Vaterliebe

               

Dieser Fall ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass Schweigen zum Erfolg führen kann. Natürlich ist in vielen Fällen das Geständnis die richtige Taktik, aber ich sage, alles zu seiner Zeit und nach rechtskundiger Beratung.“
Hermann Borchert, Strafverteidiger

Wenn sie redet, wird sie umgebracht. In ihrer Zelle vergeselbstmordet, da sind sich NSU-Leugner sicher. So wird die Staatsbürokratie dämonisiert und geschützt; unnötigerweise, denn was du siehst, ist was du bekommst. Beate Zschäpe ist weder Barschel oder Möllemann, noch Gudrun Ensslin und das Ausland hat am NSU-Trash schon lange kein Interesse mehr.

Dämonisierung auch in entgegengesetzter Richtung und auch da stimmt sie nicht; Kein Teufel, der sich schick macht und kein Engel mit eiskalten Augen wie Amanda Knox: die letzte Zeugin des NSU-Phantoms aus der Zone welkt im Gerichtssaal einfach dahin.

Unsere Hetzpresse liebt diese Großaufnahmen eines Alterns im Zeitraffer; bittere Züge und falsches Lachen im surrealen Spektakel. Aber nirgendwo Todesangst zwischen Wegdrehen und Draufhalten; die fehlte schon vor Jahren, als Beate noch unbekümmert naziironische Briefe schrieb.

Drohungen bringen ja nichts, wenn Zschäpe die Dönermorde nur aus der Bildzeitung kennt und aus Herbert Diemers Hexenhammer und sich den Rest zusammenreimt wie alle anderen auch. Nachdem sie im Prozeß gestehen ließ, sie habe das Zwickauer Terrornest in die Luft gejagt, sind sie völlig sinnlos.1) Beate hat also längst geredet, zuletzt durch ihre Anwälte Borchert und Grasel – und niemand glaubt ihr.2)

Der Blogger Anmerkung beschreibt, wie ein falsches Geständnis zustande kommt,3) wie Selbstbezichtigung zur Tauschware wird. Auf welchen krummen Wegen auch immer die Beteiligten sich treffen: Furchtbare Juristen machen Mordanschläge obsolet.

Leichtes Frösteln bei 18 Grad

Beates langes Schweigen, das Ende 2015 in eine Art Geständnis mündet, ist technisch ausreichend erklärt: mit Rechtsberatung, Prozeßstrategie und dem Ziel der Strafminderung. Jedenfalls dann, wenn sie das Terrornest angezündet hat. Aber genau das ist fraglich wie ihre Beteiligung an sonstigem Raub und Mord.4)

Legten andere fachmännisch das Feuer, wird die Diskrepanz zwischen der gewaltigen Wucht der Anklage, Vorverurteilung, Verhandlungsdauer, U-Haft und Beates routinierter Passivität, ihrem nachläßigen Laienspiel, einigermaßen rätselhaft.

Das Mißverhältnis von Anklage und Desinteresse irritiert allerdings nicht nur bei Zschäpe. Unbeteiligt bleiben fast durchgängig auch ihre Altverteidiger Sturm, Stahl und Heer. Richtig munter werden die nur selten; so, als sie den Vorwurf des Mordversuches an Nachbarin Erber entkräften wollen. Das führt bei der Aussage von Zschäpes früherem Anwalt Liebetrau zur grotesken Verrenkung: Kein Mordversuch, weil Beate klingelt, aber der Grund fürs Klingeln bleibt ungenannt.5)

Heer liest die Entbindung der Schweigepflicht noch einmal vor: “Unsere Mandatin hat RA Liebtrau für seine Vernehmung jederzeit widerruflich von seiner anwaltlichen Verpflichtung entbunden, soweit sie ihm am 08.11. mitgeteilt hat, dass sie am 04.11. bei Frau E. geklingelt und auf eine Reaktion gewartet hat, um festzustellen, ob sie zu Hause ist oder sie aufzufordern, das Haus zu verlassen, weil sie nicht wollte, dass sie verletzt oder getötet wird.”

Das ist Ende Oktober 2014, also ein reichliches Jahr vor Beates Geständnis, dem „prozessualen Selbstmord“. Genaugenommen gesteht Beate schon hier Mitwisserschaft und Unterstützungshandlungen über Bande, als sie Oma Erber vor einer Gefahr gewarnt haben will.

Auch wenn das Klingeln so ausgedacht wirkt wie Zschäpes Zündelei, sie schafft sich damit ein Problem, denn beim bedingten Tötungsvorsatz6) ist Diemer und Greger schwer zu widersprechen: Klingeln und Klopfen retteten die Seniorin nicht vor Lebensgefahr.7)

Hat das Beate niemand vorher gesagt? Fiktion oder reales Geschehen: Schon 2014 schützt sie mit ihrer indirekten Aussage mutmaßlich die Brandstifter, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst klingelte oder Susann Eminger oder die Zwickauer Feuerwehr. Wie umgekehrt ihre angebliche Warnung Vorwissen des angekündigten Ereignisses zwingend macht.

Zschäpe war ja von Anfang an bereit zu reden. Ihr falsches Geständnis offenbart nur die Ausweglosigkeit, aber die ist bereits in der Diskussion um eine Kronzeugenregelung angelegt: Sie kann keine Verantwortung für die Brandstiftung übernehmen, ohne zugleich sich oder andere noch schwerer zu belasten, denn das folgt aus einer Verdeckungsstraftat.8)

Im „Geständnis“ versucht Beate Zschäpe den unmöglichen Kompromiß: das NSU-Phantom existierte, aber sie konnte es nicht stoppen. Über die Wahrscheinlichkeit von Märchen entscheidet indes Richter Götzl und in einer zerfallenden Gesellschaft wird alles glaubhaft und das Gegenteil auch.

Letzter Wille

Trotz Kritik, Hohn und demonstrativer Abfuhr durch BAW, Nebenkläger und Angehörige der Opfer: Beates falsches Geständnis stützt die NSU-Anklage, auch wenn es nur einen Anklagepunkt bejaht. Zu den gravierenden Wirkungen gehört, daß weitere Ermittlungen verhindert, offene Spuren nicht weiterverfolgt, Beweise vernichtet werden oder verloren gehen oder Erinnerungen von Zeugen verblassen. Nicht nur bei der Zwickauer Brandstiftung, sondern auch bei Ceskamorden, bewaffneten Raubüberfällen, Bombenterror.

Das falsche Geständnis begünstigt damit strafvereitelnd die Sprengmeister von Zwickau, die noch immer in Freiheit sind, während Beate Zschäpe für eine wohlmeinende Lüge auf Strafmilderung hofft. Mag ja sein, daß Beate diese Konsequenzen nicht überschaut, ihre Verteidiger tun das gewiß.9)

Die Brandstiftung als Verdeckungstat heißt auch: Wenn Beate die Beteiligung an allen sonstigen Verbrechen bestreitet, gab es für sie kein echtes Motiv, das angebliche Terrornest in die Luft zu jagen. Sie erfindet mit Borchert deshalb den „Letzten Willen“ der Uwes, den Beate erfüllen muß:10)

Beide [Uwe Böhnhart und Uwe Mundlos] erwähnten mehrfach, dass sie sich freischießen würden, sollten sie durch die Polizei entdeckt werden, oder, wenn dies nicht gelingen würde, dass sie sich durch Erschießen das Leben nehmen. Bei diesen Gesprächen über den Tod musste ich beiden mehrfach das absolute Versprechen geben: Sollten beide erschossen werden, oder sollten sie sich selbst erschießen, um einer Verhaftung zuvorzukommen, so sollte ich die von Uwe Mundlos erstellten und versandfertig vorbereiteten DVDs in den Briefkasten stecken und versenden. Ich sollte die Wohnung in Brand setzen, und ich sollte die Eltern des Uwe Mundlos und des Uwe Böhnhardt benachrichtigen.“

Warum die Uwes Wert auf ein Abbrennen des Terrornestes post mortem legen, erfahren wir freilich nicht. Beates sinnfreies Gefälligkeitsverbrechen wird umso unverständlicher, als sie es im Moment der Befreiung von beiden Naziterroristen verübt haben will, deren Taten sie wortreich verurteilt.

Mehr noch; dieser „Letzte Wille“ war für sie kein Fatum. Das beweist die Begründung, mit der sie den Mordversuch an Charlotte Erber dementiert. Eine „heilige Pflicht“ zur Vollstreckung aufgrund einer Radioansage hebt sie dort selbst wieder auf: Im Falle der Weigerung der Seniorin, das Haus zu verlassen, so Zschäpe im Geständnis, wäre die Brandschatzung ausgefallen:11)

Hätte sie sich gesträubt, und wäre sie nicht mitgegangen, dann hätte ich mein Vorhaben abbrechen müssen. Was ich dann gemacht hätte, weiß ich nicht – das Abfackeln der Wohnung wäre schließlich nicht möglich gewesen.“

Was immer die Geständnis-Autoren versuchen: Es gibt keine plausible und widerspruchsfreie Erklärung der Brandstiftung isoliert von den sonstigen angeklagten Verbrechen. Und es gibt kein glaubhaftes Geständnis ohne Mittäterschaft oder Offenlegung des NSU-Schwindels.

Beate kann nur das ganze Paket annehmen oder es ungeöffnet „return to sender“ schicken. Aber beides kommt für sie nicht infrage. Vor diesem Dilemma steht sie von Anfang an und nicht erst seit Borcherts grottenschlechtem Plot.

Lindberghs Baby

Damit sich jemand nicht begangener Straftaten beschuldigt, wirken nicht nur Faktoren wie Druck im Verhör oder in der Verhandlung, schwer belastende Indizien und Zeugenaussagen oder Absprachen.12)

Dazu gehören auch falsche Einschätzung der eigenen Situation, falsche Erinnerungen, Reue, Resignation und starke persönliche Motive: Verdeckungsabsichten, Schutz oder Schädigung Dritter oder Geltungsdrang und natürlich jede Menge psychischer Störungen und Erkrankungen vom Strafbedürfnis bis zum Geständniszwang.13)

Als 1932 das Baby des Atlantiküberfliegers Lindbergh und seiner Frau entführt wird, bezichtigen sich über zweihundert Menschen des Verbrechens.14) Fast zweihundert angebliche Täter sollen sich auch im Fall des Düsseldorfer Massenmörders Kuerten gemeldet haben.15)

Die Geschichte freiwilliger oder erzwungener Selbstbeschuldigungen und unwahrer Geständnisse ist bizarr bis grausam und so alt wie die Menschheit. Neben Geltungsdrang ist heute der Wunsch, nahestehende Personen zu schützen, häufige Ursache für Falschgeständnisse.16)

Der Wunsch, durch die Übernahme fremder Schuld dritte Personen vor Verfolgung und Bestrafung zu schützen, scheint ein besonders häufig auftretendes Motiv für die Abgabe falscher Geständnisse zu sein. Innerhalb der […] untersuchten Wiederaufnahmeverfahren bildet diese Gruppe mit ca. einem Drittel aller aufgedeckten Falschgeständnisse das mit Abstand größte Kontingent.“

Für Anwalt Borchert mag ein Geständnis die richtige Taktik zur rechten Zeit sein, für Beate kommt die riskante Aussage spät; drei Jahre nach der Anklage und nach demonstrativem Bruch mit den „Schweigeanwälten“ Sturm, Stahl und Heer. Beneke führt als weiteren möglichen Grund für ein falsches Geständnis fortschreitende Resignation an:17)

Neben Faktoren wie Ratlosigkeit, Ermüdung, Erschöpfung und Ruhebedürfnis ist hier das Gefühl der Geständigen ausschlaggebend, die Beweislage sei erdrückend und die Situation aussichtslos, die eigene Verurteilung somit gewiß und ohnehin nicht mehr zu vermeiden. Der Druck von Indizien, belastende Aussagen von Zeugen und Mitangeklagten führen zu der – im Einzelfall durchaus realitätsbezogenen – Einschätzung , daß unter diesen Umständen die eigene Unschuld nicht nachgewiesen werden könne und eine Bestrafung die unweigerliche Folge sein werde.

