Wo dein Platz ist

Kerngeschäft der Antifa ist heute die Buchführung, Nazipornographie ihre Leidenschaft. Beides verbindet sich in homoerotischen Phantasien über Kennverhältnisse von Zielpersonen. Antifablätter und Verfassungsschutzberichte gleichen sich deshalb wie ein Ei dem andern, der Verdacht liegt nahe, daß man voneinander abschreibt, sich gegenseitig Nazi-Pinups schickt oder Bekenner-Videos und so Arbeitsplätze erhält.

Inzwischen spitzelt die „Neue Rechte“, vor allem Identitäre, ebenso eifrig, Nationalisten kopieren den Dresscode der Antifa und freiheitliche Patrioten, deren Großväter sich einst gegen jüdischen Nihilismus wehrten, üben sich unter Aufsicht in Rabulistik bei PI und Achgut.com. Käme die konservative Wende, blieben uns Denunziantentum und Unterwürfigkeit erhalten. Verfassungsschützer wissen das, daher ihre Melancholie.

Alles Gerede von der kontrollierten Opposition ist also irreführend; sie kontrolliert sich selbst und gegenseitig. Es reichen sogenannte Anstupser, etwas Medienschelte, gekaufte Anführer und ein paar Provokateure. Der Rest ist Eitelkeit und Versagen seit Fred Feuerstein.

Ob der Zwickauer Peter Klose nun IM Fuchs war oder V-Mann,1) ist deshalb für uns ohne Belang, nicht nur wegen aller Vergeblichkeit, sondern weil in derselben nationaldemokratischen Brust Angst und Mut, Verrat und Treue und Gier und Verzicht nebeneinander wohnen können.

Schauen wir uns nach Lektüre von Antifaschriften Klose „live“ an,2) sind wir enttäuscht, wir erleben im NSU-Jahr 2011 kein demagogisches Nazimonster, sondern ein Opfer, einen traurigen Clown, der um Aufmerksamkeit buhlt. Biedermänner amüsieren sich und Bürgermeisterin Findeiß wird spielend fertig mit ihm. Selbst sein Führerfetisch, abgegriffene Masturbationsvorlage für die Antifa, erscheint plötzlich als harmlose Schrulle.

Wenn es menschelt

Interessant bleibt für uns die Frage nach der Beschaffenheit jenes Zufalls, der aus Peter Klose bei Facebook Paul Panther machte inklusive des rosa Konterfeis, lange bevor der Spiegel das Bekennervideo publizierte, exklusiv und gekauft von der Antifa. Ein Rätsel und Mysterium bis heute. Wobei „lange bevor“ relativ ist, Näheres haben die Welt, die Süddeutsche und der AK NSU, der Kloses früheren Mitarbeiter Bärthel zitiert. Springers Heitkamp spricht von „vergangenen Wochen“,3) Kathrin Haimerl in der SZ von „Anfang Oktober“,4) Christian Bärthel von „ca. acht Wochen“.5)

In summa: Auf der NSU-Zeitachse taucht Kloses rosa Alter Ego etwa auf, als Kripomann Leucht gerade auf die Wiederkunft des Bankräuberphantoms aus Sachsen hofft. Ein besonders enges Verhältnis zur Trickfilmfigur macht allerdings schon der Hinweis auf Fix und Foxi zweifelhaft.6)

Paul Panther wird ein Paukenschlag: die Presse springt geschlossen darauf an, aber als Klose beteuert, alles sei Zufall, ist sie schnell zufrieden und läßt von ihm ab. Sei es, weil sie instinktiv weiß; einzige Alternative wäre ein Vorwissen, zu gefährlich für den schönen NSU, sei es, daß Kloses rätselhafter Coup neben größeren Skandalen rund um das Trio verblasst.

Immerhin: Im ersten Ansturm der Medien verweist Klose auf einen Zwickauer Videojournalisten, Heiko Richter, den Filmer des brennenden Terrornestes, dem er vertraut. Warum? Ist das der eigentliche Hinweis für uns oder menschelt es einfach in Zwickau mehr als anderswo?

Weil man sich in Zwickau bisweilen über den Weg laufe und sich gegenseitig kenne, halte er seine „schützende Hand“ über Klose, erklärt Richter im Gespräch mit sueddeutsche.de, und betont: „Paulchen Panther ist Zufall. Er kannte die Terrortruppe nicht.“

Bei Facebook ist Klose weiterhin sehr aktiv. Mit etwas eigenwilliger Grammatik verkündete er in einer Statusmeldung: „hei kameraden sollte ich mal nicht erreichbar sein ich bin im facebookuntergrund hi hi hi“7)

Die schützende Hand

Ein weiterer Grund für Richters Eingreifen: Er sieht seinen Schützling als Informanten. Seine Hilfe ist also auch geschäftlicher Natur; Geben und Nehmen. Es scheint, daß die schützende Hand, sonst gern verwendetes Synonym für den Tiefen Staat, in Zwickau eine Art Nachbarschaftshilfe ist. Gibt es Gegenleistungen auch für andere Informanten? Die Polizei? Hat Richter für sie den Pink Panther vermittelt und kam die unbekannte Medienmaus von ihm?

Ein Zeit-Artikel macht dem Helfer indes besonders schwer zu schaffen:8)

In obigen Artikel werde ich, Heiko Richter, namentlich erwähnt und als Pressesprecher von Herrn Peter Klose benannt.

Ich möchte dazu feststellen, dass mein Kontakt zu Herrn Peter Klose rein beruflicher (journalistischer) Natur ist.

Im Zusammenhang mit den derzeitigen Ereignissen plante ich ein exklusives TV-Interview mit Herrn Klose. Ich bat ihn daher mit keinen andern Medien zusammenzuarbeiten, keine Auskünfte zu geben und alle Kollegen an mich zu verweisen. Darauf haben sich auch mehrere Kollegen bei mir gemeldet und nach meiner Erklärung meinen Wunsch zur Zurückhaltung respektiert.“

Im Kommentarbereich beschwert er sich, daß die Journaille einen Rechten aus ihm macht und klagt später über wirtschaftliche Folgen. Eine schützende Hand rettet ihn nicht oder sie versagt, weil der NSU inzwischen alles mitreißt. Heiko Richter ist kein Anwalt, kein Angestellter Kloses, er ist selbständiger Journalist, der ein Exklusivrecht an Kloses Story behauptet, die nie erscheint. Ist dem Medienprofi wirklich nicht klar, was auf ihn zukommt, wenn er in diesen Tagen einen Zwickauer Hitleristen schützt?

Unnötigerweise übrigens, wenn man es genau nimmt, denn Klose einen Medienanwalt zu vermitteln, hätte es auch getan. Oder will er über Klose an Kontakte kommen und verkalkuliert sich brutal?

Damenbesuch

Wie wahrscheinlich ist es, daß sich Peter Klose von einer unbekannten Frau den Panther ins Facebookprofil drücken läßt ohne nachzudenken trotz aller Lust an der Provokation, ohne überlegte Zustimmung und Bereitschaft, sich mit dem rosa „Staatsfeind“ zu identifizieren? Daß gar Beate Zschäpe in sein Büro spaziert. Einfach so?

Zum Timing gehört, daß Klose am 20. April 2011 die NPD verlassen hat, eine zu ihm gelegte Spur kann die NPD nicht mehr belasten. Was genau meint sein Mitarbeiter Bärthel dazu?9)

Wer die Frau war, die Peter ca. 8 Wochen vor der Ermordung der beiden Uwes das Facebookprofil Paul Panther mit dem entsprechenden Bild erstellt hat, wollte er nicht sagen. Als ich ihn darauf ansprach, ob es die zu dem Zeitpunkt durch die Medien bekannte Beate Z. war, verneinte er dies.

Meine Vermutung ist, es war eine Geheimdienstaktion für Plan B, falls Plan A scheitert. Zufall ist hier eher unwahrscheinlich. Das Problem war nur: Peter war bereits im April aus der NPD ausgetreten, da brauchte man dann offenbar die inszenierte Querverbindung nicht mehr.“

Ja, das ist ein Problem. Nur: Ohne Klose gäbe es diese Querverbindung gar nicht. Er inszeniert sie aktiv mit und zwar erst nach seinem NPD-Austritt, erst da wird er bei Facebook zu Paul Panther, ganz freiwillig. Als der Zwickauer Staatsschutz oder sonstwer die Trugspur von Marschners „Staatsfeind-Shirt“ zu ihm zieht, in der „heißen Phase“, durch eine Mata Hari vielleicht, die ihm schöne Augen macht und seinen Webauftritt mit dem rosaroten Kerlchen verjüngt, wird da Klose der Fuchs schwach?

Oder spielt er mit, um zu sehen, wohin das führt? Setzt er Puzzleteile zusammen, Gerüchte, Beobachtungen, Informationsschnipsel aus dem Stadtrat, der Verwaltung und seiner eigenen Klientel? Setzt er zuletzt noch einen drauf, als es ihm klar wird, was passiert, um das System vorzuführen, als Vermächtnis und für 15 Minuten Ruhm? Will auch er ein Stück vom NSU-Kuchen?

einmal döner mit viel nsu ihr fotzen

Vollends konfus wird die Geschichte durch zwei Umstände: Klose soll selbst ein Paulchenvideo erhalten,10) als einzige Einzelperson, was ihm quasi eine Art Alibi verschafft. Und BfV-Chef Fromm, bis Sommer 2012 im Dienst, erhält persönlich Kenntnis über den Fall Klose vom BAO-Chef Soukup nach einem Gespräch Fromms mit BKA-Präsident Ziercke. Ein Vorgang auf höchster Ebene des Sicherheitsapparates also wegen einer vergleichsweise läppischen Sache.

Was hat das zu bedeuten? Denn ginge es um einen V-Mann Klose, müßte sich nicht Fromm selbst damit befassen. Gibt es dafür sonst irgendeine plausible Erklärung? Die einfachste: Fromm weiß im Dezember 2011 noch immer nicht, was eigentlich gespielt wird. Er mißtraut seinen Leuten und kann sich keinen Reim darauf machen, daß die NPD entlastet wird. Aber wenn Fromm im Dunkeln tappt, dann weiß vermutlich sein zweiter Mann Bescheid und das ist 2011 Herr Eisvogel. Daß Ceska-Verkünder Ziercke ebenso ahnungslos gehalten wird, ist unwahrscheinlich, ausgeschlossen gewiss nicht.

Und Peter Klose? Soll die Legende so gehen, daß es aussieht, als habe er sich selbst ein Bekennervideo schicken lassen, um von sich abzulenken und sich eben dadurch verdächtig gemacht? Sein Facebookauftritt mit Paulchen Panther bewahrt ihn vor solchen Intrigen, denn daß er mit Täterwissen vorab an die Öffentlichkeit geht, ist 2011 noch undenkbar.

Heute würde ihn das nicht mehr retten; inzwischen gilt die aberwitzigste These als die vernünftigste; auch das ist eine der Folgen des NSU-Schwindels.

Und ist Klose denn damals Hellseher wie Leucht und Menzel? Vielleicht ist es viel simpler: Zwickau hat nicht mal 100.000 Einwohner. Peter Klose wäre kein „ostdeutscher Patriarch“,11) wenn er nicht wüßte, was in seinem Städtchen vor sich geht. Allein ist er mit seiner Skepsis und seinem Hohn gegenüber dem NSU-Phantom ohnehin nicht.12) Aber Peter Klose ist der erste, der den Pink Panther für die NSU-Leugner kapert und er ist schneller als Apabiz und Spiegel. Genützt hat es ihm am Ende freilich nichts.

Ergänzung:
Das an Peter Klose adressierte Paulchenvideo wurde in der Brandruine Zwickauer Terrornest sichergestellt. Klose bekam es also nie. http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/02/08/die-paulchenadressierer-vergassen-auch-bei-der-plz-von-zwickau-die-fuehrende-null/
Danke an Blogger Fatalist (AK NSU) für den Hinweis. Die betreffende Stelle ist im Text abgeändert.

Fußnoten und Anmerkungen

1) https://www.facebook.com/pgensing/posts/128074540713124

2) http://www.chilloutzone.net/video/anfrage-im-stadtrat-zwickau.html
http://www.hornoxe.com/neulich-im-stadtrat-zwickau/

3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article13722532/Rechter-Zwickauer-Stadtrat-nannte-sich-Paul-Panther.html

4) http://www.sueddeutsche.de/politik/ehemaliger-npd-politiker-irritiert-im-internet-paul-panther-im-facebook-untergrund-1.1192074

5) http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/06/30/nachtrag-aus-dem-spam-kommentar-von-christian-barthel-angestellter-bei-peter-klose-in-zwickau/

6) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zwickauer-terrorzelle-auf-den-spuren-des-rosaroten-panthers-a-798289.html

7) http://www.sueddeutsche.de/politik/ehemaliger-npd-politiker-irritiert-im-internet-paul-panther-im-facebook-untergrund-1.1192074

8) „Wir doch nicht – Ausgerechnet Zwickau: Keiner der Mörder kam von hier.
Aber die Stadt ist auch nicht unschuldig an ihrem Schicksal“,
Martin Machowecz
http://www.zeit.de/2011/48/S-Reportage-Zwickau

Richters Kommentare zusammengefaßt mit Erläuterungen:
https://hittveu.wordpress.com/2011/11/26/heiko-richter-antworten-zum-artikel-von-martin-machowecz-in-die-zeit-vom-25-11-2012/

9) http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/06/30/nachtrag-aus-dem-spam-kommentar-von-christian-barthel-angestellter-bei-peter-klose-in-zwickau/

10) https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/12/18/als-der-nsu-den-nurnberger-anschlag-von-1999-im-bekennervideo-vergass/

11) http://zwickau.blogsport.de/2008/02/20/peter-andreas-klose-npd-kreisvorsitzender-zwickau/

12) „Wie mehrere Fans versicherten, wurde während des Spiels „Terrorzelle Zwickau – olé, olé, olé“ und „NSU“ gerufen. Beides sind Anspielungen auf die inzwischen bundesweit bekannte Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).“, 28. November 2011
http://zwickau.blogsport.de/2011/11/29/nazi-sprueche-beim-fsv-zwickau/

[…] worauf der Zwickauer Michael Sch. zurück schrieb „einmal döner mit viel nsu ihr fotzen“.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-nsu-unterst%C3%BCtzerinnenumfeld-zwischen-chemnitz-und-zwickau

Bildnachweise:
Bibliotheque Nationale De France; Museum of Friesland Collection, Leeuwarden;
Erik and Petra Hesmerg

Peter Klose, Screenshot Facebook
http://www.sueddeutsche.de/politik/ehemaliger-npd-politiker-irritiert-im-internet-paul-panther-im-facebook-untergrund-1.1192074

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Zwölf Uhr mittags

 

No victims is counterrevolutionary, meint American Everyman, ein linker Blogger und ehemaliger Youtuber. Ehemalig, weil die Kapitalisten den Kanal voll hatten und selbigen löschten. Das Google Gottes läßt es schwer Jauche regnen auf Gerechte und Ungerechte und sperrt No-victims-Konspirateure und Gladiojäger gleichermaßen. Das nur am Rande, denn um Zensuropfer soll es nicht gehen, sondern um Terroropfer.

No victims zu sagen, kommt nicht nur links einer Lepraerkrankung gleich, auch für den rechten Islamkritiker hört hier der Spaß auf. Für Staat und Untertanen ist das Verhöhnung der Opfer, für freiheitliche Aufklärer debil, für Nervenärzte Dissonanzstörung. Die einzigen absichtslosen Einwände gegen Fake-Geschrei entspringen einer geistig gesunden Abneigung gegen alles Monotone und sind ästhetischer Natur. Aber der Vorwurf trifft den Boten, denn auch vermeintlich smarter Staatsterror mit menschlichem Antlitz, der sich ja selbst als Terrorabwehr versteht, kann stumpfsinnig sein wie GEZ-TV.

Wie es scheint, haben sich No-victims-Aussätzige eine gewisse Gleichgültigkeit gegen alle Kränkung zugelegt, obwohl „No victims“ natürlich nicht „keine Opfer“ meint, sondern eben nur nicht jene im Scheinwerferlicht, aber die im Orchestergraben.

Ob für Jedermann die Antithese, reale Opfer seien revolutionär oder gut für die Revolution, dialektisch in Ordnung geht? Das real existierende Gemeinwesen in Thüringen stützt sie für die Uwes vom NSU: Dort gibt es heute einen Ministerpräsidenten, der bei NVA-Kampftaucher Menzel wohlige Erinnerungen an die Zukunft wecken dürfte.

No-victims-Konspirologen halten bei ihrer dreisten Skepsis sicher auch unsere Demokratie für Theater und statt eines freien Spiels demokratischer Kräfte wittern sie womöglich einen Kuhhandel um jene NSU-Affäre und die erste Arbeiter- und Bauernregierung in Thüringen nach dem Anschluß. Dann träfe Jedermanns Antithese immer noch zu, vorausgesetzt natürlich, es handelt sich bei Mundlos und Böhnhardt um reale Opfer, suizidal oder durch Fremdeinwirkung.

Wenn zwei das Gleiche sagen

An dieser Realität zu rütteln, hieße freilich, Rechtsmedizinerin Mall zu verdächtigen, sie habe sich an einer geschmacklosen Inszenierung beteiligt, während sie längst unter verschärfter Beobachtung des Journalisten Lemmer stand.1) Der eingebettete DPA-Korrespondent beim Münchner NSU-Stadl hatte damals aus unbekannten Gründen ein obsessives Interesse an der Professorin entwickelt, die er als inkompetente Institutswachtel investigativ fertigmachte und zwar lange vor ihrem Gedächtnisverlust im Thüringer NSU-Ausschuß. Leider läßt ihn dieser Killerinstinkt in München seit Jahren im Stich.

