Vorwissen

         alice_im_wunderlang

Aber hier im Haus glaubt inzwischen sowieso keiner mehr an die Geschichte“, sagt sie noch, bevor sie die Tür schließt. „Auch das mit dem Selbstmord nicht. Das waren keine solchen Leute.“ 1)

Am 1. November 2011 kennt Beate Zschäpe ihre Zukunft und muss weinen. Sie hat Heike Kuhn besucht, die Freundin aus der Polenzstraße, drei Tage bevor das Zwickauer NSU-Haus in die Luft fliegt. Zum Abschied gibt es kein Küsschen, wie sonst, sondern Tränen. Beate drückt die Ältere ganz fest, ehe sie ins Taxi steigt und ohne ein Wort aus dem Leben Kuhns verschwindet.

Zwei Jahre später führt der NSU-Prozess beide Frauen erneut zusammen. Kuhn ist Zeugin. Sie wird von der Nebenklage mit Fragen in die Enge getrieben, die sie demütigen sollen. Zschäpe starrt von der Anklagebank aus ins Leere.

Diesmal weint Heike Kuhn: der Vater ist gestorben, die Tochter, die eine Schule für geistig Behinderte besucht, wurde missbraucht, Kuhn will nach Hause – zur Geburtstagsfeier ihres Kindes. Aber Götzl, Weingarten und die Opferanwälte kümmert weder das Elend der ostdeutschen Alleinerziehenden, noch die letzte Begegnung mit der Nazibraut. Denn was Heike Kuhn über ihre Freundin sagt, passt nicht ins Bild der NSU-Mittäterin, das die Öffentlichkeit kennt.2)

Bundesanwaltschaft und Nebenklage haben die Vernehmungsprotokolle der Polizei. Sie wissen, dass Zschäpe den Sohn Kuhns ermahnte, sich von rechten Aktivitäten fernzuhalten, dass sie mit Heike Kuhn beim Murat Pizza aß, dass sie der afghanischen Familie im Haus beim Umzug half, dass man sie und die Uwes für „verkappte Grüne“ hielt. Vox populi und darum unerwünscht.3)

Und eben deshalb redet niemand über Beates Tränen, die einen aus Sorge um ihren Popanz, die anderen der Selbstverständlichkeit wegen: Abschiedstränen bedeuten Abschied und Trennungszeit. Wer sich emotional verabschiedet, erwartet einen Abschied für längere Zeit und einschneidende Veränderung. Das geht nicht ohne Vorwissen. Vorwissen zu haben, heißt hier aber zwingend, dass die Ereignisse des 4. November 2011 in Eisenach-Stregda und Zwickau-Weißenborn einem Plan folgten, der weit über diesen Tag hinausreichte und dass Beate Zschäpe Teil dieses Plans war und einen sie betreffenden Teil desselben kannte.

„Nie und nimmer zugetraut“

Reicht das als Beweis für Vorkenntnisse des NSU-Showdowns? Nein, Beate hatte einen schlechten Tag, wendet der Skeptiker ein. Und zu recht will er mehr, als subjektive Stimmungsbilder, nämlich überprüfbare Hinweise und Fakten, die eine staatliche NSU-Planung belegen.

Diese Hinweise gibt es am 4. November reichlich in Eisenach und Zwickau. Sie sind ohne Vorkenntnisse dessen, was verschiedenste Akteure vorfinden und wie sie reagieren würden, im Einzelfall nur unter Verrenkungen, in ihrer Gesamtheit gar nicht zu erklären.

Das beginnt schon mit dem erwarteten zweiten Bankraub nach dem Arnstädter Sparkassenüberfall am 7. September 2011, der eben kein Misserfolg war und die Mutmaßung über ein Folgeereignis nicht schlüssig nach sich zieht. Die Polizeidirektion Gotha hält deshalb Einsatzkräfte der Polizeidirektion Gotha in Bereitschaft, der Folgeüberfall wird in einer zweiten Wochenhälfte erwartet. Tatsächlich überfallen zwei Männer am 4. November die Sparkasse in Eisenach, die zufälligerweise zum Bereich der Polizeidirektion Gotha gehört.

Als zwei Polizisten das Fluchtfahrzeug in Eisenach-Stregda entdecken, in dem die Bankräuber trotz aufgehobener Ringfahndung ausharren, werden sie Zeuge der „NSU-Selbstenttarnung“. Nach Schussgeräuschen gehen die Beamten in Deckung, es gibt eine starke Rauchentwicklung, das Wohnmobil beginnt im vorderen Bereich zu brennen. So die Darstellung der Polizisten. Eintreffende Rettungssanitäter werden gewarnt und ziehen sich zurück, die Feuerwehr dagegen darf das Fahrzeug aus nächster Nähe ungehindert löschen.

Eisenachs Polizeichef Gubert versichert nach dem Einsatz gegenüber dem Leiter der Eisenacher Feuerwehr, Steffan, es habe keine Gefahr durch die Bankräuber bestanden, im Falle einer bestehenden Gefahr ließe die Polizei „doch niemals das Feuerwehrauto durchfahren“:4)

Sie glauben wohl nicht, dass die Polizei die Feuerwehr ans Messer liefert oder in eine Situation lässt, wo geschossen wird!?“

Diese Versicherung widerspricht diametral den Aussagen der Polizisten Mayer und Seeland, die das Wohnmobil entdeckten. Eine Begründung für seine Gewissheit hat Gubert bis heute nicht abgegeben. Ferndiagnostisch wird der Tod der Fahrzeuginsassen durch Rauchvergiftung festgestellt, auf Rettungsmaßnahmen wird verzichtet, der Notarzt unverrichteter Dinge weggeschickt. Bei einem Blick ins Fahrzeuginnere legen sich Polizeidirektor Menzel und KOK Lotz erstaunlich schnell auf einen erweiterten Suizid fest, obwohl die vordere Leiche unter herabgefallener Dachverkleidung verborgen liegt. An der Hypothese der Selbsttötung hält auch das BKA fest trotz erheblicher Widersprüche der Auffindesituation und Obduktionsergebnisse. Eine Großfahndung nach weiteren bewaffneten gewaltbereiten Komplizen findet nicht statt. Lediglich ein Verdachtsfall des flüchtenden „dritten Mannes“ wird überprüft.

Gothas Polizeidirektor Menzel fordert am Nachmittag des 4. Novembers nach „Brainstorming“ ohne Anhaltspunkte zur Identität der Toten die Vermisstenakte Mundlos an (Das wird später auf den 5.11. datiert, nach der Identifizierung der Fingerabdrücke von Mundlos, also redundant.) und telefoniert mit VS-Rentner Wießner, „Wo ist die Zschäpe?“ (Der Anruf wird später zuerst auf den 5.11., dann auf den 6.11. verschoben). Freidemokrat Kurth bestätigt im Untersuchungsausschuss des Bundestages Menzels erste Version der Identifizierung, als er aus vorliegenden Akten zitiert:5)

Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP):

[…] Am 04.11. war maximal eine Person bekannt, wenn überhaupt, zweifelsfrei überhaupt erst am 05.11. Eingeliefert wurden zwei unbekannte männliche Personen. In den Akten, die wir hier zur Verfügung haben, legt sich niemand auf den Namen fest. „Mutmaßlich“ heißt es an der Stelle bei einer Person, und das auch erst um 16, 17 Uhr, also relativ später am Tag.

Wie sein Ex-Chef Roewer und die Bewohner der Zwickauer Polenzstraße äußert auch der frühere VS-Beamte Wießner Zweifel, dass Mundlos und Böhnhardt die ihnen angelasteten Verbrechen begangen haben sollen: Er habe ihnen das nie und nimmer zugetraut.

Rotkäppchensekt, Katzenkorb und Oma

Vorwissen gibt es auch in Zwickau. Und zwar ohne Abschied. Die zum Suizid entschlossenen Uwes rufen Beate nicht an, um ihr letzte Anweisungen zu geben oder Lebewohl zu sagen; Beate erfährt nach eigener Aussage „über das Radio, dass in Thüringen ein Wohnmobil entdeckt worden sei, welches brennen würde, dass Schüsse gefallen seien und dass sich,“ so glaubt sie sich zu erinnern, „zwei Leichen im Wohnmobil befinden würden.“ 6)

Zschäpe bleibt nicht nur denkbar wenig Zeit, um das Terrornest in der Frühlingsstraße ohne praktische Erfahrung verletzungsfrei und fachgerecht in die Luft zu jagen, sie geht in einer Extremsituation auch ungewöhnlich strukturiert vor. Oma warnen, Sekt und Ibuprofen in die Tasche, Katzen übergeben, Bekennervideos einwerfen, Flucht. Und: Sie handelt schlicht auf Verdacht. Eine Bestätigung dafür, dass die Toten in Eisenach ihre Uwes sind, hat sie zum Zeitpunkt ihres Beitrages zur „NSU-Selbstenttarnung“ nicht.

All das ist so bekannt wie unglaublich. Kaum zur Kenntnis genommen wird dagegen ein Artikel des Arbeitskreises NSU, der sich auf konkrete Vorfeldaktivitäten in der Frühlingsstraße bezieht:7)

  1. In den Wochen vor dem 4.11.2011 wurden dort jede Menge fremder Autos gesehen, aus Köln, aus der „schwäbischen Provinz“, also aus Baden-Württemberg.
  2. Es wurden auffallend viele Bauarbeiten durchgeführt, Leitungsbau, Spielplatz-Arbeiten, Renovierungen der Dachgeschosse (auch im „Terrornest“, durch Heiko Portleroi, aber auch durch andere Firmen), Die wurden aber nie vorgeladen …

Der Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, äußert am 13. November 2011 öffentlich seine Skepsis gegenüber den Ermittlungserfolgen:8)

„Mutmaßungen sind in so einem Ermittlungsfall fehl am Platze, aber es verwundert schon sehr, wie schnell sich die Bundesanwaltschaft nach der Explosion des Hauses in Zwickau und dem Auffinden der Leichen der beiden Täter zur Gruppierung der Täter festgelegt hat und wie schnell über zwei Dutzend Aktenordner mit Erkenntnisse über die Täter präsentiert werden konnten.