Selbst in einer Hauptverhandlung kann als Ergebnis ungeschickter Verhandlungsführung bei Angeklagten der Eindruck erweckt werden, das Gericht sei bereits fest von einer Täterschaft überzeugt.

Aus solchen Situationen heraus erwachsen dann nicht selten Überlegungen dahingehend, es sei angebrachter, den Richter nicht durch weiteres, nutzloses Leugnen zu verärgern, und ein Geständnis werde diesen zu einem milderen Urteilsspruch bewegen.“

Trotz Prozeßtaktik und fehlendem Tatmotiv; Zschäpes unwahre Selbst- und Fremdbeschuldigungen haben einen realen Hintergrund: ihre Vorgeschichte der „Jenaer Bombenbastler“, das Lebensumfeld zuletzt im Weißenborner „Untergrund“, ihre Flucht. Ihr Motiv, falsch zu gestehen, ist an tatsächlich vorhandenes Wissen um die Brandstiftung gebunden und an ihr Motiv, sich am Showdown des 4. November zu beteiligen, in welcher Form auch immer, ein Motivbündel ist also wahrscheinlich.

Ein „Renommieren“ widerspricht zwar Beates Abwehr des dreifachen Mordversuches und weiterer Verbrechen, wird aber verständlich durch jahrelange gesellschaftliche „Sonderstellung“ im Naziuntergrund mit falschen Identitäten und medialer Aufmerksamkeit seit dem Tag, als sie sich – mal eben so – der Polizei in Jena stellt.

Stark ans eigentliche Tatgeschehen geknüpft ist nachträglicher Schutz mehr oder weniger nahestehender Brandleger. Wenn Beate am 4. November nicht in der Frühlingsstraße war und schon Tage vorher ihre seltsame Flucht antrat, scheidet ein Feuer als Spontantat aus und das Problem des fehlenden Motives, das Haus in die Luft zu jagen, drängt noch mehr.

Neben Vorwissen setzt das auch Absprache voraus; schon wegen der Katzen. Eine Tage zuvor erwogene Brandstiftung aber ergibt aus Sicht der Bankräubernazis wenig Sinn, man konnte Belastendes ebensogut vorher entsorgen, ohne andere zu gefährden oder Gefängnis für Komplizen zu riskieren.

Klar ist auch: sowenig wie Beate selbst motiviert und fähig war, eine lebensgefährliche Explosion herbeizuführen, gilt das für Susann oder andere verzweifelte Hausfrauen. Dennoch erscheint gerade Schutzmotiv plausibel und es weist über die „falsche Beate“ hinaus.

Die Gesegnete

Für Menschenexperimente des Apparates war Beate Zschäpe ein leichtes Opfer: ein miserabler Start ins Leben als ideale Voraussetzung für Feldversuche betreuter Terrorsimulation. Da vergeudet Beate dann ihre besten Jahre; zwischen alkoholisierter Tristesse des Polenzstraßen-Prekariats und Endstation Siedlerheim.

In ihrer fabelhaften Welt scheint die Großmutter wichtigste Konstante zu sein. Beate das Omakind. Da dürfen wir ihrem Geständnis glauben; das ist echt, das kommt von ihr und nicht von Borchert. Tragisch auch hier die NSU-Chronologie; Anneliese Apel stürzt schwer im April 2012, da sitzt Beate bereits seit Monaten in Haft, Ende 2016 stirbt die geliebte Oma.18)

Und doch hat dieses innige Verhältnis Grenzen. Liebe und Sorge halten Beate nicht davon ab, mit zwei Gartenzwergen auf Reisen zu gehen, ins sächsische Sumpfland, das sie nicht mehr verläßt, obwohl der „Untergrund“ längst sinnlos geworden ist. Auch ein Familienleben mit „ihren Uwes“, die sie in memoriam zu Monstern macht, wirkt brüchig bei genauerem Hinsehen: das beschränkt sich, scheint es, zuletzt auf den gemeinsamen Campingurlaub.

Was will Beate also wirklich, als sie in irgendeiner Form mitmacht – am 4. November und für andere die Zeche zahlt? Nur Eines noch: das Ende? Susann Eminger schützen – wegen der Kinder? Wenn denn die Frau des „Nationalsozialisten“ in der Frühlingsstraße die Katzen übergibt.

Oder ist ihr stärkstes Motiv gar nicht bei den wenigen Bindungen zu suchen, die sie hat, sondern bei denen, die sie nicht hat? Und wenn nicht bei der verachteten Mutter, dann bei dem, der ganz fehlt – beim Vater? Verweigerte Zuwendung durch Abwesenheit und schlimmer, denn er verleugnet Beate und eine andere Familie gibt es auch?19)

Ihren rumänischen Vater hat Zschäpe nie kennengelernt. Er soll bis zu seinem Tod im Jahr 2000 mit einer neuen Familie als Zahnarzt in Nordrhein-Westfalen gelebt und die Vaterschaft nie anerkannt haben. Zschäpes Großvater ist bereits im Oktober 1996 gestorben.

Ist es das, was sie antreibt, neben ihrer Leichtsinnigkeit, eine tragische Sehnsucht nach dem Vater? Der Unerreichbare und die Zurückgewiesene, die verzweifelt um Liebe und Anerkennung kämpft; nun an anderer Stelle, ersatzweise; bei „Vater Staat“? Ist sie für die Jenaer Polizei wie später für andere Dienste und Behörden und schließlich die Überväter Götzl, Diemer und Borchert: das brave böse Mädchen, das Erwartungen erfüllen will und dafür tut, was immer nötig ist? Ist sie für diese Vaterliebe bereit, die beiden Uwes, „ihre Familie“, zu opfern und notfalls sich selbst?

Als „unser 11. September“ Fahrt aufnimmt, kommt aus dem Bundesinnenministerium ein zaghafter Rettungsversuch für Beate. Aus der Spitze, wie es heißt, also von KDF?20)

Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.

Das wirkt wie Schadensbegrenzung in eigener Sache. Aber zu spät: Für die juristische Aufarbeitung ist Fritsche nicht zuständig, der NSU läßt sich nicht mehr deckeln und die heikle Brandstiftung lädt auch er bei Beate ab. Absurdes Theater auch da: Der Bundestag hat das NSU-Urteil längst einstimmig gesprochen und Fritsches BMI tut so, als gäbe es den Rechtsstaat noch.

Wenn also Geständnisse, dann bitte nicht Borcherts lausige Geschichten; dann müssen Sie schon selbst vortreten, Herr Staatssekretär. Schluß machen mit dem NSU-Wahnsinn, das können Sie, Verantwortung übernehmen, auch für die unglückliche Beate Zschäpe. Kein Verstecken mehr hinter dem Staatswohl; dem dienen Sie, wenn Sie reden, Katharsis tut not.

Nur Mut also, Herr Fritsche, die Stunde kommt für jeden, seien Sie endlich ein Mann!

 

Fußnoten und Anmerkungen:

Eingangszitat aus: Website RA Hermann Borchert:

Im bundesweit bekannten Kachelmann-Prozess hat Herr Kachelmann vom Zeitpunkt seiner Verhaftung an bis zur Urteilsverkündung geschwiegen, seine Verteidiger haben im monatelangen Prozess erreicht, dass das Gericht von seiner Schuld nicht überzeugt war – mit dem bekannten Ergebnis. Dieser Fall ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass Schweigen zum Erfolg führen kann. Natürlich ist in vielen Fällen das Geständnis die richtige Taktik, aber ich sage, alles zu seiner Zeit und nach rechtskundiger Beratung.“

http://www.ra-borchert.de/html/strafverfahren.html

1) Die im Text verwendete rhetorische Bezeichnung „Beate Zschäpes Geständnis“ für ihre von RA Grasel am 9. Dezember 2015 verlesene Aussage ist selbstverständlich formal falsch und mehrfach irreführend. Tatsächlich ist es nur ein „Teilgeständnis“; vgl. Pressemitteilung der BAW:

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im „NSU“-Verfahren“ http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=460

Beate bestreitet die Tatbeteiligung an Morden, bewaffneten Raubüberfällen und Bombenanschlägen und damit zugleich die Bildung einer terroristischen Vereinigung „NSU“. Sie gesteht lediglich den Anklagepunkt schwerer Brandstiftung, weist jedoch den dreifachen Mordversuch zurück. Sie kommt der Anklage aber insoweit entgegen, daß sie Böhnhardt und Mundlos der vorgeworfenen Taten bezichtigt.

vgl. SPON:
„Zschäpe entschuldigt sich bei NSU-Opfern
ihre Aussagen im Überblick“
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/beate-zschaepe-im-nsu-prozess-was-sie-ausgesagt-hat-a-1066805.html

Auch die Urheberschaft der Einlassung ist inzwischen geklärt; Hermann Borchert hat die Co-Autorenschaft des „Geständnisses“ bekanntgegeben:

Am Vortag hatte er immer wieder auf die Angaben aus Zschäpes Aussage vom Dezember 2015 zurückgegriffen und sie der Version der Bundesanwaltschaft gegenübergestellt. Ganz offensichtlich ist die Aussage für ihn das Maß aller Dinge. Sie ist sein Werk, erdacht gemeinsam mit der Mandantin und verfasst von ihm, wie er unumwunden zugibt.“

https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/04/25/anwalt-im-angriffsmodus/

Und schließlich ist Zschäpes „Geständnis“ nicht nur im Ganzen unglaubhaft, sondern auch da sachlich fehlerhaft, widersprüchlich oder unwahrscheinlich, wo sie sich zur Brandstiftung selbst äußert. Das betrifft die Spontaneität der Tat ebenso wie Ausführung und Flucht oder Beates Anwesenheit überhaupt. Stichworte: Abschied Heike Kuhn, keine Wäsche mehr aufgehängt (Aussage Oma Erber gegenüber der Polizei), wohnte dort allein (Aussage Katzenbetreuer-Ehepaar), keine Bekenner-DVDs im Briefkasten vorm Haus, kein Benzingeruch an den Sachen, das Problem mit der Entzündung des Benzin-Luft-Gemisches usw.

2) Zschäpes umfangreiche Aussage halten fast alle für gelogen: Prozeßbeteiligte, Prozeßbeobachter, Medienleute und NSU-Skeptiker, freilich aus unterschiedlichen Perspektiven.

