Laterna magica

            

 

Man versucht, sich mit Hilfe des eigenen Todes frisches Blut zu verschaffen, mit Hilfe der Krise, der Negativität und der Anti-Macht den Kreislauf der Macht wieder anzukurbeln.“

Jean Baudrillard, „Agonie des Realen“

 

Staatsterroristen tun, was nötig ist. Davon sind sie fest überzeugt. Wie der archaische Landwirt Abel pflügen und bestellen sie die Krume, sorgen dafür, dass sich im Stall die Muttersau wohlfühlt und Ferkel wirft, mästen die Kleinen und schlachten sie zu gegebener Zeit. Aber wie die Wurst gemacht wird, wollen wir nicht wissen. Manchmal zu Weihnachten werden sie sentimental und weinen bitterlich.

Nur wenige von ihnen wissen noch um die magische Kraft des Blutes. Besonders dem deutschen Beamten ist Mystik fremd. Er will sich nicht mit rotem Lebenssaft besudeln oder wie Jefferson den Baum der Freiheit damit düngen, er besitzt die Durchführungsverordnung.  Freiwillig glaubt er nicht einmal an die sonntägliche Verwandlung von Wein in Blut, sondern nur, wenn es angewiesen wird. Ihm genügt das Wort, das von oben kommt.

Seit Hollywood die Seelsorge für alle menschliche Kreatur ganz übernahm, hat sich auch das Berufsbild des Staatsterroristen verändert; hin zum Priesterregisseur. Er ist smarter geworden und kreativer. Eine Leichtigkeit des Seins weht nun zuweilen durch Staatsschutzabteilungen, wenn aus Kulissen Tatorte werden, aus Requisiten Beweismittel und sich das Geheimnis der Transsubstantiation offenbart: Kunstblut tut es auch, auf die Beleuchtung kommt es an. Und auf die erzählte Geschichte.

Bereit zu sein, sich ins Unvermeidliche nicht nur zu fügen, sondern es freudig mitzugestalten und das auch von anderen zu fordern, heißt hierzulande Rechtschaffenheit. Ein pietistischer Menschenschlag im Südwesten Deutschlands hat sie perfektioniert. Am frommsten ist, wer Gutes tut im Verborgenen und die Rechte nicht wissen lässt, was die Linke gibt.

MFG

Der Mordanschlag auf Kiesewetter und Arnold drängt unsere Vorstellung von der großen Welt des Verbrechens in die Heilbronner Nußschale. Dort treffen sich BFE, NPD und DEA, Mevlüt Kar, Hisbollah und KKK, Mossad, LfV und LKA, MAD, uwP, Russenmafia; Spitzel, Jugos, Bruderschaften, Heroin, Zigeuner, Geld und Waffen. Auch einen Pink Panther gibt es im Miniaturtheater, dazu Krokus, Erbse und Sankt Florian, Trugspurenjongleure und die zersägte Jungfrau. Für uns endet die Vorstellung, wenn Wolfgang Drexler einen guten Heimweg wünscht. Hinter der Bühne, im Raum 433, sitzen Illusionisten und Zeugendarsteller dann noch in vertraulicher Runde zusammen.

Unser Misstrauen hat Gründe: Im schärfsten Kontrast zu den Möglichkeiten des Spektakels steht das scheinbare Versagen von Ermittlern und Staatsanwalt, eine hohe Belohnung, die im kriminellen Milieu niemand wollte und schließlich die enttäuschende Auflösung im Stregdaer Wohnmobil. Auch das  eine Bühne, aber laienhaft arrangiert; vollgestopft mit Requisiten, zu denen die gestohlenen Dienstwaffen Kiesewetters und Arnolds gehören sollen.

Wie immer die Pistolen in den Osten gelangt sind; das Ländle schloss durch sie einen unkündbaren Kontrakt mit dem NSU. Selbst dann, wenn sie die Böblinger Waffenkammer nie verlassen haben. Dennoch kann das NSU-Phantom dem aufgeflogenen Wattestäbchen-Phantom nicht helfen, eine Simulation verrät die andere. Gefragt danach, was Böhnhardts und Mundlosens Tat in Heilbronn belegt, lüftet Ermittler Mögelin für einen Moment den Vorhang: „Bei den objektiven Spuren: nichts.“1)  

Mit der Übergabe des Heilbronner Polizistenmordes ans BKA entzieht sich Baden-Württemberg nicht nur offen seiner Verantwortung für Kiesewetter und Arnold, es geht auch ein scheinbar hohes Risiko ein. Was passiert, wenn Spuren des Verbrechens in Dienststuben führen? Denn in Stuttgart kann man am 4. November 2011 nicht wissen, wie weit Bundesanwalt Diemer und sein Ermittler Ziercke beim Kampf gegen rechts gehen werden.

Um ein schmutziges Geheimnis zu schützen, ist eine Abgabe von Zuständigkeit die schlechteste Lösung. Es sei denn, man hält den Übernehmenden für inkompetent, macht gemeinsame Sache oder es gibt nichts zu verbergen, jedenfalls keinen Kollegenmord. Dann nutzten die Schwaben einfach eine Gelegenheit, auf den NSU aufzuspringen und hielten sich für clever.

Kultus

Aber was macht Stuttgarts gebrochenen Schwur, den Mord an Michèle Kiesewetter aufzuklären, so besonders? Warum interessiert uns die Wahrheit hinter einem Ereignis, das zehn Jahre zurückliegt, wenn jene staatliche Ordnung, der Kiesewetter diente, selbst kein Interesse hat? Wenn der Staat den Angriff auf sich und seine Vertreter unerwidert lässt und sich stattdessen der NSU-Simulation anschließt? Weil wir die Ordnung anstelle der Macht retten wollen?

Wir sehen in Michèle Kiesewetters Tod unser Versagen; eine Projektion ohne Trost. Ihr Opfer ist doppelt sinnlos: Es kann die verletzte Ordnung nicht wiederherstellen und Sühne wird durch den NSU-Schwindel verweigert. Das Behördenhandeln stellt unmissverständlich klar: Für das Funktionieren einer gesellschaftlichen Simulation ist unwichtig, wer das Verbrechen begeht, die Macht sucht sich ihre eigenen Täter und schafft im nächsten Schritt die Tat.

Wer versucht, den Grenzverlauf der Inszenierung bloßzulegen, den Übergang zur Lüge, zur Simulation, muss damit rechnen, dass es diesen Übergang nicht gibt, dass eine Inszenierung schon am Anfang außer Kontrolle geraten ist.

Verschwörung

Jenseits der beweisfreien Verschwörungstheorie Herbert Diemers und ihren Modifikationen in Parlamentsausschüssen und Leitmedien, es haben wahlweise Böhnhardt und Mundlos oder rechtsextreme Netzwerke den Mordanschlag auf der Heilbronner Teresienwiese verübt, konzentriert sich ernstzunehmender Verdacht bis heute auf einen Tathintergrund im Bereich organisierter Kriminalität.

Die Gretchenfrage, welches zwingende Staatswohlinteresse einer Ermittlung der Täter entgegensteht, wird meist mit der Annahme einer Verstrickung von Polizeikräften ins kriminelle Milieu gelöst, bis hin zu Tatbeteiligung oder Kollegenmord.2)  Der Anschlag also als Verdeckungsstraftat, die vorzugsweise Michèle Kiesewetter galt; ein Sicherheitsrisiko, das ausgeschaltet wurde. Seit 2010 jedoch habe sich unter Mögelin der Ermittlungsdruck der Soko Parkplatz auch auf Böblinger Bereitschaftspolizisten erhöht. Der Dienstherr zog mit der Entsorgung des Problems in Thüringen und Sachsen die Reißleine.

Das ist plausibel. Offenkundig ist es sogar die einzige sinnvolle Erklärung, denn auch der Racheakt einer Mafia liefert ohne involvierte Polizeibeamte keine echten Gründe fürs Nichtermitteln.

Und doch gibt es damit Schwierigkeiten. Sabotage durch Heilbronner Ermittler „von Anfang an“ erfordert zwingend Vor- oder Mitwissen. Wie wahrscheinlich ist so ein Wissen, das nicht nur zwingend Kreise in die Behördenleitung und des Innenministeriums zieht, sondern eher umgekehrt deren Anweisung verlangt, weitere Aufklärung zu vereiteln?

Um den drohenden Skandal in dieser Frühphase zu deckeln, muss die Landesregierung die Dimension abschätzen und kontrollieren können. Sie braucht eine Zuversicht folgenloser Vertuschung „für immer“, die Züge von Allmacht trägt. Dass diese Korruption Erpressungspotential schaffen und Loyalität von Beamten gefährden würde, wären unvermeidliche Risiken.

Das Ganze vor dem Hintergrund einer aufgescheuchten Öffentlichkeit durch die voreilige Einschätzung des damaligen Ministerpräsidenten Oettinger, die Tat sei ein brutaler Racheakt auf die Landespolizei und anhaltenden Spekulationen aus der Politik.3)

Der Heilbronner Polizeichef Roland Eisele ließ nach „irgendwelchen Verrückten“ fahnden, also „hoch- und brandgefährliche Leute, die keine Hemmschwelle kennen, zu schießen“. Der CDU-Polizeiexperte Karl Zimmermann traute die Tat einem „Schwerverbrecher“ zu, der aus der Gefängnisklinik auf dem Hohenasperg geflohen war.

Ein Polizeisprecher zählte „Psychopathen, Terroristen, Waffenhändler und Drogenmafia“ als potenzielle Mörder auf. Für den Polizeigewerkschafter Wolfgang Speck bewies die brutale Methode, „dass es keine Täter aus West- oder Mitteleuropa waren“.

Eine Verschwörung dieser Größenordnung bedarf moralischer Legitimation und eines gemeinsamen Motives. Das Vertuschen eines Kapitalverbrechens und Offizialdeliktes aus niedrigsten Motiven ist dafür zu schwach. Noch jedenfalls. Gewalt- oder Terrorprävention geben schon eher die Grundlage her, alle Beteiligten konspirativ einzubinden im stillschweigenden Einverständnis, einen Skandal mit unabsehbaren Folgen unter allen Umständen zu vermeiden.

Kunstblut darf fließen. Ein Mord durch schwäbische Pietisten – nein.

Schnäpple gemacht

Greifbar wird der vermutete Kontakt zwischen Böblinger Bereitschaftspolizei und Milieu, als im  Frühjahr 2011 die Soko „Parkplatz“ Thomas Bartelt und Timo Heß zum Sportstudio „Easy Fit“ befragt. Ein BFE-Beamter hatte Sonderkonditionen für die Polizisten ausgehandelt, die dort ihren Dienstsport machten. Der günstige Preis war mit Vorsichtsmaßnahmen verbunden, an die man sich trotzdem nicht hielt. Nach Möglichkeit inkognito bleiben: Keine Shirts mit BFE-Aufdruck, keine Gespräche über Polizeiinterna. Timo Heß im Mai 2011: 4)

Es waren viele Ausländer dort. Viele zwielichtige Gestalten, mit denen man nach polizeilichen Erfahrungen nichts zu tun haben möchte, weil man mit ihnen möglicherweise auch irgendwann als „Klientel“ zu tun haben könnte. Nicht alle, aber im Vergleich zu anderen Studios in denen ich zuvor war, war dies schon auffällig.

Dienstsport in diesem Umfeld? Das kann man grob fahrlässig nennen oder Absicht. Immerhin hatte Tom Bartelt in seiner Zeit beim SEK die Frau des Mafiabosses Bozo als Spitzel angeworben. Also V-Mann-Fischen in der Muckibude?

Aber spätestens als bei einer Razzia in der Kornwestheimer Russendisko „Luna“ Mitgliedskarten fürs „Easy-Fit“ gefunden wurden, war die Leitungsebene sensibilisiert. Dass sie die Dinge trotzdem laufen ließ, ist erklärungsbedürftig. Es bleibt eine letzte Variante: Eine Kollaboration mit Kriminellen wurde ausgeschlossen. Denn wie lange bliebe ein Anbandeln zwischen Polizisten und Unterwelt in der BePo geheim?

