Metamorphose

 falter01

 

Wir haben im BKA permanent überlegt, wie wir es schaffen könnten, den GBA zuständig zu machen.“
Jürgen Maurer, ehem. Vizepräsident des BKA

 

Am Anfang war die Marginalie. Der Minister Beckstein schrieb sie auf seine Zeitung: fremdenfeindlicher Hintergrund. Doch seine Beamten verstanden nicht. Das geschah im Jahre 2000, als der Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg erschossen wurde, da wo auch Günther Beckstein seine Blumen kaufte. Die Česka-Serie endete 2006, als am 4. April jemand Mehmet Kubasik in Dortmund tötete und zwei Tage später Halit Yozgat in Kassel.

Und da wurde es ein Fall für die Politik. Fußballsommermärchen 2006, das hieß auch: Keine Morde an Ausländern, wenn die Welt zu Gast bei Freunden ist. Also berieten die Innenminister und setzten eine Steuerungsgruppe ein; Nürnberger BAO, Sonderkommissionen, Staatsanwaltschaften und das BKA sollen die Ermittlungen neu organisieren. Bayerns Minister Beckstein erhöht die Belohnung auf 300 Tausend Euro, um Schweigebarrieren zu überwinden.

Die Steuerungsgruppe ist ein Kompromiss zwischen Föderalismus und Zentralgewalt. Verordnete Bundeszuständigkeit wertet man in München als Kriegserklärung, das BKA dagegen findet die Arbeit der Provinzbeamten stümperhaft. Die Bundesbehörde will nach dem 11. September mehr Macht. Das ist ihr Ziel.

Alpenföhn

Auf dem ersten Treffen des neuen Gremiums am 17. Mai 2006 präsentiert Nürnbergs Chefermittler Wolfgang Geier die Einzeltätertheorie der OFA Bayern. Selbstbewusst stellt er sie als nunmehr gleichrangig neben die bisherige Organisationstheorie. Noch im Vorjahr hatten die Münchner auf Täterorganisation gesetzt, einen Sniper als unwahrscheinlich abgelehnt. Bei den Kollegen fällt die weißblaue Geschichte vom missionsgeleiteten Türkenschreck durch. Für BKA-Vize Falk ist sie Kaffeesatzleserei. Sein Abteilungsleiter SO, Jürgen Maurer, findet sie dagegen plausibel.

Mit heutigem NSU-Wissen lässt uns Alexander Horns präzise Täterbeschreibung frösteln. Der Profiler hat die Českamörder erkannt, sie ähneln dem „Lasermann“,1) aber wieder hört niemand zu:2)

  • Täter verfügt über psychopathische Persönlichkeit
  • Täter entwickelt ablehnende Haltung gegenüber Türken
  • Täter sucht ggf. Nähe zur rechten Szene
  • Täter ist von der Schwäche enttäuscht
  • Täter entwickelt die Vorstellung seiner eigenen Mission
  • Täter beschafft sich (falls nicht bereits vorhanden) die Tatmittel und entwickelt diese im Verlauf der Serie weiter
  • Täter verfestigt seinen Tatentschluss und behält diesen über Jahre bei
  • Täter gewinnt durch die erfolgreichen Taten an Selbstbewusstsein und ist bereit auch höhere Risiken einzugehen (Allmachtsphantasien)
  • Täter begeht die Taten in sich verkürzendem Zeitintervall

Horn mutmaßt treffsicher, es gäbe über den Täter polizeiliche Vorerkenntnisse des Staatsschutzes (rechts), Waffen- bzw. Sprengstoffdelikte, Aggressionsdelikte (z.B. Sachbeschädigung), eine Zugehörigkeit zur rechten Szene vor der ersten Tat und anschließenden Rückzug. Er empfiehlt Ermittlungen in der rechten Szene auch nach einem in enger Verbindung stehenden Mittäter. Er habe möglicherweise Aktionen gefordert. Die Mordserie wird analytisch über zwei Rad fahrende Täter mit dem Kölner Bombenanschlag von 2004 verknüpft.

Nur beim Fazit liegt die OFA daneben, obwohl ihre Schlussfolgerung nachvollziehbar ist. Fünf der neun Česka-Morde wurden in Bayern verübt, drei davon allein in Nürnberg. Horn vermutet deshalb einen Ankerpunkt des Täters im Nürnberger Südosten. Andere Tatorte habe der Täter im Rahmen einer Routinetätigkeit ausgewählt.

Hinlegen!

Der ungeliebte neue Ermittlungsansatz hat zwei Vorteile: Er ist in sich stimmig und ein fremdenfeindliches Motiv überwindet den toten Punkt der Organisationstheorie, denn eine Organisation für die gesamte Serie konnte nicht ermittelt werden. Seine eigentliche Schwäche wird sich später als Stärke entpuppen: Mit der Realität der Českaserie hat das Profil nichts zu tun. Die Tatmerkmale sprechen gegen den Türkenhasser. Was also bezwecken die Münchner mit einer Hypothese, die Ressourcen bindet? Der „Ankerpunkt Nürnberg“ als föderales Bollwerk gegen Begehrlichkeiten aus Berlin, Wiesbaden und Karlsruhe?