Die von Beate Zschäpe mit ihrem neuen, mittlerweile fünften Anwalt Hermann Borchert gemeinsam erarbeitete Aussage stand noch bevor, da bezweifelten einige Medien schon ganz offen die Erfolgsaussichten. Schließlich – so wussten sie zu berichten – soll der Münchner Strafverteidiger Borchert doch vor Jahren schon mal einen anderen Schwerkriminellen zu einer haarsträubenden Aussage vor Gericht veranlasst haben, die diesen vollends unglaubwürdig gemacht und ins Gefängnis gebracht hätte. […]

Nach Zschäpes 53 Seiten langer Erklärung im Münchner NSU-Prozess vergangene Woche ist man geneigt, der Prognose zu folgen. In einer geradezu anbiedernden Art bestätigt die Hauptangeklagte darin das Anklagekonstrukt der Bundesanwaltschaft von einer abgeschotteten Terrorzelle, bestreitet aber gleichzeitig ihr Mittun an den Verbrechen. Im Gegenteil, sie habe sogar versucht, die Jungs von den Morden abzuhalten, beteuert sie. Ein Duo also, das ohne politisches Motiv Ausländer und Polizisten abknallt, aber sonst tierlieb und hilfsbereit ist, jedoch gleichzeitig die gemeinsame Freundin in ein perfides emotionales Abhängigkeitsverhältnis verwickelt, was dieser einen Ausstieg unmöglich macht? Kaum zu glauben, aber so verkündet.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sein-name-ist-nobody

Ähnlich Gisela Friedrichsen:
„Prozessualer Selbstmord –
Die Aussage von Beate Zschäpe sollte die Wende bringen. Das Echo auf das von ihren neuen Verteidigern ausgearbeitete Konstrukt ist vernichtend.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-140390010.html

Erwartbar die Nebenklage:
„Viel Lärm um Nichts – zur Einlassung von Beate Zschäpe“
https://www.nsu-nebenklage.de/blog/2015/12/09/09-12-2015/

3) Die Anmerkung, Der Deal“
http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/05/03/der-deal/

4) https://parlograph.wordpress.com/2017/04/08/siedlerheim/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/05/zwickau-4-11-2011-sprengstoff-schwarzpulver-und-benzin-teil-3/

https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/03/24/4-11-2011-zwickau-gesucht-wird-frau-taetowiert-surfte-am-pc-nach-tierschuetzerseiten-gab-2-katzen-ab/

Folgt Richter Götzl den Forderungen der BAW, erhält Beate also im Extremfall für tatsächliche vage Mitwisserschaft oder Beihilfe zur Brandstiftung lebenslange Haft mit Sicherheitsverwahrung:
https://rp-online.de/panorama/nsu-prozess/beate-zschaepe-lebenslange-haft-und-sicherungsverwahrung-im-nsu-prozess-gefordert_aid-16781351

5) https://www.nsu-watch.info/2014/10/protokoll-154-verhandlungstag-23-oktober-2014/

6) https://community.beck.de/2012/11/02/basiswissen-stgb-bedingter-toetungsvorsatz

7) http://gfx.sueddeutsche.de/politik/2016-04-25_nsu-prozess/article10/index.html

Selbst wenn Zschäpe dort geklingelt hat, heißt das für die Bundesanwaltschaft doch nur: Sie hielt es für möglich, dass durch die Brandstiftung Lebensgefahr für die Nachbarin besteht. Sie hat sie aber nicht in Sicherheit gebracht und aus der Wohnung geführt, sondern nur geklingelt. Die alte Dame hätte ja einen Mittagsschlaf halten können. Das Klingeln wäre also ein völlig untaugliches Mittel gewesen, um Schaden von der Nachbarin abzuwenden. Und die Rauchgase, die durch die Ritzen in Charlotte Erbers Wohnung drangen, hätten innerhalb weniger Minuten tödlich sein können, erklärte ein Brandgutachter.“

8) Laut Presse ist Beate noch vor Prozessbeginn an einer Kronzeugenregelung interessiert:

Die 36-Jährige sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Sie will nach einem Bericht der ‚Bild am Sonntag‘ nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Das Blatt beruft sich auf Ermittlerkreise.“

https://www.rtl.de/cms/terror-trio-beate-z-will-kronzeugenregelung-929700.html

Dagegen „Der NSU ist unser 11. September“-Range:

Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen gegen die des Mordes verdächtige rechtsextremistische Zwickauer Zelle führt, steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einer Kronzeugenregelung für die in Köln inhaftierte Beate Zschäpe äußerst skeptisch.

Er wolle, wenn irgend möglich, ohne eine solche Vereinbarung auskommen, die Strafminderung bei umfänglichen Aussagen ermöglicht, sagte Range am Montag in einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Montag.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-neonazi-mordserie-range-sieht-kronzeugenregelung-im-fall-zschaepe-skeptisch-1.1218098

BAW bietet Kronzeugenregelung an, aber Zschäpe lehnt ab?

Vor dem Mammutverfahren hatte die Bundesanwaltschaft versucht, Beate Zschäpe als Kronzeugin zu gewinnen. Doch die lehnte ab.“

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-anklagte-nennt-zschaepe-tarnkappe-des-terror-trios-a-1159680.html

Der Grund dafür könnte hier liegen:

[…] Dennoch könnte die Kronzeugenregelung für sie attraktiv sein. Denn hierbei handelt es sich um „eine der wenigen Möglichkeiten, um von einer lebenslangen Freiheitsstrafe herunterzukommen“, wie der Hamburger Strafrechtler Florian Jeßberger erläutert. Allerdings genügt es nicht, dass Zschäpe ihre Rolle bei den Morden offenbart. Ihre Aussagen müssen „wesentlich“ zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Straftat beitragen, wie es im Gesetz heißt.

Informationen müssen neue Erkenntnisse bringen

Hier könnte für Zschäpe ein Problem liegen: Ihre beiden Komplizen sind tot. Sie müssen nicht überführt und verurteilt werden. „Die Kronzeugenregelung käme für sie in Betracht, wenn sie mit ihren Aussagen Holger G. oder weitere, noch unbekannte Personen in gerichtlich verwertbarer Form als Tatbeteiligte belastet“, sagt Jeßberger. Oder auch, wenn sie weitere Straftaten aufdeckt, die bislang nicht mit der NSU in Verbindung gebracht worden sind. Das bedeutet auch, dass sie gegebenenfalls sich selbst schwer belasten müsste. Für sie und ihre Anwälte ist es also eine Sache der Abwägung.

https://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/kronzeugenregelung-im-fall-von-beate-zschaepe-der-neonazi-terroristin-drohen-mindestens-zehn-jahre_aid_685209.html

Sie hat wenig zu bieten, noch weniger zu gewinnen und viel zu verlieren. Schweigen ist deshalb sinnvoll. Ihre Altverteidiger spielen den Ball zurück zu Range:

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will nach Angaben ihrer Anwälte auch vor Gericht schweigen. Sie seien sich mit Zschäpe einig, dass diese keine Angaben zur Sache machen werde, sagten ihre Verteidiger der Süddeutschen Zeitung.

„Wir mussten Frau Zschäpe nicht dazu überreden“, sagte ihr Kölner Anwalt Wolfgang Heer. Ob diese Ankündigung für die gesamte Dauer des Prozesses Bestand haben werde, stehe allerdings nicht fest. „In einem Hauptverfahren sind viele Entwicklungen möglich, die man nicht vorhersagen kann. Derzeit gilt: Frau Zschäpe wird schweigen“, sagte ihre Berliner Anwältin Anja Sturm. Zschäpe hatte in dem seit zwölf Monaten andauernden Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert.

Die Verteidiger warfen Generalbundesanwalt Harald Range eine „Vorverurteilung“ vor, weil er frühzeitig über eine Kronzeugenregelung gesprochen und diese abgelehnt habe. Hinter der Debatte über die Kronzeugenregelung stehe die Annahme, dass Zschäpe in allen Anklagepunkten verurteilt werde. Davon aber sei nach den Worten der Anwälte nicht auszugehen.“

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/nsu-zschaepe-prozess

9) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 34f; Strafbarkeit des falschen Geständnisses;
Beneke verweist auf § 145 d StGB sowie Begünstigung § 257 StGB oder Strafvereitlung § 258 StGB.

10) https://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

11) ebd.

12) Besonders drastisch der bekannt gewordene Fall eines Polizisten, der durch seinen Anwalt zum falschen Geständnis genötigt wurde:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-zu-deals-klaeger-rohde-im-interview-a-889580.html

13) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 45ff

14) http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/magazine/7950613.stm

15) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 71f.

16) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 63

17) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 55

18)

Beate Zschäpes Großmutter ist gestorben. Am Montag hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess vom Tod ihrer wichtigsten Bezugsperson erfahren. Anneliese Apel war am 5. Dezember 93 Jahre alt geworden. Nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war ihre Großmutter der einzige Mensch, zu dem Zschäpe eine enge emotionale Bindung hatte.

[…]

Die Großmutter war seit langer Zeit herzkrank. Im Januar und März 2012 war Zschäpe von Mutter und Großmutter in der Untersuchungshaft, damals noch in Köln, besucht worden. Im April 2012 verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Oma nach einem schweren Sturz. Im Juni 2012 wurde Zschäpe in die Justizvollzugsanstalt Gera in Thüringen gebracht, damit ihre Oma ihre Enkelin sehen konnte.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-beate-zschaepe-verliert-ihre-oma-und-damit-ihre-einzige-vertraute-1.3292430

19) ebd.

20) Die Bundesanwaltschaft ist in ihrer späteren Anklage anderer Meinung als „die Spitze des Innenministeriums“.

(ddp) Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.

Zwar war Beate Zschäpe jahrelang mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmasslichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund tätig. Zusammen bildeten die Neonazis die Gruppierung nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zschäpe schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun. Damit könne ihr eine Mitwisserschaft oder Beteiligung an den zehn Morden des NSU nicht nachgewiesen werden.

NSU nicht als Terrorvereinigung

Dies würde bedeuten, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129a im deutschen Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht. Gelinge der Nachweis der Mitwisser- bzw. Mittäterschaft von Zschäpe oder anderer inhaftierter Verdächtiger nicht, seien Böhnhardt und Mundlos im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten, berichtete die «Mitteldeutsche Zeitung». Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft.“

https://www.nzz.ch/mitglied_von_neonazi-gruppe_kaum_wegen_mordes_anklagbar-1.13707423

Bildnachweis:
Beate Zschäpe, Alter: ohne Angabe
Quelle: Internet, Fotograph: unbekannt

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Kettenreaktion

              

Für die Kalten Krieger, die sie förderten, waren diese Bilder ein Zeichen, eine Signatur für ihre Kultur und ihr System, das sie überall da zeigen wollten, wo es darauf ankam. Sie waren erfolgreich.“
Frances Stonor Saunders, Modern art was CIA ‚weapon‘

Where is the beef?“
Aus einer Leserzuschrift

Die nüchterne Wahrheit ist: Andy Warhols Bilder zeigen Anfang der 60er den Sieg von Technik, Werbeindustrie und Kapital über die Kunst, obwohl er uns das Gegenteil weismachen will. Aber jedem sollte klar sein: Kopien machen das Original groß und töten es dann. Das läßt sich nicht verhindern, auch nicht mit künstlerischer Aneignung von Reproduzierbarkeit.

Mit der Niederlage der Kunst war es mit aller geistigen Freiheit vorbei. Endgültig. Die Klügeren merkten das sofort. Den meisten von uns dämmert diese Erkenntnis fünfzig Jahre später, auf der Couch, während irgendeiner Staffel von „The Walking Dead“. Den Rest erledigt die Zensur.

Eine furchtbare Situation für sensible Menschen. Warhols Ausweg: Man kann Kunst bunt anmalen, damit spekulieren und ihren Kadaver ins Museum hängen. Das hat er getan. Die herrschende Klasse liebte ihn dafür. Joseph Beuys, die sozialistische Antwort auf die Krise, erfand in der Not das deutsche Recyclingsystem, den Grünen Punkt.

Durch endloses Vervielfältigen verschwindet Kunst nicht nur, ästhetische Form wird zum politisch Formlosen, das alles okkupiert, meint Baudrillard. Auf Deutsch: Das Unechte erzeugt Unechtes. Vor der Konsequenz kneift er zuletzt doch, der Franzose kehrt zurück zum Barrikadenkampf: Er glaubt nicht nur den 11. September, er glaubt auch den Bildern.1) Aber dann liegt er bei Afghanistan wieder sehr gut, Anfang 2002, als das Imperium über die Taliban triumphiert.

Persische Transgenderkatzen

In Nischen überleben Kunst und Künstler irgendwie und die einst kämpferische Avantgarde meldet sich aus einer vergessenen Welt manchmal zu Wort: Die Dresdner Malerin Angela Hampel hat einen „Offenen Brief“ an die Kanzlerin geschrieben wegen des absurden Theaters um Skripal und Nowitschok.2)

Offene Briefe wecken Erinnerungen an eine Zeit vor Social Media und hyperaktiven PR-Agenten. In ihnen drängt es kritische Geister, die sich für wichtig genug halten, sich Gehör zu verschaffen, wachzurütteln und Orientierung zu geben in schwieriger Lage. Der Adressat reagiert meist höflich bis gar nicht.

