Fünfte Jahreszeit

               

Man ist ja ein Mann, hätte die Möglichkeit gehabt, den niederzuschlagen. Warum hat man das nicht gemacht?“
Ein Arnstädter Sparkassenfilialleiter

Kommst du nach Gotha, Oswald Ackermann, sag ihnen, wir haben die Wahrheit gesucht in närrischer Zeit, als das Gesetz verhöhnten, die es beschützen sollten. Wer die NSU-Stränge Eisenach und Zwickau entwirren will, den thüringischen und den sächsischen, bis an den Rand des stillen Naziuntergrunds, der gelangt über Gotha zum Arnstädter Überfall, wo du kein Mann warst.

Am 7. September 2011 endet in deiner Sparkasse das Exil der Bombenbastler. Das Ereignis verbindet Eisenach und Zwickau, Naziterror und Registriergeld. Ein Bankraub bringt sie nach Hause und löst die Katastrophe aus. Hier beginnt die Verwandlung dreier Menschen, die der Staat um ihr Leben betrog, zum NSU-Phantom. Kriminaldirektor Menzel wird zum Gott aus der Maschine, Christian Leucht ist sein Prophet.

Wenn Binningers VT-Ausschuß zu irgendetwas nütze war, dann hat er die dürftige Faktenlage zum Überfall um Zeugenaussagen und ein paar Aktenschnipsel ergänzt. Aufklärung wider Willen also, beim zweiten Versuch, die heimliche Entsorgung des Rechtsstaates abzutarnen, mit Trugspuren, „limited hangouts“ und einer weiteren Verschwörungstheorie: Das Kerntrio und seine unerkannten Helferlein.1)

Freilich bleibt der Unterstützerkreis beweislos wie die Verbrechen der Zwickauer Zelle. Für den Ausschuß ist das kein Problem, im Gegenteil. Und so treiben die Polizisten Binninger und Schuster ihre Zeugen spielerisch in die Enge, füttern Spekulationen, die man angeblich ausräumen will, und übergeben, werden Zeugen mal nervös, das Fragerecht an das Marschner-Groupie Pau.

Serienjunkies

Die „sächsisch-bundesweite“ Bankraubserie, die 1998 in Chemnitz beginnt und in Eisenach beendet wird, haben die Polizisten Leucht, Flämig und Merten erkannt, sie begründet materiell den NSU, das Fundament, das Selbstenttarnungen und alles Folgende erst möglich macht.

Aber diese wunderbare Serie hat Makel: Objektive Spuren fehlen oder sind vernichtet,2) Allgemeines wird zum Besonderen erklärt, Muster werden behauptet, Abweichungen ignoriert. Solche klaren Muster ergeben sich nicht bei Wiederholungstaten, weder bei Zeitspannen3), noch Orten, noch bei angeblich „zu geringer“ Beute.4) In Stralsund kommen die Täter wieder, obwohl oder weil der erste Überfall erfolgreich war. Dringend nötig brauchen auch die Arnstädter Räuber den Nachschlag nicht; am 4. November fahren sie 40.000 Euro Altbeute spazieren. Aber das können die Brainstormer Wötzel und Leucht nicht wissen.

Daß die Serie konstruiert wirkt, weil der Modus operandi diesselbe Täterschaft keineswegs zwingend macht und Täterbeschreibungen, Bekleidung, Waffen, Maskierung, Wochentage und Fluchtfahrzeuge variieren, wurde gezeigt.5) Trotzdem geht man damit in Thüringen hausieren.

Selbst Linkshändigkeit ist ein unsicheres Indiz, der Anteil im Volk schwankt zwischen fünf und dreißig Prozent.6) Bei zehn Prozent hält jeder zehnte Bankräuber die Pistole mit links. Oder auch nicht. Denn Frauenschläger Böhnhardt traktiert ja in Arnstadt mit dem Telefon die Dame am Empfang. Den Revolver steckt er ein, statt sie einfach damit zu bedrohen? Oder legt doch die Handgranate ab?

Bleiben die Fahrräder. Zeugen, die sie sehen, gibt es in Arnstadt auch. Fahrräder sind inzwischen ein so stark suggestiver Beweis, daß egal scheint, wer damit fährt oder sie schiebt. Das können immer nur Böhnhardt und Mundlos sein, die einzigen Radfahrer der Welt. Folglich werden, wenn es sonst schon keine Spuren gibt,7) Räder zum Fingerabdruck des NSU bei Dönermorden bis zum Bombenterror von Köln.

Nur geträumt

Die Idee vom Fahrradtransporter haben Leucht und Genossen schon 2006, noch vor den Banküberfällen in Stralsund, bei denen hohe Beträge erbeutet werden.8) Sie ist 2011 also fünf Jahre alt. Und es gibt eine Parallele zu Arnstadt: Auch in Stralsund meldet man sich spontan von Sachsen aus, ist sich sicher, fährt hin zum Meinungsaustausch und will es da schon „bundesweit“.

Trotz des Erfolgs und erneut abweichend vom Muster, überfallen die Täter zwei Monate später, Mitte Januar 2007, dieselbe Bank.9) Leuchts „scharfe Waffe“ scheint nun eine Schreckschußpistole zu sein. Auf Konsequenzen nach dem letzten Raub hat die Sparkasse verzichtet und Polizeimaßnahmen bringen nichts trotz sächsischer Tips? Keine Ringfahndung nach einem Transporter mit mitteldeutschem Kennzeichen? Sächselnder Tourismus an der Küste dürfte im November und Mitte Januar überschaubar sein.

Denken die Kripobeamten in fünf Jahren, in denen sie mit der Idee vom Fahrradtransporter schwanger gehen, auch an Beschaffungskriminalität? Wie lange brauchen sie, um auf die Thüringer Bombenbastler zu kommen, 1998 abgetaucht in ihrem Revier? Hört man von Observationen in Chemnitz beim Kollegentratsch; Meldungen und Gerüchten, die man verknüpft? Auffallen darf den rührigen Polizisten auch das zeitliche Zusammentreffen der Chemnitzer Bankraube mit dem Trio, das dort vermutet wird.

Kannten sie vielleicht sogar die Namen der 2011 längst nicht mehr Gesuchten, die sie im „Brainstorming“ dann nach Thüringen geben? Ein Köder für Gothas antifaschistische Aktion oder war das Wunderlich, der sich erinnert hat? Erklären würde es Menzels Schnitzer der zu früh beschafften Vermißtenakte Mundlos, deren Beiziehung er später auf den 5. November verschiebt, auf einen Zeitpunkt, als sie niemand mehr braucht.

Hat die BAO Bosporus am 12. März 200710) Phantasien zu den Ceskamorden ausgelöst, über „eindeutige“ Merkmale vom spurlosen Fahrradphantom, ähnlich den Eingebungen bei Michèle Kiesewetters Polizistenonkel Mike?

Zwickaus früherer Staatschutzchef Andrä verneint vehement Wissen über die Verschollenen;11) trotz Fahndung, MDR-Sendungen und Bernd Merbitz, der einst die Soko Rex anführte beim Kampf gegen Rechts im renitenten Südsachsen und intensiver Mühe, die Jenaer nicht zu finden. Andererseits hält Fremden gegenüber die Omertà der Beamtenschaft bis heute.

Ist die „thüringisch-bundesweite“ Raubserie, die 2008 mit einem Überfall in Schmiedeberg am Rennsteig beginnt und in einem Stralsunder Gericht endet,12) bei deren Aufklärung Michael Menzels Soko hilft, halbbewußte Vorlage für Leucht? Soll Ähnlichkeit der Serien Gothas Polizeichef begeistern fürs sächsische Plagiat? Gothas KOK Wötzel jedenfalls beißt an.

Warten aufs Phantom

Aber Mario Wötzel bleibt nach dem Arnstädter Überfall einziger Bearbeiter, eine Soko fällt aus, Super-Menzel scheint an priorisierter Ermittlung nicht interessiert.13) Dennoch: Im merkwürdigen Kontrast wird man aktiv, erwartet einen neuen Überfall, glaubt den Sachsen also. Das LKA ist eingebunden. Jürgen Dressler, 2012 im Dezernat 34, Bereich „Verdeckte Ermittlungen“:14), 15)

Man habe dort im Hinblick auf mögliche weitere Banküberfälle mehrere Kräfte vorsorglich zusammengezogen bzw. in Bereitschaft versetzt. Der Zeuge bestätigte, er könne sich daran erinnern, weil auch immer entsprechende Observationskräfte dazu gehört hätten und insoweit bei ihnen immer ein Engpass bestehe. Ob Herr Menzel an dem Wochenende (4./5. November 2011) Einsatzkräfte des TLKA bekommen hatte, wisse er nicht. Er wisse aber, dass dieses Thema – und das sei auch richtig so – im Vorfeld der Ereignisse am 4. November 2011 schon über mehrere Wochen bedeutsam gewesen sei und entsprechende Einsatzpläne vorhanden gewesen seien.“

Einsatzpläne und Observationskräfte auf einen vagen Verdacht hin und einer fixen Idee aus Sachsen. Wötzel macht einen Aktenvermerk, in den er eine „hoch wahrscheinliche“ Verbindung nach Sachsen notiert. Für besonders auffällig hält er, daß in der sächsischen Serie fast immer zwei Täter gehandelt hätten.16) Allerdings ist das Internet voll mit Banküberfällen, bei denen zwei Täter, maskiert, mehr oder weniger brutal mit Schusswaffen agieren.17)

Kann man sich auf einen individuellen Modus operandi versteifen, wenn Merkmale eher üblich sind? Ein Bankraub mehrerer maskierter Männer ist kein Gesprächskreis, er dürfte typische Elemente haben bei aggressivem Auftreten, Fixieren von Personal und Kunden, Anweisungen zur Geldübergabe, Absichern und gemeinsamer Flucht, zumal in einer Altersgruppe zwischen 20 und 30 Jahren, wie sie von Zeugen beschrieben wird.

Auffälligkeiten dagegen werden heruntergespielt: In Arnstadt schlägt ein Täter mehrfach mit einem Telefonhörer brutal auf eine Angestellte ein, fast exzessiv. Diese übertriebene Gewalt ist für die Bankräuber unnötig und riskant; ein eingespieltes Team wird Komplikationen vermeiden und auf Routine und Effizienz setzen, erst recht wenn es planvoll vorgeht, wie die Radfahrer vom NSU.

Paradoxerweise schaffen Leucht, Flämig und Merten mit ihrer fast willkürlich anmutenden Individualisierung am Ende einen neuen, unglaubwürdigen Typus: den deutschen Rechtsterroristen, der sich – wie sein Pendant von der RAF – mit Banküberfällen ein Leben im Untergrund finanziert.

Die schlafwandlerische Sicherheit, mit der sie „ihre Serie“ behaupten, ohne materielle Beweise, und den Bankraub am 4. November prophezeien, ist bis zuletzt schwer nachvollziehbar: Der „Mulatte“ im Erkenntnisfernschreiben vom 13. September 201118) wird von Leucht und Flämig ignoriert wie der Langhaarige in Eisenach von Menzel; das sind dann Wahrnehmungsfehler einer doofen Friseuse und eines schlichten Kutschers.

Einen Tag später schon drängen sich die „elektrisierten“ Zwickauer den Thüringern auf. Kurz darauf meldet sich auch Merten, der Ohrengutachter aus Chemnitz, mit dem „sächsisch-bundesweiten“ Konstrukt.

Alles nur Übung?

Und doch wird die Vermutung zur Realität und Christian Leucht verfaßt am 4. November 2011 eine Meldung, die um 10.17 Uhr im Lagezentrum der Polizeidirektion Zwickau eingeht:19)

10:17 Ausgangsinformation <- KPf/ Dez 2, Kollege Leucht
>>Fahndungsinfomation<<
Hat Infos zu einer Raubstraftat Im Bereich Eisenach/ Th, bei dem ein Wohnmobil mit V-…Kennzeichen eine Rolle spielen soll.“

Das ist eine Stunde nach dem Überfall. Gegen 9.30 Uhr beobachtet Rentner Stutzke angeblich, wie Fahrräder in ein Wohnmobil verladen werden, geht einkaufen und berichtet davon, als er zurückkommt, der Polizei; geschätzt 9.50 Uhr.20) Da wird das V-Kennzeichen bekannt. Erst 10.08 Uhr ist die Hubschrauberstaffel über ein Womo aus Sachsen informiert.

Aber schon 10.29 Uhr legt Leucht nach:

10:29 Sachverhalt <- OE: Kriminaipolizeiinspektion
Herr Leucht;

Heute gegen 09.20 Uhr kam es in Eisenach zu einem Raubüberfall auf ein Geldinstitut, Täter flüchteten mit einem weißen WoMo mit V-Kennzeichen. Tat steht im Zusammenhang mit einer Serie von Überfällen auf Geldinstitute im Bereich Thüringen und Sachsen.

Vorsicht Schusswaffe!! Eigensicherung beachten!!“

Für Leucht ist zu diesem Zeitpunkt nicht nur klar, daß die Täter von Eisenach und Arnstadt, wie erwartet, dieselben sind, er ist völlig sicher; das ist „seine Serie“. Wenige Stunden später ist die zuende. Unheimlich. In Eisenach erhält KOK Lotz kurz vor Leuchts Eintrag gegen 10.20 Uhr einen Anruf von Mario Wötzel aus Gotha, dem Ermittler des Arnstädter Überfalls. Auch hier legt man sich rasch auf die Ermittlungsrichtung fest. Eine Stunde nach dem Raub, in dynamischer Lage, sind alle Hinweise ausgewertet und keine Fragen offen:21)

Der Unterzeichner erhielt während der kriminalpolizeilichen Maßnahmen gegen 10:20 Uhr einen Anruf von Herrn KOK Wötzel vom Kommissariat 2 der KPI Gotha. Dieser war Bearbeiter eines Überfalles auf eine Bank in Arnstadt. Es erfolgte ein Informationsaustausch mit dem Ziel, festzustellen, ob es sich in beiden Fällen um die gleiche Tätergruppe handelt. Das es offenkundig so ist, konnte anhand der Begehungsweise, der auffälligen Maskierung und Bekleidung der Täter sowie der Bewaffnung (silberfarbener Revolver) als gesichert angesehen werden. Auf Grundlage dessen konnte KOK Wötzel weitere Ermittlungsergebnisse und Hinweise an den Unterzeichner übermitteln, so dass diese für die weitere Bearbeitung des Sachverhaltes genutzt werden konnten.“

Der Gothaer Wötzel telefoniert mit Lotz und gibt alle Informationen ungeprüft in Echtzeit nach Sachsen weiter? Wie Wötzel überhaupt auf die Idee kommt, in Eisenach anzurufen? Na, der emsige Beamte meldet sich zufällig am Freitagmorgen des 4. November bei der KPI Eisenach, Arnstädter Funkzellendaten wegen, weil ein Eisenacher Kollege schon mal bei der Auswertung half. So erfährt er vom Bankraub und meldet sich bei Lotz, der eigentlich gar nicht für Raubdelikte zuständig ist, aber zum Tatort eilt und gerade anderes zu tun haben sollte.

Auch Polizist Binninger ist über die Kommunikationswege erstaunt. Zu Leucht meint er:22)

Um 9.50 Uhr gibt es die Erstinformation in Thüringen noch am Tatort in einer Lage, die noch vollig dynamisch ist, und um 10.15 Uhr weiß schon der zuständige Sachbearbeiter im anderen Bundesland Bescheid und informiert selber das Lagezentrum. So schnell, muss ich echt sagen, hatte ich – – Die Polizei ist schnell, aber wie kam das so schnell zustande? […]

Oder waren Sie irgendwie in Erwartung, jetzt konnte bald mal ein Anruf kommen?

Zeuge Christian Leucht: Nein. Ich kann es einfach so erklären: Ausgangspunkt war der Überfall in Arnstadt. Da war für uns sofort klar – – Wir haben die KPMD-Meldung gesehen, dort waren, wenn ich mich nicht irre, sogar schon entsprechende Fotos mit angehangen aus der Überwachungskamera, wo sofort klar war: Das sind unsere Leute. Also, da gab es eigentlich wenig Zweifel.

Wir hatten uns dann sofort mit den Kollegen in Verbindung gesetzt, wie schon gesagt, haben die Unterlagen, die wir hatten, die Erkenntnisse sofort transferiert, dass die dort in der Lage gelebt haben, und hatten eigentlich vereinbart: Wenn was passiert, umgehend Info an uns. – So, das war, ich sage mal, eigentlich alltägliche Übung.

Vorsitzender Clemens Binninger:
Das liegt nahe, aber, sagen wir mal, das war ja dann – – Im Prinzip muss der Kollege das so verstanden haben: Bevor ich irgendwas anderes mache, in Eisenach eine Fahndung einleite, rufe ich erst den Leucht an.

Zeuge Christian Leucht: Das weiß ich nicht, das müssen Sie ihn selber fragen. Es kam dann die Info, wo man sagte: Okay, jetzt, was ist für uns zu tun?

Vorsitzender Clemens Binninger: An Sie persönlich?

Zeuge Christian Leucht: Ja.

Fernsteuerung aus Sachsen also ohne Zuständigkeit. Wer soll das glauben? Nach Menzels Aussagen wird das Zeitfenster für Leuchts Schlußfolgerungen noch kleiner.23)

[…] Gegen 10:30 Uhr habe es die ersten Informationen aus der Bank zur Bekleidung und Bewaffnung der Täter gegeben. Die Beschreibung der Waffen, insbesondere die des mitgeführten Trommelrevolvers, sei unmittelbar an einen Sachbearbeiter in der KPI durchgestellt worden und neben der Anzahl der Täter und deren Bekleidung Anhaltspunkt für die Vermutung gewesen, dass es sich um dieselben Täter wie in Arnstadt handeln könnte.“

Aber gut, man wird fast zu Recht sagen können; verwertbar sind Menzels Zeitangaben nur bedingt.

Helden

Und der Arnstädter Überfall? Begingen den die Uwes und war der wenigstens echt? Fragen wir Filialleiter Ackermann, wie er ihn erlebt. Übersehen wir seine Aufschneiderei, achten wir auf die Chronologie und ein paar interessante Details.24)

Der Täter habe gedroht, ihn zu erschießen: „Ich habe gesagt, was das solle, wenn er mich erschießt, kommt er an den Tresor nicht ran, es dauert halt die acht bis zehn Minuten.” Er habe sich umgedreht, um die Kombination einzugeben. Als er das gemacht habe und sich wieder umgedreht habe, sei der Täter verschwunden gewesen.