Der Affront ist da: Das am Theorienstreit unbeteiligte LKA Baden-Württemberg soll es mit einer weiteren Analyse richten. Die Schwaben bestätigen klar die Organisationtheorie und verwerfen ausdrücklich Horns „NSU-Profil“:3)

Gegen eine solche Theorie spricht […], dass alle Opfer weitere Gemeinsamkeiten aufweisen, die von außen für einen Täter ohne Opferbezug nicht erkennbar sind und somit für solch einen Täter kein Auswahlkriterium darstellen können: Geldprobleme und somit Empfänglichkeit für risikobehaftete und gegebenenfalls illegale Tätigkeiten, u. a. Glücksspiel.
[…]
Weitere Aspekte sprechen ebenfalls gegen einen Täter, der aus einem inneren Antrieb heraus willkürlich seine Opfer auswählt:
– Zwischen den Taten liegen z. T. sehr lange Zeitspannen, z. T. wiederum sehr kurze […]
– Die Täter haben sich an einigen Tatorten ausgekannt (Ortskenntnis) und gleichzeitig haben sie mehr oder weniger konkretes Wissen zur Verfügbarkeit der jeweiligen Opfer gehabt. Dies spricht gegen den Täter, der willkürlich nach Zufallsopfern Ausschau hält.
– Mehrere Tatobjekte waren per se nicht als türkische Geschäfte erkennbar, eine Auswahl der Opfer anhand des bloßen Merkmals „türkischer Kleingewerbetreibender“ ist damit nicht realisierbar.
– […]
– Ein Opfer war Grieche (Verwechslung ausgeschlossen, da sein Geschäft in einem Griechen-Viertel lag) und zudem war auch sein Geschäft nicht als ausländisches Geschäft erkennbar (nur rein deutsche Aufschrift vor dem Geschäft).
Bei einigen Opfern waren vor der Tat Verhaltensänderungen wahrnehmbar (laut Zeugenaussagen).

Als Ergebnis wurde definiert:
Alle neun Opfer hatten Kontakt zu einer Gruppierung, die ihren Lebensunterhalt mit kriminellen Aktivitäten bestreitet und innerhalb derer zudem ein rigider Ehrenkodex bzw. ein rigides inneres Gesetz besteht. Im Laufe der Zusammenarbeit begingen die Opfer vermutlich einen Fehler, der für die Opfer hinsichtlich seiner Bedeutung nicht erkennbar war. Aufgrund dieser für die Täter bedeutsamen Verletzung eines Ehrenkodex bzw. Wertesystems wurden in der Tätergruppierung jeweils Todesurteile gefällt und vollstreckt. Dabei ging es vermutlich nicht (mehr) um Forderungen irgendwelcher Art (rationaler Aspekt), sondern letztendlich um die Sicherung oder Wiederherstellung einer in der Gruppe ideell verankerten Wirklichkeit, z. B. Status, Prestige, Ehre, Pflege eines bestimmten Selbstbildes usw. (irrationaler Aspekt).

Zum Täterprofil heißt es u. a.:
Ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit
Aufgrund der Tatsache, dass man 9 türkischsprachige Opfer hat, ist nicht auszuschließen, dass die Täter über die türkische Sprache den Bezug zu den Opfern hergestellt haben und die Täter demzufolge ebenfalls einen Bezug zu dieser Sprache haben. Auch spricht der die Gruppe prägende rigide Ehrenkodex eher für eine Gruppierung im ost- bzw. südosteuropäischen Raum (nicht europäisch westlicher Hintergrund).

Ein solcher sprachlicher Bezug zwischen Tätern und Opfer ist auch naheliegend, als am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut in einem abgelegenen Dönerstand erschossen wird. Schussverletzungen, Spurenbild der Blutspritzer im unteren Bereich des Raumes und Projektile im Boden lassen für den Rostocker Mordermittler „nur die Schlussfolgerung zu, dass die Täter in den Wagen hineingegangen sind, das Opfer fixiert und ihn dann getötet haben.“4) Das Opfer muss sich auf den Boden legen. Um Turgut dazu zu zwingen, kommunizieren Täter und Opfer, wahrscheinlich verbal.

Die schwäbische Analyse spiegelt im Wesentlichen die Einschätzungen der meisten Ermittler wider. Inzwischen gilt sie als Beispiel für rassistische Polizeiarbeit: Gescheitert, weil auf dem rechten Auge blind. Das FBI dagegen stützt 2007 unaufgefordert die Hypothese vom Einzeltäter. Die Schwachstellen der Einzeltätertheorie werden heute mit der wabernden Verdachtsaura eines Nazi-Netzwerkes vernebelt, das vor Ort Ziele ausspähte.

Unbeeindruckt von der Stuttgarter Fallanalyse verfolgt eine Ermittlungseinheit der BAO „Bosporus“ sechs Jahre nach Becksteins Randnotiz die Spur 195: Rechtsextremismus mit Schwerpunkt Nürnberger Südosten. Bayerns Hartnäckigkeit wird jedoch nicht belohnt; ein fremdenfeindlicher Serienmörder ist in der von Spitzeln durchsetzten Szene unbekannt.

Festgefahren

Bis zur „Selbstenttarnung“ in Eisenach-Stregda ist es damals noch ein weiter, frustrierender Weg. Beide Ermittlungsansätze scheitern. Die verblüffende Übereinstimmung zwischen Horns indizienfreier Prophetie und dem, was wir heute als NSU imaginieren, lässt allerdings einen Umkehrschluss zu: Sind die Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt Ikonographien, geschaffen nach Vorgabe eines politisch opportunen Täterbildes? Hat Alexander Horn 2006 aus Versehen den NSU erfunden?

2007 sind die meisten Spuren weitgehend abgearbeitet, 2008 wird die BAO „Bosporus“ auf eine Mordkommission zurückgeführt. Offen ist die Waffenspur, aber auch sie endet in einer Sackgasse. Die BKA-EG „Česka“ legt sich zunehmend auf in der Schweiz vertriebene Modelle fest. An den Erinnerungslücken eines angeblichen Českakäufers beißen sich die Ermittler die Zähne aus.

Das Verhältnis zwischen MK Bosporus und dem BKA ist nach Alleingängen beider Seiten in der Öffentlichkeitsarbeit zur Schweizer Waffenspur zerrüttet. Im Mai 2010 teilt das BKA den anderen Dienststellen die Auflösung der EG „Česka“ mit, bezweifelt offen die Weisungskompetenz der Steuerungsgruppe und verlässt sie im selben Monat.

Die Steuerungsgruppe kommt im Oktober 2010 letztmalig zusammen, ein Jahr vor dem Showdown sind die Aufklärung der Českaserie praktisch gescheitert. Alexander Horns Einzeltätertheorie ist wieder verfügbar zur Anschlussverwendung durch Dritte.

