […] Auch nach dem Urteil gebe es noch eine „Fülle ungelöster Fragen“. Es gebe eine „Todesliste“ mit Zielen des NSU. „Wer ermittelt da weiter?“, so die Autorin. Es gebe „ungeheuerliche“ Verstrickungen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz. „Es darf keinen Schlussstrich geben.“

Die Autorin zog eine Linie von dem Schweigen von Kanzlerin Merkel zum NSU-Urteil hin zur Sprache in der Debatte über Asyl und Flüchtlinge. Die Politiker gäben derzeit Neonazis Munition. Durch eine bestimmte Wortwahl würde „ein Teil der Menschen zu Ballast erklärt, zu etwas Schmutzigem, was hier nicht gut ist. Das ist ideologisch genau dasselbe, was Rechtsextremisten die ganze Zeit machen“.“

KeinSchlussstrich bei Strichmännchen Maas, bei Katja Kipping und „Rob Roberts“, Grünen, Christsozialen, Freidemokraten.12)

Und – natürlich – Kathi König. Ihr VS-Nebelkerzen-Resümee entbehrt nicht einer gewissen Komik. Als das ND abfragt, ob „es überhaupt die Möglichkeit [gab], die Rolle des Verfassungsschutzes aufzuarbeiten“, sagt Frau Haskala:13)

Ja, die gab es definitiv. Es gab sogar einen Zeitraum, in dem es möglich gewesen wäre, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Ungefähr von November 2011 bis April 2012 fanden große zivilgesellschaftliche Proteste statt. Es gab Demonstrationen, in Thüringen wurde kurzzeitig das Landesamt für Verfassungsschutz besetzt. Danach schwächte der Protest aber wieder ab. Irgendwann war es kein Skandal mehr, wenn der nächste V-Mann aufgeflogen war oder man erfuhr, dass vor Gericht gelogen wurde. Ein Großteil der Gesellschaft hatte sich damit abgefunden, dass der Verfassungsschutz beim NSU-Komplex seine Hände mit im Spiel hatte.

Das ist witzig, weil Genosse Ramelow seit 2014 Ministerpräsident in Thüringen ist und Proselyt Kramer seit 2015 „unbelasteter“ VS-Präsident, dem nur bösartige „antisemitische“ Dialektik unterstellen würde, er wolle die braunen Geheimnisse seiner Behörde schützen. Sie alle hatten ausreichend Zeit, um aufzuklären und abzuschaffen.

Woher kommt #KeinSchlussstrich eigentlich? Folgt man der Spur des Geldes, landet man bei „München ist bunt“ und einer bayerischen SPD-Funktionärin.14) Keine Überraschung zwar, dennoch: NSU-Skeptiker müssen anerkennen, daß diese Desinformationskampagne erfolgreich war. Es kann und wird also auch für „Revisionisten“ keinen Schlußstrich geben, schon weil der NSU-Zirkus voraussichtlich zum BGH weiterzieht. Vorerst aber freuen wir uns auf Dichtung und Wahrheit, wenn Richter Götzl seine Urteile schriftlich begründen muß.15)

Fußnoten/Quellennachweise:
1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reaktionen-auf-nsu-urteil-100.html

2) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

3) ebd.

4) https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32193

5) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

6) http://islam.de/30095

7) https://www.n-tv.de/politik/14-25-NSU-Prozess-neigt-sich-dem-Ende-zu–article20523813.html

8) https://twitter.com/tgd_att/status/1016957874050949121/photo/1

9) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reaktionen-auf-nsu-urteil-100.html

10) https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1016962891268882433

11) https://www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-im-nsu-prozess-es-darf-keinen-schlussstrich-geben.1013.de.html?dram:article_id=422711

12) https://meedia.de/2018/07/11/es-darf-keinschlussstrich-sein-so-diskutieren-nutzer-und-politiker-das-nsu-urteil-bei-twitter/

https://twitter.com/hashtag/KeinSchlussstrich?src=hash

13) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093875.fehlende-nsu-aufarbeitung-das-kapitel-nsu-ist-nicht-abgeschlossen.html

14) https://nsuprozess.net/spende/

http://muenchen-ist-bunt.de/impressum/

15) https://openjur.de/u/86548.html

Bildnachweis:
Antifa Dortmund
https://aa170.noblogs.org/post/2018/07/12/ueber-600-menschen-fordern-in-dortmund-kein-schlussstrich-bei-der-aufarbeitung-des-nsu-komplex/

Advertisements

Vaterliebe

               

Dieser Fall ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass Schweigen zum Erfolg führen kann. Natürlich ist in vielen Fällen das Geständnis die richtige Taktik, aber ich sage, alles zu seiner Zeit und nach rechtskundiger Beratung.“
Hermann Borchert, Strafverteidiger

Wenn sie redet, wird sie umgebracht. In ihrer Zelle vergeselbstmordet, da sind sich NSU-Leugner sicher. So wird die Staatsbürokratie dämonisiert und geschützt; unnötigerweise, denn was du siehst, ist was du bekommst. Beate Zschäpe ist weder Barschel oder Möllemann, noch Gudrun Ensslin und das Ausland hat am NSU-Trash schon lange kein Interesse mehr.

Dämonisierung auch in entgegengesetzter Richtung und auch da stimmt sie nicht; Kein Teufel, der sich schick macht und kein Engel mit eiskalten Augen wie Amanda Knox: die letzte Zeugin des NSU-Phantoms aus der Zone welkt im Gerichtssaal einfach dahin.

Unsere Hetzpresse liebt diese Großaufnahmen eines Alterns im Zeitraffer; bittere Züge und falsches Lachen im surrealen Spektakel. Aber nirgendwo Todesangst zwischen Wegdrehen und Draufhalten; die fehlte schon vor Jahren, als Beate noch unbekümmert naziironische Briefe schrieb.

Drohungen bringen ja nichts, wenn Zschäpe die Dönermorde nur aus der Bildzeitung kennt und aus Herbert Diemers Hexenhammer und sich den Rest zusammenreimt wie alle anderen auch. Nachdem sie im Prozeß gestehen ließ, sie habe das Zwickauer Terrornest in die Luft gejagt, sind sie völlig sinnlos.1) Beate hat also längst geredet, zuletzt durch ihre Anwälte Borchert und Grasel – und niemand glaubt ihr.2)

Der Blogger Anmerkung beschreibt, wie ein falsches Geständnis zustande kommt,3) wie Selbstbezichtigung zur Tauschware wird. Auf welchen krummen Wegen auch immer die Beteiligten sich treffen: Furchtbare Juristen machen Mordanschläge obsolet.

Leichtes Frösteln bei 18 Grad

Beates langes Schweigen, das Ende 2015 in eine Art Geständnis mündet, ist technisch ausreichend erklärt: mit Rechtsberatung, Prozeßstrategie und dem Ziel der Strafminderung. Jedenfalls dann, wenn sie das Terrornest angezündet hat. Aber genau das ist fraglich wie ihre Beteiligung an sonstigem Raub und Mord.4)

Legten andere fachmännisch das Feuer, wird die Diskrepanz zwischen der gewaltigen Wucht der Anklage, Vorverurteilung, Verhandlungsdauer, U-Haft und Beates routinierter Passivität, ihrem nachläßigen Laienspiel, einigermaßen rätselhaft.

Das Mißverhältnis von Anklage und Desinteresse irritiert allerdings nicht nur bei Zschäpe. Unbeteiligt bleiben fast durchgängig auch ihre Altverteidiger Sturm, Stahl und Heer. Richtig munter werden die nur selten; so, als sie den Vorwurf des Mordversuches an Nachbarin Erber entkräften wollen. Das führt bei der Aussage von Zschäpes früherem Anwalt Liebetrau zur grotesken Verrenkung: Kein Mordversuch, weil Beate klingelt, aber der Grund fürs Klingeln bleibt ungenannt.5)

Heer liest die Entbindung der Schweigepflicht noch einmal vor: “Unsere Mandatin hat RA Liebtrau für seine Vernehmung jederzeit widerruflich von seiner anwaltlichen Verpflichtung entbunden, soweit sie ihm am 08.11. mitgeteilt hat, dass sie am 04.11. bei Frau E. geklingelt und auf eine Reaktion gewartet hat, um festzustellen, ob sie zu Hause ist oder sie aufzufordern, das Haus zu verlassen, weil sie nicht wollte, dass sie verletzt oder getötet wird.”

Das ist Ende Oktober 2014, also ein reichliches Jahr vor Beates Geständnis, dem „prozessualen Selbstmord“. Genaugenommen gesteht Beate schon hier Mitwisserschaft und Unterstützungshandlungen über Bande, als sie Oma Erber vor einer Gefahr gewarnt haben will.

Auch wenn das Klingeln so ausgedacht wirkt wie Zschäpes Zündelei, sie schafft sich damit ein Problem, denn beim bedingten Tötungsvorsatz6) ist Diemer und Greger schwer zu widersprechen: Klingeln und Klopfen retteten die Seniorin nicht vor Lebensgefahr.7)

Hat das Beate niemand vorher gesagt? Fiktion oder reales Geschehen: Schon 2014 schützt sie mit ihrer indirekten Aussage mutmaßlich die Brandstifter, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst klingelte oder Susann Eminger oder die Zwickauer Feuerwehr. Wie umgekehrt ihre angebliche Warnung Vorwissen des angekündigten Ereignisses zwingend macht.

