Schwäbische Restanten

              

Dabei schoss man am Horizont
auf neunundneunzig Luftballons.

Ich sage es gerade heraus: Das jüngste Werk des Drexlerausschußes ist eine herbe Enttäuschung. Voyeurismus, der sich als Aufklärung tarnt, ist peinlich; zu Recht nahm niemand Notiz, nur der AK NSU (bzw. was von ihm übrig ist) lobt die AfD fürs Nörgeln am NSU-Phantom; unnötigerweise.

Krokus-Gronbach hieß diesmal R.R.K. und hat als Berater und „Sonderermittler“ die alternativen Zweifel gründlich kompromittiert. Reinhard Kiefer sei unglaubwürdig, befand der Ausschuß und meinte die AfD gleich mit, ja Kiefers Zirkusauftritte ließen die schroffe Ablehnung der AfD-Beweisanträge fast als verantwortlich erscheinen.

Zu spät kam das alles sowieso. Verschwunden die Frische und Dramatik des ersten Ausschußes mit seinen Unwägbarkeiten wie den Heiligs, verlorenen Beweismitteln und Zeugensterben – diesmal wollte die Drexlermehrheit mit Macht den Deckel drauf und folgte dem Konsens der Zivilgesellschaft #SchlussstrichHeilbronn #KeinSchlussstrichNSU-Phantom.

Haltlose Thesen

Im endgefaßten Abschlußbericht1) also 800 Seiten schwäbischer Nazi-Porno; der Rest: Behörden-Geschichten, mißglückte Eigen-PR Ricarda Langs und Ideen für eine Welt ohne rechte Musik, Autokennzeichen und Waffenbesitz; das Ganze von der Mode streng geteilt in Voten der Demokraten und „Populisten“.

Immerhin, und das ist ihm zugutezuhalten, räumt der Ausschuß den Mevlüt-Kar-Kram ab; freilich ohne Risiko, denn es ist opportun den Amerikanern gegenüber und man kann trotzdem auf Linie bleiben: Böhnhardt und Mundlos waren’s. Punkt. Und Zschäpe irgendwie auch. Aber dann wird es unangenehm:2)

Die Untersuchungen des Ausschusses schlossen an die Ergebnisse des Vorgängergremiums der 15. Wahlperiode an und grenzen sich klar gegenüber denjenigen ab, die mit haltlosen, nicht belegten Thesen das Leid der Anschlagsopfer der Heilbronner Theresienwiese und deren Angehörigen teils instrumentalisieren, teils negieren, indem Geschehensabläufe behauptet werden, die die nachgewiesene Täterschaft des terroristischen Mord-Trios aus Zwickau letztlich verneinen.“

Ein Stuttgarter Bekenntnis gegen die Binningers und Mosers? Aus Sicht sonstiger Skeptiker jedenfalls verhält es sich umgekehrt: Beweismittelmanipulationen und ein erfundener NSU sind es, die Leid und Opfer instrumentalisieren und Ermittlungen vereiteln; mitgetragen von Bieder- und Obleuten, die das Märchen vom Mord-Trio verbreiten, fernab der Lebenswirklichkeit im Osten.

Und grundsätzlich können wir auch: Der Mordanschlag auf Kiesewetter und Arnold ist offensichtlich unaufgeklärt. Das mag für den keine Rolle spielen, der ans große Ganze zu denken hat, aber nicht jeder besitzt die dafür nötige moralische Biegsamkeit. Wer meint, das NSU-Phantom habe das Wattestäbchenphantom nur ersetzt, beweist damit keinen Mangel an Mitgefühl, sondern vor allem verlorenes Vertrauen in bundesdeutsche Strafverfolgung.

Gleiches gilt für den Verdacht, das Heilbronner Geschehen sei überhaupt nur geschmacklose Inszenierung gewesen: Gefahrenabwehr eines übermütigen Präventionsstaates, zynisches „Aufscheuchen“ oder Staatsschutz für Mörder. Das ist der spekulative Teil und auch da gibt es durchaus Unterschiede, bei dem, was man rechtschaffenen schwäbischen Beamten zutraut aufgrund der uwP-Groteske3) und nach Aktenlage: Kapitalverbrechen zu begehen, zu decken oder sie „nur“ vorzutäuschen.

Irgendwie müssen Dienstwaffen, Handschließen und Tatwaffen nach Eisenach und Zwickau gekommen sein, vorausgesetzt natürlich, sie waren physisch an jenen Tatorten, an denen auch nichts paßt. Dies als Einschub, denn konkret geht’s dem Ausschuß um Butzemann Kiefer:4)

Auch das Eingangsstatement bei der zweiten Vernehmung [Kiefers] vor dem Ausschuss, in welchem er eine Täterschaft von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gänzlich negiert, belegt dieses Eigeninteresse. Denn nunmehr steht er in Kreisen, die staatlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland und ihren Verbündeten den Polizistinnenmord zutrauen, im Mittelpunkt.“

Eine unbegründete Sorge; Kiefers Expertise ist bei NSU-Leugnern kein Thema. Wer dort sonst über jedes Islamistenstöckchen springt, ließ die Nübel-Story ebenso links liegen wie Gronbachs NPD-Phantasien. In diesen „Kreisen“ überwogen Lockvogelthesen, geplatzte Drogengeschäfte, Rachephantasien und Kollegenmord lange vor Kiefers Erzählungen.

Der nunmehr desavouierte Selbstdarsteller war eher nützlicher Idiot der Ausschußmehrheit beim Kampf gegen abweichende Verschwörungstheorien. Seine Kontaktaufnahme nach Irland war schon Sabotage.

Alternatives Jammern

Umgekehrt dürften sich AfD und Kiefer ihre Anregungen beim AK NSU geholt haben; mit mäßigem Erfolg. Die abgeschmetterten Beweisanträge scheinen Kiefers fahrige Handschrift zu tragen: Chico, Sabac-Clan und Da-Capo-Bozo werden munter zusammengeworfen,5) der Sauerland-Dienste-Fake springt aus der Mottenkiste und Martin Arnold soll erneut befragt werden;6) trotz seines Freifahrtscheins.

Ob, wie und daß Staatsanwalt Meyer-Manoras die Ermittlungen „torpedierte“, ist spekulativ, denn es war Arnold, der sich beim psychiatrischen Gutachter Heinrich plötzlich an nichts mehr erinnern konnte (auch nicht an Chico):7)

Ob er die Person auf seiner Seite gesehen habe, könne er auch nicht genau sagen. Er wisse nicht sicher, ob er den Mann gesehen habe. Insofern könne er natürlich auch nicht sicher sagen, wie der Mann ausgesehen habe. Es könne auch sein, dass er sich diese Erinnerung nur einbilde. Er habe versucht, die Lücke zu schließen.“

Eine Mordanklage mit diesem Zeugen? Hätte irgendjemand von den Alternativen in die Protokolle des ersten Ausschußes geschaut, wäre ihnen wenigstens diese Peinlichkeit erspart geblieben. Für Opfergejammer reicht es trotzdem. Der zweifellos schäbige Umgang mit der AfD ist indes keine Entschuldigung für Inkompetenz.

Was eigentlich erwartet Frau Dr. Baum, wenn sie auf vagen Sauerland-Verdacht hin den BND vorladen will, an verwertbaren Beiträgen zum Heilbronner Mordanschlag?

Geben und Nehmen

Das alte Grundproblem hat die AfD immerhin klar benannt und das bleibt auch nach dem „Restanten-Ausschuß“ erhalten: Nachgewiesen, wie das Mehrheitsvotum behauptet, ist beim Heilbronner Anschlag immer noch nichts, weder die NSU-Täterschaft als solche, noch das „terroristisch mordende Trio“.

Das wird vernebelt durch sogenannte Gesamtschau, Mutmaßungen und Rosinenpicken: Man billigt Zschäpes bizarrem Geständnis Glaubhaftigkeit zu, wo es gerade paßt, wo sie Böhnhardt und Mundlos vom Hörensagen bezichtigt, aber hält sie für unglaubwürdig, wo sie Mittäterschaft bestreitet.

Soko-Mögelins lakonischer Befund steht unverändert:8)

Abg. Jürgen Filius GRÜNE: […] Was hat man denn am Ort, auf der Theresienwiese, gefunden an, sage ich mal, Hinweisen, dass Mundlos und Böhnhardt dort waren? DNA-Spuren im Fahrzeug beispielsweise?
Z. A. M.: Also, wenn Sie objektive Spuren meinen, …
Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Ja.
Z. A. M.: … nichts.“

Dasselbe Elend beim Tatgeschehen und sonstigen Indizien, an die sich der Auschuß klammert; von der ungewaschenen Jogginghose, an der Eva Schultheiss vom BKA-KTI ein ganzes Härchen von Mundlos fand,9) den Dienstwaffen, über deren Funde sich Sabine Rieger und die Thüringer nicht einigen konnten, bis zum Wohnmobil, das Heintschel-Heinegg vermißte.10) 11)

Und auch in Stuttgart gilt: Je zweifelhafter die NSU-Morde, desto verbissener die Suche nach Unterstützern mit immer gleichem Ergebnis. Außer Gesinnungsschnüffelei, dokumentiert auf hunderten Berichtsseiten, war da wieder – nichts.

Zeuge KHK M. K. (Michael K., BKA?): 12)

Gefragt, was man dabei habe herausarbeiten können, erklärte der Zeuge, das Wichtigste sei wirklich gewesen, dass sie keine Erkenntnisse auf ein Unterstützernetzwerk für den NSU in Baden-Württemberg festgestellt hätten, dass der Kontakt der Chemnitzer und insbesondere des Trios oder dessen Mitgliedern nach Ludwigsburg rein szenetypischer Natur gewesen sei. Es sei nicht bekannt, dass da irgendwelche Straftaten und Ausspähungshandlungen gemeinsam durchgeführt worden seien „etc.“.“

Zeuge KHK M.K. (Michael Krenz, LKA BW?), Ermittlungskomplex KKK:13)

Auf Frage, ob es aus seiner Sicht noch etwas gebe, was für Bezüge des NSU zu Baden-Württemberg anhand seiner Recherchen von Bedeutung sei, verneinte der Zeuge: „Keine Idee, keine Angreifer, also keine Anfasser“ […].“

Zeugin KR’in H.H. (Heike Hißlinger?), LKA BaWü, Leiterin EG Umfeld:14)

Sie hätten den Auftrag gehabt, polizeirechtlich zu schauen, wie die Kontakte in Baden-Württemberg gewesen seien: Wer habe wen gekannt, wer habe sich wo aufgehalten? Und sie hätten keine Erkenntnisse, dass es Unterstützungshandlungen gegeben habe. Hätten sie diese gehabt, wären die auch an das BKA gegangen. Sie hätten getan, was sie gekonnt hätten.“

Das Schreckgespenst Nazis unter Waffen – nichts.

Leitender Kriminaldirektor a.D. Karl-Heinz Ruff, LKA BW, Abteilung Staatsschutz:15)

Befragt zu möglichen Überprüfungen von legalem Waffenbesitz bei bekannten Rechtsextremisten erklärte der Zeuge Ltd. KD a. D. R. [vom 1. Mai 2008 bis 31. Dezember 2013 Abteilungsleiter Staatsschutz beim LKA Baden-Württemberg], man habe aus den Dateien 3 000 Personen generiert, die gleichsam im rechtsextremen Milieu unterwegs gewesen seien. Man habe zusätzlich die eigene Liste mit der des Landesamts für Verfassungsschutz abgeglichen und sei auf einen Personenbestand von 3 600 gekommen, die Wohnsitz in Baden-Württemberg gehabt hätten und denen man in der Vergangenheit eine Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene habe nachweisen können.