Für den NSU-Interessierten ist noch immer schwer zu verstehen, warum BAO, Länder-Sokos und BKA die Mordserie in elf Jahren nicht aufklären konnten; trotz gewaltigen Aufwands und hoher Belohnung für Tippgeber. Untersuchungsausschüsse bekamen Antworten: eine fehlende Weisungshierarchie, inkompatible Datensysteme, schweigende Angehörige, spurenfreie Taten, Rivalitäten der Behörden, Fehler der Öffentlichkeitsarbeit, das angebliche Ignorieren des fremdenfeindlichen Motivs. Aber die Erklärungen überzeugen nicht.

Wenn Herkunft, Geld und Waffe die verbindenden Elemente waren, dann waren die Landesbehörden nicht ausschließlich davon abhängig, was die EG „Česka“ ermitteln würde. Aufzeichnungen der Opfer über Spielschulden, Kredite und Geldanlagen im Zusammenhang mit der Yimpas-Pleite 5) oder Kontenbewegungen und Milieukontakte – das konnten die Sonderkommissionen der Länder recherchieren. Und doch stand alles unter der Prämisse, dass bei neun Morden die eine Waffe zum Einsatz kam, auf deren Identität sich das BKA festgelegt hatte, bei erheblichen Unterschieden der Tatausführungen.

Lag darin der Kardinalsfehler, verbunden mit dem Postulat vom Schalldämpfer, das die Menge der gesuchten Waffen stark eingrenzte und die Nadel im geordneten Schweizer Nähkästchen suchte, statt im zu großen Heuhaufen?

Der Stellvertreter

Mit der Hoheit über die Českazuordnung bekam ein ambitioniertes BKA nicht nur den Fuß in die Ermittlungen, tatsächlich übernahm es die Kontrolle über die Serie. Im Mordfall Turgut führt die Zuordnung dazu, dass der Rostocker Mordkommission das Verfahren entzogen wird. Die schwankenden und gegenläufigen Versuche, den Fall zweitweise „an sich zu ziehen“ oder eine Übernahme abzublocken, sprechen gegen eine geplante feindliche Übernahme. EG „Česka“ und Sicherungsgruppe waren damals für die Bundeskriminalen das politisch Machbare.

Der Anspruch, ein deutsches FBI zu werden, wurde von außen durch einen eifersüchtigen Föderalismus und Konsenszwang gebremst, intern durch Personalkapazitäten, mangelnde Erfahrung bei Mordfällen und zunehmende Fokussierung auf islamistischen Terrorismus. Man geht zögerlich vor, tastend, auch zurückweichend und sucht Umwege.

Die Bereitschaft des BKA, kreativ zu werden, um das Kommando zu bekommen, deutet der damalige Abteilungsleiter und spätere Vizepräsident Jürgen Maurer im Bundestagsuntersuchungsausschuss an:6)

Wir haben im BKA permanent überlegt, wie wir es schaffen könnten, den GBA zuständig zu machen. Aus dem Informationsgefüge heraus gab es überhaupt keine Information, die eine Zuständigkeit ermöglicht hätte. Also sind wir auf Folgendes verfallen, was eine gute Idee war, aber zur gleichen Zeit in eine Trugspur geführt hat: Der GBA wäre zuständig gewesen bei der Täterschaft der Türkischen Hizbullah. Also haben wir das zum Thema gemacht, um ein entsprechendes Verfahren und mit einem entsprechenden Verfahren die Zuständigkeit des GBA zu begründen.

Doch dieser Versuch scheitert. Hätte das BKA 2006 auch ein Bekennervideo ohne Täter herstellen lassen, um dem GBA Indizien für Rechtsterror zu liefern? Setzte Maurer zum Sprung an und bekam Fracksausen, ließ alles im Schreibtisch verschwinden, um es später mit Hilfe von oben erneut zu versuchen? Der NSU ein Plot der Stellvertreter Jürgen Maurer, Alexander Eisvogel, Klaus-Dieter Fritsche?

Maurers Vita jedenfalls lässt ihn für eine Kammerspiel-Variante amerikanischer Inside Jobs geeignet erscheinen:7)

1990 verbrachte er drei Monate als Austauschbeamter im FBI-Hauptquartier in Washington, D.C. und in verschiedenen Field-Offices. Von 1997 bis 2000 war er als Verbindungsbeamter für die deutsche Polizei an die Deutsche Botschaft Washington, D.C. entsandt und arbeitete eng mit US-amerikanischen und kanadischen Strafverfolgungsbehörden zusammen. Von 2002 bis 2005 leitete Maurer als Abteilungspräsident die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) in Meckenheim und von 2005 bis 2010 als Direktor beim Bundeskriminalamt die Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität (SO) in Wiesbaden.

Während dieser Zeit hatte er den Vorsitz in der Kommission Staatsschutz (KST), der Kommission Organisierte Kriminalität (KOK) und der Kommission Verbrechensbekämpfung (KKB) der Arbeitsgemeinschaft Kriminalpolizei (AG Kripo), einem kriminalpolizeilichen deutschen Bund-Länder-Koordinierungsgremium.

Am 1. Februar 2010 wurde Maurer als Nachfolger von Bernhard Falk zum Vizepräsidenten beim Bundeskriminalamt ernannt. Er schied zum 31. März 2013 aus Altersgründen aus diesem Amt aus.

Nach Maurers Wechsel übernimmt Klaus Wittling die Leitung des Staatschutzes. 2005 skizziert er in einem Interview künftige Entwicklungen der Behörde. Als wichtigste Bedrohungen nennt er neben islamistischem Terror die Terrorgefahr von rechts und das internationale Verbrechen:8)

Im Zusammenhang mit der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nach den Anschlägen in den USA am 11.09.2001 musste sich die Abteilung ST neu „aufstellen“. Zudem bestand sowohl die politische Forderung als auch die fachliche Notwendigkeit der Stärkung des BKA in Berlin. […]

Welche Schwerpunkte sehen Sie neben der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus für die Abteilung ST?

In diesem Zusammenhang ist auf jeden Fall die Bekämpfung der PMK -Rechts- und die verstärkte internationale Ausrichtung der Verbrechungsbekämpfung zu nennen.