Zschäpe war ja von Anfang an bereit zu reden. Ihr falsches Geständnis offenbart nur die Ausweglosigkeit, aber die ist bereits in der Diskussion um eine Kronzeugenregelung angelegt: Sie kann keine Verantwortung für die Brandstiftung übernehmen, ohne zugleich sich oder andere noch schwerer zu belasten, denn das folgt aus einer Verdeckungsstraftat.8)

Im „Geständnis“ versucht Beate Zschäpe den unmöglichen Kompromiß: das NSU-Phantom existierte, aber sie konnte es nicht stoppen. Über die Wahrscheinlichkeit von Märchen entscheidet indes Richter Götzl und in einer zerfallenden Gesellschaft wird alles glaubhaft und das Gegenteil auch.

Letzter Wille

Trotz Kritik, Hohn und demonstrativer Abfuhr durch BAW, Nebenkläger und Angehörige der Opfer: Beates falsches Geständnis stützt die NSU-Anklage, auch wenn es nur einen Anklagepunkt bejaht. Zu den gravierenden Wirkungen gehört, daß weitere Ermittlungen verhindert, offene Spuren nicht weiterverfolgt, Beweise vernichtet werden oder verloren gehen oder Erinnerungen von Zeugen verblassen. Nicht nur bei der Zwickauer Brandstiftung, sondern auch bei Ceskamorden, bewaffneten Raubüberfällen, Bombenterror.

Das falsche Geständnis begünstigt damit strafvereitelnd die Sprengmeister von Zwickau, die noch immer in Freiheit sind, während Beate Zschäpe für eine wohlmeinende Lüge auf Strafmilderung hofft. Mag ja sein, daß Beate diese Konsequenzen nicht überschaut, ihre Verteidiger tun das gewiß.9)

Die Brandstiftung als Verdeckungstat heißt auch: Wenn Beate die Beteiligung an allen sonstigen Verbrechen bestreitet, gab es für sie kein echtes Motiv, das angebliche Terrornest in die Luft zu jagen. Sie erfindet mit Borchert deshalb den „Letzten Willen“ der Uwes, den Beate erfüllen muß:10)

Beide [Uwe Böhnhart und Uwe Mundlos] erwähnten mehrfach, dass sie sich freischießen würden, sollten sie durch die Polizei entdeckt werden, oder, wenn dies nicht gelingen würde, dass sie sich durch Erschießen das Leben nehmen. Bei diesen Gesprächen über den Tod musste ich beiden mehrfach das absolute Versprechen geben: Sollten beide erschossen werden, oder sollten sie sich selbst erschießen, um einer Verhaftung zuvorzukommen, so sollte ich die von Uwe Mundlos erstellten und versandfertig vorbereiteten DVDs in den Briefkasten stecken und versenden. Ich sollte die Wohnung in Brand setzen, und ich sollte die Eltern des Uwe Mundlos und des Uwe Böhnhardt benachrichtigen.“

Warum die Uwes Wert auf ein Abbrennen des Terrornestes post mortem legen, erfahren wir freilich nicht. Beates sinnfreies Gefälligkeitsverbrechen wird umso unverständlicher, als sie es im Moment der Befreiung von beiden Naziterroristen verübt haben will, deren Taten sie wortreich verurteilt.

Mehr noch; dieser „Letzte Wille“ war für sie kein Fatum. Das beweist die Begründung, mit der sie den Mordversuch an Charlotte Erber dementiert. Eine „heilige Pflicht“ zur Vollstreckung aufgrund einer Radioansage hebt sie dort selbst wieder auf: Im Falle der Weigerung der Seniorin, das Haus zu verlassen, so Zschäpe im Geständnis, wäre die Brandschatzung ausgefallen:11)

Hätte sie sich gesträubt, und wäre sie nicht mitgegangen, dann hätte ich mein Vorhaben abbrechen müssen. Was ich dann gemacht hätte, weiß ich nicht – das Abfackeln der Wohnung wäre schließlich nicht möglich gewesen.“

Was immer die Geständnis-Autoren versuchen: Es gibt keine plausible und widerspruchsfreie Erklärung der Brandstiftung isoliert von den sonstigen angeklagten Verbrechen. Und es gibt kein glaubhaftes Geständnis ohne Mittäterschaft oder Offenlegung des NSU-Schwindels.

Beate kann nur das ganze Paket annehmen oder es ungeöffnet „return to sender“ schicken. Aber beides kommt für sie nicht infrage. Vor diesem Dilemma steht sie von Anfang an und nicht erst seit Borcherts grottenschlechtem Plot.

Lindberghs Baby

Damit sich jemand nicht begangener Straftaten beschuldigt, wirken nicht nur Faktoren wie Druck im Verhör oder in der Verhandlung, schwer belastende Indizien und Zeugenaussagen oder Absprachen.12)

Dazu gehören auch falsche Einschätzung der eigenen Situation, falsche Erinnerungen, Reue, Resignation und starke persönliche Motive: Verdeckungsabsichten, Schutz oder Schädigung Dritter oder Geltungsdrang und natürlich jede Menge psychischer Störungen und Erkrankungen vom Strafbedürfnis bis zum Geständniszwang.13)

Als 1932 das Baby des Atlantiküberfliegers Lindbergh und seiner Frau entführt wird, bezichtigen sich über zweihundert Menschen des Verbrechens.14) Fast zweihundert angebliche Täter sollen sich auch im Fall des Düsseldorfer Massenmörders Kuerten gemeldet haben.15)

Die Geschichte freiwilliger oder erzwungener Selbstbeschuldigungen und unwahrer Geständnisse ist bizarr bis grausam und so alt wie die Menschheit. Neben Geltungsdrang ist heute der Wunsch, nahestehende Personen zu schützen, häufige Ursache für Falschgeständnisse.16)

Der Wunsch, durch die Übernahme fremder Schuld dritte Personen vor Verfolgung und Bestrafung zu schützen, scheint ein besonders häufig auftretendes Motiv für die Abgabe falscher Geständnisse zu sein. Innerhalb der […] untersuchten Wiederaufnahmeverfahren bildet diese Gruppe mit ca. einem Drittel aller aufgedeckten Falschgeständnisse das mit Abstand größte Kontingent.“

Für Anwalt Borchert mag ein Geständnis die richtige Taktik zur rechten Zeit sein, für Beate kommt die riskante Aussage spät; drei Jahre nach der Anklage und nach demonstrativem Bruch mit den „Schweigeanwälten“ Sturm, Stahl und Heer. Beneke führt als weiteren möglichen Grund für ein falsches Geständnis fortschreitende Resignation an:17)

Neben Faktoren wie Ratlosigkeit, Ermüdung, Erschöpfung und Ruhebedürfnis ist hier das Gefühl der Geständigen ausschlaggebend, die Beweislage sei erdrückend und die Situation aussichtslos, die eigene Verurteilung somit gewiß und ohnehin nicht mehr zu vermeiden. Der Druck von Indizien, belastende Aussagen von Zeugen und Mitangeklagten führen zu der – im Einzelfall durchaus realitätsbezogenen – Einschätzung , daß unter diesen Umständen die eigene Unschuld nicht nachgewiesen werden könne und eine Bestrafung die unweigerliche Folge sein werde.

Selbst in einer Hauptverhandlung kann als Ergebnis ungeschickter Verhandlungsführung bei Angeklagten der Eindruck erweckt werden, das Gericht sei bereits fest von einer Täterschaft überzeugt.

Aus solchen Situationen heraus erwachsen dann nicht selten Überlegungen dahingehend, es sei angebrachter, den Richter nicht durch weiteres, nutzloses Leugnen zu verärgern, und ein Geständnis werde diesen zu einem milderen Urteilsspruch bewegen.“

Trotz Prozeßtaktik und fehlendem Tatmotiv; Zschäpes unwahre Selbst- und Fremdbeschuldigungen haben einen realen Hintergrund: ihre Vorgeschichte der „Jenaer Bombenbastler“, das Lebensumfeld zuletzt im Weißenborner „Untergrund“, ihre Flucht. Ihr Motiv, falsch zu gestehen, ist an tatsächlich vorhandenes Wissen um die Brandstiftung gebunden und an ihr Motiv, sich am Showdown des 4. November zu beteiligen, in welcher Form auch immer, ein Motivbündel ist also wahrscheinlich.

Ein „Renommieren“ widerspricht zwar Beates Abwehr des dreifachen Mordversuches und weiterer Verbrechen, wird aber verständlich durch jahrelange gesellschaftliche „Sonderstellung“ im Naziuntergrund mit falschen Identitäten und medialer Aufmerksamkeit seit dem Tag, als sie sich – mal eben so – der Polizei in Jena stellt.

Stark ans eigentliche Tatgeschehen geknüpft ist nachträglicher Schutz mehr oder weniger nahestehender Brandleger. Wenn Beate am 4. November nicht in der Frühlingsstraße war und schon Tage vorher ihre seltsame Flucht antrat, scheidet ein Feuer als Spontantat aus und das Problem des fehlenden Motives, das Haus in die Luft zu jagen, drängt noch mehr.

Neben Vorwissen setzt das auch Absprache voraus; schon wegen der Katzen. Eine Tage zuvor erwogene Brandstiftung aber ergibt aus Sicht der Bankräubernazis wenig Sinn, man konnte Belastendes ebensogut vorher entsorgen, ohne andere zu gefährden oder Gefängnis für Komplizen zu riskieren.