Erstaunlich präzise Vorahnungen gibt es bei den Tatwaffen der Ceska-Morde und dem Heilbronner Polizistenmord. Als der Generalbundesanwalt am 11. November 2011 die Übernahme der Ermittlungen veröffentlicht, wird die erst zwei Tage zuvor im Brandschutt gefundene Ceska als Tatwaffe der Mordserie genannt trotz erheblicher zeitlicher Unstimmigkeiten zwischen Auffindetag, Eingang der Waffe bei der Kriminaltechnik des Bundeskriminalamtes und dem Abschluss der Untersuchungen.9)

Ähnlich prophetisch verkündet der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger am 9. November 2011 die Tatwaffe im Mordfall Kiesewetter, obwohl das Kriminaltechnische Institut in Dresden den Eingang der Waffe zur Untersuchung für diesen 9. November vermerkt. Seinem sächsischen Kollegen, Oberstaatsanwalt Uwe Wiegner, ist diese frühzeitige Festlegung schleierhaft.10)

Dieses behördliche Vorwissen geht später nahtlos in politische und mediale Vorverurteilung über. Schon am 22. November 2011, also nicht einmal drei Wochen nach der „Selbstenttarnung“, zeigen sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages in einer gemeinsamen Resolution „zur Mordserie der Neonazi-Bande“ zutiefst beschämt,

[…] dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt. 11)

In der Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses wird die Vorverurteilung zum Dogma erhoben. Das NSU-Phantom ist zur spirituellen Gewissheit geworden und zum Eckstein einer Erlösungsreligion.

Perpetuum mobile

Im ersten Kübel mit NSU-Enthüllungen, der über uns ausgegossen wurde, waren auch „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“. Gigi ist der rechtsextreme Musiker Daniel Giese. Auf seinem Album „Adolf Hitler lebt!“ aus dem Jahre 2010 gibt es den Song „Döner-Killer“. Da heißt es: 12)

Neun mal hat er es jetzt schon getan.
Die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm.
Die Ermittler stehen unter Strom.
Eine blutige Spur, und keiner stoppt das Phantom

[…]

Hunderte Beamte ermittelten zuletzt.
300.000 Euro sind auf ihn ausgesetzt.
Alles durchleuchtet, alles überprüft,
doch kein einziger Hinweis und kein Tatmotiv.

Am Dönerstand herrschen Angst und Schrecken.
Kommt er vorbei, müssen sie verrecken.
Kein Fingerabdruck, keine DNA.
Er kommt aus dem Nichts – doch plötzlich ist er da.

Musikalisch wertlos, aber wer den Text nach dem NSU-Showdown las, war elektrisiert. Was war das? Eine Botschaft an die Szene, Mitwisserschaft, Bekenntnis? Zunächst ist es Beamten-Sprech vom Feinsten und klingt wie aus einem Ermittlungsbericht abgeschrieben. Die Politologin Andrea Röpke verweist auf eine Sendung „XY ungelöst“ als Inspirationsquelle.13) Wie kommt Giese zu diesem Text und was soll er?

Rechtsrock ist für Sicherheitsbehörden ein Goldesel. Er ist Propagandaträger und provoziert Propagandadelikte. Er rekrutiert Straftäter zur V-Mitarbeit und als Agents provocateurs. Rechtsrock stiftet Gemeinschaft; Konzerte sind Versammlungsorte und werden entsprechend infiltriert und beobachtet. Will der Staat die rechtsextreme Szene kontrollieren, muss er Macher, Vertrieb und Logistik der Musikszene kontrollieren. Und NPD-Mitglied Gigi schafft es immerhin in den Verfassungsschutzbericht 2010 des Bundesinnenministers.14)

Am 18. November 2011, in Berlin treffen sich gerade 120 Minister und Fachleute aus Bund und Ländern zu einem Krisengipfel in Berlin, um Strategien gegen Rechtsextremismus zu beraten, raunt der Spiegel über Gigis mögliches NSU-Wissen. Zitiert wird ein User des inzwischen abgeschalteten rechten Thiazi-Forums:15)

Döner-Killer“ sei eine „recht sachliche Ausbreitung der zu diesem Fall der Öffentlichkeit bekannten Fakten“, schrieb dort der Benutzer „Von Thronstahl“ im Juni 2010.

Gut möglich, dass von Thronstahl diese Fährte als Beamter gelegt hat. Denn die Einzeltätertheorie (Serientäter), die er ebenso wie Gigi promotet, ist zwar der Schlüssel zum NSU-Phantom, in der Öffentlichkeit zu dieser Zeit aber stark unterbelichtet. Der Suchbegriff „Dönermord“ für den Zeitraum Anfang 2009 bis Mitte 2011 listet überwiegend Beiträge auf, die der Organisationstheorie nachgehen: Die Spur führt zur Wettmafia, zu den Grauen Wölfen, in die Schweiz, in die Türkei, aber kaum nach rechts. Die Einzeltätertheorie als Ermittlungsansatz dominiert in den Medien etwa 2007 bis 2008.

Noch 2010 werden mehrere Lieder des Albums „Adolf Hitler lebt!“ vom LKA Sachsen indiziert. „Döner-Killer“ bleibt legal. Der Verbreitung des Songs und damit eines vermeintlichen Mit- oder besser: Vorwissens steht nichts im Wege. Wie kommen die Sachsen ins Spiel? Ganz einfach: Produziert wurde Gigis CD in Chemnitz beim Label „PC Records“.

Die Welt ist ein V-Dorf. Chemnitz kennen wir nicht nur als Thomas Starkes Revier, in dem unsere drei Bombenbastler aus Thüringen „untertauchen“, der Chemnitzer Raum ist Großlabor für Geheimdienstprojekte aller Art: B&H, Nationale Sozialisten, Sturm 34, Operation Terzett und ahnungslose Behörden.

Gegründet hat das Rechtsrock-Label „PC Records“, das zu den „bundesweit aktivsten Herausgebern rechtsextremer Musik gehört“,16) Hendrik Lasch. Als Gigis „Döner-Killer“ entsteht, hat sich „Laschi“ aus dem Musikgeschäft bereits zurückgezogen und vertreibt Klamotten. Sein Nachfolger in der Musiksparte ist Yves Rahmel. Rahmel produziert auch die sogenannte Schulhof-CD. Den 2013 verbotenen Nationalen Sozialisten Chemnitz, zu deren Umfeld die Antifa auch die Brüder Eminger zählt, gibt Rahmel in bester V-Tradition Herberge. Im Chemnitzer Umfeld tauchen all die Namen, Verbindungen und Kontakte auf, die wir aus dem NSU-Komplex kennen.17)

Einsamer deutscher Wutnazi

Der Versuch, 2010 über Daniel „Gigi“ Giese, die freistaatlich-sächsische Neonaziszene und das Thiaziforum die Einzeltäter-/Serientätertheorie der BAO Bosporus bundesweit wiederzubeleben, nutzt ein klares Täterprofil. Dieses Profil kommt vom Nürnberger Ermittlerteam selbst und geht auf den Münchner Fallanalytiker Alexander Horn zurück. Der spätere NSU verbindet die Tätercharakteristik mit Elementen der Autonomen Nationalisten (Taten statt Worte).18) Aus Sicht des Verfassungsschutzes im Jahr 2010 haben die AN das größte Entwicklungspotential innerhalb des rechtsextremen Spektrums.19)

Im Sachstandsbericht der BAO Bosporus von 2008 hat der „missionsgeleitete“ Täter folgende Eigenschaften:20)

  • Geschlecht männlich,
  • Alter (Jahrgang 1960 bis 1982)
  • geografischer Bereich Nürnberg (Ankerpunkt),
  • Nationalität deutsch,
  • Affinität zu Waffen / Schießfertigkeit,
  • Mobilität, evtl. beruflich bedingt,
  • Kenntnisse zur Rechten Szene und
  • polizeiliche Vorerkenntnisse (nicht zwingend erforderlich).
    […]
    Aufgrund kriminologischer Erkenntnisse steht fest, dass Serientäter eine erhöhte Suizidneigung aufweisen.

Lassen wir Nürnberg weg, wo drei der neun Ceskamorde verübt wurden, und nehmen dafür die Radfahrer, die im 2008er Bericht wichtig werden, dann haben wir den „NSU“:21)

In den Fällen SIMSEK, KILIC, YASAR und KUBASIK sind von Zeugen Wahrnehmungen gemacht worden, die darauf hindeuten, dass die vermeintlichen Täter mit Fahrrädern an den Tatort gelangten bzw. mit diesen flüchteten.

Im Vergleich der Bosporus-Sachstandsberichte von 2005 und 2008 verschiebt sich der Verdachtsschwerpunkt deutlich weg von der Organisationstheorie hin zur Einzeltätertheorie trotz behaupteter Gleichrangigkeit. 2006 hatte die BAO-Führung eine alternative Hypothese durch Alexander Horn von der OFA Bayern in München erstellen lassen. Ab dem 1. Juni 2006 befasst sich eine Ermittlungseinheit ausschließlich mit dem Ermittlungsansatz eines Serientäters. Der Fallanalytiker Horn hat beim FBI gelernt. Sein Ceskamörder ist ein typischer amerikanischer Serienkiller: männlich, weiß, zwischen 20 und 40 Jahre alt, frustriert.

Gründe, die 2005 noch gegen den Ausländerhasser mit Suizidneigung sprechen, werden 2008 in diesem Zusammenhang ausgeblendet.22)

Einzeltäter/Psychopath

Aufgrund des Umstandes, dass sich bei den Opfern kein konkretes Motiv ergibt,

kriminelle Bezüge nicht zu finden sind und Beziehungen untereinander fehlen, werden auch Überlegungen zu Einzeltätern mit einbezogen, die ohne Mordauftrag Dritter aus eigenen Motiven (ähnlich den in den USA aufgetretenen „Snipern“) handeln.

Dagegen spricht, dass fast alle Opfer vor den Tatzeiten von Personen aufgesucht wurden, die nicht zur Stammkundschaft oder zum näheren Bekanntenkreis der Opfer gezählt werden können. Die Besuche wurden von unbeteiligten Zeugen als Bedrohungslagen oder als Streitgespräche interpretiert.

Weiterhin liegen Aussagen vor, dass es z.B. bei den Opfern SIMSEK und TASKÖPRÜ zu Wesensveränderungen in den Wochen vor der Tat gekommen war, was ebenfalls gegen diese Theorie spricht.

Der 2008er Bericht verknüpft über die Radfahrer die Ceska-Mordserie mit dem Nagelbombenanschlag in Köln 2004. Das ist verhängnisvoll, denn de facto beseitigt der Kölner Bombenanschlag die starke Botschaft einer unverwechselbaren Handschrift für die Vorgehensweise der Ceskaserie. Der Kölner Anschlag ist eben keine individuelle Hinrichtung.