[…] Er sei in den Servicebereich gegangen und habe gesehen, dass die Täter verschwunden waren. Dann habe er wahrgenommen, dass die Kollegin verwundet am Boden lag. Sie habe eine klaffende Kopfwunde gehabt.“

Ackermann läuft nach oben in Praxis, um ärztliche Hilfe zu holen, kümmert sich aber nicht weiter um die am Boden Liegende, von der sagt: „Ich dachte, als ich sie fand, sie sei schwer verletzt.”

Er hat dann nichts Besseres zu tun, als vor der Filiale Passanten nach den Flüchtigen zu fragen, erfährt, „dass die auf Rädern geflohen seien“ und fordert seine möglicherweise unter Schock stehenden Mitarbeiter auf, „sich getrennt voneinander hinzusetzen, den Täterbogen auszufüllen, nicht miteinander zu sprechen.“

Ernsthaft, Ackermann, war das so? Interessant die Dauer des Ereignisses. Der Filialleiter drückt den Alarmknopf unmittelbar nach Beginn des Überfalls:

Das Ganze habe insgesamt vom Überfall bis zum Eintreffen der Polizei schätzungsweise 20 Minuten gedauert.“

Zwanzig Minuten. Solange braucht die Polizei Arnstadt bis zur Sparkasse Goethestraße bequem zu Fuß. Neun Minuten mit dem Fahrrad und ohne Blaulicht. Da hätte man die Räuber fast noch treffen können.25)

Zur Beute befragt hat Ackermann „keine konkrete Erinnerung mehr“ und bezieht sich auf Pressemeldungen. Spätestens das läßt grübeln. Für den Leiter einer Sparkasse, der als Zeuge im NSU-Prozeß vom Überfall berichtet, eine merkwürdige Anwort. Weicht er aus? Will er in diesem Punkt nicht lügen müssen? Die Täter beschreibt er als aufgeregt und ein wenig begriffsstutzig:

Was ich noch sagen möchte: Ich war über den Überfall irritiert, weil ich dachte das sind Dilettanten. Die haben uns nicht zusammen gehalten. Die eine Kollegin konnte abhauen, haben rumgeschrien.“ Vorne an der Tür stehe, dass der Tresor zeitschlossgesichert ist. Das sei ihm unprofessionell vorgekommen: „Im Nachhinein war es ihnen vielleicht egal, hat das keine Rolle gespielt.“ Er sagt, dass die aufgeregt gewesen seien, weil sie nur rumgeschrien hätten. Sie hätten denen gesagt, dass sie alles machen, da hätten die nicht drauf reagiert: „War eine ganz ganz hektische und aufgeregte Situation, auch von Seiten der Täter, finde ich.“

Zeitschlossgesicherter Tresor, Mundlos der „Intellektuelle“ mit Leseschwäche, hektische Bankräuber, die nach etlichen Überfällen immer noch patzen, aber als Mörder agieren sie kaltblütig und effizient. Meist zumindest.

Waren das die Uwes? Auch die Körpergrößen stimmen nicht, wie schon in Köln, das Alter paßt nicht, beim Phantombild fehlt die Ähnlichkeit. Tendenz: eher nein.

und Patrioten

Und jetzt? Der Punkt ist: Um den NSU anzuschieben, brauchte man gar keine Lockspitzelzelle a.D. Eigentlich störte sie sogar. Man brauchte ihre Namen, ihre Gesichter, ihre Geschichte als Platzhalter, wie in der „Küstenwache“ oder den „Bestien“, und Beates Geständnis für einen irren Schauprozeß. Mit ihren Identitäten hätten die Uwes den alimentierten Untergrund abbezahlt, warum sollten sie Gefängnis riskieren? Aus Loyalität?

Und hätten sie wirklich bei einem Überfall in Arnstadt mitgemacht, quasi geholfen, sich selbst und das eigene Ende als NSU zu inszenieren, wäre der Dank des Vaterlandes ein Mord? Kaum. Verdiente Staatsbürger werden hier nicht erschossen. Manchmal werden sie eingeschüchtert, zerstört und nicht mehr erwähnt und das ist selten persönlich gemeint.

Tausend Hände belebt ein Geist: Den Arnstädter Bankraub konnte jeder machen, der erpressbar war und naiv genug oder lenkbar oder sonst irgendwie vom Sinn des Ganzen überzeugt.

Wer Leucht und Mertens sächsisch-bundesweite Serie in Zweifel zieht aus Gründen, darf ihn für Zufall halten und für die Einzeltat zweier Dilettanten, die, ohne es zu ahnen, den NSU auslösten, mit „netten“ Nachahmungstätern in Eisenach.26) Wären da nicht die verdammten Räder.

 

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Fußnoten und Anmerkungen:

1) Pau und Binninger über den NSU
„Es gab weitere Mittäter“
Es gibt weitere NSU-Helfer, sind die Linke Petra Pau und CDU-Mann Clemens Binninger überzeugt. Können sie noch gefunden werden?

[Taz:] Bis heute aber ist offen, wie groß der Nationalsozialistische Untergrund überhaupt war. Ihr Ausschuss kam zu dem Schluss: Er war größer als Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Welche Belege haben Sie?

Binninger: Es gibt eine Reihe Indizien, die gegen die Trio-These sprechen. Also: Wir haben keinen einzigen Tatortzeugen, der zweifelsfrei sagt, ich habe Mundlos und Böhnhardt gesehen. Wir haben kein Phantombild, das so richtig passt. Und an keinem der NSU-Tatorte fanden sich DNA-Spuren von Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe. Nicht bei den zehn Morden, nicht bei den zwei Anschlägen, nicht bei den 15 Raubüberfällen. Das ist ein Phänomen. […]“

http://www.taz.de/!5400122/

2) http://www.deutschlandfunk.de/nsu-prozess-die-vergessenen-opfer-der-bankueberfaelle.724.de.html?dram:article_id=327242

3) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/215066/umfrage/bankueberfall-beute-der-rechtsextremisten-boehnhardt-mundlos-und-zschaepe/

https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund#Raub%C3%BCberf%C3%A4lle

4) 15.000 Euro in Arnstadt sind keine „geringe Beute“, wie Leucht glauben machen will.
Fallbeispiel München: Die letzten Jahre wurde kein Münchner zum Bankräuber, weil er seinen Job verloren hat, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. „An das große Geld kommt kaum einer der Täter heran“, erklärt Staatsanwältin Daniela Tausend. Die meisten Bankräuber erbeuteten Summen zwischen 2000 und 3000 Euro.“

München: „Bankraub ist nur für Trottel“
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.muenchen-bankraub-ist-nur-fuer-trottel.d9968e5e-86e7-4594-8d84-4a7ba0df837c.html

Durchschnittliche Beute in den USA, 2015: 6.500 USD; Großbritannien, 2006/2007: 20.000 Pfund
aus: Banküberfälle sind in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen“
https://www.heise.de/tp/features/Bankueberfaelle-sind-in-den-letzten-Jahren-drastisch-zurueckgegangen-3344029.html

5) https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/02/14/auch-der-bankraeuber-von-stralsund-ist-ziemlich-sicher-kein-uwe/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/02/18/dpa-zwickau-2006/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/06/23/3-bankrauber-3-schusse-und-keine-akten-olg-stadl-sorgt-fur-zahnschmerzen/

http://friedensblick.de/14586/tatort-zeugen-sahen-nicht-uwe-mundlos-uwe-boehnhardt/

6) https://linksherumblog.wordpress.com/2016/10/16/haeufigkeit-von-linkshaendigkeit/
https://de.wikipedia.org/wiki/Linksh%C3%A4nder#Anteil_der_Linksh%C3%A4nder

7) http://wir-koennen-auch-anders.blogspot.de/2014/07/fotobeweise-statt-dna-die-bankrauber_20.html

8) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/CD12950/Anlagen%200001-0094/Anlage%205%20-%2015.%20Sitzung_endg.%20stenogr.%20Protokoll_14.04.2016.pdf
S. 5 des PDF-Dokumentes

9) In beiden Meldungen werden keine Fahrräder erwähnt, die Originalakten zu den Stralsunder Überfällen sind weg (siehe Fußnote 2).:

Bundeskriminalamt. Vermerk: Verlust von Originalakten der Staatsanwaltschaft Stralsund. Die Akten wurden dem BKA im März 2012 auf dem Postweg durch den GBA übersandt. Dabei sind die Akten entweder verloren gegangen oder im BKA selber verlegt worden. Es liegen lediglich Kopien der betreffenden Akten vor, deren Vollständigkeit nicht verifiziert werden kann.“

http://www.hansestadtstralsund.de/index.php?id=18&tx_ttnews[pS]=1266569459&cHash=e5af4c2121&tx_ttnews[tt_news]=259&tx_ttnews[backPid]=15

http://www.hansestadtstralsund.de/index.php?id=18&tx_ttnews[pS]=1266569459&cHash=e5af4c2121&tx_ttnews[tt_news]=318&tx_ttnews[backPid]=15

10) Kleine Anfrage der sächsischen Grünen an die Staatsregierung:

Frage 1: Wann haben in der Zeit von 2000 bis 2011 Informationsveranstaltungen in der Mordserie „Ceska“ in Sachsen stattgefunden?
Frage 2: Welche Funktionsträger welcher sächsischen Behörden und welche sonstigen Personen haben an diesen Veranstaltungen (jeweils) teilgenommen?
Frage 3: Wo fanden die Veranstaltungen (jeweils) statt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Am 12. März 2007 fand eine Informationsveranstaltung der BAO Bosporus in Dresden statt. An der Veranstaltung haben Polizeibeamte des Landeskriminalamtes Sachsen sowie der Polizeidirektionen Chemnitz-Erzgebirge Dresden, Leipzig, Oberes Elbtal-Osterzgebirge, Oberlausitz-Niederschlesien, Westsachsen und Südwestsachsen teilgenommen.

Frage 4: Welche Maßnahmen wurden in Folge der Veranstaltungen (jeweils) wann von welcher sächsischen Behörde veranlasst?

Die Frage betrifft Bestandteile eines Ermittlungsverfahrens der Generalbundesanwaltschaft.

Zu laufenden Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft kann die sächsische Polizei keine Auskünfte erteilen.

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Kleine_Anfragen/5_Drs_9587_-1_1_3_.pdf

11) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2059a.pdf

12)Schmiedefeld. 19. Februar 2008 – für die Angestellten der Sparkassenfiliale ein Horrortag. Plötzlich sehen sie sich drei bewaffneten Maskierten gegenüber. Die verlangen Geld, schlagen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, eine der Frauen. Die geben nach. Doch auf dem Weg nach draußen geschieht etwas Unvorhergesehenes – einer der Täter bricht im Foyer zusammen – vermutlich jener Werner K. Ein Zeuge hatte beobachtet, dass einer der Täter von seinen Komplizen beim Verlassen der Sparkasse gestützt wurde. Das Trio flüchtete Richtung Suhl. Etwa acht Kilometer vom Tatort fand die Polizei das Fluchtauto, dann verlor sich zunächst die Spur. Doch im September 2009, nach einem weiteren Überfall auf eine Bank im schleswig-holsteinischen Todenbüttel, wurden die Täter auch dank der monatelangen akribischen Arbeit der Kripo Gotha gefasst – ein Duo. Der dritte Mann blieb verschwunden. Die Polizei ging davon aus, dass der dritte Täter auf der Flucht verstorben und die Leiche irgendwo im Wald zwischen Schmiedefeld und Suhl zurückgelassen wurde. Eine erste Suchaktion war ohne Ergebnis geblieben. Aber das Gelände sei eben auch sehr unübersichtlich, hatte noch Anfang Februar 2010 der Chef der Polizeidirektion Gotha, Michael Menzel, die Hoffnung auf eine erfolgreiche Suche genährt. […]“

https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/blaulicht/detail/-/specific/Toter-Komplize-nach-Ueberfall-in-Thueringen-im-See-versenkt-1413953830

Stralsund. Die Gangster planten die Sparkassenüberfälle generalstabsmäßig bis ins kleinste Detail: Schon Wochen vor dem jeweiligen Raubzug spionierten sie Fluchtwege aus, präparierten Geldverstecke in nahegelegenen Wäldern und bastelten Türsperren, um während der Tat nicht von Bankkunden überrascht zu werden. Mitten im laufenden Kundenbetrieb schlugen sie dann zu – deutschlandweit und immer nach ähnlichem Muster. […]“

https://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article106511021/Bundesweite-Bankueberfaelle-Serienraeuber-verurteilt.html

13)Zeuge Mario Wötzel: Also, ich war – – Das war mein Fall. Also, ich war der einzige Sachbearbeiter in der Sache.
Vorsitzender Clemens Binninger: Gab keine Sonderkommission,
Zeuge Mario Wötzel: Nein.“

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/CD12950/Anlagen%200001-0094/Anlage%207%20-%2019.%20Sitzung_endg.%20stenogr.%20Protokoll_11.05.2016.pdf

14) https://www.gruene-thl.de/nsu-untersuchungsausschuss/bericht-aus-dem-nsu-untersuchungsausschuss-10

15) http://www.thueringer-landtag.de/mam/landtag/aktuell/2014_8/drs58080_band02.pdf

16) Zeuge Mario Wötzel:

Wie gesagt, unsere Ermittlungen hatten insgesamt zu 18 Spuren geführt, wobei wir auch schon recht früh ein Erkenntnisfernschreiben bundesweit gesteuert hatten. Das war am 13.09. Daraufhin hat sich am 14.09. der Kollege […] von der KPI Zwickau bei mir gemeldet, […]

Daraufhin habe ich dann einen Aktenvermerk geschrieben, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit hier ein Tatzusammenhang zu der Raubserie besteht, und habe das auch an entsprechenden Fakten begründet. Hier war also besonders auffällig, dass zwei Tater immer gehandelt haben – bis auf ein Delikt, wo nur ein Täter gehandelt hatte, dass die Tater äußerst brutal und arbeitsteilig vorgegangen sind und dass einer der Täter Linkshänder war. Aufgrund der Feststellung, dass die Beute in der Sparkassenfiliale Arnstadt-West nicht besonders hoch war – es waren um die 15 000 Euro erbeutet worden –, hatte ich in Anbetracht der übrigen Erkenntnisse aus dieser Tatserie die Vermutung geäußert, dass es vermutlich zu weiteren Taten der Täter kommen wird. Natürlich konnte ich nicht voraussagen, wann und wo. Das habe ich entsprechend auch meinem Dienstvorgesetzten mitgeteilt.“

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/CD12950/Anlagen%200001-0094/Anlage%207%20-%2019.%20Sitzung_endg.%20stenogr.%20Protokoll_11.05.2016.pdf

S. 5 des PDF-Dokumentes

17) https://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/blaulicht/detail/-/specific/Maskierte-Maenner-ueberfallen-Sparkasse-im-Wartburgkreis-1317417694

https://www.swr.de/marktcheck/bankraub-in-oberkail-und-boos/-/id=100834/did=20924022/nid=100834/kyiscg/index.html

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/Bankraub-in-Endenich-Polizei-fahndet-nach-zwei-T%C3%A4tern-article181077.html

http://www.nw.de/lokal/bielefeld/senne/20409913_Polizist-schiesst-nach-Bankueberfall-auf-Taeter.html

18) Personenbeschreibung eines der Radfahrer von Arnstadt aus dem Erkenntnisfernschreiben vom 13. September 2011:

Vorsitzender Clemens Binninger: So. Genau.
Und da schreibt sie:
Die Bilder der Überfallkameras liegen jetzt vor.
[Die haben wir uns gerade angeguckt. Und dann geht es weiter unten weiter:]
Die Täter können wie folgt beschrieben werden:
– beide sollen ca. 20 bis 25 Jahre alt sein [wir reden über das Jahr 2011]
– von schlanker Statur
– die Körpergröße … 180-185 cm
– einer der beiden Täter soll dunkelbraune Haare gehabt haben
– einer der beiden Täter soll …
[jetzt verkürze ich hier] afrikanischen Phänotypes …
[also dunkelhäutig gewesen sein]
– beide sprachen akzentfreies Deutsch“

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/CD12950/Anlagen%200001-0094/Anlage%205%20-%2015.%20Sitzung_endg.%20stenogr.%20Protokoll_14.04.2016.pdf
S. 11 des PDF-Dokumentes

Jim Knopf oder doch Samuel Meffire, Sachsens gefallener schwarzer Polizist?
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/samuel-meffire-im-gespraech-es-gibt-dinge-da-habe-ich-keine-antwort-12769467.html

Zeuge Christian Leucht:

Am 13.09.2011, zwei Monate vor dem letzten Überfall in Eisenach, ging erneut eine KPMD-Meldung zu einem Überfall bei uns ein, diesmal von der KPI Gotha zu einem am 07.09.2011 gegen 9 Uhr stattgefundenen Überfall auf eine Filiale der Sparkasse Arnstadt. Der Modus Operandi sowie die mitgelieferten Bilder der Überwachungskamera haben uns regelrecht elektrisiert, da wir uns ziemlich sicher waren, dass es sich wieder um unsere Serienräuber handelte. Wir informierten umgehend die Kollegen in Gotha, verwiesen auf die Serie im Bereich Chemnitz/Zwickau/Stralsund und übersandten die wichtigsten Informationen aus den zurückliegenden Handlungen. Gleichzeitig haben wir die Kollegen in Gotha daraufhingewiesen, dass die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Täter aufgrund der geringen Tatbeute erneut im Bereich auftreten.“

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/CD12950/Anlagen%200001-0094/Anlage%205%20-%2015.%20Sitzung_endg.%20stenogr.%20Protokoll_14.04.2016.pdf

19) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/CD12950/Anlagen%200001-0094/Anlage%2083,%2084%20-%20MAT%20SN-25,%20Anl.%201,%20Ordner%201,%20S.%201-2,%20S.%20148-155.pdf

20) http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-drei-schuesse-am-schafrain-1.1971537
https://www.nsu-watch.info/2014/05/protokoll-113-verhandlungstag-20-mai-2014/

21) Bd4-1Ordner1WohnmobilAllgemeines.pdf

22) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/CD12950/Anlagen%200001-0094/Anlage%205%20-%2015.%20Sitzung_endg.%20stenogr.%20Protokoll_14.04.2016.pdf
S. 8 des PDF-Dokumentes

23) http://www.thueringer-landtag.de/mam/landtag/aktuell/2014_8/drs58080_band02.pdf
S. 414 des PDF-Dokumentes

24) https://www.nsu-watch.info/2015/03/protokoll-195-verhandlungstag-25-maerz-2015/

25) Mit Einsatzfahrzeugen brauchen sie für 1,8 km fünf Minuten, was schon viel erscheint: Google Maps

26) „Zunächst hätten beide bei ihrem Sparkassen-Überfall am 4. November 2011 in Eisenach einen älteren Kunden im Schalterraum zu Boden gestoßen, berichtete der Beamte am Donnerstag in Erfurt. Doch dann zeigten sie sich ihm gegenüber überraschend freundlich: Sie hätten ihm seine Geldkarte und die von ihm gerade abgehobenen 50 Euro hingelegt und nicht geraubt.“

aus: „Das 50-Euro-Detail passt nicht zum NSU“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article152123872/Das-50-Euro-Detail-passt-nicht-zum-NSU.html

—————————-

Bildnachweis:

Titelfoto und Screenshot aus: https://www.meinanzeiger.de/saalfeld/c-kultur/arnstadt-aktuell-ueberfall-auf-die-erfurter-bank-eg_a57355

Dieser inszenierte Überfall fand nicht in der Sparkasse Goethestraße statt, sondern in der Erfurter Bank, einige Straßen weiter. Er gehört zu einer Serie mit fast identischem Modus operandi. Achtung, Erster von links: Linkshänder! Fotos: Andreas Abendroth

Schwarz maskierte Männer stürmten die Bank – Bankangestellte und Kunden wurden freigekauft

Von Andreas Abendroth

Zum dritten Mal wurde die Filiale der Erfurter Bank in Arnstadt überfallen. Sechs mit schwarzen Anzügen bekleidete, maskierte und bewaffnete Männer stürmten kurz vor der Mittagszeit die Filiale in der Lindenallee. Nach zähen Verhandlungen kaufte die Bank ihre Mitarbeiter und einige Kunden, die sich zurzeit in dem Bankgebäude aufgehalten haben, frei. Die Summe betrug 999,99 Euro.“

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Wo dein Platz ist

Kerngeschäft der Antifa ist heute die Buchführung, Nazipornographie ihre Leidenschaft. Beides verbindet sich in homoerotischen Phantasien über Kennverhältnisse von Zielpersonen. Antifablätter und Verfassungsschutzberichte gleichen sich deshalb wie ein Ei dem andern, der Verdacht liegt nahe, daß man voneinander abschreibt, sich gegenseitig Nazi-Pinups schickt oder Bekenner-Videos und so Arbeitsplätze erhält.