Klar ist auch: sowenig wie Beate selbst motiviert und fähig war, eine lebensgefährliche Explosion herbeizuführen, gilt das für Susann oder andere verzweifelte Hausfrauen. Dennoch erscheint gerade Schutzmotiv plausibel und es weist über die „falsche Beate“ hinaus.

Die Gesegnete

Für Menschenexperimente des Apparates war Beate Zschäpe ein leichtes Opfer: ein miserabler Start ins Leben als ideale Voraussetzung für Feldversuche betreuter Terrorsimulation. Da vergeudet Beate dann ihre besten Jahre; zwischen alkoholisierter Tristesse des Polenzstraßen-Prekariats und Endstation Siedlerheim.

In ihrer fabelhaften Welt scheint die Großmutter wichtigste Konstante zu sein. Beate das Omakind. Da dürfen wir ihrem Geständnis glauben; das ist echt, das kommt von ihr und nicht von Borchert. Tragisch auch hier die NSU-Chronologie; Anneliese Apel stürzt schwer im April 2012, da sitzt Beate bereits seit Monaten in Haft, Ende 2016 stirbt die geliebte Oma.18)

Und doch hat dieses innige Verhältnis Grenzen. Liebe und Sorge halten Beate nicht davon ab, mit zwei Gartenzwergen auf Reisen zu gehen, ins sächsische Sumpfland, das sie nicht mehr verläßt, obwohl der „Untergrund“ längst sinnlos geworden ist. Auch ein Familienleben mit „ihren Uwes“, die sie in memoriam zu Monstern macht, wirkt brüchig bei genauerem Hinsehen: das beschränkt sich, scheint es, zuletzt auf den gemeinsamen Campingurlaub.

Was will Beate also wirklich, als sie in irgendeiner Form mitmacht – am 4. November und für andere die Zeche zahlt? Nur Eines noch: das Ende? Susann Eminger schützen – wegen der Kinder? Wenn denn die Frau des „Nationalsozialisten“ in der Frühlingsstraße die Katzen übergibt.

Oder ist ihr stärkstes Motiv gar nicht bei den wenigen Bindungen zu suchen, die sie hat, sondern bei denen, die sie nicht hat? Und wenn nicht bei der verachteten Mutter, dann bei dem, der ganz fehlt – beim Vater? Verweigerte Zuwendung durch Abwesenheit und schlimmer, denn er verleugnet Beate und eine andere Familie gibt es auch?19)

Ihren rumänischen Vater hat Zschäpe nie kennengelernt. Er soll bis zu seinem Tod im Jahr 2000 mit einer neuen Familie als Zahnarzt in Nordrhein-Westfalen gelebt und die Vaterschaft nie anerkannt haben. Zschäpes Großvater ist bereits im Oktober 1996 gestorben.

Ist es das, was sie antreibt, neben ihrer Leichtsinnigkeit, eine tragische Sehnsucht nach dem Vater? Der Unerreichbare und die Zurückgewiesene, die verzweifelt um Liebe und Anerkennung kämpft; nun an anderer Stelle, ersatzweise; bei „Vater Staat“? Ist sie für die Jenaer Polizei wie später für andere Dienste und Behörden und schließlich die Überväter Götzl, Diemer und Borchert: das brave böse Mädchen, das Erwartungen erfüllen will und dafür tut, was immer nötig ist? Ist sie für diese Vaterliebe bereit, die beiden Uwes, „ihre Familie“, zu opfern und notfalls sich selbst?

Als „unser 11. September“ Fahrt aufnimmt, kommt aus dem Bundesinnenministerium ein zaghafter Rettungsversuch für Beate. Aus der Spitze, wie es heißt, also von KDF?20)

Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.

Das wirkt wie Schadensbegrenzung in eigener Sache. Aber zu spät: Für die juristische Aufarbeitung ist Fritsche nicht zuständig, der NSU läßt sich nicht mehr deckeln und die heikle Brandstiftung lädt auch er bei Beate ab. Absurdes Theater auch da: Der Bundestag hat das NSU-Urteil längst einstimmig gesprochen und Fritsches BMI tut so, als gäbe es den Rechtsstaat noch.

Wenn also Geständnisse, dann bitte nicht Borcherts lausige Geschichten; dann müssen Sie schon selbst vortreten, Herr Staatssekretär. Schluß machen mit dem NSU-Wahnsinn, das können Sie, Verantwortung übernehmen, auch für die unglückliche Beate Zschäpe. Kein Verstecken mehr hinter dem Staatswohl; dem dienen Sie, wenn Sie reden, Katharsis tut not.

Nur Mut also, Herr Fritsche, die Stunde kommt für jeden, seien Sie endlich ein Mann!

 

Fußnoten und Anmerkungen:

Eingangszitat aus: Website RA Hermann Borchert:

Im bundesweit bekannten Kachelmann-Prozess hat Herr Kachelmann vom Zeitpunkt seiner Verhaftung an bis zur Urteilsverkündung geschwiegen, seine Verteidiger haben im monatelangen Prozess erreicht, dass das Gericht von seiner Schuld nicht überzeugt war – mit dem bekannten Ergebnis. Dieser Fall ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass Schweigen zum Erfolg führen kann. Natürlich ist in vielen Fällen das Geständnis die richtige Taktik, aber ich sage, alles zu seiner Zeit und nach rechtskundiger Beratung.“

http://www.ra-borchert.de/html/strafverfahren.html

1) Die im Text verwendete rhetorische Bezeichnung „Beate Zschäpes Geständnis“ für ihre von RA Grasel am 9. Dezember 2015 verlesene Aussage ist selbstverständlich formal falsch und mehrfach irreführend. Tatsächlich ist es nur ein „Teilgeständnis“; vgl. Pressemitteilung der BAW:

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im „NSU“-Verfahren“ http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=460

Beate bestreitet die Tatbeteiligung an Morden, bewaffneten Raubüberfällen und Bombenanschlägen und damit zugleich die Bildung einer terroristischen Vereinigung „NSU“. Sie gesteht lediglich den Anklagepunkt schwerer Brandstiftung, weist jedoch den dreifachen Mordversuch zurück. Sie kommt der Anklage aber insoweit entgegen, daß sie Böhnhardt und Mundlos der vorgeworfenen Taten bezichtigt.

vgl. SPON:
„Zschäpe entschuldigt sich bei NSU-Opfern
ihre Aussagen im Überblick“
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/beate-zschaepe-im-nsu-prozess-was-sie-ausgesagt-hat-a-1066805.html

Auch die Urheberschaft der Einlassung ist inzwischen geklärt; Hermann Borchert hat die Co-Autorenschaft des „Geständnisses“ bekanntgegeben:

Am Vortag hatte er immer wieder auf die Angaben aus Zschäpes Aussage vom Dezember 2015 zurückgegriffen und sie der Version der Bundesanwaltschaft gegenübergestellt. Ganz offensichtlich ist die Aussage für ihn das Maß aller Dinge. Sie ist sein Werk, erdacht gemeinsam mit der Mandantin und verfasst von ihm, wie er unumwunden zugibt.“

https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/04/25/anwalt-im-angriffsmodus/

Und schließlich ist Zschäpes „Geständnis“ nicht nur im Ganzen unglaubhaft, sondern auch da sachlich fehlerhaft, widersprüchlich oder unwahrscheinlich, wo sie sich zur Brandstiftung selbst äußert. Das betrifft die Spontaneität der Tat ebenso wie Ausführung und Flucht oder Beates Anwesenheit überhaupt. Stichworte: Abschied Heike Kuhn, keine Wäsche mehr aufgehängt (Aussage Oma Erber gegenüber der Polizei), wohnte dort allein (Aussage Katzenbetreuer-Ehepaar), keine Bekenner-DVDs im Briefkasten vorm Haus, kein Benzingeruch an den Sachen, das Problem mit der Entzündung des Benzin-Luft-Gemisches usw.

2) Zschäpes umfangreiche Aussage halten fast alle für gelogen: Prozeßbeteiligte, Prozeßbeobachter, Medienleute und NSU-Skeptiker, freilich aus unterschiedlichen Perspektiven.