Ganz verzichten mag man auch in Aufklärerkreisen nicht auf Malls Hilfe bei einer Leichenrochade. Da es unter Hobbyermittlern als ausgemacht gilt, daß die Uwes durch Dritte zu Tode gebracht wurden, vulgo ermordet, darf die vergessliche Rechtsmedizinerin an der Verschwörung hypothetisch und unwidersprochen mitwirken.

Wirklich greifbar ist ohnehin erst das Geschehen am 4. November selbst: Der akribischen Arbeit des vormaligen AK-NSU-Mitgliedes Hegr2) und seiner Auswertung der Stregdaer Knallgeräusche ist es zu danken, daß an einer Konspiration der Gothaer Polizeieinsatzleitung bis hinunter zur Eisenacher Polizei, Kripo und Feuerwehr kaum noch Zweifel möglich sind. Die Vorwürfe: Verabredung und Begehung von Verdeckungsstraftaten und Vereitelung von Aufklärung und Strafverfolgung von Kapitalverbrechen.

Daß Polizeichef Menzel nicht auf eigene Faust gehandelt hätte, sondern mit Wissen und Zustimmung seines Ministers Geibert von der CDU, ist selbstverständlich. Mit dabei: wahrscheinlich Justizminister Poppenhäger von der SPD (später Inneres) – schon um Weiteres ressortübergreifend zu beherrschen. Bei einer Größenordnung der Vorfälle in Stregda und Zwickau dürfte die Thüringer Staatskanzlei ebenso informiert gewesen sein wie die sächsische und damit auch Sicherheitsbehörden und Gremien des Bundes. Eine Involvierung des BKA war mit dem angeblichen Fund der Dienstwaffe/n Kiesewetters und/oder Arnolds zu erwarten.

Allerdings: Kenntnis und Absegnen eines inszenierten Banküberfalls mit anschließender Selbsttötung, „Knallgeräuschen“, Fahrzeugbrand, Leichen und Waffenfunden oberhalb von Menzels Befugnissen macht einen nachträglichen Ad-Hoc-NSU trotz improvisierten Gesamteindrucks unwahrscheinlich. Grund für die Abstimmungspannen: Es gab keine Generalprobe im Neuland.

Im Tode endet alle Feindschaft

Das Ableben von Rechtsextremisten mag den Ermittlungseifer gelernter DDR-Polizisten nicht unbedingt anstacheln, aber am 4. November 2011, 12 Uhr mittags konnte eigentlich niemand wissen, wer da im Wohnmobil Knallgeräusche von sich gab und es bleibt zugleich „dissonant“, Menzel und Genossen alles Pflichtgefühl abzusprechen und die Beteiligung an einem Doppelmord anzuheften. Denn immerhin lebte man auch in der DDR jahrzehntelang in tiefstem Frieden und sah das behördlich als Erfolg wachsamer und moralisch überlegener Sicherheitsorgane.

Was uns zu der lange verdrängten Frage führt, welcher Menschenschlag zwei Toten post mortem mit großkalibrigem Nahschuß die Köpfe sprengen würde. Aufschneider wie Menzel oder ABV-Polizisten wie Mayer und Seeland? Hm.

Unsere historische Verantwortung verlangt zwar, deutschen Staatsdienern jede erdenkliche Abscheulichkeit zuzutrauen trotz tausend Jahren christlicher und zivilisatorischer Zähmung, die aus ihnen die indolentesten Kreaturen auf Gottes Erde machten, indes richtet sich jener angebliche Sadismus heutzutage höchstens nach innen. Selbst gelegentlich prügelnde Polizisten bewahren immer noch eine erhebliche berufsethische Fallhöhe zur bizarren Leichenschändung an den Uwes.

Keine große Sache so was, Augen zu und durch? Ein paar Anforderungen gab es schon: Der Schütze mußte nicht nur bereitwillig und verschwiegen sein, sondern auch effizient beim Umgang mit der Pumpgun (was bei den Projektilrückständen in Böhnhardts Gehirn nicht klappte, wenn auch ohne weitere Folgen). Und er mußte eine – nennen wir es mal sittlich konditionierte Scheu vor Toten, früher Pietät, überwinden, um eine Verdeckungsstraftat für andere zu begehen. Nicht jedermanns Ding.

State of the Art freiheitlicher Aufklärung ist ungefähr die These, die nachträgliche Sauerei sollte Kleinkaliberprojektile auf geeignete Weise entfernen, weil sie den/die Täter verraten würden, also vorzugsweise mordende Mitarbeiter der Gräflichen Behörde, die zu schützen waren. Freilich hinterlassen diese Killerbeamten auch eine Erklärungslücke: Warum sollten sie überhaupt Dienstwaffen verwenden? Bleibt noch die Absicht, die Gesichter der Toten zu entstellen, um eine visuelle Identifizierung zu erschweren. Auch da wollen Aufwand und Nutzen nicht zusammenpassen. Wirklich Sinn hätte das nur für Fotoaufnahmen. Der Adressat wäre dann die Prozeßöffentlichkeit.

Aber die Postmortem-Schießerei ist auch mit praktischen Problemen verbunden. Schon den „ersten Tod“ spurlos aus der Behördenbürokratie zu tilgen, ist keine Kleinigkeit; die Leichen mußten entführt, abgeschirmt „bearbeitet“ und zwischengelagert werden. Ohne Behördenzugang ausgeschlossen und mit fast unmöglich. Nur: Wer macht so was? Die schwäbischen Pietisten? Ein Kommando aus Stasirentnern? Der Hauptmann von Köpenick oder die Brunnenbauer der Bundeswehr? Ist das noch real oder schon der Tiefe Staat, der grundsätzlich zu allem fähig sein soll außer zu einer Simulation?

Wer selbst über Jahre die These eines inszenierten Bankraubes und Suizides mitten in Deutschland des 21. Jahrhunderts vertritt, kann nicht gleichzeitig No-victim-VT’s in die Reptiloidenecke stellen. Das ist vielleicht revolutionär oder auch opportunistisch, aber in jedem Falle inkonsistent, weil es letztlich nur um Varianten desselben Staatsterrors geht, und deshalb auch ein bißchen billig.


1) http://www.bitterlemmer.net/wp/?s=mall&submit=Suchen

2) http://friedensblick.de/24283/glaubwuerdigkeitsanalyse-der-zeugenaussagen-im-thueringer-nsu-untersuchungsausschuss-betreffend-tatort-stregda/

Textkorrektur:
Holger Poppenhäger, SPD, wurde Ende August 2017 aus dem Kabinett Ramelow entlassen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/holger-poppenhaeger-thueringen-georg-maier-gebietsreform

Siedlerheim

          

The true mystery of the world is the visible, not the invisible.“
Oscar Wilde

Früher ging ein Mord in Deutschland so: Mann erschlägt Frau nach 30 Jahren Ehe, fährt zum nächsten Polizeirevier und stellt sich. Oder er brennt das Haus nieder, damit es die Kinder nicht bekommen, bevor er sich erhängt. Oder lässt die Abrechnung weg und steigt gleich zum Dachboden hinauf. Wer so einen Dreizeiler las, wusste: Die Welt ist ein Jammertal, aber manche betrachten die Sterne.

Irgendetwas ist seither passiert. Das Obszöne hat Hieronymus Boschs Bilder verlassen und schafft nun selbst massenhaft Monster, die Monströses tun und teilt ihre Taten per Handy: verwackelte und schemenhafte Schnipsel. Das Wesentliche behält es für sich, falls es das gibt. Das macht es unwirklich, allgegenwärtig, unfassbar.

Um den Horror zu verstehen, reicht kein Dreizeiler mehr, auch kein ARD-Brennpunkt; es bleibt eine hartnäckige Dissonanz. Das Vertraute verschwindet wie Peter Lustigs Löwenzahnidylle. Auf unterster Stufe der Bedürfnispyramide schützen Betonbarrieren von nun an unsere überflüssige Existenz.

Gefahrenzone mit Madonna

Seit Doktor Faust und den Rolling Stones aber kennen wir das Geheimnis aller Dialektik: das Böse schafft das Gute und bildet sich ein, Stil und Geschmack zu besitzen. Es wählt heute fürs routinierte Verbrechen eindrucksvolle Kulissen europäischer Metropolen, kennt Leute vom Fernsehen, sucht telegene Täter, Opfer und Helden aus, dazu passende Zeugen, lässt es professionell knallen und rauchen, illuminiert Sehenswürdigkeiten und erzeugt schöne Gesten der Humanität bei Kerzenschein. Fast wie ein Jesuitentheater, das auf Tournee geht mit eingeschworener Truppe. Fürs Publikum gilt Teilnahmepflicht.

Was uns verwirrt, ist nicht die Natur seines Spiels, sondern ein Mangel an Souveränität, die den Zweifler schnell zum Ketzer erklärt und samt Aluhut in den Tiber wirft. Denn was kann er schon ausrichten gegen die Macht der Bilder, Augenzeugen und Experten?

1797, vier Jahre nachdem Frankreichs König Louis seinen Kopf auf dem Pariser Platz der Revolution verlor, gaben in Rom sechsundneunzig Zeugen unter Eid an, auf einem Madonnenbild habe die Mutter Gottes ihre gemalten Augen so verdreht, „dass man das Weiße darin sehen konnte“. Sechsundneunzig! Wer wollte da widersprechen? Als Maria im Jahre 1917 bei Fatima die Sonne wie wild tanzen ließ und farbige Blitze schleuderte, da bestätigten das bis zu 100.000 Gläubige und Ungläubige.1)

Fast einhundert Jahre nach Fatima benannte die Bundesanwaltschaft für den NSU-Prozess immerhin 606 Zeugen.2) Allein, die Angehörigen der NSU-Orthodoxie dürften nach Millionen zählen.

Villa Dosenfleisch

Wichtigste Uwe-Zeugin vom Hörensagen ist noch immer Beate Zschäpe. Sie hat die Moritaten in einem „Geständnis“ verarbeitet und sich eigener Verbrechen bezichtigt. Ob das bei Richter Götzl, der ihr die Lebensbeichte abnahm, Erbarmen bewirkt, ist fraglich. Auch sonst fiel sie durch: Zschäpes Visionen scheitern aus brandtechnischen Gründen, an Fehlern, an Unglaubwürdigkeit.3)  Was sie erzählt, entlastet sie eher vom Vorwurf, den Brand gelegt zu haben und nährt Zweifel an ihrer Anwesenheit am Tattag.

Eine These, die der AK NSU seit Langem durch mehrere Indizien stützt: das „falsche“ Phantombild, Susann Emingers „Fluchthandy“, ein atypischer Internetverlauf, Zschäpes Angabe einer sechstägigen Flucht oder ihr Abschied von Heike Kuhn bereits am 1. November 2011.4)  Minz und Maunz, die Katzen, warnten also möglicherweise ein anderes Paulinchen.

An dieser Stelle aber rollt die Madonna mit den Augen, denn Zschäpe wurde gesehen. Zum Beispiel von Nachbarin Gisela Fischer:5)

Im nächsten Moment kam auch Rauch aus Richtung Nachbarhaus, also Frühlingstraße 26. Und gleichzeitig sah ich auch aus der Haustür Frühlingstraße 26 eine junge Frau raus rennen, welche ich vom Ansehen her kannte und weiß, dass sie in dem Haus in der betreffenden Wohnung wohnt. Wie sie heißt, kann ich jetzt nicht sagen. Sie wohnt mit ihrem Partner da drin. Auf jeden Fall kam die junge Frau aus dem Haus raus gerannt und im Vorbeirennen bei uns sagte sie noch in meine bzw. meinem Mann Richtung: „Ruft die Feuerwehr!“ Dann rannte sie die Frühlingsstraße stadteinwärts.

Das notierte noch am 4. November die Polizei im Rahmen einer Zeugenvernehmung zu schwerer Brandstiftung um 16.40 Uhr. Unterschrieben hat Nachbarin Fischer zwar nicht, aber Beate Zschäpe im Münchner Prozess erneut identifiziert: „Dass es Zschäpe war, könne sie schon sagen.“ 6) Und wer wird das infrage stellen.

Die Verschwörungstheoretiker Diemer und Weingarten ganz sicher nicht. Das darf, wer beteuert, keine Wahrheiten zu verkünden und Reizwörter vermeidet, denn auch unter Aufklärern geht es rauh zu. Dann ist ein wenig Spekulation erlaubt. Etwa so: Wenn nicht Beate Zschäpe das Siedlerheim abbrannte, wer war es dann? Die Handwerker? Reaktivierte Sprengmeister der NVA ohne Rechtsschutz? Die Feuerwehr?

Riskieren zwei namentlich bekannte Trockenbauer viele Jahre Knast, um – ja, um wem eigentlich einen Gefallen zu tun? Wurden sie eingeschüchtert, erpresst? Dass man Herrn Vu irgendwie unter Druck setzen konnte, als Strohmann das Siedlerheim trotz Leerstands halb zu erwerben,7)  um die Brandruine nach abgeschlossener „Selbstenttarnung“ an die Stadt weiterzureichen, das mag noch vorstellbar sein, aber Portleroi und Kaul?

Klar ist, etwas stimmt nicht mit den beiden, ihre Aussagen bei der Polizei sind grob widersprüchlich; René Kauls Zeitangaben bringen den ganzen Tathergang durcheinander. Schweigen, wegsehen, choreographische Anweisungen befolgen – das wäre ohne weiteres denkbar; aber vorsätzlich eine Explosion herbeizuführen inklusive Mordversuch?

Das braucht Fachkenntnisse, spektakuläre Bilder zu bekommen bei maximaler Wirkung und Kollateralschäden zu vermeiden. Das muss überwacht werden, abgesichert und benötigt einen rechtlichen Rahmen mit der Aussicht, den flexibel anzuwenden. Auf welcher Rechtsgrundlage auch immer in Sachsen und Thüringen gezündelt worden wäre; Menschenleben nicht zu gefährden, hat überall Priorität.

Unter diesem Vorbehalt wäre interessant, wann und wie Oma Erber ihre Wohnung wirklich verließ und wie weit Vor- und Nachsorge des Freistaates für die Seniorin reichte. Ein Klingeln des Täters allein hätte nicht gereicht, wie Prozessbeobachter im Falle Zschäpes meinen. Da beweist das Klingeln sogar bedingten Vorsatz, also die Einschätzung, die gehbehinderte Nachbarin habe sich in Lebensgefahr befunden.8)

Frühling

Die verschränkte Sequenz der beiden Ereignisse in Eisenach und Zwickau verlangte länderübergreifende Abstimmung. Etwa so wie zwischen den Herren Leucht, Merten und Wötzel nach dem Arnstädter Bankraub oder der Zusammenarbeit beim Nichtfinden des abgetauchten Trios in Sachsen.

Auch das spricht gegen den improvisierten, nachgeschobenen Ad-hoc-NSU, bei dem das Antifa-Schwänzchen mit dem Schweinesystem wedelt. Terrorsimulation im Übergang: Hier musste das Siedlerheim geräumt sein, dort ein geeigneter Stellplatz her für ein mit Waffen, Beutegeld und Leichen präpariertes Wohnmobil und eine reibungslose NSU-Geburt. Erst dann ward es Licht; kraftvoll elementar und gut sichtbar als Signalfeuer.

Spannend aber bleiben die logischen und rechtlichen Konsequenzen der Brände: Wenn Beate Zschäpe das „Terrornest“ nicht anzündete, muss es zwingend einen anderen Täter geben und der oder die sind noch zu ermitteln. Das bedeutet, gegen gefasste Brandstifter ist eine Anklage möglich. Leicht abgewandelt sähe die dann aus wie die Vorlage der BAW:9)

Ferner wird ihr ihnen in der Anklageschrift zur Last gelegt, die Unterkunft der terroristischen Vereinigung in Zwickau in Brand gesetzt und sich dadurch wegen eines weiteren versuchten Mordes an einer Nachbarin (und zwei Handwerkern?) und wegen besonders schwerer Brandstiftung strafbar gemacht zu haben.

Bei wenigstens zehn Jahren Verfolgungsverjährung müssen behördlich geschützte Pyromanen noch dreieinhalb Jahre zittern, eher länger. In einem komatösen Rechtsstaat bleibt solange die Chance gewahrt, den NSU-Schwindel doch juristisch zu knacken. Und das ist in dieser Zeit eine gute Nachricht.

 


Quellen und Anmerkungen

1)   https://www.welt.de/print-welt/article685336/Madonna-weint-nicht-mehr.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Sonnenwunder

2)  http://www.zeit.de/news/2013-04/15/prozesse-der-nsu-prozess-in-zahlen-und-fakten-15132406

3)

[1998 Nichtsprengung der Garage in Jena, mit Benzin, Schwarzpulver und Riesaer Zündhölzern.]
Ich besorgte mir jedenfalls eine leere 0,7 Literflasche und füllte diese an der Tankstelle mit Benzin. Mit der Flasche unterm Arm bin ich zur Garage gelaufen, um mit Hilfe des Benzins das dort gelagerte Propagandamaterial zu verbrennen. Ganz in der Nähe der Garage sah ich mehrere Personen, die anscheinend ihr Auto reparierten.
Dieser Umstand hielt mich davon ab, das Benzin in der Garage auszuschütten und anzuzünden. Denn ich ging aus Erzählungen der beiden davon aus, dass sich eine Menge – wie viel genau wusste ich nicht – Schwarzpulver dort befindet und ich nicht abschätzen konnte, was wohl mit den in der Nähe befindlichen Personen passiert, wenn das Benzin brennt und mit dem Schwarzpulver in Berührung kommt. Das Schwarzpulver hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Silvesterknallern entnommen. Erst in diesem Augenblick war mir der Gedanke gekommen, dass das Schwarzpulver und damit die Garage explodieren könnte.
Nach dem Anmieten der Garage hatte ich diese nur ein paar Mal betreten und am 26. Januar keine Kenntnis von den im Bau befindlichen Rohrbomben und vom TNT. Dies hatten mir Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verschwiegen. Heute vermute ich, dass ich mich wohl selbst in die Luft gesprengt hätte, wenn ich das Benzin ausgeschüttet und angezündet hätte.
[2011 Sprengung der Wohnung FS 26 mit Benzin und Riesaer Zündhölzern, ohne Schwarzpulver, denn zumindest 5 Pfund haben überlebt]
Ich nahm mein Feuerzeug, entzündete dies und hielt die Flamme an das Benzin, das sich auf dem Boden verbreitet hatte. Das Benzin fing sofort Feuer, und dieses schoss geradezu durch den gesamten Raum. Alles, was sich in der Wohnung befand, sollte verbrennen. Ich bin mir des Widerspruches bewusst.