Angst

Dennoch: Thomas Bartelt fühlte sich verfolgt. Eigentlich hat einer wie er keine Angst, aber irgendjemand hatte die Radmuttern am Auto seiner Frau gelockert. Angst passt auch nicht zu seinen sorglosen Umgang mit Duska, der Frau des Jugo-Gangsters Bozo Culafic. Nach seinem Wechsel vom SEK nach Böblingen warnt Bartelt immerhin seine Kollegen vor Manipulationen an Privatautos, was jene anscheinend nicht ernst nehmen.5)

Vor der Gefährdungssituation habe ich im kleinen Rahmen meinen SEK-Iern etwas davon erzählt. Erst als bei mir Schutzmaßnahmen durchgeführt wurden, musste ich in der BePo Böblingen zwangsläufig einen größeren Kollegenkreis einbinden.

In welcher Gefahr Tom Bartelt schwebte, hat ihm nach dem Kiesewettermord sein amerikanischer Freund Brian Gould von den Special Forces erklärt. Brian brachte auch die Idee auf, dass der Heilbronner Mordanschlag eigentlich ihm, Thomas, galt und Kiesewetter und Arnold Ersatzziele waren.6)

Ich meine damit, dass Brian mir vorausgesagt hat, dass ich mich in einer latenten Gefahr befinde und dass diese Ventil Anschnitte auf dem Balkan an der Tagesordnung sind, während man mich hier noch belächelte und meinte, dass es so etwas noch nie gegeben hätte.

Auf meine Intervention hin, dass ich keinerlei Verknüpfung zwischen der Heilbronn-Tat und meiner Gefährdungsgeschichte erkennen kann, erklärte er mir, dass man mir mit diesem „lauten Mord“ am helllichten Tag ein klares Zeichen der Potenz meiner Gegner setzen wollte.

Ich selber tue mich sehr schwer mit diesem Gedanken. Wenn es so wäre, hätte ich ein gewaltiges Päckchen Schuld mit mir rumzutragen, auch wenn ich direkt wohl nichts dafür kann.

Brian Goulds Profiling landete schließlich bei Bartelts Vorgesetzten. Wichtigtuerei? Was immer an diesen Geschichten um gekappte Reifenventile dran sein mag, Bartelt sah sich offenbar als Superpolizist. Wie wahrscheinlich ist es da, dass er „die Seiten wechselt“ und sich zusammen mit Kriminellen an einem Mordkomplott gegen seine Untergebenen beteiligt? Aber ohne weitergegebene Details des Einsatzplanes für den Tattag löst sich die These vom geplanten Mordanschlag auf die „Verräterin“ Kiesewetter in Luft auf.

Eine Ambivalenz der Ängste gibt es auch bei Kiesewetter und Arnold selbst. Wenn Michèle Angst vor der Drogenmafia hatte, gegen die sie als Lockvogel ermittelte, gar verfolgt wurde, warum schrieb sie sich dann für den Einsatz am 25. April 2007 ein und fuhr in Uniform Streife? Auch hier grobe Fahrlässigkeit der Vorgesetzten oder routinierte Gefahrenbewertung? Und wie glaubwürdig ist die panische Angst Martin Arnolds vor der Veröffentlichung der Phantombilder, wenn er gleichzeitig einfachste Schutzmaßnahmen ablehnte?7)

Darüber hinaus wurde Herr Arnold dringen ersucht aus Sicherheitserwägungen seine Handynummer zu wechseln, da diese nach Informationen der Soko Parkplatz auch Journalisten bekannt sei. Herr Arnold bestätigte die Anrufe von Journalisten, wollte die Nummer jedoch behalten, damit sich „alte‘-Bekannte bei ihm melden könnten.

Seitens des LKA wurde nochmals betont, dass die Nummer aus Gefährdungsaspekten geändert werden sollte. Darüber hinaus sollte er auch seinen Facebook-Auftritt dahingehend ändern, dass er entweder nicht personifizierbar ist oder der Account sollte gelöscht werden.

Martin Arnold stellte abschließen fest, dass er weiterhin wahnsinnige Angst habe und einer Veröffentlichung nicht zustimme.

Das ist seltsam, weil der Verdächtige, sei es „Chico“ oder sonstwer, bei Veröffentlichung nicht weiß, ob das Phantombild von Arnold oder einem anderen Zeugen stammt und es zur Identifizierung durch Arnold auch ohne seine Mithilfe bei der Ermittlung des Täters gekommen wäre.

Ist Arnolds Angst vorgetäuscht? Warum bringen die Heilbronner Killer ihren Job nicht zuende? Weil sie Arnold nicht finden? Und wenn die mit Arnolds Ablehnung korrespondierende Ablehnung Meyer-Manoras‘, Phantombilder zu veröffentlichen wegen Unglaubwürdigkeit der Zeugen, keine Sabotageakt ist, sondern den Tatsachen entspricht?

Theresienwiese

Wenn die Staatschützer Aust und Laabs im „Heimatschutz“ Merkwürdiges zum Mordanschlag zusammentragen, bleibt Vorsicht geboten. Aber Hauptziel ihrer Scheinangriffe ist der Verfassungsschutz und der fehlt am Tattag fast ganz.

Die Heilbronnabschnitte sind vielleicht deshalb das Interessanteste ihrer Propagandaschrift. Wir erfahren, dass Michèle Kiesewetter als zivile Ermittlerin weit stärker in die Anbahnung von Drogengeschäften eingebunden war, als üblicherweise dargestellt. Eine Gefährdungssituation entstand zwangsläufig und damit Gründe, die junge Polizistin zu schützen.

Aust und Laabs schließen sich beim Mordgeschehen halb einem Verdacht gegen die Kollegen von der Bereitschaftspolizei an, wenn auch hier aus Staatsschutzgründen: Timo Heß hat beim KKK-Honigtopf mitgemacht, damit wird irgendwie die gesamte Polizei zum Scharnier zwischen Rechtsextremismus und organisiertem Verbrechen.

Ohne den Filter einer rassistischen Polizei, die den Mord mindestens vertuscht, bleibt ein Einsatzablauf, der auch eine andere Deutung erlaubt. Spannend wird es ab dem Zeitpunkt, als der Zeuge Schmidt mit seinem Fahrrad gegen 14 Uhr die Fahrradbrücke überquert und einen blutverschmierten Polizisten sieht, der seitlich aus einem Streifenwagen hängt. Der Zeuge fährt weiter zum Bahnhof und bittet einen Taxifahrer, die Polizei anzurufen.

Dieser Anruf beginnt laut Funkzellenauswertung 14:12 Uhr. Der Taxifahrer kann den Sachverhalt nicht klar schildern und übergibt das Telefon schließlich an den Zeugen Schmidt. So bestätigt das Schmidt auch im NSU-Untersuchungsausschuss. Der Zeitverlust durch das Kommunikationsproblem von etwa drei Minuten, also Stand 14:15 Uhr, macht den folgenden Ablauf zusätzlich interessant:8)

Nun widersprechen sich in den offiziellen Akten, Vermerken und Dokumenten fast alle zentralen Uhrzeiten und Daten. Um 14 Uhr 14 und 28 Sekunden – also kurz nachdem der Taxifahrer sein Gespräch mit der Polizei begonnen hat – kommt über Polizeifunk die erste Meldung über angeschossene Kollegen auf der Theresienwiese.

Aber schon um 14 Uhr 12 war durch das Landespolizeipräsidium Stuttgart der »Ring 30«, also eine Ringfahndung 30 Kilometer um den Tatort herum, ausgelöst worden. Das soll damit zusammenhängen, dass die Zeiten nicht immer korrekt im System abgespeichert werden. […] Um 14 Uhr 15 und 21 Sekunden wird die sogenannte Bereichsfahndung in einem Radius von fünf Kilometern um den Tatort ausgelöst. Ebenfalls um 14 Uhr 15 startet der erste Polizeihubschrauber, Bussard 805, in Stuttgart. […] Um 14 Uhr 16 und 15 Sekunden trifft die erste Streife am Tatort ein, weitere folgen in kurzen Abständen. Das Gespräch mit dem Taxi- und dem Radfahrer dauert zu diesem Zeitpunkt noch an.

Um 14 Uhr 18 meldet eine Polizistin über Funk, ohne dass sie ihren Namen angibt oder dass ein Notarzt vor Ort wäre, dass eine Kollegin tödlich getroffen ist. Das Problem ist: Die Heilbronner Polizei behauptet, dass diese Beamtin die junge Polizeimeisterin Kind sei. Die ist aber um 14 Uhr 15 noch in der Funkstube der Wache, muss also in drei Minuten aus dem Gebäude rennen, sich einen Streifenpartner suchen, in einen Streifenwagen springen und durch den dichten Verkehr die dreieinhalb Kilometer zur Wiese fahren. Sie […] korrigiert später ihr Protokoll und schreibt, sie sei um 14 Uhr 22 angekommen. […]

Um 14 Uhr 22 […] ist die Notärztin jedoch schon lange am Tatort. Sie schreibt auf den Totenschein den Zeitpunkt des festgestellten Todes: 14 Uhr 22. […] Kind und ihre Kollegen hingegen behaupten, die zwei Streifenwagen der Heilbronner Polizei seien als erste am Tatort gewesen. […]

Warum, und das wird die drängendste Frage sein, zieht niemand das Opfer ganz aus dem Auto? Eine Notärztin soll, bei halb-offener Tür, ein Opfer halb im Wagen liegend erstversorgt und dann dessen Tod festgestellt haben?

Es ist gegen 14 Uhr 25. […] Ein Beamter der BFE 523 hat unmittelbar nach der Tat das Mobile Einsatzkommando (MEK) Karlsruhe am Tatort gesehen […]

Das MEK Karlsruhe ist 92 Kilometer weit weg stationiert. Auf einigen Fotos nach der Tat sind Kastenwagen mit dem Nummernschild KA für Karlsruhe zu erkennen. Es ist ungeklärt, was das MEK Karlsruhe so schnell, wenige Minuten nach der Tat, am Tatort gemacht hat. […]

Jetzt wird die nächste merkwürdige Entscheidung getroffen. Ein Heilbronner Polizist erinnert sich: »Zunächst habe auch die Funkleitzentrale allen einzusetzenden Beamten als Meldeort die Theresienwiese genannt, so dass sich zeitweise mehr als 100 Beamte […] im näheren und weiteren Tatortbereich aufhielten.« Den Tatort eines mutmaßlichen Doppelmordes als Meldeort zu nehmen ist ungewöhnlich, da die Gefahr enorm groß ist, dass durch den aufgewirbelten Staub, die Stiefel der Bereitschaftspolizisten, die vielen Autos Spuren zerstört werden.

Was Aust und Laabs nahelegen, ist Mit- und Vorwissen der beteiligten Polizeikräfte um das Ereignis auf der Theresienwiese und nachträgliche Manipulation des Ablaufes. Die Einsatzleitung habe durch falsche Entscheidungen Chaos erzeugt und Spuren beseitigt.

Ohne einen unterstellten Kollegenmord trägt der Großeinsatz allerdings Züge einer Übung im Rahmen von Verbrechensprävention. Ein weiteren Kapitel des Einsatzkonzeptes „Sichere City“ mit landesweiter Einbindung von Sondereinheiten? Gehversuche eines modernen Terrormanagements? Wären da nicht eine tote Polizistin Kiesewetter und ein schwer verletzter Arnold.