Das NSU-Phantom ist 2008 auch ermittlungsseitig vorbereitet. Medial hat der Ermittlungsansatz des Einzel- bzw. Serientäters längst die Oberhand gewonnen.23)

Bei den Ermittlungen wurde von polizeilicher Seite weder die Serientäter- noch die Organisationstätertheorie bevorzugt. Der Schwerpunkt der medialen Berichterstattung lag jedoch eindeutig bei der Serientätertheorie, was aber ausschließlich dem Verantwortungsbereich der Medien zuzuschreiben ist.

Die amerikanische Lösung

2006 endet die Ceskamordserie. Ein Jahr später bringt das ZDF eine Dokumentation heraus, die alle Facetten des späteren NSU-Komplexes vorwegnimmt: „Der Fall – Jagd nach dem Phantom“.

Dokument.rtf

https://www.youtube.com/watch?v=GCZBJbh0DRk

Alles, was nach der „NSU-Selbstenttarnung“ die Aufklärung bestimmt, gibt es bereits: den noch unausgesprochenen Vorwurf „rassistischer“ Ermittlungen, das Verschweigen krimineller Verwicklungen der Opfer und Drohungen gegen sie im Vorfeld der Morde, die Furcht innerhalb der türkischen Gemeinschaft, zwei junge Männer mit Fahrrädern, den Suizid des Serienmörders.

Der Mörder kommt, tötet und verschwindet wieder. Neun Morde und ein Ende nicht in Sicht: War dieser Film Vorlage für Gigis Phantom?

Fallanalytiker Alexander Horn hat in der ZDF-Dokumentation seinen großen Auftritt: Seine Profiler schließen aus, dass ein professioneller Auftragskiller die Morde begangen hat. Und Bosporus-Leiter Geier darf am Ende zusammenfassen: Es handelt sich beim Täter um einen Deutschen. So geht Vorwissen im politisch-medialen Raum.

2007 entstehen auch große Teile des „NSU-Bekennervideos“. Die Weichen für den „NSU“ sind gestellt. Der Rest ist Warten auf eine Gelegenheit und schlecht gemachte Umsetzung. Zu viel geht am 4. November 2011 daneben. An Beate Zschäpe liegt es nicht.

 


Anmerkungen und Fußnoten:

1) Heike Kuhn gegenüber dem Journalisten Andreas Förster
http://www.berliner-zeitung.de/politik/neonazi-zelle-zwickau-wie-die-neonazis-unbeachtet-durchs-leben-gingen,10808018,11584036.html

2) „Das haben sie von ihrem Küchenfenster aus gesehen“, fragte die Anwältin und ließ ihren Zweifel daran deutlich durchblicken, dass die Zeugin Susann E. nur dieses eine Mal gesehen hat. An diesem Punkt der Zeugenbefragung zeigt die 46-Jährige Nerven. Sie erklärte, dass sie derzeit „anderes im Kopf habe“. „Was denn“, will die Anwältin wissen und aus der Zeugin bricht es unter Tränen heraus: „Vor kurzem ist mein Vati gestorben, meine Tochter wurde sexuell missbraucht.“ Jetzt sei Schluss. Sie interessiere sich für das alles nicht mehr.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Zeugin-im-NSU-Prozess-Ich-muss-noch-zum-Geburtstag-meiner-Tochter-377388357

3) Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Scharmer erklärt zur Befragung der Nachbarin:
“Man musste der Zeugin die Antworten förmlich aus der Nase ziehen und dann reagierte sie laut und in der Regel auch frech. Sie erklärte, dass sie andere Probleme habe, als hier auszusagen. Dass es um 10 ermordete Menschen geht und es auch auf ihre Aussage ankommt, sah die Zeugin nicht. Die Zeugin war nicht nur unverschämt gegenüber dem Gericht und den Nebenklageanwälten. Ihr fehlte auch jegliche Empathie für die hingerichteten Opfer des NSU. Es verwundert nicht, dass das Trio in Umgebung solcher Nachbarn nicht aufgefallen ist.“

https://www.nsu-watch.info/2013/12/protokoll-67-verhandlungstag-10-dezember-2013/

4) https://hajofunke.wordpress.com/2015/08/30/nsu-pua-thueringen-ua-61-protokoll-27-8-2015-2-thueringer-nsu-untersuchungsausschuss-abschleppen-wohnmobil-feuerwehr-rechtsmedizin/

Protokoll der NSU-UA-Sitzung des Thüringer Landtages vom 27.08.2015

5) Protokoll des Bundestags-Untersuchungsausschusses Nr. 56 a, öffentlich
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2056a.pdf

6)Aussage Beate Zschäpes im Wortlaut
http://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

7) https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/06/02/taskforce-in-stregda-ein-gastbeitrag-von-balthasar-prommegger/

8) https://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/pressemitteilungen/jede-form-von-extremismus-ist-eine-erhebliche-bedrohung-fur-unser-land

9) Vgl. dazu Aktenmaterial und Auswertungen des AK NSU
https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/06/wann-wurde-die-ceska-w04-aus-dem-zwickauer-schuttberg-untersucht/

10) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/15/als-generalstaatsanwalt-pflieger-die-mordwaffe-heilbronn-2-tage-vor-beginn-der-prufung-bekanntgab-9-11-2011/

http://www.stern.de/panorama/stern-crime/heilbronner-polizistenmord-ermittler-geben-raetsel-auf-3881198.html

11) http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-zum-rechtsextremismus-die-gemeinsame-resolution-der-parteien-im-wortlaut-1.1196497

12) http://de.metapedia.org/wiki/D%C3%B6ner-Killer

13) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/04/19/die-nsu-und-das-doner-killer-lied-was-wusste-gigi_8431

14) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/vsb2010.pdf?__blob=publicationFile

15) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextreme-musik-hymne-auf-die-moerder-a-798627.html

16) http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/19124

17) https://linksunten.indymedia.org/de/node/110037

18) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/rechtsradikalismus-neonazis-wollen-taten-statt-worte-11529950.html

19)  https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/vsb2010.pdf?__blob=publicationFile
(Seite 64 ff.)

20) Sachstandsbericht BAO Bosporus, Stand Mai 2008, S. 82f

21) Ebd. S. 52

22) Sachstandsbericht 2005 BAO Bosporus, Stand November 2005, S. 107

23) Sachstandsbericht BAO Bosporus, Stand Mai 2008, S. 91

 

 

Abgetaucht

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Das NSU-Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße ist längst abgerissen. War der NSU ein singuläres Ereignis oder ist er logische Konsequenz? Bei der Spurensuche in Sachsen wird schnell klar: Es ist was faul im Freistaat.

Noch wenige Züge bis zum Anschlag, dann ist es geschafft. Prustend taucht der schlaksige Nationaldemokrat auf und klettert erschöpft, aber stolz aus dem Wasser. Zehntausend Meter hat der Delitzscher Kreisrat Jens Gatter zurückgelegt, das sind zweihundert Bahnen des Zwickauer Strandbades, und ist Vierter geworden beim „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“.1)

Von der Zwickauer Oberbürgermeisterin, Pia Findeiß (SPD), bekommt er an diesem sonnigen 17. September 2011 eine handsignierte Urkunde, und der Moment wird festgehalten auf einem Gemeinschaftsfoto zusammen mit einem älteren Herrn vom Typ Westonkel.

Sachsens Staatsregierung hat den Wettbewerb organisiert. Innenminister Ulbig ist Schirmherr, in die Provinz schickte er seinen Staatssekretär Wilhelm. Wie sich herausstellt, in eine Falle. Wilhelm muss sich mit einem jener Extremisten ablichten lassen, gegen die man anschwimmen wollte. Schadenfroh feixt später die NPD:

Nationale Deutsche sind mittlerweile halt auch dort anzutreffen, wo es die regierenden Antideutschen am wenigsten vermuten – bei ritualisierten Anti-Rechts-Veranstaltungen.“2)

Als das peinliche Missgeschick bekannt wird, reagiert Dr. Wilhelm zunächst sportlich: „Dann müssen die Demokraten eben schneller schwimmen“.3) Wilhelm selbst hätte gute Chancen: Der Unterfranke ist passionierter Schwimmer, gut in Form und praktizierender Christdemokrat.

Wer die Urlaubsfotos des Zwickauer Terrortrios noch im Gedächtnis aufbewahrt, dort, wo früher eigene persönliche Erinnerungen abgelegt waren, der wird sich freilich ein wenig wundern über Wilhelms Sorglosigkeit. Die sportiven Terroristen hätten sich leicht unter die Badegäste mischen und das sächsische Demokratieprojekt nass machen können. Arschbombenanschläge inklusive. Fluchtweg mit den Terror-Rädern vom Strandbad in die Frühlingsstraße: etwa zwanzig Minuten. Nach den Dreien wird seit Jahren nicht mehr gesucht, in der rechten Szene Zwickaus scheinen sie gänzlich unbekannt.4)

Das Infiltrieren des Badevergnügens durch nationale Schwimmkader zieht Staatssekretär Wilhelm in der kommenden Zeit wie eine Bleiweste runter. Rücktrittsforderungen von den Linken ignoriert er trotzig.5) Als reichlich anderthalb Monate später das „Terrornest“ des NSU in die Luft fliegt, ist endgültig Schluss mit Appeasement. Die griffige Alliteration der „Zwickauer Zelle“ brennt sich in das kollektive Schuldbewusstsein der Deutschen ein.

Toter Mann

Ein jegliches hat seine Zeit und alles Vorhaben hat seine Stunde. Das geht dem NSU, der sich in Thüringen und Sachsen wie aus heiterem Himmel „selbst enttarnt“, nicht anders. Wir projizieren, weil wir vergesslich sind und faul, die Gegenwart in die Vergangenheit und verstehen nicht, was passierte und warum. Wichtig ist allein, was die Akteure damals dachten und erlebten, nicht, was wir heute gerade gut oder schlecht, bedeutsam oder belanglos finden. Also Aufrichtigkeit versus Alzheimer. Aber wie nähert man sich der Zwickauer Zelle an?

Da ist schon das erste Problem: Während im benachbarten Thüringen die NSU-Aufklärung für einiges Aufsehen sorgt, herrscht in Sachsen Schweigen. Mehr noch; die hellen Sachsen haben sich vollkommen unsichtbar gemacht, sie sind beim Wettschwimmen der Demokraten abgetaucht. Das „Kernland des NSU“,6) von dem aus die Terrorzelle jahrelang unbemerkt gemordet haben soll, kommt mit gespielter Ahnungslosigkeit irgendwie durch. Und das, obwohl Sachsen mit der Linken Kerstin Köditz ein ebenbürtiges Pendant zur Thüringer NSU-Jägerin Katharina König besitzt.