Inzwischen spitzelt die „Neue Rechte“, vor allem Identitäre, ebenso eifrig, Nationalisten kopieren den Dresscode der Antifa und freiheitliche Patrioten, deren Großväter sich einst gegen jüdischen Nihilismus wehrten, üben sich unter Aufsicht in Rabulistik bei PI und Achgut.com. Käme die konservative Wende, blieben uns Denunziantentum und Unterwürfigkeit erhalten. Verfassungsschützer wissen das, daher ihre Melancholie.

Alles Gerede von der kontrollierten Opposition ist also irreführend; sie kontrolliert sich selbst und gegenseitig. Es reichen sogenannte Anstupser, etwas Medienschelte, gekaufte Anführer und ein paar Provokateure. Der Rest ist Eitelkeit und Versagen seit Fred Feuerstein.

Ob der Zwickauer Peter Klose nun IM Fuchs war oder V-Mann,1) ist deshalb für uns ohne Belang, nicht nur wegen aller Vergeblichkeit, sondern weil in derselben nationaldemokratischen Brust Angst und Mut, Verrat und Treue und Gier und Verzicht nebeneinander wohnen können.

Schauen wir uns nach Lektüre von Antifaschriften Klose „live“ an,2) sind wir enttäuscht, wir erleben im NSU-Jahr 2011 kein demagogisches Nazimonster, sondern ein Opfer, einen traurigen Clown, der um Aufmerksamkeit buhlt. Biedermänner amüsieren sich und Bürgermeisterin Findeiß wird spielend fertig mit ihm. Selbst sein Führerfetisch, abgegriffene Masturbationsvorlage für die Antifa, erscheint plötzlich als harmlose Schrulle.

Wenn es menschelt

Interessant bleibt für uns die Frage nach der Beschaffenheit jenes Zufalls, der aus Peter Klose bei Facebook Paul Panther machte inklusive des rosa Konterfeis, lange bevor der Spiegel das Bekennervideo publizierte, exklusiv und gekauft von der Antifa. Ein Rätsel und Mysterium bis heute. Wobei „lange bevor“ relativ ist, Näheres haben die Welt, die Süddeutsche und der AK NSU, der Kloses früheren Mitarbeiter Bärthel zitiert. Springers Heitkamp spricht von „vergangenen Wochen“,3) Kathrin Haimerl in der SZ von „Anfang Oktober“,4) Christian Bärthel von „ca. acht Wochen“.5)

In summa: Auf der NSU-Zeitachse taucht Kloses rosa Alter Ego etwa auf, als Kripomann Leucht gerade auf die Wiederkunft des Bankräuberphantoms aus Sachsen hofft. Ein besonders enges Verhältnis zur Trickfilmfigur macht allerdings schon der Hinweis auf Fix und Foxi zweifelhaft.6)

Paul Panther wird ein Paukenschlag: die Presse springt geschlossen darauf an, aber als Klose beteuert, alles sei Zufall, ist sie schnell zufrieden und läßt von ihm ab. Sei es, weil sie instinktiv weiß; einzige Alternative wäre ein Vorwissen, zu gefährlich für den schönen NSU, sei es, daß Kloses rätselhafter Coup neben größeren Skandalen rund um das Trio verblasst.

Immerhin: Im ersten Ansturm der Medien verweist Klose auf einen Zwickauer Videojournalisten, Heiko Richter, den Filmer des brennenden Terrornestes, dem er vertraut. Warum? Ist das der eigentliche Hinweis für uns oder menschelt es einfach in Zwickau mehr als anderswo?

Weil man sich in Zwickau bisweilen über den Weg laufe und sich gegenseitig kenne, halte er seine „schützende Hand“ über Klose, erklärt Richter im Gespräch mit sueddeutsche.de, und betont: „Paulchen Panther ist Zufall. Er kannte die Terrortruppe nicht.“

Bei Facebook ist Klose weiterhin sehr aktiv. Mit etwas eigenwilliger Grammatik verkündete er in einer Statusmeldung: „hei kameraden sollte ich mal nicht erreichbar sein ich bin im facebookuntergrund hi hi hi“7)

Die schützende Hand

Ein weiterer Grund für Richters Eingreifen: Er sieht seinen Schützling als Informanten. Seine Hilfe ist also auch geschäftlicher Natur; Geben und Nehmen. Es scheint, daß die schützende Hand, sonst gern verwendetes Synonym für den Tiefen Staat, in Zwickau eine Art Nachbarschaftshilfe ist. Gibt es Gegenleistungen auch für andere Informanten? Die Polizei? Hat Richter für sie den Pink Panther vermittelt und kam die unbekannte Medienmaus von ihm?

Ein Zeit-Artikel macht dem Helfer indes besonders schwer zu schaffen:8)

In obigen Artikel werde ich, Heiko Richter, namentlich erwähnt und als Pressesprecher von Herrn Peter Klose benannt.

Ich möchte dazu feststellen, dass mein Kontakt zu Herrn Peter Klose rein beruflicher (journalistischer) Natur ist.

Im Zusammenhang mit den derzeitigen Ereignissen plante ich ein exklusives TV-Interview mit Herrn Klose. Ich bat ihn daher mit keinen andern Medien zusammenzuarbeiten, keine Auskünfte zu geben und alle Kollegen an mich zu verweisen. Darauf haben sich auch mehrere Kollegen bei mir gemeldet und nach meiner Erklärung meinen Wunsch zur Zurückhaltung respektiert.“

Im Kommentarbereich beschwert er sich, daß die Journaille einen Rechten aus ihm macht und klagt später über wirtschaftliche Folgen. Eine schützende Hand rettet ihn nicht oder sie versagt, weil der NSU inzwischen alles mitreißt. Heiko Richter ist kein Anwalt, kein Angestellter Kloses, er ist selbständiger Journalist, der ein Exklusivrecht an Kloses Story behauptet, die nie erscheint. Ist dem Medienprofi wirklich nicht klar, was auf ihn zukommt, wenn er in diesen Tagen einen Zwickauer Hitleristen schützt?

Unnötigerweise übrigens, wenn man es genau nimmt, denn Klose einen Medienanwalt zu vermitteln, hätte es auch getan. Oder will er über Klose an Kontakte kommen und verkalkuliert sich brutal?

Damenbesuch

Wie wahrscheinlich ist es, daß sich Peter Klose von einer unbekannten Frau den Panther ins Facebookprofil drücken läßt ohne nachzudenken trotz aller Lust an der Provokation, ohne überlegte Zustimmung und Bereitschaft, sich mit dem rosa „Staatsfeind“ zu identifizieren? Daß gar Beate Zschäpe in sein Büro spaziert. Einfach so?

Zum Timing gehört, daß Klose am 20. April 2011 die NPD verlassen hat, eine zu ihm gelegte Spur kann die NPD nicht mehr belasten. Was genau meint sein Mitarbeiter Bärthel dazu?9)

Wer die Frau war, die Peter ca. 8 Wochen vor der Ermordung der beiden Uwes das Facebookprofil Paul Panther mit dem entsprechenden Bild erstellt hat, wollte er nicht sagen. Als ich ihn darauf ansprach, ob es die zu dem Zeitpunkt durch die Medien bekannte Beate Z. war, verneinte er dies.

Meine Vermutung ist, es war eine Geheimdienstaktion für Plan B, falls Plan A scheitert. Zufall ist hier eher unwahrscheinlich. Das Problem war nur: Peter war bereits im April aus der NPD ausgetreten, da brauchte man dann offenbar die inszenierte Querverbindung nicht mehr.“

Ja, das ist ein Problem. Nur: Ohne Klose gäbe es diese Querverbindung gar nicht. Er inszeniert sie aktiv mit und zwar erst nach seinem NPD-Austritt, erst da wird er bei Facebook zu Paul Panther, ganz freiwillig. Als der Zwickauer Staatsschutz oder sonstwer die Trugspur von Marschners „Staatsfeind-Shirt“ zu ihm zieht, in der „heißen Phase“, durch eine Mata Hari vielleicht, die ihm schöne Augen macht und seinen Webauftritt mit dem rosaroten Kerlchen verjüngt, wird da Klose der Fuchs schwach?

Oder spielt er mit, um zu sehen, wohin das führt? Setzt er Puzzleteile zusammen, Gerüchte, Beobachtungen, Informationsschnipsel aus dem Stadtrat, der Verwaltung und seiner eigenen Klientel? Setzt er zuletzt noch einen drauf, als es ihm klar wird, was passiert, um das System vorzuführen, als Vermächtnis und für 15 Minuten Ruhm? Will auch er ein Stück vom NSU-Kuchen?

einmal döner mit viel nsu ihr fotzen

Vollends konfus wird die Geschichte durch zwei Umstände: Klose soll selbst ein Paulchenvideo erhalten,10) als einzige Einzelperson, was ihm quasi eine Art Alibi verschafft. Und BfV-Chef Fromm, bis Sommer 2012 im Dienst, erhält persönlich Kenntnis über den Fall Klose vom BAO-Chef Soukup nach einem Gespräch Fromms mit BKA-Präsident Ziercke. Ein Vorgang auf höchster Ebene des Sicherheitsapparates also wegen einer vergleichsweise läppischen Sache.

Was hat das zu bedeuten? Denn ginge es um einen V-Mann Klose, müßte sich nicht Fromm selbst damit befassen. Gibt es dafür sonst irgendeine plausible Erklärung? Die einfachste: Fromm weiß im Dezember 2011 noch immer nicht, was eigentlich gespielt wird. Er mißtraut seinen Leuten und kann sich keinen Reim darauf machen, daß die NPD entlastet wird. Aber wenn Fromm im Dunkeln tappt, dann weiß vermutlich sein zweiter Mann Bescheid und das ist 2011 Herr Eisvogel. Daß Ceska-Verkünder Ziercke ebenso ahnungslos gehalten wird, ist unwahrscheinlich, ausgeschlossen gewiss nicht.

Und Peter Klose? Soll die Legende so gehen, daß es aussieht, als habe er sich selbst ein Bekennervideo schicken lassen, um von sich abzulenken und sich eben dadurch verdächtig gemacht? Sein Facebookauftritt mit Paulchen Panther bewahrt ihn vor solchen Intrigen, denn daß er mit Täterwissen vorab an die Öffentlichkeit geht, ist 2011 noch undenkbar.

Heute würde ihn das nicht mehr retten; inzwischen gilt die aberwitzigste These als die vernünftigste; auch das ist eine der Folgen des NSU-Schwindels.

Und ist Klose denn damals Hellseher wie Leucht und Menzel? Vielleicht ist es viel simpler: Zwickau hat nicht mal 100.000 Einwohner. Peter Klose wäre kein „ostdeutscher Patriarch“,11) wenn er nicht wüßte, was in seinem Städtchen vor sich geht. Allein ist er mit seiner Skepsis und seinem Hohn gegenüber dem NSU-Phantom ohnehin nicht.12) Aber Peter Klose ist der erste, der den Pink Panther für die NSU-Leugner kapert und er ist schneller als Apabiz und Spiegel. Genützt hat es ihm am Ende freilich nichts.

Ergänzung:
Das an Peter Klose adressierte Paulchenvideo wurde in der Brandruine Zwickauer Terrornest sichergestellt. Klose bekam es also nie. http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/02/08/die-paulchenadressierer-vergassen-auch-bei-der-plz-von-zwickau-die-fuehrende-null/
Danke an Blogger Fatalist (AK NSU) für den Hinweis. Die betreffende Stelle ist im Text abgeändert.

Fußnoten und Anmerkungen

1) https://www.facebook.com/pgensing/posts/128074540713124

2) http://www.chilloutzone.net/video/anfrage-im-stadtrat-zwickau.html
http://www.hornoxe.com/neulich-im-stadtrat-zwickau/

3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article13722532/Rechter-Zwickauer-Stadtrat-nannte-sich-Paul-Panther.html

4) http://www.sueddeutsche.de/politik/ehemaliger-npd-politiker-irritiert-im-internet-paul-panther-im-facebook-untergrund-1.1192074

5) http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/06/30/nachtrag-aus-dem-spam-kommentar-von-christian-barthel-angestellter-bei-peter-klose-in-zwickau/

6) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zwickauer-terrorzelle-auf-den-spuren-des-rosaroten-panthers-a-798289.html

7) http://www.sueddeutsche.de/politik/ehemaliger-npd-politiker-irritiert-im-internet-paul-panther-im-facebook-untergrund-1.1192074

8) „Wir doch nicht – Ausgerechnet Zwickau: Keiner der Mörder kam von hier.
Aber die Stadt ist auch nicht unschuldig an ihrem Schicksal“,
Martin Machowecz
http://www.zeit.de/2011/48/S-Reportage-Zwickau

Richters Kommentare zusammengefaßt mit Erläuterungen:
https://hittveu.wordpress.com/2011/11/26/heiko-richter-antworten-zum-artikel-von-martin-machowecz-in-die-zeit-vom-25-11-2012/

9) http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/06/30/nachtrag-aus-dem-spam-kommentar-von-christian-barthel-angestellter-bei-peter-klose-in-zwickau/

10) https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/12/18/als-der-nsu-den-nurnberger-anschlag-von-1999-im-bekennervideo-vergass/

11) http://zwickau.blogsport.de/2008/02/20/peter-andreas-klose-npd-kreisvorsitzender-zwickau/

12) „Wie mehrere Fans versicherten, wurde während des Spiels „Terrorzelle Zwickau – olé, olé, olé“ und „NSU“ gerufen. Beides sind Anspielungen auf die inzwischen bundesweit bekannte Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).“, 28. November 2011
http://zwickau.blogsport.de/2011/11/29/nazi-sprueche-beim-fsv-zwickau/

[…] worauf der Zwickauer Michael Sch. zurück schrieb „einmal döner mit viel nsu ihr fotzen“.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-nsu-unterst%C3%BCtzerinnenumfeld-zwischen-chemnitz-und-zwickau

Bildnachweise:
Bibliotheque Nationale De France; Museum of Friesland Collection, Leeuwarden;
Erik and Petra Hesmerg

Peter Klose, Screenshot Facebook
http://www.sueddeutsche.de/politik/ehemaliger-npd-politiker-irritiert-im-internet-paul-panther-im-facebook-untergrund-1.1192074

Raunen

Das Vereinigte Königreich hat seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt. Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt, und stellen fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen der Regierung des Vereinigten Königreichs einzugehen, einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt.

Aus einem Hypothesenpapier von Hobbyermittlern

 

Es war ein langer und schwerer Kampf, aber es hat sich gelohnt: Verschwörungstheorien sind geil. Seit Putins Anschlag auf einen Ex-Agenten in Südengland tun es alle: May, Macron und Merkel, der drollige Boris Johnson, Amerika und die liebe Presse sowieso.

Die Regeln des neuen Gesellschaftsspiels sind einfach: Man nimmt ein gestelltes oder echtes Verbrechen, einigt sich auf einen Verdächtigen, macht die Hundemeute scharf und auf geht’s. Eine moderne Version jener lustigen Fuchsjagd also, die ein mißgünstiger Pöbel vor Jahren auf der Insel verbieten ließ. Das Ergebnis waren armselige Simulationen und noch mehr tote Füchse.

Verschwörungstheoretiker der upper class haben natürlich mehr Stil als Klein-VT’ler: es kümmert sie nicht, wer sich warum verschwor, ja ihnen ist die Verschwörung selbst Nebensache, der Drahtzieher steht fest und ist überführt ohne Herumstochern in Widersprüchen und Cuibono-Kaffeesatz. Daher die Leichtigkeit, das fröhliche Pathos der Entrüstung, die Dynamik des Moments. Wer weiß, wie ein verschwörungstheoretischer Shitstorm funktioniert, der kann ihn auch machen und aus dem Flügelschlag einer Schmeißfliege wird ein Fäkalienorkan.