Diese 3 600 Personen seien nach Wohnsitz den Waffenbehörden bei den Stadtverwaltungen und bei den Landratsämtern zugegangen, woraufhin dort weitere Überprüfungen stattgefunden hätten. Letztendlich habe die Aktion darin gemündet, – in Teilen mit Unterstützung der Polizei, teils eigeninitiativ – diese Waffenbesitzer aufgesucht und die Verwahrung der Waffen vor Ort überprüft hätten. Das Ergebnis sei aus seiner Sicht auf der einen Seite positiv gewesen, weil es ganz wenige Beanstandungen ergeben habe, auf der anderen Seite negativ für ihn, weil es die These „Rechtsextreme und Waffenbesitz gleich gewalttätig“ nicht richtig bestätigt habe, von der er ursprünglich auch einmal ausgegangen sei.“

Dafür lobt das BKA die Streber aus BaWü und die fühlen sich sichtlich geschmeichelt:16)

Er [KHK F.L.] glaube, „hier in diesem Haus“ sei auch schon oft gesagt worden, dass aus seinem Empfinden heraus die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg sicherlich sehr gut gewesen sei, eigentlich fast schon beispielgebend. Kein Bundesland sei so oft bei ihnen gewesen. Kein Bundesland habe diesen Aufwand betrieben, nicht mal Thüringen oder Sachsen, von denen man sage, sie hätten noch viel stärkere regionale Verknüpfungen, gerade beim Bundesland Thüringen.“

Oder:17)

Er [KOR A.K.] denke, dass der Austausch gerade mit dem Land Baden-Württemberg am intensivsten von allen gewesen sei. Er glaube, es gebe kein anderes Bundesland, mit dem sie sich auf diesen – so glaube er – acht verschiedenen Ebenen derart intensiv ausgetauscht hätten – was aufgrund der Betroffenheit des Landes nachvollziehbar sei –, sodass er „eigentlich hier die Zusammenarbeit als ganz gut bewerten würde“.“

Und so weiter.

Die politische Ökonomie an höherer Stuttgarter Stelle mag ursprünglich so ausgesehen haben, daß man dem Bund mit der Verantwortung für festgefahrene Heilbronner Ermittlungen zugleich mehr Befugnisse für dessen Behörden antrug; der helfende Bund eine Art Sequester und der NSU ein Auffangprojekt:18)

Nach dem Auffinden der bei dem Mordanschlag in Heilbronn entwendeten Dienstwaffen in Thüringen am 4. November 2011 und dem Bekanntwerden des NSU übernahm der GBA am 11. November 2011 die Gesamtermittlungen, unter anderem auch das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen Unbekannt wegen Mordes zum Nachteil der Polizeibeamtin M. K. u. a. (Aktenzeichen 16 UJs 1068/07), und beauftragte das BKA mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BKAG). Seither besitzen ausschließlich der GBA und das BKA einen Überblick über das Gesamtverfahren. Es obliegt ihnen, aus der Summe der Einzelerkenntnisse Rückschlüsse auf die Vorbereitung und Durchführung des Mordanschlages in Heilbronn am 25. April 2007 zu ziehen.“

Damit ist alles gesagt; Stuttgart ist raus mit 300.000 Euro Ablöse. Kaum vorstellbar jedenfalls, daß die „cleveren Schwaben“ die Zuständigkeit für den Kiesewetter-Mord ohne Einverständnis und Kalkül 2011 aus der Hand gaben, daß sie überrascht wurden.

Das eigentlich Tragische daran: Drexlers Ausschußmehrheit glaubt den NSU-Schwindel wirklich und hätte von allen den wenigsten Grund dazu. Ja sie glaubt sogar um so heftiger, je schwerer sich Ungereimtheiten auflösen lassen; im Unterschied zu Sachsen, Thüringern und sonstigen „Aufklärern“, wo der NSU inzwischen politische Verhandlungsmasse ist (ausgenommen NRW, da gibt es nicht mal Quotenzweifler, dort scheint echte Blödheit das Problem zu sein). Da kann man dann nichts mehr machen. Ende.

Fußnoten

1) Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses
„Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)
ausgegeben: 21. 01. 2019

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5250_D.pdf

2) Abschlußbericht, Endfassung, S. 1040

3) https://hintermbusch.wordpress.com/2018/07/10/phantom-gegen-die-wissenschaft/

4) Abschlußbericht, Endfassung, S. 1043

5) ebd., Punkte 4.7, 4.10, S. 1075/S. 1078
Fragen kann man allerdings schon, warum das Versteckspiel um Arnold, wenn die Mörder seit 2011 tot sind.

6) ebd., Punkt 4.11, S. 1080

7) 28. Sitzung am 2. Oktober 2015 – Landtag Baden Württemberg
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/ausschuesse/UA%20NSU/UA%20NSU%20Sitzung%2028.pdf
PDF-Seite 86

8) 19. Sitzung am 22. Mai 2015 – Landtag
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/ausschuesse/UA%20NSU/UA%20NSU%20Sitzung%2019.pdf
PDF-S. 121f

9) 28. Sitzung am 2. Oktober 2015 – Landtag Baden Württemberg
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/ausschuesse/UA%20NSU/UA%20NSU%20Sitzung%2028.pdf
PDF-Seite 62

10) http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/10/wie-das-wohnmobil-c-pw-87-am-25-4-2007-nicht-notiert-wurde-der-beweis/

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Dokumente/Dokument%2001.pdf

11) Aufgezählt unter: VI. Weitere Aufklärung des Mordanschlages auf der Heilbronner Theresienwiese, Abschlußbericht, Endfassung, S. 1003

12) ebd, S. 855

13) ebd., S. 858

14) ebd., S. 834f

15) ebd., S. 870

16) ebd., S. 848

17) ebd, S. 803

18) ebd, Anhang S. 46

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Krippenspiel

                 

Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit terroristische Gruppierungen, seien es Dschihadisten oder Nazis, ihre Waffen aus den gleichen Quellen beziehen.“
Martina Renner, Obfrau im Amri-Untersuchungsausschuss

Daß das NSU-Phantom und Amri beim selben Ausstatter bestellten, war spätestens seit dem letzten Zählappell in Preußens Asservatenkammern zu vermuten.1) Offen ist eher, ob die Retro-Ware je wirklich ankam. Denn, liebe Frau Renner, das System strebt nach Vollkommenheit, also auch in der Simulation nach Totalität, und so läuft jeder Ihrer Angriffe ins Leere, wird absorbiert und in Gutes verwandelt. Davon leben Sie nicht schlecht und damit das so bleibt, brauchen wir Angstsurrogate und trübe Quellen. Wo Barthel den Most holt, geht niemanden was an.

Draußen aber, an der Bruchlinie zum Profanen, auf videoüberwachten Straßen und Plätzen und in toten Winkeln, da besorgen Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste das mühselige Geschäft der Illusion, da betten sie den Terror ein in Konzepte, Dienstvorschriften und Routinen. Zufälle werden zu Indizien, Fiktionen zu Tatsachen, Behauptungen zu Beweisen. Und doch drängt es auch Strafverfolgung längst ins Virtuelle, hin zum Vorsatz, zum Präventionsstaat zur simulierten Wahnsinnstat in ihrer strafbaren Möglichkeitsform.

Dort entsteht dieser subtile Humor, Anis Amri eine „NSU-Waffe“ in die Hand zu drücken, keine Ceska zwar, aber immerhin. Dort weiß man: der tatsächliche Waffenweg ist gleichgültig, siehe NSU-Ceskastafette: Verteilerwege lassen sich beliebig konstruieren, oder Waffen tauchen aus dem Nichts auf, wie die Heilbronner Dienstpistolen in einem ausgebrannten Wohnmobil; am Ende zählt die staatsschutzrichterliche Gesamtschau, die sich um Details nicht kümmert. Wenn Staatsterror noch immer Schußwaffen verwendet, dann ist das rührselige Erinnerung ans Reale.

Weihrauch und Myrrhe

Insofern war der NSU ein echter Zwitter, ein hybrides Konzept des „Überstülpens“ und Staatsterror im Übergang, „hausgemacht“ bei begrenztem Risiko und erfolgreich trotz Unbeholfenheit: Politik, Medien und Justiz bedeckten alle Blöße gemeinsam mit simulierter Aufklärung der Renners im Lande. Das war, bei allem Amateurhaften, unser „11. September“.

Amris Krippenspiel an der Gedächtniskirche dagegen ist schon Ritual und austauschbarer Plastikterror vor schöner Kulisse, professionelle Schockwerbung für Metropolen, alle Jahre wieder. Das könnte man eine Kapitulation nennen, stünde nicht am Ausgang der Staat mit dem Klingelbeutel. Der Autor Elias Davidsson kommentiert Martina Renners Amri-Lamento im Bundestag so:2)

Die Kritik an mutmaßlichen Versäumnissen und Pannen der Sicherheitsdienste zu Amri zeugt von Blindheit oder Komplizenschaft, weil kein stichhaltiger Beweis vorliegt, dass Anis Amri etwas mit dem Berliner Ereignis zu tun hatte.“

Mag sein, daß ein schwer bewachtes Kindlein in der Krippe auch der sozialistischen Seele keinen Frieden bringt. Die Heilige Familie war längst zerstört vor Amris Fahrt durch Kirchvorstände wie Anselm Lange. Dafür freilich können Sie nichts.

Aber wie den NSU-Köder haben Sie, Frau Renner, auch dieses dschihadistische Placebo brav geschluckt und bekommen nun den Faschismus, den Sie im Plenarsaal zu bekämpfen glauben. Trotzdem Ihnen und allen christdemokratischen Als-Ob-Leuten in den Ausschüssen einen besinnlichen Advent.

 

Fußnoten

Eingangszitat:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184528466/Erma-EP-552-Amri-und-der-NSU-nutzten-dasselbe-Pistolenmodell.html

1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/fehler-bei-der-polizei-brandenburger-polizei-verschlampt-pistolen-und-gewehre/22715958.html

2) Elias Davidsson, Der gelbe Bus, S. 198

Grafik:
Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche

Escape Room Kassel

                

Chef d’Ilot: Sind Sie wahnsinnig geworden, Madame Bouffier?! Immer nur Sie und Ihr Haus stören die Ordnung. Heute aber ist es das letzte Mal. Ich sollte Sie auf der Stelle verhaften.“
„Jacobowsky und der Oberst“, Franz Werfel

Live Escape Games sind ein teurer Spaß, der eine Stunde dauert. Hessens Volksvertreter mühten sich fast vier Jahre am Temme-Rätsel ab. Vergeblich. Zwölf Jahre nach der Tat in Kassel und einem dicken Abschlußbericht steht der nächste Ausschuß mit leeren Händen da: man weiß nichts, schließt nichts aus und kann nichts beweisen. Nach Parteifarben getrennt waren sie marschiert, um vereint die Zeit zu erschlagen. Zum Glück standen Halit Yozgats Mörder fest durch Beschluß.

Kein Dönermord hat die Phantasie des Publikums erregt wie das Verbrechen im Internetcafé. Klein-Adolf der Verfassungsschützer, V-Islamisten und Nazispitzel, das plötzliche Ende der Mordserie und 120 Jahre amtlich verordnetes Schweigen. Was für ein Stoff! Wer es nur richtig anstellt, sollte endlich die losen Fäden zusammenbinden können. Abgeordneter Schwarmverstand scheiterte indes nicht nur am Behördenstaat, sondern auch am Mordfall selbst: am Tatort, den Zeitfenstern, fünf Zeugen und drei Affen: nichts sehen, nichts riechen, nichts hören – jedenfalls keine zwei Schüsse. Vor allem aber an Andreas Temme.

Und noch eine schlechte Nachricht: Rettet der NSU ex machina die Parlamente, müssen seine Leugner auf Trost ganz verzichten. Kein Anfasser für alternative Hypothesen nirgendwo im Bericht: Bouffier und Hessen-VS entlastet, Polizei und Staatsanwaltschaft alles versucht und richtig gemacht.1) So scheint es. Kein Tiefer Staat, keine klandestine Vertraulichkeit in Korrespondenzen und Vermerken; Schlußstrichforderungen nun auch bei „Leakers“.