Der damalige Leiter des Heilbronner Polizeireviers, Andreas Mayer, jedenfalls ist inzwischen Kriminaldirektor der Zentralstelle für Prävention beim Stuttgarter LKA.9)

Weiter im „Heimatschutz“:

Würden sie nicht etwas anderes behaupten, könnte der Eindruck entstehen, die Einheiten aus Böblingen hatten feste Posten besetzt, die ihnen vorher in der »ominösen Sitzung« zugeteilt wurden. Daher wussten alle sofort, als per Funk die Theresienwiese erwähnt wurde, wer betroffen sein muss. […]

Als wäre der Ablauf orchestriert, trifft eine Meldung nach der anderen ein, die die Polizei vor Ort und die gesamte Stadt ins Chaos stürzen. Eine BFE-Einheit aus Böblingen wollte gerade umdrehen, sagt ein Mitglied: »Es hieß, dass wir als Betroffene aus dem Einsatz herausgehalten werden sollten. Dann ging der Alarm einer Bank in der Stadt ein. […]

Bis tief in die Nacht bekommen die Sondereinheiten und Mobilen Einsatzkommandos Aufträge: »22.20 Uhr – MEK Tübingen hat gewendet und will telefonisch mehr zum neuen Auftrag wissen. [Die Leitung] kümmert sich darum. Auch das SEK wird noch mal für einen gemeinsamen Einsatz benötigt.«

Der Mord an einer Kollegin hat diverse Polizeiverbände Baden-Württembergs in ein Chaos gestürzt, das es fast unmöglich macht, genau zu erkennen, was im Einzelnen passierte.

Das MEK Karlsruhe unmittelbar nach der Tat vor Ort? Der Leiter der FEG Heilbronn, Uwe Zeggel, der mittags eine Schulung mit den BFE-Einheiten durchgeführt haben will, hat dafür keine Erklärung, Frank Huber tippt auf Solidarität und Eigeninitiative, von einem Auftrag weiß er nichts, Revierleiter Mayer kann sich nicht erinnern.10)

Abg. Niko Reith FDP/DVP: Es wird auch immer wieder spekuliert, warum die Einsatzkräfte des Mobilen Einsatzkommandos aus Karlsruhe so schnell am Tatort an der Theresienwiese waren. Haben Sie dafür eine Erklärung, und gab es eine Zusammenarbeit des Leiters des MEK mit Ihnen?

U. Z.: Nein. Ich habe auch keine Erklärung dafür.

Auch Staatsschützer Moser wittert Vorwissen; er hat Streifenwagen in der Vortatphase aufgespürt. Für mordende Polizisten ist er offenbar bereit, Böhnhardt und Mundlos laufen zu lassen.11)

Aber er hat ja recht; wenn im Mysterium von Heilbronn alle Tathypothesen auf gewichtige Gegenargumente treffen, wie der erste Sokoleiter, Frank Huber, sagt, dann sollte das Undenkbare in Betracht gezogen werden. Auch heute noch.12)

Schulmäßig hat man in vielen Fällen, vor allem bei Tötungsdelikten, immer eine primäre Tat-Täter-Hypothese. Wir hatten in diesem Fall diese primäre nicht. Es standen viele Hypothesen quasi auf gleicher Ebene nebeneinander. Alle hatten irgendwo ein Gegen-argument oder auch mehrere.

Wenn Sie sich überlegen: eine mögliche Raubstraftat zum Entwenden, zum Rauben der Gegenstände, der Waffen; Gegenargument: Das könnte man auch an einer anderen Örtlichkeit machen, wo das Risiko nicht so hoch ist, entdeckt zu werden, und die Gegenstände übrigens, außer den Waffen, kann man auch so frei erhalten. Die Täter hatten selber Waffen, damit haben sie geschossen. Warum mussten sie jetzt auch noch eine Waffe rauben? Also das Raubmotiv hinkte. […]

Eine mögliche Tat zur Verdeckung einer anderen Straftat ist als mögliches Motiv disku-tiert worden. Das heißt, es wurde möglicherweise eine Straftat begangen zum Zeitpunkt, wo die Streife sich auf die Theresienwiese begeben hat, und die Täter haben eben, um diese Tat zu verdecken, diese Tat begangen.

Aber dann fragt man sich doch: Warum werden dann die Gegenstände mitgenommen? Warum wird der Tod nicht abgesichert durch einen zweiten Schuss? Es wurde jeweils nur ein Schuss abgegeben. Warum verwendet man so viel Zeit, wenn man eine Straftat verdecken möchte, um Ge-genstände mitzunehmen? Und die Zeit war relativ lang, um auch den Sicherungsbügel auf der Beifahrerseite, vom Kollegen, abzureißen. – Also unterschiedliche Hypothesen.

Huber war es übrigens, der öffentlich eine fast obsessive Leidenschaft für das Wattestäbchen-Phantom zeigte; wohl aus ermittlungstaktischen Gründen, vielleicht aber auch, um Ermittlungen zu verschleppen. Dass man ernsthaft nach dem uwP-Supergirl suchte, ist abwegig. Allein aus Freiburg waren zwei skurrile Fälle bekannt, die den gutgläubigsten Ermittler irritieren mussten; der Mord am pädophilen Einzelgänger Walzenbach und ein aufgebrochener Safe, aus dem Wertmarken gestohlen wurden. Einige davon tauchten später bei einer türkischen Familie auf – die uwP als Robina Hood.13)

Wenn das Wattestäbchenphantom Teil einer Ermittlungsinszenierung war, stellt sich freilich die Frage, ob es seine DNS in Heilbronn zufällig oder geplant hinterließ.

Rätselhaft ist bis heute ein weiteres Detail: Am Tag nach dem Mordanschlag erhält der Einsatzplaner der Böblinger Bereitschaftspolizisten, Sven Hollocher, den Auftrag, in Michèles Stube nach Dienstgegenständen zu suchen. Auf ihrem Bett findet er ihren Autoschlüssel. Aber wer legt einen Schlüssel, den Autoschlüssel zumal, aufs Bett, wo er jedem, der das Zimmer betritt, ins Auge fallen muss? Jemand, der genau das will; der ihn abgibt? 14)

Er gab an, dass sich auf dem Bett von Frau Kiesewetter ihr Autoschlüssel befand. Diesen nahm er an sich und übergab ihn seinem Koll. Barthels, der ihn verwahrte.

Auferstehung

Eine Woche nach dem Mordanschlag wird Michèle Kiesewetter in ihrem Thüringer Heimatort Oberweißbach beigesetzt. 1.300 Trauergäste sind gekommen, davon 750 Polizisten aus Baden-Württemberg. Wie viele dieser 750 Polizisten, die sich vor zehn Jahren auf den Weg gemacht haben, um Abschied zu nehmen und Solidarität zu zeigen, schweigen heute nicht zur NSU-Inszenierung? Und was sagt das über den sogenannten Korpsgeist aus? Der Sarg wird zu einem Lied von Nena hinuntergelassen.15) Darin heißt es:

Auch die Sehnsucht und das Glück kommt über Nacht
Ich will leben, auch wenn man dabei Fehler macht
Ich hab mir das nicht ausgedacht.

Wunder geschehen, ich hab’s gesehen
Es gibt so vieles, was wir nicht versteh‘n
Wunder geschehen, ich war dabei
Wir dürfen nicht nur an das glauben, was wir seh‘n.

Versteckte Botschaft oder makabrer Missgriff? Oder das Problem austauschbarer Identitäten? In den Sog eines doppeldeutigen liturgischen Geschehens geraten auch die späteren „sterbenden Zeugen“. Auch sie werden im Auge des Betrachters wahlweise Opfer einer zerfallenden Gesellschaft, verborgener Regisseure oder eines irre gewordenen Schicksals, was am Ende ein und dasselbe meint. Auch diesem Zeugensterben haftet die Simulation eines realen Geschehens an, das keinen Bezug mehr zu irgendetwas hat.

Oder, um es nach dem Mirakel von Eisenach mit Baudrillard zu sagen: Ein realer Überfall bringt nur die Ordnung der Dinge (…) ins Wanken, ein simulierter Überfall dagegen ist ein Attentat auf das Realitätsprinzip selbst.

 

 


Fußnoten, Anmerkungen, Bildnachweis

1) http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/nsu_-phantombilder-unter-verschluss-8839688.html

2)  https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/04/25/hn-dutzende-leute-vor-ort-kein-einziges-auffindefoto-von-kiesewetter-und-arnold-im-tatortbefund/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/12/27/heilbronn-wurde-kiesewetters-handy-ausgetauscht/

http://wir-koennen-auch-anders.blogspot.de/2014_08_01_archive.html

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/08/31/wuppesahl-thomas-moser-udo-schulze-die-spitzel-these-als-mordmotiv-von-heilbronn/

3) http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/verriet-oettinger-ermittlungsgeheimnisse/839494.html

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/das-raetsel-von-heilbronn-bleibt-8436712.html

4) NSU-Leaks, Heilbronn-Ordner 10

5) NSU-Leaks, Heilbronn-Ordner 09

6) NSU-Leaks, Heilbronn-Ordner 09

7) NSU-Leaks, Heilbronn-Ordner 54

8) Stefan Aust, Dirk Laabs, „Heimatschutz“, Kapitel XI, Unterland

9) http://www.praeventionstag.de/nano.cms/personen/id/1000

10) NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg, Protokoll Nr. 29, S. 135

11) https://machtelite.wordpress.com/2015/05/13/nsu-mord-heilbronn-die-ungeklarte-frage-der-streifenwagen-auf-der-theresienwiese/

12) NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg, Protokoll Nr. 19, S. 13

Zur Verdeckungsstraftat: Es wird der Einwand vorgebracht, dass nicht die Mörder, sondern andere die Waffen entwendet haben könnten. Bei einem wie auch immer gearteten „Rückläufer“ der Waffen (Voraussetzung für Auffindung im NSU-Wohnmobil), hätte es dann mutmaßlich wichtige Zeugenhinweise auf die Tat und Täter gegeben.

13) http://www.zeit.de/2008/18/Die_Unsichtbare/komplettansicht

14) NSU-Leaks, Heilbronn-Ordner 09, POK Sven Hollocher, am 26. April 2007

15) http://www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/archiv/Mordopfer-Michele-Kiesewetter-in-ihrem-Heimatort-beigesetzt;art133317,997849

Bildnachweis: St. Ignatius College Photograph Album vol. IV

Metamorphose

 falter01

 

Wir haben im BKA permanent überlegt, wie wir es schaffen könnten, den GBA zuständig zu machen.“
Jürgen Maurer, ehem. Vizepräsident des BKA

 

Am Anfang war die Marginalie. Der Minister Beckstein schrieb sie auf seine Zeitung: fremdenfeindlicher Hintergrund. Doch seine Beamten verstanden nicht. Das geschah im Jahre 2000, als der Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg erschossen wurde, da wo auch Günther Beckstein seine Blumen kaufte. Die Česka-Serie endete 2006, als am 4. April jemand Mehmet Kubasik in Dortmund tötete und zwei Tage später Halit Yozgat in Kassel.

Und da wurde es ein Fall für die Politik. Fußballsommermärchen 2006, das hieß auch: Keine Morde an Ausländern, wenn die Welt zu Gast bei Freunden ist. Also berieten die Innenminister und setzten eine Steuerungsgruppe ein; Nürnberger BAO, Sonderkommissionen, Staatsanwaltschaften und das BKA sollen die Ermittlungen neu organisieren. Bayerns Minister Beckstein erhöht die Belohnung auf 300 Tausend Euro, um Schweigebarrieren zu überwinden.

Die Steuerungsgruppe ist ein Kompromiss zwischen Föderalismus und Zentralgewalt. Verordnete Bundeszuständigkeit wertet man in München als Kriegserklärung, das BKA dagegen findet die Arbeit der Provinzbeamten stümperhaft. Die Bundesbehörde will nach dem 11. September mehr Macht. Das ist ihr Ziel.