Und ist diese Jagd auf Putin selbst eine Verschwörung? Absolut irrelevant! Denn wer die schöneren Namen vergibt, dem gehört die Wahrheit. Besorgte Demokraten machen die Welt zu einem besseren Ort und tun, was nötig ist. Wie immer.

Jetzt hat die Sonnenkanzlerin also den Beweis durch Behauptung auch offiziell bei uns eingeführt. Aber Praxis ist das ja beim NSU schon seit 2011. Und da wir nun die volle verschwörungstheoretische Freiheit haben, machen wir uns umso energischer ans sächsische NSU-Projekt.

Mutti hat’s erlaubt

Die Aufgabe ist klar: Der getriebene Freistaat verlangt 2011 seine Unschuld zurück, er will wieder Musterknabe sein und sich nicht zwischen unverschämten Nationaldemokraten, Wutbürgern und linksgrünen Hetzern zermahlen lassen.1) Sachsen braucht einen 11. September. Und zwar von allen am dringendsten. Es ist selbstverständlich, daß die Sachsen den größten Brocken stemmen müssen.

Nun wird auch der frömmste Polizeipräsident von sich aus keine „Maßnahmen ergreifen“, er benötigt Weisungen, Anstupser und vor allem verlässliche Mitstreiter, die seine Überzeugungen teilen. Je mehr von ihnen die Last der gemeinsamen Verantwortung tragen, desto leichter wird sie für den Einzelnen und desto kleiner sein Risiko.

Und da setzen wir an: Auf wen können wir bei so einer Verschwörung zählen und wie gehen wir vor? Zuerst blasen wir die Sache noch weiter auf, wir tragen sie nach oben, in den Bund, wir jammern ein bißchen, nehmen die einfältigen Thüringer dazu und die cleveren Schwaben, die Preußen und Hinz und Kunz und jeder darf sein Scherflein beitragen, bis sie „too big to fail“ ist und wir sind fein raus. Denn für das Staatswohl, die Demokratie und gegen Rechtsextremismus stehen wir zusammen oder wir gehen gemeinsam unter.

Der GBA soll zuständig sein, also schaffen wir eine fiktive Terrorzelle und schreiben ihr eine hübsche Legende, besorgen uns ein paar alte Morde, zwei Bühnen, ausreichend Geld, Requisiten und eine Tatwaffe. Die ist für uns das Wichtigste. Klug wäre, diese Ceska, denn so eine soll es sein, direkt aus Dresden zum BKA zu fliegen, wenn der Zeitpunkt gekommen ist. Wer weiß schon, ob ein Polizeischüler sie nicht im Zwickauer Terrorschutt übersieht oder zu früh findet oder zu spät.

Kriminalist Swen Philipp wird den „Eimer-vollmachen-und-abgeben“-Einsatz der Azubis damit begründen, daß richtige Kriminaltechniker sechs Monate bräuchten.2) So viel Zeit haben wir nicht und das wäre eine Katastrophe für den NSU. Auch ein paar herrenlose Schrottwaffen tuen es. Und vorerst müssen wir andere Probleme lösen.

Die Sache mit den Bankräubern

Ein inszenierter Banküberfall ist keine Petitesse. Aber ohne Banküberfall keine Serie, keine Knallgeräusche und keine suizidale Selbstenttarnung in Eisenach. Wie organisiert man so was? Wer soll das machen? Na, man stellt einen Kontakt nach Thüringen her und tut so, als wisse man, wer kürzlich den Bankraub in Arnstadt verübte, man behauptet, die Vorgehensweise zu kennen und gibt sich überzeugt, daß es die Bankräuber wieder tun und zwar in Menzels Revier.

Das macht man von Zwickau aus, sagen wir durch einen Kripobeamten Leucht.3) Zwickau? Ja, Zwickau ist nicht nur Wahlheimat des NSU-Phantoms, dort sitzt die Landespolizeidirektion Südwestsachsen und sorgt für Beates Sicherheit im tristen Untergrund.

Präsident der Behörde ist im Herbst 2011 Jürgen Georgie. Ein Mann der Tat, Führungskader seit Anfang der Neunziger, zwölf Jahre lang Abteilungsleiter im LKA.4)

Gut, dann wäre das geklärt, aber wen schicken wir zur Bank, wenn es die Thüringer nicht hinbekommen? Warum nicht Leute, die sich damit auskennen? Die so was trainieren, um im Ernstfall das Richtige zu tun? Warum nicht die Kollegen vom SEK? In Sachsen gehören die zum LKA und das hört auf Merbitz den Frommen.

LKA-Chef Michaelis, dem Beutesachsen aus dem Ländle, früher Staatsanwalt und Richter, sollten wir vertrauen können, er versteht, worum es geht. Er kennt auch Zwickau; im Spätsommer hat er dort zusammen mit Polizeichef Georgie für Demokratie und Toleranz gebadet, als die Wasseratten von der NPD Ulbigs Staatssekretär so richtig böse naßmachten. Ein weiterer Affront.5)

Nun ist unser inszenierter Bankraub zwingend logische Konsequenz aus „abgestellter Leichenfuhre“ und Vorwissen der Eisenacher Einsatzkräfte. Und das zieht eine weitere Maßnahme nach sich: Der Überfall auf die Sparkasse sollte mit Filialleitung und Trägerkommune abgesprochen sein, um Komplikationen zu vermeiden. Er wird damit zu einer Art Übung unter realen Bedingungen, im schlimmsten Fall zur vorgetäuschten Straftat, die rasch verjährt.

Völlig unmöglich? Mag sein. Andererseits: Wie man einem Rechtsrahmen kreativ den Finger zeigt, beweist im Kleinen Volker Langes Waffenkoffer: Der Verfassungsschützer umgeht bei seiner Weitergabe einen unerlaubten Waffenbesitz durch ein kurzzeitiges „symbolisches“ Dienstverhältnis beim LKA. Und ist heute Leitender Kriminaldirektor in Dresden. Es geht also vieles, wenn man nur will.6)

Im Ringen um Beate Zschäpe

Hierarchisch gesehen ist Georgie das Pendant zu Gothas Polizeichef Menzel. Nur: Menzel eine zentrale Rolle beim Eisenacher NSU-Schwindel zuzuweisen, mit sehr guten Gründen, aber Georgie die Unschuld vom Lande abzunehmen; geht das zusammen? Wenn sich Wertschätzung an erbrachter Leistung bemißt, dann war er in Zwickau der Beste am richtigen Platz; 2014 steigt er zum Landespolizeipräsidenten auf und ist seither Sachsens Erster Polizist. Vom März bis Juni 2011 führt Georgie kurzzeitig die Zentralen Dienste, der auch die Bombenräumer unterstehen, bevor er nach Zwickau geht. Aber darauf kommen wir noch.

Fakt ist: Georgies Behörde leitet nach Beates Selbstenttarnung bis zur Übergabe an das BKA die Ermittlungen in Zwickau und richtet dafür die EG „Frühling“ ein. Sie schickt Brandermittler Lenk zum Tatort, sichert den Bereich, befragt Zeugen und holt sich dank eines Haftbefehls Beate Zschäpe aus Jena; mit dabei: Hellseher Leucht.7) Als Zschäpe in der Polizeidirektion vernommen wird, fällt die zuvor Aussagewillige in ihr berühmtes Schweigen.

Swen Philipp, frischgebackener Dezernatschef bei der Kripo, stellt außerdem klar:8)

Auf die Frage, ob sich jemand Zutritt zum Tatort verschaffen konnte, schränkt der Zeuge ein: »Vor Eintreffen der Einsatzkräfte, ja.« Er könne aber ausschließen, dass nach Eintreffen der Einsatzkräfte »Unberechtigte hineingelangt sind«.

An den Zwickauern kommt also niemand vorbei, sie sind Anlaufstelle für Beamte aus Stuttgart oder Rechtsanwalt Baumgart aus dem Dunstkreis Meyer-Plaths,9) der nicht nur Herbergsvater Dienelt vertritt, sondern angeblich auch Susann Eminger.10) Ist Baumgarts dubiose Betreuung eine Solidaritätsaktion des Brandenburger VS? Die Billigvariante von Sachsens „Deep-State“-Anwalt Butz Peters? Oder ist da mehr? Nur: warum sollten sich die Potsdamer unnötig mit „nassen Sachen“ belasten?

Bei Schwierigkeiten greift der Chef ein: Die Informationsblockade eines Verbindungsbeamten aus Thüringen löst Georgie im Vier-Augen-Gespräch.11) Am 11. November, dem Tag der Ceska-Präsentation, schauen sich Polizeipräsident Georgie, Landespolizeichef Merbitz und die Staatsanwälte Illing und Wiegner zusammen das „Bekennervideo“ an.12)

Zwei Tage später empfiehlt Georgie Zwickaus Oberbürgermeisterin Findeiß den Komplettabriß des Hauses in der Frühlingsstraße. Obligatorische Begründung: Keine Pilgerstätte! Und so wird es auch kommen; die Stadt kauft das Gebäude und Sachsen übernimmt den Löwenanteil der Abrißkosten.13)

Sprengen hält jung

Aber das Terrornest, was ist damit, wer jagt das in die Luft? Kann das nicht der Verfassungsschutz machen oder die Bundeswehr oder wenigstens der Mossad? Ja schon, aber warum das Ganze unnötig verkomplizieren?

Klar ist: Wenn Beate Zschäpe keine Benzinlunte legen soll, weil sie so etwas noch nie gemacht hat, das auch nicht will und es zu gefährlich ist und zu unberechenbar, müssen Profis ran. Das versteht jedes Kind. Und andererseits hat die sächsische Polizei selbst Kampfmittelbeseitiger; die gehören zu den Zentralen Diensten. Zwickaus Polizeichef Georgie war 2011 dort, wie wir wissen, für ein paar Monate; Zeit genug, um sich kennenzulernen.

Oberster Sprengmeister ist 2011 Thomas Lange, ein alter Hase, für den Sprengen besser ist als Anti-Aging-Creme.14) Er hat früher auch Häuser gesprengt, er weiß, wie man so etwas angeht, so viel steht fest. Ihn kann man ja mal beiläufig fragen, ob er für oder gegen den Frieden ist.

Zwickaus Polizei und Verwaltung hätten derweil alle Zeit der Welt, die Lage am Terrornest zu sondieren, Eigentumsverhältnisse zu klären, Beziehungen und Gewohnheiten der Anwohner in Erfahrung zu bringen. Sie könnten vor Ort Erkundigungen einholen, ohne Mißtrauen gegen Fremde zu erregen, bei ihnen würden die Hinweise neugieriger Nachbarn landen, wenn ein Teilabriß vorbereitet wird.

Eton Foot Beagles

Was noch? Zwei Wohnmobile; also Einsatzfahrzeug und Leichentransport. Das übernehmen wir Sachsen auch. Bleiben die Uwes selbst. Tja, großes Fragezeichen und eine unangenehme Sache, seien die armen Kerle nun Böhnhardt und Mundlos oder Drogenjunkies oder kriminelle Balten; freigegeben, überführt oder erworben und von niemandem vermißt. Wir sind schließlich nicht Gunther von Hagens! Oder doch?

Ende 2012, ein Jahr nach der Selbstenttarnung, jedenfalls ist die Asche von Mundlos noch immer nicht unter der Erde; Gemeinden wollen keine Pilgerstätte und ein anonymes Grab lehnen die Eltern ab.15) Paßt dieser unhaltbare Zustand zum resoluten Vater? Das mag der kleine Mann, der zu Fuß jagt, und nicht hoch zu Roß wie die Damen Merkel und May, für sich entscheiden.

Auf Mutti kann er dabei nicht zählen, denn die ist Wissenschaftlerin und Wissenschaft seit jeher unbestechlicher Feind aller faktenfreien Spekulation. Sie setzt eine unüberwindbare Grenze und trennt Wahrheit von Fiktion:16)

Manipulierte Tatorte fallen auf. Und zwar deshalb, weil diejenigen, die einen Tatort inszenieren, Fehler machen. Da passen dann die einzelnen Spuren nicht zusammen, da passen die einzelnen Befunde nicht zusammen und dieser Tatort Wohnmobil innen drin ist dermaßen komplex, und dermaßen komplex in sich stimmig, dass da kein Widerspruch zu finden ist.“

Amen.

Nach dem Verbot des fox huntings in Britannien legt der Jäger heute selbst eine Spur aus Fuchsurin. Diesem Fuchsphantom jagt die Hundemeute nach. Echte Rotpelze erlegt sie dann quasi nur nebenher. Die Meute bleibt in Form und dem Gesetz ist Genüge getan. Was immer das zu bedeuten hat. Aber solche kaltblütigen Morde wie der unheimliche Putin begehen die Sachsen eher nicht.

 

Fußnoten und Anmerkungen

Eingangszitat aus:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2018/03/2018-03-15-gemeinsame-erklaerung.html
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/03/2018-03-15-gift-attacke.html

1) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79723290.html

2) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/12/09/nachgereicht-bericht-13-sitzung-29-august-2016/

3) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw15-pa-3ua-nsu/417920
https://www.thueringen24.de/thueringen/article208086277/Ermittler-im-NSU-Ausschuss-Muster-bei-Bankueberfaellen.html

4) http://www.sz-online.de/nachrichten/das-ging-ja-superschnell-georgie-neuer-polizeichef-862151.html
https://www.bdk.de/lv/sachsen/veranstaltungen/kripo-frk/wie-soll-die-zukunft-der-saechsischen-polizei-aussehen

5) http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-106-2011/ein-umgang-der-besonderen-art/?PHPSESSID=1436a639f3fdd1e478b9346c2b453005
https://www.zwickau.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/2011/09/s010.php?lastpage=zur%20Ergebnisliste

6) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2017/05/30/bericht-19-sitzung-15-mai-2017/

7) ebd.

8) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/12/09/nachgereicht-bericht-13-sitzung-29-august-2016/

9) http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/11/02/gdu-finanzen-aus-dem-staatshaushalt-teil-19/

10) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/08/26/bericht-8-sitzung-1-februar-2016/

11) ebd.; Meint er Sven Wunderlich? Aber der ist kein Staasschutz.

12) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/11/14/bericht-15-sitzung-7-november-2016/

13) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/10/26/bericht-14-sitzung-26-september-2016/

14) http://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Bombenentschaerfer-Thomas-Lange-denkt-als-Rentner-nicht-an-Ruhestand

15) https://www.youtube.com/watch?v=y40JE5T_fbg
http://www.spiegel.de/panorama/uwe-mundlos-freunde-ueber-den-rechtsterroristen-des-nsu-a-865969.html

16) Zitat: Rechtsmediziner Prof. Dr. med. Michael Bohnert,
„War es wirklich Selbstmord? – NSU-Mythen im Fakten-Check“, MDR
https://www.mdr.de/investigativ/nsu-mythen-100.html
https://www.med.uni-wuerzburg.de/rechtsmedizin/das-institut/institutsleitung-und-verwaltung/

Bildnachweis:

Eton Foot Beagles,
aus: The hunting field with horse and hound in America, the British Isles and France, 1910
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:The_hunting_field_with_horse_and_hound_in_America,the_British_Isles_and_France(1910)_(14579051777).jpg

Totentanz

Ich bin davon überzeugt, daß die Umstellung auf den neuen Staat Leuten wie mir leichter fällt als den Menschen, die im Herbst die Revolution gemacht haben. Diese Menschen werden auch in der Zukunft nur Außenseiter bleiben.“
Ein sächsischer Polizist, der zu Gott fand

Die NSU-Omertà in Sachsen ist eine totale. An ihr beteiligen sich alle: die NPD, die Deutschalternativen und auch Kerstin Köditz mit ihrem nervtötenden „Was wußte der Verfassungsschutz?“. Na, im Wesentlichen vermutlich dasselbe wie sie heute auch, es sei denn, Köditz glaubt nach all den Jahren immer noch, daß Böhnhardt und Mundlos NSU-Morde begingen.

Aber die prosaische Wahrheit ist uninteressant, wenn sie von Rechten instrumentalisiert werden kann. Deshalb ist es gleichgültig, welche Geschichten Smartterror-Chef Volker Lange ihr erzählt.1) Sachsens Schweigekartell spielt das „Wasch mich, aber mach mich nicht naß“ der stalinesken Wuchtbrumme so gut es geht mit.

Denn Köditz zuerst würde tief traurig sein, wenn herauskäme, daß sich Lange seine Ceska nur ausdachte, als Reserve-Ceska für München. Sie könnte es andererseits auch nicht ertragen, gäbe es die Ceska wirklich, aber erst für den Zwickauer Terrorschutt. So sind Frauen eben. Und klar hat bei Terzett niemand versagt, weil niemand je die Absicht hatte, die Jenaer Bombenbastler hochgehen zu lassen, aber Lange deckte da auch kein Killerkommando, sondern einen Honigtopf, der unberührt blieb. Ein Flop also das Ganze.

Nur wie sonst sollte die wehrhafte Demokratie etwas über Mobilisierungspotentiale eines ausgedachten Rechtsterrors erfahren, also das, was auch Köditz am meisten umtreibt? Man belügt die königlich-sächsische Opposition, um sie vor der Wirklichkeit zu beschützen. Das ist Politik und das versteht sogar ein Sparlicht wie Verfassungsschützer Meyer-Plath.

Eben erst hat die gescholtene sächsische Justiz einige zur „Gruppe Freital“ hochgejazzte „Ronnys“ für ein paar Böller auf viele Jahre in den Bau geschickt, ganz ohne Ceskamorde.2) Na bitte, da hat Köditz ihre Gesinnungsjustiz gegen rechts und ihre Rechtsterroristen, und sogar lebend. Und Sachsen seine Strafandrohung für die Antifa. Viel mehr kann der Freistaat nicht tun. Wird die Linke jetzt Ruhe geben? Natürlich nicht. Und da politische Korruption nun mal Geben und Nehmen ist, sonst könnte man sich keine Demokratie leisten, schweigt sie immerhin an anderer Stelle. Gezwungenermaßen.