Wenn es Polizist Binninger nicht schaffte, Verschwörungstheorien durch das Märchen vom Groß-NSU zu deckeln, dann gelang es den Hessen durch Ergebnislosigkeit. Wobei „düstere Parallelwelten“ oder Yimpas-Pleite wie üblich tabu bleiben mußten, glaubt man dem rassismusfreien Abschlußbericht.

Knallgeräusche

Und Temme? Seit zwölf Jahren hält er unter ungeheuerem Druck von allen Seiten an einer Geschichte fest, die ihm niemand abnimmt. An ihn klammert sich das ganze Versagen einer unaufgeklärten Verbrechensserie, und doch würde Temme auch unter Folter wohl nichts anderes erzählen. Fast resigniert muß der Ausschuß zur Kenntnis nehmen:2)

Kein polizeilicher Zeuge hat jedoch, trotz aller Bedenken, ausschließen können, dass Temme die Wahrheit sagt.“

So ist das – trotz des tiefen Mißtrauens, daß Temme, wenn er schon nicht lügt, dann jedenfalls nicht alles sagt, denn alles scheint möglich bis heute; vom „Abtarnen“ der Uwes und türkischen Wölfen, schnöder Panik bis unterlassener Hilfe.3)

Und so feilschten die Volksvertreter um Sekunden und hängen trotzdem fest und es gilt der hessische Konjunktiv Irrealis:4)

Solange nicht feststeht, ob Temme noch in dem Internetcafe war, als Halit Yozgat erschossen wurde, führen Erörterungen darüber, ob er Wahrnehmungen hätte machen müssen, wenn er dort gewesen wäre, nicht weiter. Dies gilt unabhängig davon, welcher der beiden Möglichkeiten als die wahrscheinlichere angesehen wird. Es kann deshalb nicht festgestellt werden, ob Temme etwas von dem Mord mitbekommen hat. Das heißt auch: Kein denkbares Szenario ist ausgeschlossen.

Nur, was folgt aus den vielen schönen „denkbaren Szenarien“? Daß nach der „Pilling-E-Mail“ Temme den Gärtner anrief und die Uwes prompt nach Kassel reisten, um Yozgat zu erschießen?

Trotz Geraune scheuen sich aber selbst eingefleischte VS-Hasser, Temme offen eine Tatbeteiligung anzudichten. Mit Konsequenz: Relevant ist, ob Temme etwas über den Täter sagen kann, ob er als Einziger die 137-db-Schüsse hörte, schallgemindert zwar, und ob er den Täter sah bzw. sehen konnte. Letzteres schloß die Polizei für seine Sitzposition am Rechner aus:5)

Die Frage, ob Temme die Mörder hätte sehen müssen, ist zu verneinen. Nach Aussage der im Ausschuss vernommenen Mitglieder der MK Cafe habe man von PC Nr. 2 des Temmes aus nur in den Vorraum schauen können, wenn man sich zur Seite neigte bzw. „verrenkte“, und auch dann habe man nur „einen Spalt breit“ bzw. „einen ganz schmalen Bereich“ des Vorderraums einsehen können.“

Alles andere, selbst ob er in Richtung Ausgang gehend doch nach links zum Schreibtisch schaute, um zu bezahlen, und den sterbenden Halit ignorierte, ist für die Aufklärung des Mordes sekundär. Läßt man Temme ganz weg, fehlen immer noch zwei Schüsse, von denen niemand Notiz nahm und direkt daneben telefonierte Faiz Hamadi Shabab seelenruhig weiter.

Halbleiter

Seit Jahren schon fragt der AK NSU, was daraus zu schließen sei und muß sich doch von einer charmanten Hypothese verabschieden, die dieses Problem lösen soll: dem vorverlegten Mordanschlag. Denn kurz vor der Tat, so der Abschlußbericht, surft Halit nach Halbleitern an seinem PC.

Bleibt die „leisere“ Waffe, die dann zwar keine Ceska ist, aber dafür zu dezent „platzenden Luftballons“ paßt. Allerdings: Zeitabläufe macht sie nicht plausibler und Temme fällt als Schußzeuge weiter aus. Auch an der Alternative ändert sich nichts: Ein vorher aus dem Internetcafé kommender Temme wäre für den Killer Warnung vor weiteren möglichen Zeugen im Café gewesen und Hemmnis bei Ausführung der Tat.

Für die nächstliegende Schlußfolgerung; wenn niemand Schüsse hörte, dann fielen keine, ist anscheinend niemand mehr frivol genug und das hieße ja auch, die ganze Republik wurde böse zum Narren gehalten wie bei der Selbstenttarnung des NSU in Eisenach.6)

Und Temmes V-Leute? Da wenigstens schafft der Ausschuß Klarheit:7)

Laut einem Gesprächsvermerk der MK Cafe vom 1. September 2006 sprach der Geheimschutzbeauftragte des Landesamts für Verfassungsschutz, der Zeuge Hess, anlässlich dieser Besprechung abermals Kompromissmöglichkeiten im Hinblick auf die Vernehmungen der von Temme geführten V-Personen und in diesem Zusammenhang erneut die Vernehmung der V-Leute unter einer Legende an. Außerdem habe die Polizei auf Nachfrage klargestellt, dass Anhaltpunkte für die Täterschaft einer V-Person, die unabhängig von einer Beteiligung Temmes an der Tat beteiligt sein könnte, nicht bestünden.

Das Theater um Bouffiers Sperrerklärung war also doppelt überflüssig: Die Staatsanwaltschaft konnte nicht begründen, was sie sich von der Befragung erhoffte und wichtiger war als Quellenschutz, und der jahrelang schwelende Verdacht, Temme habe V-Mörder geschützt, ist vom Tisch. Das dürfte nicht nur seine Islamis betreffen, sondern auch Gewährsperson Gärtner. Nur, und hier hat die herbe Ausschußkritik am informellen BKA-VS-Treffen recht, gilt das für Zuträger aller V-Mann-Führer?

Welche Dynamik wäre entstanden, hätten Ermittler die Pilling-Mail gekannt? Daß der Verfassungsschutz fürchten mußte, Pillings Gefälligkeit könnte zum Bummerang werden, ist nachvollziehbar. Aber informierte denn BKA-Hoppe die Kasseler Kollegen und Nürnbergs BAO über seine Aktivitäten, nachdem ausgerechnet in Hessen nicht nur ein weiterer Ceskamord geschieht, sondern Pillings Mitarbeiter unter Tatverdacht gerät?

Perfektes Timing

Nach dem Mord in Kassel will das BKA eine feindliche Übernahme der Ermittlungen. Der Vorstoß mißlingt und – auch das ist so eine Koinzidenz – die Ceskaserie endet, während Dönermorde mit ähnlichem Modus operandi bis heute weitergehen. Erste Diskussionen gibt es laut Hoppe schon am 6. April 2006;8) da ist die Bestimmung der Tatwaffe im Mordfall Yozgat noch Hellseherei. Oder wurde intern schon früher „diskutiert“, mindestens vor Kontaktaufnahme zum hessischen Verfassungsschutz?9)

Unmittelbar nach dem Mord an Halit Yozgat, bei Besprechungen am 10. April 2006 in Kassel und am 11. April 2006 in Nürnberg, sprach das Bundeskriminalamt die Möglichkeit einer Gesamtübernahme der Ermittlungen nach § 4 Abs. 2 N r. 2 BKAG an. Dem Leiter der EG Ceska zufolge hatte es sogar bereits erste Diskussionen bei einer Besprechung in Dortmund am 6. April 2006 gegeben.

Der Mord kommt also wie gerufen, um BKA-Ambitionen Nachdruck zu verleihen. Praktischerweise legen damals auch BKA-Kriminaltechniker fest, was Ceskamorde sind. Scheiterten hessische Ermittler wie andere an der vorgegebenen fixen Idee einer Serie? Das verbindende Motiv für alle Morde fanden zumindest auch sie nicht. Vielleicht, weil es das so wenig gab wie übereinstimmende Tatortspuren.

Für Andreas Temme und seinen Alibinachweis ist das Glück im Pech, er erhält Pardon und ein Gnadenbrot im Apparat. Ceska-Ermittler Hoppe wechselt später ins Referat SO12. Das sichtet Anfang 2012 jene brisante KiPo-Kundendatei, auf der sich der Name Sebastian Edathys befindet. Der selbstbewußte Sozialdemokrat ist da frischgebackener Vorsitzender eines NSU-Untersuchungsausschußes.10)

Dazu muß man wissen: Früher war so ein NSU-Ausschuß eine aufregende Sache und noch kein bloßer Zeitvertreib und frei zugängliche Wortprotokolle gab’s nachher auch.

 

Fußnoten

1) Ob Bouffier das Parlament angelogen hat oder Temmes Vorgesetzte Dienstvergehen zu lässig handhabten, ist hier nicht von Interesse.

2) Abschlußbericht, PDF-Seite 412
https://hessischer-landtag.de/content/abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-192-nsu-beschlossen

3) Vgl. Kriminaldirektor Hoffmann:
„Der war für uns, ich sage jetzt mal ganz platt, wie ein Stück Seife. Immer wenn ich den greifen wollte, war er weg. Also er hat auch nie konkret die Fragen beantwortet, die wir gestellt haben, oder ist den Fragen ausgewichen.“
PDF-Seite 1065

vgl. auch Abschlußbericht, PDF-Seite 412

4) PDF-Seite 745

5) PDF-Seite 407

6) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/05/14/yozgat-starb-weil-gegenauf-den-kopf-geschlagen-wurde-ergebnis-des-notarztes/

https://sicherungsblog.files.wordpress.com/2015/06/karschunke.jpg

7) PDF-Seite 522

8) Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 in Dortmund erschossen.

9) PDF-Seite 558

10) https://www.mopo.de/news/edathy-skandal-geht-weiter–christian-hoppe-bringt-bka-chef-ziercke-in-not-4160006

Bildnachweis
Tatortbegehung mit Andreas Temme,
Foto: Polizei Hessen

Raunen

Das Vereinigte Königreich hat seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt. Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt, und stellen fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen der Regierung des Vereinigten Königreichs einzugehen, einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt.

Aus einem Hypothesenpapier von Hobbyermittlern

 

Es war ein langer und schwerer Kampf, aber es hat sich gelohnt: Verschwörungstheorien sind geil. Seit Putins Anschlag auf einen Ex-Agenten in Südengland tun es alle: May, Macron und Merkel, der drollige Boris Johnson, Amerika und die liebe Presse sowieso.

Die Regeln des neuen Gesellschaftsspiels sind einfach: Man nimmt ein gestelltes oder echtes Verbrechen, einigt sich auf einen Verdächtigen, macht die Hundemeute scharf und auf geht’s. Eine moderne Version jener lustigen Fuchsjagd also, die ein mißgünstiger Pöbel vor Jahren auf der Insel verbieten ließ. Das Ergebnis waren armselige Simulationen und noch mehr tote Füchse.

Verschwörungstheoretiker der upper class haben natürlich mehr Stil als Klein-VT’ler: es kümmert sie nicht, wer sich warum verschwor, ja ihnen ist die Verschwörung selbst Nebensache, der Drahtzieher steht fest und ist überführt ohne Herumstochern in Widersprüchen und Cuibono-Kaffeesatz. Daher die Leichtigkeit, das fröhliche Pathos der Entrüstung, die Dynamik des Moments. Wer weiß, wie ein verschwörungstheoretischer Shitstorm funktioniert, der kann ihn auch machen und aus dem Flügelschlag einer Schmeißfliege wird ein Fäkalienorkan.

Und ist diese Jagd auf Putin selbst eine Verschwörung? Absolut irrelevant! Denn wer die schöneren Namen vergibt, dem gehört die Wahrheit. Besorgte Demokraten machen die Welt zu einem besseren Ort und tun, was nötig ist. Wie immer.

Jetzt hat die Sonnenkanzlerin also den Beweis durch Behauptung auch offiziell bei uns eingeführt. Aber Praxis ist das ja beim NSU schon seit 2011. Und da wir nun die volle verschwörungstheoretische Freiheit haben, machen wir uns umso energischer ans sächsische NSU-Projekt.