Alpenföhn

Auf dem ersten Treffen des neuen Gremiums am 17. Mai 2006 präsentiert Nürnbergs Chefermittler Wolfgang Geier die Einzeltätertheorie der OFA Bayern. Selbstbewusst stellt er sie als nunmehr gleichrangig neben die bisherige Organisationstheorie. Noch im Vorjahr hatten die Münchner auf Täterorganisation gesetzt, einen Sniper als unwahrscheinlich abgelehnt. Bei den Kollegen fällt die weißblaue Geschichte vom missionsgeleiteten Türkenschreck durch. Für BKA-Vize Falk ist sie Kaffeesatzleserei. Sein Abteilungsleiter SO, Jürgen Maurer, findet sie dagegen plausibel.

Mit heutigem NSU-Wissen lässt uns Alexander Horns präzise Täterbeschreibung frösteln. Der Profiler hat die Českamörder erkannt, sie ähneln dem „Lasermann“,1) aber wieder hört niemand zu:2)

  • Täter verfügt über psychopathische Persönlichkeit
  • Täter entwickelt ablehnende Haltung gegenüber Türken
  • Täter sucht ggf. Nähe zur rechten Szene
  • Täter ist von der Schwäche enttäuscht
  • Täter entwickelt die Vorstellung seiner eigenen Mission
  • Täter beschafft sich (falls nicht bereits vorhanden) die Tatmittel und entwickelt diese im Verlauf der Serie weiter
  • Täter verfestigt seinen Tatentschluss und behält diesen über Jahre bei
  • Täter gewinnt durch die erfolgreichen Taten an Selbstbewusstsein und ist bereit auch höhere Risiken einzugehen (Allmachtsphantasien)
  • Täter begeht die Taten in sich verkürzendem Zeitintervall

Horn mutmaßt treffsicher, es gäbe über den Täter polizeiliche Vorerkenntnisse des Staatsschutzes (rechts), Waffen- bzw. Sprengstoffdelikte, Aggressionsdelikte (z.B. Sachbeschädigung), eine Zugehörigkeit zur rechten Szene vor der ersten Tat und anschließenden Rückzug. Er empfiehlt Ermittlungen in der rechten Szene auch nach einem in enger Verbindung stehenden Mittäter. Er habe möglicherweise Aktionen gefordert. Die Mordserie wird analytisch über zwei Rad fahrende Täter mit dem Kölner Bombenanschlag von 2004 verknüpft.

Nur beim Fazit liegt die OFA daneben, obwohl ihre Schlussfolgerung nachvollziehbar ist. Fünf der neun Česka-Morde wurden in Bayern verübt, drei davon allein in Nürnberg. Horn vermutet deshalb einen Ankerpunkt des Täters im Nürnberger Südosten. Andere Tatorte habe der Täter im Rahmen einer Routinetätigkeit ausgewählt.

Hinlegen!

Der ungeliebte neue Ermittlungsansatz hat zwei Vorteile: Er ist in sich stimmig und ein fremdenfeindliches Motiv überwindet den toten Punkt der Organisationstheorie, denn eine Organisation für die gesamte Serie konnte nicht ermittelt werden. Seine eigentliche Schwäche wird sich später als Stärke entpuppen: Mit der Realität der Českaserie hat das Profil nichts zu tun. Die Tatmerkmale sprechen gegen den Türkenhasser. Was also bezwecken die Münchner mit einer Hypothese, die Ressourcen bindet? Der „Ankerpunkt Nürnberg“ als föderales Bollwerk gegen Begehrlichkeiten aus Berlin, Wiesbaden und Karlsruhe?

Der Affront ist da: Das am Theorienstreit unbeteiligte LKA Baden-Württemberg soll es mit einer weiteren Analyse richten. Die Schwaben bestätigen klar die Organisationtheorie und verwerfen ausdrücklich Horns „NSU-Profil“:3)

Gegen eine solche Theorie spricht […], dass alle Opfer weitere Gemeinsamkeiten aufweisen, die von außen für einen Täter ohne Opferbezug nicht erkennbar sind und somit für solch einen Täter kein Auswahlkriterium darstellen können: Geldprobleme und somit Empfänglichkeit für risikobehaftete und gegebenenfalls illegale Tätigkeiten, u. a. Glücksspiel.
[…]
Weitere Aspekte sprechen ebenfalls gegen einen Täter, der aus einem inneren Antrieb heraus willkürlich seine Opfer auswählt:
– Zwischen den Taten liegen z. T. sehr lange Zeitspannen, z. T. wiederum sehr kurze […]
– Die Täter haben sich an einigen Tatorten ausgekannt (Ortskenntnis) und gleichzeitig haben sie mehr oder weniger konkretes Wissen zur Verfügbarkeit der jeweiligen Opfer gehabt. Dies spricht gegen den Täter, der willkürlich nach Zufallsopfern Ausschau hält.
– Mehrere Tatobjekte waren per se nicht als türkische Geschäfte erkennbar, eine Auswahl der Opfer anhand des bloßen Merkmals „türkischer Kleingewerbetreibender“ ist damit nicht realisierbar.
– […]
– Ein Opfer war Grieche (Verwechslung ausgeschlossen, da sein Geschäft in einem Griechen-Viertel lag) und zudem war auch sein Geschäft nicht als ausländisches Geschäft erkennbar (nur rein deutsche Aufschrift vor dem Geschäft).
Bei einigen Opfern waren vor der Tat Verhaltensänderungen wahrnehmbar (laut Zeugenaussagen).

Als Ergebnis wurde definiert:
Alle neun Opfer hatten Kontakt zu einer Gruppierung, die ihren Lebensunterhalt mit kriminellen Aktivitäten bestreitet und innerhalb derer zudem ein rigider Ehrenkodex bzw. ein rigides inneres Gesetz besteht. Im Laufe der Zusammenarbeit begingen die Opfer vermutlich einen Fehler, der für die Opfer hinsichtlich seiner Bedeutung nicht erkennbar war. Aufgrund dieser für die Täter bedeutsamen Verletzung eines Ehrenkodex bzw. Wertesystems wurden in der Tätergruppierung jeweils Todesurteile gefällt und vollstreckt. Dabei ging es vermutlich nicht (mehr) um Forderungen irgendwelcher Art (rationaler Aspekt), sondern letztendlich um die Sicherung oder Wiederherstellung einer in der Gruppe ideell verankerten Wirklichkeit, z. B. Status, Prestige, Ehre, Pflege eines bestimmten Selbstbildes usw. (irrationaler Aspekt).

Zum Täterprofil heißt es u. a.:
Ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit
Aufgrund der Tatsache, dass man 9 türkischsprachige Opfer hat, ist nicht auszuschließen, dass die Täter über die türkische Sprache den Bezug zu den Opfern hergestellt haben und die Täter demzufolge ebenfalls einen Bezug zu dieser Sprache haben. Auch spricht der die Gruppe prägende rigide Ehrenkodex eher für eine Gruppierung im ost- bzw. südosteuropäischen Raum (nicht europäisch westlicher Hintergrund).

Ein solcher sprachlicher Bezug zwischen Tätern und Opfer ist auch naheliegend, als am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut in einem abgelegenen Dönerstand erschossen wird. Schussverletzungen, Spurenbild der Blutspritzer im unteren Bereich des Raumes und Projektile im Boden lassen für den Rostocker Mordermittler „nur die Schlussfolgerung zu, dass die Täter in den Wagen hineingegangen sind, das Opfer fixiert und ihn dann getötet haben.“4) Das Opfer muss sich auf den Boden legen. Um Turgut dazu zu zwingen, kommunizieren Täter und Opfer, wahrscheinlich verbal.

Die schwäbische Analyse spiegelt im Wesentlichen die Einschätzungen der meisten Ermittler wider. Inzwischen gilt sie als Beispiel für rassistische Polizeiarbeit: Gescheitert, weil auf dem rechten Auge blind. Das FBI dagegen stützt 2007 unaufgefordert die Hypothese vom Einzeltäter. Die Schwachstellen der Einzeltätertheorie werden heute mit der wabernden Verdachtsaura eines Nazi-Netzwerkes vernebelt, das vor Ort Ziele ausspähte.

Unbeeindruckt von der Stuttgarter Fallanalyse verfolgt eine Ermittlungseinheit der BAO „Bosporus“ sechs Jahre nach Becksteins Randnotiz die Spur 195: Rechtsextremismus mit Schwerpunkt Nürnberger Südosten. Bayerns Hartnäckigkeit wird jedoch nicht belohnt; ein fremdenfeindlicher Serienmörder ist in der von Spitzeln durchsetzten Szene unbekannt.

Festgefahren

Bis zur „Selbstenttarnung“ in Eisenach-Stregda ist es damals noch ein weiter, frustrierender Weg. Beide Ermittlungsansätze scheitern. Die verblüffende Übereinstimmung zwischen Horns indizienfreier Prophetie und dem, was wir heute als NSU imaginieren, lässt allerdings einen Umkehrschluss zu: Sind die Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt Ikonographien, geschaffen nach Vorgabe eines politisch opportunen Täterbildes? Hat Alexander Horn 2006 aus Versehen den NSU erfunden?

2007 sind die meisten Spuren weitgehend abgearbeitet, 2008 wird die BAO „Bosporus“ auf eine Mordkommission zurückgeführt. Offen ist die Waffenspur, aber auch sie endet in einer Sackgasse. Die BKA-EG „Česka“ legt sich zunehmend auf in der Schweiz vertriebene Modelle fest. An den Erinnerungslücken eines angeblichen Českakäufers beißen sich die Ermittler die Zähne aus.

Das Verhältnis zwischen MK Bosporus und dem BKA ist nach Alleingängen beider Seiten in der Öffentlichkeitsarbeit zur Schweizer Waffenspur zerrüttet. Im Mai 2010 teilt das BKA den anderen Dienststellen die Auflösung der EG „Česka“ mit, bezweifelt offen die Weisungskompetenz der Steuerungsgruppe und verlässt sie im selben Monat.

Die Steuerungsgruppe kommt im Oktober 2010 letztmalig zusammen, ein Jahr vor dem Showdown sind die Aufklärung der Českaserie praktisch gescheitert. Alexander Horns Einzeltätertheorie ist wieder verfügbar zur Anschlussverwendung durch Dritte.

Für den NSU-Interessierten ist noch immer schwer zu verstehen, warum BAO, Länder-Sokos und BKA die Mordserie in elf Jahren nicht aufklären konnten; trotz gewaltigen Aufwands und hoher Belohnung für Tippgeber. Untersuchungsausschüsse bekamen Antworten: eine fehlende Weisungshierarchie, inkompatible Datensysteme, schweigende Angehörige, spurenfreie Taten, Rivalitäten der Behörden, Fehler der Öffentlichkeitsarbeit, das angebliche Ignorieren des fremdenfeindlichen Motivs. Aber die Erklärungen überzeugen nicht.

Wenn Herkunft, Geld und Waffe die verbindenden Elemente waren, dann waren die Landesbehörden nicht ausschließlich davon abhängig, was die EG „Česka“ ermitteln würde. Aufzeichnungen der Opfer über Spielschulden, Kredite und Geldanlagen im Zusammenhang mit der Yimpas-Pleite 5) oder Kontenbewegungen und Milieukontakte – das konnten die Sonderkommissionen der Länder recherchieren. Und doch stand alles unter der Prämisse, dass bei neun Morden die eine Waffe zum Einsatz kam, auf deren Identität sich das BKA festgelegt hatte, bei erheblichen Unterschieden der Tatausführungen.

Lag darin der Kardinalsfehler, verbunden mit dem Postulat vom Schalldämpfer, das die Menge der gesuchten Waffen stark eingrenzte und die Nadel im geordneten Schweizer Nähkästchen suchte, statt im zu großen Heuhaufen?