In Klausur

So funkioniert die oberste Schicht des Schweigens, die es in ähnlicher Weise überall gibt. Aber da ist noch etwas anderes: Um zu verstehen, was darunter passiert, muß man in dieses Schweigen hineinsinken, eins werden mit dem sächsischen Apparat, der rastlos wuselt, um ein mißtrauisches und leicht erregbares Völkchen im Zaume zu halten. Man muß eine Art NSU-Mentalist sein, denken und fühlen wie ein leitender Polizeibeamter unter einem verhuschten Minister Ulbig.

Und man spürt diesen unerklärlichen Druck in Sachsen, schon 2011: Sarrazin, die NPD, der 13. Februar, gestürzte Landesväter, CDU-Filz, Sachsensumpf, der erbitterte Brückenstreit, die ewigen Vorwürfe, Sachsen habe ein Demokratieproblem, all das Hässliche, all die sinnlosen Konflikte vor barocker Kulisse. Ein Gären und Brodeln der trägen Elbe, dessen Ursache niemand kennt oder sich eingestehen will. Dabei könnte alles so schön sein.

Und dann entscheidest du selbst, wie weit du gehen würdest, um diese Sache da in Zwickau und bei den Hinterwäldlern in Thüringen zum Abschluß zu bringen.

Verrückte Ideen haben viele, vor allem die Klugscheißer von drüben, aber wenn es ernst wird, sind entschlossene Macher gefragt. Und das bist du, weil du genau weißt, was geht und was dieses hilflose Ulbig-Männchen braucht. Und du bist bereit, daß man sich da auch die Hände schmutzig macht, wenn es sein muß, nicht die eigenen natürlich; es ist für das Land, für die Demokratie, für den neuen Staat und das ist nun mal deine Aufgabe, die Menschen zu schützen und für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Dafür mußt du manchmal unkonventionelle Wege gehen, aber gesetzeskonform sollte es sein oder wenigstens so aussehen, damit nicht irgendwann alles an dir kleben bleibt. Was nützen dir Zusicherungen, wenn niemand weiß, ob es nicht eines Tages wieder Demonstrationen gibt in Leipzig und Dresden und vielleicht sogar eine Wende, wohin auch immer. Und auch wenn dann die großen Abrechnungen ausbleiben, wird im Dreck gewühlt. Und da möchtest du nicht zuletzt noch an den Hammelbeinen gepackt werden, sondern als Pensionär auf der Aida in die Sonne blinzeln.

Das ist deine Ausgangslage und irgendwo sitzt da noch der Stachel selbst im geschmeidigsten Gewissen. Was also trägst du mit, sächsischer Polizist, und an welchem Punkt steigst du aus?

Tote zum Leben erwecken für einen bizarren Totentanz und ein paar Knallgeräusche? Ein ausgeliehenes Wohnmobil mit zwei armen Revisionsseelen und Waffenschrott nach Thüringen schaffen in ein Eisenacher Wohngebiet? Eine Zwickauer Doppelhaushälfte in die Luft jagen? Einer alten Frau das Zuhause nehmen? Einen Bankraub anregen und koordinieren? Tatorte und Beweise manipulieren? Eine barbarische Leichenschändung oder gar einen ungesühnten Doppelmord decken?

Wo ist deine Grenze? Was ist wirklich geschehen, das die sächsische Omertà möglich machte?

1) http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Raetselraten-um-Neonazi-Waffenkoffer-Was-wusste-der-Verfassungsschutz

2) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-gruppe-freital-verurteilt-so-lief-der-letzte-prozesstag-a-1196692.html

 

 

Siedlerheim

          

The true mystery of the world is the visible, not the invisible.“
Oscar Wilde

Früher ging ein Mord in Deutschland so: Mann erschlägt Frau nach 30 Jahren Ehe, fährt zum nächsten Polizeirevier und stellt sich. Oder er brennt das Haus nieder, damit es die Kinder nicht bekommen, bevor er sich erhängt. Oder lässt die Abrechnung weg und steigt gleich zum Dachboden hinauf. Wer so einen Dreizeiler las, wusste: Die Welt ist ein Jammertal, aber manche betrachten die Sterne.

Irgendetwas ist seither passiert. Das Obszöne hat Hieronymus Boschs Bilder verlassen und schafft nun selbst massenhaft Monster, die Monströses tun und teilt ihre Taten per Handy: verwackelte und schemenhafte Schnipsel. Das Wesentliche behält es für sich, falls es das gibt. Das macht es unwirklich, allgegenwärtig, unfassbar.

Um den Horror zu verstehen, reicht kein Dreizeiler mehr, auch kein ARD-Brennpunkt; es bleibt eine hartnäckige Dissonanz. Das Vertraute verschwindet wie Peter Lustigs Löwenzahnidylle. Auf unterster Stufe der Bedürfnispyramide schützen Betonbarrieren von nun an unsere überflüssige Existenz.

Gefahrenzone mit Madonna

Seit Doktor Faust und den Rolling Stones aber kennen wir das Geheimnis aller Dialektik: das Böse schafft das Gute und bildet sich ein, Stil und Geschmack zu besitzen. Es wählt heute fürs routinierte Verbrechen eindrucksvolle Kulissen europäischer Metropolen, kennt Leute vom Fernsehen, sucht telegene Täter, Opfer und Helden aus, dazu passende Zeugen, lässt es professionell knallen und rauchen, illuminiert Sehenswürdigkeiten und erzeugt schöne Gesten der Humanität bei Kerzenschein. Fast wie ein Jesuitentheater, das auf Tournee geht mit eingeschworener Truppe. Fürs Publikum gilt Teilnahmepflicht.

Was uns verwirrt, ist nicht die Natur seines Spiels, sondern ein Mangel an Souveränität, die den Zweifler schnell zum Ketzer erklärt und samt Aluhut in den Tiber wirft. Denn was kann er schon ausrichten gegen die Macht der Bilder, Augenzeugen und Experten?

1797, vier Jahre nachdem Frankreichs König Louis seinen Kopf auf dem Pariser Platz der Revolution verlor, gaben in Rom sechsundneunzig Zeugen unter Eid an, auf einem Madonnenbild habe die Mutter Gottes ihre gemalten Augen so verdreht, „dass man das Weiße darin sehen konnte“. Sechsundneunzig! Wer wollte da widersprechen? Als Maria im Jahre 1917 bei Fatima die Sonne wie wild tanzen ließ und farbige Blitze schleuderte, da bestätigten das bis zu 100.000 Gläubige und Ungläubige.1)

Fast einhundert Jahre nach Fatima benannte die Bundesanwaltschaft für den NSU-Prozess immerhin 606 Zeugen.2) Allein, die Angehörigen der NSU-Orthodoxie dürften nach Millionen zählen.

Villa Dosenfleisch

Wichtigste Uwe-Zeugin vom Hörensagen ist noch immer Beate Zschäpe. Sie hat die Moritaten in einem „Geständnis“ verarbeitet und sich eigener Verbrechen bezichtigt. Ob das bei Richter Götzl, der ihr die Lebensbeichte abnahm, Erbarmen bewirkt, ist fraglich. Auch sonst fiel sie durch: Zschäpes Visionen scheitern aus brandtechnischen Gründen, an Fehlern, an Unglaubwürdigkeit.3)  Was sie erzählt, entlastet sie eher vom Vorwurf, den Brand gelegt zu haben und nährt Zweifel an ihrer Anwesenheit am Tattag.

Eine These, die der AK NSU seit Langem durch mehrere Indizien stützt: das „falsche“ Phantombild, Susann Emingers „Fluchthandy“, ein atypischer Internetverlauf, Zschäpes Angabe einer sechstägigen Flucht oder ihr Abschied von Heike Kuhn bereits am 1. November 2011.4)  Minz und Maunz, die Katzen, warnten also möglicherweise ein anderes Paulinchen.

An dieser Stelle aber rollt die Madonna mit den Augen, denn Zschäpe wurde gesehen. Zum Beispiel von Nachbarin Gisela Fischer:5)

Im nächsten Moment kam auch Rauch aus Richtung Nachbarhaus, also Frühlingstraße 26. Und gleichzeitig sah ich auch aus der Haustür Frühlingstraße 26 eine junge Frau raus rennen, welche ich vom Ansehen her kannte und weiß, dass sie in dem Haus in der betreffenden Wohnung wohnt. Wie sie heißt, kann ich jetzt nicht sagen. Sie wohnt mit ihrem Partner da drin. Auf jeden Fall kam die junge Frau aus dem Haus raus gerannt und im Vorbeirennen bei uns sagte sie noch in meine bzw. meinem Mann Richtung: „Ruft die Feuerwehr!“ Dann rannte sie die Frühlingsstraße stadteinwärts.

Das notierte noch am 4. November die Polizei im Rahmen einer Zeugenvernehmung zu schwerer Brandstiftung um 16.40 Uhr. Unterschrieben hat Nachbarin Fischer zwar nicht, aber Beate Zschäpe im Münchner Prozess erneut identifiziert: „Dass es Zschäpe war, könne sie schon sagen.“ 6) Und wer wird das infrage stellen.

Die Verschwörungstheoretiker Diemer und Weingarten ganz sicher nicht. Das darf, wer beteuert, keine Wahrheiten zu verkünden und Reizwörter vermeidet, denn auch unter Aufklärern geht es rauh zu. Dann ist ein wenig Spekulation erlaubt. Etwa so: Wenn nicht Beate Zschäpe das Siedlerheim abbrannte, wer war es dann? Die Handwerker? Reaktivierte Sprengmeister der NVA ohne Rechtsschutz? Die Feuerwehr?

Riskieren zwei namentlich bekannte Trockenbauer viele Jahre Knast, um – ja, um wem eigentlich einen Gefallen zu tun? Wurden sie eingeschüchtert, erpresst? Dass man Herrn Vu irgendwie unter Druck setzen konnte, als Strohmann das Siedlerheim trotz Leerstands halb zu erwerben,7)  um die Brandruine nach abgeschlossener „Selbstenttarnung“ an die Stadt weiterzureichen, das mag noch vorstellbar sein, aber Portleroi und Kaul?

Klar ist, etwas stimmt nicht mit den beiden, ihre Aussagen bei der Polizei sind grob widersprüchlich; René Kauls Zeitangaben bringen den ganzen Tathergang durcheinander. Schweigen, wegsehen, choreographische Anweisungen befolgen – das wäre ohne weiteres denkbar; aber vorsätzlich eine Explosion herbeizuführen inklusive Mordversuch?

Das braucht Fachkenntnisse, spektakuläre Bilder zu bekommen bei maximaler Wirkung und Kollateralschäden zu vermeiden. Das muss überwacht werden, abgesichert und benötigt einen rechtlichen Rahmen mit der Aussicht, den flexibel anzuwenden. Auf welcher Rechtsgrundlage auch immer in Sachsen und Thüringen gezündelt worden wäre; Menschenleben nicht zu gefährden, hat überall Priorität.

Unter diesem Vorbehalt wäre interessant, wann und wie Oma Erber ihre Wohnung wirklich verließ und wie weit Vor- und Nachsorge des Freistaates für die Seniorin reichte. Ein Klingeln des Täters allein hätte nicht gereicht, wie Prozessbeobachter im Falle Zschäpes meinen. Da beweist das Klingeln sogar bedingten Vorsatz, also die Einschätzung, die gehbehinderte Nachbarin habe sich in Lebensgefahr befunden.8)

Frühling

Die verschränkte Sequenz der beiden Ereignisse in Eisenach und Zwickau verlangte länderübergreifende Abstimmung. Etwa so wie zwischen den Herren Leucht, Merten und Wötzel nach dem Arnstädter Bankraub oder der Zusammenarbeit beim Nichtfinden des abgetauchten Trios in Sachsen.

Auch das spricht gegen den improvisierten, nachgeschobenen Ad-hoc-NSU, bei dem das Antifa-Schwänzchen mit dem Schweinesystem wedelt. Terrorsimulation im Übergang: Hier musste das Siedlerheim geräumt sein, dort ein geeigneter Stellplatz her für ein mit Waffen, Beutegeld und Leichen präpariertes Wohnmobil und eine reibungslose NSU-Geburt. Erst dann ward es Licht; kraftvoll elementar und gut sichtbar als Signalfeuer.

Spannend aber bleiben die logischen und rechtlichen Konsequenzen der Brände: Wenn Beate Zschäpe das „Terrornest“ nicht anzündete, muss es zwingend einen anderen Täter geben und der oder die sind noch zu ermitteln. Das bedeutet, gegen gefasste Brandstifter ist eine Anklage möglich. Leicht abgewandelt sähe die dann aus wie die Vorlage der BAW:9)

Ferner wird ihr ihnen in der Anklageschrift zur Last gelegt, die Unterkunft der terroristischen Vereinigung in Zwickau in Brand gesetzt und sich dadurch wegen eines weiteren versuchten Mordes an einer Nachbarin (und zwei Handwerkern?) und wegen besonders schwerer Brandstiftung strafbar gemacht zu haben.

Bei wenigstens zehn Jahren Verfolgungsverjährung müssen behördlich geschützte Pyromanen noch dreieinhalb Jahre zittern, eher länger. In einem komatösen Rechtsstaat bleibt solange die Chance gewahrt, den NSU-Schwindel doch juristisch zu knacken. Und das ist in dieser Zeit eine gute Nachricht.

 


Quellen und Anmerkungen

1)   https://www.welt.de/print-welt/article685336/Madonna-weint-nicht-mehr.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Sonnenwunder

2)  http://www.zeit.de/news/2013-04/15/prozesse-der-nsu-prozess-in-zahlen-und-fakten-15132406

3)

[1998 Nichtsprengung der Garage in Jena, mit Benzin, Schwarzpulver und Riesaer Zündhölzern.]
Ich besorgte mir jedenfalls eine leere 0,7 Literflasche und füllte diese an der Tankstelle mit Benzin. Mit der Flasche unterm Arm bin ich zur Garage gelaufen, um mit Hilfe des Benzins das dort gelagerte Propagandamaterial zu verbrennen. Ganz in der Nähe der Garage sah ich mehrere Personen, die anscheinend ihr Auto reparierten.
Dieser Umstand hielt mich davon ab, das Benzin in der Garage auszuschütten und anzuzünden. Denn ich ging aus Erzählungen der beiden davon aus, dass sich eine Menge – wie viel genau wusste ich nicht – Schwarzpulver dort befindet und ich nicht abschätzen konnte, was wohl mit den in der Nähe befindlichen Personen passiert, wenn das Benzin brennt und mit dem Schwarzpulver in Berührung kommt. Das Schwarzpulver hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Silvesterknallern entnommen. Erst in diesem Augenblick war mir der Gedanke gekommen, dass das Schwarzpulver und damit die Garage explodieren könnte.
Nach dem Anmieten der Garage hatte ich diese nur ein paar Mal betreten und am 26. Januar keine Kenntnis von den im Bau befindlichen Rohrbomben und vom TNT. Dies hatten mir Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verschwiegen. Heute vermute ich, dass ich mich wohl selbst in die Luft gesprengt hätte, wenn ich das Benzin ausgeschüttet und angezündet hätte.
[2011 Sprengung der Wohnung FS 26 mit Benzin und Riesaer Zündhölzern, ohne Schwarzpulver, denn zumindest 5 Pfund haben überlebt]
Ich nahm mein Feuerzeug, entzündete dies und hielt die Flamme an das Benzin, das sich auf dem Boden verbreitet hatte. Das Benzin fing sofort Feuer, und dieses schoss geradezu durch den gesamten Raum. Alles, was sich in der Wohnung befand, sollte verbrennen. Ich bin mir des Widerspruches bewusst.

Zitiert aus: Siegfried Mayr, „Beate Zschäpe – Weltordnung der Ergebung“
(gerettetes Textfragment eines Staatsterrorkenners und von mir hochgeschätzten Melancholikers)

https://parlograph.wordpress.com/2015/12/13/betonsteinschnecke/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/05/zwickau-4-11-2011-sprengstoff-schwarzpulver-und-benzin-teil-3/

Unglaubwürdig ist das Geständnis auch für Staatsschützer Aust, wenn auch aus anderer Perspektive: Zschäpes Aussage – „Zu konstruiert, um wahr zu sein“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

4) https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/03/24/4-11-2011-zwickau-gesucht-wird-frau-taetowiert-surfte-am-pc-nach-tierschuetzerseiten-gab-2-katzen-ab/

5) NSU-Leaks, Band 4.2, Ordner 2, Komplex Wohnung Trio

6) NSU-Watch, 36. Verhandlungstag, 19. September 2013

7) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/27/der-merkwurdige-nicht-so-ganz-verkauf-des-hauses-fruhlingsstrasse-26-in-zwickau-2011/

8) http://gfx.sueddeutsche.de/politik/2016-04-25_nsu-prozess/article10/

9) http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=460

 

Abgetaucht

       findeiss_gatter_wilhelm Kopie

Das NSU-Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße ist längst abgerissen. War der NSU ein singuläres Ereignis oder ist er logische Konsequenz? Bei der Spurensuche in Sachsen wird schnell klar: Es ist was faul im Freistaat.

Noch wenige Züge bis zum Anschlag, dann ist es geschafft. Prustend taucht der schlaksige Nationaldemokrat auf und klettert erschöpft, aber stolz aus dem Wasser. Zehntausend Meter hat der Delitzscher Kreisrat Jens Gatter zurückgelegt, das sind zweihundert Bahnen des Zwickauer Strandbades, und ist Vierter geworden beim „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“.1)

Von der Zwickauer Oberbürgermeisterin, Pia Findeiß (SPD), bekommt er an diesem sonnigen 17. September 2011 eine handsignierte Urkunde, und der Moment wird festgehalten auf einem Gemeinschaftsfoto zusammen mit einem älteren Herrn vom Typ Westonkel.

Sachsens Staatsregierung hat den Wettbewerb organisiert. Innenminister Ulbig ist Schirmherr, in die Provinz schickte er seinen Staatssekretär Wilhelm. Wie sich herausstellt, in eine Falle. Wilhelm muss sich mit einem jener Extremisten ablichten lassen, gegen die man anschwimmen wollte. Schadenfroh feixt später die NPD:

Nationale Deutsche sind mittlerweile halt auch dort anzutreffen, wo es die regierenden Antideutschen am wenigsten vermuten – bei ritualisierten Anti-Rechts-Veranstaltungen.“2)

Als das peinliche Missgeschick bekannt wird, reagiert Dr. Wilhelm zunächst sportlich: „Dann müssen die Demokraten eben schneller schwimmen“.3) Wilhelm selbst hätte gute Chancen: Der Unterfranke ist passionierter Schwimmer, gut in Form und praktizierender Christdemokrat.