Die Zahlen im Bereich der PMK -Rechts- sind im vergangenen Jahr, mit Ausnahme der Gewaltdelikte, wieder gestiegen. Im Jahre 2005 hat es mehrere Urteile wegen Bildung krimineller und terroristischer Organisationen im Bereich der PMK – Rechts – gegeben, so z.B. gegen Martin WIESE, den Anführer der „Kameradschaft Süd“. Auch wenn wir unverändert nicht vom Vorhandensein fester überregionaler terroristischer Strukturen ausgehen, muss diesem Phänomenbereich unsere volle Aufmerksamkeit gelten.

Erst nach der NSU-Selbstenttarnung kann die Bundesbehörde ihre eigene BAO „Trio“ gründen. Rücksichten auf lokale Befindlichkeiten sind diesmal unnötig, Thüringens und Sachsens Landeskriminalämter kooperieren. Die BAO wird ein voller Erfolg: Nach jahrelangen spurenarmen Mordermittlungen unter bayerischer Regie gibt es jetzt Beweise im Überfluss, inklusive der gesuchten Schweizer Ceska mit Schalldämpfer und zweier toter Tatverdächtiger. Die Zentrale triumphiert und zeigt kraftvoll, wo es künftig langgeht.

Überwintern

Zweifellos besaß das BKA Motiv, Gelegenheit und Fähigkeiten einer rückwirkenden NSU-Terrorsimulation und bedarfsgerechter Aufklärung. Aber das beweist natürlich nichts. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns eingestehen: die Hoffnung der NSU-Skeptiker auf neue Ermittlungen der Českaserie ist illusorisch. Erst recht, wenn Bundesbehörden dabei gegen sich selbst ermitteln müssten. Auch ein Regierungswechsel wird daran nichts ändern.

Wenn der NSU erfunden wurde, um Dutzende Verbrechen nutzbringend zu entsorgen, dann hat die BRD bewusst entschieden, die Českamordserie, Polizistenmord und Mordversuch in Heilbronn sowie mehrere Bombenanschläge nicht aufzuklären. Das ist umso bedeutsamer, als es keine objektiven Beweise für eine Täterschaft des Jenaer Trios gibt.

Falsche Täter zu präsentieren und so Verbrecher zu entlasten, greift den ethischen Kern unserer Gemeinschaft an. Eine größere Korruption, als Opfer und Angehörige für politisch-korrekte Ersatzsühne zu missbrauchen, ist kaum vorstellbar.

Die Konsequenz des Festhaltens an einer unglaubwürdigen NSU-Fiktion, die mit Alexander Horns Fallanalyse begann, ist kollektive Realitätsflucht und der Wille, missliebige Wirklichkeit zu zerstören. Letztes Vertrauen wird in München und metastasierenden Untersuchungsausschüssen beseitigt. Der Zwang zur „immer dreisteren Lüge“ führt indes nicht, wie die RAF einst glaubte, zur Entblößung der Lügner, sondern zum Werteverlust aller.

 


Fußnoten und Anmerkungen:

1) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/schweden-liefert-lasermann-wegen-mord-in-frankfurt-aus-a-1126128.html

2) Zitiert nach Abschlussbericht 1. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages (S. 562)

3) Zitiert nach Abschlussbericht 1. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages (S. 577f.)

4) https://www.nsu-watch.info/2013/10/protokoll-49-verhandlungstag-23-oktober-2013/

5) http://www.zeit.de/2006/46/G-Holy-Holdings/komplettansicht

6) 1. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Protokoll 36, S. 32

7) https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Maurer

8) http://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2005/september/detailansicht-september/artikel/interview-mit-dem-neuen-leiter-der-abteilung-poliz.html

Änderung 28. März 2017, Löschung eines Absatzes:

„Ein Zurück auf Anfang wird es nicht geben. Straftaten in Verbindung mit einer NSU-Inszenierung aus den Behörden heraus dürften inzwischen sämtlich verjährt sein, wenn man Mord durch Beamte während und außerhalb der Dienstzeit ausschließt.“

Grund:
Dagegen spricht zum Beispiel eine mögliche Besonders schwere Brandstiftung (§ 306b StGB); Frühlingsstraße, die mutmaßlich nicht durch Beate Zschäpe geplant und ausgeführt wurde.

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Mimikry des Terrors

Die wichtigsten europäischen Terrorgruppen haben sich aufgelöst oder die Waffen niedergelegt. In dieses Vakuum stößt der Staat. Der neue staatliche Terror verlässt zunehmend die Realität. Er braucht sie nicht mehr. Was unterscheidet authentischen Terror von staatlicher Inszenierung? Was sind die Gründe für diesen Prozess? Der NSU ist eine wichtige Wegmarke dieser Entwicklung.

18.Dezember 2013 im Münchner Oberlandesgericht: Ein älterer Mann legt einen roten Apfel vor sich auf den Tisch. Er ist Vater eines mutmaßlichen Rechtsterroristen und Serienkillers. Den Apfel wird er während seiner Zeugenaussage seelenruhig essen und den Vorsitzenden Richter des Staatsschutzsenates einen „Klugsch“ nennen. An zwei Verhandlungstagen versucht der schneidige Richter Götzl von Siegfried Mundlos zu erfahren, wie Terrorismus entsteht. Vergeblich.

Eine wichtige Lektion darüber, wie Terror funktioniert, erteilt ihm der Professor gerade: Der rote Apfel, der massige Kopf mit den buschigen Augenbrauen, ein ungleicher Kampf, selbst der „Klugsch(eißer)“ – das alles brennt sich in das Gedächtnis einer erschrockenen Volksseele ein. Taser des Terrors in einem surrealen Happening: Symbol, Täter, Kampf, Bekenntnis und eine empörte Öffentlichkeit.