Auch in Sachsen untersuchte ein parlamentarischer Ausschuss akribisch jenes Behördenversagen, das den Jenaer Bombenbastlern ein ungestörtes Leben im Untergrund ermöglichte. 2014 legt er seinen Abschlussbericht vor. Das magere Ergebnis kommt nicht ganz überraschend. Die sächsische Regierung hielt bereits die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses für nutzlos. Eine Untersuchungskommission kann sie zuvor schon abwehren trotz des gewaltigen öffentlichen Drucks.7)

In der Begründung von CDU- und FDP-Fraktion, warum sie einen Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen sächsischer Behörden bei der Aufklärung der Naziverbrechen nach dem Vorbild des Bundestags und des Thüringer Landtags nicht mittragen, wird unter anderem die NPD vors Loch geschoben. Die sei in einem Untersuchungsausschuss ebenfalls vertreten und das sei nicht tragbar, so Ulbig.

Noch unverblümter ist Justizminister Jürgen Martens (FDP). Der meint, ein sächsischer Untersuchungsausschuss könne die nötige Aufklärung nicht leisten und verursache nur unnötig Aufwand.

Die internen Abläufe beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz lässt die Staatsregierung von einer Untersuchungskommission prüfen, die mit Ex-Generalbundesanwältin, Monika Harms (bis 2011!) und dem Ex-LfV-Präsidenten von Baden-Württemberg, Rannacher, mindestens befangen ist. Der Landesregierung gelingt sogar problemlos der Coup, mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten, Gordian Meyer-Plath, einen Bock zum Gärtner zu machen. Meyer-Plath war V-Mann-Führer des Kriminellen und Agent Provocateur Carsten „Piatto“ Szczepanski und ist verdächtig, den Aufenthalt des Jenaer Trios in Sachsen gekannt zu haben.

Die sächsische Opposition arbeitet sich engagiert, aber vergeblich am NSU-Phantom, dem Verfassungsschutz und rechtsextremen Strukturen ab. Unbefriedigende Antworten der Staatsregierung zur erfolglosen Suche nach dem Trio, der tatsächlichen Art und Dauer der Operation Terzett, den G-10-Maßnahmen oder den Anrufen aus dem Innenministerium bei Beate Zschäpe am Tag der Selbstenttarnung werden zwar kritisiert, aber letztlich hingenommen. Aufgeklärt ist gar nichts.

Wie geht das zusammen? Es scheint fast, als ahnen Linke, Grüne und Sozialdemokraten, dass ihnen die Wahrheit über den NSU nicht gefallen würde, als hätte der Blick hinter die Kulissen der Sicherheitspolitik die Aufklärer stumm gemacht. Sich blind stellen als Beitrag der Opposition zur Staatsräson, schweigen aus falscher Rücksichtnahme auf Demokratie und Angehörige der Opfer.

Klar ist: Auch die Linke in Sachsen braucht den NSU. Der Klassenkampf wurde längst eingestellt, marktkonformer Antifaschismus und Antirassismus haben die Leerstelle ausgefüllt. Ein enttarnter staatlicher NSU-Fake würde auch die Genossen plötzlich ohne Badehose dastehen lassen.

Nicht einmal der im Landtag isolierten NPD hilft das kollektive Versagen bei der Aufklärung des NSU. Ihr Minderheitsvotum im Abschlussbericht wirkt seltsam oberflächlich und substanzarm. Eitle Polemik scheint wichtiger als sachliche Analyse. Das Ausrufen der Staatskrise durch die Nationalen verhallt ungehört, Chancen, mit der Enttarnung des NSU-Phantoms die „Systemparteien“ bloßzustellen, bleiben ungenutzt.

Dead Man Walking

Aber so funktioniert Demokratie: Trotz Erfolglosigkeit des ersten Untersuchungsausschusses wird es eine Fortsetzung geben. Ende April 2015 stimmen Linke und Grüne für die Einsetzung eines weiteren NSU-UA in Sachsen, während sich die Regierungskoalitionäre der Stimme enthalten. Die Erwartungen an diesen neuen Anlauf sind bescheiden, obwohl die NPD im Landtag nicht mehr vertreten ist.

Wo es langgeht, zeigt die SPD nach ihrem Wechsel von der Opposition in die Regierung: Sie hält den Ausschuss jetzt ebenfalls für überflüssig, findet ihn aber aus moralischen Gründen dolle wichtig. Vor allem will sie nach vorn schauen und aus Fehlern lernen. Motto: Nie wieder – bis zum nächsten Mal.

NSU-Ausschuss Beschäftigungstherapie?

Köditz und Lippmann appellierten an alle Abgeordneten, möglichst geschlossen für den Ausschuss zu stimmen. „Ich halte es für die Opfer nicht unerheblich, mit wie vielen Stimmen der Ausschuss eingesetzt wird“, argumentierte Köditz. Letztlich erklärten zwar CDU und SPD, den neuen NSU-Untersuchungsausschuss grundsätzlich zu begrüßen. Bei der Abstimmung enthielten sie sich jedoch der Stimme.

Scharfe Kritik übten Köditz und Lippmann auch am CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer. Er hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass er den U-Ausschuss für überflüssig hält und sprach von einer „Beschäftigungstherapie“. Sabine Friedel vom Koalitionspartner SPD ging zwar nicht direkt auf Fischer ein, sprach aber von einer „ethischen Pflicht“. „Denn die Frage, die für uns bleibt, ist: Was lernen wir aus dem, was passiert ist? Und was ändern wir, damit es nicht wieder passiert?“ Für Friedel ist an vielen Stellen vor allem die Rolle der Justiz noch unklar.8)

Einen Persilschein hatten sich bereits die Regierungsparteien der abgewählten schwarz-gelben Koalition ausgestellt: Alles prima, aber es geht immer noch besser. Die Schuldzuweisungen bei den angeblichen Kommunikationspannen zwischen Thüringen und Sachsen sind für sie geklärt; die Sachsen waren es jedenfalls nicht.

Etwas Reue und Selbstkritik auf Klassensprecherniveau plus gute Vorsätze, die nichts kosten, runden das Statement im Bericht in juristisch korrektem Alibideutsch ab: „Ermordungen mutmaßlich begangen“. Das sind absurde Formalien noch im Detail, denn die Zielstellung des Ausschusses hatte gar keinen Zweifel an der Täterschaft des Trios gelassen.9)

Der Ausschuss hat sich von der Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) und dem Landeskriminalamt Sachsen (LKA) ein umfassendes Bild gemacht. Er ist zu der Überzeugung gekommen, dass alle Beteiligten nicht immer mit der notwendigen Gewissenhaftigkeit ihren Aufgaben des gegenseitigen Informierens nachgekommen sind. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, an den Aussagen der zu diesem Thema gehörten Zeugen zu zweifeln. Es ist Aufgabe der beteiligten Behörden, aufgetretene Schwachstellen der gegenseitigen Information abzustellen.

Es steht daher aus Sicht des Untersuchungsausschusses zweifelslos fest, dass vonseiten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen keine Unterstützungsleistungen zugunsten des Trios erfolgt sind. […]

Angesichts der tragischen Ereignisse im Zusammenhang mit den Ermordungen von Menschen, mutmaßlich begangen durch das NSU-Trio, hat ein Umdenken bei dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen und auch bei den übrigen Polizeibehörden des Freistaates Sachsen stattgefunden. Größere Eigeninitiative bei der Verfolgung verdächtiger Sachverhalte walten zu lassen und die dringend erforderliche Stärkung von Analysefähigkeit ist eine Erkenntnis aus der Beurteilung der vorangegangenen Ereignisse.

Amen.

Neuland unterm Pflug

Zurück ins Zwickauer Strandbad. Die Eisenacher Sparkasse ist noch nicht überfallen, die Überwachungskamera im Blumenkasten der Frühlingsstraße 26 ist nicht montiert, Beate Zschäpe hat das Terrornest noch nicht fachgerecht gesprengt und ihre sogenannte Flucht mit der Eisenbahn nicht angetreten. Die Zwickauer und ihre Gäste genießen die späte Sonne, Cola und Eis. Demokraten ziehen beharrlich ihre Bahnen. Der einfache Frieden.

Unter den Badegästen ist auch der neue LKA-Chef Sachsens, Dr. Jörg Michaelis (CDU).10) Der Badenser kam 1991 nach Sachsen, war Staatsanwalt und Richter und im Innenministerium, bevor er im März des Jahres 2011 an die Spitze der sächsischen Kripo rückt. Seine letzte Station, das auch für Extremismus zuständige Referat 33, übernimmt der Schwabe Andreas Baumann.

Was Michaelis nach Zwickau treibt, bleibt unbekannt. Offiziell ist er mit Hüpfburg und dem Polizeimaskottchen Poldi dort. Nach Informationen des Arbeitskreises NSU werden Landsleute aus dem Ländle im Vorfeld des Showdowns am 4. November verstärkt nach Zwickau pilgern.11)

Bei der Einführung des neuen LKA-Präsidenten hatte Sachsens Innenminister Ulbig von neuen Aufgaben gesprochen:12)

Nun beginnt ein neues Kapitel mit einem neuen Leiter. Mit Dr. Michaelis ist der richtige Mann an der richtigen Stelle. Ich bin davon überzeugt, dass er das Landeskriminalamt professionell und verantwortungsvoll leiten wird. Für die anstehenden Veränderungen in der sächsischen Polizei brauchen wir Führungskräfte mit einem großen Allgemeinwissen, mit Spezialkenntnissen und polizeilichen Erfahrungen. All das hat Dr. Michaelis.“

Um welche Veränderungen geht es?

Michaelis ist seit 1. April offiziell im Amt ist. Der 50-jährige Jurist folgte auf Paul Scholz, der nach über 40 Jahren Polizeidienst und knapp sieben Jahren an der Spitze des LKA in den Ruhestand gegangen ist.

„Die Täter links werden aggressiver sowohl gegenüber politisch Andersdenkenden als auch der Polizei. Das zeigt sich insbesondere bei nicht friedlichen Demonstrationen“, sagte Michaelis. Er verwies auch auf Demonstrationen wie beispielsweise am 19. Februar in Dresden, als militante Demonstranten aus dem linken Spektrum Barrikaden errichtet und Polizisten angriffen hatten.

Michaelis betonte: „Insgesamt bleiben die rechtsextrem motivierten Straftaten der Arbeitsschwerpunkt.“ Die für rechtsextrem motivierte Delikte zuständige Soko Rex und das entsprechende Dezernat würden weiterhin rigoros gegen diese Straftäter vorgehen. „Da werden wir nicht nachlassen.“ 13)

Aha. Dazu kommen Internetkriminalität und Autodiebstähle. Für uns sind vor allem die Demonstrationen zum Gedenken der Zerstörung Dresdens 1945 wichtig, denn sie gehören möglicherweise zur sächsischen Vorgeschichte des NSU.