Wer die Urlaubsfotos des Zwickauer Terrortrios noch im Gedächtnis aufbewahrt, dort, wo früher eigene persönliche Erinnerungen abgelegt waren, der wird sich freilich ein wenig wundern über Wilhelms Sorglosigkeit. Die sportiven Terroristen hätten sich leicht unter die Badegäste mischen und das sächsische Demokratieprojekt nass machen können. Arschbombenanschläge inklusive. Fluchtweg mit den Terror-Rädern vom Strandbad in die Frühlingsstraße: etwa zwanzig Minuten. Nach den Dreien wird seit Jahren nicht mehr gesucht, in der rechten Szene Zwickaus scheinen sie gänzlich unbekannt.4)

Das Infiltrieren des Badevergnügens durch nationale Schwimmkader zieht Staatssekretär Wilhelm in der kommenden Zeit wie eine Bleiweste runter. Rücktrittsforderungen von den Linken ignoriert er trotzig.5) Als reichlich anderthalb Monate später das „Terrornest“ des NSU in die Luft fliegt, ist endgültig Schluss mit Appeasement. Die griffige Alliteration der „Zwickauer Zelle“ brennt sich in das kollektive Schuldbewusstsein der Deutschen ein.

Toter Mann

Ein jegliches hat seine Zeit und alles Vorhaben hat seine Stunde. Das geht dem NSU, der sich in Thüringen und Sachsen wie aus heiterem Himmel „selbst enttarnt“, nicht anders. Wir projizieren, weil wir vergesslich sind und faul, die Gegenwart in die Vergangenheit und verstehen nicht, was passierte und warum. Wichtig ist allein, was die Akteure damals dachten und erlebten, nicht, was wir heute gerade gut oder schlecht, bedeutsam oder belanglos finden. Also Aufrichtigkeit versus Alzheimer. Aber wie nähert man sich der Zwickauer Zelle an?

Da ist schon das erste Problem: Während im benachbarten Thüringen die NSU-Aufklärung für einiges Aufsehen sorgt, herrscht in Sachsen Schweigen. Mehr noch; die hellen Sachsen haben sich vollkommen unsichtbar gemacht, sie sind beim Wettschwimmen der Demokraten abgetaucht. Das „Kernland des NSU“,6) von dem aus die Terrorzelle jahrelang unbemerkt gemordet haben soll, kommt mit gespielter Ahnungslosigkeit irgendwie durch. Und das, obwohl Sachsen mit der Linken Kerstin Köditz ein ebenbürtiges Pendant zur Thüringer NSU-Jägerin Katharina König besitzt.

Auch in Sachsen untersuchte ein parlamentarischer Ausschuss akribisch jenes Behördenversagen, das den Jenaer Bombenbastlern ein ungestörtes Leben im Untergrund ermöglichte. 2014 legt er seinen Abschlussbericht vor. Das magere Ergebnis kommt nicht ganz überraschend. Die sächsische Regierung hielt bereits die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses für nutzlos. Eine Untersuchungskommission kann sie zuvor schon abwehren trotz des gewaltigen öffentlichen Drucks.7)

In der Begründung von CDU- und FDP-Fraktion, warum sie einen Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen sächsischer Behörden bei der Aufklärung der Naziverbrechen nach dem Vorbild des Bundestags und des Thüringer Landtags nicht mittragen, wird unter anderem die NPD vors Loch geschoben. Die sei in einem Untersuchungsausschuss ebenfalls vertreten und das sei nicht tragbar, so Ulbig.

Noch unverblümter ist Justizminister Jürgen Martens (FDP). Der meint, ein sächsischer Untersuchungsausschuss könne die nötige Aufklärung nicht leisten und verursache nur unnötig Aufwand.

Die internen Abläufe beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz lässt die Staatsregierung von einer Untersuchungskommission prüfen, die mit Ex-Generalbundesanwältin, Monika Harms (bis 2011!) und dem Ex-LfV-Präsidenten von Baden-Württemberg, Rannacher, mindestens befangen ist. Der Landesregierung gelingt sogar problemlos der Coup, mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten, Gordian Meyer-Plath, einen Bock zum Gärtner zu machen. Meyer-Plath war V-Mann-Führer des Kriminellen und Agent Provocateur Carsten „Piatto“ Szczepanski und ist verdächtig, den Aufenthalt des Jenaer Trios in Sachsen gekannt zu haben.

Die sächsische Opposition arbeitet sich engagiert, aber vergeblich am NSU-Phantom, dem Verfassungsschutz und rechtsextremen Strukturen ab. Unbefriedigende Antworten der Staatsregierung zur erfolglosen Suche nach dem Trio, der tatsächlichen Art und Dauer der Operation Terzett, den G-10-Maßnahmen oder den Anrufen aus dem Innenministerium bei Beate Zschäpe am Tag der Selbstenttarnung werden zwar kritisiert, aber letztlich hingenommen. Aufgeklärt ist gar nichts.

Wie geht das zusammen? Es scheint fast, als ahnen Linke, Grüne und Sozialdemokraten, dass ihnen die Wahrheit über den NSU nicht gefallen würde, als hätte der Blick hinter die Kulissen der Sicherheitspolitik die Aufklärer stumm gemacht. Sich blind stellen als Beitrag der Opposition zur Staatsräson, schweigen aus falscher Rücksichtnahme auf Demokratie und Angehörige der Opfer.

Klar ist: Auch die Linke in Sachsen braucht den NSU. Der Klassenkampf wurde längst eingestellt, marktkonformer Antifaschismus und Antirassismus haben die Leerstelle ausgefüllt. Ein enttarnter staatlicher NSU-Fake würde auch die Genossen plötzlich ohne Badehose dastehen lassen.

Nicht einmal der im Landtag isolierten NPD hilft das kollektive Versagen bei der Aufklärung des NSU. Ihr Minderheitsvotum im Abschlussbericht wirkt seltsam oberflächlich und substanzarm. Eitle Polemik scheint wichtiger als sachliche Analyse. Das Ausrufen der Staatskrise durch die Nationalen verhallt ungehört, Chancen, mit der Enttarnung des NSU-Phantoms die „Systemparteien“ bloßzustellen, bleiben ungenutzt.

Dead Man Walking

Aber so funktioniert Demokratie: Trotz Erfolglosigkeit des ersten Untersuchungsausschusses wird es eine Fortsetzung geben. Ende April 2015 stimmen Linke und Grüne für die Einsetzung eines weiteren NSU-UA in Sachsen, während sich die Regierungskoalitionäre der Stimme enthalten. Die Erwartungen an diesen neuen Anlauf sind bescheiden, obwohl die NPD im Landtag nicht mehr vertreten ist.

Wo es langgeht, zeigt die SPD nach ihrem Wechsel von der Opposition in die Regierung: Sie hält den Ausschuss jetzt ebenfalls für überflüssig, findet ihn aber aus moralischen Gründen dolle wichtig. Vor allem will sie nach vorn schauen und aus Fehlern lernen. Motto: Nie wieder – bis zum nächsten Mal.

NSU-Ausschuss Beschäftigungstherapie?

Köditz und Lippmann appellierten an alle Abgeordneten, möglichst geschlossen für den Ausschuss zu stimmen. „Ich halte es für die Opfer nicht unerheblich, mit wie vielen Stimmen der Ausschuss eingesetzt wird“, argumentierte Köditz. Letztlich erklärten zwar CDU und SPD, den neuen NSU-Untersuchungsausschuss grundsätzlich zu begrüßen. Bei der Abstimmung enthielten sie sich jedoch der Stimme.

Scharfe Kritik übten Köditz und Lippmann auch am CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer. Er hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass er den U-Ausschuss für überflüssig hält und sprach von einer „Beschäftigungstherapie“. Sabine Friedel vom Koalitionspartner SPD ging zwar nicht direkt auf Fischer ein, sprach aber von einer „ethischen Pflicht“. „Denn die Frage, die für uns bleibt, ist: Was lernen wir aus dem, was passiert ist? Und was ändern wir, damit es nicht wieder passiert?“ Für Friedel ist an vielen Stellen vor allem die Rolle der Justiz noch unklar.8)

Einen Persilschein hatten sich bereits die Regierungsparteien der abgewählten schwarz-gelben Koalition ausgestellt: Alles prima, aber es geht immer noch besser. Die Schuldzuweisungen bei den angeblichen Kommunikationspannen zwischen Thüringen und Sachsen sind für sie geklärt; die Sachsen waren es jedenfalls nicht.

Etwas Reue und Selbstkritik auf Klassensprecherniveau plus gute Vorsätze, die nichts kosten, runden das Statement im Bericht in juristisch korrektem Alibideutsch ab: „Ermordungen mutmaßlich begangen“. Das sind absurde Formalien noch im Detail, denn die Zielstellung des Ausschusses hatte gar keinen Zweifel an der Täterschaft des Trios gelassen.9)

Der Ausschuss hat sich von der Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) und dem Landeskriminalamt Sachsen (LKA) ein umfassendes Bild gemacht. Er ist zu der Überzeugung gekommen, dass alle Beteiligten nicht immer mit der notwendigen Gewissenhaftigkeit ihren Aufgaben des gegenseitigen Informierens nachgekommen sind. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, an den Aussagen der zu diesem Thema gehörten Zeugen zu zweifeln. Es ist Aufgabe der beteiligten Behörden, aufgetretene Schwachstellen der gegenseitigen Information abzustellen.

Es steht daher aus Sicht des Untersuchungsausschusses zweifelslos fest, dass vonseiten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen keine Unterstützungsleistungen zugunsten des Trios erfolgt sind. […]

Angesichts der tragischen Ereignisse im Zusammenhang mit den Ermordungen von Menschen, mutmaßlich begangen durch das NSU-Trio, hat ein Umdenken bei dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen und auch bei den übrigen Polizeibehörden des Freistaates Sachsen stattgefunden. Größere Eigeninitiative bei der Verfolgung verdächtiger Sachverhalte walten zu lassen und die dringend erforderliche Stärkung von Analysefähigkeit ist eine Erkenntnis aus der Beurteilung der vorangegangenen Ereignisse.

Amen.

Neuland unterm Pflug

Zurück ins Zwickauer Strandbad. Die Eisenacher Sparkasse ist noch nicht überfallen, die Überwachungskamera im Blumenkasten der Frühlingsstraße 26 ist nicht montiert, Beate Zschäpe hat das Terrornest noch nicht fachgerecht gesprengt und ihre sogenannte Flucht mit der Eisenbahn nicht angetreten. Die Zwickauer und ihre Gäste genießen die späte Sonne, Cola und Eis. Demokraten ziehen beharrlich ihre Bahnen. Der einfache Frieden.

Unter den Badegästen ist auch der neue LKA-Chef Sachsens, Dr. Jörg Michaelis (CDU).10) Der Badenser kam 1991 nach Sachsen, war Staatsanwalt und Richter und im Innenministerium, bevor er im März des Jahres 2011 an die Spitze der sächsischen Kripo rückt. Seine letzte Station, das auch für Extremismus zuständige Referat 33, übernimmt der Schwabe Andreas Baumann.

Was Michaelis nach Zwickau treibt, bleibt unbekannt. Offiziell ist er mit Hüpfburg und dem Polizeimaskottchen Poldi dort. Nach Informationen des Arbeitskreises NSU werden Landsleute aus dem Ländle im Vorfeld des Showdowns am 4. November verstärkt nach Zwickau pilgern.11)

Bei der Einführung des neuen LKA-Präsidenten hatte Sachsens Innenminister Ulbig von neuen Aufgaben gesprochen:12)

Nun beginnt ein neues Kapitel mit einem neuen Leiter. Mit Dr. Michaelis ist der richtige Mann an der richtigen Stelle. Ich bin davon überzeugt, dass er das Landeskriminalamt professionell und verantwortungsvoll leiten wird. Für die anstehenden Veränderungen in der sächsischen Polizei brauchen wir Führungskräfte mit einem großen Allgemeinwissen, mit Spezialkenntnissen und polizeilichen Erfahrungen. All das hat Dr. Michaelis.“

Um welche Veränderungen geht es?

Michaelis ist seit 1. April offiziell im Amt ist. Der 50-jährige Jurist folgte auf Paul Scholz, der nach über 40 Jahren Polizeidienst und knapp sieben Jahren an der Spitze des LKA in den Ruhestand gegangen ist.

„Die Täter links werden aggressiver sowohl gegenüber politisch Andersdenkenden als auch der Polizei. Das zeigt sich insbesondere bei nicht friedlichen Demonstrationen“, sagte Michaelis. Er verwies auch auf Demonstrationen wie beispielsweise am 19. Februar in Dresden, als militante Demonstranten aus dem linken Spektrum Barrikaden errichtet und Polizisten angriffen hatten.

Michaelis betonte: „Insgesamt bleiben die rechtsextrem motivierten Straftaten der Arbeitsschwerpunkt.“ Die für rechtsextrem motivierte Delikte zuständige Soko Rex und das entsprechende Dezernat würden weiterhin rigoros gegen diese Straftäter vorgehen. „Da werden wir nicht nachlassen.“ 13)

Aha. Dazu kommen Internetkriminalität und Autodiebstähle. Für uns sind vor allem die Demonstrationen zum Gedenken der Zerstörung Dresdens 1945 wichtig, denn sie gehören möglicherweise zur sächsischen Vorgeschichte des NSU.

Dass ein Badenser Sachsens Landeskriminalamt führt, ist dort nicht ungewöhnlich. Eher der Normalfall. Die süd- und südwestdeutsche Dominanz im sächsischen Verwaltungsapparat geht auf die Nachwendezeit zurück. Sie entspricht in etwa dem Einfall der Hessen in Thüringen.

Für den NSU-Komplex ist diese Aufbauhilfe aus mehreren Gründen interessant: Der Korpsgeist einer Landsmannschaft in der Fremde begünstigt konspirative, informelle Strukturen, Verbindungen in die Heimat werden gepflegt, da lange die Hoffnung besteht, zurückkehren zu können, später aus Sentimentalität. Die Eingeborenen werden von den Pfründen ferngehalten, die Diaspora reproduziert sich selbst.

Das Kastensystem hat zur Folge, dass in abgeschotteten Biotopen höherer Beamtenstuben das Wesen der Eingeborenen unverständlich bleibt und krasse Fehleinschätzungen ihrer Gemütslagen begünstigt. Wenn sich ein Apparatschik aus dem Westen vorstellt, was ein Ossinazi außer Komasaufen und Ausländer jagen so anstellt, dann können dabei alberne Bekennervideos und Selbstenttarnungen entstehen. Parteipolitische Klammer der eingewanderten neuen Nomenklatura ist die Sächsische Union.

Der Aufbau der sogenannten Demokratie nach westlichem Vorbild gerät in Sachsen dann auch zu einer eher feudalabsolutistischen CDU-Veranstaltung mit großem Vorsitzenden, aufstrebenden Günstlingen und kriecherischen Hofschranzen. Langjährige Ministerpräsidenten werden die Importe Biedenkopf und Milbradt.

Die öffentlichen Titulaturen „König Kurt“ und „König Georg“ sind nur halb ironisch gemeint.14) Entsprechend gestaltet sich das Verhältnis zur königlich-sächsischen Opposition: die Linke wird geprügelt, Grün ignoriert, die SPD kurz gehalten.

Gestürzt werden beide Regierungschefs durch einen ebenfalls eingewanderten niedersächsischen Sozi. Der lange Arm der Union wird den Königsmörder Karl Nolle später ergreifen und hart bestrafen.15) Der monarchistische Klamauk hat da sein Ziel, die Bevölkerung so schnell als möglich umzuerziehen, von sozialistischem Anspruchsdenken hin zu regional beschränkter Kleingeistigkeit, bereits in großen Teilen erreicht. Sächsische Volkstümelei wird staatlich forciert, unermüdlich bringen Westler den Sachsen Heimatliebe bei.16)

Dahinter steckt freilich auch der Versuch, die düstere Lage am Arbeitsmarkt wett zu machen und eine weitere Abwanderung junger Familien in den Westen zu stoppen. Der Osten wird in diesen Jahren Vorreiter für das Ende aller Sozialromantik und die Abschaffung der Politik. Sozialistische Flausen und deutschnationale Verstocktheit werden energisch bekämpft durch Rote-Socken-Kampagnen und Stasihysterie auf der linken Seite und der Gleichsetzung von nationalem Patriotismus mit Rechtsextremismus auf der rechten.

Das ist der Keim und Kern der später vor allem in Sachsen eskalierenden sogenannten Extremismusdoktrin.17) Ideal des braven Untertanen ist eine willenlos sklavische und unpolitische „Mitte“, deren Grenzen nach links und rechts die Staatskanzlei nach Tagesform bestimmt.

Auch diese künstliche Mitte hat einen unterschätzten Effekt. Sie zerstört das schwer zu fassende innere Gleichgewicht Sachsens. Die Entsorgung „belasteter“ DDR-Eliten wird in Sachsen besonders gründlich betrieben. Nichts soll mehr an den verhassten Arbeiter- und Bauernstaat erinnern. Bereitwillig und würdelos unterwirft man sich den neuen Herrenmenschen und hält das für Freiheit.

Eine wertkonservative und bürgerliche Schwerkraft, die sich in diversen Bürgerinitiativen formiert, zuletzt im Widerstand gegen ein Großprojekt in Dresden, die berühmt gewordene Waldschlößchenbrücke, wird diffamiert, als linksgrün etikettiert und vernichtet.

An der Heimatfront

All das geschieht nicht geräuschlos. Der Kampf nach der Wende wird in Sachsen ebenso erbittert geführt, wie im benachbarten Freistaat an der Zonengrenze. Während sich in im ehemaligen Grenzland Thüringen Personengruppen gegenüberstehen, kämpft in Sachsen eine christdemokratische Mitte gegen von ihr definierte Extremisten.

Der eigentliche Feind steht links, die Rechten dienen als Knüppel, um ihn niederzuhalten. Das ist durchaus wörtlich zu nehmen18) auch nach Abzug medialer Übertreibungen. Dafür werden Leute wie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe oder VS-Projekte wie der Sturm 34 und ein B&H-Chapter gebraucht, das 2000 verboten wird.