Anders scheint das in der Politik zu sein: Wer die Macht hat, muß nichts beweisen. Ein paar Behauptungen, zurechtgezimmert und zu Pseudo-Beweisen stilisiert, reichen, um die Massenmedien und über diese einen großen Teil des Volkes zu überzeugen, dass Strafmaßnahmen legitim sind. […]

Da nützte es nicht, mit einer Machtgeste oder medialem Rummel zu operieren. Es waren stringente Beweise gefordert. […]

Anders scheint das in der Politik zu sein: Wer die Macht hat, muß nichts beweisen. Ein paar Behauptungen, zurechtgezimmert und zu Pseudo-Beweisen stilisiert, reichen, um die Massenmedien und über diese einen großen Teil des Volkes zu überzeugen, dass Strafmaßnahmen legitim sind. […]

Die Wahrheit ist die Waffe der Macht- bzw. Mittellosen. Die Lüge ist das Werkzeug der Machthaber, denn sie läßt sich mühelos erfinden und durch den, der über die Mittel verfügt, auch leicht verbreiten. Ein Politiker, der von der Seite der Macht her argumentiert, verliert irgendwann die Wahrheit aus den Augen, gewöhnt sich daran, Beweise mit Behauptungen zu verwechseln und nimmt auch eine Lüge in Kauf, wenn sie seinem System nützt. […]

Angela Hampel hat natürlich vollkommen recht mit allem, was sie schreibt. Auch wenn es naiv scheint und sie Warhols Suppendose nicht versteht, aber sie ist, wie sie selbst sagt, ein emotionaler Mensch und das geht in Ordnung.

Die Sache ist nur: Hätten Theresa Mays Weißhelme in Salisbury den IS aufgespürt, statt Putin, oder einen veganen Terrortransgender, der um sich schießt;3) die Dresdner Malerin würde Unbehagen weniger stark empfinden, sie hätte andere Märchen geglaubt – mit oder ohne Beweis.

                             

Denn nach dem „Sebnitzer Kindermord“ oder als der Bundestag am 22. November 2011 in einer Resolution die NSU-Morde beschloß,4) während laufender Ermittlungen, die fragwürdig waren bei schweren Dissonanzen, da war Schweigen im Lande Sachsen, trotz Medienhatz auf Beate Zschäpe und kein Aufschrei aus Dresdens Künstlervierteln forderte die Unschuldsvermutung ein.

Der Vorwurf richtet sich also weniger gegen die Terrorsimulation der Herrschenden, gegen ein System der Lüge und Täuschung, sondern: May und Merkel haben die Falschen verdächtigt und beweislos angeklagt. Aber hätte es ein gefundener russischer Agentenausweis wirklich erträglicher gemacht? Gewiss nicht.

Da hilft auch Hampels Hoaxcode Gleiwitz nichts, der mag die Russen beeindrucken,5) weil er so schön Nazi ist, aber Mutti und Theresa ödet er an wie „9/11“ und „Bataclan“.

Boreout im Amt

Als Kunst und Freiheit verendeten, war das wie Ruhrpott; Schicht im Schacht. Ein toxisches Gemisch: Wohlstand, Müßiggang und Schöngeister. Eine Akademikerschwemme drängte ins System, Strukturwandel also. Auch in die Dienste, wo sie seither die Zeit totschlagen und Rache nehmen für eine nutzlose Existenz.6) Die werden der Malerin Hampel ihr Elysion niemals verzeihen.

„Jeder Mensch ist ein Künstler“, sagt Joseph Beuys. Das stimmt. Eine Art Amateurkunst sind der fabrizierte NSU und das zur Collage zusammengefrickelte Bekennervideo auch. Sächsische Totalitarismusdoktrin und Paulchen Panther, das könnte heute, wenn’s drauf ankommt, sogar ein ambitionierter Jurist mit PC und malerischem Blick auf die Elbe.7)

                             

Und auch in England tut sich was. Dem Vernehmen nach geht es Tochter Skripal besser. Opfer sind trotzdem zu beklagen; es sind immer die Haustiere: Nash van Drake, die Perserkatze wurde eingeschläfert, weil sie Streßsymptome zeigte. Zwei Meerschweinchen starben im Haus. Allerdings nicht durch Nowitschok. Sie waren verdurstet. Die Tiere wurden unverzüglich eingeäschert.8) Etwas mehr Glück hatten da Heidi und Lilly, die Katzen vom NSU.

 

Fußnoten und Anmerkungen:

Eingangszitat aus:
https://www.independent.co.uk/news/world/modern-art-was-cia-weapon-1578808.html
Der ebenfalls sehr erfolgreiche US-amerikanische abstrakte Expressionismus dominierte vor Andy Warhols Popart.

1) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/jean-baudrillard-das-ist-der-vierte-weltkrieg-a-177013.html

2) https://de.sputniknews.com/politik/20180404320190432-brief-merkel-beweise/

3)  Nasim Aghdam, eine 39jährige Perserkatze, hat bei YouTube um sich geschossen und mehrere Menschen verletzt. Anschließend tötete sie sich nach Medienberichten selbst. Das Motiv: Hass auf YouTube wegen sinkender Klickzahlen.
http://www.dailymail.co.uk/news/article-5576345/The-bizarre-online-life-YouTube-shooter-Nasim-Aghdam.html
https://www.waz.de/panorama/was-man-ueber-die-youtube-amoklaeuferin-nasim-aghdam-weiss-id213922465.html

4) http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-zum-rechtsextremismus-die-gemeinsame-resolution-der-parteien-im-wortlaut-1.1196497

5) https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180405320203403-merkel-offener-brief-russland-beziehungen/

6) https://www.welt.de/politik/deutschland/article174944754/NSU-Verfahren-um-Akten-Vernichtung-nach-Geldauflage-eingestellt.html

7) http://www.fr.de/politik/nsu-mysterioeser-pc-nutzer-in-der-staatskanzlei-a-816109
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/5_Drs_10484_-1_1_5_.pdf

8) https://www.mirror.co.uk/news/politics/sergey-skripals-cat-guinea-pigs-12311861

Bildnachweise:

Andy Warhol, Campbell’s Soup Cans, 1962 (Ausschnitt)
https://en.wikipedia.org/wiki/Campbell%27s_Soup_Cans 

Simulation eines kryptojüdischen Persers mit esoterischen Accessoires, der auf eine geschlechtsangleichende Operation wartet
http://www.dailymail.co.uk/news/article-5576345/The-bizarre-online-life-YouTube-shooter-Nasim-Aghdam.html

Julia Skripal, darstellende Künstlerin mit Perser in einer Terrorsimulation; die Echtheit der Katze wird im nächsten Tatort Münster aufgeklärt
https://www.mirror.co.uk/news/world-news/yulia-skripal-refusing-meet-russian-12312966

Totentanz

Ich bin davon überzeugt, daß die Umstellung auf den neuen Staat Leuten wie mir leichter fällt als den Menschen, die im Herbst die Revolution gemacht haben. Diese Menschen werden auch in der Zukunft nur Außenseiter bleiben.“
Ein sächsischer Polizist, der zu Gott fand

Die NSU-Omertà in Sachsen ist eine totale. An ihr beteiligen sich alle: die NPD, die Deutschalternativen und auch Kerstin Köditz mit ihrem nervtötenden „Was wußte der Verfassungsschutz?“. Na, im Wesentlichen vermutlich dasselbe wie sie heute auch, es sei denn, Köditz glaubt nach all den Jahren immer noch, daß Böhnhardt und Mundlos NSU-Morde begingen.

Aber die prosaische Wahrheit ist uninteressant, wenn sie von Rechten instrumentalisiert werden kann. Deshalb ist es gleichgültig, welche Geschichten Smartterror-Chef Volker Lange ihr erzählt.1) Sachsens Schweigekartell spielt das „Wasch mich, aber mach mich nicht naß“ der stalinesken Wuchtbrumme so gut es geht mit.

Denn Köditz zuerst würde tief traurig sein, wenn herauskäme, daß sich Lange seine Ceska nur ausdachte, als Reserve-Ceska für München. Sie könnte es andererseits auch nicht ertragen, gäbe es die Ceska wirklich, aber erst für den Zwickauer Terrorschutt. So sind Frauen eben. Und klar hat bei Terzett niemand versagt, weil niemand je die Absicht hatte, die Jenaer Bombenbastler hochgehen zu lassen, aber Lange deckte da auch kein Killerkommando, sondern einen Honigtopf, der unberührt blieb. Ein Flop also das Ganze.

Nur wie sonst sollte die wehrhafte Demokratie etwas über Mobilisierungspotentiale eines ausgedachten Rechtsterrors erfahren, also das, was auch Köditz am meisten umtreibt? Man belügt die königlich-sächsische Opposition, um sie vor der Wirklichkeit zu beschützen. Das ist Politik und das versteht sogar ein Sparlicht wie Verfassungsschützer Meyer-Plath.

Eben erst hat die gescholtene sächsische Justiz einige zur „Gruppe Freital“ hochgejazzte „Ronnys“ für ein paar Böller auf viele Jahre in den Bau geschickt, ganz ohne Ceskamorde.2) Na bitte, da hat Köditz ihre Gesinnungsjustiz gegen rechts und ihre Rechtsterroristen, und sogar lebend. Und Sachsen seine Strafandrohung für die Antifa. Viel mehr kann der Freistaat nicht tun. Wird die Linke jetzt Ruhe geben? Natürlich nicht. Und da politische Korruption nun mal Geben und Nehmen ist, sonst könnte man sich keine Demokratie leisten, schweigt sie immerhin an anderer Stelle. Gezwungenermaßen.

In Klausur

So funkioniert die oberste Schicht des Schweigens, die es in ähnlicher Weise überall gibt. Aber da ist noch etwas anderes: Um zu verstehen, was darunter passiert, muß man in dieses Schweigen hineinsinken, eins werden mit dem sächsischen Apparat, der rastlos wuselt, um ein mißtrauisches und leicht erregbares Völkchen im Zaume zu halten. Man muß eine Art NSU-Mentalist sein, denken und fühlen wie ein leitender Polizeibeamter unter einem verhuschten Minister Ulbig.

Und man spürt diesen unerklärlichen Druck in Sachsen, schon 2011: Sarrazin, die NPD, der 13. Februar, gestürzte Landesväter, CDU-Filz, Sachsensumpf, der erbitterte Brückenstreit, die ewigen Vorwürfe, Sachsen habe ein Demokratieproblem, all das Hässliche, all die sinnlosen Konflikte vor barocker Kulisse. Ein Gären und Brodeln der trägen Elbe, dessen Ursache niemand kennt oder sich eingestehen will. Dabei könnte alles so schön sein.

Und dann entscheidest du selbst, wie weit du gehen würdest, um diese Sache da in Zwickau und bei den Hinterwäldlern in Thüringen zum Abschluß zu bringen.

Verrückte Ideen haben viele, vor allem die Klugscheißer von drüben, aber wenn es ernst wird, sind entschlossene Macher gefragt. Und das bist du, weil du genau weißt, was geht und was dieses hilflose Ulbig-Männchen braucht. Und du bist bereit, daß man sich da auch die Hände schmutzig macht, wenn es sein muß, nicht die eigenen natürlich; es ist für das Land, für die Demokratie, für den neuen Staat und das ist nun mal deine Aufgabe, die Menschen zu schützen und für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Dafür mußt du manchmal unkonventionelle Wege gehen, aber gesetzeskonform sollte es sein oder wenigstens so aussehen, damit nicht irgendwann alles an dir kleben bleibt. Was nützen dir Zusicherungen, wenn niemand weiß, ob es nicht eines Tages wieder Demonstrationen gibt in Leipzig und Dresden und vielleicht sogar eine Wende, wohin auch immer. Und auch wenn dann die großen Abrechnungen ausbleiben, wird im Dreck gewühlt. Und da möchtest du nicht zuletzt noch an den Hammelbeinen gepackt werden, sondern als Pensionär auf der Aida in die Sonne blinzeln.

Das ist deine Ausgangslage und irgendwo sitzt da noch der Stachel selbst im geschmeidigsten Gewissen. Was also trägst du mit, sächsischer Polizist, und an welchem Punkt steigst du aus?