Die von Beate Zschäpe mit ihrem neuen, mittlerweile fünften Anwalt Hermann Borchert gemeinsam erarbeitete Aussage stand noch bevor, da bezweifelten einige Medien schon ganz offen die Erfolgsaussichten. Schließlich – so wussten sie zu berichten – soll der Münchner Strafverteidiger Borchert doch vor Jahren schon mal einen anderen Schwerkriminellen zu einer haarsträubenden Aussage vor Gericht veranlasst haben, die diesen vollends unglaubwürdig gemacht und ins Gefängnis gebracht hätte. […]

Nach Zschäpes 53 Seiten langer Erklärung im Münchner NSU-Prozess vergangene Woche ist man geneigt, der Prognose zu folgen. In einer geradezu anbiedernden Art bestätigt die Hauptangeklagte darin das Anklagekonstrukt der Bundesanwaltschaft von einer abgeschotteten Terrorzelle, bestreitet aber gleichzeitig ihr Mittun an den Verbrechen. Im Gegenteil, sie habe sogar versucht, die Jungs von den Morden abzuhalten, beteuert sie. Ein Duo also, das ohne politisches Motiv Ausländer und Polizisten abknallt, aber sonst tierlieb und hilfsbereit ist, jedoch gleichzeitig die gemeinsame Freundin in ein perfides emotionales Abhängigkeitsverhältnis verwickelt, was dieser einen Ausstieg unmöglich macht? Kaum zu glauben, aber so verkündet.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sein-name-ist-nobody

Ähnlich Gisela Friedrichsen:
„Prozessualer Selbstmord –
Die Aussage von Beate Zschäpe sollte die Wende bringen. Das Echo auf das von ihren neuen Verteidigern ausgearbeitete Konstrukt ist vernichtend.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-140390010.html

Erwartbar die Nebenklage:
„Viel Lärm um Nichts – zur Einlassung von Beate Zschäpe“
https://www.nsu-nebenklage.de/blog/2015/12/09/09-12-2015/

3) Die Anmerkung, Der Deal“
http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/05/03/der-deal/

4) https://parlograph.wordpress.com/2017/04/08/siedlerheim/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/05/zwickau-4-11-2011-sprengstoff-schwarzpulver-und-benzin-teil-3/

https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/03/24/4-11-2011-zwickau-gesucht-wird-frau-taetowiert-surfte-am-pc-nach-tierschuetzerseiten-gab-2-katzen-ab/

Folgt Richter Götzl den Forderungen der BAW, erhält Beate also im Extremfall für tatsächliche vage Mitwisserschaft oder Beihilfe zur Brandstiftung lebenslange Haft mit Sicherheitsverwahrung:
https://rp-online.de/panorama/nsu-prozess/beate-zschaepe-lebenslange-haft-und-sicherungsverwahrung-im-nsu-prozess-gefordert_aid-16781351

5) https://www.nsu-watch.info/2014/10/protokoll-154-verhandlungstag-23-oktober-2014/

6) https://community.beck.de/2012/11/02/basiswissen-stgb-bedingter-toetungsvorsatz

7) http://gfx.sueddeutsche.de/politik/2016-04-25_nsu-prozess/article10/index.html

Selbst wenn Zschäpe dort geklingelt hat, heißt das für die Bundesanwaltschaft doch nur: Sie hielt es für möglich, dass durch die Brandstiftung Lebensgefahr für die Nachbarin besteht. Sie hat sie aber nicht in Sicherheit gebracht und aus der Wohnung geführt, sondern nur geklingelt. Die alte Dame hätte ja einen Mittagsschlaf halten können. Das Klingeln wäre also ein völlig untaugliches Mittel gewesen, um Schaden von der Nachbarin abzuwenden. Und die Rauchgase, die durch die Ritzen in Charlotte Erbers Wohnung drangen, hätten innerhalb weniger Minuten tödlich sein können, erklärte ein Brandgutachter.“

8) Laut Presse ist Beate noch vor Prozessbeginn an einer Kronzeugenregelung interessiert:

Die 36-Jährige sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Sie will nach einem Bericht der ‚Bild am Sonntag‘ nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Das Blatt beruft sich auf Ermittlerkreise.“

https://www.rtl.de/cms/terror-trio-beate-z-will-kronzeugenregelung-929700.html

Dagegen „Der NSU ist unser 11. September“-Range:

Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen gegen die des Mordes verdächtige rechtsextremistische Zwickauer Zelle führt, steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einer Kronzeugenregelung für die in Köln inhaftierte Beate Zschäpe äußerst skeptisch.

Er wolle, wenn irgend möglich, ohne eine solche Vereinbarung auskommen, die Strafminderung bei umfänglichen Aussagen ermöglicht, sagte Range am Montag in einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Montag.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-neonazi-mordserie-range-sieht-kronzeugenregelung-im-fall-zschaepe-skeptisch-1.1218098

BAW bietet Kronzeugenregelung an, aber Zschäpe lehnt ab?

Vor dem Mammutverfahren hatte die Bundesanwaltschaft versucht, Beate Zschäpe als Kronzeugin zu gewinnen. Doch die lehnte ab.“

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-anklagte-nennt-zschaepe-tarnkappe-des-terror-trios-a-1159680.html

Der Grund dafür könnte hier liegen:

[…] Dennoch könnte die Kronzeugenregelung für sie attraktiv sein. Denn hierbei handelt es sich um „eine der wenigen Möglichkeiten, um von einer lebenslangen Freiheitsstrafe herunterzukommen“, wie der Hamburger Strafrechtler Florian Jeßberger erläutert. Allerdings genügt es nicht, dass Zschäpe ihre Rolle bei den Morden offenbart. Ihre Aussagen müssen „wesentlich“ zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Straftat beitragen, wie es im Gesetz heißt.

Informationen müssen neue Erkenntnisse bringen

Hier könnte für Zschäpe ein Problem liegen: Ihre beiden Komplizen sind tot. Sie müssen nicht überführt und verurteilt werden. „Die Kronzeugenregelung käme für sie in Betracht, wenn sie mit ihren Aussagen Holger G. oder weitere, noch unbekannte Personen in gerichtlich verwertbarer Form als Tatbeteiligte belastet“, sagt Jeßberger. Oder auch, wenn sie weitere Straftaten aufdeckt, die bislang nicht mit der NSU in Verbindung gebracht worden sind. Das bedeutet auch, dass sie gegebenenfalls sich selbst schwer belasten müsste. Für sie und ihre Anwälte ist es also eine Sache der Abwägung.

https://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/kronzeugenregelung-im-fall-von-beate-zschaepe-der-neonazi-terroristin-drohen-mindestens-zehn-jahre_aid_685209.html

Sie hat wenig zu bieten, noch weniger zu gewinnen und viel zu verlieren. Schweigen ist deshalb sinnvoll. Ihre Altverteidiger spielen den Ball zurück zu Range:

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will nach Angaben ihrer Anwälte auch vor Gericht schweigen. Sie seien sich mit Zschäpe einig, dass diese keine Angaben zur Sache machen werde, sagten ihre Verteidiger der Süddeutschen Zeitung.

„Wir mussten Frau Zschäpe nicht dazu überreden“, sagte ihr Kölner Anwalt Wolfgang Heer. Ob diese Ankündigung für die gesamte Dauer des Prozesses Bestand haben werde, stehe allerdings nicht fest. „In einem Hauptverfahren sind viele Entwicklungen möglich, die man nicht vorhersagen kann. Derzeit gilt: Frau Zschäpe wird schweigen“, sagte ihre Berliner Anwältin Anja Sturm. Zschäpe hatte in dem seit zwölf Monaten andauernden Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert.

Die Verteidiger warfen Generalbundesanwalt Harald Range eine „Vorverurteilung“ vor, weil er frühzeitig über eine Kronzeugenregelung gesprochen und diese abgelehnt habe. Hinter der Debatte über die Kronzeugenregelung stehe die Annahme, dass Zschäpe in allen Anklagepunkten verurteilt werde. Davon aber sei nach den Worten der Anwälte nicht auszugehen.“

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/nsu-zschaepe-prozess

9) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 34f; Strafbarkeit des falschen Geständnisses;
Beneke verweist auf § 145 d StGB sowie Begünstigung § 257 StGB oder Strafvereitlung § 258 StGB.

10) https://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

11) ebd.

12) Besonders drastisch der bekannt gewordene Fall eines Polizisten, der durch seinen Anwalt zum falschen Geständnis genötigt wurde:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-zu-deals-klaeger-rohde-im-interview-a-889580.html

13) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 45ff

14) http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/magazine/7950613.stm

15) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 71f.

16) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 63

17) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 55

18)

Beate Zschäpes Großmutter ist gestorben. Am Montag hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess vom Tod ihrer wichtigsten Bezugsperson erfahren. Anneliese Apel war am 5. Dezember 93 Jahre alt geworden. Nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war ihre Großmutter der einzige Mensch, zu dem Zschäpe eine enge emotionale Bindung hatte.

[…]

Die Großmutter war seit langer Zeit herzkrank. Im Januar und März 2012 war Zschäpe von Mutter und Großmutter in der Untersuchungshaft, damals noch in Köln, besucht worden. Im April 2012 verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Oma nach einem schweren Sturz. Im Juni 2012 wurde Zschäpe in die Justizvollzugsanstalt Gera in Thüringen gebracht, damit ihre Oma ihre Enkelin sehen konnte.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-beate-zschaepe-verliert-ihre-oma-und-damit-ihre-einzige-vertraute-1.3292430

19) ebd.

20) Die Bundesanwaltschaft ist in ihrer späteren Anklage anderer Meinung als „die Spitze des Innenministeriums“.

(ddp) Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.

Zwar war Beate Zschäpe jahrelang mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmasslichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund tätig. Zusammen bildeten die Neonazis die Gruppierung nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zschäpe schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun. Damit könne ihr eine Mitwisserschaft oder Beteiligung an den zehn Morden des NSU nicht nachgewiesen werden.

NSU nicht als Terrorvereinigung

Dies würde bedeuten, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129a im deutschen Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht. Gelinge der Nachweis der Mitwisser- bzw. Mittäterschaft von Zschäpe oder anderer inhaftierter Verdächtiger nicht, seien Böhnhardt und Mundlos im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten, berichtete die «Mitteldeutsche Zeitung». Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft.“

https://www.nzz.ch/mitglied_von_neonazi-gruppe_kaum_wegen_mordes_anklagbar-1.13707423

Bildnachweis:
Beate Zschäpe, Alter: ohne Angabe
Quelle: Internet, Fotograph: unbekannt

Siedlerheim

          

The true mystery of the world is the visible, not the invisible.“
Oscar Wilde

Früher ging ein Mord in Deutschland so: Mann erschlägt Frau nach 30 Jahren Ehe, fährt zum nächsten Polizeirevier und stellt sich. Oder er brennt das Haus nieder, damit es die Kinder nicht bekommen, bevor er sich erhängt. Oder lässt die Abrechnung weg und steigt gleich zum Dachboden hinauf. Wer so einen Dreizeiler las, wusste: Die Welt ist ein Jammertal, aber manche betrachten die Sterne.