Mutti hat’s erlaubt

Die Aufgabe ist klar: Der getriebene Freistaat verlangt 2011 seine Unschuld zurück, er will wieder Musterknabe sein und sich nicht zwischen unverschämten Nationaldemokraten, Wutbürgern und linksgrünen Hetzern zermahlen lassen.1) Sachsen braucht einen 11. September. Und zwar von allen am dringendsten. Es ist selbstverständlich, daß die Sachsen den größten Brocken stemmen müssen.

Nun wird auch der frömmste Polizeipräsident von sich aus keine „Maßnahmen ergreifen“, er benötigt Weisungen, Anstupser und vor allem verlässliche Mitstreiter, die seine Überzeugungen teilen. Je mehr von ihnen die Last der gemeinsamen Verantwortung tragen, desto leichter wird sie für den Einzelnen und desto kleiner sein Risiko.

Und da setzen wir an: Auf wen können wir bei so einer Verschwörung zählen und wie gehen wir vor? Zuerst blasen wir die Sache noch weiter auf, wir tragen sie nach oben, in den Bund, wir jammern ein bißchen, nehmen die einfältigen Thüringer dazu und die cleveren Schwaben, die Preußen und Hinz und Kunz und jeder darf sein Scherflein beitragen, bis sie „too big to fail“ ist und wir sind fein raus. Denn für das Staatswohl, die Demokratie und gegen Rechtsextremismus stehen wir zusammen oder wir gehen gemeinsam unter.

Der GBA soll zuständig sein, also schaffen wir eine fiktive Terrorzelle und schreiben ihr eine hübsche Legende, besorgen uns ein paar alte Morde, zwei Bühnen, ausreichend Geld, Requisiten und eine Tatwaffe. Die ist für uns das Wichtigste. Klug wäre, diese Ceska, denn so eine soll es sein, direkt aus Dresden zum BKA zu fliegen, wenn der Zeitpunkt gekommen ist. Wer weiß schon, ob ein Polizeischüler sie nicht im Zwickauer Terrorschutt übersieht oder zu früh findet oder zu spät.

Kriminalist Swen Philipp wird den „Eimer-vollmachen-und-abgeben“-Einsatz der Azubis damit begründen, daß richtige Kriminaltechniker sechs Monate bräuchten.2) So viel Zeit haben wir nicht und das wäre eine Katastrophe für den NSU. Auch ein paar herrenlose Schrottwaffen tuen es. Und vorerst müssen wir andere Probleme lösen.

Die Sache mit den Bankräubern

Ein inszenierter Banküberfall ist keine Petitesse. Aber ohne Banküberfall keine Serie, keine Knallgeräusche und keine suizidale Selbstenttarnung in Eisenach. Wie organisiert man so was? Wer soll das machen? Na, man stellt einen Kontakt nach Thüringen her und tut so, als wisse man, wer kürzlich den Bankraub in Arnstadt verübte, man behauptet, die Vorgehensweise zu kennen und gibt sich überzeugt, daß es die Bankräuber wieder tun und zwar in Menzels Revier.

Das macht man von Zwickau aus, sagen wir durch einen Kripobeamten Leucht.3) Zwickau? Ja, Zwickau ist nicht nur Wahlheimat des NSU-Phantoms, dort sitzt die Landespolizeidirektion Südwestsachsen und sorgt für Beates Sicherheit im tristen Untergrund.

Präsident der Behörde ist im Herbst 2011 Jürgen Georgie. Ein Mann der Tat, Führungskader seit Anfang der Neunziger, zwölf Jahre lang Abteilungsleiter im LKA.4)

Gut, dann wäre das geklärt, aber wen schicken wir zur Bank, wenn es die Thüringer nicht hinbekommen? Warum nicht Leute, die sich damit auskennen? Die so was trainieren, um im Ernstfall das Richtige zu tun? Warum nicht die Kollegen vom SEK? In Sachsen gehören die zum LKA und das hört auf Merbitz den Frommen.

LKA-Chef Michaelis, dem Beutesachsen aus dem Ländle, früher Staatsanwalt und Richter, sollten wir vertrauen können, er versteht, worum es geht. Er kennt auch Zwickau; im Spätsommer hat er dort zusammen mit Polizeichef Georgie für Demokratie und Toleranz gebadet, als die Wasseratten von der NPD Ulbigs Staatssekretär so richtig böse naßmachten. Ein weiterer Affront.5)

Nun ist unser inszenierter Bankraub zwingend logische Konsequenz aus „abgestellter Leichenfuhre“ und Vorwissen der Eisenacher Einsatzkräfte. Und das zieht eine weitere Maßnahme nach sich: Der Überfall auf die Sparkasse sollte mit Filialleitung und Trägerkommune abgesprochen sein, um Komplikationen zu vermeiden. Er wird damit zu einer Art Übung unter realen Bedingungen, im schlimmsten Fall zur vorgetäuschten Straftat, die rasch verjährt.

Völlig unmöglich? Mag sein. Andererseits: Wie man einem Rechtsrahmen kreativ den Finger zeigt, beweist im Kleinen Volker Langes Waffenkoffer: Der Verfassungsschützer umgeht bei seiner Weitergabe einen unerlaubten Waffenbesitz durch ein kurzzeitiges „symbolisches“ Dienstverhältnis beim LKA. Und ist heute Leitender Kriminaldirektor in Dresden. Es geht also vieles, wenn man nur will.6)

Im Ringen um Beate Zschäpe

Hierarchisch gesehen ist Georgie das Pendant zu Gothas Polizeichef Menzel. Nur: Menzel eine zentrale Rolle beim Eisenacher NSU-Schwindel zuzuweisen, mit sehr guten Gründen, aber Georgie die Unschuld vom Lande abzunehmen; geht das zusammen? Wenn sich Wertschätzung an erbrachter Leistung bemißt, dann war er in Zwickau der Beste am richtigen Platz; 2014 steigt er zum Landespolizeipräsidenten auf und ist seither Sachsens Erster Polizist. Vom März bis Juni 2011 führt Georgie kurzzeitig die Zentralen Dienste, der auch die Bombenräumer unterstehen, bevor er nach Zwickau geht. Aber darauf kommen wir noch.

Fakt ist: Georgies Behörde leitet nach Beates Selbstenttarnung bis zur Übergabe an das BKA die Ermittlungen in Zwickau und richtet dafür die EG „Frühling“ ein. Sie schickt Brandermittler Lenk zum Tatort, sichert den Bereich, befragt Zeugen und holt sich dank eines Haftbefehls Beate Zschäpe aus Jena; mit dabei: Hellseher Leucht.7) Als Zschäpe in der Polizeidirektion vernommen wird, fällt die zuvor Aussagewillige in ihr berühmtes Schweigen.

Swen Philipp, frischgebackener Dezernatschef bei der Kripo, stellt außerdem klar:8)

Auf die Frage, ob sich jemand Zutritt zum Tatort verschaffen konnte, schränkt der Zeuge ein: »Vor Eintreffen der Einsatzkräfte, ja.« Er könne aber ausschließen, dass nach Eintreffen der Einsatzkräfte »Unberechtigte hineingelangt sind«.

An den Zwickauern kommt also niemand vorbei, sie sind Anlaufstelle für Beamte aus Stuttgart oder Rechtsanwalt Baumgart aus dem Dunstkreis Meyer-Plaths,9) der nicht nur Herbergsvater Dienelt vertritt, sondern angeblich auch Susann Eminger.10) Ist Baumgarts dubiose Betreuung eine Solidaritätsaktion des Brandenburger VS? Die Billigvariante von Sachsens „Deep-State“-Anwalt Butz Peters? Oder ist da mehr? Nur: warum sollten sich die Potsdamer unnötig mit „nassen Sachen“ belasten?

Bei Schwierigkeiten greift der Chef ein: Die Informationsblockade eines Verbindungsbeamten aus Thüringen löst Georgie im Vier-Augen-Gespräch.11) Am 11. November, dem Tag der Ceska-Präsentation, schauen sich Polizeipräsident Georgie, Landespolizeichef Merbitz und die Staatsanwälte Illing und Wiegner zusammen das „Bekennervideo“ an.12)

Zwei Tage später empfiehlt Georgie Zwickaus Oberbürgermeisterin Findeiß den Komplettabriß des Hauses in der Frühlingsstraße. Obligatorische Begründung: Keine Pilgerstätte! Und so wird es auch kommen; die Stadt kauft das Gebäude und Sachsen übernimmt den Löwenanteil der Abrißkosten.13)

Sprengen hält jung

Aber das Terrornest, was ist damit, wer jagt das in die Luft? Kann das nicht der Verfassungsschutz machen oder die Bundeswehr oder wenigstens der Mossad? Ja schon, aber warum das Ganze unnötig verkomplizieren?

Klar ist: Wenn Beate Zschäpe keine Benzinlunte legen soll, weil sie so etwas noch nie gemacht hat, das auch nicht will und es zu gefährlich ist und zu unberechenbar, müssen Profis ran. Das versteht jedes Kind. Und andererseits hat die sächsische Polizei selbst Kampfmittelbeseitiger; die gehören zu den Zentralen Diensten. Zwickaus Polizeichef Georgie war 2011 dort, wie wir wissen, für ein paar Monate; Zeit genug, um sich kennenzulernen.

Oberster Sprengmeister ist 2011 Thomas Lange, ein alter Hase, für den Sprengen besser ist als Anti-Aging-Creme.14) Er hat früher auch Häuser gesprengt, er weiß, wie man so etwas angeht, so viel steht fest. Ihn kann man ja mal beiläufig fragen, ob er für oder gegen den Frieden ist.

Zwickaus Polizei und Verwaltung hätten derweil alle Zeit der Welt, die Lage am Terrornest zu sondieren, Eigentumsverhältnisse zu klären, Beziehungen und Gewohnheiten der Anwohner in Erfahrung zu bringen. Sie könnten vor Ort Erkundigungen einholen, ohne Mißtrauen gegen Fremde zu erregen, bei ihnen würden die Hinweise neugieriger Nachbarn landen, wenn ein Teilabriß vorbereitet wird.

Eton Foot Beagles

Was noch? Zwei Wohnmobile; also Einsatzfahrzeug und Leichentransport. Das übernehmen wir Sachsen auch. Bleiben die Uwes selbst. Tja, großes Fragezeichen und eine unangenehme Sache, seien die armen Kerle nun Böhnhardt und Mundlos oder Drogenjunkies oder kriminelle Balten; freigegeben, überführt oder erworben und von niemandem vermißt. Wir sind schließlich nicht Gunther von Hagens! Oder doch?

Ende 2012, ein Jahr nach der Selbstenttarnung, jedenfalls ist die Asche von Mundlos noch immer nicht unter der Erde; Gemeinden wollen keine Pilgerstätte und ein anonymes Grab lehnen die Eltern ab.15) Paßt dieser unhaltbare Zustand zum resoluten Vater? Das mag der kleine Mann, der zu Fuß jagt, und nicht hoch zu Roß wie die Damen Merkel und May, für sich entscheiden.

Auf Mutti kann er dabei nicht zählen, denn die ist Wissenschaftlerin und Wissenschaft seit jeher unbestechlicher Feind aller faktenfreien Spekulation. Sie setzt eine unüberwindbare Grenze und trennt Wahrheit von Fiktion:16)

Manipulierte Tatorte fallen auf. Und zwar deshalb, weil diejenigen, die einen Tatort inszenieren, Fehler machen. Da passen dann die einzelnen Spuren nicht zusammen, da passen die einzelnen Befunde nicht zusammen und dieser Tatort Wohnmobil innen drin ist dermaßen komplex, und dermaßen komplex in sich stimmig, dass da kein Widerspruch zu finden ist.“

Amen.