Tote zum Leben erwecken für einen bizarren Totentanz und ein paar Knallgeräusche? Ein ausgeliehenes Wohnmobil mit zwei armen Revisionsseelen und Waffenschrott nach Thüringen schaffen in ein Eisenacher Wohngebiet? Eine Zwickauer Doppelhaushälfte in die Luft jagen? Einer alten Frau das Zuhause nehmen? Einen Bankraub anregen und koordinieren? Tatorte und Beweise manipulieren? Eine barbarische Leichenschändung oder gar einen ungesühnten Doppelmord decken?

Wo ist deine Grenze? Was ist wirklich geschehen, das die sächsische Omertà möglich machte?

1) http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Raetselraten-um-Neonazi-Waffenkoffer-Was-wusste-der-Verfassungsschutz

2) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-gruppe-freital-verurteilt-so-lief-der-letzte-prozesstag-a-1196692.html

 

 

Metamorphose

 falter01

 

Wir haben im BKA permanent überlegt, wie wir es schaffen könnten, den GBA zuständig zu machen.“
Jürgen Maurer, ehem. Vizepräsident des BKA

 

Am Anfang war die Marginalie. Der Minister Beckstein schrieb sie auf seine Zeitung: fremdenfeindlicher Hintergrund. Doch seine Beamten verstanden nicht. Das geschah im Jahre 2000, als der Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg erschossen wurde, da wo auch Günther Beckstein seine Blumen kaufte. Die Česka-Serie endete 2006, als am 4. April jemand Mehmet Kubasik in Dortmund tötete und zwei Tage später Halit Yozgat in Kassel.

Und da wurde es ein Fall für die Politik. Fußballsommermärchen 2006, das hieß auch: Keine Morde an Ausländern, wenn die Welt zu Gast bei Freunden ist. Also berieten die Innenminister und setzten eine Steuerungsgruppe ein; Nürnberger BAO, Sonderkommissionen, Staatsanwaltschaften und das BKA sollen die Ermittlungen neu organisieren. Bayerns Minister Beckstein erhöht die Belohnung auf 300 Tausend Euro, um Schweigebarrieren zu überwinden.

Die Steuerungsgruppe ist ein Kompromiss zwischen Föderalismus und Zentralgewalt. Verordnete Bundeszuständigkeit wertet man in München als Kriegserklärung, das BKA dagegen findet die Arbeit der Provinzbeamten stümperhaft. Die Bundesbehörde will nach dem 11. September mehr Macht. Das ist ihr Ziel.

Alpenföhn

Auf dem ersten Treffen des neuen Gremiums am 17. Mai 2006 präsentiert Nürnbergs Chefermittler Wolfgang Geier die Einzeltätertheorie der OFA Bayern. Selbstbewusst stellt er sie als nunmehr gleichrangig neben die bisherige Organisationstheorie. Noch im Vorjahr hatten die Münchner auf Täterorganisation gesetzt, einen Sniper als unwahrscheinlich abgelehnt. Bei den Kollegen fällt die weißblaue Geschichte vom missionsgeleiteten Türkenschreck durch. Für BKA-Vize Falk ist sie Kaffeesatzleserei. Sein Abteilungsleiter SO, Jürgen Maurer, findet sie dagegen plausibel.

Mit heutigem NSU-Wissen lässt uns Alexander Horns präzise Täterbeschreibung frösteln. Der Profiler hat die Českamörder erkannt, sie ähneln dem „Lasermann“,1) aber wieder hört niemand zu:2)

  • Täter verfügt über psychopathische Persönlichkeit
  • Täter entwickelt ablehnende Haltung gegenüber Türken
  • Täter sucht ggf. Nähe zur rechten Szene
  • Täter ist von der Schwäche enttäuscht
  • Täter entwickelt die Vorstellung seiner eigenen Mission
  • Täter beschafft sich (falls nicht bereits vorhanden) die Tatmittel und entwickelt diese im Verlauf der Serie weiter
  • Täter verfestigt seinen Tatentschluss und behält diesen über Jahre bei
  • Täter gewinnt durch die erfolgreichen Taten an Selbstbewusstsein und ist bereit auch höhere Risiken einzugehen (Allmachtsphantasien)
  • Täter begeht die Taten in sich verkürzendem Zeitintervall

Horn mutmaßt treffsicher, es gäbe über den Täter polizeiliche Vorerkenntnisse des Staatsschutzes (rechts), Waffen- bzw. Sprengstoffdelikte, Aggressionsdelikte (z.B. Sachbeschädigung), eine Zugehörigkeit zur rechten Szene vor der ersten Tat und anschließenden Rückzug. Er empfiehlt Ermittlungen in der rechten Szene auch nach einem in enger Verbindung stehenden Mittäter. Er habe möglicherweise Aktionen gefordert. Die Mordserie wird analytisch über zwei Rad fahrende Täter mit dem Kölner Bombenanschlag von 2004 verknüpft.

Nur beim Fazit liegt die OFA daneben, obwohl ihre Schlussfolgerung nachvollziehbar ist. Fünf der neun Česka-Morde wurden in Bayern verübt, drei davon allein in Nürnberg. Horn vermutet deshalb einen Ankerpunkt des Täters im Nürnberger Südosten. Andere Tatorte habe der Täter im Rahmen einer Routinetätigkeit ausgewählt.

Hinlegen!

Der ungeliebte neue Ermittlungsansatz hat zwei Vorteile: Er ist in sich stimmig und ein fremdenfeindliches Motiv überwindet den toten Punkt der Organisationstheorie, denn eine Organisation für die gesamte Serie konnte nicht ermittelt werden. Seine eigentliche Schwäche wird sich später als Stärke entpuppen: Mit der Realität der Českaserie hat das Profil nichts zu tun. Die Tatmerkmale sprechen gegen den Türkenhasser. Was also bezwecken die Münchner mit einer Hypothese, die Ressourcen bindet? Der „Ankerpunkt Nürnberg“ als föderales Bollwerk gegen Begehrlichkeiten aus Berlin, Wiesbaden und Karlsruhe?

Der Affront ist da: Das am Theorienstreit unbeteiligte LKA Baden-Württemberg soll es mit einer weiteren Analyse richten. Die Schwaben bestätigen klar die Organisationtheorie und verwerfen ausdrücklich Horns „NSU-Profil“:3)

Gegen eine solche Theorie spricht […], dass alle Opfer weitere Gemeinsamkeiten aufweisen, die von außen für einen Täter ohne Opferbezug nicht erkennbar sind und somit für solch einen Täter kein Auswahlkriterium darstellen können: Geldprobleme und somit Empfänglichkeit für risikobehaftete und gegebenenfalls illegale Tätigkeiten, u. a. Glücksspiel.
[…]
Weitere Aspekte sprechen ebenfalls gegen einen Täter, der aus einem inneren Antrieb heraus willkürlich seine Opfer auswählt:
– Zwischen den Taten liegen z. T. sehr lange Zeitspannen, z. T. wiederum sehr kurze […]
– Die Täter haben sich an einigen Tatorten ausgekannt (Ortskenntnis) und gleichzeitig haben sie mehr oder weniger konkretes Wissen zur Verfügbarkeit der jeweiligen Opfer gehabt. Dies spricht gegen den Täter, der willkürlich nach Zufallsopfern Ausschau hält.
– Mehrere Tatobjekte waren per se nicht als türkische Geschäfte erkennbar, eine Auswahl der Opfer anhand des bloßen Merkmals „türkischer Kleingewerbetreibender“ ist damit nicht realisierbar.
– […]
– Ein Opfer war Grieche (Verwechslung ausgeschlossen, da sein Geschäft in einem Griechen-Viertel lag) und zudem war auch sein Geschäft nicht als ausländisches Geschäft erkennbar (nur rein deutsche Aufschrift vor dem Geschäft).
Bei einigen Opfern waren vor der Tat Verhaltensänderungen wahrnehmbar (laut Zeugenaussagen).

Als Ergebnis wurde definiert:
Alle neun Opfer hatten Kontakt zu einer Gruppierung, die ihren Lebensunterhalt mit kriminellen Aktivitäten bestreitet und innerhalb derer zudem ein rigider Ehrenkodex bzw. ein rigides inneres Gesetz besteht. Im Laufe der Zusammenarbeit begingen die Opfer vermutlich einen Fehler, der für die Opfer hinsichtlich seiner Bedeutung nicht erkennbar war. Aufgrund dieser für die Täter bedeutsamen Verletzung eines Ehrenkodex bzw. Wertesystems wurden in der Tätergruppierung jeweils Todesurteile gefällt und vollstreckt. Dabei ging es vermutlich nicht (mehr) um Forderungen irgendwelcher Art (rationaler Aspekt), sondern letztendlich um die Sicherung oder Wiederherstellung einer in der Gruppe ideell verankerten Wirklichkeit, z. B. Status, Prestige, Ehre, Pflege eines bestimmten Selbstbildes usw. (irrationaler Aspekt).

Zum Täterprofil heißt es u. a.:
Ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit
Aufgrund der Tatsache, dass man 9 türkischsprachige Opfer hat, ist nicht auszuschließen, dass die Täter über die türkische Sprache den Bezug zu den Opfern hergestellt haben und die Täter demzufolge ebenfalls einen Bezug zu dieser Sprache haben. Auch spricht der die Gruppe prägende rigide Ehrenkodex eher für eine Gruppierung im ost- bzw. südosteuropäischen Raum (nicht europäisch westlicher Hintergrund).

Ein solcher sprachlicher Bezug zwischen Tätern und Opfer ist auch naheliegend, als am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut in einem abgelegenen Dönerstand erschossen wird. Schussverletzungen, Spurenbild der Blutspritzer im unteren Bereich des Raumes und Projektile im Boden lassen für den Rostocker Mordermittler „nur die Schlussfolgerung zu, dass die Täter in den Wagen hineingegangen sind, das Opfer fixiert und ihn dann getötet haben.“4) Das Opfer muss sich auf den Boden legen. Um Turgut dazu zu zwingen, kommunizieren Täter und Opfer, wahrscheinlich verbal.

Die schwäbische Analyse spiegelt im Wesentlichen die Einschätzungen der meisten Ermittler wider. Inzwischen gilt sie als Beispiel für rassistische Polizeiarbeit: Gescheitert, weil auf dem rechten Auge blind. Das FBI dagegen stützt 2007 unaufgefordert die Hypothese vom Einzeltäter. Die Schwachstellen der Einzeltätertheorie werden heute mit der wabernden Verdachtsaura eines Nazi-Netzwerkes vernebelt, das vor Ort Ziele ausspähte.

Unbeeindruckt von der Stuttgarter Fallanalyse verfolgt eine Ermittlungseinheit der BAO „Bosporus“ sechs Jahre nach Becksteins Randnotiz die Spur 195: Rechtsextremismus mit Schwerpunkt Nürnberger Südosten. Bayerns Hartnäckigkeit wird jedoch nicht belohnt; ein fremdenfeindlicher Serienmörder ist in der von Spitzeln durchsetzten Szene unbekannt.

Festgefahren

Bis zur „Selbstenttarnung“ in Eisenach-Stregda ist es damals noch ein weiter, frustrierender Weg. Beide Ermittlungsansätze scheitern. Die verblüffende Übereinstimmung zwischen Horns indizienfreier Prophetie und dem, was wir heute als NSU imaginieren, lässt allerdings einen Umkehrschluss zu: Sind die Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt Ikonographien, geschaffen nach Vorgabe eines politisch opportunen Täterbildes? Hat Alexander Horn 2006 aus Versehen den NSU erfunden?

2007 sind die meisten Spuren weitgehend abgearbeitet, 2008 wird die BAO „Bosporus“ auf eine Mordkommission zurückgeführt. Offen ist die Waffenspur, aber auch sie endet in einer Sackgasse. Die BKA-EG „Česka“ legt sich zunehmend auf in der Schweiz vertriebene Modelle fest. An den Erinnerungslücken eines angeblichen Českakäufers beißen sich die Ermittler die Zähne aus.

Das Verhältnis zwischen MK Bosporus und dem BKA ist nach Alleingängen beider Seiten in der Öffentlichkeitsarbeit zur Schweizer Waffenspur zerrüttet. Im Mai 2010 teilt das BKA den anderen Dienststellen die Auflösung der EG „Česka“ mit, bezweifelt offen die Weisungskompetenz der Steuerungsgruppe und verlässt sie im selben Monat.