Irgendetwas ist seither passiert. Das Obszöne hat Hieronymus Boschs Bilder verlassen und schafft nun selbst massenhaft Monster, die Monströses tun und teilt ihre Taten per Handy: verwackelte und schemenhafte Schnipsel. Das Wesentliche behält es für sich, falls es das gibt. Das macht es unwirklich, allgegenwärtig, unfassbar.

Um den Horror zu verstehen, reicht kein Dreizeiler mehr, auch kein ARD-Brennpunkt; es bleibt eine hartnäckige Dissonanz. Das Vertraute verschwindet wie Peter Lustigs Löwenzahnidylle. Auf unterster Stufe der Bedürfnispyramide schützen Betonbarrieren von nun an unsere überflüssige Existenz.

Gefahrenzone mit Madonna

Seit Doktor Faust und den Rolling Stones aber kennen wir das Geheimnis aller Dialektik: das Böse schafft das Gute und bildet sich ein, Stil und Geschmack zu besitzen. Es wählt heute fürs routinierte Verbrechen eindrucksvolle Kulissen europäischer Metropolen, kennt Leute vom Fernsehen, sucht telegene Täter, Opfer und Helden aus, dazu passende Zeugen, lässt es professionell knallen und rauchen, illuminiert Sehenswürdigkeiten und erzeugt schöne Gesten der Humanität bei Kerzenschein. Fast wie ein Jesuitentheater, das auf Tournee geht mit eingeschworener Truppe. Fürs Publikum gilt Teilnahmepflicht.

Was uns verwirrt, ist nicht die Natur seines Spiels, sondern ein Mangel an Souveränität, die den Zweifler schnell zum Ketzer erklärt und samt Aluhut in den Tiber wirft. Denn was kann er schon ausrichten gegen die Macht der Bilder, Augenzeugen und Experten?

1797, vier Jahre nachdem Frankreichs König Louis seinen Kopf auf dem Pariser Platz der Revolution verlor, gaben in Rom sechsundneunzig Zeugen unter Eid an, auf einem Madonnenbild habe die Mutter Gottes ihre gemalten Augen so verdreht, „dass man das Weiße darin sehen konnte“. Sechsundneunzig! Wer wollte da widersprechen? Als Maria im Jahre 1917 bei Fatima die Sonne wie wild tanzen ließ und farbige Blitze schleuderte, da bestätigten das bis zu 100.000 Gläubige und Ungläubige.1)

Fast einhundert Jahre nach Fatima benannte die Bundesanwaltschaft für den NSU-Prozess immerhin 606 Zeugen.2) Allein, die Angehörigen der NSU-Orthodoxie dürften nach Millionen zählen.

Villa Dosenfleisch

Wichtigste Uwe-Zeugin vom Hörensagen ist noch immer Beate Zschäpe. Sie hat die Moritaten in einem „Geständnis“ verarbeitet und sich eigener Verbrechen bezichtigt. Ob das bei Richter Götzl, der ihr die Lebensbeichte abnahm, Erbarmen bewirkt, ist fraglich. Auch sonst fiel sie durch: Zschäpes Visionen scheitern aus brandtechnischen Gründen, an Fehlern, an Unglaubwürdigkeit.3)  Was sie erzählt, entlastet sie eher vom Vorwurf, den Brand gelegt zu haben und nährt Zweifel an ihrer Anwesenheit am Tattag.

Eine These, die der AK NSU seit Langem durch mehrere Indizien stützt: das „falsche“ Phantombild, Susann Emingers „Fluchthandy“, ein atypischer Internetverlauf, Zschäpes Angabe einer sechstägigen Flucht oder ihr Abschied von Heike Kuhn bereits am 1. November 2011.4)  Minz und Maunz, die Katzen, warnten also möglicherweise ein anderes Paulinchen.

An dieser Stelle aber rollt die Madonna mit den Augen, denn Zschäpe wurde gesehen. Zum Beispiel von Nachbarin Gisela Fischer:5)

Im nächsten Moment kam auch Rauch aus Richtung Nachbarhaus, also Frühlingstraße 26. Und gleichzeitig sah ich auch aus der Haustür Frühlingstraße 26 eine junge Frau raus rennen, welche ich vom Ansehen her kannte und weiß, dass sie in dem Haus in der betreffenden Wohnung wohnt. Wie sie heißt, kann ich jetzt nicht sagen. Sie wohnt mit ihrem Partner da drin. Auf jeden Fall kam die junge Frau aus dem Haus raus gerannt und im Vorbeirennen bei uns sagte sie noch in meine bzw. meinem Mann Richtung: „Ruft die Feuerwehr!“ Dann rannte sie die Frühlingsstraße stadteinwärts.

Das notierte noch am 4. November die Polizei im Rahmen einer Zeugenvernehmung zu schwerer Brandstiftung um 16.40 Uhr. Unterschrieben hat Nachbarin Fischer zwar nicht, aber Beate Zschäpe im Münchner Prozess erneut identifiziert: „Dass es Zschäpe war, könne sie schon sagen.“ 6) Und wer wird das infrage stellen.

Die Verschwörungstheoretiker Diemer und Weingarten ganz sicher nicht. Das darf, wer beteuert, keine Wahrheiten zu verkünden und Reizwörter vermeidet, denn auch unter Aufklärern geht es rauh zu. Dann ist ein wenig Spekulation erlaubt. Etwa so: Wenn nicht Beate Zschäpe das Siedlerheim abbrannte, wer war es dann? Die Handwerker? Reaktivierte Sprengmeister der NVA ohne Rechtsschutz? Die Feuerwehr?

Riskieren zwei namentlich bekannte Trockenbauer viele Jahre Knast, um – ja, um wem eigentlich einen Gefallen zu tun? Wurden sie eingeschüchtert, erpresst? Dass man Herrn Vu irgendwie unter Druck setzen konnte, als Strohmann das Siedlerheim trotz Leerstands halb zu erwerben,7)  um die Brandruine nach abgeschlossener „Selbstenttarnung“ an die Stadt weiterzureichen, das mag noch vorstellbar sein, aber Portleroi und Kaul?

Klar ist, etwas stimmt nicht mit den beiden, ihre Aussagen bei der Polizei sind grob widersprüchlich; René Kauls Zeitangaben bringen den ganzen Tathergang durcheinander. Schweigen, wegsehen, choreographische Anweisungen befolgen – das wäre ohne weiteres denkbar; aber vorsätzlich eine Explosion herbeizuführen inklusive Mordversuch?

Das braucht Fachkenntnisse, spektakuläre Bilder zu bekommen bei maximaler Wirkung und Kollateralschäden zu vermeiden. Das muss überwacht werden, abgesichert und benötigt einen rechtlichen Rahmen mit der Aussicht, den flexibel anzuwenden. Auf welcher Rechtsgrundlage auch immer in Sachsen und Thüringen gezündelt worden wäre; Menschenleben nicht zu gefährden, hat überall Priorität.

Unter diesem Vorbehalt wäre interessant, wann und wie Oma Erber ihre Wohnung wirklich verließ und wie weit Vor- und Nachsorge des Freistaates für die Seniorin reichte. Ein Klingeln des Täters allein hätte nicht gereicht, wie Prozessbeobachter im Falle Zschäpes meinen. Da beweist das Klingeln sogar bedingten Vorsatz, also die Einschätzung, die gehbehinderte Nachbarin habe sich in Lebensgefahr befunden.8)

Frühling

Die verschränkte Sequenz der beiden Ereignisse in Eisenach und Zwickau verlangte länderübergreifende Abstimmung. Etwa so wie zwischen den Herren Leucht, Merten und Wötzel nach dem Arnstädter Bankraub oder der Zusammenarbeit beim Nichtfinden des abgetauchten Trios in Sachsen.

Auch das spricht gegen den improvisierten, nachgeschobenen Ad-hoc-NSU, bei dem das Antifa-Schwänzchen mit dem Schweinesystem wedelt. Terrorsimulation im Übergang: Hier musste das Siedlerheim geräumt sein, dort ein geeigneter Stellplatz her für ein mit Waffen, Beutegeld und Leichen präpariertes Wohnmobil und eine reibungslose NSU-Geburt. Erst dann ward es Licht; kraftvoll elementar und gut sichtbar als Signalfeuer.

Spannend aber bleiben die logischen und rechtlichen Konsequenzen der Brände: Wenn Beate Zschäpe das „Terrornest“ nicht anzündete, muss es zwingend einen anderen Täter geben und der oder die sind noch zu ermitteln. Das bedeutet, gegen gefasste Brandstifter ist eine Anklage möglich. Leicht abgewandelt sähe die dann aus wie die Vorlage der BAW:9)

Ferner wird ihr ihnen in der Anklageschrift zur Last gelegt, die Unterkunft der terroristischen Vereinigung in Zwickau in Brand gesetzt und sich dadurch wegen eines weiteren versuchten Mordes an einer Nachbarin (und zwei Handwerkern?) und wegen besonders schwerer Brandstiftung strafbar gemacht zu haben.