Zitiert aus: Siegfried Mayr, „Beate Zschäpe – Weltordnung der Ergebung“
(gerettetes Textfragment eines Staatsterrorkenners und von mir hochgeschätzten Melancholikers)

https://parlograph.wordpress.com/2015/12/13/betonsteinschnecke/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/05/zwickau-4-11-2011-sprengstoff-schwarzpulver-und-benzin-teil-3/

Unglaubwürdig ist das Geständnis auch für Staatsschützer Aust, wenn auch aus anderer Perspektive: Zschäpes Aussage – „Zu konstruiert, um wahr zu sein“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

4) https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/03/24/4-11-2011-zwickau-gesucht-wird-frau-taetowiert-surfte-am-pc-nach-tierschuetzerseiten-gab-2-katzen-ab/

5) NSU-Leaks, Band 4.2, Ordner 2, Komplex Wohnung Trio

6) NSU-Watch, 36. Verhandlungstag, 19. September 2013

7) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/27/der-merkwurdige-nicht-so-ganz-verkauf-des-hauses-fruhlingsstrasse-26-in-zwickau-2011/

8) http://gfx.sueddeutsche.de/politik/2016-04-25_nsu-prozess/article10/

9) http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=460

 

Vorwissen

         alice_im_wunderlang

Aber hier im Haus glaubt inzwischen sowieso keiner mehr an die Geschichte“, sagt sie noch, bevor sie die Tür schließt. „Auch das mit dem Selbstmord nicht. Das waren keine solchen Leute.“ 1)

Am 1. November 2011 kennt Beate Zschäpe ihre Zukunft und muss weinen. Sie hat Heike Kuhn besucht, die Freundin aus der Polenzstraße, drei Tage bevor das Zwickauer NSU-Haus in die Luft fliegt. Zum Abschied gibt es kein Küsschen, wie sonst, sondern Tränen. Beate drückt die Ältere ganz fest, ehe sie ins Taxi steigt und ohne ein Wort aus dem Leben Kuhns verschwindet.

Zwei Jahre später führt der NSU-Prozess beide Frauen erneut zusammen. Kuhn ist Zeugin. Sie wird von der Nebenklage mit Fragen in die Enge getrieben, die sie demütigen sollen. Zschäpe starrt von der Anklagebank aus ins Leere.

Diesmal weint Heike Kuhn: der Vater ist gestorben, die Tochter, die eine Schule für geistig Behinderte besucht, wurde missbraucht, Kuhn will nach Hause – zur Geburtstagsfeier ihres Kindes. Aber Götzl, Weingarten und die Opferanwälte kümmert weder das Elend der ostdeutschen Alleinerziehenden, noch die letzte Begegnung mit der Nazibraut. Denn was Heike Kuhn über ihre Freundin sagt, passt nicht ins Bild der NSU-Mittäterin, das die Öffentlichkeit kennt.2)

Bundesanwaltschaft und Nebenklage haben die Vernehmungsprotokolle der Polizei. Sie wissen, dass Zschäpe den Sohn Kuhns ermahnte, sich von rechten Aktivitäten fernzuhalten, dass sie mit Heike Kuhn beim Murat Pizza aß, dass sie der afghanischen Familie im Haus beim Umzug half, dass man sie und die Uwes für „verkappte Grüne“ hielt. Vox populi und darum unerwünscht.3)

Und eben deshalb redet niemand über Beates Tränen, die einen aus Sorge um ihren Popanz, die anderen der Selbstverständlichkeit wegen: Abschiedstränen bedeuten Abschied und Trennungszeit. Wer sich emotional verabschiedet, erwartet einen Abschied für längere Zeit und einschneidende Veränderung. Das geht nicht ohne Vorwissen. Vorwissen zu haben, heißt hier aber zwingend, dass die Ereignisse des 4. November 2011 in Eisenach-Stregda und Zwickau-Weißenborn einem Plan folgten, der weit über diesen Tag hinausreichte und dass Beate Zschäpe Teil dieses Plans war und einen sie betreffenden Teil desselben kannte.

„Nie und nimmer zugetraut“

Reicht das als Beweis für Vorkenntnisse des NSU-Showdowns? Nein, Beate hatte einen schlechten Tag, wendet der Skeptiker ein. Und zu recht will er mehr, als subjektive Stimmungsbilder, nämlich überprüfbare Hinweise und Fakten, die eine staatliche NSU-Planung belegen.

Diese Hinweise gibt es am 4. November reichlich in Eisenach und Zwickau. Sie sind ohne Vorkenntnisse dessen, was verschiedenste Akteure vorfinden und wie sie reagieren würden, im Einzelfall nur unter Verrenkungen, in ihrer Gesamtheit gar nicht zu erklären.

Das beginnt schon mit dem erwarteten zweiten Bankraub nach dem Arnstädter Sparkassenüberfall am 7. September 2011, der eben kein Misserfolg war und die Mutmaßung über ein Folgeereignis nicht schlüssig nach sich zieht. Die Polizeidirektion Gotha hält deshalb Einsatzkräfte der Polizeidirektion Gotha in Bereitschaft, der Folgeüberfall wird in einer zweiten Wochenhälfte erwartet. Tatsächlich überfallen zwei Männer am 4. November die Sparkasse in Eisenach, die zufälligerweise zum Bereich der Polizeidirektion Gotha gehört.

Als zwei Polizisten das Fluchtfahrzeug in Eisenach-Stregda entdecken, in dem die Bankräuber trotz aufgehobener Ringfahndung ausharren, werden sie Zeuge der „NSU-Selbstenttarnung“. Nach Schussgeräuschen gehen die Beamten in Deckung, es gibt eine starke Rauchentwicklung, das Wohnmobil beginnt im vorderen Bereich zu brennen. So die Darstellung der Polizisten. Eintreffende Rettungssanitäter werden gewarnt und ziehen sich zurück, die Feuerwehr dagegen darf das Fahrzeug aus nächster Nähe ungehindert löschen.

Eisenachs Polizeichef Gubert versichert nach dem Einsatz gegenüber dem Leiter der Eisenacher Feuerwehr, Steffan, es habe keine Gefahr durch die Bankräuber bestanden, im Falle einer bestehenden Gefahr ließe die Polizei „doch niemals das Feuerwehrauto durchfahren“:4)

Sie glauben wohl nicht, dass die Polizei die Feuerwehr ans Messer liefert oder in eine Situation lässt, wo geschossen wird!?“

Diese Versicherung widerspricht diametral den Aussagen der Polizisten Mayer und Seeland, die das Wohnmobil entdeckten. Eine Begründung für seine Gewissheit hat Gubert bis heute nicht abgegeben. Ferndiagnostisch wird der Tod der Fahrzeuginsassen durch Rauchvergiftung festgestellt, auf Rettungsmaßnahmen wird verzichtet, der Notarzt unverrichteter Dinge weggeschickt. Bei einem Blick ins Fahrzeuginnere legen sich Polizeidirektor Menzel und KOK Lotz erstaunlich schnell auf einen erweiterten Suizid fest, obwohl die vordere Leiche unter herabgefallener Dachverkleidung verborgen liegt. An der Hypothese der Selbsttötung hält auch das BKA fest trotz erheblicher Widersprüche der Auffindesituation und Obduktionsergebnisse. Eine Großfahndung nach weiteren bewaffneten gewaltbereiten Komplizen findet nicht statt. Lediglich ein Verdachtsfall des flüchtenden „dritten Mannes“ wird überprüft.

Gothas Polizeidirektor Menzel fordert am Nachmittag des 4. Novembers nach „Brainstorming“ ohne Anhaltspunkte zur Identität der Toten die Vermisstenakte Mundlos an (Das wird später auf den 5.11. datiert, nach der Identifizierung der Fingerabdrücke von Mundlos, also redundant.) und telefoniert mit VS-Rentner Wießner, „Wo ist die Zschäpe?“ (Der Anruf wird später zuerst auf den 5.11., dann auf den 6.11. verschoben). Freidemokrat Kurth bestätigt im Untersuchungsausschuss des Bundestages Menzels erste Version der Identifizierung, als er aus vorliegenden Akten zitiert:5)

Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP):

[…] Am 04.11. war maximal eine Person bekannt, wenn überhaupt, zweifelsfrei überhaupt erst am 05.11. Eingeliefert wurden zwei unbekannte männliche Personen. In den Akten, die wir hier zur Verfügung haben, legt sich niemand auf den Namen fest. „Mutmaßlich“ heißt es an der Stelle bei einer Person, und das auch erst um 16, 17 Uhr, also relativ später am Tag.

Wie sein Ex-Chef Roewer und die Bewohner der Zwickauer Polenzstraße äußert auch der frühere VS-Beamte Wießner Zweifel, dass Mundlos und Böhnhardt die ihnen angelasteten Verbrechen begangen haben sollen: Er habe ihnen das nie und nimmer zugetraut.

Rotkäppchensekt, Katzenkorb und Oma

Vorwissen gibt es auch in Zwickau. Und zwar ohne Abschied. Die zum Suizid entschlossenen Uwes rufen Beate nicht an, um ihr letzte Anweisungen zu geben oder Lebewohl zu sagen; Beate erfährt nach eigener Aussage „über das Radio, dass in Thüringen ein Wohnmobil entdeckt worden sei, welches brennen würde, dass Schüsse gefallen seien und dass sich,“ so glaubt sie sich zu erinnern, „zwei Leichen im Wohnmobil befinden würden.“ 6)

Zschäpe bleibt nicht nur denkbar wenig Zeit, um das Terrornest in der Frühlingsstraße ohne praktische Erfahrung verletzungsfrei und fachgerecht in die Luft zu jagen, sie geht in einer Extremsituation auch ungewöhnlich strukturiert vor. Oma warnen, Sekt und Ibuprofen in die Tasche, Katzen übergeben, Bekennervideos einwerfen, Flucht. Und: Sie handelt schlicht auf Verdacht. Eine Bestätigung dafür, dass die Toten in Eisenach ihre Uwes sind, hat sie zum Zeitpunkt ihres Beitrages zur „NSU-Selbstenttarnung“ nicht.

All das ist so bekannt wie unglaublich. Kaum zur Kenntnis genommen wird dagegen ein Artikel des Arbeitskreises NSU, der sich auf konkrete Vorfeldaktivitäten in der Frühlingsstraße bezieht:7)

  1. In den Wochen vor dem 4.11.2011 wurden dort jede Menge fremder Autos gesehen, aus Köln, aus der „schwäbischen Provinz“, also aus Baden-Württemberg.
  2. Es wurden auffallend viele Bauarbeiten durchgeführt, Leitungsbau, Spielplatz-Arbeiten, Renovierungen der Dachgeschosse (auch im „Terrornest“, durch Heiko Portleroi, aber auch durch andere Firmen), Die wurden aber nie vorgeladen …

Der Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, äußert am 13. November 2011 öffentlich seine Skepsis gegenüber den Ermittlungserfolgen:8)

„Mutmaßungen sind in so einem Ermittlungsfall fehl am Platze, aber es verwundert schon sehr, wie schnell sich die Bundesanwaltschaft nach der Explosion des Hauses in Zwickau und dem Auffinden der Leichen der beiden Täter zur Gruppierung der Täter festgelegt hat und wie schnell über zwei Dutzend Aktenordner mit Erkenntnisse über die Täter präsentiert werden konnten.

Erstaunlich präzise Vorahnungen gibt es bei den Tatwaffen der Ceska-Morde und dem Heilbronner Polizistenmord. Als der Generalbundesanwalt am 11. November 2011 die Übernahme der Ermittlungen veröffentlicht, wird die erst zwei Tage zuvor im Brandschutt gefundene Ceska als Tatwaffe der Mordserie genannt trotz erheblicher zeitlicher Unstimmigkeiten zwischen Auffindetag, Eingang der Waffe bei der Kriminaltechnik des Bundeskriminalamtes und dem Abschluss der Untersuchungen.9)

Ähnlich prophetisch verkündet der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger am 9. November 2011 die Tatwaffe im Mordfall Kiesewetter, obwohl das Kriminaltechnische Institut in Dresden den Eingang der Waffe zur Untersuchung für diesen 9. November vermerkt. Seinem sächsischen Kollegen, Oberstaatsanwalt Uwe Wiegner, ist diese frühzeitige Festlegung schleierhaft.10)

Dieses behördliche Vorwissen geht später nahtlos in politische und mediale Vorverurteilung über. Schon am 22. November 2011, also nicht einmal drei Wochen nach der „Selbstenttarnung“, zeigen sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages in einer gemeinsamen Resolution „zur Mordserie der Neonazi-Bande“ zutiefst beschämt,

[…] dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt. 11)

In der Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses wird die Vorverurteilung zum Dogma erhoben. Das NSU-Phantom ist zur spirituellen Gewissheit geworden und zum Eckstein einer Erlösungsreligion.

Perpetuum mobile

Im ersten Kübel mit NSU-Enthüllungen, der über uns ausgegossen wurde, waren auch „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“. Gigi ist der rechtsextreme Musiker Daniel Giese. Auf seinem Album „Adolf Hitler lebt!“ aus dem Jahre 2010 gibt es den Song „Döner-Killer“. Da heißt es: 12)

Neun mal hat er es jetzt schon getan.
Die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm.
Die Ermittler stehen unter Strom.
Eine blutige Spur, und keiner stoppt das Phantom

[…]

Hunderte Beamte ermittelten zuletzt.
300.000 Euro sind auf ihn ausgesetzt.
Alles durchleuchtet, alles überprüft,
doch kein einziger Hinweis und kein Tatmotiv.

Am Dönerstand herrschen Angst und Schrecken.
Kommt er vorbei, müssen sie verrecken.
Kein Fingerabdruck, keine DNA.
Er kommt aus dem Nichts – doch plötzlich ist er da.

Musikalisch wertlos, aber wer den Text nach dem NSU-Showdown las, war elektrisiert. Was war das? Eine Botschaft an die Szene, Mitwisserschaft, Bekenntnis? Zunächst ist es Beamten-Sprech vom Feinsten und klingt wie aus einem Ermittlungsbericht abgeschrieben. Die Politologin Andrea Röpke verweist auf eine Sendung „XY ungelöst“ als Inspirationsquelle.13) Wie kommt Giese zu diesem Text und was soll er?

Rechtsrock ist für Sicherheitsbehörden ein Goldesel. Er ist Propagandaträger und provoziert Propagandadelikte. Er rekrutiert Straftäter zur V-Mitarbeit und als Agents provocateurs. Rechtsrock stiftet Gemeinschaft; Konzerte sind Versammlungsorte und werden entsprechend infiltriert und beobachtet. Will der Staat die rechtsextreme Szene kontrollieren, muss er Macher, Vertrieb und Logistik der Musikszene kontrollieren. Und NPD-Mitglied Gigi schafft es immerhin in den Verfassungsschutzbericht 2010 des Bundesinnenministers.14)

Am 18. November 2011, in Berlin treffen sich gerade 120 Minister und Fachleute aus Bund und Ländern zu einem Krisengipfel in Berlin, um Strategien gegen Rechtsextremismus zu beraten, raunt der Spiegel über Gigis mögliches NSU-Wissen. Zitiert wird ein User des inzwischen abgeschalteten rechten Thiazi-Forums:15)

Döner-Killer“ sei eine „recht sachliche Ausbreitung der zu diesem Fall der Öffentlichkeit bekannten Fakten“, schrieb dort der Benutzer „Von Thronstahl“ im Juni 2010.

Gut möglich, dass von Thronstahl diese Fährte als Beamter gelegt hat. Denn die Einzeltätertheorie (Serientäter), die er ebenso wie Gigi promotet, ist zwar der Schlüssel zum NSU-Phantom, in der Öffentlichkeit zu dieser Zeit aber stark unterbelichtet. Der Suchbegriff „Dönermord“ für den Zeitraum Anfang 2009 bis Mitte 2011 listet überwiegend Beiträge auf, die der Organisationstheorie nachgehen: Die Spur führt zur Wettmafia, zu den Grauen Wölfen, in die Schweiz, in die Türkei, aber kaum nach rechts. Die Einzeltätertheorie als Ermittlungsansatz dominiert in den Medien etwa 2007 bis 2008.

Noch 2010 werden mehrere Lieder des Albums „Adolf Hitler lebt!“ vom LKA Sachsen indiziert. „Döner-Killer“ bleibt legal. Der Verbreitung des Songs und damit eines vermeintlichen Mit- oder besser: Vorwissens steht nichts im Wege. Wie kommen die Sachsen ins Spiel? Ganz einfach: Produziert wurde Gigis CD in Chemnitz beim Label „PC Records“.

Die Welt ist ein V-Dorf. Chemnitz kennen wir nicht nur als Thomas Starkes Revier, in dem unsere drei Bombenbastler aus Thüringen „untertauchen“, der Chemnitzer Raum ist Großlabor für Geheimdienstprojekte aller Art: B&H, Nationale Sozialisten, Sturm 34, Operation Terzett und ahnungslose Behörden.