Nach dem Verbot des fox huntings in Britannien legt der Jäger heute selbst eine Spur aus Fuchsurin. Diesem Fuchsphantom jagt die Hundemeute nach. Echte Rotpelze erlegt sie dann quasi nur nebenher. Die Meute bleibt in Form und dem Gesetz ist Genüge getan. Was immer das zu bedeuten hat. Aber solche kaltblütigen Morde wie der unheimliche Putin begehen die Sachsen eher nicht.

 

Fußnoten und Anmerkungen

Eingangszitat aus:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2018/03/2018-03-15-gemeinsame-erklaerung.html
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/03/2018-03-15-gift-attacke.html

1) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79723290.html

2) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/12/09/nachgereicht-bericht-13-sitzung-29-august-2016/

3) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw15-pa-3ua-nsu/417920
https://www.thueringen24.de/thueringen/article208086277/Ermittler-im-NSU-Ausschuss-Muster-bei-Bankueberfaellen.html

4) http://www.sz-online.de/nachrichten/das-ging-ja-superschnell-georgie-neuer-polizeichef-862151.html
https://www.bdk.de/lv/sachsen/veranstaltungen/kripo-frk/wie-soll-die-zukunft-der-saechsischen-polizei-aussehen

5) http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-106-2011/ein-umgang-der-besonderen-art/?PHPSESSID=1436a639f3fdd1e478b9346c2b453005
https://www.zwickau.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/2011/09/s010.php?lastpage=zur%20Ergebnisliste

6) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2017/05/30/bericht-19-sitzung-15-mai-2017/

7) ebd.

8) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/12/09/nachgereicht-bericht-13-sitzung-29-august-2016/

9) http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/11/02/gdu-finanzen-aus-dem-staatshaushalt-teil-19/

10) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/08/26/bericht-8-sitzung-1-februar-2016/

11) ebd.; Meint er Sven Wunderlich? Aber der ist kein Staasschutz.

12) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/11/14/bericht-15-sitzung-7-november-2016/

13) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/10/26/bericht-14-sitzung-26-september-2016/

14) http://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Bombenentschaerfer-Thomas-Lange-denkt-als-Rentner-nicht-an-Ruhestand

15) https://www.youtube.com/watch?v=y40JE5T_fbg
http://www.spiegel.de/panorama/uwe-mundlos-freunde-ueber-den-rechtsterroristen-des-nsu-a-865969.html

16) Zitat: Rechtsmediziner Prof. Dr. med. Michael Bohnert,
„War es wirklich Selbstmord? – NSU-Mythen im Fakten-Check“, MDR
https://www.mdr.de/investigativ/nsu-mythen-100.html
https://www.med.uni-wuerzburg.de/rechtsmedizin/das-institut/institutsleitung-und-verwaltung/

Bildnachweis:

Eton Foot Beagles,
aus: The hunting field with horse and hound in America, the British Isles and France, 1910
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:The_hunting_field_with_horse_and_hound_in_America,the_British_Isles_and_France(1910)_(14579051777).jpg

Haskala

                                      a_Kohn_Abraham_standard

Beginnen wir mit einem Mord. Am 6. September 1848 wird auf die Familie des Reformrabbiners im galizischen Lemberg, Abraham Kohn, ein Giftanschlag verübt. An einer mit Arsen versetzten Suppe sterben Rabbi Kohn und seine jüngste Tochter. Galizien gehört damals zur Habsburger Monarchie. Kohn war 1844 aus Vorarlberg nach Lemberg gekommen, um eine Reformgemeinde aufzubauen. Die Tat wird traditionalistischen Kreisen der jüdischen Gemeinde zugeschrieben, ein mutmaßlicher Mörder wird allerdings nicht rechtskräftig verurteilt.1)

In den folgenden Jahrzehnten ist der Mord Gegenstand innerjüdischer Rezeption. Das Verbrechen wird überwiegend im Lichte eines tiefen Konfliktes zwischen der tradierten religiös-kulturellen Welt des Ostjudentums und Reformbemühungen gesehen, die aus der Aufklärung innerhalb des Judentums hervorgingen – der sogenannten Haskala. Aufklärung bedroht Aberglauben, Regelwerke und Dogmen und eine Gemeinschaft, die aus ihnen ihre Sicherheit schöpft. Das ist der Kern des Konfliktes, unabhängig von Ort, Zeit und handelnden Personen.

Haskala heißt auch der Blog der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König. Ihre Partei „Die Linke“ stellt gegenwärtig den Ministerpräsidenten. Für Suchmaschinen hat Königs Aufklärung eine größere Relevanz als das historische Vorbild: Sie steht an erster Stelle der Ergebnisliste. Katharina stammt aus evangelischem Pfarrhause. Was sie mit der jüdischen Aufklärung verbindet, ist unbekannt.

Wissen ist Macht

Schwerpunkt ihres Wirkens ist seit vielen Jahren der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Thüringen. Das NSU-Böse kommt aus der beschaulichen Mitte Deutschlands. Im November 2011 enttarnt es sich. Katharina, die Reine, will es austreiben. Das Ausmaß mutmaßlicher mörderischer Kumpanei von Behörden, Schlapphüten und Naziterroristen lässt bisherige Verschwörungstheorien der Linken blass aussehen wie das kalkige Gesicht des THS-Kerlchens Brandt. Der Verfassungsschutz als natürlicher Feind der Linken ist selbst unter Verdacht geraten.

Als 2012 der erste Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum NSU-Komplex zusammentritt, wird Katharina König engagiertes Mitglied. Unter den NSU-Ausschüssen bundesdeutscher Landtage gibt es ein Alleinstellungsmerkmal Königs: Sie protokolliert die Sitzungen dieses Untersuchungsausschusses in hoher Qualität auf ihrem Blog.

Ihre Haskala-Protokolle sind eine wichtige Quelle für die Aufklärung des Geschehens am 4. November 2011 geworden und unverzichtbar in Verbindung mit den vom Arbeitskreis NSU geleakten Aktenteilen des BKA zum Abgleich von Aussagen, Indizien, Chronologien.

Diese Protokolle sind seit Kurzem verschwunden. Aufklärerin König hatte sie zunächst kommentarlos vom Netz genommen und damit für Irritation gesorgt.

haskala_screenshot

Für die Bloggergruppe AK NSU, mit der sie eine virtuelle Hassliebe verbindet, eine Steilvorlage. Neben BKA-Aktenteilen leakte der Arbeitskreis jetzt auch die Haskala-Protokolle in ihrer unbearbeiteten Form. Denn die Protokolle müssen korrigiert werden, wie Katharina jetzt nachschob. Sie gefährdeten bisher die Persönlichkeitsrechte derer, für die sich niemand interessiert.

Wir haben zur Zeit die Ausschussprotokolle vorübergehend von der Seite genommen, in wenigen Wochen sind sie aber wieder online. Hintergrund ist, dass wir zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen, die weniger in der Öffentlichkeit stehen, zum Beispiel einfache Mitarbeiter oder Personen, die keine Führungsfunktionen ausüben oder anderweitig im medialen Fokus stehen, die Namen abkürzen. Aus dem einfachen Feuerwehrmann „Peter Müller“ würde dann ein „Feuerwehrmann Peter M.“ werden.

https://haskala.de/2015/11/30/in-eigener-sache-nsu-untersuchungsausschussprotokolle-bald-wieder-online/

Nur, wie viele Protokolle betrifft das wirklich? Wie glaubhaft ist die Begründung für die Sperrung aller Dokumente? Die späte Stellungnahme Königs darf getrost als Reaktion auf den spöttischen Kommentar des NSU-Arbeitskreises gewertet werden.

Die via Twitter ausgetragenen Sticheleien zwischen Arbeitskreis und „Antifa-König“ sind Beweis einer Kommunikation. Sie dürfte mitbekommen haben, dass die Haskala-Protokolle nicht mehr rückstandsfrei entsorgt werden können.

Der Mossad wars

Der Mossad exekutiert keine Leute, es sei denn, sie haben Blut an den Händen. Dieser Mann würde das Blut israelischer Kinder an den Händen haben, falls er sein Projekt vollenden würde. Warum also warten?

Victor Ostrovsky, Der Mossad

Man kann sich an fünf Fingern abzählen, dass das Interesse Königs eigener politischer Familie an den Protokollen um so stärker erlahmt, je gefährlicher sie dem staatlichen Mythos vom Naziterrortrio werden. Haskala-Aufklärung kann also durchaus bei denen unbeliebt sein, für die sie gedacht ist.

Wenn die Aufklärerin den Zugriff für alle verhindern wollte, die sie dem „feindlichen Lager“ zuordnet oder im verschwörungstheoretischen Abseits wähnt, dann war die Schredderaktion ein Schuss ins Knie. Manipulationen über die angekündigten Anonymisierungen hinaus fliegen nun jederzeit auf.

Mit ihrem Vorgehen verstärkt sie nebenbei jenes Misstrauen, das sie bei den Verschwörungsheinis amüsiert. Ein Misstrauen, dass die Linke selbst lange pflegte. Da traute man dem Staat als „Instrument der herrschenden Klasse“ noch so ziemlich alles zu. Eine der geforderten Konsequenzen aus dem sogenannten NSU-Komplex war ein tiefgreifender Umbau der Sicherheitsarchitektur bis hin zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Davon ist keine Rede mehr.

                     twitter_mossad

Die Hypothese von der Ermordung der Uwes unter Mitwirkung und Mitwissen von Diensten ist zunächst nicht weniger unwahrscheinlich, als die Hypothese des erweiterten Suizids, die Polizeidirektor Menzel vorschnell aufstellte und die das BKA nicht schlüssig verifizieren konnte. Das mag einem persönlich gefallen oder nicht.

Die durchaus plausible Spekulation einer Verstrickung türkischer Geheimdienste in die damals noch als Döner-Morde bezeichnete Verbrechensserie, wie sie noch Anfang 2011 vom ehemaligen Nachrichtenmagazin „Spiegel“ veröffentlicht wurde,2) hat niemand mit dem Ironieversuch „der MIT war‘s“ goutiert.

Absurd wird es, wenn die Mittäterschaft deutscher Dienste an der Ermordung von Migranten für denkbar gehalten wird, die Mittäterschaft deutscher oder fremder Dienste bei der Ermordung von „Neonazis“ aber als verschwörungstheoretischer Blödsinn gilt.

Ziel alternativer Aufklärung aber ist nicht ein Verschiebebahnhof Mossad, sondern die (Wieder-)Aufnahme von Ermittlungen zu den Ceskamorden, dem Heilbronner Polizistenmord und den im Stregdaer Wohnmobil aufgefundenen Leichen.

Wenn die quasioffizielle Darstellung einer Selbsttötung aus einer Vielzahl von Gründen nicht stimmen kann, dann sind die Ermordung von Mundlos und Böhnhardt oder eine sonstige Tatortinszenierung ebenso vertretbare Hypothesen, die in gleicher Weise geprüft werden müssen. Es sei denn, die Aufklärung des unnatürlichen Todes zweier „Neonazis“ ist aus ideologischen Gründen nicht wünschenswert. Vorurteilsfreie Ermittlungen der Polizei gehörten ebenfalls mal zu den populären Forderungen der Linken.

Noch sind die Original-Protokolle auch auf der Website des Rechtsextremismusexperten Hajo Funke abrufbar. Wenn Sie wissen wollen, wie er’s gerade mit der Aufklärung hält, geben Sie zuweilen den Suchbegriff Haskala ein.

 


1) http://www.hohenemsgenealogie.at/gen/getperson.php?personID=I0690

2) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html

 

Untot in Stregda

              thomas_gubert

Sie glauben wohl nicht, dass die Polizei
die Feuerwehr ans Messer liefert oder
in eine Situation lässt, wo geschossen wird!?“
Polizeirat Thomas Gubert
ehem. Leiter der Polizeiinspektion Eisenach

Das muss man ihnen lassen: hartnäckig sind sie. Zum dritten Mal schon hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss versucht, das Geschehen am 4. November 2011 in Eisenach-Stregda aufzuklären. Wieder sammelten die Parlamentarier Details, Bilder und Aussagen, um endlich zu verstehen, wie sich die vorgeblichen Rechtsterroristen Böhnhardt und Mundlos unter Aufsicht und begleitet von Polizei, Feuerwehr und Presse „selbst enttarnten“ und was danach passierte.