Bei wenigstens zehn Jahren Verfolgungsverjährung müssen behördlich geschützte Pyromanen noch dreieinhalb Jahre zittern, eher länger. In einem komatösen Rechtsstaat bleibt solange die Chance gewahrt, den NSU-Schwindel doch juristisch zu knacken. Und das ist in dieser Zeit eine gute Nachricht.

 


Quellen und Anmerkungen

1)   https://www.welt.de/print-welt/article685336/Madonna-weint-nicht-mehr.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Sonnenwunder

2)  http://www.zeit.de/news/2013-04/15/prozesse-der-nsu-prozess-in-zahlen-und-fakten-15132406

3)

[1998 Nichtsprengung der Garage in Jena, mit Benzin, Schwarzpulver und Riesaer Zündhölzern.]
Ich besorgte mir jedenfalls eine leere 0,7 Literflasche und füllte diese an der Tankstelle mit Benzin. Mit der Flasche unterm Arm bin ich zur Garage gelaufen, um mit Hilfe des Benzins das dort gelagerte Propagandamaterial zu verbrennen. Ganz in der Nähe der Garage sah ich mehrere Personen, die anscheinend ihr Auto reparierten.
Dieser Umstand hielt mich davon ab, das Benzin in der Garage auszuschütten und anzuzünden. Denn ich ging aus Erzählungen der beiden davon aus, dass sich eine Menge – wie viel genau wusste ich nicht – Schwarzpulver dort befindet und ich nicht abschätzen konnte, was wohl mit den in der Nähe befindlichen Personen passiert, wenn das Benzin brennt und mit dem Schwarzpulver in Berührung kommt. Das Schwarzpulver hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Silvesterknallern entnommen. Erst in diesem Augenblick war mir der Gedanke gekommen, dass das Schwarzpulver und damit die Garage explodieren könnte.
Nach dem Anmieten der Garage hatte ich diese nur ein paar Mal betreten und am 26. Januar keine Kenntnis von den im Bau befindlichen Rohrbomben und vom TNT. Dies hatten mir Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verschwiegen. Heute vermute ich, dass ich mich wohl selbst in die Luft gesprengt hätte, wenn ich das Benzin ausgeschüttet und angezündet hätte.
[2011 Sprengung der Wohnung FS 26 mit Benzin und Riesaer Zündhölzern, ohne Schwarzpulver, denn zumindest 5 Pfund haben überlebt]
Ich nahm mein Feuerzeug, entzündete dies und hielt die Flamme an das Benzin, das sich auf dem Boden verbreitet hatte. Das Benzin fing sofort Feuer, und dieses schoss geradezu durch den gesamten Raum. Alles, was sich in der Wohnung befand, sollte verbrennen. Ich bin mir des Widerspruches bewusst.

Zitiert aus: Siegfried Mayr, „Beate Zschäpe – Weltordnung der Ergebung“
(gerettetes Textfragment eines Staatsterrorkenners und von mir hochgeschätzten Melancholikers)

https://parlograph.wordpress.com/2015/12/13/betonsteinschnecke/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/05/zwickau-4-11-2011-sprengstoff-schwarzpulver-und-benzin-teil-3/

Unglaubwürdig ist das Geständnis auch für Staatsschützer Aust, wenn auch aus anderer Perspektive: Zschäpes Aussage – „Zu konstruiert, um wahr zu sein“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

4) https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/03/24/4-11-2011-zwickau-gesucht-wird-frau-taetowiert-surfte-am-pc-nach-tierschuetzerseiten-gab-2-katzen-ab/

5) NSU-Leaks, Band 4.2, Ordner 2, Komplex Wohnung Trio

6) NSU-Watch, 36. Verhandlungstag, 19. September 2013

7) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/27/der-merkwurdige-nicht-so-ganz-verkauf-des-hauses-fruhlingsstrasse-26-in-zwickau-2011/

8) http://gfx.sueddeutsche.de/politik/2016-04-25_nsu-prozess/article10/

9) http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=460

 

Betonsteinschnecke

That’s my dream. That’s my nightmare: crawling, slithering, along the edge of a straight razor and surviving.“
Colonel Kurtz

Wir trafen uns an einem Jugendtreff. Einem Spielplatz, welcher Schnecke genannt wurde, benannt nach einem Betonstein, der das Aussehen einer Schnecke hatte.“
Beate Zschäpe

 

        diemer_typewriter

Was viele Menschen im Lande nicht wissen: Die deutsche Beamtenschaft ist kunstsinnig und kreativ. Kaum der Tristesse ihrer Dienststuben entronnen, werden Polizisten zu Poeten; sie singen und musizieren. Staatsanwälte und Richter eilen ins Kabarett, Schlapphutträger greifen in die Tasten, aber auch der Appendix der Strafverteidiger macht respektables Theater.

In der Netzgemeinde gilt es als ausgemacht, dass Beate Zschäpe für jene Erzählung, die als fiktionale Lebensbeichte am vergangenen Mittwoch in München vorgelesen wurde, nur ein paar biografische Krümel beisteuerte. Das wirkliche Autorenkollektiv ist unbekannt. Es wird kein exklusives Täter- oder auch nur Insiderwissen preisgegeben, einzige Vorlage des Werkes scheint die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft zu sein. Stilistische Brüche, Einfügungen und Montagen zeugen von intensiver Bearbeitung.

Nach dem Fakeanschlag von Paris, der zum Casus Belli avanciert und dem Anschlagsfake von Hannover, den der Mossad „verhinderte“, ist die mit Spannung erwartete NSU-Novelle das dritte künstlerische Terrorismusevent in Folge.

Eigentlich ein Selbstläufer, aber Presse, Nebenkläger und Hinterbliebene zeigen sich schon vorher unzufrieden. Und dabei bleibt es. Beates Bitten um Entschuldigung werden folgerichtig schroff zurückgewiesen.

Haben die Autoren versagt? Nein. Die Bundesanwaltschaft darf sich bestätigt sehen und nur das zählt. Zwar verschwindet vorerst der rechtsterroristische Verein „NSU“, denn die Uwes morden nicht als Nazis, sondern um Frust abzubauen, aber eine haltlose Anklage ohne substantielle Beweise bekommt endlich das passende Zeugnis.

Und das just zu einem Zeitpunkt, als einerseits die Netzgemeinde den NSU-Schwindel immer erfolgreicher dekonstruiert und sich andererseits ein neuer Bundestagsuntersuchungsausschuss anschickt, eine Krokus-Großkampagne zu starten. Das nicht mehr ganz frische Wendeopfer Beate wird nun den Herren Diemer, Weingarten und Götzl auf dem Silbertablett serviert: Macht mit mir, was ihr wollt. Zum vereinbarten Preis.

Too big to fail

Auf innere Widersprüche, Ermittlungsergebnisse oder chronologische Zusammenhänge nehmen die Autoren der Zschäpeaussage keine Rücksicht mehr. Glaubwürdigkeit als höheres Ziel wird aufgegeben, gesunder Menschenverstand bewusst ignoriert. Groteske Überzeichnung schafft endlich eine surreale Ebene. Wer meinte, der „NSU“ ließe sich nicht mehr weiter ins Absurde steigern, sieht sich widerlegt. Alles ist nunmehr möglich und das Gegenteil auch.

Für das Publikum ist die Bestätigung der Mordvorwürfe gegen Böhnhardt und Mundlos im Namen Zschäpes dennoch eine Zäsur. Der Staat selbst hat die letzte Chance auf gesellschaftliche Gemeinsamkeit von Lebenserfahrung und Lebenswirklichkeit verpasst. Er ist vollständig in eine abgespaltene mediale Simulation hinübergeglitten, in der Kausalitäten keine Rolle spielen. Ein Zurück gibt es nicht mehr, einen Ausweg auch nicht. Die NSU-Lüge ist zu groß geworden, um sie scheitern lassen zu können; die Münchner Anklagebank hat diesselbe Systemrelevanz wie eine Münchner Anlagebank.

Woran erkennt man die innere Unwahrheit der Zschäpeaussage? Zentrales Thema und roter Faden ist die dargestellte Unfähigkeit Beates, auszusteigen. Grund seien vor allem ihre starken Gefühle für Uwe Böhnhardt und eine Suiziddrohung gewesen. Das besondere Verhältnis zu Böhnhardt wird schon durch seine Mutter nicht bestätigt.1)

Einmal habe sie Zschäpe gefragt, ob sie die Hausfrau sei. „Ja!“, habe diese entgegnet. Und mit wem sie eine Beziehung führe, wollte die Mutter wissen. Sie seien drei Freunde, mehr nicht, habe Zschäpe geantwortet. Jeder habe sein eigenes Zimmer, selbst Zschäpes zwei Katzen.

Im Jahr 2000 soll bei einer Verabredung auch über einen Ausstieg aus der Illegalität gesprochen worden sein. Ihr Sohn und Beate Zschäpe hätten sich stellen wollen. „Aber der Uwe Mundlos war nicht bereit“, sagt Brigitte Böhnhardt.

Das klingt auch nicht nach Suizidabsichten. Eine geplante Flucht der Uwes nach Südafrika wäre so ziemlich das Gegenteil von Selbstaufgabe, nämlich der Wunsch nach einem Neuanfang. Weitere Kapitalverbrechen ohne erkennbares Motiv zu begehen und sich unnötigen Risiken auszusetzen, widerspricht einem gemeinsamen ernsthaften Plan, ins Ausland zu gehen.