Die Selbstenttarnung des NSU kommt aus heiterem Himmel. Knapp ein halbes Jahr nach dem Massenmord Breiviks hat der Naziterror unvermittelt Deutschland erreicht. Der öffentliche Schock sitzt tief. Wie war das Morden möglich – unbemerkt und mitten unter uns? Der rote Apfel des NSU sind ein explodiertes Haus, ein brennendes Wohnmobil und ein Bekennervideo unbekannter Herkunft. Eingebrannte Bilder als Vorbedingung für ein konditioniertes Aufarbeiten.

Dabei scheint 2011 die lange Zeit des europäischen Terrors endgültig vorbei zu sein. Aus fanatisierten Kämpfern werden kriegsmüde, geläuterte Veteranen. Frühere Aktivisten tingeln durch sentimentale Vortragsabende und behagliche TV-Studios. Das System verwertet gewinnbringend, worauf es in einem Abnützungskrieg am meisten neidisch war: die glühende Hingabe seiner Feinde. Der Staat hat Europas Terroristen über Jahre isoliert, finanziell trockengelegt, in die Enge getrieben, die Übriggebliebenen resozialisiert. Iren, Basken, Korsen haben inzwischen die Waffen gestreckt.1) Lange vor ihnen Gruppen wie die Roten Brigaden oder die deutsche RAF.

Aufgegeben haben sie nicht nur wegen des staatlichen Drucks. Mit den verlorenen Hoffnungen auf Volksbefreiung oder eine bessere Gesellschaft verschwand die Selbstrechtfertigung im Kampf gegen einen immer übermächtiger werdenden Gegner. Die institutionelle Erfolgsgeschichte der Terrorbekämpfung wird längst EU-weit geschrieben:

Da der Terrorismus eine Bedrohung der Sicherheit, Freiheit und der Werte der Europäischen Union und ihrer Bürger darstellt, strebt die Union mit ihrer Politik eine angemessene und passende Antwort auf dieses Phänomen an. Die vier Pfeiler ihres Gesamtkonzepts sind Prävention, Schutz, Verfolgung und Abwehrbereitschaft. Die Europäische Union fühlt sich sowohl der Prävention und Strafverfolgung terroristischer Anschläge als auch dem Schutz der Infrastruktur und ihrer Bürger verpflichtet.

Die Grundlagen für ein Tätigwerden der Union wurden im Vertrag von Amsterdam gelegt, das seinerzeit jedoch auf einige Mitgliedstaaten beschränkt war. Nach den Anschlägen in den USA (2001) und in Europa (Madrid und London 2004 bzw. 2005) hat die Union ihre Maßnahmen intensiviert.“2)

Kurz nach dem NSU-Showdown im November 2011 veröffentlicht die EU eine Liste der wichtigsten Terroristen und terroristischen Gruppen.3) Europäische Bewegungen spielen da keine Rolle mehr.

Taten statt Worte

„Wir müssen unsere Prinzipien bekannt machen; nicht mit Worten, sondern mit Taten, denn dies ist die populärste, die stärkste und die unwiderstehlichste Form der Propaganda.“  Michail Bakunin (1814-1876)

Authentischer Terror kommt aus dem Innersten einer soziokulturellen Entität. Der „klassische“ europäische Terrorist ist Idealist, er versteht sich als Teil einer Avantgarde. Spiritualität, Ethos, unbedingter Gehorsam und Opferbereitschaft für die heilige Sache formen terroristische Gruppen zu einer tödlichen Gefahr. Und doch erfahren sie aus dem bedrohten Gemeinwesen heraus Sympathie und Unterstützung.

Terror braucht Medien, um seine Ziele zu erreichen. Er braucht eine Ikonographie, um in unsere Köpfe einzudringen. Wenn das gelingt, kann er gegen Armeen, Dienste und Behörden gewinnen. Aus dem Anspruch anarchistischer Vordenker4) 5) einer Propaganda der Tat wird auf vom Verfassungsschutz gestellten Demonstrationsrequisiten des Thüringer Heimatschutzes die sperrige Parole „Eine Idee sucht Handelnde“.6) Das sogenannte NSU-Bekennervideo verknappt die Forderung auf „Taten statt Worte“.

Noch am 12. November 2011, bevor die Presse ihren natürlichen Reflex, naheliegende kritische Fragen zu stellen und Widersprüche aufzudecken, schlagartig verlernt, fällt allerdings auch dem Spiegel auf: Der NSU kommuniziert seine Taten nicht.7)

Wie will man Terror verbreiten, wenn die Öffentlichkeit gar nicht erfährt, dass es sich um Terrorakte handelt?“, fragt ein Fahnder. Und auch in der mit V-Leuten gespickten rechten Szene schwiegen die mutmaßlichen Mörder offenkundig über ihre Verbrechen. Tut man das, wenn man doch eigentlich mit Gleichgesinnten ein verhasstes System stürzen will?

So erscheinen auch die Umstände der gewaltsamen Tode Mundlos‘ und Böhnhardts rätselhaft. Einem Ermittler zufolge deutet die Spurenlage in dem Wohnmobil, in dem die Leichen der beiden gefunden wurden, nicht unbedingt auf einen gemeinsamen Suizid hin. Überhaupt: Warum sollten sich zwei mutmaßliche Schwerkriminelle nach einem geglückten Banküberfall umbringen? Aus Reue? Aus Angst vor der Polizei?

[…] Auch soll Beate Zschäpe, die anscheinend sehr überstürzt in Begleitung eines Familienrechtlers bei der Polizei aufgelaufen war, bei den Sicherheitskräften Schutz gesucht haben. Warum stellte sie sich plötzlich? Und steckt sie wirklich hinter den Bränden in Wohnung und Wohnwagen, die ihr bislang zugeschrieben werden? Manche Fahnder bezweifeln das.

[…] Eine andere Frage ist: Warum behielten die mutmaßlichen Killer, die sich doch anscheinend nirgendwo mit ihren Taten gebrüstet hatten, ausgerechnet die Waffen, die sie mit zehn Morden in Verbindung bringen konnten? Und warum bewahrten sie sie auch noch in ihrer unmittelbaren Umgebung auf? Auf die Antworten der Behörden darf man gespannt sein.“8)

Diese Antworten der Behörden gibt es bis heute nicht. Kurz nach Veröffentlichung des Spiegelartikels wird das NSU-Bekennervideo bekannt. Ab da ist alles anders.