Wenn sich im Januar 1998 eine schwarz-weiß-rote Kolonne durch eine kunstsinnige Stadt wie Dresden schiebt und brüllend verkündet, dass hier der nationale Widerstand marschiere, dann hat das mehrere Folgen: Fachliche Kritik an der Wehrmachtsausstellung, die Anlass dieser Demonstration sein soll, wird diskreditiert, ein deutschnationales Anliegen wird als potentiell gewalttätig und rechtsextremistisch von einer unpolitischen Bürgerschaft hautnah erlebt und der durch alliierte Volkserziehung erfolgreich verbrannte Begriff der Nation wird mit rechtsradikalem Mob dauerhaft in Verbindung gebracht.

Dafür muss die sogenannte Antifa, sei sie authentisch oder staatlich durchgefüttert, keinen Handschlag tun. Schwer vorstellbar, dass dieses Abschreckungspotential den Sicherheitsbehörden und ihren V-Leute-Führern verborgen bleibt. Kaum vorstellbar übrigens auch, dass die drei Jenaer dem sächsischen Verfassungsschutz seit der Demonstration nicht bestens vertraut sind.

Schrecken verbreiten rechtsradikale Subkulturen ab den 90er Jahren nicht nur beim politischen Gegenüber, sondern auch in einer städtischen Bürgerschaft Mitteldeutschlands. Skinheads, Baseballschläger, Springerstiefel, Prügelattacken und „Ausländer-raus“-Rufe in Bundesländern, in denen es zum damaligen Zeitpunkt kaum Ausländer gibt, wirken auf kleine Leute und bürgerliche Intelligenzija gleichermaßen abstoßend.

Andererseits verschärft ein hysterisches Klima der Political Correctness das Problem: Vorgebliche Meinungsfreiheit endet schnell im Nazivorwurf, wenn sie nach rechts abweicht.

Im Osten wird der aufbrechende Extremismus auch westdeutschen Alt- und Neonazis angelastet. Der Wegfall eines verordneten DDR-Antifaschismus, Systemwechsel und allgegenwärtige wirtschaftliche Probleme allein können die starke Radikalisierung nicht erklären. Gut möglich, dass rechte westliche Aufbauhelfer im Auftrag bundesdeutscher oder fremder Dienste Rechtsradikalismus gezielt gefördert haben. Das Scheitern des NPD-Verbotsantrags 2003 wegen V-Leuten in Führungsstrukturen gibt einen Hinweis.

Radikales Bedrohungspotential und rechte Gewalt führen schließlich zur medial angeheizten Stigmatisierung der gesamten ehemaligen DDR-Bevölkerung. Mit bizarren Auswüchsen: Im Umfeld der Fußball-WM 2006 werden Fußballtouristen vor sogenannten No-Go-Areas gewarnt; die Zone als nationalsozialistisches Outback, in dem zwischen Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda Ossi-Orks alles anfallen, was nicht Deutschland grölt.

In den düsteren Dokumentationen der großen TV-Anstalten und in stadienfüllenden Animationsdarbietungen volksverhetzender Comedians ist der neue hässliche Deutsche ein abgehängter Nazi-Unterschichtler aus Sachsen, gemästet mit unserem Soli und Hartz4. Und mit starkem Dialekt natürlich.

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Triumph der Marxisten

2004 fährt die NPD, die eben ein Verbotsverfahren überstanden hat, bei den Landtagswahlen in Sachsen ein fulminantes Ergebnis ein. Mit über neun Prozent Stimmenanteil gelingt ihr erstmalig seit 1968 der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Sie erzielt etwa das gleiche Ergebnis wie die SPD, die, 1863 als ADAV in Leipzig gegründet, in Sachsen nicht wieder auf die Beine kommt. Der Schock bei den etablierten Parteien über den Erfolg der Nationaldemokraten sitzt naturgemäß tief. Zumindest öffentlich.

Denn die NPD darf gleichwohl einer kontrollierten Opposition zugerechnet werden. Im Zuge des NSU-Untersuchungsausschusses wird bekannt, dass der sächsische Verfassungsschutz siebzehn Spitzel bei den Nationalen unter Vertrag hat.19) Das sind 201220) zwar nur zwei Prozent der Mitglieder in Sachsen, aber diese Spitzel können, vergleichbar mit dem THS in Thüringen, zu einem erheblichen Teil in der Führungsriege vermutet werden.

Paradoxerweise ist es Kerstin Köditz von der Linken, die sich im NSU-Ausschuss über zu viel Informationen zu V-Leuten und ein Sicherheitsrisiko beschwert.

Jetzt werden Informationen geliefert, aus denen sich kein NSU-Bezug ergibt, es ist wirklich eine Unverschämtheit“, so Kerstin Köditz von der Linkspartei. Sie spricht von einer erneuten Panne und einem Sicherheitsrisiko. „Man kann sich leider inzwischen sicher sein, dass nichts geheim bleibt, von dem der sächsische Geheimdienst Kenntnis hat.“ Erst vor einigen Wochen waren Informationen der Behörde öffentlich geworden, die eine frühere Spitzeltätigkeit des NPD-Landeschefs Holger Szymanski nahelegen. Er bestreitet das.21)

Graue Eminenz und Spindoktor der Nationaldemokraten ist der Saarländer Peter Marx.22) Er formt die Fraktion, er brieft die Redner, vernetzt die Partei bundesweit. Sachsen wird Brückenkopf im Osten, von hier aus soll eine nationale Erneuerung gestartet werden. Eine sogenannte „Dresdner Schule“23) entsteht. Im Landesparlament wird verbal provoziert und zugleich in den Kommunen Sacharbeit geleistet.

Allerdings wird auch Marx aus den eigenen Reihen verdächtigt, für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Er selbst sieht sich als Opfer von Stasimachenschaften.24) 2014 tritt Marx schließlich nach der sogenannten Peniskuchenaffäre doch zurück. Der Eindruck eines inszenierten Ausstiegs bleibt.

Hoffnungsträger der NPD Sachsen mit regionaler Verwurzelung in der Sächsischen Schweiz ist in dieser Zeit Uwe Leichsenring. In seiner Heimatstadt Königstein hat er große Zustimmungswerte. Für die anderen Parteien ein Horror. 2006 stirbt der Fahrlehrer überraschend bei einem Autounfall.25) Die Umstände seines Todes lassen die Nationalen über einen Mordanschlag spekulieren. Denkbar ist auch ein indirekter staatlicher Hintergrund: erzwungener Suizid wegen angedrohter Enttarnung.

Leichsenring werden enge Kontakte zu den bundesweit bekannt gewordenen und später verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz nachgesagt (SSS). Der Prozess gegen die SSS gerät zur Posse, auch hier gibt es starken V-Leute-Verdacht.

Die Sächsische Schweiz lebt vom Tourismus. Die Erfolge der NPD belasten zunehmend den Ruf der Region. Für die Union ein Grund mehr, gegenzusteuern. Auch der Pirnaer CDU-Oberbürgermeister engagiert sich im Kampf gegen rechts. Als Schirmherr fördert er eine rührige Pirnaer Initiative gegen Extremismus und für Zivilcourage.26) Sein Name ist Markus Ulbig, 2009 wird er Innenminister im Kabinett Tillich. Für unseren Abriss ist Ulbig ein wichtiger Protagonist. Er versemmelt maßgeblich das politische Management der Demonstrationen am 13. und 19. Februar 2011.

In Sachsen taucht ein Aktivist auf, der schon im Zusammenhang mit dem Oktoberfestanschlag als möglicher Beteiligter im Diensteauftrag (welcher Dienste auch immer) gehandelt wird: Peter Naumann.

Naumann arbeitete zunächst für die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag als persönlicher Referent des Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel, der im November 2006 aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Gemeinsam mit diesen und mit Hilfe von militanten Neonazis aus dem Umfeld der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) attackierte er wiederholt Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus in Dresden. Am 16. Juni 2005 kam es infolgedessen zu einer Straßenschlacht zwischen Antifa-Aktivisten und Neonazis in der Dresdner Neustadt. Ab Januar 2007 war Naumann für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Parlamentarischer Berater tätig. Am 11. November 2008 kam es zu einer Schlägerei im Dresdner Landtag zwischen Naumann und dem NPD-Abgeordneten Jürgen W. Gansel.

In der Folge wurde Naumann als Mitarbeiter der NPD-Fraktion entlassen. Für die NPD ist Naumann jedoch trotz des Zwischenfalls weiterhin aktiv. Im Wahlkampf der NPD zum Landtag Brandenburg 2009 war Naumann von einer Antifa-Gruppe dabei fotografiert worden, wie er mit einem Lautsprecherwagen mit Dresdner Kennzeichen Wahlwerbung im Landkreis Teltow-Fläming machte.27)

Ein halbes Jahr vor dem Showdown 2011 in Zwickau tritt der dortige NPD-Chef, Peter Klose, aus der Partei aus. Auf seinem Facebook-Profil wird später der rosarote Panther entdeckt; Held des sogenannten NSU-Bekennervideos und eher in linksanarchistischen, prowestlichen oder Homosexuellenmilieus zu erwarten als bei strammen Nationalisten.

Die Presse stürzt sich auf diese mögliche Spur zum Terrortrio. Aber die Comicfigur sei ein Zufall, versichern Klose und sein Sprecher.28) Wer ihm Paulchen Panther hochgeladen hat, will Klose auch seinem Mitarbeiter Bärthel nicht verraten.29) 2013 wird Klose als V-Mann enttarnt.30) Nach einem Schlaganfall im Jahr zuvor kann er sich dazu nicht mehr äußern. 2014 stirbt er – möglicherweise den NSU-Zeugentod.

Deutschland schafft sich ab

Bei den Landtagswahlen 2009 müssen die Nationaldemokraten empfindliche Verluste hinnehmen. Den Einzug ins Parlament aber schaffen sie erneut. Ihr Chef, Holger Apfel – auch er hat sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen (sic!) – bemüht sich nun um ein bürgerliches, nationalkonservatives Image. Die NPD droht zum Dauerproblem der CDU zu werden. Beim jahrelang erfolgreichen Ausspielen der Rechten gegen die Linken verlieren die Christdemokraten die Kontrolle.

Die aggressive Propaganda der NPD zu Asylbetrug, Umvolkung und Volkstod dringt derweil immer tiefer ins bürgerliche Lager ein. Fast erscheinen die Nationalen mit ihren als dumpf empfundenen Parolen früherer Jahre wie Propheten. Fremdenfeindlichkeit wandelt sich, bürgerlich gefiltert, in Sorge vor unkontrollierter Zuwanderung. Die internationalen Entwicklungen der folgenden Jahre mit weltweiten Flüchtlingsströmen scheinen dem Stammtisch plötzlich Recht zu geben. Es findet ein Umdenken in der Mitte statt, langsam, zaghaft, aber stetig.

Starken Auftrieb erhält diese Entwicklung ausgerechnet von „links“. 2010 tritt, von Bild und Spiegel promotet, ein rotes Buch seinen Siegeszug an, das die politische Klasse schockiert. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Sarrazin hat eine Brandschrift verfasst, die sich in den Buchläden stapelt und reißend verkauft: Deutschland schafft sich ab.

Was republikweit für Entsetzen sorgt, ist in Wahrheit eine geschickte PR-Kampagne mit Versatzstücken aus Huntington, Sozialdarwinismus und Globalisierung. Also ein polemisch zugespitzter Beitrag zu laufenden Integrationsbemühungen. Denn die Sozialdemokratie – und Thilo Sarrazin ist Sozi; was immer man versucht hat, das zu kaschieren – will trotz aller rhetorischen Attacken Zuwanderung weder aufhalten, noch verdammen, sondern gewinnbringend „steuern“. Die Frage ist nicht, ob Zuwanderer, sondern welche. Das Feindbild Islam ist ebenso inkonsequent wie populistisch. Die Sarraziniade riecht nach transatlantisch inspirierter Staatsräson und einer Fehlkalkulation.

Wenn Sarrazins Buch eine Einstimmung auf eine forcierte Siedlungspolitik der ganz großen Koalition sein sollte, dann ist das ziemlich daneben gegangen. Fremdenfeindlichkeit wird in der Folge offener artikuliert, kulturelle Toleranz nimmt ab. Besser hätte das auch die NPD nicht gekonnt.

In Sachsen wecken Sarrazins Thesen schlafende Hunde. Dort ist die Begeisterung für den Mann mit dem herabhängenden Augenlid gewaltig. Die Polarisierung allerdings auch. Hier liest man aus seinem Buch nicht die Warnung vor einer scheiternden Integration heraus, sondern die Gefahr drohender Überfremdung. Den Besucherschlangen aus meist ganz normalen Bürgern bei Sarrazins Lesungen stehen staatliche oder wirkliche Antifaschisten, entrüstete Studenten, aber auch ebenso einfache Leute protestierend gegenüber.

Als sich Ende 2014 von Dresden aus Pegida ausbreitet und für bundesweites Panik sorgt, werden lediglich Sarrazins Forderungen wiederholt. Inklusive Feindbild Islam und der fehlenden inneren Stringenz. Verdacht auf intelligente Steuerung also auch hier. Die Spaziergänger von Pegida bekommen schnell die Praxis des Freistaates zu spüren, abweichende Meinungen in eine extremistische Ecke zu stellen und Proteste politisch zu eskalieren. Auch bei Pegida und ihren sachsenweiten Ablegern verstärkt das Frust und Politikverdrossenheit und radikalisiert gemäßigte Kräfte.

Kampf um die Erinnerung: 13. Februar

Eine integrierende Zivilgesellschaft in den sächsischen Großstädten sieht sich zunehmenden politischen Spannungen gegenüber, auf die eine selbstherrliche Landesregierung nicht reagiert. Um das alljährliche Gedenken an die Opfer der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 entwickelt sich über Jahre ein schwerer politischer Konflikt mit internationaler Ausstrahlung. Rechte Gruppen können seit etwa 2000 jährlich immer mehr Demonstranten für sogenannte „Trauermärsche“ mobilisieren.

Am 13. Februar 2005 sind es 6.500, 2009 etwa 6.000 Teilnehmer.31) Die Gegenseite bringt gleichfalls jährlich mehrere Tausend Leute auf die Straße, Sitzblockaden inklusive. Die Stimmung um das Gedenkritual verschlechtert sich jährlich. Am 19. Februar 2011 kommt es schließlich zu schweren Ausschreitungen, die überwiegend von autonomen Gruppen und Krawalltouristen ausgehen. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Widerstand gegen die „größten Nazidemonstrationen in Europa“ vielfach aus der Mitte der Bürgerschaft kommt, die rechten Demonstrationen werden als Bedrohung empfunden, gegen die sich ein Gemeinwesen wehrt.

Das Paradoxon: Der sachliche Kern des rechten Anliegens, nämlich eine vergleichende Bewertung des alliierten Bombenkrieges, ist argumentativ kaum zu entkräften. Nur findet die Diskussion darüber nicht statt, mit Politik und Medien ohnehin nicht und der Bürger als Gesprächspartner ist durch die Performance der „Naziaufmärsche“ zutiefst verschreckt.

Der 19. Februar 2011 entwickelt sich zu einem politischen Desaster mit Tiefenwirkung. Dresden ist wieder einmal in aller Munde. Gescheitert ist die Polizeiführung mit dem Management der Demonstrationen auf Kosten ihrer Beamten vor Ort, die Missachtung von Grundrechten bei unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen hat ein größeres Nachspiel.32)

Eine überforderte sächsische Justiz versucht im Nachgang, eigene Rechtsverstöße durch Aktionismus wettzumachen. Die juristische Aufarbeitung gegen Blockierer und Gewalttäter stellt die Grenzen rechtmäßigen zivilgesellschaftlichen Protestes ohne Not grundsätzlich infrage, das Vertrauen in die sächsische Justiz wird schwer beschädigt. Und zwar in allen politischen Lagern. Das Wort von der „Sächsischen Demokratie“ macht die Runde.33) Während zunächst Exempel statuiert werden sollen, gerät die beanspruchte Handlungsfähigkeit der Justiz zur Farce.

Die Landesregierung ist einer Sackgasse: Öffentlich fordern, Gesicht zu zeigen gegen Rechtsextremismus und zugleich prominente Linke dafür verfolgen, das kann nicht funktionieren. Kleinlaut muss Sachsens angeschlagene Justiz bei den meisten Klagen zurückrudern. Auch das Verfahren gegen den heutigen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, wegen der Blockaden 2011 wird im April 2015 eingestellt. Sachsen übernimmt nach Ramelows Beschwerde die Prozesskosten.34)

Das ist selbstverschuldet und Ergebnis einer desaströsen Strategie der Spannung, mit der die sächsische Staatsregierung linke und rechte Kräfte immer stärker radikalisiert und immer größere Teile der Bürgerschaft in die Auseinandersetzungen verwickelt.

Verantwortung für die Entwicklung lehnt die Staatsregierung ab. Innenminister Ulbig opfert lieber den Dresdner Polizeichef Hanitzsch, 2012 wird Landespolizeichef Merbitz nach Leipzig weggelobt und das, obwohl Bernd Merbitz 2009 das Koscher-Zertifikat vom Zentralrat der Juden bekam; den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage.35)

Statt innezuhalten, eskaliert der Freistaat weiter. Im Sommer 2011, also wenige Monate vor dem brennenden Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße, schlägt die Staatsanwaltschaft Dresden in Jena zu. Durchsucht wird die Dienstwohnung des streitbaren und umstrittenen Theologen Lothar König, Vater der späteren NSU-Jägerin Katharina König.

Der Einsatz der Sachsen erweist sich als ein weiterer schwerer politischer Fehlgriff. Es hagelt länderübergreifend Proteste von Politikern, Bürgerrechtlern, Kirchenleuten. Sachsens Justiz verweist auf Unabhängigkeit, was im vom Sachsensumpf geplagten Freistaat, der auch gegen Journalisten vorgeht,36) reichlich seltsam anmutet. Der Prozess gegen König wird für die Sachsen zum Fiasko.