Gegründet hat das Rechtsrock-Label „PC Records“, das zu den „bundesweit aktivsten Herausgebern rechtsextremer Musik gehört“,16) Hendrik Lasch. Als Gigis „Döner-Killer“ entsteht, hat sich „Laschi“ aus dem Musikgeschäft bereits zurückgezogen und vertreibt Klamotten. Sein Nachfolger in der Musiksparte ist Yves Rahmel. Rahmel produziert auch die sogenannte Schulhof-CD. Den 2013 verbotenen Nationalen Sozialisten Chemnitz, zu deren Umfeld die Antifa auch die Brüder Eminger zählt, gibt Rahmel in bester V-Tradition Herberge. Im Chemnitzer Umfeld tauchen all die Namen, Verbindungen und Kontakte auf, die wir aus dem NSU-Komplex kennen.17)

Einsamer deutscher Wutnazi

Der Versuch, 2010 über Daniel „Gigi“ Giese, die freistaatlich-sächsische Neonaziszene und das Thiaziforum die Einzeltäter-/Serientätertheorie der BAO Bosporus bundesweit wiederzubeleben, nutzt ein klares Täterprofil. Dieses Profil kommt vom Nürnberger Ermittlerteam selbst und geht auf den Münchner Fallanalytiker Alexander Horn zurück. Der spätere NSU verbindet die Tätercharakteristik mit Elementen der Autonomen Nationalisten (Taten statt Worte).18) Aus Sicht des Verfassungsschutzes im Jahr 2010 haben die AN das größte Entwicklungspotential innerhalb des rechtsextremen Spektrums.19)

Im Sachstandsbericht der BAO Bosporus von 2008 hat der „missionsgeleitete“ Täter folgende Eigenschaften:20)

  • Geschlecht männlich,
  • Alter (Jahrgang 1960 bis 1982)
  • geografischer Bereich Nürnberg (Ankerpunkt),
  • Nationalität deutsch,
  • Affinität zu Waffen / Schießfertigkeit,
  • Mobilität, evtl. beruflich bedingt,
  • Kenntnisse zur Rechten Szene und
  • polizeiliche Vorerkenntnisse (nicht zwingend erforderlich).
    […]
    Aufgrund kriminologischer Erkenntnisse steht fest, dass Serientäter eine erhöhte Suizidneigung aufweisen.

Lassen wir Nürnberg weg, wo drei der neun Ceskamorde verübt wurden, und nehmen dafür die Radfahrer, die im 2008er Bericht wichtig werden, dann haben wir den „NSU“:21)

In den Fällen SIMSEK, KILIC, YASAR und KUBASIK sind von Zeugen Wahrnehmungen gemacht worden, die darauf hindeuten, dass die vermeintlichen Täter mit Fahrrädern an den Tatort gelangten bzw. mit diesen flüchteten.

Im Vergleich der Bosporus-Sachstandsberichte von 2005 und 2008 verschiebt sich der Verdachtsschwerpunkt deutlich weg von der Organisationstheorie hin zur Einzeltätertheorie trotz behaupteter Gleichrangigkeit. 2006 hatte die BAO-Führung eine alternative Hypothese durch Alexander Horn von der OFA Bayern in München erstellen lassen. Ab dem 1. Juni 2006 befasst sich eine Ermittlungseinheit ausschließlich mit dem Ermittlungsansatz eines Serientäters. Der Fallanalytiker Horn hat beim FBI gelernt. Sein Ceskamörder ist ein typischer amerikanischer Serienkiller: männlich, weiß, zwischen 20 und 40 Jahre alt, frustriert.

Gründe, die 2005 noch gegen den Ausländerhasser mit Suizidneigung sprechen, werden 2008 in diesem Zusammenhang ausgeblendet.22)

Einzeltäter/Psychopath

Aufgrund des Umstandes, dass sich bei den Opfern kein konkretes Motiv ergibt,

kriminelle Bezüge nicht zu finden sind und Beziehungen untereinander fehlen, werden auch Überlegungen zu Einzeltätern mit einbezogen, die ohne Mordauftrag Dritter aus eigenen Motiven (ähnlich den in den USA aufgetretenen „Snipern“) handeln.

Dagegen spricht, dass fast alle Opfer vor den Tatzeiten von Personen aufgesucht wurden, die nicht zur Stammkundschaft oder zum näheren Bekanntenkreis der Opfer gezählt werden können. Die Besuche wurden von unbeteiligten Zeugen als Bedrohungslagen oder als Streitgespräche interpretiert.

Weiterhin liegen Aussagen vor, dass es z.B. bei den Opfern SIMSEK und TASKÖPRÜ zu Wesensveränderungen in den Wochen vor der Tat gekommen war, was ebenfalls gegen diese Theorie spricht.

Der 2008er Bericht verknüpft über die Radfahrer die Ceska-Mordserie mit dem Nagelbombenanschlag in Köln 2004. Das ist verhängnisvoll, denn de facto beseitigt der Kölner Bombenanschlag die starke Botschaft einer unverwechselbaren Handschrift für die Vorgehensweise der Ceskaserie. Der Kölner Anschlag ist eben keine individuelle Hinrichtung.

Das NSU-Phantom ist 2008 auch ermittlungsseitig vorbereitet. Medial hat der Ermittlungsansatz des Einzel- bzw. Serientäters längst die Oberhand gewonnen.23)

Bei den Ermittlungen wurde von polizeilicher Seite weder die Serientäter- noch die Organisationstätertheorie bevorzugt. Der Schwerpunkt der medialen Berichterstattung lag jedoch eindeutig bei der Serientätertheorie, was aber ausschließlich dem Verantwortungsbereich der Medien zuzuschreiben ist.

Die amerikanische Lösung

2006 endet die Ceskamordserie. Ein Jahr später bringt das ZDF eine Dokumentation heraus, die alle Facetten des späteren NSU-Komplexes vorwegnimmt: „Der Fall – Jagd nach dem Phantom“.

Dokument.rtf

https://www.youtube.com/watch?v=GCZBJbh0DRk

Alles, was nach der „NSU-Selbstenttarnung“ die Aufklärung bestimmt, gibt es bereits: den noch unausgesprochenen Vorwurf „rassistischer“ Ermittlungen, das Verschweigen krimineller Verwicklungen der Opfer und Drohungen gegen sie im Vorfeld der Morde, die Furcht innerhalb der türkischen Gemeinschaft, zwei junge Männer mit Fahrrädern, den Suizid des Serienmörders.

Der Mörder kommt, tötet und verschwindet wieder. Neun Morde und ein Ende nicht in Sicht: War dieser Film Vorlage für Gigis Phantom?

Fallanalytiker Alexander Horn hat in der ZDF-Dokumentation seinen großen Auftritt: Seine Profiler schließen aus, dass ein professioneller Auftragskiller die Morde begangen hat. Und Bosporus-Leiter Geier darf am Ende zusammenfassen: Es handelt sich beim Täter um einen Deutschen. So geht Vorwissen im politisch-medialen Raum.

2007 entstehen auch große Teile des „NSU-Bekennervideos“. Die Weichen für den „NSU“ sind gestellt. Der Rest ist Warten auf eine Gelegenheit und schlecht gemachte Umsetzung. Zu viel geht am 4. November 2011 daneben. An Beate Zschäpe liegt es nicht.

 


Anmerkungen und Fußnoten:

1) Heike Kuhn gegenüber dem Journalisten Andreas Förster
http://www.berliner-zeitung.de/politik/neonazi-zelle-zwickau-wie-die-neonazis-unbeachtet-durchs-leben-gingen,10808018,11584036.html

2) „Das haben sie von ihrem Küchenfenster aus gesehen“, fragte die Anwältin und ließ ihren Zweifel daran deutlich durchblicken, dass die Zeugin Susann E. nur dieses eine Mal gesehen hat. An diesem Punkt der Zeugenbefragung zeigt die 46-Jährige Nerven. Sie erklärte, dass sie derzeit „anderes im Kopf habe“. „Was denn“, will die Anwältin wissen und aus der Zeugin bricht es unter Tränen heraus: „Vor kurzem ist mein Vati gestorben, meine Tochter wurde sexuell missbraucht.“ Jetzt sei Schluss. Sie interessiere sich für das alles nicht mehr.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Zeugin-im-NSU-Prozess-Ich-muss-noch-zum-Geburtstag-meiner-Tochter-377388357

3) Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Scharmer erklärt zur Befragung der Nachbarin:
“Man musste der Zeugin die Antworten förmlich aus der Nase ziehen und dann reagierte sie laut und in der Regel auch frech. Sie erklärte, dass sie andere Probleme habe, als hier auszusagen. Dass es um 10 ermordete Menschen geht und es auch auf ihre Aussage ankommt, sah die Zeugin nicht. Die Zeugin war nicht nur unverschämt gegenüber dem Gericht und den Nebenklageanwälten. Ihr fehlte auch jegliche Empathie für die hingerichteten Opfer des NSU. Es verwundert nicht, dass das Trio in Umgebung solcher Nachbarn nicht aufgefallen ist.“

https://www.nsu-watch.info/2013/12/protokoll-67-verhandlungstag-10-dezember-2013/

4) https://hajofunke.wordpress.com/2015/08/30/nsu-pua-thueringen-ua-61-protokoll-27-8-2015-2-thueringer-nsu-untersuchungsausschuss-abschleppen-wohnmobil-feuerwehr-rechtsmedizin/

Protokoll der NSU-UA-Sitzung des Thüringer Landtages vom 27.08.2015

5) Protokoll des Bundestags-Untersuchungsausschusses Nr. 56 a, öffentlich
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2056a.pdf

6)Aussage Beate Zschäpes im Wortlaut
http://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

7) https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/06/02/taskforce-in-stregda-ein-gastbeitrag-von-balthasar-prommegger/

8) https://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/pressemitteilungen/jede-form-von-extremismus-ist-eine-erhebliche-bedrohung-fur-unser-land

9) Vgl. dazu Aktenmaterial und Auswertungen des AK NSU
https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/06/wann-wurde-die-ceska-w04-aus-dem-zwickauer-schuttberg-untersucht/

10) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/15/als-generalstaatsanwalt-pflieger-die-mordwaffe-heilbronn-2-tage-vor-beginn-der-prufung-bekanntgab-9-11-2011/

http://www.stern.de/panorama/stern-crime/heilbronner-polizistenmord-ermittler-geben-raetsel-auf-3881198.html

11) http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-zum-rechtsextremismus-die-gemeinsame-resolution-der-parteien-im-wortlaut-1.1196497

12) http://de.metapedia.org/wiki/D%C3%B6ner-Killer

13) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/04/19/die-nsu-und-das-doner-killer-lied-was-wusste-gigi_8431

14) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/vsb2010.pdf?__blob=publicationFile

15) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextreme-musik-hymne-auf-die-moerder-a-798627.html

16) http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/19124

17) https://linksunten.indymedia.org/de/node/110037

18) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/rechtsradikalismus-neonazis-wollen-taten-statt-worte-11529950.html

19)  https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/vsb2010.pdf?__blob=publicationFile
(Seite 64 ff.)

20) Sachstandsbericht BAO Bosporus, Stand Mai 2008, S. 82f

21) Ebd. S. 52

22) Sachstandsbericht 2005 BAO Bosporus, Stand November 2005, S. 107

23) Sachstandsbericht BAO Bosporus, Stand Mai 2008, S. 91

 

 

Flucht nach vorn

Seit 2011 erforscht eine halbstaatliche Interessengemeinschaft aus Politik, Medien und Volkserziehung die düstere Gedankenwelt des NSU. Ferndiagnostisch und faktenfrei geben Experten  Auskunft über das sogenannte Innenverhältnis des Trios. Das heißt, sie orakeln über das Liebesleben der Ménage-à-trois, literarische Vorlagen des „führerlosen Widerstands“, die kleinen und großen Sorgen abgetauchter Terroristen. Prinzipiell gilt: Je phantastischer die Ideenwelt des Trios, desto bereitwilliger werden die Fabeln geglaubt. Bisher jedenfalls.

Nun wollen Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben reden bzw. reden lassen. Das gesprochene Wort löst am Ende eines quälenden Prozesses verdichtete Fiktion ab. Die vollumfängliche, abgestimmte Aussage also als letzter Akt der „NSU-Selbstenttarnung“? Klar ist: Wenn Zschäpe die Beteiligung staatlicher Stellen an einem wie auch immer gearteten „NSU“ schlüssig offenlegt, dann hat das schwerwiegende Folgen.

Das NSU-Konstrukt ist für ein „Limited hangout“ zu instabil, die Herausnahme tragender Elemente übersteht es als Ganzes nicht. Selbst wenn es gelingt, eine Geschichte zu präsentieren, die konsistent wirkt, lässt sie sich nicht in das unglaubwürdige Gesamtbild „NSU“ einpassen, ohne massenhaft neue Widersprüche und Fragen zu erzeugen. Die Aussagen als  Flucht nach vorn, um zu retten, was zu retten ist? Das dürfte schnell in einer Sackgasse enden oder an fehlenden behördlichen Aussagegenehmigungen scheitern.

Ein Staatswesen, das sich mit allen vier Gewalten dem NSU-Phantom verschworen hat, müsste notgedrungen Tabula rasa machen mit weitreichenden Konsequenzen. Hat dieser Staat dafür noch die Kraft? Wird er gerade jetzt unter Umständen angebliche Rechtsterroristen entlasten wollen?

Aber auch die Praxis, eine alte Lüge durch eine neue zu ersetzen, kann beim NSU nicht mehr aufgehen. Die aktengestützte Aufklärung einer gut vernetzten „Truthergemeinde“ ist zu weit fortgeschritten. Ein Dilemma für BAW und Untersuchungsausschüsse. Die entstandene Situation aber, die Durchsetzungsfähigkeit des gesamten Rechtsstaates mit dem NSU zu verbinden und in einer Geisterfahrt alle Stoppschilder zu ignorieren, ist hausgemacht.

In der weiteren sachlichen Offenlegung von Ungereimtheiten und Widersprüchen liegt die einzige Chance, zu verhindern, dass bis heute nicht aufgeklärte Verbrechen eine neue Legendierung erhalten. Sie bleibt auch nach dem bevorstehenden Coup im Münchner Staatsschutzsenat wichtig oder nimmt an Bedeutung sogar zu. Ernsthafte alternative Aufklärung wird in jedem Falle von den Aussagen der Angeklagten profitieren. Denn sie ist den staatlichen NSU-Verwesern inzwischen weit voraus und eher in der Lage, die Spreu vom Weizen zu trennen.

Zentrale strittige Punkte des NSU-Komplexes haben mit Beate Zschäpe oder Ralf Wohlleben ohnehin nichts zu tun. Dazu gehören vor allem die Ermittlungen und die Rolle der Behörden bei den angeklagten Verbrechen selbst. Das Geschehen in Eisenach am 4. November 2011 oder der Heilbronner Polizistenmord bleiben Schlüssel des NSU-Komplexes und können durch prozessuale Inszenierungen nicht verdrängt werden. Gegen neue NSU-Märchen helfen weiter nur Fakten.

Untot in Stregda

              thomas_gubert

Sie glauben wohl nicht, dass die Polizei
die Feuerwehr ans Messer liefert oder
in eine Situation lässt, wo geschossen wird!?“
Polizeirat Thomas Gubert
ehem. Leiter der Polizeiinspektion Eisenach

Das muss man ihnen lassen: hartnäckig sind sie. Zum dritten Mal schon hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss versucht, das Geschehen am 4. November 2011 in Eisenach-Stregda aufzuklären. Wieder sammelten die Parlamentarier Details, Bilder und Aussagen, um endlich zu verstehen, wie sich die vorgeblichen Rechtsterroristen Böhnhardt und Mundlos unter Aufsicht und begleitet von Polizei, Feuerwehr und Presse „selbst enttarnten“ und was danach passierte.

Das Ergebnis der Ausschusssitzung vom 27. August ist mager. Gravierende Widersprüche können die Ausschussmitglieder weiter nicht auflösen. Den Befragten gegenüber verzichten sie auf einfachste Aussagenlogik. Es scheint, als kapitulierten Dorothea Marx und ihre Detektive vor einer aufgehäuften Masse an Einzelheiten, als haben sie den Blick fürs Wesentliche verloren und das Extrahieren von Zusammenhängen aufgegeben.

Wichtige Spuren, wie die Zeugenaussagen zum „dritten Mann“ werden nicht weiterverfolgt, logische Brüche, wie das Vordatieren beim Beschaffen der Vermisstenakte Mundlos durch Polizeichef Menzel, ignoriert, Merkwürdigkeiten, wie das Fehlen von Böhnhardts Fingerabdrücken im und am Wohnmobil gar nicht erst thematisiert. Bisher jedenfalls.

Zur Zeugenbefragung geladen waren nach Erfurt eine Fotojournalistin, der damalige Amtsleiter der Eisenacher Berufsfeuerwehr, ein Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr, die Rechtsmedizinerin Prof. Else-Gitta Mall und Mitarbeiter der Abschleppfirma, die den mutmaßlichen „mobilen Tatort“ wegschaffte.

Kein Auftrag, keine Erinnerung

Große Hoffnung hatte die Aufklärergemeinde in die Befragung der Leiterin der Jenaer Rechtsmedizin, Prof. Mall, gesetzt. Sie wurde zugleich auch die schwerste Enttäuschung. Das einzige, was Frau Mall zuverlässig erinnern konnte, waren Name, Alter und Familienstand.

Der Rest war Amnesie. An den Fundort der Leichen in Stregda geriet sie mehr zufällig, zur Lage, Verletzungen und Todesumständen der Leichenfunde im Wohnmobil wusste sie wenig bis nichts zu sagen. Einen Untersuchungsauftrag gab es nicht, schriftliche Aufzeichnungen fertigte ihr Ärzteteam nicht an, nach einer halben Stunde Wartens am Wohnmobil zog Prof. Mall mit ihren Kollegen unverrichteter Dinge ab.