Die Steuerungsgruppe kommt im Oktober 2010 letztmalig zusammen, ein Jahr vor dem Showdown sind die Aufklärung der Českaserie praktisch gescheitert. Alexander Horns Einzeltätertheorie ist wieder verfügbar zur Anschlussverwendung durch Dritte.

Für den NSU-Interessierten ist noch immer schwer zu verstehen, warum BAO, Länder-Sokos und BKA die Mordserie in elf Jahren nicht aufklären konnten; trotz gewaltigen Aufwands und hoher Belohnung für Tippgeber. Untersuchungsausschüsse bekamen Antworten: eine fehlende Weisungshierarchie, inkompatible Datensysteme, schweigende Angehörige, spurenfreie Taten, Rivalitäten der Behörden, Fehler der Öffentlichkeitsarbeit, das angebliche Ignorieren des fremdenfeindlichen Motivs. Aber die Erklärungen überzeugen nicht.

Wenn Herkunft, Geld und Waffe die verbindenden Elemente waren, dann waren die Landesbehörden nicht ausschließlich davon abhängig, was die EG „Česka“ ermitteln würde. Aufzeichnungen der Opfer über Spielschulden, Kredite und Geldanlagen im Zusammenhang mit der Yimpas-Pleite 5) oder Kontenbewegungen und Milieukontakte – das konnten die Sonderkommissionen der Länder recherchieren. Und doch stand alles unter der Prämisse, dass bei neun Morden die eine Waffe zum Einsatz kam, auf deren Identität sich das BKA festgelegt hatte, bei erheblichen Unterschieden der Tatausführungen.

Lag darin der Kardinalsfehler, verbunden mit dem Postulat vom Schalldämpfer, das die Menge der gesuchten Waffen stark eingrenzte und die Nadel im geordneten Schweizer Nähkästchen suchte, statt im zu großen Heuhaufen?

Der Stellvertreter

Mit der Hoheit über die Českazuordnung bekam ein ambitioniertes BKA nicht nur den Fuß in die Ermittlungen, tatsächlich übernahm es die Kontrolle über die Serie. Im Mordfall Turgut führt die Zuordnung dazu, dass der Rostocker Mordkommission das Verfahren entzogen wird. Die schwankenden und gegenläufigen Versuche, den Fall zweitweise „an sich zu ziehen“ oder eine Übernahme abzublocken, sprechen gegen eine geplante feindliche Übernahme. EG „Česka“ und Sicherungsgruppe waren damals für die Bundeskriminalen das politisch Machbare.

Der Anspruch, ein deutsches FBI zu werden, wurde von außen durch einen eifersüchtigen Föderalismus und Konsenszwang gebremst, intern durch Personalkapazitäten, mangelnde Erfahrung bei Mordfällen und zunehmende Fokussierung auf islamistischen Terrorismus. Man geht zögerlich vor, tastend, auch zurückweichend und sucht Umwege.

Die Bereitschaft des BKA, kreativ zu werden, um das Kommando zu bekommen, deutet der damalige Abteilungsleiter und spätere Vizepräsident Jürgen Maurer im Bundestagsuntersuchungsausschuss an:6)

Wir haben im BKA permanent überlegt, wie wir es schaffen könnten, den GBA zuständig zu machen. Aus dem Informationsgefüge heraus gab es überhaupt keine Information, die eine Zuständigkeit ermöglicht hätte. Also sind wir auf Folgendes verfallen, was eine gute Idee war, aber zur gleichen Zeit in eine Trugspur geführt hat: Der GBA wäre zuständig gewesen bei der Täterschaft der Türkischen Hizbullah. Also haben wir das zum Thema gemacht, um ein entsprechendes Verfahren und mit einem entsprechenden Verfahren die Zuständigkeit des GBA zu begründen.

Doch dieser Versuch scheitert. Hätte das BKA 2006 auch ein Bekennervideo ohne Täter herstellen lassen, um dem GBA Indizien für Rechtsterror zu liefern? Setzte Maurer zum Sprung an und bekam Fracksausen, ließ alles im Schreibtisch verschwinden, um es später mit Hilfe von oben erneut zu versuchen? Der NSU ein Plot der Stellvertreter Jürgen Maurer, Alexander Eisvogel, Klaus-Dieter Fritsche?

Maurers Vita jedenfalls lässt ihn für eine Kammerspiel-Variante amerikanischer Inside Jobs geeignet erscheinen:7)

1990 verbrachte er drei Monate als Austauschbeamter im FBI-Hauptquartier in Washington, D.C. und in verschiedenen Field-Offices. Von 1997 bis 2000 war er als Verbindungsbeamter für die deutsche Polizei an die Deutsche Botschaft Washington, D.C. entsandt und arbeitete eng mit US-amerikanischen und kanadischen Strafverfolgungsbehörden zusammen. Von 2002 bis 2005 leitete Maurer als Abteilungspräsident die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) in Meckenheim und von 2005 bis 2010 als Direktor beim Bundeskriminalamt die Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität (SO) in Wiesbaden.

Während dieser Zeit hatte er den Vorsitz in der Kommission Staatsschutz (KST), der Kommission Organisierte Kriminalität (KOK) und der Kommission Verbrechensbekämpfung (KKB) der Arbeitsgemeinschaft Kriminalpolizei (AG Kripo), einem kriminalpolizeilichen deutschen Bund-Länder-Koordinierungsgremium.

Am 1. Februar 2010 wurde Maurer als Nachfolger von Bernhard Falk zum Vizepräsidenten beim Bundeskriminalamt ernannt. Er schied zum 31. März 2013 aus Altersgründen aus diesem Amt aus.

Nach Maurers Wechsel übernimmt Klaus Wittling die Leitung des Staatschutzes. 2005 skizziert er in einem Interview künftige Entwicklungen der Behörde. Als wichtigste Bedrohungen nennt er neben islamistischem Terror die Terrorgefahr von rechts und das internationale Verbrechen:8)

Im Zusammenhang mit der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nach den Anschlägen in den USA am 11.09.2001 musste sich die Abteilung ST neu „aufstellen“. Zudem bestand sowohl die politische Forderung als auch die fachliche Notwendigkeit der Stärkung des BKA in Berlin. […]

Welche Schwerpunkte sehen Sie neben der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus für die Abteilung ST?

In diesem Zusammenhang ist auf jeden Fall die Bekämpfung der PMK -Rechts- und die verstärkte internationale Ausrichtung der Verbrechungsbekämpfung zu nennen.

Die Zahlen im Bereich der PMK -Rechts- sind im vergangenen Jahr, mit Ausnahme der Gewaltdelikte, wieder gestiegen. Im Jahre 2005 hat es mehrere Urteile wegen Bildung krimineller und terroristischer Organisationen im Bereich der PMK – Rechts – gegeben, so z.B. gegen Martin WIESE, den Anführer der „Kameradschaft Süd“. Auch wenn wir unverändert nicht vom Vorhandensein fester überregionaler terroristischer Strukturen ausgehen, muss diesem Phänomenbereich unsere volle Aufmerksamkeit gelten.

Erst nach der NSU-Selbstenttarnung kann die Bundesbehörde ihre eigene BAO „Trio“ gründen. Rücksichten auf lokale Befindlichkeiten sind diesmal unnötig, Thüringens und Sachsens Landeskriminalämter kooperieren. Die BAO wird ein voller Erfolg: Nach jahrelangen spurenarmen Mordermittlungen unter bayerischer Regie gibt es jetzt Beweise im Überfluss, inklusive der gesuchten Schweizer Ceska mit Schalldämpfer und zweier toter Tatverdächtiger. Die Zentrale triumphiert und zeigt kraftvoll, wo es künftig langgeht.

Überwintern

Zweifellos besaß das BKA Motiv, Gelegenheit und Fähigkeiten einer rückwirkenden NSU-Terrorsimulation und bedarfsgerechter Aufklärung. Aber das beweist natürlich nichts. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns eingestehen: die Hoffnung der NSU-Skeptiker auf neue Ermittlungen der Českaserie ist illusorisch. Erst recht, wenn Bundesbehörden dabei gegen sich selbst ermitteln müssten. Auch ein Regierungswechsel wird daran nichts ändern.

Wenn der NSU erfunden wurde, um Dutzende Verbrechen nutzbringend zu entsorgen, dann hat die BRD bewusst entschieden, die Českamordserie, Polizistenmord und Mordversuch in Heilbronn sowie mehrere Bombenanschläge nicht aufzuklären. Das ist umso bedeutsamer, als es keine objektiven Beweise für eine Täterschaft des Jenaer Trios gibt.

Falsche Täter zu präsentieren und so Verbrecher zu entlasten, greift den ethischen Kern unserer Gemeinschaft an. Eine größere Korruption, als Opfer und Angehörige für politisch-korrekte Ersatzsühne zu missbrauchen, ist kaum vorstellbar.

Die Konsequenz des Festhaltens an einer unglaubwürdigen NSU-Fiktion, die mit Alexander Horns Fallanalyse begann, ist kollektive Realitätsflucht und der Wille, missliebige Wirklichkeit zu zerstören. Letztes Vertrauen wird in München und metastasierenden Untersuchungsausschüssen beseitigt. Der Zwang zur „immer dreisteren Lüge“ führt indes nicht, wie die RAF einst glaubte, zur Entblößung der Lügner, sondern zum Werteverlust aller.

 


Fußnoten und Anmerkungen:

1) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/schweden-liefert-lasermann-wegen-mord-in-frankfurt-aus-a-1126128.html

2) Zitiert nach Abschlussbericht 1. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages (S. 562)

3) Zitiert nach Abschlussbericht 1. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages (S. 577f.)

4) https://www.nsu-watch.info/2013/10/protokoll-49-verhandlungstag-23-oktober-2013/

5) http://www.zeit.de/2006/46/G-Holy-Holdings/komplettansicht

6) 1. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Protokoll 36, S. 32

7) https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Maurer

8) http://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2005/september/detailansicht-september/artikel/interview-mit-dem-neuen-leiter-der-abteilung-poliz.html

Änderung 28. März 2017, Löschung eines Absatzes:

„Ein Zurück auf Anfang wird es nicht geben. Straftaten in Verbindung mit einer NSU-Inszenierung aus den Behörden heraus dürften inzwischen sämtlich verjährt sein, wenn man Mord durch Beamte während und außerhalb der Dienstzeit ausschließt.“

Grund:
Dagegen spricht zum Beispiel eine mögliche Besonders schwere Brandstiftung (§ 306b StGB); Frühlingsstraße, die mutmaßlich nicht durch Beate Zschäpe geplant und ausgeführt wurde.

Mimikry des Terrors

Die wichtigsten europäischen Terrorgruppen haben sich aufgelöst oder die Waffen niedergelegt. In dieses Vakuum stößt der Staat. Der neue staatliche Terror verlässt zunehmend die Realität. Er braucht sie nicht mehr. Was unterscheidet authentischen Terror von staatlicher Inszenierung? Was sind die Gründe für diesen Prozess? Der NSU ist eine wichtige Wegmarke dieser Entwicklung.

18.Dezember 2013 im Münchner Oberlandesgericht: Ein älterer Mann legt einen roten Apfel vor sich auf den Tisch. Er ist Vater eines mutmaßlichen Rechtsterroristen und Serienkillers. Den Apfel wird er während seiner Zeugenaussage seelenruhig essen und den Vorsitzenden Richter des Staatsschutzsenates einen „Klugsch“ nennen. An zwei Verhandlungstagen versucht der schneidige Richter Götzl von Siegfried Mundlos zu erfahren, wie Terrorismus entsteht. Vergeblich.

Eine wichtige Lektion darüber, wie Terror funktioniert, erteilt ihm der Professor gerade: Der rote Apfel, der massige Kopf mit den buschigen Augenbrauen, ein ungleicher Kampf, selbst der „Klugsch(eißer)“ – das alles brennt sich in das Gedächtnis einer erschrockenen Volksseele ein. Taser des Terrors in einem surrealen Happening: Symbol, Täter, Kampf, Bekenntnis und eine empörte Öffentlichkeit.