Die Wurzel bekämpfen

Im Mai 2012 finden Ermittler des Bundeskriminalamtes während einer Wohnungsdurchsuchung bei dem Schweriner NPD-Landtagsabgeordneten Petereit9) das einzige Exemplar eines NSU-Manifestes.10) Also ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU und hochtouriger medialer Präsenz. Im Vergleich mit Manifesten wichtiger Terrorgruppen11) fällt auch hier ein erheblicher Mangel an Ernsthaftigkeit und Konsistenz auf. Inhaltliche Oberflächlichkeit wird von ebenso infantilem wie überflüssigem Layout-Schnickschnack flankiert. Das Manifest liefert weitere Gründe, an der Echtheit des NSU zu zweifeln.

Neben vermeidbaren Rechtschreib- und Grammatikfehlern werden anglisierte Begriffe verwendet, bleibt der Aufruf allgemein und unverbindlich in der Zielsetzung, den Forderungen, der Organisation des Widerstandes. Die Notwendigkeit revolutionärer Taten wird nicht begründet. Ebenso fehlen eine Spezifizierung der Feinde des deutschen Volkes oder eine Erwähnung bereits erfolgreich verübter Aktivitäten und deren Bewertung. Unverhältnismäßige Erklärungen zum NSU-Signet, das selbst stilistisch an westliche Graffiti-Tags angelehnt ist, bleiben phrasenhaft. Die Ankündigung, erreichbar zu sein, bleibt ein leeres Versprechen; der NSU ist V-Leuten und Behörden bis zur „Selbstenttarnung“ angeblich unbekannt.

Aber wichtiger: Die Opferauswahl bei den Ceska-Morden hat mit dem Anspruch der „energischen Bekämpfung der Feinde des deutschen Volkes“ nichts zu tun. Das ist auch dem ehemaligen THS-Kameraden, André Kapke, klar, der als Zeuge im NSU-Prozess geladen ist:

Nach der „Ausländerpolitik“ der Jenaer Naziszene befragt, erwiderte er, „wenn Sie was gegen Unkraut machen, dann zupfen Sie [nicht] unten zwei, drei Blätter, sondern da fangen Sie an der Wurzel an.“12)

Warum die NSU-Terroristen diesen schweren methodischen Fehler über viele Jahre konsequent begangen haben sollen, bleibt unerklärlich. Umso mehr, als Kapke seinen früheren Mitstreiter Mundlos als „sehr intelligent“ beschreibt.13) Die unsystematische Ermordung von Kleingewerbetreibenden können auch die Turner-Diaries nicht begründen. Andere theoretische Vorlagen innerhalb der Szene stehen ohnehin im Geruch behördlicher Autorenschaft.

Um mitzubekommen, dass das verhasste System nicht nur den THS, sondern die gesamte Szene Thüringens und Sachsens mit V-Leuten durchsetzt hat, ist eine besondere Intelligenz nicht erforderlich. Spätestens nach dem Auffliegen Tino Brandts (2001) und dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren (2003) sollte dem abgetauchten Trio klar sein, dass ein wirksam vernetzter und geheimer Untergrund Illusion bleiben muss. Und auch das nur für den unwahrscheinlichen Fall, das Abtauchen des Jenaer Trios selbst sei keine VS-Operation gewesen – mit oder ohne planmäßiger Einbindung der Drei.

Der Terrorverdächtigen Beate Zschäpe anhand von Vergleichstexten eine Mitwirkung am Manifest nachzuweisen, gelingt nicht. Eine Analyse von Schulaufsätzen des NSU-Intellektuellen, Uwe Mundlos, wäre vermutlich ähnlich erfolglos geblieben.

Fazit der Kriminalwissenschaftler: Zwischen den Vergleichstexten „bestehen in geringem Umfang und mit geringer Aussagekraft Übereinstimmungen und Unterschiede.“ Dass Beate Zschäpe Autorin oder Mitautorin des NSU-Manifests war, könne „weder festgestellt noch ausgeschlossen werden“.

Das BKA widerspricht damit einer Expertise, die eine Illustrierte 2013 in Auftrag gegeben hatte. Damals meinten die mit der Analyse befassten Wissenschaftler, Zschäpe sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Co-Autorin des brisanten NSU-Papiers.“14)

Staatsterror oder NSU-Phantom

Am 11. November 2013 stellt Professor Siegfried Mundlos gegenüber dem Thüringer Untersuchungsausschuss fest:15)

Durch die Übergabe von bis zu 200.000 DM an den V-Mann Brandt sei an der Entstehung des Thüringer Heimatschutzes maßgeblich von Herrn Roewer mitgewirkt worden. „Ohne den Herrn Brandt und ohne den Herrn Kapke wäre diese Gruppierung nie so entstanden“.

Als der Vater des flüchtigen „Jenaer Bombenbastlers“ Kontakt zum damaligen Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes sucht, um von ihm etwas über den Verbleib seines Sohnes zu erfahren, macht er eine wichtige Beobachtung:

Vater Mundlos erinnert sich an die Veranstaltung in Jena, er war mit einem FDP-Abgeordneten dort. Der meinte, wenn „wenn du was erfahren willst, frag doch mal den obersten Chef“. Es waren auch zwei Punks im Publikum gewesen. Dann „dann marschierte angeführt von Andre Kapke das Jenaer Jungvolk ein“, dass seien 10 Leute in schwarz gewesen, diese wurden direkt von Herrn Roewer kameradschaftlich gegrüßt. Roewer ist während des Vortrages als eine Art Anwerber von Informanten aufgetreten, schildert Vater Mundlos.

Die Szene bestätigt den Vorwurf: Der Staat induziert extremistische Strukturen, mit der vorgeblichen Absicht, sie aufzuklären, zu kontrollieren und zu bekämpfen. Strukturen, die später in den NSU-Terror münden. Der Einsatz von V-Leuten als Agents provocateurs, um durch strafbare Handlungen Erpressungspotential zu beschaffen, ist Teil dieses Sicherheitskonzeptes.