Am heutigen Dienstag, den 9. August 2011, wurde die Wohnung und das Dienstzimmer des Stadtrates und Stadtjugendpfarrers Lothar König von der Staatsanwaltschaft Dresden durchsucht. Lothar König hatte sich gemeinsam mit Mitgliedern seiner Gemeinde und dem Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) an Protesten gegen Nazidemonstrationen am 19. Februar 2011 beteiligt. Jetzt wird ihm aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen. Bereits vorher hatte der Spiegel berichtet, dass gegen Lothar König ein Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ läuft.37)

Der Aktionismus beim Vorgehen gegen den Geistlichen verkennt eine biographische Kontinuität, die sich in Mitteldeutschland von Bonhoeffer und Niemöller herleitet. Dieser Protestantismus ist stark pazifistisch angelegt, DDR und Stasi stand er ablehnend gegenüber, in der BRD kommt er nie an. Dennoch sind diese Protestanten Demokraten aus Überzeugung, die christliche Ethik des Grundgesetzes tragen sie mit.

In König einen kriminellen Rädelsführer der Ausschreitungen vom 19. Februar 2011 sehen zu wollen, lässt sich nur mit der völligen Unkenntnis mitteldeutscher Lebensverhältnisse bei späten „Aufbauhelfern“ erklären. Oder ging es gar nicht um mangelnde Kultursensibilität, war das bereits Vorbereitung auf den NSU?

In Zeiten des abnehmenden Lichts

Die bundespolitische Dimension des alljährlichen Gedenkens zum 13. Februar entsteht nicht durch die Anwesenheit der üblichen Verdächtigen von Claudia Roth bis Gregor Gysi, Franz Müntefering oder Wolfgang Thierse, sondern aus der Sache selbst. Rechte haben es geschafft, alliierte Kriegsverbrechen zu thematisieren. Jahrzehntelang waren die Opfer amerikanischer und britischer Luftangriffe als unvermeidlicher Kollateralschaden oder mehr oder weniger gerechte Strafe durchgegangen.

Nun beginnt plötzlich auch hier eine zaghafte Neuorientierung, nicht zuletzt ausgelöst durch einen bizarren öffentlichen Streit um Opferzahlen. Die Kollektivschuldthese gerät ins Wanken. Eine Ausbreitung kritisch-„revisionistischen“ Erinnerns aber bedroht auf Dauer alliierte Geschichtsdogmen und damit die Sicherheitsarchitektur der BRD im Kern. Die Rechten sind zu einem Problem geworden. Die sich verändernde Kriegsrezeption dürfte auch im Ausland nicht unbemerkt geblieben sein.

Zuständiger Bundesinnenminister ist im Februar 2011 Thomas de Maizère, bevor er nach dem Rücktritt Guttenbergs im März das Verteidigungsressort übernimmt. De Maizière kennt Dresden und den 13. Februar aus eigenem Erleben, von 1999 bis 2005 gehörte er der sächsischen Staatsregierung an, zuletzt als Innenminister. Auch nach seinem Weggang in die Bundeshauptstadt bleibt er mit Sachsen verbunden.38)

Sein Bundestagswahlkreis ist bis heute Meißen. Dort ist er gern gesehen. Seine verständnisvolle, überlegene Rhetorik und Bestimmtheit überzeugen. Ein Mann scheinbar ohne Fehl und Tadel; den Sachsensumpfskandal und anderes hat er ohne Kratzer überstanden. Für de Maizière ist „die Sache wichtiger als die Person“, seine politisch-korrekte Leseempfehlung an Unionsfreunde: Eugen Ruges Generationenepos vom Verlöschen der sozialistischen Idee.39)

Nachfolger de Maizières im BMI wird Hans-Peter Friedrich. Dass Friedrich im Jahr der NSU-Selbstenttarnung heikle Probleme aus der Welt schafft oder gar Staatsterror inszeniert, ist unwahrscheinlich. Er nickt ab und tut, was ihm sein Staatssekretär, Klaus-Dieter Fritsche, empfiehlt.40) Wenn de Maizière wegen der Entwicklungen in Dresden etwas angeschoben hat, dann hätte sich KDF weiter gekümmert.

Folgt man der These einer NSU-Planung, dann ist ein Großprojekt wie der NSU keine Spontanhandlung aus einem einzigen Anlass. Solche Ideen müssen reifen. Sie werden wieder und wieder umgeformt, verworfen, neu hervorgeholt.

Das geeignete Gremium, in dem Maßnahmen zur inneren Sicherheit abstrakt besprochen werden können, ohne in Details zu gehen, ist die sogenannte Präsidentenrunde im Anschluss an die wöchentliche Lagebesprechung im Kanzleramt. Daran nehmen der Bundesinnenminister, die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, des BfV, des BKA, der Geheimdienstkoordinator und die wichtigsten Staatssekretäre teil.

Den Vorsitz hat im Jahre 2011 der unterwürfige Politclown Pofalla. Ihm allerdings ist fast alles zuzutrauen, woher auch immer die Impulse kamen. Daneben gibt es diverse Koordinierungsgruppen und Plattformen mit Schwerpunkt Terror und Innere Sicherheit.

Auch für dieses Projekt würde dann gelten, was der LKA-Präsident Baden Württembergs, Dieter Schneider, über den vergleichsweise simplen Polizeieinsatz gegen die S21-Proteste sagt. Schneider war übrigens wie sein Landsmann in Sachsen, Michaelis, 2011 ins Amt gekommen:41)

Zwar sei der Einsatz „grundsätzlich gerechtfertigt“ gewesen, findet Schneider. Allerdings hätten Planung, Kommunikation und Abstimmung besser laufen müssen. „Die Planungstiefe hat unter der Geheimhaltung gelitten“, […]

Kristina Schröders Feuerzeug

In diese Dresdner Situation hinein ruft von Berlin aus die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder von der Union 2010 die sogenannte Extremismusklausel ins Leben, die von der schwarz-gelben Koalition in Sachsen begeistert aufgenommen wird. Demokratieinitiativen, die Fördermittel vom Bund erhalten wollen, müssen sich mit Unterschrift zum Grundgesetz bekennen und für die richtige Gesinnung ihrer Partner bürgen.

Sachsen, das mit seiner jahrelang praktizierten Extremismusdoktrin gerade jeden inneren Halt verliert, ergänzt mit einer eigenen Landesklausel. 2015 kassiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière diesen Gesinnungs-TÜV wieder ein. Da ist der Schaden längst angerichtet.

Obwohl Schröders Extremismusklausel auf alle „Problemlager“ verweist, ist sie einzig gegen die Linke gerichtet. Denn offizielle staatliche Förderung haben Nationale oder Rechtsextreme ohnehin nicht zu erwarten. Linke Initiativen, die sich der Integration von Ausländern verschrieben haben und gegen rechtsextreme Gewalt „Gesicht zeigen“, hingegen schon. Von ihnen ein Bekenntnis zum Grundgesetz zu verlangen, ist eine schwere Provokation und wird auch als solche empfunden. In ihrem Selbstverständnis sind es diese Initiativen, die das Grundgesetz gegen die politische Klasse verteidigen.

In Sachsen betteln Linke eingeklemmt zwischen Rote-Socken-Kampagnen und Stasivorwürfen seit Jahren darum, als waschechte Demokraten anerkannt zu werden. Sie sehen ihre Assimilationsbemühungen missachtet. Auch bürgerliche und kirchliche Initiativen fühlen sich verhöhnt.

Interessant mit Blick auf den Verfassungsschutz, den THS und das Feuerwerk in Eisenach und Zwickau ist die Begründung Schröders für die Notwendigkeit der Demokratieerklärung. Wenn Schröder nicht so schlichten Gemütes wäre, könnte man das fast als schwarzen Humor verstehen:

Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert? Genauso wenig werden wir extremistische Gruppen unterstützen, nur weil sie sich auch gegen andere Extremisten wenden.“42)

Die Forderung nach einem klaren Bekenntnis zur FDGO trägt in Sachsen bald erste Früchte. Ein Pirnaer Verein, der am historischen 9. November 2010 in der Dresdner Frauenkirche den mit zehntausend Euro dotierten sächsischen Demokratiepreis erhalten soll, lehnt mit Verweis auf die Extremismusklausel dankend ab. Eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. In der Begründung heißt es:

Die Erklärung fordert, dass wir als Nominierte unsere Partner auf ‚Extremismus‘ prüfen. Dafür schlagen die Verfasser u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor. Die Aufforderung an eine nichtstaatliche Initiative ihre Partner auszuspähen, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an ein demokratisches System.“43)

Zünd’ an, es kommt die Feuerwehr

Zur Ruhe kommt Sachsen bis heute nicht. Während es im ostsächsischen Raum zu teils gewaltsamen Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen kommt44), erklärt Thomas de Maiziére Leipzig zur Bundeshauptstadt des Linksextremismus.45) In seinem sächsischen Bundestagswahlkreis Meißen wird derweil eine Unterkunft für Asylbewerber angezündet. Angeblich mit Ansage. Und auch der örtliche VS-verdächtige „Heimatschutz“ rückt in den Fokus.46)

Die Politprominenz eilt in die Porzellanstadt, CDU-Landrat Steinbach kommt zwar zur Kundgebung, aber öffentlich Stellung nehmen will er trotz Aufforderung nicht. Warum? Ahnt er, wer gezündelt hat?

Sind die Sachsen plötzlich ein Volk von Brandstiftern geworden? Unwahrscheinlich. In der DDR hätte es nicht weniger Grund für diese Form des Terrors gegeben. Als im Wendejahr 1989 bei der Durchfahrt von Prager Botschaftsflüchtlingen in den Westen bei Demonstrationen am Dresdner Hauptbahnhof ein Polizeifahrzeug angezündet wird, ist das eine Sensation. Schnell entsteht der Verdacht, dass die Stasi selbst den Brand legte, um weitere Straftaten zu provozieren und die Proteste zu kriminalisieren.

Denn wenn es brennt, wie jetzt in Meißen, dann werden Schuldige ausgemacht. Und wer sich schuldig fühlt oder fühlen soll, wird reuevoll und klaglos das Doppelte an jenen Zumutungen akzeptieren, gegen die er sich zuvor noch auflehnte. Vom Feuer in Meißen profitieren die Exekutoren der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, wenn auch um den Preis eines Imageschadens für Sachsen. Für de Maizière zählt die Sache, nicht die Menschen.

Da sind wir bei unserem Streifzug durch das Musterländle in Mitteldeutschland wieder an der Frühlingsstraße in Zwickau angekommen. Das Terrorhaus ist längst abgerissen. Alle sichtbaren Spuren vollständig beseitigt. Nichts soll an den NSU erinnern, nur das Schuldbewusstsein bleibt. Beim Zerstören des Wohnhauses schwang auch ein bisschen nahöstliche Bestrafungspraxis mit.

Der 4. November 2011 erscheint aus sächsischer Perspektive wie ein versuchter Befreiungsschlag. Wie ein weit sichtbarer Beweis, dass man mit einer Rechten nichts zu schaffen haben will, die man zwar öffentlich bekämpft, aber heimlich für den eigenen Machterhalt braucht. Ein Doppelspiel, das Stabilität versprach und Chaos brachte. Feigheit und Selbstgerechtigkeit der Staatsregierung drohen eine Katharsis auch in Zukunft zu verhindern.

Glaubte man also, eine gescheiterte sächsische Demokratie könnte gerettet werden, wenn man mit großem Tamtam das Schwein schlachtet, das man gemästet hat? Waren die Zustimmung zu Sarrazin, Islamkonferenz, das Breivik-Massaker im Juli des Jahres und die Erkenntnis, dass die Förderung des Rechtsextremismus außer Kontrolle geraten war, die Gemengelage, die zum 4. November führte? Trafen Bundesinteressen auf sächsische Demokratiekrise und die Stuttgarter Not, den Heilbronner Polizistenmord endlich abzuschließen?

Aber Sachsen brennt weiter und es ist unklar, wer die Lunte legt. Dass die sächsische Staatsregierung ein NSU-Projekt im Alleingang durchführte, kann ausgeschlossen werden. Ein starkes Motiv für sein Gelingen hatte sie allemal.

Sachsen schweigt und ist ratlos. Es wird Zeit, auszupacken. Das wäre dann nicht das Ende, sondern ein Anfang.

 

Fußnoten/Quellen:

1) http://www.ossv.de/ossv/impressionen/Schwimmen%20fuer%20Demokratie%20und%20Toleranz%202011%20in%20Zwickau/schwimmen_fuer_demokratie_und_toleranz_2011_in_zwickau.html

https://www.zwickau.de/image.php?css=buerger.css&alt=&src=/media/02_Veranstaltungen/SfDuT_Plakat.jpg.scaled/567×800.pm0.bgFFFFFF.jpg&caption=

2) https://npd-sachsen.de/zwickaus-oberbuergermeisterin-und-staatssekretaer-des-inneren-uebergaben-urkunde-an-npd-kader-beim-schwimmen-fuer-demokratie-und-toleranz/

3) http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-106-2011/ein-umgang-der-besonderen-art/?PHPSESSID=1436a639f3fdd1e478b9346c2b453005

4) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/30/antworten-von-rechts-zum-leben-des-trios-in-zwickau-peter-klose-nazi-wg-manoles-laden-etc-pp/

5) http://www.kerstin-koeditz.de/blog/2013/04/politiker-provoziert-mit-aussagen-zu-rechten-freie-presse-18-04-2013/

6) http://www.kerstin-koeditz.de/blog/2015/04/rede-von-kerstin-koeditz-zur-einsetzung-eines-neuen-nsu-untersuchungsausschusses-in-sachsen/

7) http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/rechtsextremismus/nsu-untersuchungsausschuss/

8) http://www.mdr.de/sachsen/landtag-sachsen-beschliesst-neuen-nsu-untersuchungsausschuss100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

9) http://www.nsu-watch.info/files/2014/07/Abschlussbericht-NSU-UA-Sachsen-Band1-5_Drs_14688_201_1_1_.pdf

10) http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-106-2011/ein-umgang-der-besonderen-art/?PHPSESSID=1436a639f3fdd1e478b9346c2b453005

11) https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/06/22/update-zu-taskforce-in-zwickau/comment-page-1/

12) http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/159453

13) http://web.archive.org/web/20110416151245/http://www.sachsen-fernsehen.de/default.aspx?ID=3886&showNews=952495

14) http://www.fr-online.de/politik/kurt-biedenkopf-wird-80-ein-tusch-fuer-koenig-kurt,1472596,3225468.html

15) http://www.sz-online.de/sachsen/karl-nolle-kaempft-um-sein-lebenswerk-830494.html

16) vgl. Bartsch, Michael; Das System Biedenkopf : der Hof-Staat Sachsen und seine braven Untertanen oder: wie in Sachsen die Demokratie auf den Hund kam; ein Report

17) http://www.confessio.de/cms/website.php?id=/religionheute/rechtsextremismus/extremistensekte.html

18) http://www.stern.de/politik/deutschland/chronik-neonazi-gewalt-seit-dem-1–januar-2007-3266190.html

19) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-in-sachsen-erfaehrt-anzahl-ihrer-v-leute-a-902632.html

20) http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/VSB_2013_rex_NPD.pdf

21) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-in-sachsen-erfaehrt-anzahl-ihrer-v-leute-a-902632.html

Update: Am 2. Juli 2015 informiert die NPD-Bundespressestelle über den Rücktritt Holger Szymanskis als Bundesgeschäftsführer und Landesvorsitzender der sächsischen NPD aus persönlichen Gründen und mit sofortiger Wirkung. Damit scheidet er auch aus dem Partei- und Landesvorstand aus.

https://npd.de/holger-szymanski-tritt-von-seinen-aemtern-zurueck/

22) WDR; „Die Story: Lauter nette Leute – Wie die Rechten in Sachsen angekommen sind“
youtube.com/watch?v=VExDFRkoYrc&wide

23) http://www.sueddeutsche.de/politik/richard-stoess-zur-npd-um-die-intellektualisierung-ist-es-schlecht-bestellt-1.213554

24) http://www.sz-online.de/nachrichten/abkassiert-beim-verfassungsschutz-1008883.html

25) http://www.sz-online.de/nachrichten/war-es-selbstmord-hier-raste-sachsens-npd-chef-in-den-tod-1408500.html

26) http://web.archive.org/web/20060208142603/http://www.pirna.de/cgi-bin/page.pl?idx=316

27) https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Naumann

28) http://www.zeit.de/2011/48/S-Reportage-Zwickau/seite-2

29) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/30/nachtrag-aus-dem-spam-kommentar-von-christian-barthel-angestellter-bei-peter-klose-in-zwickau/

30) http://www.kerstin-koeditz.de/blog/2013/04/v-mann-auf-nsu-liste-junge-welt-28-03-2013/

31) http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Der-13-Februar-in-Dresden-eine-Chronik-683940412

32) https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/behoerde/oea/bericht-funkzellenabfragen.pdf

33) http://www.zeit.de/2011/38/S-Saechsische-Demokratie

34) http://www.mdr.de/thueringen/ramelow-verfahren-amtsgericht-dresden100.html

35) http://www.dw.com/de/merbitz-erh%C3%A4lt-den-ersten-paul-spiegel-preis/a-4449297-1

36) http://www.welt.de/politik/deutschland/article111938946/Freispruch-fuer-Sachsensumpf-Rechercheure.html

37) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/08/10/nach-dresden-blockaden-hausdurchsuchung-bei-pfarrer-in-jena_6917

38) http://www.ju-sachsen.de/images/PM/150416-PM-JU-CDU-Nachwuchs_will_junges_Unternehmertum_in_Sachsen_strken.pdf

39) http://www.cdu-sachsen.de/inhalte/2/aktuelles/40657/thomas-de-maiziere-mein-ziel-ist-dass-die-buerger-vertrauen-haben-in-ihre-eigene-kraft/index.html

40) http://www.faz.net/aktuell/politik/friedrich-belastet-fritsche-im-sebastian-edathy-auschuss-13654329.html

41) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.lka-chef-im-portrait-im-kampf-gegen-die-internetkriminalitaet.d17b1e38-7ce4-4b9f-86f9-44a6ec26512d.html

42) http://www.welt.de/politik/deutschland/article10092849/Schroeder-verdirbt-es-sich-mit-Initiativen-gegen-Rechts.html

43) http://www.heise.de/tp/news/Demokratiepreis-wegen-Extremismusklausel-abgelehnt-2000788.html

44) http://www.faz.net/aktuell/politik/gewalt-bei-protesten-gegen-asylbewerberheim-in-freital-13667215.html

45) http://www.welt.de/politik/deutschland/article143355854/Leipzig-ist-neuer-Schwerpunkt-fuer-Linksradikale.html)

46) http://www.mdr.de/sachsen/brand-asylheim-meissen112_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html