Den nahezu vollständigen Gedächtnisverlust Malls dokumentiert der Sitzungsbeobachter und Blogger Querläufer.1) Ungewöhnlich ist der Blackout allemal: Die schweren Kopfverletzungen durch großkalibrige Nahschüsse sollten auch bei einer routinierten Rechtsmedizinerin bleibenden Eindruck hinterlassen haben. Umso mehr, als die späteren Entwicklungen und Berichte zum „NSU“ einen prägenden Zusammenhang herstellten.

Um Prof. Malls Erinnerungen zu reaktivieren, wäre ein Abgleich der Fotoaufnahmen des Feuerwehreinsatzleiters oder des Kriminalbeamten Lotz mit späteren Aufnahmen aus der Halle hilfreich gewesen.

Hier aber gibt es das nächste Problem: Die Einziehung der Speicherkarte durch Polizeidirektor Menzel wurde vom Ausschuss zwar kritisiert, die viel wichtigeren Fotodokumente selbst scheinen indes noch immer nicht vorzuliegen. Wer ansonsten noch welche Fotoaufnahmen in Stregda und anschließend in der Fahrzeughalle machte, bleibt bisher ebenso ungeklärt und ungeordnet.

Die Passivität Prof. Malls und Dr. Heiderstädts in Stregda wurde damit begründet, dass zunächst die Spurensicherung den mutmaßlich Tatort untersuchen sollte. Das mag zwar einleuchten. Zugleich aber äußerte die Rechtsmedizinerin Verständnis, dass man sie direkt hinzuzog. Im Falle eines Tötungsdeliktes könnten zeitnahe Temperaturmessungen an den Leichen den Todeszeitpunkt bestimmen.

Genau das jedoch unterblieb. Auch formal wurde der Tod der unbekannten Personen nach derzeitiger Informationslage weder von einem Notarzt, noch von den eintreffenden Rechtsmedizinern festgestellt. Grundsätzliche Zweifel an der dargestellten Situation im Wohnmobil sind durch Prof. Mall jedenfalls nicht glaubwürdig ausgeräumt worden.

Was Frau Mall in Stregda noch nicht wissen konnte, hat der Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht zum 1. NSU-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Ausweislich der Sektionsprotokolle werden für beide Leichen keine Rußpartikel in der Lunge nachgewiesen.2)

III. Todesursache
Kopfdurchschussverletzung

Zur Sektion gelangte die Leiche eines zunächst unbekannten, zwischenzeitlich als Uwe Böhnhardt identifizierten Mannes. Die oberflächlichen großflächigen Hautverbrennungen an Rumpf und Gliedmaßen sind mit der Auffindesituation in einem ausgebrannten Wohnmobil vereinbar. Hinweise auf eine Rußeinatmung oder ein Rußverschlucken wurden nicht festgestellt.

[…]

III. Todesursache
Kopfdurchschuss (Mundschuss)

Zur Sektion gelangte die Leiche des 38-jährigen Mannes Uwe Mundlos. Die nachgewiesenen oberflächlichen und großflächigen Hautverbrennungen an der linken Hand und an den Beinen sind mit der Auffindesituation in einem ausgebrannten Wohnmobil vereinbar. Hinweise auf eine Rußeinatmung oder ein Rußverschlucken wurden nicht festgestellt.

Es ist also zur Stunde weder geklärt, in welchem Zustand sich welche Personen im Wohnmobil befanden, als die Ärzte Prof. Mall und möglicherweise Dr. Heiderstädt einen Blick ins Wohnmobil warfen. Noch wissen wir, warum zwar Sanitäter vor Ort waren, aber ein Notarzt bei einem Brand mit Gefährdung von Menschenleben fehlte und auch nicht hinzugezogen wurde, als sich der Verdacht von involvierten Fahrzeuginsassen bestätigte.

Gesichert ist, dass ein Herr Hennig um 12.16 Uhr „beim Patienten“ eintraf und um 12.22 Uhr „keine medizinischen Maßnahmen“ mehr erfolgten. Dem gegenüber allerdings steht eine Meldung der Polizei von 12.33 Uhr:3)

Die Abg. König (DIE LINKE) macht einen Vorhalt aus Band 9 der Akte, Polizeidirektion Gotha vom 4.11.2011. In einer Meldung von 12.33 Uhr heißt es: eine Leiche im Wohnwagen, eine zweite möglicherweise auch.

Die Abg. König (DIE LINKE) meint, dass da eventuell noch gar nicht klar war, ob die 2. Person tot ist, sondern vielleicht noch lebt.

Ob Sanitäter direkt im Wohnmobil lebensrettende Maßnahmen durchführten, werden wir voraussichtlich in der nächsten Ausschusssitzung erfahren. Ein Blick ins Fahrzeug allein dürfte auch bei der im Gang liegenden Person, die mit Brandschutt des herabgefallenen Fahrzeugdaches bedeckt war, nicht genügt haben, um eine medizinische Erstversorgung zu verweigern.

Bergungsversuche der zunächst mutmaßlich Verletzten durch Einsatzkräfte der Feuerwehr gab es im krassen Widerspruch zu den Prioritäten der Lageerkundung bei Brandeinsätzen offensichtlich nicht.

Eingezogen, Punkt – aus – Ende

Sieben Mal äußerten Zeugen in der Ausschusssitzung Ende August über die Besonderheiten des Einsatzes und der folgenden Entwicklungen, so etwas noch nie erlebt zu haben.

Wenn wir den Leichentransport eines nicht vollständig abgekühlten „mobilen Tatortes“ als Merkwürdigkeit übergehen, mit dem ungesichert eine Handgranate befördert worden sein soll, oder den angeblichen Besuch des sächsischen Innenministers in der Fahrzeughalle der Abschleppfirma Tautz und vieles andere, dann bleibt noch immer dringend klärungsbedürftig die Aussage des ehemaligen Amtsleiters für Brand- und Katastrophenschutz in Eisenach, Burkhard Steffan zur Gefährdungssituation für die Einsatzkräfte der Feuerwehr.

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Brandoberamtsrat Burkhard Steffan
und sein Nachfolger Brandoberinspektor Jens Claus

Hier läuft alles auf das sogenannte Aufklärungsgespräch hinaus, an dem im Nachgang des 4. Novembers mindestens der Amtsleiter Steffan, Feuerwehreinsatzleiter Nennstiel und der Eisenacher Polizeichef Gubert teilnahmen.

Pensionär Steffan glaubte im Ausschuss damit durchzukommen, dass er die Polizei als Instanz darstellt, die zu hinterfragen sich verbietet. Ein braver Beamter, der den Anweisungen der Polizei Folge leistet, denn „so sei er großgeworden“. Das mag bei der eingezogenen Speicherkarte noch klappen, bei Verantwortung für die Gefährdungssituation in Stregda aber verfängt es nicht mehr.

Machen wir einen kurzen Satz zurück in die NSU-Ausschusssitzung vom 31. März 2014. Dort hatten die beiden Polizisten Seeland und Mayer mehrfach und nachhaltig betont, dass im Wohnmobil geschossen worden war. Der Gothaer Polizeidirektor Menzel gab in dieser Ausschusssitzung an, dass das SEK angefordert wurde und Einsätze mit Waffenbezug von Beamten des höheren Dienstes geleitet werden.

Der Zeuge Frank Mayer, einer der beiden Polizisten, die zuerst am Wohnmobil eintrafen:4)

Der Zeuge erklärt, dass er gar nicht viel beitragen könne. Er habe im Zuge der Fahndung das Wohnmobil festgestellt und durchgefunkt. Dann habe man sich dem Fahrzeug genähert, es seien Schüsse gefallen. Dann kamen Rauch bzw. Flammen raus und es kamen noch zwei weitere Schüsse. Danach habe man auf weitere Kräfte gewartet.

Die Vors. Abg. Marx Schüsse gibt an, dass die Schüsse in der Akte zu Knallgeräuschen mutieren. Sie bemerkt, dass der Zeuge einen Aktenvermerk am 4.11. verfasst:

„Hinter das Wohnmobil konnte nicht eingesehen werden […] 12.05 Uhr nahmen wir Geräusche aus dem Inneren wahr […] näherten uns, dann Schuss, kurz darauf ein zweiter […] nach dem Funkspruch ein dritter Schuss […] durch Herrn Seeland wurde bemerkt dass Teile der Dachverkleidung wegflogen“. Ein Polizist soll sich daraufhin hinter einem anderen Fahrzeug versteckt haben, ein anderer habe hinter einem Mülleimer Schutz gesucht.

[…]

Frau Marx erklärt, dass Herr Menzel dann von zwei Knallgeräuschen schrieb. Nein, mit Sicherheit drei, gibt der Zeuge an. „Es müssen ja Schüsse gewesen sein, im Nachhinein wissen wir es ja“, so der Zeuge, er ja als Polizist selber öfter schiesst, er habe sowohl mit einer MP als auch mit einem G3 schon geschossen. Man erkenne das ja akustisch, was ein Schuss ist.

Der Zeuge wiederholt mehrfach „es waren definitiv 3 Schüsse“ […]

Das beteuerte in gleicher Weise sein Kollege Seeland. Riefen die beiden die Feuerwehr? Nein:

Dann habe es geknallt, “Erscht einmal”, dann suchte man Deckung. Es folgten die beiden anderen Schüsse, Rauch und Feuer. Untermann: „Und dann rufen sie geistesgegenwärtig die Feuerwehr?“, Mayer: „Nein!“, er habe das der Leitstelle durchgegeben. Untermann fragt dann weiter, warum er denn nicht die Kameraden der Feuerwehr gewarnt hätte: “Da stehen 3-4 Polizisten rum und sagen nichts, dass da drin geschossen wurde!”, da müsse man doch warten, bis da drin keine Gefahr mehr besteht empört sich der Abgeordnete.

Der Zeuge meint, dass das alles über die Leitstelle lief. Es [Was – d.A.] die an Infos weitergaben entzieht sich seiner Kenntnis.

War es also die Leitstelle der Polizei, die an die Rettungsleitstelle einen einfachen Fahrzeugbrand weitergab, obwohl sie Kenntnis von gefährdeten Personen und Schüssen hatte? Auch das ist noch immer unklar.

Wie mutierten die eindeutigen Schüsse zu Knallgeräuschen? Polizeisprecher Ehrenreich, der ebenfalls nach Stregda geeilt war, gab zu Protokoll:

Nach dem das Wohnmobil lichterloh brannte ging er davon aus, dass von dem Wohnmobil keine Gefahr mehr ausging. Reihenfolge: Schuss. Schuss. Rauchentwicklung. Es schlagen Flammen aus dem Dach. Alles im Zeitraum zwischen 5–10 Minuten. Man habe aber direkt nach der Schuss-Info Kräfte rausgeschickt, so der Zeuge.

Später habe er die Schüsse in Knallgeräusche formuliert, weil ja die Geräusche auch durch den Brand ausgelöst worden sein könnten. Bei der Begehung des Wohnmobils durch seine Kollegen wurden die Schussverletzungen an den Leichen bekannt, dadurch dann die Schlussfolgerung auf Schüsse. Das habe er jedoch dann nicht nochmal an die Presse gesteuert.

[…]

Frau Marx macht auf die wörtliche Verwendung von „Knallgeräuschen“ statt Schüssen in den weiteren Ermittlungen aufmerksam und auch dass ein 3. Schuss gehört worden sein soll. „In meiner eigenen Wahrnehmung haben für mich niemals drei Schüsse eine Rolle gespielt“, er selbst habe erst später davon erfahren, dass auch ein dritter Schuss im Raum gestanden haben soll.

Die Kritik der Feuerwehr, man habe sie ungeschützt einer erheblichen Gefährdungssituation ausgesetzt, wird nach Angabe des Amtsleiters Steffan im späteren Auswertungsgespräch dagegen ausgeräumt. Durch den Leiter der Polizeiinspektion Eisenach, Polizeirat Thomas Gubert.

Gubert behauptet im krassen Widerspruch zu den Aussagen der beiden Polizisten Mayer und Seeland apodiktisch, es habe keine Gefahr für die Feuerwehr bestanden. Und zwar zu einem Zeitpunkt, als Schüsse Teil der Suizidtheorie der Ermittler waren.5)

Der Zeuge Steffan berichtet von dem Auswertungsgespräch, „um das aufzuhellen und das endlich mal aus der Welt zu schaffen …“, um die Frage zu klären ob der Feuerwehreinsatz konform lief oder ob es Probleme gab – denn es sei das Schlechteste, wenn „nicht genannte Dinge dann herumwabern“. „Am Tisch gab es keine Probleme mehr.“

Der Eisenacher Polizeichef, Herr Gubert, hätte die Bedenken ausräumen können. Die Abg. König (DIE LINKE) möchte wissen, wie Herr Gubert denn begründet habe, dass keine Gefahrenlage vor Ort bestanden habe. Steffan: Er habe Gubert direkt gefragt: „Bestand eine Gefahr?“, weil beim Amtsleiter Steffan im Haus eine „Unruhe bestanden“ hätte.

Herr Gubert hätte entgegnet, im Falle einer bestehenden Gefahr, ließe die Polizei „doch niemals das Feuerwehrauto durchfahren“. Eine Gefährdung hätte nicht vorgelegen.

Thomas Gubert gehört dringend vor den Untersuchungsausschuss der Thüringer Parlamentarier, um eine Begründung für seine Gefahreneinschätzung zu erläutern. Ein „Alles gut“ reicht nicht mehr aus.

Es wird also mindestens eine fünfte Ausschussitzung notwendig werden, um endlich zum realen Kern des 4. Novembers 2011 vorzudringen. Zunächst aber warten wir auf die Aussagen der Sanitäter und Kriminaltechniker am kommenden Donnerstag.


Quellen/Nachweise:

1) https://querlaeufer.wordpress.com/2015/09/05/zeugin-gerichtsmedizinerin-frau-prof-dr-mall-im-pua-61-erfurt-27-8-2015-1-teil/

2) Bericht des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus
und Behördenhandeln“, Band II, S. 1328f

3) http://haskala.de/2015/08/29/ua-61-protokoll-27-8-2015-2-thueringer-nsu-untersuchungsausschuss-abschleppen-wohnmobil-feuerwehr-rechtsmedizin/

4) https://haskala.de/2014/03/31/ticker-zum-nsu-untersuchungsausschuss-31-03-2014/#vierter

5) http://haskala.de/2015/08/29/ua-61-protokoll-27-8-2015-2-thueringer-nsu-untersuchungsausschuss-abschleppen-wohnmobil-feuerwehr-rechtsmedizin/

Die Rechtschreibung in den Zitaten wurde an einigen Stellen zurückhaltend korrigiert.

Abgetaucht

       findeiss_gatter_wilhelm Kopie

Das NSU-Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße ist längst abgerissen. War der NSU ein singuläres Ereignis oder ist er logische Konsequenz? Bei der Spurensuche in Sachsen wird schnell klar: Es ist was faul im Freistaat.

Noch wenige Züge bis zum Anschlag, dann ist es geschafft. Prustend taucht der schlaksige Nationaldemokrat auf und klettert erschöpft, aber stolz aus dem Wasser. Zehntausend Meter hat der Delitzscher Kreisrat Jens Gatter zurückgelegt, das sind zweihundert Bahnen des Zwickauer Strandbades, und ist Vierter geworden beim „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“.1)

Von der Zwickauer Oberbürgermeisterin, Pia Findeiß (SPD), bekommt er an diesem sonnigen 17. September 2011 eine handsignierte Urkunde, und der Moment wird festgehalten auf einem Gemeinschaftsfoto zusammen mit einem älteren Herrn vom Typ Westonkel.

Sachsens Staatsregierung hat den Wettbewerb organisiert. Innenminister Ulbig ist Schirmherr, in die Provinz schickte er seinen Staatssekretär Wilhelm. Wie sich herausstellt, in eine Falle. Wilhelm muss sich mit einem jener Extremisten ablichten lassen, gegen die man anschwimmen wollte. Schadenfroh feixt später die NPD:

Nationale Deutsche sind mittlerweile halt auch dort anzutreffen, wo es die regierenden Antideutschen am wenigsten vermuten – bei ritualisierten Anti-Rechts-Veranstaltungen.“2)

Als das peinliche Missgeschick bekannt wird, reagiert Dr. Wilhelm zunächst sportlich: „Dann müssen die Demokraten eben schneller schwimmen“.3) Wilhelm selbst hätte gute Chancen: Der Unterfranke ist passionierter Schwimmer, gut in Form und praktizierender Christdemokrat.

Wer die Urlaubsfotos des Zwickauer Terrortrios noch im Gedächtnis aufbewahrt, dort, wo früher eigene persönliche Erinnerungen abgelegt waren, der wird sich freilich ein wenig wundern über Wilhelms Sorglosigkeit. Die sportiven Terroristen hätten sich leicht unter die Badegäste mischen und das sächsische Demokratieprojekt nass machen können. Arschbombenanschläge inklusive. Fluchtweg mit den Terror-Rädern vom Strandbad in die Frühlingsstraße: etwa zwanzig Minuten. Nach den Dreien wird seit Jahren nicht mehr gesucht, in der rechten Szene Zwickaus scheinen sie gänzlich unbekannt.4)

Das Infiltrieren des Badevergnügens durch nationale Schwimmkader zieht Staatssekretär Wilhelm in der kommenden Zeit wie eine Bleiweste runter. Rücktrittsforderungen von den Linken ignoriert er trotzig.5) Als reichlich anderthalb Monate später das „Terrornest“ des NSU in die Luft fliegt, ist endgültig Schluss mit Appeasement. Die griffige Alliteration der „Zwickauer Zelle“ brennt sich in das kollektive Schuldbewusstsein der Deutschen ein.