Wer „verkackt hat“, wird kaum Wert auf perfekte Organisation und spurenlose Durchführung von schwersten Straftaten legen. Wen Angst vor Verhaftung quält, wird sich nicht mit seinen mutmaßlich überwachten Eltern treffen oder wie Böhnhardt 2003 mindestens ein Mal selbst die Heimatstadt besuchen.2)

Was Zschäpe davon abhalten sollte, sich zu stellen, ist aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar: Sie wollte nach eigener Aussage das Land keinesfalls verlassen und die fluchtwilligen Uwes sahen sie umgekehrt als Belastung. Niemand bringt sie mit Raubüberfällen in Verbindung, gegen die drei Untergetauchten wird deswegen nicht ermittelt. Das betrifft auch die angeblichen Morde. Ob Beate relevante Straftaten aus der Jenaer Zeit gerichtsfest nachweisbar gewesen wären, ist fraglich.

Und schließlich: Dass eine Reihe schwerster Verbrechen dauerhaft ohne Konsequenzen bleiben würde, konnte dagegen auch Beate nicht ernsthaft hoffen. Ein tödliches Ende der Situation war beschlossene Sache, wenn man den Schilderungen vom „knallenden Abschluss“ glauben will.

Eine seelische Belastung durch Morde, die sich in der angeblichen Adventsbeichte von Uwe Mundlos gegenüber Beate ausdrückt, lässt sich in einer Dreierbeziehung unter Fluchtbedingungen kaum über viele Jahre konfliktarm durchstehen. Schon gar nicht in einer isolierten Lebensgemeinschaft. Stattdessen gibt es regelmäßig gemeinsame harmonische Strandurlaube. An dieser Geschichte stimmt gar nichts.

„Fackel ab!“

Gewiss, Beate Zschäpe darf lügen. Aber da, wo die Zschäpeaussage auf nachprüfbare Fakten zurückgreift, scheitert sie fast durchgängig. Augenfällig wird das bei der versuchten Vertuschungsstraftat zur Garagenrazzia im Januar 1998.  Neben einem gravierenden inhaltlichen Widerspruch, den der Blogger Siegfried Mayr überzeugend darstellt, zeigt das Beispiel auch im Detail, dass sich die Autoren der Zschäpeaussage nicht im Geringsten um veröffentlichte Untersuchungsberichte, Gutachten und Aussageprotokolle kümmern. Der Aussagetext Beates lautet:3)

Während der Hausdurchsuchung ließen ihn die anwesenden Polizeibeamten gehen, und Uwe Böhnhardt fuhr mit seinem Auto davon. Er rief mich an und teilte mir mit, dass die Garage aufgeflogen sei. Er forderte mich wörtlich auf: „Fackel ab.“

Ich weiß nicht mehr, warum ich ihm nicht gesagt habe, dass er das doch selber machen könne, weil er mit seinem Auto schneller dort sei und ich zu Fuß hingehen müsse. Ich besorgte mir jedenfalls eine leere 0,7 Literflasche und füllte diese an der Tankstelle mit Benzin. Mit der Flasche unterm Arm bin ich zur Garage gelaufen, um mit Hilfe des Benzins das dort gelagerte Propagandamaterial zu verbrennen. Ganz in der Nähe der Garage sah ich mehrere Personen, die anscheinend ihr Auto reparierten.

Dieser Umstand hielt mich davon ab, das Benzin in der Garage auszuschütten und anzuzünden.

Das frei zugängliche sog. Schäfergutachten, erstellt im Auftrag des Thüringer Innenministeriums, schreibt dagegen Folgendes (wichtige Zeitangaben gefettet):4)

Am 26.01.1998, 06:00 Uhr, wies der Einsatzleiter des TLKA in der KPI Jena die unterstellten Beamten in ihre Aufgaben ein. Dabei stellte einer der Beamten fest, dass der Besitzer der Garage Nummer 5 (Kläranlage), Herr Apel, selbst Angehöriger der KPI Jena sei. Während der Einsatzleiter das Eintreffen dieses Beamte in in der KPI Jena abwartete, sollte der für die Durchsuchungen in der Richard-Zimmermann-Straße bestimmte Durchsuchungsleiter schon mit den Durchsuchungen beginnen. Die Außensicherung der drei Garagen erfolgte gleichzeitig ab 06:45 Uhr.

(Schäfergutachten, S. 69)

Die Durchsuchung der Garage Nummer 6 begann gegen 07:25 Uhr und endete gegen 09:30 Uhr. Die Beamten suchten zuvor die Wohnung der Familie Böhnhardt in der Richard-Zimmermann-Straße 11 auf. Dort trafen sie Uwe Böhnhardt und seine Mutter, Brigitte Böhnhardt, an. Beiden wurde der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Jena vom 19.01.1998 eröffnet, ihr Recht auf Anwesenheit bei der Durchsuchung bekannt gegeben und je eine Ausfertigung des Durchsuchungsbeschlusses ausgehändigt.

[…]

Noch während die Durchsuchung der Garage andauerte, entfernte sich Böhnhardt zwischen 08:30 Uhr und 09:00 Uhr mit seinem PKW.

(Schäfergutachten, S. 70)

[…]

Nach Beginn der Durchsuchung der Garage Nummer 6 in der Richard-Zimmermann-Straße fuhren der Einsatzleiter mit Herrn Apel und der Durchsuchungsgruppe „Kläranlage“ zur Garage Nummer 5 (Kläranlage). Gegen 08:15 Uhr schloss Herr Apel mit seinem Schlüssel das Knebelschloss am Garagentor auf.

(Schäfergutachten, S. 71)

Mal angenommen, Beate hätte während Böhnhardts „Flucht“ einen Anruf erhalten, also gegen 08:30 Uhr, wäre zur Tankstelle gelaufen, hätte dort trotz Mindestabgabemenge von 2,0 Litern Benzin entgegen der Gefahrstoffverordnung eine 0,7-Liter-Plastikflasche befüllt, ohne Trichter womöglich; dann hätte sie an der Garage 5 nicht nur mehrere Personen gesehen, die an einem Wintermorgen ein Auto reparieren, sondern Polizisten und „Onkel“ Apel am Garagentor.

Die Geschichte vom Verzicht auf Beweismittelvernichtung aus Sorge um Leib und Leben Unbeteiligter passt nicht. Sie ist vermutlich frei erfunden, um den Vorwurf des Mordversuches in der Zwickauer Frühlingsstraße zu entkräften und die bizarren „Selbstenttarnungen“ durch Brandstiftung in Stregda und Zwickau irgendwie als Kontinuum darzustellen.

Im Schneckenhaus

Je weiter man die Vorgeschichte des NSU-Phantoms zurückverfolgt, desto klarer wird das grundsätzliche Problem. Gesteuerter Aufklärungswille hat zu einem unübersichtlichen Wirrwarr aus Fakten, Lügen und Halbwahrheiten geführt. Wer aber neue überzeugende Lügen erfinden will, muss wissen, wo der Hund begraben liegt.

Im Haskala-Protokoll vom 15. April 2013 erklärt der Jenaer Staatsschutzbeamte Roberto Tuche vor dem Thüringer NSU-Ausschuss, dass er gemeinsam mit seinem Kollegen und damaligen Vorgesetzten, Klaus König, im Vorfeld der Garagendurchsuchungen den Polizisten Klaus Apel besucht hatte, um zu klären, „was es mit der Garage auf sich habe, in wie weit Apel der Besitzer oder Mieter ist und ob es da Verwandtschaftsverhältnisse gibt.“5)

Auch Zschäpes Geburtsname ist Apel. Verwandtschaft wäre also in einer Stadt wie Jena durchaus denkbar und damit, dass die Drei vor einer Durchsuchung gewarnt wurden. Sie hätten dann Zeit genug gehabt, belastendes Material aus Apels Garage zu beseitigen.

Der ehemalige Chef des Jenaer Staatsschutzes, Klaus König, bestreitet jedoch am 1. Juni 2013 im Thüringer Ausschuss in einer Gegenüberstellung vehement diesen Besuch. Sein neben ihm sitzender Nachfolger Tuche, 2013 aktiver Beamter des Staatsschutzes, bleibt bei seiner Darstellung. Eine groteske Situation, die bis heute unaufgeklärt ist. 6)

Auch Garagenbesitzer Klaus Apel hat im Ausschuss einen Kurzauftritt. 7) Er weiß nichts vom Besuch der Staatsschützer. Zschäpe will er vor dem Zeitpunkt der Vermietung nicht gekannt haben. Vom Sprengstoffund in seiner Garage habe er erst 2011 erfahren. Wie glaubwürdig ist das? Der Ausschuss schafft es wirklich, ein mögliches Verwandtschaftsverhältnis zwischen Klaus Apel und Beate Zschäpe und den Verbleib des Garagenmietvertrages nicht zu klären.