Der Stellvertreter

Mit der Hoheit über die Českazuordnung bekam ein ambitioniertes BKA nicht nur den Fuß in die Ermittlungen, tatsächlich übernahm es die Kontrolle über die Serie. Im Mordfall Turgut führt die Zuordnung dazu, dass der Rostocker Mordkommission das Verfahren entzogen wird. Die schwankenden und gegenläufigen Versuche, den Fall zweitweise „an sich zu ziehen“ oder eine Übernahme abzublocken, sprechen gegen eine geplante feindliche Übernahme. EG „Česka“ und Sicherungsgruppe waren damals für die Bundeskriminalen das politisch Machbare.

Der Anspruch, ein deutsches FBI zu werden, wurde von außen durch einen eifersüchtigen Föderalismus und Konsenszwang gebremst, intern durch Personalkapazitäten, mangelnde Erfahrung bei Mordfällen und zunehmende Fokussierung auf islamistischen Terrorismus. Man geht zögerlich vor, tastend, auch zurückweichend und sucht Umwege.

Die Bereitschaft des BKA, kreativ zu werden, um das Kommando zu bekommen, deutet der damalige Abteilungsleiter und spätere Vizepräsident Jürgen Maurer im Bundestagsuntersuchungsausschuss an:6)

Wir haben im BKA permanent überlegt, wie wir es schaffen könnten, den GBA zuständig zu machen. Aus dem Informationsgefüge heraus gab es überhaupt keine Information, die eine Zuständigkeit ermöglicht hätte. Also sind wir auf Folgendes verfallen, was eine gute Idee war, aber zur gleichen Zeit in eine Trugspur geführt hat: Der GBA wäre zuständig gewesen bei der Täterschaft der Türkischen Hizbullah. Also haben wir das zum Thema gemacht, um ein entsprechendes Verfahren und mit einem entsprechenden Verfahren die Zuständigkeit des GBA zu begründen.

Doch dieser Versuch scheitert. Hätte das BKA 2006 auch ein Bekennervideo ohne Täter herstellen lassen, um dem GBA Indizien für Rechtsterror zu liefern? Setzte Maurer zum Sprung an und bekam Fracksausen, ließ alles im Schreibtisch verschwinden, um es später mit Hilfe von oben erneut zu versuchen? Der NSU ein Plot der Stellvertreter Jürgen Maurer, Alexander Eisvogel, Klaus-Dieter Fritsche?

Maurers Vita jedenfalls lässt ihn für eine Kammerspiel-Variante amerikanischer Inside Jobs geeignet erscheinen:7)

1990 verbrachte er drei Monate als Austauschbeamter im FBI-Hauptquartier in Washington, D.C. und in verschiedenen Field-Offices. Von 1997 bis 2000 war er als Verbindungsbeamter für die deutsche Polizei an die Deutsche Botschaft Washington, D.C. entsandt und arbeitete eng mit US-amerikanischen und kanadischen Strafverfolgungsbehörden zusammen. Von 2002 bis 2005 leitete Maurer als Abteilungspräsident die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) in Meckenheim und von 2005 bis 2010 als Direktor beim Bundeskriminalamt die Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität (SO) in Wiesbaden.

Während dieser Zeit hatte er den Vorsitz in der Kommission Staatsschutz (KST), der Kommission Organisierte Kriminalität (KOK) und der Kommission Verbrechensbekämpfung (KKB) der Arbeitsgemeinschaft Kriminalpolizei (AG Kripo), einem kriminalpolizeilichen deutschen Bund-Länder-Koordinierungsgremium.

Am 1. Februar 2010 wurde Maurer als Nachfolger von Bernhard Falk zum Vizepräsidenten beim Bundeskriminalamt ernannt. Er schied zum 31. März 2013 aus Altersgründen aus diesem Amt aus.

Nach Maurers Wechsel übernimmt Klaus Wittling die Leitung des Staatschutzes. 2005 skizziert er in einem Interview künftige Entwicklungen der Behörde. Als wichtigste Bedrohungen nennt er neben islamistischem Terror die Terrorgefahr von rechts und das internationale Verbrechen:8)

Im Zusammenhang mit der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nach den Anschlägen in den USA am 11.09.2001 musste sich die Abteilung ST neu „aufstellen“. Zudem bestand sowohl die politische Forderung als auch die fachliche Notwendigkeit der Stärkung des BKA in Berlin. […]

Welche Schwerpunkte sehen Sie neben der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus für die Abteilung ST?

In diesem Zusammenhang ist auf jeden Fall die Bekämpfung der PMK -Rechts- und die verstärkte internationale Ausrichtung der Verbrechungsbekämpfung zu nennen.

Die Zahlen im Bereich der PMK -Rechts- sind im vergangenen Jahr, mit Ausnahme der Gewaltdelikte, wieder gestiegen. Im Jahre 2005 hat es mehrere Urteile wegen Bildung krimineller und terroristischer Organisationen im Bereich der PMK – Rechts – gegeben, so z.B. gegen Martin WIESE, den Anführer der „Kameradschaft Süd“. Auch wenn wir unverändert nicht vom Vorhandensein fester überregionaler terroristischer Strukturen ausgehen, muss diesem Phänomenbereich unsere volle Aufmerksamkeit gelten.

Erst nach der NSU-Selbstenttarnung kann die Bundesbehörde ihre eigene BAO „Trio“ gründen. Rücksichten auf lokale Befindlichkeiten sind diesmal unnötig, Thüringens und Sachsens Landeskriminalämter kooperieren. Die BAO wird ein voller Erfolg: Nach jahrelangen spurenarmen Mordermittlungen unter bayerischer Regie gibt es jetzt Beweise im Überfluss, inklusive der gesuchten Schweizer Ceska mit Schalldämpfer und zweier toter Tatverdächtiger. Die Zentrale triumphiert und zeigt kraftvoll, wo es künftig langgeht.

Überwintern

Zweifellos besaß das BKA Motiv, Gelegenheit und Fähigkeiten einer rückwirkenden NSU-Terrorsimulation und bedarfsgerechter Aufklärung. Aber das beweist natürlich nichts. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns eingestehen: die Hoffnung der NSU-Skeptiker auf neue Ermittlungen der Českaserie ist illusorisch. Erst recht, wenn Bundesbehörden dabei gegen sich selbst ermitteln müssten. Auch ein Regierungswechsel wird daran nichts ändern.

Wenn der NSU erfunden wurde, um Dutzende Verbrechen nutzbringend zu entsorgen, dann hat die BRD bewusst entschieden, die Českamordserie, Polizistenmord und Mordversuch in Heilbronn sowie mehrere Bombenanschläge nicht aufzuklären. Das ist umso bedeutsamer, als es keine objektiven Beweise für eine Täterschaft des Jenaer Trios gibt.

Falsche Täter zu präsentieren und so Verbrecher zu entlasten, greift den ethischen Kern unserer Gemeinschaft an. Eine größere Korruption, als Opfer und Angehörige für politisch-korrekte Ersatzsühne zu missbrauchen, ist kaum vorstellbar.

Die Konsequenz des Festhaltens an einer unglaubwürdigen NSU-Fiktion, die mit Alexander Horns Fallanalyse begann, ist kollektive Realitätsflucht und der Wille, missliebige Wirklichkeit zu zerstören. Letztes Vertrauen wird in München und metastasierenden Untersuchungsausschüssen beseitigt. Der Zwang zur „immer dreisteren Lüge“ führt indes nicht, wie die RAF einst glaubte, zur Entblößung der Lügner, sondern zum Werteverlust aller.

 


Fußnoten und Anmerkungen:

1) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/schweden-liefert-lasermann-wegen-mord-in-frankfurt-aus-a-1126128.html

2) Zitiert nach Abschlussbericht 1. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages (S. 562)

3) Zitiert nach Abschlussbericht 1. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages (S. 577f.)

4) https://www.nsu-watch.info/2013/10/protokoll-49-verhandlungstag-23-oktober-2013/

5) http://www.zeit.de/2006/46/G-Holy-Holdings/komplettansicht

6) 1. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Protokoll 36, S. 32

7) https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Maurer

8) http://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2005/september/detailansicht-september/artikel/interview-mit-dem-neuen-leiter-der-abteilung-poliz.html

Änderung 28. März 2017, Löschung eines Absatzes:

„Ein Zurück auf Anfang wird es nicht geben. Straftaten in Verbindung mit einer NSU-Inszenierung aus den Behörden heraus dürften inzwischen sämtlich verjährt sein, wenn man Mord durch Beamte während und außerhalb der Dienstzeit ausschließt.“

Grund:
Dagegen spricht zum Beispiel eine mögliche Besonders schwere Brandstiftung (§ 306b StGB); Frühlingsstraße, die mutmaßlich nicht durch Beate Zschäpe geplant und ausgeführt wurde.

Vorwissen

         alice_im_wunderlang

Aber hier im Haus glaubt inzwischen sowieso keiner mehr an die Geschichte“, sagt sie noch, bevor sie die Tür schließt. „Auch das mit dem Selbstmord nicht. Das waren keine solchen Leute.“ 1)

Am 1. November 2011 kennt Beate Zschäpe ihre Zukunft und muss weinen. Sie hat Heike Kuhn besucht, die Freundin aus der Polenzstraße, drei Tage bevor das Zwickauer NSU-Haus in die Luft fliegt. Zum Abschied gibt es kein Küsschen, wie sonst, sondern Tränen. Beate drückt die Ältere ganz fest, ehe sie ins Taxi steigt und ohne ein Wort aus dem Leben Kuhns verschwindet.

Zwei Jahre später führt der NSU-Prozess beide Frauen erneut zusammen. Kuhn ist Zeugin. Sie wird von der Nebenklage mit Fragen in die Enge getrieben, die sie demütigen sollen. Zschäpe starrt von der Anklagebank aus ins Leere.

Diesmal weint Heike Kuhn: der Vater ist gestorben, die Tochter, die eine Schule für geistig Behinderte besucht, wurde missbraucht, Kuhn will nach Hause – zur Geburtstagsfeier ihres Kindes. Aber Götzl, Weingarten und die Opferanwälte kümmert weder das Elend der ostdeutschen Alleinerziehenden, noch die letzte Begegnung mit der Nazibraut. Denn was Heike Kuhn über ihre Freundin sagt, passt nicht ins Bild der NSU-Mittäterin, das die Öffentlichkeit kennt.2)

Bundesanwaltschaft und Nebenklage haben die Vernehmungsprotokolle der Polizei. Sie wissen, dass Zschäpe den Sohn Kuhns ermahnte, sich von rechten Aktivitäten fernzuhalten, dass sie mit Heike Kuhn beim Murat Pizza aß, dass sie der afghanischen Familie im Haus beim Umzug half, dass man sie und die Uwes für „verkappte Grüne“ hielt. Vox populi und darum unerwünscht.3)

Und eben deshalb redet niemand über Beates Tränen, die einen aus Sorge um ihren Popanz, die anderen der Selbstverständlichkeit wegen: Abschiedstränen bedeuten Abschied und Trennungszeit. Wer sich emotional verabschiedet, erwartet einen Abschied für längere Zeit und einschneidende Veränderung. Das geht nicht ohne Vorwissen. Vorwissen zu haben, heißt hier aber zwingend, dass die Ereignisse des 4. November 2011 in Eisenach-Stregda und Zwickau-Weißenborn einem Plan folgten, der weit über diesen Tag hinausreichte und dass Beate Zschäpe Teil dieses Plans war und einen sie betreffenden Teil desselben kannte.

„Nie und nimmer zugetraut“

Reicht das als Beweis für Vorkenntnisse des NSU-Showdowns? Nein, Beate hatte einen schlechten Tag, wendet der Skeptiker ein. Und zu recht will er mehr, als subjektive Stimmungsbilder, nämlich überprüfbare Hinweise und Fakten, die eine staatliche NSU-Planung belegen.

Diese Hinweise gibt es am 4. November reichlich in Eisenach und Zwickau. Sie sind ohne Vorkenntnisse dessen, was verschiedenste Akteure vorfinden und wie sie reagieren würden, im Einzelfall nur unter Verrenkungen, in ihrer Gesamtheit gar nicht zu erklären.