Toter Mann

Ein jegliches hat seine Zeit und alles Vorhaben hat seine Stunde. Das geht dem NSU, der sich in Thüringen und Sachsen wie aus heiterem Himmel „selbst enttarnt“, nicht anders. Wir projizieren, weil wir vergesslich sind und faul, die Gegenwart in die Vergangenheit und verstehen nicht, was passierte und warum. Wichtig ist allein, was die Akteure damals dachten und erlebten, nicht, was wir heute gerade gut oder schlecht, bedeutsam oder belanglos finden. Also Aufrichtigkeit versus Alzheimer. Aber wie nähert man sich der Zwickauer Zelle an?

Da ist schon das erste Problem: Während im benachbarten Thüringen die NSU-Aufklärung für einiges Aufsehen sorgt, herrscht in Sachsen Schweigen. Mehr noch; die hellen Sachsen haben sich vollkommen unsichtbar gemacht, sie sind beim Wettschwimmen der Demokraten abgetaucht. Das „Kernland des NSU“,6) von dem aus die Terrorzelle jahrelang unbemerkt gemordet haben soll, kommt mit gespielter Ahnungslosigkeit irgendwie durch. Und das, obwohl Sachsen mit der Linken Kerstin Köditz ein ebenbürtiges Pendant zur Thüringer NSU-Jägerin Katharina König besitzt.

Auch in Sachsen untersuchte ein parlamentarischer Ausschuss akribisch jenes Behördenversagen, das den Jenaer Bombenbastlern ein ungestörtes Leben im Untergrund ermöglichte. 2014 legt er seinen Abschlussbericht vor. Das magere Ergebnis kommt nicht ganz überraschend. Die sächsische Regierung hielt bereits die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses für nutzlos. Eine Untersuchungskommission kann sie zuvor schon abwehren trotz des gewaltigen öffentlichen Drucks.7)

In der Begründung von CDU- und FDP-Fraktion, warum sie einen Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen sächsischer Behörden bei der Aufklärung der Naziverbrechen nach dem Vorbild des Bundestags und des Thüringer Landtags nicht mittragen, wird unter anderem die NPD vors Loch geschoben. Die sei in einem Untersuchungsausschuss ebenfalls vertreten und das sei nicht tragbar, so Ulbig.

Noch unverblümter ist Justizminister Jürgen Martens (FDP). Der meint, ein sächsischer Untersuchungsausschuss könne die nötige Aufklärung nicht leisten und verursache nur unnötig Aufwand.

Die internen Abläufe beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz lässt die Staatsregierung von einer Untersuchungskommission prüfen, die mit Ex-Generalbundesanwältin, Monika Harms (bis 2011!) und dem Ex-LfV-Präsidenten von Baden-Württemberg, Rannacher, mindestens befangen ist. Der Landesregierung gelingt sogar problemlos der Coup, mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten, Gordian Meyer-Plath, einen Bock zum Gärtner zu machen. Meyer-Plath war V-Mann-Führer des Kriminellen und Agent Provocateur Carsten „Piatto“ Szczepanski und ist verdächtig, den Aufenthalt des Jenaer Trios in Sachsen gekannt zu haben.

Die sächsische Opposition arbeitet sich engagiert, aber vergeblich am NSU-Phantom, dem Verfassungsschutz und rechtsextremen Strukturen ab. Unbefriedigende Antworten der Staatsregierung zur erfolglosen Suche nach dem Trio, der tatsächlichen Art und Dauer der Operation Terzett, den G-10-Maßnahmen oder den Anrufen aus dem Innenministerium bei Beate Zschäpe am Tag der Selbstenttarnung werden zwar kritisiert, aber letztlich hingenommen. Aufgeklärt ist gar nichts.

Wie geht das zusammen? Es scheint fast, als ahnen Linke, Grüne und Sozialdemokraten, dass ihnen die Wahrheit über den NSU nicht gefallen würde, als hätte der Blick hinter die Kulissen der Sicherheitspolitik die Aufklärer stumm gemacht. Sich blind stellen als Beitrag der Opposition zur Staatsräson, schweigen aus falscher Rücksichtnahme auf Demokratie und Angehörige der Opfer.

Klar ist: Auch die Linke in Sachsen braucht den NSU. Der Klassenkampf wurde längst eingestellt, marktkonformer Antifaschismus und Antirassismus haben die Leerstelle ausgefüllt. Ein enttarnter staatlicher NSU-Fake würde auch die Genossen plötzlich ohne Badehose dastehen lassen.

Nicht einmal der im Landtag isolierten NPD hilft das kollektive Versagen bei der Aufklärung des NSU. Ihr Minderheitsvotum im Abschlussbericht wirkt seltsam oberflächlich und substanzarm. Eitle Polemik scheint wichtiger als sachliche Analyse. Das Ausrufen der Staatskrise durch die Nationalen verhallt ungehört, Chancen, mit der Enttarnung des NSU-Phantoms die „Systemparteien“ bloßzustellen, bleiben ungenutzt.

Dead Man Walking

Aber so funktioniert Demokratie: Trotz Erfolglosigkeit des ersten Untersuchungsausschusses wird es eine Fortsetzung geben. Ende April 2015 stimmen Linke und Grüne für die Einsetzung eines weiteren NSU-UA in Sachsen, während sich die Regierungskoalitionäre der Stimme enthalten. Die Erwartungen an diesen neuen Anlauf sind bescheiden, obwohl die NPD im Landtag nicht mehr vertreten ist.

Wo es langgeht, zeigt die SPD nach ihrem Wechsel von der Opposition in die Regierung: Sie hält den Ausschuss jetzt ebenfalls für überflüssig, findet ihn aber aus moralischen Gründen dolle wichtig. Vor allem will sie nach vorn schauen und aus Fehlern lernen. Motto: Nie wieder – bis zum nächsten Mal.

NSU-Ausschuss Beschäftigungstherapie?

Köditz und Lippmann appellierten an alle Abgeordneten, möglichst geschlossen für den Ausschuss zu stimmen. „Ich halte es für die Opfer nicht unerheblich, mit wie vielen Stimmen der Ausschuss eingesetzt wird“, argumentierte Köditz. Letztlich erklärten zwar CDU und SPD, den neuen NSU-Untersuchungsausschuss grundsätzlich zu begrüßen. Bei der Abstimmung enthielten sie sich jedoch der Stimme.

Scharfe Kritik übten Köditz und Lippmann auch am CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer. Er hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass er den U-Ausschuss für überflüssig hält und sprach von einer „Beschäftigungstherapie“. Sabine Friedel vom Koalitionspartner SPD ging zwar nicht direkt auf Fischer ein, sprach aber von einer „ethischen Pflicht“. „Denn die Frage, die für uns bleibt, ist: Was lernen wir aus dem, was passiert ist? Und was ändern wir, damit es nicht wieder passiert?“ Für Friedel ist an vielen Stellen vor allem die Rolle der Justiz noch unklar.8)

Einen Persilschein hatten sich bereits die Regierungsparteien der abgewählten schwarz-gelben Koalition ausgestellt: Alles prima, aber es geht immer noch besser. Die Schuldzuweisungen bei den angeblichen Kommunikationspannen zwischen Thüringen und Sachsen sind für sie geklärt; die Sachsen waren es jedenfalls nicht.

Etwas Reue und Selbstkritik auf Klassensprecherniveau plus gute Vorsätze, die nichts kosten, runden das Statement im Bericht in juristisch korrektem Alibideutsch ab: „Ermordungen mutmaßlich begangen“. Das sind absurde Formalien noch im Detail, denn die Zielstellung des Ausschusses hatte gar keinen Zweifel an der Täterschaft des Trios gelassen.9)

Der Ausschuss hat sich von der Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) und dem Landeskriminalamt Sachsen (LKA) ein umfassendes Bild gemacht. Er ist zu der Überzeugung gekommen, dass alle Beteiligten nicht immer mit der notwendigen Gewissenhaftigkeit ihren Aufgaben des gegenseitigen Informierens nachgekommen sind. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, an den Aussagen der zu diesem Thema gehörten Zeugen zu zweifeln. Es ist Aufgabe der beteiligten Behörden, aufgetretene Schwachstellen der gegenseitigen Information abzustellen.

Es steht daher aus Sicht des Untersuchungsausschusses zweifelslos fest, dass vonseiten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen keine Unterstützungsleistungen zugunsten des Trios erfolgt sind. […]

Angesichts der tragischen Ereignisse im Zusammenhang mit den Ermordungen von Menschen, mutmaßlich begangen durch das NSU-Trio, hat ein Umdenken bei dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen und auch bei den übrigen Polizeibehörden des Freistaates Sachsen stattgefunden. Größere Eigeninitiative bei der Verfolgung verdächtiger Sachverhalte walten zu lassen und die dringend erforderliche Stärkung von Analysefähigkeit ist eine Erkenntnis aus der Beurteilung der vorangegangenen Ereignisse.

Amen.

Neuland unterm Pflug

Zurück ins Zwickauer Strandbad. Die Eisenacher Sparkasse ist noch nicht überfallen, die Überwachungskamera im Blumenkasten der Frühlingsstraße 26 ist nicht montiert, Beate Zschäpe hat das Terrornest noch nicht fachgerecht gesprengt und ihre sogenannte Flucht mit der Eisenbahn nicht angetreten. Die Zwickauer und ihre Gäste genießen die späte Sonne, Cola und Eis. Demokraten ziehen beharrlich ihre Bahnen. Der einfache Frieden.

Unter den Badegästen ist auch der neue LKA-Chef Sachsens, Dr. Jörg Michaelis (CDU).10) Der Badenser kam 1991 nach Sachsen, war Staatsanwalt und Richter und im Innenministerium, bevor er im März des Jahres 2011 an die Spitze der sächsischen Kripo rückt. Seine letzte Station, das auch für Extremismus zuständige Referat 33, übernimmt der Schwabe Andreas Baumann.

Was Michaelis nach Zwickau treibt, bleibt unbekannt. Offiziell ist er mit Hüpfburg und dem Polizeimaskottchen Poldi dort. Nach Informationen des Arbeitskreises NSU werden Landsleute aus dem Ländle im Vorfeld des Showdowns am 4. November verstärkt nach Zwickau pilgern.11)

Bei der Einführung des neuen LKA-Präsidenten hatte Sachsens Innenminister Ulbig von neuen Aufgaben gesprochen:12)

Nun beginnt ein neues Kapitel mit einem neuen Leiter. Mit Dr. Michaelis ist der richtige Mann an der richtigen Stelle. Ich bin davon überzeugt, dass er das Landeskriminalamt professionell und verantwortungsvoll leiten wird. Für die anstehenden Veränderungen in der sächsischen Polizei brauchen wir Führungskräfte mit einem großen Allgemeinwissen, mit Spezialkenntnissen und polizeilichen Erfahrungen. All das hat Dr. Michaelis.“

Um welche Veränderungen geht es?

Michaelis ist seit 1. April offiziell im Amt ist. Der 50-jährige Jurist folgte auf Paul Scholz, der nach über 40 Jahren Polizeidienst und knapp sieben Jahren an der Spitze des LKA in den Ruhestand gegangen ist.

„Die Täter links werden aggressiver sowohl gegenüber politisch Andersdenkenden als auch der Polizei. Das zeigt sich insbesondere bei nicht friedlichen Demonstrationen“, sagte Michaelis. Er verwies auch auf Demonstrationen wie beispielsweise am 19. Februar in Dresden, als militante Demonstranten aus dem linken Spektrum Barrikaden errichtet und Polizisten angriffen hatten.

Michaelis betonte: „Insgesamt bleiben die rechtsextrem motivierten Straftaten der Arbeitsschwerpunkt.“ Die für rechtsextrem motivierte Delikte zuständige Soko Rex und das entsprechende Dezernat würden weiterhin rigoros gegen diese Straftäter vorgehen. „Da werden wir nicht nachlassen.“ 13)

Aha. Dazu kommen Internetkriminalität und Autodiebstähle. Für uns sind vor allem die Demonstrationen zum Gedenken der Zerstörung Dresdens 1945 wichtig, denn sie gehören möglicherweise zur sächsischen Vorgeschichte des NSU.

Dass ein Badenser Sachsens Landeskriminalamt führt, ist dort nicht ungewöhnlich. Eher der Normalfall. Die süd- und südwestdeutsche Dominanz im sächsischen Verwaltungsapparat geht auf die Nachwendezeit zurück. Sie entspricht in etwa dem Einfall der Hessen in Thüringen.

Für den NSU-Komplex ist diese Aufbauhilfe aus mehreren Gründen interessant: Der Korpsgeist einer Landsmannschaft in der Fremde begünstigt konspirative, informelle Strukturen, Verbindungen in die Heimat werden gepflegt, da lange die Hoffnung besteht, zurückkehren zu können, später aus Sentimentalität. Die Eingeborenen werden von den Pfründen ferngehalten, die Diaspora reproduziert sich selbst.

Das Kastensystem hat zur Folge, dass in abgeschotteten Biotopen höherer Beamtenstuben das Wesen der Eingeborenen unverständlich bleibt und krasse Fehleinschätzungen ihrer Gemütslagen begünstigt. Wenn sich ein Apparatschik aus dem Westen vorstellt, was ein Ossinazi außer Komasaufen und Ausländer jagen so anstellt, dann können dabei alberne Bekennervideos und Selbstenttarnungen entstehen. Parteipolitische Klammer der eingewanderten neuen Nomenklatura ist die Sächsische Union.

Der Aufbau der sogenannten Demokratie nach westlichem Vorbild gerät in Sachsen dann auch zu einer eher feudalabsolutistischen CDU-Veranstaltung mit großem Vorsitzenden, aufstrebenden Günstlingen und kriecherischen Hofschranzen. Langjährige Ministerpräsidenten werden die Importe Biedenkopf und Milbradt.

Die öffentlichen Titulaturen „König Kurt“ und „König Georg“ sind nur halb ironisch gemeint.14) Entsprechend gestaltet sich das Verhältnis zur königlich-sächsischen Opposition: die Linke wird geprügelt, Grün ignoriert, die SPD kurz gehalten.

Gestürzt werden beide Regierungschefs durch einen ebenfalls eingewanderten niedersächsischen Sozi. Der lange Arm der Union wird den Königsmörder Karl Nolle später ergreifen und hart bestrafen.15) Der monarchistische Klamauk hat da sein Ziel, die Bevölkerung so schnell als möglich umzuerziehen, von sozialistischem Anspruchsdenken hin zu regional beschränkter Kleingeistigkeit, bereits in großen Teilen erreicht. Sächsische Volkstümelei wird staatlich forciert, unermüdlich bringen Westler den Sachsen Heimatliebe bei.16)

Dahinter steckt freilich auch der Versuch, die düstere Lage am Arbeitsmarkt wett zu machen und eine weitere Abwanderung junger Familien in den Westen zu stoppen. Der Osten wird in diesen Jahren Vorreiter für das Ende aller Sozialromantik und die Abschaffung der Politik. Sozialistische Flausen und deutschnationale Verstocktheit werden energisch bekämpft durch Rote-Socken-Kampagnen und Stasihysterie auf der linken Seite und der Gleichsetzung von nationalem Patriotismus mit Rechtsextremismus auf der rechten.

Das ist der Keim und Kern der später vor allem in Sachsen eskalierenden sogenannten Extremismusdoktrin.17) Ideal des braven Untertanen ist eine willenlos sklavische und unpolitische „Mitte“, deren Grenzen nach links und rechts die Staatskanzlei nach Tagesform bestimmt.

Auch diese künstliche Mitte hat einen unterschätzten Effekt. Sie zerstört das schwer zu fassende innere Gleichgewicht Sachsens. Die Entsorgung „belasteter“ DDR-Eliten wird in Sachsen besonders gründlich betrieben. Nichts soll mehr an den verhassten Arbeiter- und Bauernstaat erinnern. Bereitwillig und würdelos unterwirft man sich den neuen Herrenmenschen und hält das für Freiheit.

Eine wertkonservative und bürgerliche Schwerkraft, die sich in diversen Bürgerinitiativen formiert, zuletzt im Widerstand gegen ein Großprojekt in Dresden, die berühmt gewordene Waldschlößchenbrücke, wird diffamiert, als linksgrün etikettiert und vernichtet.

An der Heimatfront

All das geschieht nicht geräuschlos. Der Kampf nach der Wende wird in Sachsen ebenso erbittert geführt, wie im benachbarten Freistaat an der Zonengrenze. Während sich in im ehemaligen Grenzland Thüringen Personengruppen gegenüberstehen, kämpft in Sachsen eine christdemokratische Mitte gegen von ihr definierte Extremisten.

Der eigentliche Feind steht links, die Rechten dienen als Knüppel, um ihn niederzuhalten. Das ist durchaus wörtlich zu nehmen18) auch nach Abzug medialer Übertreibungen. Dafür werden Leute wie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe oder VS-Projekte wie der Sturm 34 und ein B&H-Chapter gebraucht, das 2000 verboten wird.

Wenn sich im Januar 1998 eine schwarz-weiß-rote Kolonne durch eine kunstsinnige Stadt wie Dresden schiebt und brüllend verkündet, dass hier der nationale Widerstand marschiere, dann hat das mehrere Folgen: Fachliche Kritik an der Wehrmachtsausstellung, die Anlass dieser Demonstration sein soll, wird diskreditiert, ein deutschnationales Anliegen wird als potentiell gewalttätig und rechtsextremistisch von einer unpolitischen Bürgerschaft hautnah erlebt und der durch alliierte Volkserziehung erfolgreich verbrannte Begriff der Nation wird mit rechtsradikalem Mob dauerhaft in Verbindung gebracht.

Dafür muss die sogenannte Antifa, sei sie authentisch oder staatlich durchgefüttert, keinen Handschlag tun. Schwer vorstellbar, dass dieses Abschreckungspotential den Sicherheitsbehörden und ihren V-Leute-Führern verborgen bleibt. Kaum vorstellbar übrigens auch, dass die drei Jenaer dem sächsischen Verfassungsschutz seit der Demonstration nicht bestens vertraut sind.