Dass ein Badenser Sachsens Landeskriminalamt führt, ist dort nicht ungewöhnlich. Eher der Normalfall. Die süd- und südwestdeutsche Dominanz im sächsischen Verwaltungsapparat geht auf die Nachwendezeit zurück. Sie entspricht in etwa dem Einfall der Hessen in Thüringen.

Für den NSU-Komplex ist diese Aufbauhilfe aus mehreren Gründen interessant: Der Korpsgeist einer Landsmannschaft in der Fremde begünstigt konspirative, informelle Strukturen, Verbindungen in die Heimat werden gepflegt, da lange die Hoffnung besteht, zurückkehren zu können, später aus Sentimentalität. Die Eingeborenen werden von den Pfründen ferngehalten, die Diaspora reproduziert sich selbst.

Das Kastensystem hat zur Folge, dass in abgeschotteten Biotopen höherer Beamtenstuben das Wesen der Eingeborenen unverständlich bleibt und krasse Fehleinschätzungen ihrer Gemütslagen begünstigt. Wenn sich ein Apparatschik aus dem Westen vorstellt, was ein Ossinazi außer Komasaufen und Ausländer jagen so anstellt, dann können dabei alberne Bekennervideos und Selbstenttarnungen entstehen. Parteipolitische Klammer der eingewanderten neuen Nomenklatura ist die Sächsische Union.

Der Aufbau der sogenannten Demokratie nach westlichem Vorbild gerät in Sachsen dann auch zu einer eher feudalabsolutistischen CDU-Veranstaltung mit großem Vorsitzenden, aufstrebenden Günstlingen und kriecherischen Hofschranzen. Langjährige Ministerpräsidenten werden die Importe Biedenkopf und Milbradt.

Die öffentlichen Titulaturen „König Kurt“ und „König Georg“ sind nur halb ironisch gemeint.14) Entsprechend gestaltet sich das Verhältnis zur königlich-sächsischen Opposition: die Linke wird geprügelt, Grün ignoriert, die SPD kurz gehalten.

Gestürzt werden beide Regierungschefs durch einen ebenfalls eingewanderten niedersächsischen Sozi. Der lange Arm der Union wird den Königsmörder Karl Nolle später ergreifen und hart bestrafen.15) Der monarchistische Klamauk hat da sein Ziel, die Bevölkerung so schnell als möglich umzuerziehen, von sozialistischem Anspruchsdenken hin zu regional beschränkter Kleingeistigkeit, bereits in großen Teilen erreicht. Sächsische Volkstümelei wird staatlich forciert, unermüdlich bringen Westler den Sachsen Heimatliebe bei.16)

Dahinter steckt freilich auch der Versuch, die düstere Lage am Arbeitsmarkt wett zu machen und eine weitere Abwanderung junger Familien in den Westen zu stoppen. Der Osten wird in diesen Jahren Vorreiter für das Ende aller Sozialromantik und die Abschaffung der Politik. Sozialistische Flausen und deutschnationale Verstocktheit werden energisch bekämpft durch Rote-Socken-Kampagnen und Stasihysterie auf der linken Seite und der Gleichsetzung von nationalem Patriotismus mit Rechtsextremismus auf der rechten.

Das ist der Keim und Kern der später vor allem in Sachsen eskalierenden sogenannten Extremismusdoktrin.17) Ideal des braven Untertanen ist eine willenlos sklavische und unpolitische „Mitte“, deren Grenzen nach links und rechts die Staatskanzlei nach Tagesform bestimmt.

Auch diese künstliche Mitte hat einen unterschätzten Effekt. Sie zerstört das schwer zu fassende innere Gleichgewicht Sachsens. Die Entsorgung „belasteter“ DDR-Eliten wird in Sachsen besonders gründlich betrieben. Nichts soll mehr an den verhassten Arbeiter- und Bauernstaat erinnern. Bereitwillig und würdelos unterwirft man sich den neuen Herrenmenschen und hält das für Freiheit.

Eine wertkonservative und bürgerliche Schwerkraft, die sich in diversen Bürgerinitiativen formiert, zuletzt im Widerstand gegen ein Großprojekt in Dresden, die berühmt gewordene Waldschlößchenbrücke, wird diffamiert, als linksgrün etikettiert und vernichtet.

An der Heimatfront

All das geschieht nicht geräuschlos. Der Kampf nach der Wende wird in Sachsen ebenso erbittert geführt, wie im benachbarten Freistaat an der Zonengrenze. Während sich in im ehemaligen Grenzland Thüringen Personengruppen gegenüberstehen, kämpft in Sachsen eine christdemokratische Mitte gegen von ihr definierte Extremisten.

Der eigentliche Feind steht links, die Rechten dienen als Knüppel, um ihn niederzuhalten. Das ist durchaus wörtlich zu nehmen18) auch nach Abzug medialer Übertreibungen. Dafür werden Leute wie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe oder VS-Projekte wie der Sturm 34 und ein B&H-Chapter gebraucht, das 2000 verboten wird.

Wenn sich im Januar 1998 eine schwarz-weiß-rote Kolonne durch eine kunstsinnige Stadt wie Dresden schiebt und brüllend verkündet, dass hier der nationale Widerstand marschiere, dann hat das mehrere Folgen: Fachliche Kritik an der Wehrmachtsausstellung, die Anlass dieser Demonstration sein soll, wird diskreditiert, ein deutschnationales Anliegen wird als potentiell gewalttätig und rechtsextremistisch von einer unpolitischen Bürgerschaft hautnah erlebt und der durch alliierte Volkserziehung erfolgreich verbrannte Begriff der Nation wird mit rechtsradikalem Mob dauerhaft in Verbindung gebracht.

Dafür muss die sogenannte Antifa, sei sie authentisch oder staatlich durchgefüttert, keinen Handschlag tun. Schwer vorstellbar, dass dieses Abschreckungspotential den Sicherheitsbehörden und ihren V-Leute-Führern verborgen bleibt. Kaum vorstellbar übrigens auch, dass die drei Jenaer dem sächsischen Verfassungsschutz seit der Demonstration nicht bestens vertraut sind.

Schrecken verbreiten rechtsradikale Subkulturen ab den 90er Jahren nicht nur beim politischen Gegenüber, sondern auch in einer städtischen Bürgerschaft Mitteldeutschlands. Skinheads, Baseballschläger, Springerstiefel, Prügelattacken und „Ausländer-raus“-Rufe in Bundesländern, in denen es zum damaligen Zeitpunkt kaum Ausländer gibt, wirken auf kleine Leute und bürgerliche Intelligenzija gleichermaßen abstoßend.

Andererseits verschärft ein hysterisches Klima der Political Correctness das Problem: Vorgebliche Meinungsfreiheit endet schnell im Nazivorwurf, wenn sie nach rechts abweicht.

Im Osten wird der aufbrechende Extremismus auch westdeutschen Alt- und Neonazis angelastet. Der Wegfall eines verordneten DDR-Antifaschismus, Systemwechsel und allgegenwärtige wirtschaftliche Probleme allein können die starke Radikalisierung nicht erklären. Gut möglich, dass rechte westliche Aufbauhelfer im Auftrag bundesdeutscher oder fremder Dienste Rechtsradikalismus gezielt gefördert haben. Das Scheitern des NPD-Verbotsantrags 2003 wegen V-Leuten in Führungsstrukturen gibt einen Hinweis.

Radikales Bedrohungspotential und rechte Gewalt führen schließlich zur medial angeheizten Stigmatisierung der gesamten ehemaligen DDR-Bevölkerung. Mit bizarren Auswüchsen: Im Umfeld der Fußball-WM 2006 werden Fußballtouristen vor sogenannten No-Go-Areas gewarnt; die Zone als nationalsozialistisches Outback, in dem zwischen Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda Ossi-Orks alles anfallen, was nicht Deutschland grölt.

In den düsteren Dokumentationen der großen TV-Anstalten und in stadienfüllenden Animationsdarbietungen volksverhetzender Comedians ist der neue hässliche Deutsche ein abgehängter Nazi-Unterschichtler aus Sachsen, gemästet mit unserem Soli und Hartz4. Und mit starkem Dialekt natürlich.

no-go-areas-deutschland

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Triumph der Marxisten

2004 fährt die NPD, die eben ein Verbotsverfahren überstanden hat, bei den Landtagswahlen in Sachsen ein fulminantes Ergebnis ein. Mit über neun Prozent Stimmenanteil gelingt ihr erstmalig seit 1968 der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Sie erzielt etwa das gleiche Ergebnis wie die SPD, die, 1863 als ADAV in Leipzig gegründet, in Sachsen nicht wieder auf die Beine kommt. Der Schock bei den etablierten Parteien über den Erfolg der Nationaldemokraten sitzt naturgemäß tief. Zumindest öffentlich.

Denn die NPD darf gleichwohl einer kontrollierten Opposition zugerechnet werden. Im Zuge des NSU-Untersuchungsausschusses wird bekannt, dass der sächsische Verfassungsschutz siebzehn Spitzel bei den Nationalen unter Vertrag hat.19) Das sind 201220) zwar nur zwei Prozent der Mitglieder in Sachsen, aber diese Spitzel können, vergleichbar mit dem THS in Thüringen, zu einem erheblichen Teil in der Führungsriege vermutet werden.

Paradoxerweise ist es Kerstin Köditz von der Linken, die sich im NSU-Ausschuss über zu viel Informationen zu V-Leuten und ein Sicherheitsrisiko beschwert.

Jetzt werden Informationen geliefert, aus denen sich kein NSU-Bezug ergibt, es ist wirklich eine Unverschämtheit“, so Kerstin Köditz von der Linkspartei. Sie spricht von einer erneuten Panne und einem Sicherheitsrisiko. „Man kann sich leider inzwischen sicher sein, dass nichts geheim bleibt, von dem der sächsische Geheimdienst Kenntnis hat.“ Erst vor einigen Wochen waren Informationen der Behörde öffentlich geworden, die eine frühere Spitzeltätigkeit des NPD-Landeschefs Holger Szymanski nahelegen. Er bestreitet das.21)

Graue Eminenz und Spindoktor der Nationaldemokraten ist der Saarländer Peter Marx.22) Er formt die Fraktion, er brieft die Redner, vernetzt die Partei bundesweit. Sachsen wird Brückenkopf im Osten, von hier aus soll eine nationale Erneuerung gestartet werden. Eine sogenannte „Dresdner Schule“23) entsteht. Im Landesparlament wird verbal provoziert und zugleich in den Kommunen Sacharbeit geleistet.