Die Selbstenttarnung des NSU kommt aus heiterem Himmel. Knapp ein halbes Jahr nach dem Massenmord Breiviks hat der Naziterror unvermittelt Deutschland erreicht. Der öffentliche Schock sitzt tief. Wie war das Morden möglich – unbemerkt und mitten unter uns? Der rote Apfel des NSU sind ein explodiertes Haus, ein brennendes Wohnmobil und ein Bekennervideo unbekannter Herkunft. Eingebrannte Bilder als Vorbedingung für ein konditioniertes Aufarbeiten.

Dabei scheint 2011 die lange Zeit des europäischen Terrors endgültig vorbei zu sein. Aus fanatisierten Kämpfern werden kriegsmüde, geläuterte Veteranen. Frühere Aktivisten tingeln durch sentimentale Vortragsabende und behagliche TV-Studios. Das System verwertet gewinnbringend, worauf es in einem Abnützungskrieg am meisten neidisch war: die glühende Hingabe seiner Feinde. Der Staat hat Europas Terroristen über Jahre isoliert, finanziell trockengelegt, in die Enge getrieben, die Übriggebliebenen resozialisiert. Iren, Basken, Korsen haben inzwischen die Waffen gestreckt.1) Lange vor ihnen Gruppen wie die Roten Brigaden oder die deutsche RAF.

Aufgegeben haben sie nicht nur wegen des staatlichen Drucks. Mit den verlorenen Hoffnungen auf Volksbefreiung oder eine bessere Gesellschaft verschwand die Selbstrechtfertigung im Kampf gegen einen immer übermächtiger werdenden Gegner. Die institutionelle Erfolgsgeschichte der Terrorbekämpfung wird längst EU-weit geschrieben:

Da der Terrorismus eine Bedrohung der Sicherheit, Freiheit und der Werte der Europäischen Union und ihrer Bürger darstellt, strebt die Union mit ihrer Politik eine angemessene und passende Antwort auf dieses Phänomen an. Die vier Pfeiler ihres Gesamtkonzepts sind Prävention, Schutz, Verfolgung und Abwehrbereitschaft. Die Europäische Union fühlt sich sowohl der Prävention und Strafverfolgung terroristischer Anschläge als auch dem Schutz der Infrastruktur und ihrer Bürger verpflichtet.

Die Grundlagen für ein Tätigwerden der Union wurden im Vertrag von Amsterdam gelegt, das seinerzeit jedoch auf einige Mitgliedstaaten beschränkt war. Nach den Anschlägen in den USA (2001) und in Europa (Madrid und London 2004 bzw. 2005) hat die Union ihre Maßnahmen intensiviert.“2)

Kurz nach dem NSU-Showdown im November 2011 veröffentlicht die EU eine Liste der wichtigsten Terroristen und terroristischen Gruppen.3) Europäische Bewegungen spielen da keine Rolle mehr.

Taten statt Worte

„Wir müssen unsere Prinzipien bekannt machen; nicht mit Worten, sondern mit Taten, denn dies ist die populärste, die stärkste und die unwiderstehlichste Form der Propaganda.“  Michail Bakunin (1814-1876)

Authentischer Terror kommt aus dem Innersten einer soziokulturellen Entität. Der „klassische“ europäische Terrorist ist Idealist, er versteht sich als Teil einer Avantgarde. Spiritualität, Ethos, unbedingter Gehorsam und Opferbereitschaft für die heilige Sache formen terroristische Gruppen zu einer tödlichen Gefahr. Und doch erfahren sie aus dem bedrohten Gemeinwesen heraus Sympathie und Unterstützung.

Terror braucht Medien, um seine Ziele zu erreichen. Er braucht eine Ikonographie, um in unsere Köpfe einzudringen. Wenn das gelingt, kann er gegen Armeen, Dienste und Behörden gewinnen. Aus dem Anspruch anarchistischer Vordenker4) 5) einer Propaganda der Tat wird auf vom Verfassungsschutz gestellten Demonstrationsrequisiten des Thüringer Heimatschutzes die sperrige Parole „Eine Idee sucht Handelnde“.6) Das sogenannte NSU-Bekennervideo verknappt die Forderung auf „Taten statt Worte“.

Noch am 12. November 2011, bevor die Presse ihren natürlichen Reflex, naheliegende kritische Fragen zu stellen und Widersprüche aufzudecken, schlagartig verlernt, fällt allerdings auch dem Spiegel auf: Der NSU kommuniziert seine Taten nicht.7)

Wie will man Terror verbreiten, wenn die Öffentlichkeit gar nicht erfährt, dass es sich um Terrorakte handelt?“, fragt ein Fahnder. Und auch in der mit V-Leuten gespickten rechten Szene schwiegen die mutmaßlichen Mörder offenkundig über ihre Verbrechen. Tut man das, wenn man doch eigentlich mit Gleichgesinnten ein verhasstes System stürzen will?

So erscheinen auch die Umstände der gewaltsamen Tode Mundlos‘ und Böhnhardts rätselhaft. Einem Ermittler zufolge deutet die Spurenlage in dem Wohnmobil, in dem die Leichen der beiden gefunden wurden, nicht unbedingt auf einen gemeinsamen Suizid hin. Überhaupt: Warum sollten sich zwei mutmaßliche Schwerkriminelle nach einem geglückten Banküberfall umbringen? Aus Reue? Aus Angst vor der Polizei?

[…] Auch soll Beate Zschäpe, die anscheinend sehr überstürzt in Begleitung eines Familienrechtlers bei der Polizei aufgelaufen war, bei den Sicherheitskräften Schutz gesucht haben. Warum stellte sie sich plötzlich? Und steckt sie wirklich hinter den Bränden in Wohnung und Wohnwagen, die ihr bislang zugeschrieben werden? Manche Fahnder bezweifeln das.

[…] Eine andere Frage ist: Warum behielten die mutmaßlichen Killer, die sich doch anscheinend nirgendwo mit ihren Taten gebrüstet hatten, ausgerechnet die Waffen, die sie mit zehn Morden in Verbindung bringen konnten? Und warum bewahrten sie sie auch noch in ihrer unmittelbaren Umgebung auf? Auf die Antworten der Behörden darf man gespannt sein.“8)

Diese Antworten der Behörden gibt es bis heute nicht. Kurz nach Veröffentlichung des Spiegelartikels wird das NSU-Bekennervideo bekannt. Ab da ist alles anders.

Die Wurzel bekämpfen

Im Mai 2012 finden Ermittler des Bundeskriminalamtes während einer Wohnungsdurchsuchung bei dem Schweriner NPD-Landtagsabgeordneten Petereit9) das einzige Exemplar eines NSU-Manifestes.10) Also ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU und hochtouriger medialer Präsenz. Im Vergleich mit Manifesten wichtiger Terrorgruppen11) fällt auch hier ein erheblicher Mangel an Ernsthaftigkeit und Konsistenz auf. Inhaltliche Oberflächlichkeit wird von ebenso infantilem wie überflüssigem Layout-Schnickschnack flankiert. Das Manifest liefert weitere Gründe, an der Echtheit des NSU zu zweifeln.

Neben vermeidbaren Rechtschreib- und Grammatikfehlern werden anglisierte Begriffe verwendet, bleibt der Aufruf allgemein und unverbindlich in der Zielsetzung, den Forderungen, der Organisation des Widerstandes. Die Notwendigkeit revolutionärer Taten wird nicht begründet. Ebenso fehlen eine Spezifizierung der Feinde des deutschen Volkes oder eine Erwähnung bereits erfolgreich verübter Aktivitäten und deren Bewertung. Unverhältnismäßige Erklärungen zum NSU-Signet, das selbst stilistisch an westliche Graffiti-Tags angelehnt ist, bleiben phrasenhaft. Die Ankündigung, erreichbar zu sein, bleibt ein leeres Versprechen; der NSU ist V-Leuten und Behörden bis zur „Selbstenttarnung“ angeblich unbekannt.

Aber wichtiger: Die Opferauswahl bei den Ceska-Morden hat mit dem Anspruch der „energischen Bekämpfung der Feinde des deutschen Volkes“ nichts zu tun. Das ist auch dem ehemaligen THS-Kameraden, André Kapke, klar, der als Zeuge im NSU-Prozess geladen ist:

Nach der „Ausländerpolitik“ der Jenaer Naziszene befragt, erwiderte er, „wenn Sie was gegen Unkraut machen, dann zupfen Sie [nicht] unten zwei, drei Blätter, sondern da fangen Sie an der Wurzel an.“12)

Warum die NSU-Terroristen diesen schweren methodischen Fehler über viele Jahre konsequent begangen haben sollen, bleibt unerklärlich. Umso mehr, als Kapke seinen früheren Mitstreiter Mundlos als „sehr intelligent“ beschreibt.13) Die unsystematische Ermordung von Kleingewerbetreibenden können auch die Turner-Diaries nicht begründen. Andere theoretische Vorlagen innerhalb der Szene stehen ohnehin im Geruch behördlicher Autorenschaft.

Um mitzubekommen, dass das verhasste System nicht nur den THS, sondern die gesamte Szene Thüringens und Sachsens mit V-Leuten durchsetzt hat, ist eine besondere Intelligenz nicht erforderlich. Spätestens nach dem Auffliegen Tino Brandts (2001) und dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren (2003) sollte dem abgetauchten Trio klar sein, dass ein wirksam vernetzter und geheimer Untergrund Illusion bleiben muss. Und auch das nur für den unwahrscheinlichen Fall, das Abtauchen des Jenaer Trios selbst sei keine VS-Operation gewesen – mit oder ohne planmäßiger Einbindung der Drei.

Der Terrorverdächtigen Beate Zschäpe anhand von Vergleichstexten eine Mitwirkung am Manifest nachzuweisen, gelingt nicht. Eine Analyse von Schulaufsätzen des NSU-Intellektuellen, Uwe Mundlos, wäre vermutlich ähnlich erfolglos geblieben.

Fazit der Kriminalwissenschaftler: Zwischen den Vergleichstexten „bestehen in geringem Umfang und mit geringer Aussagekraft Übereinstimmungen und Unterschiede.“ Dass Beate Zschäpe Autorin oder Mitautorin des NSU-Manifests war, könne „weder festgestellt noch ausgeschlossen werden“.

Das BKA widerspricht damit einer Expertise, die eine Illustrierte 2013 in Auftrag gegeben hatte. Damals meinten die mit der Analyse befassten Wissenschaftler, Zschäpe sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Co-Autorin des brisanten NSU-Papiers.“14)

Staatsterror oder NSU-Phantom

Am 11. November 2013 stellt Professor Siegfried Mundlos gegenüber dem Thüringer Untersuchungsausschuss fest:15)

Durch die Übergabe von bis zu 200.000 DM an den V-Mann Brandt sei an der Entstehung des Thüringer Heimatschutzes maßgeblich von Herrn Roewer mitgewirkt worden. „Ohne den Herrn Brandt und ohne den Herrn Kapke wäre diese Gruppierung nie so entstanden“.

Als der Vater des flüchtigen „Jenaer Bombenbastlers“ Kontakt zum damaligen Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes sucht, um von ihm etwas über den Verbleib seines Sohnes zu erfahren, macht er eine wichtige Beobachtung:

Vater Mundlos erinnert sich an die Veranstaltung in Jena, er war mit einem FDP-Abgeordneten dort. Der meinte, wenn „wenn du was erfahren willst, frag doch mal den obersten Chef“. Es waren auch zwei Punks im Publikum gewesen. Dann „dann marschierte angeführt von Andre Kapke das Jenaer Jungvolk ein“, dass seien 10 Leute in schwarz gewesen, diese wurden direkt von Herrn Roewer kameradschaftlich gegrüßt. Roewer ist während des Vortrages als eine Art Anwerber von Informanten aufgetreten, schildert Vater Mundlos.