Schrecken verbreiten rechtsradikale Subkulturen ab den 90er Jahren nicht nur beim politischen Gegenüber, sondern auch in einer städtischen Bürgerschaft Mitteldeutschlands. Skinheads, Baseballschläger, Springerstiefel, Prügelattacken und „Ausländer-raus“-Rufe in Bundesländern, in denen es zum damaligen Zeitpunkt kaum Ausländer gibt, wirken auf kleine Leute und bürgerliche Intelligenzija gleichermaßen abstoßend.

Andererseits verschärft ein hysterisches Klima der Political Correctness das Problem: Vorgebliche Meinungsfreiheit endet schnell im Nazivorwurf, wenn sie nach rechts abweicht.

Im Osten wird der aufbrechende Extremismus auch westdeutschen Alt- und Neonazis angelastet. Der Wegfall eines verordneten DDR-Antifaschismus, Systemwechsel und allgegenwärtige wirtschaftliche Probleme allein können die starke Radikalisierung nicht erklären. Gut möglich, dass rechte westliche Aufbauhelfer im Auftrag bundesdeutscher oder fremder Dienste Rechtsradikalismus gezielt gefördert haben. Das Scheitern des NPD-Verbotsantrags 2003 wegen V-Leuten in Führungsstrukturen gibt einen Hinweis.

Radikales Bedrohungspotential und rechte Gewalt führen schließlich zur medial angeheizten Stigmatisierung der gesamten ehemaligen DDR-Bevölkerung. Mit bizarren Auswüchsen: Im Umfeld der Fußball-WM 2006 werden Fußballtouristen vor sogenannten No-Go-Areas gewarnt; die Zone als nationalsozialistisches Outback, in dem zwischen Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda Ossi-Orks alles anfallen, was nicht Deutschland grölt.

In den düsteren Dokumentationen der großen TV-Anstalten und in stadienfüllenden Animationsdarbietungen volksverhetzender Comedians ist der neue hässliche Deutsche ein abgehängter Nazi-Unterschichtler aus Sachsen, gemästet mit unserem Soli und Hartz4. Und mit starkem Dialekt natürlich.

no-go-areas-deutschland

http://www.nogoarea.de/karte-no-go-areas/

Triumph der Marxisten

2004 fährt die NPD, die eben ein Verbotsverfahren überstanden hat, bei den Landtagswahlen in Sachsen ein fulminantes Ergebnis ein. Mit über neun Prozent Stimmenanteil gelingt ihr erstmalig seit 1968 der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Sie erzielt etwa das gleiche Ergebnis wie die SPD, die, 1863 als ADAV in Leipzig gegründet, in Sachsen nicht wieder auf die Beine kommt. Der Schock bei den etablierten Parteien über den Erfolg der Nationaldemokraten sitzt naturgemäß tief. Zumindest öffentlich.

Denn die NPD darf gleichwohl einer kontrollierten Opposition zugerechnet werden. Im Zuge des NSU-Untersuchungsausschusses wird bekannt, dass der sächsische Verfassungsschutz siebzehn Spitzel bei den Nationalen unter Vertrag hat.19) Das sind 201220) zwar nur zwei Prozent der Mitglieder in Sachsen, aber diese Spitzel können, vergleichbar mit dem THS in Thüringen, zu einem erheblichen Teil in der Führungsriege vermutet werden.

Paradoxerweise ist es Kerstin Köditz von der Linken, die sich im NSU-Ausschuss über zu viel Informationen zu V-Leuten und ein Sicherheitsrisiko beschwert.

Jetzt werden Informationen geliefert, aus denen sich kein NSU-Bezug ergibt, es ist wirklich eine Unverschämtheit“, so Kerstin Köditz von der Linkspartei. Sie spricht von einer erneuten Panne und einem Sicherheitsrisiko. „Man kann sich leider inzwischen sicher sein, dass nichts geheim bleibt, von dem der sächsische Geheimdienst Kenntnis hat.“ Erst vor einigen Wochen waren Informationen der Behörde öffentlich geworden, die eine frühere Spitzeltätigkeit des NPD-Landeschefs Holger Szymanski nahelegen. Er bestreitet das.21)

Graue Eminenz und Spindoktor der Nationaldemokraten ist der Saarländer Peter Marx.22) Er formt die Fraktion, er brieft die Redner, vernetzt die Partei bundesweit. Sachsen wird Brückenkopf im Osten, von hier aus soll eine nationale Erneuerung gestartet werden. Eine sogenannte „Dresdner Schule“23) entsteht. Im Landesparlament wird verbal provoziert und zugleich in den Kommunen Sacharbeit geleistet.

Allerdings wird auch Marx aus den eigenen Reihen verdächtigt, für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Er selbst sieht sich als Opfer von Stasimachenschaften.24) 2014 tritt Marx schließlich nach der sogenannten Peniskuchenaffäre doch zurück. Der Eindruck eines inszenierten Ausstiegs bleibt.

Hoffnungsträger der NPD Sachsen mit regionaler Verwurzelung in der Sächsischen Schweiz ist in dieser Zeit Uwe Leichsenring. In seiner Heimatstadt Königstein hat er große Zustimmungswerte. Für die anderen Parteien ein Horror. 2006 stirbt der Fahrlehrer überraschend bei einem Autounfall.25) Die Umstände seines Todes lassen die Nationalen über einen Mordanschlag spekulieren. Denkbar ist auch ein indirekter staatlicher Hintergrund: erzwungener Suizid wegen angedrohter Enttarnung.

Leichsenring werden enge Kontakte zu den bundesweit bekannt gewordenen und später verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz nachgesagt (SSS). Der Prozess gegen die SSS gerät zur Posse, auch hier gibt es starken V-Leute-Verdacht.

Die Sächsische Schweiz lebt vom Tourismus. Die Erfolge der NPD belasten zunehmend den Ruf der Region. Für die Union ein Grund mehr, gegenzusteuern. Auch der Pirnaer CDU-Oberbürgermeister engagiert sich im Kampf gegen rechts. Als Schirmherr fördert er eine rührige Pirnaer Initiative gegen Extremismus und für Zivilcourage.26) Sein Name ist Markus Ulbig, 2009 wird er Innenminister im Kabinett Tillich. Für unseren Abriss ist Ulbig ein wichtiger Protagonist. Er versemmelt maßgeblich das politische Management der Demonstrationen am 13. und 19. Februar 2011.

In Sachsen taucht ein Aktivist auf, der schon im Zusammenhang mit dem Oktoberfestanschlag als möglicher Beteiligter im Diensteauftrag (welcher Dienste auch immer) gehandelt wird: Peter Naumann.

Naumann arbeitete zunächst für die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag als persönlicher Referent des Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel, der im November 2006 aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Gemeinsam mit diesen und mit Hilfe von militanten Neonazis aus dem Umfeld der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) attackierte er wiederholt Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus in Dresden. Am 16. Juni 2005 kam es infolgedessen zu einer Straßenschlacht zwischen Antifa-Aktivisten und Neonazis in der Dresdner Neustadt. Ab Januar 2007 war Naumann für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Parlamentarischer Berater tätig. Am 11. November 2008 kam es zu einer Schlägerei im Dresdner Landtag zwischen Naumann und dem NPD-Abgeordneten Jürgen W. Gansel.

In der Folge wurde Naumann als Mitarbeiter der NPD-Fraktion entlassen. Für die NPD ist Naumann jedoch trotz des Zwischenfalls weiterhin aktiv. Im Wahlkampf der NPD zum Landtag Brandenburg 2009 war Naumann von einer Antifa-Gruppe dabei fotografiert worden, wie er mit einem Lautsprecherwagen mit Dresdner Kennzeichen Wahlwerbung im Landkreis Teltow-Fläming machte.27)

Ein halbes Jahr vor dem Showdown 2011 in Zwickau tritt der dortige NPD-Chef, Peter Klose, aus der Partei aus. Auf seinem Facebook-Profil wird später der rosarote Panther entdeckt; Held des sogenannten NSU-Bekennervideos und eher in linksanarchistischen, prowestlichen oder Homosexuellenmilieus zu erwarten als bei strammen Nationalisten.

Die Presse stürzt sich auf diese mögliche Spur zum Terrortrio. Aber die Comicfigur sei ein Zufall, versichern Klose und sein Sprecher.28) Wer ihm Paulchen Panther hochgeladen hat, will Klose auch seinem Mitarbeiter Bärthel nicht verraten.29) 2013 wird Klose als V-Mann enttarnt.30) Nach einem Schlaganfall im Jahr zuvor kann er sich dazu nicht mehr äußern. 2014 stirbt er – möglicherweise den NSU-Zeugentod.

Deutschland schafft sich ab

Bei den Landtagswahlen 2009 müssen die Nationaldemokraten empfindliche Verluste hinnehmen. Den Einzug ins Parlament aber schaffen sie erneut. Ihr Chef, Holger Apfel – auch er hat sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen (sic!) – bemüht sich nun um ein bürgerliches, nationalkonservatives Image. Die NPD droht zum Dauerproblem der CDU zu werden. Beim jahrelang erfolgreichen Ausspielen der Rechten gegen die Linken verlieren die Christdemokraten die Kontrolle.

Die aggressive Propaganda der NPD zu Asylbetrug, Umvolkung und Volkstod dringt derweil immer tiefer ins bürgerliche Lager ein. Fast erscheinen die Nationalen mit ihren als dumpf empfundenen Parolen früherer Jahre wie Propheten. Fremdenfeindlichkeit wandelt sich, bürgerlich gefiltert, in Sorge vor unkontrollierter Zuwanderung. Die internationalen Entwicklungen der folgenden Jahre mit weltweiten Flüchtlingsströmen scheinen dem Stammtisch plötzlich Recht zu geben. Es findet ein Umdenken in der Mitte statt, langsam, zaghaft, aber stetig.

Starken Auftrieb erhält diese Entwicklung ausgerechnet von „links“. 2010 tritt, von Bild und Spiegel promotet, ein rotes Buch seinen Siegeszug an, das die politische Klasse schockiert. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Sarrazin hat eine Brandschrift verfasst, die sich in den Buchläden stapelt und reißend verkauft: Deutschland schafft sich ab.

Was republikweit für Entsetzen sorgt, ist in Wahrheit eine geschickte PR-Kampagne mit Versatzstücken aus Huntington, Sozialdarwinismus und Globalisierung. Also ein polemisch zugespitzter Beitrag zu laufenden Integrationsbemühungen. Denn die Sozialdemokratie – und Thilo Sarrazin ist Sozi; was immer man versucht hat, das zu kaschieren – will trotz aller rhetorischen Attacken Zuwanderung weder aufhalten, noch verdammen, sondern gewinnbringend „steuern“. Die Frage ist nicht, ob Zuwanderer, sondern welche. Das Feindbild Islam ist ebenso inkonsequent wie populistisch. Die Sarraziniade riecht nach transatlantisch inspirierter Staatsräson und einer Fehlkalkulation.

Wenn Sarrazins Buch eine Einstimmung auf eine forcierte Siedlungspolitik der ganz großen Koalition sein sollte, dann ist das ziemlich daneben gegangen. Fremdenfeindlichkeit wird in der Folge offener artikuliert, kulturelle Toleranz nimmt ab. Besser hätte das auch die NPD nicht gekonnt.

In Sachsen wecken Sarrazins Thesen schlafende Hunde. Dort ist die Begeisterung für den Mann mit dem herabhängenden Augenlid gewaltig. Die Polarisierung allerdings auch. Hier liest man aus seinem Buch nicht die Warnung vor einer scheiternden Integration heraus, sondern die Gefahr drohender Überfremdung. Den Besucherschlangen aus meist ganz normalen Bürgern bei Sarrazins Lesungen stehen staatliche oder wirkliche Antifaschisten, entrüstete Studenten, aber auch ebenso einfache Leute protestierend gegenüber.

Als sich Ende 2014 von Dresden aus Pegida ausbreitet und für bundesweites Panik sorgt, werden lediglich Sarrazins Forderungen wiederholt. Inklusive Feindbild Islam und der fehlenden inneren Stringenz. Verdacht auf intelligente Steuerung also auch hier. Die Spaziergänger von Pegida bekommen schnell die Praxis des Freistaates zu spüren, abweichende Meinungen in eine extremistische Ecke zu stellen und Proteste politisch zu eskalieren. Auch bei Pegida und ihren sachsenweiten Ablegern verstärkt das Frust und Politikverdrossenheit und radikalisiert gemäßigte Kräfte.

Kampf um die Erinnerung: 13. Februar

Eine integrierende Zivilgesellschaft in den sächsischen Großstädten sieht sich zunehmenden politischen Spannungen gegenüber, auf die eine selbstherrliche Landesregierung nicht reagiert. Um das alljährliche Gedenken an die Opfer der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 entwickelt sich über Jahre ein schwerer politischer Konflikt mit internationaler Ausstrahlung. Rechte Gruppen können seit etwa 2000 jährlich immer mehr Demonstranten für sogenannte „Trauermärsche“ mobilisieren.

Am 13. Februar 2005 sind es 6.500, 2009 etwa 6.000 Teilnehmer.31) Die Gegenseite bringt gleichfalls jährlich mehrere Tausend Leute auf die Straße, Sitzblockaden inklusive. Die Stimmung um das Gedenkritual verschlechtert sich jährlich. Am 19. Februar 2011 kommt es schließlich zu schweren Ausschreitungen, die überwiegend von autonomen Gruppen und Krawalltouristen ausgehen. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Widerstand gegen die „größten Nazidemonstrationen in Europa“ vielfach aus der Mitte der Bürgerschaft kommt, die rechten Demonstrationen werden als Bedrohung empfunden, gegen die sich ein Gemeinwesen wehrt.

Das Paradoxon: Der sachliche Kern des rechten Anliegens, nämlich eine vergleichende Bewertung des alliierten Bombenkrieges, ist argumentativ kaum zu entkräften. Nur findet die Diskussion darüber nicht statt, mit Politik und Medien ohnehin nicht und der Bürger als Gesprächspartner ist durch die Performance der „Naziaufmärsche“ zutiefst verschreckt.

Der 19. Februar 2011 entwickelt sich zu einem politischen Desaster mit Tiefenwirkung. Dresden ist wieder einmal in aller Munde. Gescheitert ist die Polizeiführung mit dem Management der Demonstrationen auf Kosten ihrer Beamten vor Ort, die Missachtung von Grundrechten bei unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen hat ein größeres Nachspiel.32)

Eine überforderte sächsische Justiz versucht im Nachgang, eigene Rechtsverstöße durch Aktionismus wettzumachen. Die juristische Aufarbeitung gegen Blockierer und Gewalttäter stellt die Grenzen rechtmäßigen zivilgesellschaftlichen Protestes ohne Not grundsätzlich infrage, das Vertrauen in die sächsische Justiz wird schwer beschädigt. Und zwar in allen politischen Lagern. Das Wort von der „Sächsischen Demokratie“ macht die Runde.33) Während zunächst Exempel statuiert werden sollen, gerät die beanspruchte Handlungsfähigkeit der Justiz zur Farce.

Die Landesregierung ist einer Sackgasse: Öffentlich fordern, Gesicht zu zeigen gegen Rechtsextremismus und zugleich prominente Linke dafür verfolgen, das kann nicht funktionieren. Kleinlaut muss Sachsens angeschlagene Justiz bei den meisten Klagen zurückrudern. Auch das Verfahren gegen den heutigen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, wegen der Blockaden 2011 wird im April 2015 eingestellt. Sachsen übernimmt nach Ramelows Beschwerde die Prozesskosten.34)

Das ist selbstverschuldet und Ergebnis einer desaströsen Strategie der Spannung, mit der die sächsische Staatsregierung linke und rechte Kräfte immer stärker radikalisiert und immer größere Teile der Bürgerschaft in die Auseinandersetzungen verwickelt.

Verantwortung für die Entwicklung lehnt die Staatsregierung ab. Innenminister Ulbig opfert lieber den Dresdner Polizeichef Hanitzsch, 2012 wird Landespolizeichef Merbitz nach Leipzig weggelobt und das, obwohl Bernd Merbitz 2009 das Koscher-Zertifikat vom Zentralrat der Juden bekam; den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage.35)

Statt innezuhalten, eskaliert der Freistaat weiter. Im Sommer 2011, also wenige Monate vor dem brennenden Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße, schlägt die Staatsanwaltschaft Dresden in Jena zu. Durchsucht wird die Dienstwohnung des streitbaren und umstrittenen Theologen Lothar König, Vater der späteren NSU-Jägerin Katharina König.

Der Einsatz der Sachsen erweist sich als ein weiterer schwerer politischer Fehlgriff. Es hagelt länderübergreifend Proteste von Politikern, Bürgerrechtlern, Kirchenleuten. Sachsens Justiz verweist auf Unabhängigkeit, was im vom Sachsensumpf geplagten Freistaat, der auch gegen Journalisten vorgeht,36) reichlich seltsam anmutet. Der Prozess gegen König wird für die Sachsen zum Fiasko.

Am heutigen Dienstag, den 9. August 2011, wurde die Wohnung und das Dienstzimmer des Stadtrates und Stadtjugendpfarrers Lothar König von der Staatsanwaltschaft Dresden durchsucht. Lothar König hatte sich gemeinsam mit Mitgliedern seiner Gemeinde und dem Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) an Protesten gegen Nazidemonstrationen am 19. Februar 2011 beteiligt. Jetzt wird ihm aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen. Bereits vorher hatte der Spiegel berichtet, dass gegen Lothar König ein Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ läuft.37)

Der Aktionismus beim Vorgehen gegen den Geistlichen verkennt eine biographische Kontinuität, die sich in Mitteldeutschland von Bonhoeffer und Niemöller herleitet. Dieser Protestantismus ist stark pazifistisch angelegt, DDR und Stasi stand er ablehnend gegenüber, in der BRD kommt er nie an. Dennoch sind diese Protestanten Demokraten aus Überzeugung, die christliche Ethik des Grundgesetzes tragen sie mit.