Allerdings wird auch Marx aus den eigenen Reihen verdächtigt, für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Er selbst sieht sich als Opfer von Stasimachenschaften.24) 2014 tritt Marx schließlich nach der sogenannten Peniskuchenaffäre doch zurück. Der Eindruck eines inszenierten Ausstiegs bleibt.

Hoffnungsträger der NPD Sachsen mit regionaler Verwurzelung in der Sächsischen Schweiz ist in dieser Zeit Uwe Leichsenring. In seiner Heimatstadt Königstein hat er große Zustimmungswerte. Für die anderen Parteien ein Horror. 2006 stirbt der Fahrlehrer überraschend bei einem Autounfall.25) Die Umstände seines Todes lassen die Nationalen über einen Mordanschlag spekulieren. Denkbar ist auch ein indirekter staatlicher Hintergrund: erzwungener Suizid wegen angedrohter Enttarnung.

Leichsenring werden enge Kontakte zu den bundesweit bekannt gewordenen und später verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz nachgesagt (SSS). Der Prozess gegen die SSS gerät zur Posse, auch hier gibt es starken V-Leute-Verdacht.

Die Sächsische Schweiz lebt vom Tourismus. Die Erfolge der NPD belasten zunehmend den Ruf der Region. Für die Union ein Grund mehr, gegenzusteuern. Auch der Pirnaer CDU-Oberbürgermeister engagiert sich im Kampf gegen rechts. Als Schirmherr fördert er eine rührige Pirnaer Initiative gegen Extremismus und für Zivilcourage.26) Sein Name ist Markus Ulbig, 2009 wird er Innenminister im Kabinett Tillich. Für unseren Abriss ist Ulbig ein wichtiger Protagonist. Er versemmelt maßgeblich das politische Management der Demonstrationen am 13. und 19. Februar 2011.

In Sachsen taucht ein Aktivist auf, der schon im Zusammenhang mit dem Oktoberfestanschlag als möglicher Beteiligter im Diensteauftrag (welcher Dienste auch immer) gehandelt wird: Peter Naumann.

Naumann arbeitete zunächst für die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag als persönlicher Referent des Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel, der im November 2006 aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Gemeinsam mit diesen und mit Hilfe von militanten Neonazis aus dem Umfeld der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) attackierte er wiederholt Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus in Dresden. Am 16. Juni 2005 kam es infolgedessen zu einer Straßenschlacht zwischen Antifa-Aktivisten und Neonazis in der Dresdner Neustadt. Ab Januar 2007 war Naumann für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Parlamentarischer Berater tätig. Am 11. November 2008 kam es zu einer Schlägerei im Dresdner Landtag zwischen Naumann und dem NPD-Abgeordneten Jürgen W. Gansel.

In der Folge wurde Naumann als Mitarbeiter der NPD-Fraktion entlassen. Für die NPD ist Naumann jedoch trotz des Zwischenfalls weiterhin aktiv. Im Wahlkampf der NPD zum Landtag Brandenburg 2009 war Naumann von einer Antifa-Gruppe dabei fotografiert worden, wie er mit einem Lautsprecherwagen mit Dresdner Kennzeichen Wahlwerbung im Landkreis Teltow-Fläming machte.27)

Ein halbes Jahr vor dem Showdown 2011 in Zwickau tritt der dortige NPD-Chef, Peter Klose, aus der Partei aus. Auf seinem Facebook-Profil wird später der rosarote Panther entdeckt; Held des sogenannten NSU-Bekennervideos und eher in linksanarchistischen, prowestlichen oder Homosexuellenmilieus zu erwarten als bei strammen Nationalisten.

Die Presse stürzt sich auf diese mögliche Spur zum Terrortrio. Aber die Comicfigur sei ein Zufall, versichern Klose und sein Sprecher.28) Wer ihm Paulchen Panther hochgeladen hat, will Klose auch seinem Mitarbeiter Bärthel nicht verraten.29) 2013 wird Klose als V-Mann enttarnt.30) Nach einem Schlaganfall im Jahr zuvor kann er sich dazu nicht mehr äußern. 2014 stirbt er – möglicherweise den NSU-Zeugentod.

Deutschland schafft sich ab

Bei den Landtagswahlen 2009 müssen die Nationaldemokraten empfindliche Verluste hinnehmen. Den Einzug ins Parlament aber schaffen sie erneut. Ihr Chef, Holger Apfel – auch er hat sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen (sic!) – bemüht sich nun um ein bürgerliches, nationalkonservatives Image. Die NPD droht zum Dauerproblem der CDU zu werden. Beim jahrelang erfolgreichen Ausspielen der Rechten gegen die Linken verlieren die Christdemokraten die Kontrolle.

Die aggressive Propaganda der NPD zu Asylbetrug, Umvolkung und Volkstod dringt derweil immer tiefer ins bürgerliche Lager ein. Fast erscheinen die Nationalen mit ihren als dumpf empfundenen Parolen früherer Jahre wie Propheten. Fremdenfeindlichkeit wandelt sich, bürgerlich gefiltert, in Sorge vor unkontrollierter Zuwanderung. Die internationalen Entwicklungen der folgenden Jahre mit weltweiten Flüchtlingsströmen scheinen dem Stammtisch plötzlich Recht zu geben. Es findet ein Umdenken in der Mitte statt, langsam, zaghaft, aber stetig.

Starken Auftrieb erhält diese Entwicklung ausgerechnet von „links“. 2010 tritt, von Bild und Spiegel promotet, ein rotes Buch seinen Siegeszug an, das die politische Klasse schockiert. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Sarrazin hat eine Brandschrift verfasst, die sich in den Buchläden stapelt und reißend verkauft: Deutschland schafft sich ab.

Was republikweit für Entsetzen sorgt, ist in Wahrheit eine geschickte PR-Kampagne mit Versatzstücken aus Huntington, Sozialdarwinismus und Globalisierung. Also ein polemisch zugespitzter Beitrag zu laufenden Integrationsbemühungen. Denn die Sozialdemokratie – und Thilo Sarrazin ist Sozi; was immer man versucht hat, das zu kaschieren – will trotz aller rhetorischen Attacken Zuwanderung weder aufhalten, noch verdammen, sondern gewinnbringend „steuern“. Die Frage ist nicht, ob Zuwanderer, sondern welche. Das Feindbild Islam ist ebenso inkonsequent wie populistisch. Die Sarraziniade riecht nach transatlantisch inspirierter Staatsräson und einer Fehlkalkulation.

Wenn Sarrazins Buch eine Einstimmung auf eine forcierte Siedlungspolitik der ganz großen Koalition sein sollte, dann ist das ziemlich daneben gegangen. Fremdenfeindlichkeit wird in der Folge offener artikuliert, kulturelle Toleranz nimmt ab. Besser hätte das auch die NPD nicht gekonnt.

In Sachsen wecken Sarrazins Thesen schlafende Hunde. Dort ist die Begeisterung für den Mann mit dem herabhängenden Augenlid gewaltig. Die Polarisierung allerdings auch. Hier liest man aus seinem Buch nicht die Warnung vor einer scheiternden Integration heraus, sondern die Gefahr drohender Überfremdung. Den Besucherschlangen aus meist ganz normalen Bürgern bei Sarrazins Lesungen stehen staatliche oder wirkliche Antifaschisten, entrüstete Studenten, aber auch ebenso einfache Leute protestierend gegenüber.

Als sich Ende 2014 von Dresden aus Pegida ausbreitet und für bundesweites Panik sorgt, werden lediglich Sarrazins Forderungen wiederholt. Inklusive Feindbild Islam und der fehlenden inneren Stringenz. Verdacht auf intelligente Steuerung also auch hier. Die Spaziergänger von Pegida bekommen schnell die Praxis des Freistaates zu spüren, abweichende Meinungen in eine extremistische Ecke zu stellen und Proteste politisch zu eskalieren. Auch bei Pegida und ihren sachsenweiten Ablegern verstärkt das Frust und Politikverdrossenheit und radikalisiert gemäßigte Kräfte.

Kampf um die Erinnerung: 13. Februar

Eine integrierende Zivilgesellschaft in den sächsischen Großstädten sieht sich zunehmenden politischen Spannungen gegenüber, auf die eine selbstherrliche Landesregierung nicht reagiert. Um das alljährliche Gedenken an die Opfer der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 entwickelt sich über Jahre ein schwerer politischer Konflikt mit internationaler Ausstrahlung. Rechte Gruppen können seit etwa 2000 jährlich immer mehr Demonstranten für sogenannte „Trauermärsche“ mobilisieren.

Am 13. Februar 2005 sind es 6.500, 2009 etwa 6.000 Teilnehmer.31) Die Gegenseite bringt gleichfalls jährlich mehrere Tausend Leute auf die Straße, Sitzblockaden inklusive. Die Stimmung um das Gedenkritual verschlechtert sich jährlich. Am 19. Februar 2011 kommt es schließlich zu schweren Ausschreitungen, die überwiegend von autonomen Gruppen und Krawalltouristen ausgehen. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Widerstand gegen die „größten Nazidemonstrationen in Europa“ vielfach aus der Mitte der Bürgerschaft kommt, die rechten Demonstrationen werden als Bedrohung empfunden, gegen die sich ein Gemeinwesen wehrt.

Das Paradoxon: Der sachliche Kern des rechten Anliegens, nämlich eine vergleichende Bewertung des alliierten Bombenkrieges, ist argumentativ kaum zu entkräften. Nur findet die Diskussion darüber nicht statt, mit Politik und Medien ohnehin nicht und der Bürger als Gesprächspartner ist durch die Performance der „Naziaufmärsche“ zutiefst verschreckt.

Der 19. Februar 2011 entwickelt sich zu einem politischen Desaster mit Tiefenwirkung. Dresden ist wieder einmal in aller Munde. Gescheitert ist die Polizeiführung mit dem Management der Demonstrationen auf Kosten ihrer Beamten vor Ort, die Missachtung von Grundrechten bei unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen hat ein größeres Nachspiel.32)

Eine überforderte sächsische Justiz versucht im Nachgang, eigene Rechtsverstöße durch Aktionismus wettzumachen. Die juristische Aufarbeitung gegen Blockierer und Gewalttäter stellt die Grenzen rechtmäßigen zivilgesellschaftlichen Protestes ohne Not grundsätzlich infrage, das Vertrauen in die sächsische Justiz wird schwer beschädigt. Und zwar in allen politischen Lagern. Das Wort von der „Sächsischen Demokratie“ macht die Runde.33) Während zunächst Exempel statuiert werden sollen, gerät die beanspruchte Handlungsfähigkeit der Justiz zur Farce.