Das beginnt schon mit dem erwarteten zweiten Bankraub nach dem Arnstädter Sparkassenüberfall am 7. September 2011, der eben kein Misserfolg war und die Mutmaßung über ein Folgeereignis nicht schlüssig nach sich zieht. Die Polizeidirektion Gotha hält deshalb Einsatzkräfte der Polizeidirektion Gotha in Bereitschaft, der Folgeüberfall wird in einer zweiten Wochenhälfte erwartet. Tatsächlich überfallen zwei Männer am 4. November die Sparkasse in Eisenach, die zufälligerweise zum Bereich der Polizeidirektion Gotha gehört.

Als zwei Polizisten das Fluchtfahrzeug in Eisenach-Stregda entdecken, in dem die Bankräuber trotz aufgehobener Ringfahndung ausharren, werden sie Zeuge der „NSU-Selbstenttarnung“. Nach Schussgeräuschen gehen die Beamten in Deckung, es gibt eine starke Rauchentwicklung, das Wohnmobil beginnt im vorderen Bereich zu brennen. So die Darstellung der Polizisten. Eintreffende Rettungssanitäter werden gewarnt und ziehen sich zurück, die Feuerwehr dagegen darf das Fahrzeug aus nächster Nähe ungehindert löschen.

Eisenachs Polizeichef Gubert versichert nach dem Einsatz gegenüber dem Leiter der Eisenacher Feuerwehr, Steffan, es habe keine Gefahr durch die Bankräuber bestanden, im Falle einer bestehenden Gefahr ließe die Polizei „doch niemals das Feuerwehrauto durchfahren“:4)

Sie glauben wohl nicht, dass die Polizei die Feuerwehr ans Messer liefert oder in eine Situation lässt, wo geschossen wird!?“

Diese Versicherung widerspricht diametral den Aussagen der Polizisten Mayer und Seeland, die das Wohnmobil entdeckten. Eine Begründung für seine Gewissheit hat Gubert bis heute nicht abgegeben. Ferndiagnostisch wird der Tod der Fahrzeuginsassen durch Rauchvergiftung festgestellt, auf Rettungsmaßnahmen wird verzichtet, der Notarzt unverrichteter Dinge weggeschickt. Bei einem Blick ins Fahrzeuginnere legen sich Polizeidirektor Menzel und KOK Lotz erstaunlich schnell auf einen erweiterten Suizid fest, obwohl die vordere Leiche unter herabgefallener Dachverkleidung verborgen liegt. An der Hypothese der Selbsttötung hält auch das BKA fest trotz erheblicher Widersprüche der Auffindesituation und Obduktionsergebnisse. Eine Großfahndung nach weiteren bewaffneten gewaltbereiten Komplizen findet nicht statt. Lediglich ein Verdachtsfall des flüchtenden „dritten Mannes“ wird überprüft.

Gothas Polizeidirektor Menzel fordert am Nachmittag des 4. Novembers nach „Brainstorming“ ohne Anhaltspunkte zur Identität der Toten die Vermisstenakte Mundlos an (Das wird später auf den 5.11. datiert, nach der Identifizierung der Fingerabdrücke von Mundlos, also redundant.) und telefoniert mit VS-Rentner Wießner, „Wo ist die Zschäpe?“ (Der Anruf wird später zuerst auf den 5.11., dann auf den 6.11. verschoben). Freidemokrat Kurth bestätigt im Untersuchungsausschuss des Bundestages Menzels erste Version der Identifizierung, als er aus vorliegenden Akten zitiert:5)

Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP):

[…] Am 04.11. war maximal eine Person bekannt, wenn überhaupt, zweifelsfrei überhaupt erst am 05.11. Eingeliefert wurden zwei unbekannte männliche Personen. In den Akten, die wir hier zur Verfügung haben, legt sich niemand auf den Namen fest. „Mutmaßlich“ heißt es an der Stelle bei einer Person, und das auch erst um 16, 17 Uhr, also relativ später am Tag.

Wie sein Ex-Chef Roewer und die Bewohner der Zwickauer Polenzstraße äußert auch der frühere VS-Beamte Wießner Zweifel, dass Mundlos und Böhnhardt die ihnen angelasteten Verbrechen begangen haben sollen: Er habe ihnen das nie und nimmer zugetraut.

Rotkäppchensekt, Katzenkorb und Oma

Vorwissen gibt es auch in Zwickau. Und zwar ohne Abschied. Die zum Suizid entschlossenen Uwes rufen Beate nicht an, um ihr letzte Anweisungen zu geben oder Lebewohl zu sagen; Beate erfährt nach eigener Aussage „über das Radio, dass in Thüringen ein Wohnmobil entdeckt worden sei, welches brennen würde, dass Schüsse gefallen seien und dass sich,“ so glaubt sie sich zu erinnern, „zwei Leichen im Wohnmobil befinden würden.“ 6)

Zschäpe bleibt nicht nur denkbar wenig Zeit, um das Terrornest in der Frühlingsstraße ohne praktische Erfahrung verletzungsfrei und fachgerecht in die Luft zu jagen, sie geht in einer Extremsituation auch ungewöhnlich strukturiert vor. Oma warnen, Sekt und Ibuprofen in die Tasche, Katzen übergeben, Bekennervideos einwerfen, Flucht. Und: Sie handelt schlicht auf Verdacht. Eine Bestätigung dafür, dass die Toten in Eisenach ihre Uwes sind, hat sie zum Zeitpunkt ihres Beitrages zur „NSU-Selbstenttarnung“ nicht.

All das ist so bekannt wie unglaublich. Kaum zur Kenntnis genommen wird dagegen ein Artikel des Arbeitskreises NSU, der sich auf konkrete Vorfeldaktivitäten in der Frühlingsstraße bezieht:7)

  1. In den Wochen vor dem 4.11.2011 wurden dort jede Menge fremder Autos gesehen, aus Köln, aus der „schwäbischen Provinz“, also aus Baden-Württemberg.
  2. Es wurden auffallend viele Bauarbeiten durchgeführt, Leitungsbau, Spielplatz-Arbeiten, Renovierungen der Dachgeschosse (auch im „Terrornest“, durch Heiko Portleroi, aber auch durch andere Firmen), Die wurden aber nie vorgeladen …

Der Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, äußert am 13. November 2011 öffentlich seine Skepsis gegenüber den Ermittlungserfolgen:8)

„Mutmaßungen sind in so einem Ermittlungsfall fehl am Platze, aber es verwundert schon sehr, wie schnell sich die Bundesanwaltschaft nach der Explosion des Hauses in Zwickau und dem Auffinden der Leichen der beiden Täter zur Gruppierung der Täter festgelegt hat und wie schnell über zwei Dutzend Aktenordner mit Erkenntnisse über die Täter präsentiert werden konnten.

Erstaunlich präzise Vorahnungen gibt es bei den Tatwaffen der Ceska-Morde und dem Heilbronner Polizistenmord. Als der Generalbundesanwalt am 11. November 2011 die Übernahme der Ermittlungen veröffentlicht, wird die erst zwei Tage zuvor im Brandschutt gefundene Ceska als Tatwaffe der Mordserie genannt trotz erheblicher zeitlicher Unstimmigkeiten zwischen Auffindetag, Eingang der Waffe bei der Kriminaltechnik des Bundeskriminalamtes und dem Abschluss der Untersuchungen.9)

Ähnlich prophetisch verkündet der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger am 9. November 2011 die Tatwaffe im Mordfall Kiesewetter, obwohl das Kriminaltechnische Institut in Dresden den Eingang der Waffe zur Untersuchung für diesen 9. November vermerkt. Seinem sächsischen Kollegen, Oberstaatsanwalt Uwe Wiegner, ist diese frühzeitige Festlegung schleierhaft.10)

Dieses behördliche Vorwissen geht später nahtlos in politische und mediale Vorverurteilung über. Schon am 22. November 2011, also nicht einmal drei Wochen nach der „Selbstenttarnung“, zeigen sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages in einer gemeinsamen Resolution „zur Mordserie der Neonazi-Bande“ zutiefst beschämt,

[…] dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt. 11)

In der Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses wird die Vorverurteilung zum Dogma erhoben. Das NSU-Phantom ist zur spirituellen Gewissheit geworden und zum Eckstein einer Erlösungsreligion.

Perpetuum mobile

Im ersten Kübel mit NSU-Enthüllungen, der über uns ausgegossen wurde, waren auch „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“. Gigi ist der rechtsextreme Musiker Daniel Giese. Auf seinem Album „Adolf Hitler lebt!“ aus dem Jahre 2010 gibt es den Song „Döner-Killer“. Da heißt es: 12)

Neun mal hat er es jetzt schon getan.
Die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm.
Die Ermittler stehen unter Strom.
Eine blutige Spur, und keiner stoppt das Phantom

[…]

Hunderte Beamte ermittelten zuletzt.
300.000 Euro sind auf ihn ausgesetzt.
Alles durchleuchtet, alles überprüft,
doch kein einziger Hinweis und kein Tatmotiv.

Am Dönerstand herrschen Angst und Schrecken.
Kommt er vorbei, müssen sie verrecken.
Kein Fingerabdruck, keine DNA.
Er kommt aus dem Nichts – doch plötzlich ist er da.

Musikalisch wertlos, aber wer den Text nach dem NSU-Showdown las, war elektrisiert. Was war das? Eine Botschaft an die Szene, Mitwisserschaft, Bekenntnis? Zunächst ist es Beamten-Sprech vom Feinsten und klingt wie aus einem Ermittlungsbericht abgeschrieben. Die Politologin Andrea Röpke verweist auf eine Sendung „XY ungelöst“ als Inspirationsquelle.13) Wie kommt Giese zu diesem Text und was soll er?

Rechtsrock ist für Sicherheitsbehörden ein Goldesel. Er ist Propagandaträger und provoziert Propagandadelikte. Er rekrutiert Straftäter zur V-Mitarbeit und als Agents provocateurs. Rechtsrock stiftet Gemeinschaft; Konzerte sind Versammlungsorte und werden entsprechend infiltriert und beobachtet. Will der Staat die rechtsextreme Szene kontrollieren, muss er Macher, Vertrieb und Logistik der Musikszene kontrollieren. Und NPD-Mitglied Gigi schafft es immerhin in den Verfassungsschutzbericht 2010 des Bundesinnenministers.14)

Am 18. November 2011, in Berlin treffen sich gerade 120 Minister und Fachleute aus Bund und Ländern zu einem Krisengipfel in Berlin, um Strategien gegen Rechtsextremismus zu beraten, raunt der Spiegel über Gigis mögliches NSU-Wissen. Zitiert wird ein User des inzwischen abgeschalteten rechten Thiazi-Forums:15)

Döner-Killer“ sei eine „recht sachliche Ausbreitung der zu diesem Fall der Öffentlichkeit bekannten Fakten“, schrieb dort der Benutzer „Von Thronstahl“ im Juni 2010.

Gut möglich, dass von Thronstahl diese Fährte als Beamter gelegt hat. Denn die Einzeltätertheorie (Serientäter), die er ebenso wie Gigi promotet, ist zwar der Schlüssel zum NSU-Phantom, in der Öffentlichkeit zu dieser Zeit aber stark unterbelichtet. Der Suchbegriff „Dönermord“ für den Zeitraum Anfang 2009 bis Mitte 2011 listet überwiegend Beiträge auf, die der Organisationstheorie nachgehen: Die Spur führt zur Wettmafia, zu den Grauen Wölfen, in die Schweiz, in die Türkei, aber kaum nach rechts. Die Einzeltätertheorie als Ermittlungsansatz dominiert in den Medien etwa 2007 bis 2008.