In König einen kriminellen Rädelsführer der Ausschreitungen vom 19. Februar 2011 sehen zu wollen, lässt sich nur mit der völligen Unkenntnis mitteldeutscher Lebensverhältnisse bei späten „Aufbauhelfern“ erklären. Oder ging es gar nicht um mangelnde Kultursensibilität, war das bereits Vorbereitung auf den NSU?

In Zeiten des abnehmenden Lichts

Die bundespolitische Dimension des alljährlichen Gedenkens zum 13. Februar entsteht nicht durch die Anwesenheit der üblichen Verdächtigen von Claudia Roth bis Gregor Gysi, Franz Müntefering oder Wolfgang Thierse, sondern aus der Sache selbst. Rechte haben es geschafft, alliierte Kriegsverbrechen zu thematisieren. Jahrzehntelang waren die Opfer amerikanischer und britischer Luftangriffe als unvermeidlicher Kollateralschaden oder mehr oder weniger gerechte Strafe durchgegangen.

Nun beginnt plötzlich auch hier eine zaghafte Neuorientierung, nicht zuletzt ausgelöst durch einen bizarren öffentlichen Streit um Opferzahlen. Die Kollektivschuldthese gerät ins Wanken. Eine Ausbreitung kritisch-„revisionistischen“ Erinnerns aber bedroht auf Dauer alliierte Geschichtsdogmen und damit die Sicherheitsarchitektur der BRD im Kern. Die Rechten sind zu einem Problem geworden. Die sich verändernde Kriegsrezeption dürfte auch im Ausland nicht unbemerkt geblieben sein.

Zuständiger Bundesinnenminister ist im Februar 2011 Thomas de Maizère, bevor er nach dem Rücktritt Guttenbergs im März das Verteidigungsressort übernimmt. De Maizière kennt Dresden und den 13. Februar aus eigenem Erleben, von 1999 bis 2005 gehörte er der sächsischen Staatsregierung an, zuletzt als Innenminister. Auch nach seinem Weggang in die Bundeshauptstadt bleibt er mit Sachsen verbunden.38)

Sein Bundestagswahlkreis ist bis heute Meißen. Dort ist er gern gesehen. Seine verständnisvolle, überlegene Rhetorik und Bestimmtheit überzeugen. Ein Mann scheinbar ohne Fehl und Tadel; den Sachsensumpfskandal und anderes hat er ohne Kratzer überstanden. Für de Maizière ist „die Sache wichtiger als die Person“, seine politisch-korrekte Leseempfehlung an Unionsfreunde: Eugen Ruges Generationenepos vom Verlöschen der sozialistischen Idee.39)

Nachfolger de Maizières im BMI wird Hans-Peter Friedrich. Dass Friedrich im Jahr der NSU-Selbstenttarnung heikle Probleme aus der Welt schafft oder gar Staatsterror inszeniert, ist unwahrscheinlich. Er nickt ab und tut, was ihm sein Staatssekretär, Klaus-Dieter Fritsche, empfiehlt.40) Wenn de Maizière wegen der Entwicklungen in Dresden etwas angeschoben hat, dann hätte sich KDF weiter gekümmert.

Folgt man der These einer NSU-Planung, dann ist ein Großprojekt wie der NSU keine Spontanhandlung aus einem einzigen Anlass. Solche Ideen müssen reifen. Sie werden wieder und wieder umgeformt, verworfen, neu hervorgeholt.

Das geeignete Gremium, in dem Maßnahmen zur inneren Sicherheit abstrakt besprochen werden können, ohne in Details zu gehen, ist die sogenannte Präsidentenrunde im Anschluss an die wöchentliche Lagebesprechung im Kanzleramt. Daran nehmen der Bundesinnenminister, die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, des BfV, des BKA, der Geheimdienstkoordinator und die wichtigsten Staatssekretäre teil.

Den Vorsitz hat im Jahre 2011 der unterwürfige Politclown Pofalla. Ihm allerdings ist fast alles zuzutrauen, woher auch immer die Impulse kamen. Daneben gibt es diverse Koordinierungsgruppen und Plattformen mit Schwerpunkt Terror und Innere Sicherheit.

Auch für dieses Projekt würde dann gelten, was der LKA-Präsident Baden Württembergs, Dieter Schneider, über den vergleichsweise simplen Polizeieinsatz gegen die S21-Proteste sagt. Schneider war übrigens wie sein Landsmann in Sachsen, Michaelis, 2011 ins Amt gekommen:41)

Zwar sei der Einsatz „grundsätzlich gerechtfertigt“ gewesen, findet Schneider. Allerdings hätten Planung, Kommunikation und Abstimmung besser laufen müssen. „Die Planungstiefe hat unter der Geheimhaltung gelitten“, […]

Kristina Schröders Feuerzeug

In diese Dresdner Situation hinein ruft von Berlin aus die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder von der Union 2010 die sogenannte Extremismusklausel ins Leben, die von der schwarz-gelben Koalition in Sachsen begeistert aufgenommen wird. Demokratieinitiativen, die Fördermittel vom Bund erhalten wollen, müssen sich mit Unterschrift zum Grundgesetz bekennen und für die richtige Gesinnung ihrer Partner bürgen.

Sachsen, das mit seiner jahrelang praktizierten Extremismusdoktrin gerade jeden inneren Halt verliert, ergänzt mit einer eigenen Landesklausel. 2015 kassiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière diesen Gesinnungs-TÜV wieder ein. Da ist der Schaden längst angerichtet.

Obwohl Schröders Extremismusklausel auf alle „Problemlager“ verweist, ist sie einzig gegen die Linke gerichtet. Denn offizielle staatliche Förderung haben Nationale oder Rechtsextreme ohnehin nicht zu erwarten. Linke Initiativen, die sich der Integration von Ausländern verschrieben haben und gegen rechtsextreme Gewalt „Gesicht zeigen“, hingegen schon. Von ihnen ein Bekenntnis zum Grundgesetz zu verlangen, ist eine schwere Provokation und wird auch als solche empfunden. In ihrem Selbstverständnis sind es diese Initiativen, die das Grundgesetz gegen die politische Klasse verteidigen.

In Sachsen betteln Linke eingeklemmt zwischen Rote-Socken-Kampagnen und Stasivorwürfen seit Jahren darum, als waschechte Demokraten anerkannt zu werden. Sie sehen ihre Assimilationsbemühungen missachtet. Auch bürgerliche und kirchliche Initiativen fühlen sich verhöhnt.

Interessant mit Blick auf den Verfassungsschutz, den THS und das Feuerwerk in Eisenach und Zwickau ist die Begründung Schröders für die Notwendigkeit der Demokratieerklärung. Wenn Schröder nicht so schlichten Gemütes wäre, könnte man das fast als schwarzen Humor verstehen:

Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert? Genauso wenig werden wir extremistische Gruppen unterstützen, nur weil sie sich auch gegen andere Extremisten wenden.“42)

Die Forderung nach einem klaren Bekenntnis zur FDGO trägt in Sachsen bald erste Früchte. Ein Pirnaer Verein, der am historischen 9. November 2010 in der Dresdner Frauenkirche den mit zehntausend Euro dotierten sächsischen Demokratiepreis erhalten soll, lehnt mit Verweis auf die Extremismusklausel dankend ab. Eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. In der Begründung heißt es:

Die Erklärung fordert, dass wir als Nominierte unsere Partner auf ‚Extremismus‘ prüfen. Dafür schlagen die Verfasser u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor. Die Aufforderung an eine nichtstaatliche Initiative ihre Partner auszuspähen, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an ein demokratisches System.“43)

Zünd’ an, es kommt die Feuerwehr

Zur Ruhe kommt Sachsen bis heute nicht. Während es im ostsächsischen Raum zu teils gewaltsamen Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen kommt44), erklärt Thomas de Maiziére Leipzig zur Bundeshauptstadt des Linksextremismus.45) In seinem sächsischen Bundestagswahlkreis Meißen wird derweil eine Unterkunft für Asylbewerber angezündet. Angeblich mit Ansage. Und auch der örtliche VS-verdächtige „Heimatschutz“ rückt in den Fokus.46)

Die Politprominenz eilt in die Porzellanstadt, CDU-Landrat Steinbach kommt zwar zur Kundgebung, aber öffentlich Stellung nehmen will er trotz Aufforderung nicht. Warum? Ahnt er, wer gezündelt hat?

Sind die Sachsen plötzlich ein Volk von Brandstiftern geworden? Unwahrscheinlich. In der DDR hätte es nicht weniger Grund für diese Form des Terrors gegeben. Als im Wendejahr 1989 bei der Durchfahrt von Prager Botschaftsflüchtlingen in den Westen bei Demonstrationen am Dresdner Hauptbahnhof ein Polizeifahrzeug angezündet wird, ist das eine Sensation. Schnell entsteht der Verdacht, dass die Stasi selbst den Brand legte, um weitere Straftaten zu provozieren und die Proteste zu kriminalisieren.

Denn wenn es brennt, wie jetzt in Meißen, dann werden Schuldige ausgemacht. Und wer sich schuldig fühlt oder fühlen soll, wird reuevoll und klaglos das Doppelte an jenen Zumutungen akzeptieren, gegen die er sich zuvor noch auflehnte. Vom Feuer in Meißen profitieren die Exekutoren der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, wenn auch um den Preis eines Imageschadens für Sachsen. Für de Maizière zählt die Sache, nicht die Menschen.

Da sind wir bei unserem Streifzug durch das Musterländle in Mitteldeutschland wieder an der Frühlingsstraße in Zwickau angekommen. Das Terrorhaus ist längst abgerissen. Alle sichtbaren Spuren vollständig beseitigt. Nichts soll an den NSU erinnern, nur das Schuldbewusstsein bleibt. Beim Zerstören des Wohnhauses schwang auch ein bisschen nahöstliche Bestrafungspraxis mit.

Der 4. November 2011 erscheint aus sächsischer Perspektive wie ein versuchter Befreiungsschlag. Wie ein weit sichtbarer Beweis, dass man mit einer Rechten nichts zu schaffen haben will, die man zwar öffentlich bekämpft, aber heimlich für den eigenen Machterhalt braucht. Ein Doppelspiel, das Stabilität versprach und Chaos brachte. Feigheit und Selbstgerechtigkeit der Staatsregierung drohen eine Katharsis auch in Zukunft zu verhindern.

Glaubte man also, eine gescheiterte sächsische Demokratie könnte gerettet werden, wenn man mit großem Tamtam das Schwein schlachtet, das man gemästet hat? Waren die Zustimmung zu Sarrazin, Islamkonferenz, das Breivik-Massaker im Juli des Jahres und die Erkenntnis, dass die Förderung des Rechtsextremismus außer Kontrolle geraten war, die Gemengelage, die zum 4. November führte? Trafen Bundesinteressen auf sächsische Demokratiekrise und die Stuttgarter Not, den Heilbronner Polizistenmord endlich abzuschließen?

Aber Sachsen brennt weiter und es ist unklar, wer die Lunte legt. Dass die sächsische Staatsregierung ein NSU-Projekt im Alleingang durchführte, kann ausgeschlossen werden. Ein starkes Motiv für sein Gelingen hatte sie allemal.

Sachsen schweigt und ist ratlos. Es wird Zeit, auszupacken. Das wäre dann nicht das Ende, sondern ein Anfang.

 

Fußnoten/Quellen:

1) http://www.ossv.de/ossv/impressionen/Schwimmen%20fuer%20Demokratie%20und%20Toleranz%202011%20in%20Zwickau/schwimmen_fuer_demokratie_und_toleranz_2011_in_zwickau.html

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2) https://npd-sachsen.de/zwickaus-oberbuergermeisterin-und-staatssekretaer-des-inneren-uebergaben-urkunde-an-npd-kader-beim-schwimmen-fuer-demokratie-und-toleranz/

3) http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-106-2011/ein-umgang-der-besonderen-art/?PHPSESSID=1436a639f3fdd1e478b9346c2b453005

4) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/30/antworten-von-rechts-zum-leben-des-trios-in-zwickau-peter-klose-nazi-wg-manoles-laden-etc-pp/

5) http://www.kerstin-koeditz.de/blog/2013/04/politiker-provoziert-mit-aussagen-zu-rechten-freie-presse-18-04-2013/

6) http://www.kerstin-koeditz.de/blog/2015/04/rede-von-kerstin-koeditz-zur-einsetzung-eines-neuen-nsu-untersuchungsausschusses-in-sachsen/

7) http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/rechtsextremismus/nsu-untersuchungsausschuss/

8) http://www.mdr.de/sachsen/landtag-sachsen-beschliesst-neuen-nsu-untersuchungsausschuss100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

9) http://www.nsu-watch.info/files/2014/07/Abschlussbericht-NSU-UA-Sachsen-Band1-5_Drs_14688_201_1_1_.pdf

10) http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-106-2011/ein-umgang-der-besonderen-art/?PHPSESSID=1436a639f3fdd1e478b9346c2b453005

11) https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/06/22/update-zu-taskforce-in-zwickau/comment-page-1/

12) http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/159453

13) http://web.archive.org/web/20110416151245/http://www.sachsen-fernsehen.de/default.aspx?ID=3886&showNews=952495

14) http://www.fr-online.de/politik/kurt-biedenkopf-wird-80-ein-tusch-fuer-koenig-kurt,1472596,3225468.html

15) http://www.sz-online.de/sachsen/karl-nolle-kaempft-um-sein-lebenswerk-830494.html

16) vgl. Bartsch, Michael; Das System Biedenkopf : der Hof-Staat Sachsen und seine braven Untertanen oder: wie in Sachsen die Demokratie auf den Hund kam; ein Report

17) http://www.confessio.de/cms/website.php?id=/religionheute/rechtsextremismus/extremistensekte.html

18) http://www.stern.de/politik/deutschland/chronik-neonazi-gewalt-seit-dem-1–januar-2007-3266190.html

19) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-in-sachsen-erfaehrt-anzahl-ihrer-v-leute-a-902632.html

20) http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/VSB_2013_rex_NPD.pdf

21) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-in-sachsen-erfaehrt-anzahl-ihrer-v-leute-a-902632.html

Update: Am 2. Juli 2015 informiert die NPD-Bundespressestelle über den Rücktritt Holger Szymanskis als Bundesgeschäftsführer und Landesvorsitzender der sächsischen NPD aus persönlichen Gründen und mit sofortiger Wirkung. Damit scheidet er auch aus dem Partei- und Landesvorstand aus.

https://npd.de/holger-szymanski-tritt-von-seinen-aemtern-zurueck/

22) WDR; „Die Story: Lauter nette Leute – Wie die Rechten in Sachsen angekommen sind“
youtube.com/watch?v=VExDFRkoYrc&wide

23) http://www.sueddeutsche.de/politik/richard-stoess-zur-npd-um-die-intellektualisierung-ist-es-schlecht-bestellt-1.213554

24) http://www.sz-online.de/nachrichten/abkassiert-beim-verfassungsschutz-1008883.html

25) http://www.sz-online.de/nachrichten/war-es-selbstmord-hier-raste-sachsens-npd-chef-in-den-tod-1408500.html

26) http://web.archive.org/web/20060208142603/http://www.pirna.de/cgi-bin/page.pl?idx=316

27) https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Naumann

28) http://www.zeit.de/2011/48/S-Reportage-Zwickau/seite-2

29) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/30/nachtrag-aus-dem-spam-kommentar-von-christian-barthel-angestellter-bei-peter-klose-in-zwickau/

30) http://www.kerstin-koeditz.de/blog/2013/04/v-mann-auf-nsu-liste-junge-welt-28-03-2013/

31) http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Der-13-Februar-in-Dresden-eine-Chronik-683940412

32) https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/behoerde/oea/bericht-funkzellenabfragen.pdf

33) http://www.zeit.de/2011/38/S-Saechsische-Demokratie

34) http://www.mdr.de/thueringen/ramelow-verfahren-amtsgericht-dresden100.html

35) http://www.dw.com/de/merbitz-erh%C3%A4lt-den-ersten-paul-spiegel-preis/a-4449297-1

36) http://www.welt.de/politik/deutschland/article111938946/Freispruch-fuer-Sachsensumpf-Rechercheure.html

37) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/08/10/nach-dresden-blockaden-hausdurchsuchung-bei-pfarrer-in-jena_6917

38) http://www.ju-sachsen.de/images/PM/150416-PM-JU-CDU-Nachwuchs_will_junges_Unternehmertum_in_Sachsen_strken.pdf

39) http://www.cdu-sachsen.de/inhalte/2/aktuelles/40657/thomas-de-maiziere-mein-ziel-ist-dass-die-buerger-vertrauen-haben-in-ihre-eigene-kraft/index.html

40) http://www.faz.net/aktuell/politik/friedrich-belastet-fritsche-im-sebastian-edathy-auschuss-13654329.html

41) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.lka-chef-im-portrait-im-kampf-gegen-die-internetkriminalitaet.d17b1e38-7ce4-4b9f-86f9-44a6ec26512d.html

42) http://www.welt.de/politik/deutschland/article10092849/Schroeder-verdirbt-es-sich-mit-Initiativen-gegen-Rechts.html

43) http://www.heise.de/tp/news/Demokratiepreis-wegen-Extremismusklausel-abgelehnt-2000788.html

44) http://www.faz.net/aktuell/politik/gewalt-bei-protesten-gegen-asylbewerberheim-in-freital-13667215.html

45) http://www.welt.de/politik/deutschland/article143355854/Leipzig-ist-neuer-Schwerpunkt-fuer-Linksradikale.html)

46) http://www.mdr.de/sachsen/brand-asylheim-meissen112_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html