Das Ergebnis der Ausschusssitzung vom 27. August ist mager. Gravierende Widersprüche können die Ausschussmitglieder weiter nicht auflösen. Den Befragten gegenüber verzichten sie auf einfachste Aussagenlogik. Es scheint, als kapitulierten Dorothea Marx und ihre Detektive vor einer aufgehäuften Masse an Einzelheiten, als haben sie den Blick fürs Wesentliche verloren und das Extrahieren von Zusammenhängen aufgegeben.

Wichtige Spuren, wie die Zeugenaussagen zum „dritten Mann“ werden nicht weiterverfolgt, logische Brüche, wie das Vordatieren beim Beschaffen der Vermisstenakte Mundlos durch Polizeichef Menzel, ignoriert, Merkwürdigkeiten, wie das Fehlen von Böhnhardts Fingerabdrücken im und am Wohnmobil gar nicht erst thematisiert. Bisher jedenfalls.

Zur Zeugenbefragung geladen waren nach Erfurt eine Fotojournalistin, der damalige Amtsleiter der Eisenacher Berufsfeuerwehr, ein Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr, die Rechtsmedizinerin Prof. Else-Gitta Mall und Mitarbeiter der Abschleppfirma, die den mutmaßlichen „mobilen Tatort“ wegschaffte.

Kein Auftrag, keine Erinnerung

Große Hoffnung hatte die Aufklärergemeinde in die Befragung der Leiterin der Jenaer Rechtsmedizin, Prof. Mall, gesetzt. Sie wurde zugleich auch die schwerste Enttäuschung. Das einzige, was Frau Mall zuverlässig erinnern konnte, waren Name, Alter und Familienstand.

Der Rest war Amnesie. An den Fundort der Leichen in Stregda geriet sie mehr zufällig, zur Lage, Verletzungen und Todesumständen der Leichenfunde im Wohnmobil wusste sie wenig bis nichts zu sagen. Einen Untersuchungsauftrag gab es nicht, schriftliche Aufzeichnungen fertigte ihr Ärzteteam nicht an, nach einer halben Stunde Wartens am Wohnmobil zog Prof. Mall mit ihren Kollegen unverrichteter Dinge ab.

Den nahezu vollständigen Gedächtnisverlust Malls dokumentiert der Sitzungsbeobachter und Blogger Querläufer.1) Ungewöhnlich ist der Blackout allemal: Die schweren Kopfverletzungen durch großkalibrige Nahschüsse sollten auch bei einer routinierten Rechtsmedizinerin bleibenden Eindruck hinterlassen haben. Umso mehr, als die späteren Entwicklungen und Berichte zum „NSU“ einen prägenden Zusammenhang herstellten.

Um Prof. Malls Erinnerungen zu reaktivieren, wäre ein Abgleich der Fotoaufnahmen des Feuerwehreinsatzleiters oder des Kriminalbeamten Lotz mit späteren Aufnahmen aus der Halle hilfreich gewesen.

Hier aber gibt es das nächste Problem: Die Einziehung der Speicherkarte durch Polizeidirektor Menzel wurde vom Ausschuss zwar kritisiert, die viel wichtigeren Fotodokumente selbst scheinen indes noch immer nicht vorzuliegen. Wer ansonsten noch welche Fotoaufnahmen in Stregda und anschließend in der Fahrzeughalle machte, bleibt bisher ebenso ungeklärt und ungeordnet.

Die Passivität Prof. Malls und Dr. Heiderstädts in Stregda wurde damit begründet, dass zunächst die Spurensicherung den mutmaßlich Tatort untersuchen sollte. Das mag zwar einleuchten. Zugleich aber äußerte die Rechtsmedizinerin Verständnis, dass man sie direkt hinzuzog. Im Falle eines Tötungsdeliktes könnten zeitnahe Temperaturmessungen an den Leichen den Todeszeitpunkt bestimmen.

Genau das jedoch unterblieb. Auch formal wurde der Tod der unbekannten Personen nach derzeitiger Informationslage weder von einem Notarzt, noch von den eintreffenden Rechtsmedizinern festgestellt. Grundsätzliche Zweifel an der dargestellten Situation im Wohnmobil sind durch Prof. Mall jedenfalls nicht glaubwürdig ausgeräumt worden.

Was Frau Mall in Stregda noch nicht wissen konnte, hat der Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht zum 1. NSU-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Ausweislich der Sektionsprotokolle werden für beide Leichen keine Rußpartikel in der Lunge nachgewiesen.2)

III. Todesursache
Kopfdurchschussverletzung

Zur Sektion gelangte die Leiche eines zunächst unbekannten, zwischenzeitlich als Uwe Böhnhardt identifizierten Mannes. Die oberflächlichen großflächigen Hautverbrennungen an Rumpf und Gliedmaßen sind mit der Auffindesituation in einem ausgebrannten Wohnmobil vereinbar. Hinweise auf eine Rußeinatmung oder ein Rußverschlucken wurden nicht festgestellt.

[…]

III. Todesursache
Kopfdurchschuss (Mundschuss)

Zur Sektion gelangte die Leiche des 38-jährigen Mannes Uwe Mundlos. Die nachgewiesenen oberflächlichen und großflächigen Hautverbrennungen an der linken Hand und an den Beinen sind mit der Auffindesituation in einem ausgebrannten Wohnmobil vereinbar. Hinweise auf eine Rußeinatmung oder ein Rußverschlucken wurden nicht festgestellt.

Es ist also zur Stunde weder geklärt, in welchem Zustand sich welche Personen im Wohnmobil befanden, als die Ärzte Prof. Mall und möglicherweise Dr. Heiderstädt einen Blick ins Wohnmobil warfen. Noch wissen wir, warum zwar Sanitäter vor Ort waren, aber ein Notarzt bei einem Brand mit Gefährdung von Menschenleben fehlte und auch nicht hinzugezogen wurde, als sich der Verdacht von involvierten Fahrzeuginsassen bestätigte.

Gesichert ist, dass ein Herr Hennig um 12.16 Uhr „beim Patienten“ eintraf und um 12.22 Uhr „keine medizinischen Maßnahmen“ mehr erfolgten. Dem gegenüber allerdings steht eine Meldung der Polizei von 12.33 Uhr:3)

Die Abg. König (DIE LINKE) macht einen Vorhalt aus Band 9 der Akte, Polizeidirektion Gotha vom 4.11.2011. In einer Meldung von 12.33 Uhr heißt es: eine Leiche im Wohnwagen, eine zweite möglicherweise auch.

Die Abg. König (DIE LINKE) meint, dass da eventuell noch gar nicht klar war, ob die 2. Person tot ist, sondern vielleicht noch lebt.

Ob Sanitäter direkt im Wohnmobil lebensrettende Maßnahmen durchführten, werden wir voraussichtlich in der nächsten Ausschusssitzung erfahren. Ein Blick ins Fahrzeug allein dürfte auch bei der im Gang liegenden Person, die mit Brandschutt des herabgefallenen Fahrzeugdaches bedeckt war, nicht genügt haben, um eine medizinische Erstversorgung zu verweigern.

Bergungsversuche der zunächst mutmaßlich Verletzten durch Einsatzkräfte der Feuerwehr gab es im krassen Widerspruch zu den Prioritäten der Lageerkundung bei Brandeinsätzen offensichtlich nicht.

Eingezogen, Punkt – aus – Ende

Sieben Mal äußerten Zeugen in der Ausschusssitzung Ende August über die Besonderheiten des Einsatzes und der folgenden Entwicklungen, so etwas noch nie erlebt zu haben.

Wenn wir den Leichentransport eines nicht vollständig abgekühlten „mobilen Tatortes“ als Merkwürdigkeit übergehen, mit dem ungesichert eine Handgranate befördert worden sein soll, oder den angeblichen Besuch des sächsischen Innenministers in der Fahrzeughalle der Abschleppfirma Tautz und vieles andere, dann bleibt noch immer dringend klärungsbedürftig die Aussage des ehemaligen Amtsleiters für Brand- und Katastrophenschutz in Eisenach, Burkhard Steffan zur Gefährdungssituation für die Einsatzkräfte der Feuerwehr.

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Brandoberamtsrat Burkhard Steffan
und sein Nachfolger Brandoberinspektor Jens Claus

Hier läuft alles auf das sogenannte Aufklärungsgespräch hinaus, an dem im Nachgang des 4. Novembers mindestens der Amtsleiter Steffan, Feuerwehreinsatzleiter Nennstiel und der Eisenacher Polizeichef Gubert teilnahmen.

Pensionär Steffan glaubte im Ausschuss damit durchzukommen, dass er die Polizei als Instanz darstellt, die zu hinterfragen sich verbietet. Ein braver Beamter, der den Anweisungen der Polizei Folge leistet, denn „so sei er großgeworden“. Das mag bei der eingezogenen Speicherkarte noch klappen, bei Verantwortung für die Gefährdungssituation in Stregda aber verfängt es nicht mehr.

Machen wir einen kurzen Satz zurück in die NSU-Ausschusssitzung vom 31. März 2014. Dort hatten die beiden Polizisten Seeland und Mayer mehrfach und nachhaltig betont, dass im Wohnmobil geschossen worden war. Der Gothaer Polizeidirektor Menzel gab in dieser Ausschusssitzung an, dass das SEK angefordert wurde und Einsätze mit Waffenbezug von Beamten des höheren Dienstes geleitet werden.

Der Zeuge Frank Mayer, einer der beiden Polizisten, die zuerst am Wohnmobil eintrafen:4)

Der Zeuge erklärt, dass er gar nicht viel beitragen könne. Er habe im Zuge der Fahndung das Wohnmobil festgestellt und durchgefunkt. Dann habe man sich dem Fahrzeug genähert, es seien Schüsse gefallen. Dann kamen Rauch bzw. Flammen raus und es kamen noch zwei weitere Schüsse. Danach habe man auf weitere Kräfte gewartet.

Die Vors. Abg. Marx Schüsse gibt an, dass die Schüsse in der Akte zu Knallgeräuschen mutieren. Sie bemerkt, dass der Zeuge einen Aktenvermerk am 4.11. verfasst:

„Hinter das Wohnmobil konnte nicht eingesehen werden […] 12.05 Uhr nahmen wir Geräusche aus dem Inneren wahr […] näherten uns, dann Schuss, kurz darauf ein zweiter […] nach dem Funkspruch ein dritter Schuss […] durch Herrn Seeland wurde bemerkt dass Teile der Dachverkleidung wegflogen“. Ein Polizist soll sich daraufhin hinter einem anderen Fahrzeug versteckt haben, ein anderer habe hinter einem Mülleimer Schutz gesucht.

[…]

Frau Marx erklärt, dass Herr Menzel dann von zwei Knallgeräuschen schrieb. Nein, mit Sicherheit drei, gibt der Zeuge an. „Es müssen ja Schüsse gewesen sein, im Nachhinein wissen wir es ja“, so der Zeuge, er ja als Polizist selber öfter schiesst, er habe sowohl mit einer MP als auch mit einem G3 schon geschossen. Man erkenne das ja akustisch, was ein Schuss ist.

Der Zeuge wiederholt mehrfach „es waren definitiv 3 Schüsse“ […]

Das beteuerte in gleicher Weise sein Kollege Seeland. Riefen die beiden die Feuerwehr? Nein:

Dann habe es geknallt, “Erscht einmal”, dann suchte man Deckung. Es folgten die beiden anderen Schüsse, Rauch und Feuer. Untermann: „Und dann rufen sie geistesgegenwärtig die Feuerwehr?“, Mayer: „Nein!“, er habe das der Leitstelle durchgegeben. Untermann fragt dann weiter, warum er denn nicht die Kameraden der Feuerwehr gewarnt hätte: “Da stehen 3-4 Polizisten rum und sagen nichts, dass da drin geschossen wurde!”, da müsse man doch warten, bis da drin keine Gefahr mehr besteht empört sich der Abgeordnete.