Noch 2010 werden mehrere Lieder des Albums „Adolf Hitler lebt!“ vom LKA Sachsen indiziert. „Döner-Killer“ bleibt legal. Der Verbreitung des Songs und damit eines vermeintlichen Mit- oder besser: Vorwissens steht nichts im Wege. Wie kommen die Sachsen ins Spiel? Ganz einfach: Produziert wurde Gigis CD in Chemnitz beim Label „PC Records“.

Die Welt ist ein V-Dorf. Chemnitz kennen wir nicht nur als Thomas Starkes Revier, in dem unsere drei Bombenbastler aus Thüringen „untertauchen“, der Chemnitzer Raum ist Großlabor für Geheimdienstprojekte aller Art: B&H, Nationale Sozialisten, Sturm 34, Operation Terzett und ahnungslose Behörden.

Gegründet hat das Rechtsrock-Label „PC Records“, das zu den „bundesweit aktivsten Herausgebern rechtsextremer Musik gehört“,16) Hendrik Lasch. Als Gigis „Döner-Killer“ entsteht, hat sich „Laschi“ aus dem Musikgeschäft bereits zurückgezogen und vertreibt Klamotten. Sein Nachfolger in der Musiksparte ist Yves Rahmel. Rahmel produziert auch die sogenannte Schulhof-CD. Den 2013 verbotenen Nationalen Sozialisten Chemnitz, zu deren Umfeld die Antifa auch die Brüder Eminger zählt, gibt Rahmel in bester V-Tradition Herberge. Im Chemnitzer Umfeld tauchen all die Namen, Verbindungen und Kontakte auf, die wir aus dem NSU-Komplex kennen.17)

Einsamer deutscher Wutnazi

Der Versuch, 2010 über Daniel „Gigi“ Giese, die freistaatlich-sächsische Neonaziszene und das Thiaziforum die Einzeltäter-/Serientätertheorie der BAO Bosporus bundesweit wiederzubeleben, nutzt ein klares Täterprofil. Dieses Profil kommt vom Nürnberger Ermittlerteam selbst und geht auf den Münchner Fallanalytiker Alexander Horn zurück. Der spätere NSU verbindet die Tätercharakteristik mit Elementen der Autonomen Nationalisten (Taten statt Worte).18) Aus Sicht des Verfassungsschutzes im Jahr 2010 haben die AN das größte Entwicklungspotential innerhalb des rechtsextremen Spektrums.19)

Im Sachstandsbericht der BAO Bosporus von 2008 hat der „missionsgeleitete“ Täter folgende Eigenschaften:20)

  • Geschlecht männlich,
  • Alter (Jahrgang 1960 bis 1982)
  • geografischer Bereich Nürnberg (Ankerpunkt),
  • Nationalität deutsch,
  • Affinität zu Waffen / Schießfertigkeit,
  • Mobilität, evtl. beruflich bedingt,
  • Kenntnisse zur Rechten Szene und
  • polizeiliche Vorerkenntnisse (nicht zwingend erforderlich).
    […]
    Aufgrund kriminologischer Erkenntnisse steht fest, dass Serientäter eine erhöhte Suizidneigung aufweisen.

Lassen wir Nürnberg weg, wo drei der neun Ceskamorde verübt wurden, und nehmen dafür die Radfahrer, die im 2008er Bericht wichtig werden, dann haben wir den „NSU“:21)

In den Fällen SIMSEK, KILIC, YASAR und KUBASIK sind von Zeugen Wahrnehmungen gemacht worden, die darauf hindeuten, dass die vermeintlichen Täter mit Fahrrädern an den Tatort gelangten bzw. mit diesen flüchteten.

Im Vergleich der Bosporus-Sachstandsberichte von 2005 und 2008 verschiebt sich der Verdachtsschwerpunkt deutlich weg von der Organisationstheorie hin zur Einzeltätertheorie trotz behaupteter Gleichrangigkeit. 2006 hatte die BAO-Führung eine alternative Hypothese durch Alexander Horn von der OFA Bayern in München erstellen lassen. Ab dem 1. Juni 2006 befasst sich eine Ermittlungseinheit ausschließlich mit dem Ermittlungsansatz eines Serientäters. Der Fallanalytiker Horn hat beim FBI gelernt. Sein Ceskamörder ist ein typischer amerikanischer Serienkiller: männlich, weiß, zwischen 20 und 40 Jahre alt, frustriert.

Gründe, die 2005 noch gegen den Ausländerhasser mit Suizidneigung sprechen, werden 2008 in diesem Zusammenhang ausgeblendet.22)

Einzeltäter/Psychopath

Aufgrund des Umstandes, dass sich bei den Opfern kein konkretes Motiv ergibt,

kriminelle Bezüge nicht zu finden sind und Beziehungen untereinander fehlen, werden auch Überlegungen zu Einzeltätern mit einbezogen, die ohne Mordauftrag Dritter aus eigenen Motiven (ähnlich den in den USA aufgetretenen „Snipern“) handeln.

Dagegen spricht, dass fast alle Opfer vor den Tatzeiten von Personen aufgesucht wurden, die nicht zur Stammkundschaft oder zum näheren Bekanntenkreis der Opfer gezählt werden können. Die Besuche wurden von unbeteiligten Zeugen als Bedrohungslagen oder als Streitgespräche interpretiert.

Weiterhin liegen Aussagen vor, dass es z.B. bei den Opfern SIMSEK und TASKÖPRÜ zu Wesensveränderungen in den Wochen vor der Tat gekommen war, was ebenfalls gegen diese Theorie spricht.

Der 2008er Bericht verknüpft über die Radfahrer die Ceska-Mordserie mit dem Nagelbombenanschlag in Köln 2004. Das ist verhängnisvoll, denn de facto beseitigt der Kölner Bombenanschlag die starke Botschaft einer unverwechselbaren Handschrift für die Vorgehensweise der Ceskaserie. Der Kölner Anschlag ist eben keine individuelle Hinrichtung.

Das NSU-Phantom ist 2008 auch ermittlungsseitig vorbereitet. Medial hat der Ermittlungsansatz des Einzel- bzw. Serientäters längst die Oberhand gewonnen.23)

Bei den Ermittlungen wurde von polizeilicher Seite weder die Serientäter- noch die Organisationstätertheorie bevorzugt. Der Schwerpunkt der medialen Berichterstattung lag jedoch eindeutig bei der Serientätertheorie, was aber ausschließlich dem Verantwortungsbereich der Medien zuzuschreiben ist.

Die amerikanische Lösung

2006 endet die Ceskamordserie. Ein Jahr später bringt das ZDF eine Dokumentation heraus, die alle Facetten des späteren NSU-Komplexes vorwegnimmt: „Der Fall – Jagd nach dem Phantom“.

Dokument.rtf

https://www.youtube.com/watch?v=GCZBJbh0DRk

Alles, was nach der „NSU-Selbstenttarnung“ die Aufklärung bestimmt, gibt es bereits: den noch unausgesprochenen Vorwurf „rassistischer“ Ermittlungen, das Verschweigen krimineller Verwicklungen der Opfer und Drohungen gegen sie im Vorfeld der Morde, die Furcht innerhalb der türkischen Gemeinschaft, zwei junge Männer mit Fahrrädern, den Suizid des Serienmörders.

Der Mörder kommt, tötet und verschwindet wieder. Neun Morde und ein Ende nicht in Sicht: War dieser Film Vorlage für Gigis Phantom?

Fallanalytiker Alexander Horn hat in der ZDF-Dokumentation seinen großen Auftritt: Seine Profiler schließen aus, dass ein professioneller Auftragskiller die Morde begangen hat. Und Bosporus-Leiter Geier darf am Ende zusammenfassen: Es handelt sich beim Täter um einen Deutschen. So geht Vorwissen im politisch-medialen Raum.

2007 entstehen auch große Teile des „NSU-Bekennervideos“. Die Weichen für den „NSU“ sind gestellt. Der Rest ist Warten auf eine Gelegenheit und schlecht gemachte Umsetzung. Zu viel geht am 4. November 2011 daneben. An Beate Zschäpe liegt es nicht.

 


Anmerkungen und Fußnoten:

1) Heike Kuhn gegenüber dem Journalisten Andreas Förster
http://www.berliner-zeitung.de/politik/neonazi-zelle-zwickau-wie-die-neonazis-unbeachtet-durchs-leben-gingen,10808018,11584036.html

2) „Das haben sie von ihrem Küchenfenster aus gesehen“, fragte die Anwältin und ließ ihren Zweifel daran deutlich durchblicken, dass die Zeugin Susann E. nur dieses eine Mal gesehen hat. An diesem Punkt der Zeugenbefragung zeigt die 46-Jährige Nerven. Sie erklärte, dass sie derzeit „anderes im Kopf habe“. „Was denn“, will die Anwältin wissen und aus der Zeugin bricht es unter Tränen heraus: „Vor kurzem ist mein Vati gestorben, meine Tochter wurde sexuell missbraucht.“ Jetzt sei Schluss. Sie interessiere sich für das alles nicht mehr.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Zeugin-im-NSU-Prozess-Ich-muss-noch-zum-Geburtstag-meiner-Tochter-377388357

3) Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Scharmer erklärt zur Befragung der Nachbarin:
“Man musste der Zeugin die Antworten förmlich aus der Nase ziehen und dann reagierte sie laut und in der Regel auch frech. Sie erklärte, dass sie andere Probleme habe, als hier auszusagen. Dass es um 10 ermordete Menschen geht und es auch auf ihre Aussage ankommt, sah die Zeugin nicht. Die Zeugin war nicht nur unverschämt gegenüber dem Gericht und den Nebenklageanwälten. Ihr fehlte auch jegliche Empathie für die hingerichteten Opfer des NSU. Es verwundert nicht, dass das Trio in Umgebung solcher Nachbarn nicht aufgefallen ist.“

https://www.nsu-watch.info/2013/12/protokoll-67-verhandlungstag-10-dezember-2013/

4) https://hajofunke.wordpress.com/2015/08/30/nsu-pua-thueringen-ua-61-protokoll-27-8-2015-2-thueringer-nsu-untersuchungsausschuss-abschleppen-wohnmobil-feuerwehr-rechtsmedizin/

Protokoll der NSU-UA-Sitzung des Thüringer Landtages vom 27.08.2015

5) Protokoll des Bundestags-Untersuchungsausschusses Nr. 56 a, öffentlich
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2056a.pdf

6)Aussage Beate Zschäpes im Wortlaut
http://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

7) https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/06/02/taskforce-in-stregda-ein-gastbeitrag-von-balthasar-prommegger/

8) https://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/pressemitteilungen/jede-form-von-extremismus-ist-eine-erhebliche-bedrohung-fur-unser-land

9) Vgl. dazu Aktenmaterial und Auswertungen des AK NSU
https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/06/wann-wurde-die-ceska-w04-aus-dem-zwickauer-schuttberg-untersucht/

10) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/15/als-generalstaatsanwalt-pflieger-die-mordwaffe-heilbronn-2-tage-vor-beginn-der-prufung-bekanntgab-9-11-2011/

http://www.stern.de/panorama/stern-crime/heilbronner-polizistenmord-ermittler-geben-raetsel-auf-3881198.html

11) http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-zum-rechtsextremismus-die-gemeinsame-resolution-der-parteien-im-wortlaut-1.1196497

12) http://de.metapedia.org/wiki/D%C3%B6ner-Killer

13) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/04/19/die-nsu-und-das-doner-killer-lied-was-wusste-gigi_8431

14) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/vsb2010.pdf?__blob=publicationFile

15) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextreme-musik-hymne-auf-die-moerder-a-798627.html

16) http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/19124

17) https://linksunten.indymedia.org/de/node/110037

18) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/rechtsradikalismus-neonazis-wollen-taten-statt-worte-11529950.html

19)  https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/vsb2010.pdf?__blob=publicationFile
(Seite 64 ff.)