Gestützt wird die Vermutung wenigstens einer Vorwarnung dagegen durch die Aussage des Jenaer Kripobeamten Thomas Matczak. Er beobachtet am Durchsuchungstag, wie Uwe Böhnhardt eine Tasche in sein Auto packt. Vor der Schäferkommission ist er sich sicher, dass Böhnhardt zum Zeitpunkt der Funde in Garage 5 noch nicht „geflohen“ sei. Später relativiert er das auf fast sarkastische Weise: „Ich bin verunsichert, weil eine Vielzahl von Beamten eine andere Aussage getroffen haben.“8)

Doch selbst wenn wir an den Ursprung der Tragödie Beate Zschäpes gelangen, wenn die Umstände des „Abtauchens“ der drei Jenaer geklärt werden, wissen wir weder, wer Enver Şimşek, Theodoros Boulgarides und all die anderen ermordete, noch was mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geschehen ist. Die Bezichtigungen der Zschäpeaussage tragen nichts zur Aufklärung von realen Verbrechen und ihrer staatlichen Verwertung bei.


Fußnoten und Anmerkungen:

1) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/eltern-des-rechtsextremen-nsu-terroristen-boehnhardt-sprechen-ueber-ihren-sohn-a-828410.html

2) http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio770.html

3) http://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

4) https://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/veranstaltungen/120515_schaefer_gutachten.pdf

5) Sitzungsprotokoll Thüringer NSU-PUA vom 15. April 2013
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:5C6wpesWP3sJ:haskala.de/2013/04/15/ua-15-april-2013/+&cd=5&hl=de&ct=clnk&gl=de

6) https://hajofunke.wordpress.com/2013/07/02/ticker-zum-nsu-untersuchungsausschuss-1-juli-2013-erfurt/

7) ebd.

8) Sitzungsprotokoll Thüringer NSU-PUA vom 15. April 2013
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:5C6wpesWP3sJ:haskala.de/2013/04/15/ua-15-april-2013/+&cd=5&hl=de&ct=clnk&gl=de

Flucht nach vorn

Seit 2011 erforscht eine halbstaatliche Interessengemeinschaft aus Politik, Medien und Volkserziehung die düstere Gedankenwelt des NSU. Ferndiagnostisch und faktenfrei geben Experten  Auskunft über das sogenannte Innenverhältnis des Trios. Das heißt, sie orakeln über das Liebesleben der Ménage-à-trois, literarische Vorlagen des „führerlosen Widerstands“, die kleinen und großen Sorgen abgetauchter Terroristen. Prinzipiell gilt: Je phantastischer die Ideenwelt des Trios, desto bereitwilliger werden die Fabeln geglaubt. Bisher jedenfalls.

Nun wollen Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben reden bzw. reden lassen. Das gesprochene Wort löst am Ende eines quälenden Prozesses verdichtete Fiktion ab. Die vollumfängliche, abgestimmte Aussage also als letzter Akt der „NSU-Selbstenttarnung“? Klar ist: Wenn Zschäpe die Beteiligung staatlicher Stellen an einem wie auch immer gearteten „NSU“ schlüssig offenlegt, dann hat das schwerwiegende Folgen.

Das NSU-Konstrukt ist für ein „Limited hangout“ zu instabil, die Herausnahme tragender Elemente übersteht es als Ganzes nicht. Selbst wenn es gelingt, eine Geschichte zu präsentieren, die konsistent wirkt, lässt sie sich nicht in das unglaubwürdige Gesamtbild „NSU“ einpassen, ohne massenhaft neue Widersprüche und Fragen zu erzeugen. Die Aussagen als  Flucht nach vorn, um zu retten, was zu retten ist? Das dürfte schnell in einer Sackgasse enden oder an fehlenden behördlichen Aussagegenehmigungen scheitern.

Ein Staatswesen, das sich mit allen vier Gewalten dem NSU-Phantom verschworen hat, müsste notgedrungen Tabula rasa machen mit weitreichenden Konsequenzen. Hat dieser Staat dafür noch die Kraft? Wird er gerade jetzt unter Umständen angebliche Rechtsterroristen entlasten wollen?

Aber auch die Praxis, eine alte Lüge durch eine neue zu ersetzen, kann beim NSU nicht mehr aufgehen. Die aktengestützte Aufklärung einer gut vernetzten „Truthergemeinde“ ist zu weit fortgeschritten. Ein Dilemma für BAW und Untersuchungsausschüsse. Die entstandene Situation aber, die Durchsetzungsfähigkeit des gesamten Rechtsstaates mit dem NSU zu verbinden und in einer Geisterfahrt alle Stoppschilder zu ignorieren, ist hausgemacht.

In der weiteren sachlichen Offenlegung von Ungereimtheiten und Widersprüchen liegt die einzige Chance, zu verhindern, dass bis heute nicht aufgeklärte Verbrechen eine neue Legendierung erhalten. Sie bleibt auch nach dem bevorstehenden Coup im Münchner Staatsschutzsenat wichtig oder nimmt an Bedeutung sogar zu. Ernsthafte alternative Aufklärung wird in jedem Falle von den Aussagen der Angeklagten profitieren. Denn sie ist den staatlichen NSU-Verwesern inzwischen weit voraus und eher in der Lage, die Spreu vom Weizen zu trennen.

Zentrale strittige Punkte des NSU-Komplexes haben mit Beate Zschäpe oder Ralf Wohlleben ohnehin nichts zu tun. Dazu gehören vor allem die Ermittlungen und die Rolle der Behörden bei den angeklagten Verbrechen selbst. Das Geschehen in Eisenach am 4. November 2011 oder der Heilbronner Polizistenmord bleiben Schlüssel des NSU-Komplexes und können durch prozessuale Inszenierungen nicht verdrängt werden. Gegen neue NSU-Märchen helfen weiter nur Fakten.

Dé­jà-vu

Der Blätterwald rauscht: In München fiel eine Tüte Gummibärchen um. Oder was immer Beate Zschäpe während des „Jahrhundertprozesses“ verzehrt. Wenn sie nicht gerade Beschwerdebriefe schreibt.

zschäpe-brief-2(1)

Kurze, heftige Aufregung: Der Teufel hat wieder zum Federkiel gegriffen und einen Brief geschrieben. Diesmal nicht an den Leidenskameraden Ronny, sondern an Onkel Götzl, der mit vielen V-Darstellern den NSU juristisch aufarbeiten will. Auch die Stuttgarter Zeitung hat den Brief bekommen. Wie er dahin kam, verraten die Redakteure freilich nicht. Dafür drucken sie ein Faksimile des Postscriptums ab. Es ist ein Hilferuf an den Richter. Die Rechtsterroristin fühlt sich „geradezu erpresst“. Aber von wem? Von ihren „Anwälten“?

zschäpe-brief-1

Es muss eine Art Rundschreiben sein, das Zschäpe da verschickt hat. Auch ARD, Spiegel und andere wissen Bescheid. Die beiden Milchbubis, Heer und Stahl, so erfahren wir, bekämen ihr Fett weg, besonders aber gehe NSU-Beate auf Anwältin Sturm los. Das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet, es ginge ihr nur ums Geld. Heer surfe während der Arbeit im Internet, Stahl twittere, Sturm mache ihr Druck. In Stellungnahmen keilen die Angegriffenen zurück. Zschäpe spiele sich auf, als sei sie die „Vorsitzende der Verteidigung“. Das Wichtigste: Die Angeklagte wolle eventuell aussagen. Schöner Kommentar dazu vom Bayerischen Rundfunk.

Die Beste kommt von Annette Ramelsberger von der Süddeutschen. Für sie leitet nicht Richter Götzl den Prozess. Wo es lang geht, bestimmt Beate Zschäpe. Unheimlich. Nicht Zschäpe wird erpresst, sie erpresst selbst.

Für mich ist das wirklich ein Schauspiel, das Frau Zschäpe vorführt. Eine Vorführung von Macht, eine Machtdemonstration. Und zwar, es geht nicht nur um ihre Verteidiger, die sie ablehnt, bzw. ihre Verteidigerin, Frau Sturm […] Es geht in Wirklichkeit um eine Machtprobe mit dem Gericht. Sie will zeigen, dass sie bestimmen kann, wie es voran geht, ob es voran geht. Und sie möchte dafür Erleichterungen haben, was sie zum Teil schon bekommen hat und sie möchte jetzt ihre Verteidigerin loswerden.“

Ah ja. Ramelsberger ist optimistisch, dass Zschäpes teuflicher Plan, den Prozess platzen zu lassen, scheitert. Zschäpe habe immerhin drei Anwälte. Selbst mit zweien sei sie immer noch – wörtlich – „sehr gut verteidigt.“

Wenn jemand in München eine Exitstrategie braucht, dann sind es Diemer, Weingarten und Götzl. Auch ein Teilgeständnis von Zschäpe würde vor allem ihnen helfen. Aber ein neuer Prozess? Eher nicht. Die Nebenklage wäre not amused. Vor allem aber: Was soll das Ausland sagen? Das beste Rechtssystem der Welt kapituliert vor dem NSU-Phantom?

Die Aufklärergemeinde fragt nun ängstlich: Gibt es ein neues Stammheim? Wird Zschäpe jetzt umgebracht, weil sie auspacken will? Also „vergeselbstmordet“, wie all die anderen, von Baader, Möllemann bis Corelli und Melisa Marijanovic? Nein, Leute. Nicht wirklich. Den Edathy ließ KDF am Leben. Mehr oder weniger. Und nicht, weil sich der Liebhaber griechischer Vasenmalereien „absicherte“. München hat Bäuerchen gemacht und schläft erst mal friedlich weiter. Hinschauen! Und weitergehen. Es sind Zschäpes Katzen Heidi und Lilly. Sie sind der Fehler in der Matrix.

PPS: Gruß zurück an Mr. Smith.