Die Landesregierung ist einer Sackgasse: Öffentlich fordern, Gesicht zu zeigen gegen Rechtsextremismus und zugleich prominente Linke dafür verfolgen, das kann nicht funktionieren. Kleinlaut muss Sachsens angeschlagene Justiz bei den meisten Klagen zurückrudern. Auch das Verfahren gegen den heutigen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, wegen der Blockaden 2011 wird im April 2015 eingestellt. Sachsen übernimmt nach Ramelows Beschwerde die Prozesskosten.34)

Das ist selbstverschuldet und Ergebnis einer desaströsen Strategie der Spannung, mit der die sächsische Staatsregierung linke und rechte Kräfte immer stärker radikalisiert und immer größere Teile der Bürgerschaft in die Auseinandersetzungen verwickelt.

Verantwortung für die Entwicklung lehnt die Staatsregierung ab. Innenminister Ulbig opfert lieber den Dresdner Polizeichef Hanitzsch, 2012 wird Landespolizeichef Merbitz nach Leipzig weggelobt und das, obwohl Bernd Merbitz 2009 das Koscher-Zertifikat vom Zentralrat der Juden bekam; den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage.35)

Statt innezuhalten, eskaliert der Freistaat weiter. Im Sommer 2011, also wenige Monate vor dem brennenden Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße, schlägt die Staatsanwaltschaft Dresden in Jena zu. Durchsucht wird die Dienstwohnung des streitbaren und umstrittenen Theologen Lothar König, Vater der späteren NSU-Jägerin Katharina König.

Der Einsatz der Sachsen erweist sich als ein weiterer schwerer politischer Fehlgriff. Es hagelt länderübergreifend Proteste von Politikern, Bürgerrechtlern, Kirchenleuten. Sachsens Justiz verweist auf Unabhängigkeit, was im vom Sachsensumpf geplagten Freistaat, der auch gegen Journalisten vorgeht,36) reichlich seltsam anmutet. Der Prozess gegen König wird für die Sachsen zum Fiasko.

Am heutigen Dienstag, den 9. August 2011, wurde die Wohnung und das Dienstzimmer des Stadtrates und Stadtjugendpfarrers Lothar König von der Staatsanwaltschaft Dresden durchsucht. Lothar König hatte sich gemeinsam mit Mitgliedern seiner Gemeinde und dem Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) an Protesten gegen Nazidemonstrationen am 19. Februar 2011 beteiligt. Jetzt wird ihm aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen. Bereits vorher hatte der Spiegel berichtet, dass gegen Lothar König ein Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ läuft.37)

Der Aktionismus beim Vorgehen gegen den Geistlichen verkennt eine biographische Kontinuität, die sich in Mitteldeutschland von Bonhoeffer und Niemöller herleitet. Dieser Protestantismus ist stark pazifistisch angelegt, DDR und Stasi stand er ablehnend gegenüber, in der BRD kommt er nie an. Dennoch sind diese Protestanten Demokraten aus Überzeugung, die christliche Ethik des Grundgesetzes tragen sie mit.

In König einen kriminellen Rädelsführer der Ausschreitungen vom 19. Februar 2011 sehen zu wollen, lässt sich nur mit der völligen Unkenntnis mitteldeutscher Lebensverhältnisse bei späten „Aufbauhelfern“ erklären. Oder ging es gar nicht um mangelnde Kultursensibilität, war das bereits Vorbereitung auf den NSU?

In Zeiten des abnehmenden Lichts

Die bundespolitische Dimension des alljährlichen Gedenkens zum 13. Februar entsteht nicht durch die Anwesenheit der üblichen Verdächtigen von Claudia Roth bis Gregor Gysi, Franz Müntefering oder Wolfgang Thierse, sondern aus der Sache selbst. Rechte haben es geschafft, alliierte Kriegsverbrechen zu thematisieren. Jahrzehntelang waren die Opfer amerikanischer und britischer Luftangriffe als unvermeidlicher Kollateralschaden oder mehr oder weniger gerechte Strafe durchgegangen.

Nun beginnt plötzlich auch hier eine zaghafte Neuorientierung, nicht zuletzt ausgelöst durch einen bizarren öffentlichen Streit um Opferzahlen. Die Kollektivschuldthese gerät ins Wanken. Eine Ausbreitung kritisch-„revisionistischen“ Erinnerns aber bedroht auf Dauer alliierte Geschichtsdogmen und damit die Sicherheitsarchitektur der BRD im Kern. Die Rechten sind zu einem Problem geworden. Die sich verändernde Kriegsrezeption dürfte auch im Ausland nicht unbemerkt geblieben sein.

Zuständiger Bundesinnenminister ist im Februar 2011 Thomas de Maizère, bevor er nach dem Rücktritt Guttenbergs im März das Verteidigungsressort übernimmt. De Maizière kennt Dresden und den 13. Februar aus eigenem Erleben, von 1999 bis 2005 gehörte er der sächsischen Staatsregierung an, zuletzt als Innenminister. Auch nach seinem Weggang in die Bundeshauptstadt bleibt er mit Sachsen verbunden.38)

Sein Bundestagswahlkreis ist bis heute Meißen. Dort ist er gern gesehen. Seine verständnisvolle, überlegene Rhetorik und Bestimmtheit überzeugen. Ein Mann scheinbar ohne Fehl und Tadel; den Sachsensumpfskandal und anderes hat er ohne Kratzer überstanden. Für de Maizière ist „die Sache wichtiger als die Person“, seine politisch-korrekte Leseempfehlung an Unionsfreunde: Eugen Ruges Generationenepos vom Verlöschen der sozialistischen Idee.39)

Nachfolger de Maizières im BMI wird Hans-Peter Friedrich. Dass Friedrich im Jahr der NSU-Selbstenttarnung heikle Probleme aus der Welt schafft oder gar Staatsterror inszeniert, ist unwahrscheinlich. Er nickt ab und tut, was ihm sein Staatssekretär, Klaus-Dieter Fritsche, empfiehlt.40) Wenn de Maizière wegen der Entwicklungen in Dresden etwas angeschoben hat, dann hätte sich KDF weiter gekümmert.

Folgt man der These einer NSU-Planung, dann ist ein Großprojekt wie der NSU keine Spontanhandlung aus einem einzigen Anlass. Solche Ideen müssen reifen. Sie werden wieder und wieder umgeformt, verworfen, neu hervorgeholt.

Das geeignete Gremium, in dem Maßnahmen zur inneren Sicherheit abstrakt besprochen werden können, ohne in Details zu gehen, ist die sogenannte Präsidentenrunde im Anschluss an die wöchentliche Lagebesprechung im Kanzleramt. Daran nehmen der Bundesinnenminister, die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, des BfV, des BKA, der Geheimdienstkoordinator und die wichtigsten Staatssekretäre teil.

Den Vorsitz hat im Jahre 2011 der unterwürfige Politclown Pofalla. Ihm allerdings ist fast alles zuzutrauen, woher auch immer die Impulse kamen. Daneben gibt es diverse Koordinierungsgruppen und Plattformen mit Schwerpunkt Terror und Innere Sicherheit.

Auch für dieses Projekt würde dann gelten, was der LKA-Präsident Baden Württembergs, Dieter Schneider, über den vergleichsweise simplen Polizeieinsatz gegen die S21-Proteste sagt. Schneider war übrigens wie sein Landsmann in Sachsen, Michaelis, 2011 ins Amt gekommen:41)

Zwar sei der Einsatz „grundsätzlich gerechtfertigt“ gewesen, findet Schneider. Allerdings hätten Planung, Kommunikation und Abstimmung besser laufen müssen. „Die Planungstiefe hat unter der Geheimhaltung gelitten“, […]

Kristina Schröders Feuerzeug

In diese Dresdner Situation hinein ruft von Berlin aus die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder von der Union 2010 die sogenannte Extremismusklausel ins Leben, die von der schwarz-gelben Koalition in Sachsen begeistert aufgenommen wird. Demokratieinitiativen, die Fördermittel vom Bund erhalten wollen, müssen sich mit Unterschrift zum Grundgesetz bekennen und für die richtige Gesinnung ihrer Partner bürgen.

Sachsen, das mit seiner jahrelang praktizierten Extremismusdoktrin gerade jeden inneren Halt verliert, ergänzt mit einer eigenen Landesklausel. 2015 kassiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière diesen Gesinnungs-TÜV wieder ein. Da ist der Schaden längst angerichtet.

Obwohl Schröders Extremismusklausel auf alle „Problemlager“ verweist, ist sie einzig gegen die Linke gerichtet. Denn offizielle staatliche Förderung haben Nationale oder Rechtsextreme ohnehin nicht zu erwarten. Linke Initiativen, die sich der Integration von Ausländern verschrieben haben und gegen rechtsextreme Gewalt „Gesicht zeigen“, hingegen schon. Von ihnen ein Bekenntnis zum Grundgesetz zu verlangen, ist eine schwere Provokation und wird auch als solche empfunden. In ihrem Selbstverständnis sind es diese Initiativen, die das Grundgesetz gegen die politische Klasse verteidigen.

In Sachsen betteln Linke eingeklemmt zwischen Rote-Socken-Kampagnen und Stasivorwürfen seit Jahren darum, als waschechte Demokraten anerkannt zu werden. Sie sehen ihre Assimilationsbemühungen missachtet. Auch bürgerliche und kirchliche Initiativen fühlen sich verhöhnt.

Interessant mit Blick auf den Verfassungsschutz, den THS und das Feuerwerk in Eisenach und Zwickau ist die Begründung Schröders für die Notwendigkeit der Demokratieerklärung. Wenn Schröder nicht so schlichten Gemütes wäre, könnte man das fast als schwarzen Humor verstehen:

Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert? Genauso wenig werden wir extremistische Gruppen unterstützen, nur weil sie sich auch gegen andere Extremisten wenden.“42)

Die Forderung nach einem klaren Bekenntnis zur FDGO trägt in Sachsen bald erste Früchte. Ein Pirnaer Verein, der am historischen 9. November 2010 in der Dresdner Frauenkirche den mit zehntausend Euro dotierten sächsischen Demokratiepreis erhalten soll, lehnt mit Verweis auf die Extremismusklausel dankend ab. Eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. In der Begründung heißt es:

Die Erklärung fordert, dass wir als Nominierte unsere Partner auf ‚Extremismus‘ prüfen. Dafür schlagen die Verfasser u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor. Die Aufforderung an eine nichtstaatliche Initiative ihre Partner auszuspähen, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an ein demokratisches System.“43)

Zünd’ an, es kommt die Feuerwehr

Zur Ruhe kommt Sachsen bis heute nicht. Während es im ostsächsischen Raum zu teils gewaltsamen Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen kommt44), erklärt Thomas de Maiziére Leipzig zur Bundeshauptstadt des Linksextremismus.45) In seinem sächsischen Bundestagswahlkreis Meißen wird derweil eine Unterkunft für Asylbewerber angezündet. Angeblich mit Ansage. Und auch der örtliche VS-verdächtige „Heimatschutz“ rückt in den Fokus.46)

Die Politprominenz eilt in die Porzellanstadt, CDU-Landrat Steinbach kommt zwar zur Kundgebung, aber öffentlich Stellung nehmen will er trotz Aufforderung nicht. Warum? Ahnt er, wer gezündelt hat?