20) Sachstandsbericht BAO Bosporus, Stand Mai 2008, S. 82f

21) Ebd. S. 52

22) Sachstandsbericht 2005 BAO Bosporus, Stand November 2005, S. 107

23) Sachstandsbericht BAO Bosporus, Stand Mai 2008, S. 91

 

 

Rette sich, wer kann

Kommentator „Q“ ist ein aufmerksamer Beobachter. In den geleakten NSU-Aktenteilen hat er den vermissten Rettungsdienst vom Löscheinsatz in Stregda entdeckt. Es geht um unterlassene Hilfeleistung und Kenntnisse der Gefährdungslage. Der Blogger von Friedensblick.de hat die Sache untersucht.

rtw_stregda_tatort

Das über NSU-Leaks abrufbare Dokument „Band-4-1-2 Lage des Tatortes WoMo“ aus dem Aktenkonvolut zum NSU-Komplex enthält Luftaufnahmen vom Tatortbereich Stregda-Nord und einige Übersichtsaufnahmen vom Tatort. An die Luftbilder der Polizeihubschrauberstaffel schließen sich „Übersichtsaufnahmen vom Zufahrtsweg zum Wohnmobil“ an. Gefertigt wurden sie ausweislich der Dokumentation von der KPS Eisenach. Im Klartext: von KOK Lotz oder KHK Braun.

Die Aufnahmen entstanden zwischen ca. 12.10 Uhr und dem Eintreffen der Feuerwehr um ca. 12.20 Uhr. Der Beamte fotografierte den Tatort Am Schafrain aus östlicher Richtung und größerer Entfernung. Wir sehen die Rauchentwicklung, die KOK Lotz vom sicheren Tod der vermuteten Bankräuber im Inneren des Fahrzeuges ausgehen lässt. Auf einem einzigen Foto ist das Vorderteil eines Rettungsfahrzeuges zu sehen. Bei den späteren Luftaufnahmen vom Hubschrauber aus fehlt das Fahrzeug.

„Q“ kommentiert:

Der Rettungsdienst war vor Ort. Sogar noch vor der BF Eisenach. In Akte 4-1-2 “Lage des Tatorts” auf S.25 oben erkennt man in der Verlängerung des Gehwegs die Frontpartie eines RTW des DRK Eisenach. Interessanterweise wird dies in keinem Bericht auch nur erwähnt, und die Feuerwehrleute haben nichts davon mitbekommen, d.h. die RTW-Besatzung war wohl nie am Wohnmobil. Das wirft noch viel mehr Fragen auf. Vielleicht sollte der UA mal beim DRK Eisenach anfragen. Deren Story ist sicher noch besser als die der Feuerwehr.

https://parlograph.wordpress.com/2015/06/17/friendly-fire/comment-page-1/#comment-77

Friedensblick-Blog hat das kurze Auftauchen und den fraglichen Verbleib des Rettungsfahrzeuges analysiert. Die Streuung des Bloggers lässt angemessene Reaktionen der offiziellen NSU-Aufklärung erhoffen. Lesen!

Rettungssanitäter waren frühzeitig am NSU-Wohnmobil – warum kein Einsatz?

http://friedensblick.de/16841/rettungssanitaeter-waren-fruehzeitig-nsu-wohnmobil-kein-einsatz/

Update:

„Q“ stellt in einer Ergänzung außerdem mögliche Verstöße der Eisenacher Feuerwehr gegen wichtige Vorschriften beim Löscheinsatz sowie weitere Ungereimtheiten fest und bestätigt den Vorwurf unterlassener Rettungsversuche. Sein umfangreicher Kommentar wird hier ungekürzt veröffentlicht.

Es gibt wie angekündigt noch einiges nachzutragen zu den Bildern in Akte 4-1-2. Der gesamte Feuerwehreinsatz ist das Seltsamste, was ich je gesehen habe:

1) Der absolute Hammer: der Angriffstrupp (das sind die 2 Mann am Schnellangriffsschlauch) trägt KEINEN ATEMSCHUTZ. Das verstößt bei einem Fahrzeugbrand gegen alle Dienstvorschriften und Versicherungsvorschriften. Jede kleine Dorffeuerwehr weiß das, und hier haben wir die Berufsfeuerwehr (!) Eisenach. Nochmal: beim Alarmstichwort “Fahrzeugbrand” legt der AT auf dem 1. Fahrzeug IMMER bei der Anfahrt Atemschutz an. Fahrzeugbrände setzen extrem giftige Stoffe frei. In diesem konkreten Fall hatte dieses unerklärliche Verhalten tatsächlich keine schlimmen Konsequenzen, weil das so ziemlich der harmloseste mögliche Fahrzeugbrand war (das war eigentlich kein Fahrzeugbrand, sondern ein Zimmerbrand auf Rädern). Trotzdem: wäre die Feuerwehr nur 3-5 Minuten später gekommen, hätte der Brand auf den Motorraum / Tankbereich übergegriffen, und was hätte diese Truppe dann gemacht?

2) Der Ablauf nach dem Eintreffen der BF ist komplett unerklärlich. Erste Handlung des AT ist es, die Schnellangriffseinrichtung rauszuholen und durch das Fenster an der Sitzgruppe reinzuspritzen. Aufgabe der Feuerwehr ist aber: ERST retten, DANN löschen. Wenn ein Einsatzleiter direkt nach der Ankunft am Einsatzort bei der Erkundung einen Innenraumbrand in einem verschlossenen Wohnmobil feststellt, dann geht JEDE Feuerwehr davon aus, dass Personen im Wohnmobil sein könnten. Die erste Aufgabe für den AT: Zugang schaffen zum Wohnmobil (Tür öffnen, notfalls mit der Axt), auf Personen im Fahrzeug kontrollieren, ggf. retten. Dazu muss der AT natürlich Atemschutz tragen… (s.o.). Löschen kommt danach, das Wohnmobil ist sowieso Schrott.

3) Warum bleibt die BF mit den zwei wichtigsten Löschfahrzeugen Eisenachs (LF16 und TLF) und der kompletten Wachschicht bis zum Abtransport des Wohnmobils vor Ort, um “Brandwache” zu machen? Das ist Aufgabe der FF, für sowas sind die da, und die drei Leute und ihr LF aus Stregda reichen dafür völlig aus. Aber die wurden wieder weggeschickt?!? Und stattdessen lässt man lieber Eisenach 2-3 Stunden ohne hauptberuflichen Brandschutz?

Ehrlich: ich verstehe diesen Einsatz nicht. Entweder diese Feuerwehr ist komplett inkompetent (glaube ich nicht), oder dieser Einsatz war von der 1. Minute an (=Alarmierung, Anfahrt!) nicht normal. Die Fragen: “wer hat wann die Rettungskräfte alarmiert? Was hat der am Telefon gesagt? Mit welchem Alarmstichwort wurde die Feuerwehr losgeschickt?” sind zentral.

Update 2:

Auf NSU-leaks sind zwei weitere Fotodokumente veröffentlicht worden, die ein Rettungsfahrzeug am Einsatzort und einen Rettungssanitäter direkt am Wohnmobil zeigen.

eaz2

http://www.youtube.com/watch?v=QuGrMm3tUAs

womo-notarzt

http://www.youtube.com/watch?v=DQ154icfMXc

„Q“ kommentiert auf NSU-Leaks:

Noch ein Hinweis zum Rettungsdienst: von “Notarzt” habe ich noch nichts gesehen. In einem RTW fährt kein Arzt mit, sondern 2 Rettungssanitäter/-assistenten. Die haben auf der Jacke “Rettungsdienst” o.ä. stehen. Ein Notarzt hat immer “Notarzt” draufstehen. Wenn tatsächlich einer da war, dann muss es ein 2. Fahrzeug geben, ein NEF. Das ist meist ein PKW/Van. Ist deshalb relevant, weil “nur RTW, kein NEF” bedeutet, dass nicht mit schwer Verletzten gerechnet wurde (seitens der Leitstelle). Typisch wäre dies z.B. auch einfach zur Absicherung der Feuerwehr. Da kommt oft bei Bränden einfach ein RTW mit. Wenn auch nur der Verdacht auf “Brand mit Menschenleben in Gefahr” bestanden hätte, wäre definitv ein NEF gekommen.

Für den Einsatz in Stregda zuständig ist die Zentrale Leitstelle Wartburgkreis. Im gleichen Objekt befindet sich die Berufsfeuerwehr Eisenach. Nach § 14 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes koordiniert die Zentrale Leitstelle den Rettungseinsatz.

Die Aufgaben des Rettungsdienstes beschreibt der Landesrettungsdienstplan für den Freistaat Thüringen (LRDP) unter Punkt 4.1

Das Leitstellenpersonal hat im Einzelnen folgende hauptsächliche Aufgaben (vgl. § 14 Abs. 2 ThürRettG):
  • Entgegennahme von Meldungen (insbesondere Notrufen),
  • Alarmierung der Rettungsdienst- und Feuerwehreinheiten, des Katastrophenschutzstabes sowie der Katastrophenschutzeinheiten, die örtlich und sachlich zuständig sind,
  • Unterstützung der Einsatzleitungen und Einsatzkräfte am Notfall- beziehungsweise Gefahren- oder Schadensort durch
  • Alarmierung und Heranführung von Einsatzkräften sowie durch Informationsbeschaffung,
  • Halten der Fernmeldeverbindung zu den eingesetzten Einheiten und Einrichtungen,
  • Halten der Fernmeldeverbindungen zu anderen Leitstellen, anderen Dienststellen, Organisationen und sonstigen Stellen,
  • Funküberwachung und
  • Dokumentation des Einsatzgeschehens.

Unter Punkt 7 werden die Grundsätze der Einsatzsteuerung formuliert, also die Kriterien nach denen über Art und Anzahl der Rettungsmittel und Einsatzkräfte entschieden wird und die den Einsatz eines Notarztes erfordern:

7.2 Indikationskatalog für den Notarzteinsatz
Die Dispositionsentscheidung zum Einsatz von Rettungsmit-
teln und zum Einsatz eines Notarztes erfolgt nach folgendem
Indikationskatalog für den Notarzteinsatz:
a) Patientenzustandsbezogene Indikationen Bei Verdacht auf fehlende oder deutlich beeinträchtigte Vitalfunktion ist der Notarzt einzusetzen […]
b) Notfallbezogene Indikationen:
  • schwerer Verkehrsunfall mit Hinweis auf Personenschaden,
  • Unfall mit Kindern,
  • Brände/Rauchgasentwicklung mit Hinweis auf Personenbeteiligung,
  • Explosions-, thermische oder chemische Unfälle, Stromunfälle mit Hinweis auf Personenbeteiligung,
  • Wasserunfälle, Ertrinkungsunfälle, Eiseinbruch,
  • Maschinenunfall mit Einklemmung,
  • Verschüttung,
  • drohender Suizid,
  • Sturz aus Höhe (> 3 m),
  • Schuss-/Stich-/Hiebverletzungen im Kopf-, Hals- oder Rumpfbereich,
  • Geiselnahme und sonstige Verbrechen mit unmittelbarer
  • Gefahr für Menschenleben,
  • unmittelbar einsetzende oder stattgefundene Geburt,
  • Vergiftungen.
Das ist der rechtliche Rahmen. Also. Welcher Notruf ging von wem bei der Leitstelle ein und wie wurde disponiert? Hat die Einsatzleitung der Polizei die Zentrale Leitstelle Wartburgkreis über die Gefahr für Menschenleben am Einsatzort informiert? Haben die Polizisten Seeland und Mayer die Rettungskräfte informiert? Welche Rettungsmaßnahmen unternahmen der oder die Rettungssanitäter? War ein Notarzt am Einsatzort, der den Tod der Fahrzeuginsassen feststellte? Welche Verletzungen hat er festgestellt, also bei der als Uwe Böhnhardt identifizierten Leiche Brust- oder Kopfschussverletzungen? Es bleibt viel zu klären.