Genau an diesem Punkt wird es spannend: Hat also der deutsche Staat den NSU-Terror erzeugt? Aber was ist dann mit dem staatlichen NSU-Phantom? Nur eines kann zutreffen.

Wir müssen akzeptieren: Wenn das NSU-Projekt ein staatliches ist, eine Erfindung am Grünen Tisch, wenn also bedeutender Rechts- wie Linksterror staatliche Simulationen sind, dann ist der Aufbau extremistischer Strukturen durch Verfassungsschutzbehörden keine Gefährdung des Staatswesens, sondern dient der inneren Sicherheit. Es geht dann also nicht primär um eine vermutete Strategie der Spannung, sondern um den Schutz staatlicher Ordnung.

Vater Mundlos drückt sich – bewusst oder unbewusst – vor dieser Entscheidung. Er trägt zur Legendierung und Plausibilität einer mörderischen Terrorzelle bei, die Bankraube begeht, fordert aber gleichzeitig eine Unschuldsvermutung. Trotz seiner weitgehenden Überlegungen zu den Hintergründen des Abtauchens, die er immerhin im feindlichen öffentlichen Raum vorträgt, durchbricht Mundlos zu keinem Zeitpunkt die vorgezeichnete Linie vom abgetauchten Trio zu den Ceska-Morden. Er sucht nicht die Anklage zu erschüttern, er sucht nach mildernden Umständen.

Der NSU ist unser 11. September

Wer die Kluft zwischen „klassischem“ Terror und dem NSU verstehen will, muss zur Kenntnis nehmen, dass sich Terror verändert hat. Das Agieren terroristischer Gruppen ist innerhalb staatlicher Infrastruktur unmöglich geworden. Ebenso unmöglich ist ein autarker Untergrund. Das Oktoberfestattentat von 1980 ist nicht geeignet, die Entwicklung staatlichen Softterrors zu erklären.

Das Ziel realen Terrors und staatlicher Terrorsimulation aber ist identisch: Der rote Apfel, der sich als Bild in unsere Köpfe brennt und Pawlowsche Reflexe erzeugt.

Der Staat simuliert Terror, um Terror zu verhindern. Das Prinzip lautet: Wenn wir es nicht machen, werden es andere tun. Wenn wir geplant scheitern, werden andere aufgeben. Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritzsche, der mit der Planung des NSU-Projektes in Verbindung gebracht wird,16) verweist im NSU-Untersuchungsausschuss auf die abschreckende Wirkung gescheiterter Anschlagspläne.17)

Als 2003 im September durch die Exekutivmaßnahmen der bayerischen Polizei ein Sprengstoffanschlag der „Kameradschaft Süd“ um Martin Wiese auf die Grundsteinlegung der jüdischen Synagoge in München im November 2003 verhindert wurde, hatte der gesamte Verfassungsschutzverbund und ich auch persönlich zum ersten Mal den Eindruck, dass hier, Gott sei Dank, das Werk einer terroristischen Vereinigung früh beendet wurde.

Zu diesem Zeitpunkt war die einhellige Bewertung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und, soweit ich mich erinnere, auch der Polizeibehörden, dass die Zerschlagung der „Kameradschaft Süd“ im Herbst 2003 einen erheblichen Abschreckungseffekt in der Szene hinterlassen hatte […]

Die Anwältin des späteren Hauptangeklagten, Martin Wiese, hält den vereitelten Anschlag dagegen für eine VS-Aktion:18)

ZUSPIELUNG (REPORT Mainz / Anja Seul)
Der V-Mann hat Wiese eine Menge Dinge erzählt und beigebracht, was Wiese noch nicht wusste, und hat insofern nicht nur Wiese inspiriert und geprägt, sondern mittelbar über Wiese selbstverständlich auch diese ganze Gruppierung, denn Wiese hat alles, was er da neu erfahren hat, postwendend an die Gruppe weitergegeben.

Erz.
Rechtsanwältin Seul, die wegen eines schweren Schlaganfalles inzwischen keine Interviews mehr geben kann, führte an, V-Mann Didier Magnien habe Ideen für gewaltsame Aktionen entwickelt. Mehrfach habe er einen Selbstmordanschlag auf dem Münchner Marienplatz ins Gespräch gebracht, „den großen Bumm“, wie er es nannte.

ZUSPIELUNG (REPORT Mainz / Anja Seul )
Das Interessante an der Rolle dieses V-Mannes in Verbindung mit den Sprüchen vom „großen Bumm“ ist, dass es so gut wie nicht beachtet wird

Reporter: Womit erklären Sie sich das?

Seul: Das wäre relativ unangenehm, wenn rauskäme, dass nicht mein Mandant über Attentatspläne gesprochen hat, sondern der V-Mann.

Es dürfte in vielen Fällen unmöglich sein, beim Einsatz von V-Leuten Anstiftung, Übersteuerung und Inszenierung von Terror nachweisbar abzugrenzen. Wenn der Eindruck entsteht, die Dienste könnten jede Terrorzelle beliebig infiltrieren, überwachen und steuern, werden potentielle Terroristen verzagen. Eine komfortable Situation: Bereits der Verdacht des Verrates durch V-Leute lähmt jeden effektiven Widerstand. Dem Staatsfeind wird mit einer Mimikry des Terrors signalisiert: Das System hat seinen Terror okkupiert. Abwehr terroristischer Bedrohung findet also in den Köpfen statt. Präventive Terrorbekämpfung rechtfertigt sich selbst noch bei nicht vorhandener Gefahr.

Die Politik verfolgt diese Entwicklung einer verstärkten Prävention auch juristisch durch weiter gehende Vorfeldverlagerung von Strafbarkeit.19) Die Begründungen und Erfordernisse im öffentlichen Diskurs beziehen sich auf islamistischen Terror. Mit Widerspruch aus der Bevölkerung muss deshalb nicht gerechnet werden. Dabei betrifft der Verdacht staatlicher Terrorinszenierung islamistischen Terror in gleicher Weise.