Sind die Sachsen plötzlich ein Volk von Brandstiftern geworden? Unwahrscheinlich. In der DDR hätte es nicht weniger Grund für diese Form des Terrors gegeben. Als im Wendejahr 1989 bei der Durchfahrt von Prager Botschaftsflüchtlingen in den Westen bei Demonstrationen am Dresdner Hauptbahnhof ein Polizeifahrzeug angezündet wird, ist das eine Sensation. Schnell entsteht der Verdacht, dass die Stasi selbst den Brand legte, um weitere Straftaten zu provozieren und die Proteste zu kriminalisieren.

Denn wenn es brennt, wie jetzt in Meißen, dann werden Schuldige ausgemacht. Und wer sich schuldig fühlt oder fühlen soll, wird reuevoll und klaglos das Doppelte an jenen Zumutungen akzeptieren, gegen die er sich zuvor noch auflehnte. Vom Feuer in Meißen profitieren die Exekutoren der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, wenn auch um den Preis eines Imageschadens für Sachsen. Für de Maizière zählt die Sache, nicht die Menschen.

Da sind wir bei unserem Streifzug durch das Musterländle in Mitteldeutschland wieder an der Frühlingsstraße in Zwickau angekommen. Das Terrorhaus ist längst abgerissen. Alle sichtbaren Spuren vollständig beseitigt. Nichts soll an den NSU erinnern, nur das Schuldbewusstsein bleibt. Beim Zerstören des Wohnhauses schwang auch ein bisschen nahöstliche Bestrafungspraxis mit.

Der 4. November 2011 erscheint aus sächsischer Perspektive wie ein versuchter Befreiungsschlag. Wie ein weit sichtbarer Beweis, dass man mit einer Rechten nichts zu schaffen haben will, die man zwar öffentlich bekämpft, aber heimlich für den eigenen Machterhalt braucht. Ein Doppelspiel, das Stabilität versprach und Chaos brachte. Feigheit und Selbstgerechtigkeit der Staatsregierung drohen eine Katharsis auch in Zukunft zu verhindern.

Glaubte man also, eine gescheiterte sächsische Demokratie könnte gerettet werden, wenn man mit großem Tamtam das Schwein schlachtet, das man gemästet hat? Waren die Zustimmung zu Sarrazin, Islamkonferenz, das Breivik-Massaker im Juli des Jahres und die Erkenntnis, dass die Förderung des Rechtsextremismus außer Kontrolle geraten war, die Gemengelage, die zum 4. November führte? Trafen Bundesinteressen auf sächsische Demokratiekrise und die Stuttgarter Not, den Heilbronner Polizistenmord endlich abzuschließen?

Aber Sachsen brennt weiter und es ist unklar, wer die Lunte legt. Dass die sächsische Staatsregierung ein NSU-Projekt im Alleingang durchführte, kann ausgeschlossen werden. Ein starkes Motiv für sein Gelingen hatte sie allemal.

Sachsen schweigt und ist ratlos. Es wird Zeit, auszupacken. Das wäre dann nicht das Ende, sondern ein Anfang.

 

Fußnoten/Quellen:

1) http://www.ossv.de/ossv/impressionen/Schwimmen%20fuer%20Demokratie%20und%20Toleranz%202011%20in%20Zwickau/schwimmen_fuer_demokratie_und_toleranz_2011_in_zwickau.html

https://www.zwickau.de/image.php?css=buerger.css&alt=&src=/media/02_Veranstaltungen/SfDuT_Plakat.jpg.scaled/567×800.pm0.bgFFFFFF.jpg&caption=

2) https://npd-sachsen.de/zwickaus-oberbuergermeisterin-und-staatssekretaer-des-inneren-uebergaben-urkunde-an-npd-kader-beim-schwimmen-fuer-demokratie-und-toleranz/

3) http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-106-2011/ein-umgang-der-besonderen-art/?PHPSESSID=1436a639f3fdd1e478b9346c2b453005

4) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/30/antworten-von-rechts-zum-leben-des-trios-in-zwickau-peter-klose-nazi-wg-manoles-laden-etc-pp/

5) http://www.kerstin-koeditz.de/blog/2013/04/politiker-provoziert-mit-aussagen-zu-rechten-freie-presse-18-04-2013/

6) http://www.kerstin-koeditz.de/blog/2015/04/rede-von-kerstin-koeditz-zur-einsetzung-eines-neuen-nsu-untersuchungsausschusses-in-sachsen/

7) http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/rechtsextremismus/nsu-untersuchungsausschuss/

8) http://www.mdr.de/sachsen/landtag-sachsen-beschliesst-neuen-nsu-untersuchungsausschuss100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

9) http://www.nsu-watch.info/files/2014/07/Abschlussbericht-NSU-UA-Sachsen-Band1-5_Drs_14688_201_1_1_.pdf

10) http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-106-2011/ein-umgang-der-besonderen-art/?PHPSESSID=1436a639f3fdd1e478b9346c2b453005

11) https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/06/22/update-zu-taskforce-in-zwickau/comment-page-1/

12) http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/159453

13) http://web.archive.org/web/20110416151245/http://www.sachsen-fernsehen.de/default.aspx?ID=3886&showNews=952495

14) http://www.fr-online.de/politik/kurt-biedenkopf-wird-80-ein-tusch-fuer-koenig-kurt,1472596,3225468.html

15) http://www.sz-online.de/sachsen/karl-nolle-kaempft-um-sein-lebenswerk-830494.html

16) vgl. Bartsch, Michael; Das System Biedenkopf : der Hof-Staat Sachsen und seine braven Untertanen oder: wie in Sachsen die Demokratie auf den Hund kam; ein Report

17) http://www.confessio.de/cms/website.php?id=/religionheute/rechtsextremismus/extremistensekte.html

18) http://www.stern.de/politik/deutschland/chronik-neonazi-gewalt-seit-dem-1–januar-2007-3266190.html

19) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-in-sachsen-erfaehrt-anzahl-ihrer-v-leute-a-902632.html

20) http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/VSB_2013_rex_NPD.pdf

21) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-in-sachsen-erfaehrt-anzahl-ihrer-v-leute-a-902632.html

Update: Am 2. Juli 2015 informiert die NPD-Bundespressestelle über den Rücktritt Holger Szymanskis als Bundesgeschäftsführer und Landesvorsitzender der sächsischen NPD aus persönlichen Gründen und mit sofortiger Wirkung. Damit scheidet er auch aus dem Partei- und Landesvorstand aus.

https://npd.de/holger-szymanski-tritt-von-seinen-aemtern-zurueck/

22) WDR; „Die Story: Lauter nette Leute – Wie die Rechten in Sachsen angekommen sind“
youtube.com/watch?v=VExDFRkoYrc&wide

23) http://www.sueddeutsche.de/politik/richard-stoess-zur-npd-um-die-intellektualisierung-ist-es-schlecht-bestellt-1.213554

24) http://www.sz-online.de/nachrichten/abkassiert-beim-verfassungsschutz-1008883.html

25) http://www.sz-online.de/nachrichten/war-es-selbstmord-hier-raste-sachsens-npd-chef-in-den-tod-1408500.html

26) http://web.archive.org/web/20060208142603/http://www.pirna.de/cgi-bin/page.pl?idx=316

27) https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Naumann

28) http://www.zeit.de/2011/48/S-Reportage-Zwickau/seite-2

29) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/30/nachtrag-aus-dem-spam-kommentar-von-christian-barthel-angestellter-bei-peter-klose-in-zwickau/

30) http://www.kerstin-koeditz.de/blog/2013/04/v-mann-auf-nsu-liste-junge-welt-28-03-2013/

31) http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Der-13-Februar-in-Dresden-eine-Chronik-683940412

32) https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/behoerde/oea/bericht-funkzellenabfragen.pdf

33) http://www.zeit.de/2011/38/S-Saechsische-Demokratie

34) http://www.mdr.de/thueringen/ramelow-verfahren-amtsgericht-dresden100.html

35) http://www.dw.com/de/merbitz-erh%C3%A4lt-den-ersten-paul-spiegel-preis/a-4449297-1

36) http://www.welt.de/politik/deutschland/article111938946/Freispruch-fuer-Sachsensumpf-Rechercheure.html

37) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/08/10/nach-dresden-blockaden-hausdurchsuchung-bei-pfarrer-in-jena_6917

38) http://www.ju-sachsen.de/images/PM/150416-PM-JU-CDU-Nachwuchs_will_junges_Unternehmertum_in_Sachsen_strken.pdf

39) http://www.cdu-sachsen.de/inhalte/2/aktuelles/40657/thomas-de-maiziere-mein-ziel-ist-dass-die-buerger-vertrauen-haben-in-ihre-eigene-kraft/index.html

40) http://www.faz.net/aktuell/politik/friedrich-belastet-fritsche-im-sebastian-edathy-auschuss-13654329.html

41) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.lka-chef-im-portrait-im-kampf-gegen-die-internetkriminalitaet.d17b1e38-7ce4-4b9f-86f9-44a6ec26512d.html

42) http://www.welt.de/politik/deutschland/article10092849/Schroeder-verdirbt-es-sich-mit-Initiativen-gegen-Rechts.html

43) http://www.heise.de/tp/news/Demokratiepreis-wegen-Extremismusklausel-abgelehnt-2000788.html

44) http://www.faz.net/aktuell/politik/gewalt-bei-protesten-gegen-asylbewerberheim-in-freital-13667215.html

45) http://www.welt.de/politik/deutschland/article143355854/Leipzig-ist-neuer-Schwerpunkt-fuer-Linksradikale.html)

46) http://www.mdr.de/sachsen/brand-asylheim-meissen112_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html