Der Zeuge meint, dass das alles über die Leitstelle lief. Es [Was – d.A.] die an Infos weitergaben entzieht sich seiner Kenntnis.

War es also die Leitstelle der Polizei, die an die Rettungsleitstelle einen einfachen Fahrzeugbrand weitergab, obwohl sie Kenntnis von gefährdeten Personen und Schüssen hatte? Auch das ist noch immer unklar.

Wie mutierten die eindeutigen Schüsse zu Knallgeräuschen? Polizeisprecher Ehrenreich, der ebenfalls nach Stregda geeilt war, gab zu Protokoll:

Nach dem das Wohnmobil lichterloh brannte ging er davon aus, dass von dem Wohnmobil keine Gefahr mehr ausging. Reihenfolge: Schuss. Schuss. Rauchentwicklung. Es schlagen Flammen aus dem Dach. Alles im Zeitraum zwischen 5–10 Minuten. Man habe aber direkt nach der Schuss-Info Kräfte rausgeschickt, so der Zeuge.

Später habe er die Schüsse in Knallgeräusche formuliert, weil ja die Geräusche auch durch den Brand ausgelöst worden sein könnten. Bei der Begehung des Wohnmobils durch seine Kollegen wurden die Schussverletzungen an den Leichen bekannt, dadurch dann die Schlussfolgerung auf Schüsse. Das habe er jedoch dann nicht nochmal an die Presse gesteuert.

[…]

Frau Marx macht auf die wörtliche Verwendung von „Knallgeräuschen“ statt Schüssen in den weiteren Ermittlungen aufmerksam und auch dass ein 3. Schuss gehört worden sein soll. „In meiner eigenen Wahrnehmung haben für mich niemals drei Schüsse eine Rolle gespielt“, er selbst habe erst später davon erfahren, dass auch ein dritter Schuss im Raum gestanden haben soll.

Die Kritik der Feuerwehr, man habe sie ungeschützt einer erheblichen Gefährdungssituation ausgesetzt, wird nach Angabe des Amtsleiters Steffan im späteren Auswertungsgespräch dagegen ausgeräumt. Durch den Leiter der Polizeiinspektion Eisenach, Polizeirat Thomas Gubert.

Gubert behauptet im krassen Widerspruch zu den Aussagen der beiden Polizisten Mayer und Seeland apodiktisch, es habe keine Gefahr für die Feuerwehr bestanden. Und zwar zu einem Zeitpunkt, als Schüsse Teil der Suizidtheorie der Ermittler waren.5)

Der Zeuge Steffan berichtet von dem Auswertungsgespräch, „um das aufzuhellen und das endlich mal aus der Welt zu schaffen …“, um die Frage zu klären ob der Feuerwehreinsatz konform lief oder ob es Probleme gab – denn es sei das Schlechteste, wenn „nicht genannte Dinge dann herumwabern“. „Am Tisch gab es keine Probleme mehr.“

Der Eisenacher Polizeichef, Herr Gubert, hätte die Bedenken ausräumen können. Die Abg. König (DIE LINKE) möchte wissen, wie Herr Gubert denn begründet habe, dass keine Gefahrenlage vor Ort bestanden habe. Steffan: Er habe Gubert direkt gefragt: „Bestand eine Gefahr?“, weil beim Amtsleiter Steffan im Haus eine „Unruhe bestanden“ hätte.

Herr Gubert hätte entgegnet, im Falle einer bestehenden Gefahr, ließe die Polizei „doch niemals das Feuerwehrauto durchfahren“. Eine Gefährdung hätte nicht vorgelegen.

Thomas Gubert gehört dringend vor den Untersuchungsausschuss der Thüringer Parlamentarier, um eine Begründung für seine Gefahreneinschätzung zu erläutern. Ein „Alles gut“ reicht nicht mehr aus.

Es wird also mindestens eine fünfte Ausschussitzung notwendig werden, um endlich zum realen Kern des 4. Novembers 2011 vorzudringen. Zunächst aber warten wir auf die Aussagen der Sanitäter und Kriminaltechniker am kommenden Donnerstag.


Quellen/Nachweise:

1) https://querlaeufer.wordpress.com/2015/09/05/zeugin-gerichtsmedizinerin-frau-prof-dr-mall-im-pua-61-erfurt-27-8-2015-1-teil/

2) Bericht des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus
und Behördenhandeln“, Band II, S. 1328f

3) http://haskala.de/2015/08/29/ua-61-protokoll-27-8-2015-2-thueringer-nsu-untersuchungsausschuss-abschleppen-wohnmobil-feuerwehr-rechtsmedizin/

4) https://haskala.de/2014/03/31/ticker-zum-nsu-untersuchungsausschuss-31-03-2014/#vierter

5) http://haskala.de/2015/08/29/ua-61-protokoll-27-8-2015-2-thueringer-nsu-untersuchungsausschuss-abschleppen-wohnmobil-feuerwehr-rechtsmedizin/

Die Rechtschreibung in den Zitaten wurde an einigen Stellen zurückhaltend korrigiert.

Den Fuchs fangen

 

               gustav-gruendgens_faust

Gerhard H. sagt, er habe kein Vertrauen mehr in den Staat. Zu zwei Menschen habe er bodenloses Vertrauen, unter anderem zu Prof. Hajo Funke. Der solle gefragt werden, ob sie das Handy bekommen könnten.“
5. öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Baden-Württemberg

Tue nichts Gutes, dann widerfährt dir nichts Schlechtes. Professor Hajo Funke wollte nur helfen und steht nun selbst im Zentrum der Kritik. Beweismittel fehlen, um deren Auswertung er sich als Berater der Familie Heilig bemühte.1) Der Verdacht der Manipulation steht im Raum und Zweifel an Funkes Vorgehen wurden zuletzt immer unverhohlener formuliert. Aber alles endet furchtbar am 17. Juli 2015 in einem Lamento vor kleingeistig-schwäbischen Parlamentariern, die dem Rechtsextremismusexperten mit offenem Misstrauen begegnen.2)


Nebenbei: Hajo Funkes Vortrag und konzentrierte Gestaltung einer Täuschung und Enttäuschung brauchen den Vergleich mit den ganz Großen der darstellenden Kunst nicht zu fürchten (www.youtube.com/watch?v=fxOI3fTlBiA#t=1m50s).

Aber, es halfen nicht mal die forschen Rechtsbelehrungen des NSU-Ghostbusters Narin. Beide Seiten, nämlich die zerstrittene Heilig-Funke-Gronbach-Narin-Fraktion und der Stuttgarter Untersuchungsausschuss, der die Nichtaufklärung eines Polizistenmordes deckt, werfen sich jetzt gegenseitig einen Mangel an Aufklärungswillen vor. Zumindest in diesem Punkt kommen sie im Ergebnis dem Ziel aller Ausschüsse, der sogenannten Wahrheit, etwas näher. Ansonsten wiederholt sich auf anderer Ebene, was bereits die Enquete-Kommission zum Scheitern brachte: die öffentlich zelebrierte Zerstörung von Vertrauen.3)

Professor Funke hat seine persönlichen Konsequenzen gezogen und die Beratung der Familie Heilig aufgekündigt. Sollte das ernst gemeint sein, verliert Funke damit allerdings auch den direkten Einfluss auf die Steuerung des Heilig-Komplexes nach seinen Vorstellungen.

Schuld an der Situation trägt der Rechtsextremismusexperte selbst. Die Heiligs waren bereits zum Beginn seines Engagements traumatisierte Missbrauchsopfer des Hasardeurs Alexander Gronbach. Das Eingreifen eines weiteren Märchenonkels in das NSS-NSU-Gespinst musste irgendwann die Geduld selbst eines Ausschusses reißen lassen, der im Normalfalle auch die gröbsten Lügen anstandslos hingenommen hätte.

Denn der Ausschuss ist zwar noch immer an Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg interessiert, obwohl alle diesbezüglichen Ermittlungen bisher ergebnislos geblieben sind, aber eben nicht um jeden Preis. Die verbreitete Skepsis gegenüber der Existenz solcher Verbindungen, gegen die staatliche NSU-Aufklärung erbittert ankämpfen muss, dürfte eher größer geworden sein. Eine vage Verdachtsaura in Richtung Haller NPD als verbindendes Element zwischen Kiesewetter/Arnold und Florian Heilig wäre akzeptabel gewesen. Dilettantisch nachgefundene Beweisgegenstände in Florian Heiligs Autowrack überschreiten dagegen selbst die Schmerzgrenze der Aufklärungssimulanten um Sozi Drexler.

Man sollte sich da nichts vormachen: Die Desavouierung Funkes dient einzig dem Eigenschutz der politischen Klasse Baden-Württembergs. Wegen des Regierungswechsels 2011, der zwischen Polizistenmord, NSU-Showdown und Florians Tod lag, umfasst der Zusammenhalt sowohl Union und FDP, als auch Grüne und Sozialdemokraten. Die ärgerliche Konfrontation zwischen dem Heilig-Betreuer Funke und dem Ausschuss, über die kaum eine Zeitungsredaktion berichtet hat, dient aus Parlamentariersicht dem Schutz des NSU-Phantoms, in dessen Entstehung Landesregierung und Behörden Baden-Württembergs mutmaßlich verwickelt sind. In der Not sitzt auch dem Ländle das Hemd näher als die Jacke.

Unabhängig davon jedoch, ob mögliche Beweismittelmanipulation unter Beteiligung der Familie Heilig und Funkes den Hintergrund dieser jüngsten Turbulenzen abgeben, bleiben die zentralen Fragen weiter unbeantwortet: Verfügte Florian Heilig über echtes Wissen zum Heilbronner Mordanschlag auf die Polizisten Kiesewetter und Arnold? Wurde Florian Heilig Opfer eines Verbrechens? Und besteht zwischen seinem angeblichen Wissen und dem Tod beim Fahrzeugbrand ein Zusammenhang?

Schnitzel mit Pommes

                tatjana_heilig

In der Zeit, wo er so rechts war, hat er nur deutsches Essen konsumiert. Also, der mochte früher Pizza und Spaghetti. Und das hat er alles nicht mehr gegessen. Nur, zum Beispiel, Schnitzel mit Pommes oder ein Käsebrot.“
Tatjana Heilig über die Wesensveränderung ihres Bruders, Florian; TV-Reportage „Kampf um die Wahrheit“, 2015

Dass der Florian-Heilig-Komplex die NSU-Aufklärung im Südwesten dominiert, liegt nur teilweise an den überraschend gefundenen und wieder verschwundenen Gegenständen des ausgebrannten Autowracks, den Einflüssen der „Spindoktoren“ Gronbach und Funke oder der Präsenz der Eltern. Florians Tod ist der Schlüssel für die Verbindung von Rechtsextremismus und Heilbronner Polizistenmord. Das macht Florians Geschichte für die Pseudoaufklärung so wichtig. Sie ist der Strohhalm, an den sich NSU-Jäger und politische Profiteure klammern.

Ziel der Eltern Heilig scheint, einen Mordverdacht mit allen Mitteln weiter zu verdichten. Von allem gibt es überreichlich: Exklusives Heilbronner Täterwissen, Neonazis, behördliche Beteiligung und Vertuschung.