Die Szene bestätigt den Vorwurf: Der Staat induziert extremistische Strukturen, mit der vorgeblichen Absicht, sie aufzuklären, zu kontrollieren und zu bekämpfen. Strukturen, die später in den NSU-Terror münden. Der Einsatz von V-Leuten als Agents provocateurs, um durch strafbare Handlungen Erpressungspotential zu beschaffen, ist Teil dieses Sicherheitskonzeptes.

Genau an diesem Punkt wird es spannend: Hat also der deutsche Staat den NSU-Terror erzeugt? Aber was ist dann mit dem staatlichen NSU-Phantom? Nur eines kann zutreffen.

Wir müssen akzeptieren: Wenn das NSU-Projekt ein staatliches ist, eine Erfindung am Grünen Tisch, wenn also bedeutender Rechts- wie Linksterror staatliche Simulationen sind, dann ist der Aufbau extremistischer Strukturen durch Verfassungsschutzbehörden keine Gefährdung des Staatswesens, sondern dient der inneren Sicherheit. Es geht dann also nicht primär um eine vermutete Strategie der Spannung, sondern um den Schutz staatlicher Ordnung.

Vater Mundlos drückt sich – bewusst oder unbewusst – vor dieser Entscheidung. Er trägt zur Legendierung und Plausibilität einer mörderischen Terrorzelle bei, die Bankraube begeht, fordert aber gleichzeitig eine Unschuldsvermutung. Trotz seiner weitgehenden Überlegungen zu den Hintergründen des Abtauchens, die er immerhin im feindlichen öffentlichen Raum vorträgt, durchbricht Mundlos zu keinem Zeitpunkt die vorgezeichnete Linie vom abgetauchten Trio zu den Ceska-Morden. Er sucht nicht die Anklage zu erschüttern, er sucht nach mildernden Umständen.

Der NSU ist unser 11. September

Wer die Kluft zwischen „klassischem“ Terror und dem NSU verstehen will, muss zur Kenntnis nehmen, dass sich Terror verändert hat. Das Agieren terroristischer Gruppen ist innerhalb staatlicher Infrastruktur unmöglich geworden. Ebenso unmöglich ist ein autarker Untergrund. Das Oktoberfestattentat von 1980 ist nicht geeignet, die Entwicklung staatlichen Softterrors zu erklären.

Das Ziel realen Terrors und staatlicher Terrorsimulation aber ist identisch: Der rote Apfel, der sich als Bild in unsere Köpfe brennt und Pawlowsche Reflexe erzeugt.

Der Staat simuliert Terror, um Terror zu verhindern. Das Prinzip lautet: Wenn wir es nicht machen, werden es andere tun. Wenn wir geplant scheitern, werden andere aufgeben. Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritzsche, der mit der Planung des NSU-Projektes in Verbindung gebracht wird,16) verweist im NSU-Untersuchungsausschuss auf die abschreckende Wirkung gescheiterter Anschlagspläne.17)

Als 2003 im September durch die Exekutivmaßnahmen der bayerischen Polizei ein Sprengstoffanschlag der „Kameradschaft Süd“ um Martin Wiese auf die Grundsteinlegung der jüdischen Synagoge in München im November 2003 verhindert wurde, hatte der gesamte Verfassungsschutzverbund und ich auch persönlich zum ersten Mal den Eindruck, dass hier, Gott sei Dank, das Werk einer terroristischen Vereinigung früh beendet wurde.

Zu diesem Zeitpunkt war die einhellige Bewertung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und, soweit ich mich erinnere, auch der Polizeibehörden, dass die Zerschlagung der „Kameradschaft Süd“ im Herbst 2003 einen erheblichen Abschreckungseffekt in der Szene hinterlassen hatte […]

Die Anwältin des späteren Hauptangeklagten, Martin Wiese, hält den vereitelten Anschlag dagegen für eine VS-Aktion:18)

ZUSPIELUNG (REPORT Mainz / Anja Seul)
Der V-Mann hat Wiese eine Menge Dinge erzählt und beigebracht, was Wiese noch nicht wusste, und hat insofern nicht nur Wiese inspiriert und geprägt, sondern mittelbar über Wiese selbstverständlich auch diese ganze Gruppierung, denn Wiese hat alles, was er da neu erfahren hat, postwendend an die Gruppe weitergegeben.

Erz.
Rechtsanwältin Seul, die wegen eines schweren Schlaganfalles inzwischen keine Interviews mehr geben kann, führte an, V-Mann Didier Magnien habe Ideen für gewaltsame Aktionen entwickelt. Mehrfach habe er einen Selbstmordanschlag auf dem Münchner Marienplatz ins Gespräch gebracht, „den großen Bumm“, wie er es nannte.

ZUSPIELUNG (REPORT Mainz / Anja Seul )
Das Interessante an der Rolle dieses V-Mannes in Verbindung mit den Sprüchen vom „großen Bumm“ ist, dass es so gut wie nicht beachtet wird

Reporter: Womit erklären Sie sich das?

Seul: Das wäre relativ unangenehm, wenn rauskäme, dass nicht mein Mandant über Attentatspläne gesprochen hat, sondern der V-Mann.

Es dürfte in vielen Fällen unmöglich sein, beim Einsatz von V-Leuten Anstiftung, Übersteuerung und Inszenierung von Terror nachweisbar abzugrenzen. Wenn der Eindruck entsteht, die Dienste könnten jede Terrorzelle beliebig infiltrieren, überwachen und steuern, werden potentielle Terroristen verzagen. Eine komfortable Situation: Bereits der Verdacht des Verrates durch V-Leute lähmt jeden effektiven Widerstand. Dem Staatsfeind wird mit einer Mimikry des Terrors signalisiert: Das System hat seinen Terror okkupiert. Abwehr terroristischer Bedrohung findet also in den Köpfen statt. Präventive Terrorbekämpfung rechtfertigt sich selbst noch bei nicht vorhandener Gefahr.

Die Politik verfolgt diese Entwicklung einer verstärkten Prävention auch juristisch durch weiter gehende Vorfeldverlagerung von Strafbarkeit.19) Die Begründungen und Erfordernisse im öffentlichen Diskurs beziehen sich auf islamistischen Terror. Mit Widerspruch aus der Bevölkerung muss deshalb nicht gerechnet werden. Dabei betrifft der Verdacht staatlicher Terrorinszenierung islamistischen Terror in gleicher Weise.

Terrorsimulation bietet einige weitere unschätzbare Vorteile. Dazu gehört auch: Ein Verbrechen, das nicht oder nicht so stattfindet, kann nicht aufgeklärt werden.

Am 12. März 2012 kann Generalbundesanwalt Harald Range verkünden:20)
„Die NSU-Morde sind unser 11. September.“


Fußnoten:

1) http://www.zeit.de/news/2014-06/25/frankreich-korsika-extremismus-gewalt-korsische-nationalisten-der-flnc-wollen-waffen-niederlegen-25230636

Vgl. auch: http://www.berliner-zeitung.de/politik/baskische-terrororganisation-kleine-schritte-zur-aufloesung-der-eta,10808018,26308382.html

„Die Eta ist nicht mehr handlungsfähig. Vielleicht 30 Eta-Aktivisten verstecken sich nach glaubhaften Schätzungen der spanischen Polizei noch irgendwo in Frankreich oder anderen Ländern und halten die Fiktion einer existierenden Organisation aufrecht. Es sind zu wenige und sie sind zu schwach, um Spanien noch drohen zu können.“

2) http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/fight_against_terrorism/index_de.htm

3) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2011.343.01.0054.01.DEU

4) Michail Bakunin (1814-1876): “We must spread our principles, not with words but with deeds, for this is the most popular, the most potent, and the most irresistible form of propaganda”

https://www.marxists.org/reference/archive/bakunin/works/1870/letter-frenchman.htm

5) http://dwardmac.pitzer.edu/Anarchist_Archives/bright/most/actionprop.html

6) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-terroristin-zschaepe-tarnte-sich-als-mandy-s-a-820123.html

7) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ermittlungen-in-doener-mordserie-rechtes-raetsel-a-797355.html

8) Beate Zschäpe wird weder juristisch noch durch NSU-Aufklärer für den Wohnmobilbrand verantwortlich gemacht.

9) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-verschickte-geldbriefe-an-rechtsextreme-organisationen-a-867632.html

10) http://friedensblick.de/wp-content/uploads/2014/10/nsu-manifest.jpg

11) Vgl. RAF, Bsp. Gudrun Ensslin 1970; http://www.rafinfo.de/archiv/raf/rafgrund.php
bzw. andere RAF-Erklärungen: http://www.rafinfo.de/archiv/raf.php

Selbst der mutmaßliche Einzeltäter Anders Breivik verfasst ein 1000-seitiges Manifest, in dem er Ursachen für europäischen Werteverfall umfangreich untersucht, Ziele präzise definiert usw. Das PDF-Dokument ist im Internet verfügbar.

12) http://www.nsu-nebenklage.de/blog/tag/andre-kalke/

Einfügung „nicht“ durch den Autoren, vgl. auch FR:

Wohlleben und Kapke sind damals der Meinung, dass es nichts bringe, „beim Unkraut (also: Ausländer) nur ein paar Blättchen abzuzupfen. Man muss da schon an der Wurzel anpacken.“

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-ein-ziemlich-vergesslicher-zeuge,1477338,25105546.html

13) a.a.O.

14) http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/report-musste-an-dich-denken_id_4294308.html

15) https://haskala.de/2013/11/11/ticker-zum-nsu-untersuchungsausschuss-am-11-november/
(Rechtschreibfehler im Zitat korrigiert)

16) Interview mit Thomas Wüppesahl, Radio Lotte Weimar, 14.12.2013; „Das Trio muss geführt worden sein“ http://mediathek.tagsucht.de/?p=1232
http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/2013-12-13-0-Lotte_Weimar.html
vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/klaus-dieter-fritsche-auf-du-und-du-mit-den-geheimdienst-chefs-1.1845214

17) Untersuchungsausschuss des Bundestages, 17. Wahlperiode, 34. Sitzung am 18.10.2012 – öffentliche Zeugenvernehmung, S.9

18) http://web.ard.de/media/pdf/radio/radiofeature/genosse_quelle_sendemanuskript.pdf

19) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/islamismus-gesetzentwurf-heiko-maas-ausreise-islamisten

20) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/generalbundesanwalt-harald-range-die-nsu-morde-sind-unser-11-september-11696086.html
„Man weiß zwar nicht, was noch kommt, aber für dieses Jahrzehnt könnten die Morde der Rechtsterroristen das bestimmende Ereignis sein. Von der Bedeutung für die Bundesanwaltschaft her gesehen, aber auch hinsichtlich der politischen Folgen sage ich: Die NSU-Morde sind unser 11. September.“

Copykill

Für alternative NSU-Aufklärer ein untrügliches Zeichen: rätselhafte Todesfälle im Umfeld von Opfern, Verdächtigen und Ermittlern. Sie beweisen die Verstrickung des Staates in Verbrechen, die dem NSU angelastet werden. Ein so genanntes Zeugensterben begleitet die Strafverfolgung auch im NSU-Komplex wie eine tödliche, hoch infektiöse Krankheit.

Die Sache scheint klar: So wenig, wie Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Eisenacher Wohnmobil durch einen erweiterten Selbstmord zu Tode kamen, starben der „aussagewillige“ Florian Heilig oder Thüringer Polizeibeamte1) durch Suizid. Auch Thomas „Corelli“ Richter und Heiligs Ex-Freundin Melisa Marijanovic waren keine Opfer gesundheitlicher Komplikationen. Staatlich geschützte Mörder brachten die unliebsamen Mitwisser zur Seite.

Besonders bei den Todesfällen Heilig, Corelli und Marijanovic herrscht in einer breiten Querfront der NSU-Aufklärung Einigkeit. Die reicht von Wolf Wetzel und Thomas Moser über Hajo Funke und Jürgen Elsässer bis zum sogenannten Arbeitskreis NSU. Etliche weitere Blogger sehen es ähnlich. Auch wenn die vermuteten Gründe für Auftragsmorde zum Wohle des Staates nicht unterschiedlicher sein können.

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