Terrorsimulation bietet einige weitere unschätzbare Vorteile. Dazu gehört auch: Ein Verbrechen, das nicht oder nicht so stattfindet, kann nicht aufgeklärt werden.

Am 12. März 2012 kann Generalbundesanwalt Harald Range verkünden:20)
„Die NSU-Morde sind unser 11. September.“


Fußnoten:

1) http://www.zeit.de/news/2014-06/25/frankreich-korsika-extremismus-gewalt-korsische-nationalisten-der-flnc-wollen-waffen-niederlegen-25230636

Vgl. auch: http://www.berliner-zeitung.de/politik/baskische-terrororganisation-kleine-schritte-zur-aufloesung-der-eta,10808018,26308382.html

„Die Eta ist nicht mehr handlungsfähig. Vielleicht 30 Eta-Aktivisten verstecken sich nach glaubhaften Schätzungen der spanischen Polizei noch irgendwo in Frankreich oder anderen Ländern und halten die Fiktion einer existierenden Organisation aufrecht. Es sind zu wenige und sie sind zu schwach, um Spanien noch drohen zu können.“

2) http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/fight_against_terrorism/index_de.htm

3) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2011.343.01.0054.01.DEU

4) Michail Bakunin (1814-1876): “We must spread our principles, not with words but with deeds, for this is the most popular, the most potent, and the most irresistible form of propaganda”

https://www.marxists.org/reference/archive/bakunin/works/1870/letter-frenchman.htm

5) http://dwardmac.pitzer.edu/Anarchist_Archives/bright/most/actionprop.html

6) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-terroristin-zschaepe-tarnte-sich-als-mandy-s-a-820123.html

7) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ermittlungen-in-doener-mordserie-rechtes-raetsel-a-797355.html

8) Beate Zschäpe wird weder juristisch noch durch NSU-Aufklärer für den Wohnmobilbrand verantwortlich gemacht.

9) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-verschickte-geldbriefe-an-rechtsextreme-organisationen-a-867632.html

10) http://friedensblick.de/wp-content/uploads/2014/10/nsu-manifest.jpg

11) Vgl. RAF, Bsp. Gudrun Ensslin 1970; http://www.rafinfo.de/archiv/raf/rafgrund.php
bzw. andere RAF-Erklärungen: http://www.rafinfo.de/archiv/raf.php

Selbst der mutmaßliche Einzeltäter Anders Breivik verfasst ein 1000-seitiges Manifest, in dem er Ursachen für europäischen Werteverfall umfangreich untersucht, Ziele präzise definiert usw. Das PDF-Dokument ist im Internet verfügbar.

12) http://www.nsu-nebenklage.de/blog/tag/andre-kalke/

Einfügung „nicht“ durch den Autoren, vgl. auch FR:

Wohlleben und Kapke sind damals der Meinung, dass es nichts bringe, „beim Unkraut (also: Ausländer) nur ein paar Blättchen abzuzupfen. Man muss da schon an der Wurzel anpacken.“

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-ein-ziemlich-vergesslicher-zeuge,1477338,25105546.html

13) a.a.O.

14) http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/report-musste-an-dich-denken_id_4294308.html

15) https://haskala.de/2013/11/11/ticker-zum-nsu-untersuchungsausschuss-am-11-november/
(Rechtschreibfehler im Zitat korrigiert)

16) Interview mit Thomas Wüppesahl, Radio Lotte Weimar, 14.12.2013; „Das Trio muss geführt worden sein“ http://mediathek.tagsucht.de/?p=1232
http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/2013-12-13-0-Lotte_Weimar.html
vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/klaus-dieter-fritsche-auf-du-und-du-mit-den-geheimdienst-chefs-1.1845214

17) Untersuchungsausschuss des Bundestages, 17. Wahlperiode, 34. Sitzung am 18.10.2012 – öffentliche Zeugenvernehmung, S.9

18) http://web.ard.de/media/pdf/radio/radiofeature/genosse_quelle_sendemanuskript.pdf

19) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/islamismus-gesetzentwurf-heiko-maas-ausreise-islamisten

20) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/generalbundesanwalt-harald-range-die-nsu-morde-sind-unser-11-september-11696086.html
„Man weiß zwar nicht, was noch kommt, aber für dieses Jahrzehnt könnten die Morde der Rechtsterroristen das bestimmende Ereignis sein. Von der Bedeutung für die Bundesanwaltschaft her gesehen, aber auch hinsichtlich der politischen Folgen sage ich: Die NSU-Morde sind unser 11. September.“

Copykill

Für alternative NSU-Aufklärer ein untrügliches Zeichen: rätselhafte Todesfälle im Umfeld von Opfern, Verdächtigen und Ermittlern. Sie beweisen die Verstrickung des Staates in Verbrechen, die dem NSU angelastet werden. Ein so genanntes Zeugensterben begleitet die Strafverfolgung auch im NSU-Komplex wie eine tödliche, hoch infektiöse Krankheit.

Die Sache scheint klar: So wenig, wie Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Eisenacher Wohnmobil durch einen erweiterten Selbstmord zu Tode kamen, starben der „aussagewillige“ Florian Heilig oder Thüringer Polizeibeamte1) durch Suizid. Auch Thomas „Corelli“ Richter und Heiligs Ex-Freundin Melisa Marijanovic waren keine Opfer gesundheitlicher Komplikationen. Staatlich geschützte Mörder brachten die unliebsamen Mitwisser zur Seite.

Besonders bei den Todesfällen Heilig, Corelli und Marijanovic herrscht in einer breiten Querfront der NSU-Aufklärung Einigkeit. Die reicht von Wolf Wetzel und Thomas Moser über Hajo Funke und Jürgen Elsässer bis zum sogenannten Arbeitskreis NSU. Etliche weitere Blogger sehen es ähnlich. Auch wenn die vermuteten Gründe für Auftragsmorde zum Wohle des Staates nicht unterschiedlicher sein können.

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