Die Darstellung Florians durch seine Familie durchläuft gleichfalls eine Entwicklung. Aus dem rechten Mitläufer des NSU-PUA-Abschlussberichtes ist über das noch eher zurückhaltende Compact-Interview Ende 2013 heute eine komplexe Erzählung mit erstaunlichen Detailschilderungen und Ausschmückungen entstanden. Noch mehr Namen werden genannt, es sind die üblichen Verdächtigen. Florian soll inzwischen seiner Mutter sogar „immer wieder“ gesagt haben, dass er Beate Zschäpe kenne. Dem Vater gegenüber habe Florian Ende Mai oder Juni 2011 den NSU erwähnt.4)

Wolfgang Drexler (SPD) fragt, ob Florian etwas über Kenntnisse zum Mord in Heilbronn gesagt habe. Gerhard H. bejaht das. Das Thema „rechts“ habe man nicht wegschieben können. Florian habe gesagt, der ganze Prozess in München sei eine Farce, so lange nicht Alexander, Nelly, Matze und „Frontschek oder so ähnlich“ ebenfalls auf der Anklagebank säßen.

Im Gegensatz dazu zeichnen Florians Heiligs Eltern das Bild ihres Sohnes als eines willensschwachen, leicht beeinflussbaren Jugendlichen, der sich vergeblich aus den Fängen der Behörden und alter rechtsextremer Verbindungen zu befreien versucht und ihnen schließlich zum Opfer fällt.

Diese Legendierung gelingt nur auf Kosten der Glaubwürdigkeit des Feindbildes Neonazi. Während Gewalttäter im Osten verstärkt mit Brandfackel inszeniert werden, verdrückt der Rechtsradikale im Ländle nach den skurrilen Vorstellungen der Familie Heilig deutsche Schnitzel, uriniert in Dönerbuden und denkt sich infantil-sadistische Quälereien aus.5)

Wolfgang Drexler (SPD) fragt, ob Florian wegen diese Drucks aussteigen wollte. Gerhard H. meint, es sei nicht wegen der Verhöre gewesen. Er habe einem Dunkelhäutigen die Zunge mit Brennpaste einreiben und anzünden sollen. Das sei zu viel für ihn gewesen, deshalb habe er aussteigen wollen.

Gesetzt, der Pinkel-Anschlag auf einen türkischen Imbiss, von dem Heike Heilig in der Filmreportage „Kampf um die Wahrheit“ berichtet, habe wirklich stattgefunden: Würde ein Sohn damit vor seiner Mutter prahlen? Und würde eine Mutter diese Geschmacklosigkeit aller Welt weiter erzählen, um das eigene verstorbene Kind bloßzustellen?

Nicht nur bei der Schilderung Florians und seines Umfeldes verlieren Heiligs inzwischen das Gespür für Zumutbares und Grenzen der Glaubwürdigkeit. Auch der angebliche Zynismus ermittelnder Beamter wirkt erfunden. Ein Polizist habe Gerhard Heilig, so beteuert der Vater im Film, die angekohlten Schuhe Florians zurückgeben mit dem Hinweis, die könnten geputzt und noch aufgetragen werden. Tochter Tatjana will beobachtet haben, wie sich Polizisten vom Balkon aus amüsierten, als die Familie das verbrannte Autowrack bei der Stuttgarter Polizei abholte.

Was du morgen erlebst

Zwar sei der Einsatz „grundsätzlich gerechtfertigt“ gewesen, findet Schneider. Allerdings hätten Planung, Kommunikation und Abstimmung besser laufen müssen. „Die Planungstiefe hat unter der Geheimhaltung gelitten“, […]
Aus einem Interview mit Dieter Schneider, LKA-Präsident Baden-Württemberg

Eine weitere Tendenz hat sich verfestigt, die sich bereits im ersten Kommentar der Mutter in der Kontext-Wochenzeitung kurz nach Florians Tod ankündigte:6) Heiligs zeigen sich enttäuscht, sie zweifeln, sie klagen öffentlich an, sie haben das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Ihre kaum verschleierten Mord- und Vertuschungsvorwürfe, vorgebracht auch mit Unterstützung des alten Fuchses Funke, werden von Polizei und Staatsanwaltschaft trotz ihrer Schwere lapidar zurückgewiesen oder bleiben ganz ohne Reaktion. Wäre an den Mordvorwürfen etwas dran, man müsste sich in einer offenen Diktatur wähnen.

So aber haben sich beide Seiten in der Absurdität eingerichtet: Land und Behörden halten still und lassen Heiligs gewähren. Heiligs verharren ihrerseits in der Rolle von ohnmächtigen Opfern eines zeugenmordenden Staates und seiner rechtsextremen Killer. Eines Staates, dessen kriminelles Handeln allerdings ebenso wenig fassbar ist, wie das Wirken des NSS oder der neu dazugekommenen Standarte Württemberg.

Halbwegs reale Schnittstelle zwischen Florian Heilig, seiner Familie und den Landesbehörden ist das LKA-Aussteigerprogramm BIG Rex. Die Darstellungen der Heiligs, die bei BIG Rex das Anliegen vermuten, mit erpresserischen Methoden Wissen ihres Sohnes über rechte Aktivitäten seines Umfeldes abzuschöpfen und eine längerfristige Bindung aufzubauen, decken sich hier mit der vielfach dokumentierten Vorgehensweise von Verfassungsschutzämtern.

Gerhard H. antwortet, Florian habe einmal eine frische SIM-Karte gehabt. BIG Rex habe 2012 einmal angerufen und gesagt sie erreichten ihn unter seiner alten Nummer nicht. Er habe ihnen daraufhin die neue Nummer gegeben. Florian sei nach hause gekommen und er habe ihm gesagt, er kenne die Abmachungen. Es komme nicht zur Anzeige wegen Dingen die gegen ihn vorlägen wenn er Infos abgebe. Als er erfahren habe, das BIG Rex die Nummer habe sei Florian wütend geworden. Er habe gesagt sobald BIG Rex die Nummer habe, sei sie auch bei den Rechten.7)

Heiligs beschreiben BIG Rex – und damit das LKA Baden-Württemberg – quasi als Drahtzieher und Auslöser von Bedrohungen gegen ihren Sohn. Auch wenn die angeblichen Todesdrohungen durch ehemalige Kameraden einen Widerspruch zum Tatwissen um den Polizistenmord bedeuten – denn nur eins ist möglich innerhalb der Mordlegende: Mord wegen des Wissens um Heilbronn oder Mord aus Rache, mangelnder Kooperation und Schulden – so ist auch bei diesen Bedrohungen ein realer Kern zu vermuten.

Zweifelhaft sind Ausmaß, Motiv und Schwere. Eine koordinierte Abwehr der Bedrohungen unter Einbeziehung der Polizei scheint es nicht gegeben zu haben, die Eltern erstatteten keine Anzeige.8) Ging es also darum, Florian Heilig erst zur Mitarbeit und dann für eine Entlastungsoperation zu benutzen? Schwester Tatjana stellt ungewollt einen Zusammenhang her:9)

Tatjana H. berichtet, er habe gedacht, dass es ein betreutes Aussteigen gebe mit Sozialarbeitern und Polizei. Es sei aber mehr so gewesen, dass kurz gefragt werde „Wie geht’s dir?“ und dann nur noch über die Nazigeschichten geredet worden sei. Zu Florian sei gesagt worden wenn er nicht kooperiere werde er die Konsequenzen spüren.

[…]

Tatjana H. sagt, es habe eine Ausstiegsoptionen von BIG Rex gegeben. Er habe an einen Ort kommen sollen und nichts mitbringen und sie hätten gesagt sie brächten ihn dann weg. Das habe er aber nicht gewollt, weil er dann die Familie verloren hätte.

Fühlt sich nun eine Mutter um ihren Sohn betrogen, der am Ende doch „weggebracht“ wurde? Bereut sie ihr Einverständnis, weil sie ahnt, wer Florian unter Druck setzen ließ, um ihn zur Mitarbeit zu bewegen? Ist hier der Grund für den „Vertrauensverlust“ zu suchen?

Die Gretchenfrage

Was spricht für eine „falsche“ Trauer? Die übertriebene Emotionalität der Heiligs in der TV-Dokumentation „Kampf um die Wahrheit“ entspricht den absurden Übertreibungen ihrer Erzählungen. Vor allem aber: Was um Himmels willen haben die Eltern davon, der persönlichen Obsession Gronbachs nachzujagen, wenn es ihnen wirklich um Aufklärung des Mordes an ihrem Sohn ginge? Was haben sie von einer Beweismittelmanipulation des Autowracks? Warum wenden sie sich ausgerechnet an Hajo Funke und Yavuz Narin, deren NSU-Tamtam mit sachlichen Ermittlungen so gar nichts zu tun hat?

Fassen wir an diesem kritischen Punkt die wenigen bekannten Informationen des Abends vor dem Fahrzeugbrand in Stuttgart-Cannstatt chronologisch und reduziert zusammen. Es ist dabei nicht entscheidend, ob sie geschickt platzierte Desinformationen sind, Irrtümer oder zuverlässige Fakten. Die Schwierigkeiten, das eine vom anderen zu unterscheiden, werden schon augenfällig, wenn man die Aussagen zweier Kollegen von Florian, Mehmet A. und Philip R.,10) zur Frage der Mitfahrer vergleicht.

heilig_florian_blitzer

Relevant sind der Verwarnungsgeldbescheid11) und das Ende der Kommunikation um Mitternacht. Die Merkwürdigkeiten des folgenden Morgens bleiben unberücksichtigt:

  • Florian Heilig erhält am Sonntag, dem 15. September 2013, um 17 Uhr einen Anruf, der ihn emotional aufwühlt. Das wird meist als Drohanruf dargestellt. War er das wirklich?
  • Zwischen 18 und 19 Uhr fährt er gemeinsam mit zwei Kollegen in sein Ausbildungswohnheim nach Geradstetten. Über den Ablauf der Fahrt gibt es divergierende Darstellungen der Zeugen
  • Gegen 21 Uhr informiert Florian seine Eltern, dass er angekommen sei. Er fährt wieder weg;
  • 23.49 Uhr wird er in Stuttgart, Nürnberger Straße, in Fahrtrichtung Augsburger Platz geblitzt.
  • 23.56 Uhr postet er die Whats-App-Nachricht „Du weißt nicht, was Du morgen erlebst. Du weißt nicht, ob Du morgen noch lebst“. Das wird als Suizidankündigung interpretiert. Warum?
  • 23.58 Uhr soll Florian vom Handy aus via WhatsApp das Foto eines grünen Sportwagens gepostet haben. In der alternativen Aufklärung gilt das Foto vom Sportwagen als Hinweis auf Verfolger.

Wohin also fuhr Florian, der weder unter schlechten Zensuren, noch an Liebeskummer litt, wen wollte er „an der Schwelle zum Unbekannten“ treffen? Fand um 00.00 Uhr eine Übergabe von Florians Auto statt? Aber wo könnte das gewesen sein? Wir wissen es nicht.

Was wir wissen und was mitzuteilen auch nach restriktivster Gesetzesnovelle auch künftig keinen Geheimnisverrat darstellen dürfte, ist: Nur wenige Autominuten von der Nürnberger Straße entfernt, auf halber Strecke etwa zur Cannstatter Wasen, befindet sich die Taubenheimstraße.

 


Für meine Freunde des geselligen Kartenspiels:
Den Fuchs fangen

Fußnoten/Quellennachweise

1) http://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-NSU-Ausschuss-erwaegt-Beschlagnahme-von-Beweismitteln-zu-Florian-H-_dossier,-NSU-Prozess-_arid,1034734_dossierid,127.html

2) https://rdl.de/beitrag/nsu-untersuchungsausschu-24-sitzung-und-eine-konzentrierte-kampagne-gegen-hajo-funke

3) http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-ausschuss-landtag-rauft-sich-zusammen-und-setzt-gremium-ein.f10d2aa3-ae97-4472-89f2-d8088cb91a65.html

4) https://www.youtube.com/watch?v=I4viFr6g6-U

5) ebd.

6) http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/130/ungeklaerter-todesfall-1744.html

7) http://bw.nsu-watch.info/?p=89

8) http://www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/archiv/Zweifel-im-NSU-Ausschuss-an-Polizeiarbeit;art133317,3322584

9) http://bw.nsu-watch.info/?p=89

10) ebd.

11) https://www.youtube.com/watch?v=I4viFr6g6-U

 

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