Fangschuß

Und immer trifft es die Polizistinnen und Polizisten, die für ein bescheidenes Einkommen ihren Kopf für uns alle hinhalten. Und die an Leib und Seele Schaden nehmen, wenn Wutbürger aller Art sie als Prellbock für ihre Frustrationen missbrauchen.“
Georg Anastasiadis, Chefredakteur Merkur

Am 31. Januar wurden in der Westpfalz zwei Polizisten erschossen. Die Opfer: der 29jährige Oberkommissar Alexander Klos und die 24jährige Polizeianwärterin Yasmin Bux.¹⁾ Bundesweites Entsetzen auf allen Kanälen und öffentliche Hatz nach dem mutmaßlichen Täter, mit Foto und Namen, noch am selben Tag wird er im saarländischen Sulzbach festgenommen, zusammen mit seinem Komplizen.

Trotz Umwertung aller Werte seit Jahren, ein Polizistenmord trifft noch immer einen empfindlichen Nerv, so scheint es, von „hinterhältiger Tat“ ist die Rede, vom „Angriff auf den Staat“, einem „schrillen Alarmruf für uns alle“, Nancy Faeser, sog. Bundesinnenministerin spricht von Hinrichtung.²⁾ Wie sie darauf kommt? Vermutlich der Kopfschüsse wegen, dem Beamten Klos soll in den Hinterkopf geschossen worden sein.³⁾

Über den Hauptverdächtigen wissen wir am Abend Bescheid: der finanzielle Druck, das Wildern, drohende Insolvenz, Trennung – alles wird rausgekramt, das ganze kleinbürgerliche Elend, für die Medienmeute eine Fingerübung, während der Pawolow’sche Spürhund in uns an den Mordanschlag auf Kiesewetter und Arnold denkt, 2007 in Heilbronn, jenseits des NSU-Märchens bis heute nicht aufgeklärt. So viel zur Bedeutung ermordeter Polizisten.⁴⁾

Auch diesmal gibt es ein paar Probleme und schon wieder einen gefundenen Personalausweis. Erstes Indiz, daß etwas faul sein könnte oder doch nur Verschwörungswahn?

Dubiose Personen

Abläufe, Tatumstände und der gesellschaftliche Rattenschwanz jedenfalls, auf der Pressekonferenz der Westpfälzer Polizei präsentiert, machen skeptisch.⁵⁾

Um Eigentumskriminalität ging’s beim geplanten Polizeieinsatz in der Nacht vom Sonntag auf Montag, irgendwo im Niemandsland bei Kusel, in der Nähe eines Truppenübungsplatzes, um einen bekannten Dieb oder Einbrecher aus der Gegend also, den man endlich in flagranti ertappen wollte und bei dem „keine Hinweise auf Waffen“ vorgelegen hätten. Wie konnte man da so sicher sein?

Pressekonferenz-Livestream vom 01.02.2022 – Tödliche Schüsse auf Polizeibeamte – anklicken!

Drei Fahrzeuge seien im Einsatz gewesen: zwei Funkstreifenwagen und ein Zivilfahrzeug, in letzerem die beiden späteren Opfer, sie sollten aufklären und Weiteres den Kollegen überlassen, auch Personenkontrollen.

Trotzdem hätten sie zwischen Mayweilerhof und Ulmet „dubiose Personen festgestellt“, der Kofferraum ihres Fahrzeuges sei voller Wildtiere. Das geben sie um 4.19 Uhr per Funk durch und fordern Unterstützung an. Ziemlich vage und mit ihrem Auftrag hat es wenig zu tun; was die Kollegen antworten, erfahren wir nicht. Unmittelbar darauf der Hilferuf: „Komm schnell, die schieße, die schieße, komm schnell!“, jetzt erst reichen sie ihren Standort nach: „Wir sind zwischen Ulmet und vierzig zwölf ist gleich in Erdesbach (?), wir kommen.“ (phon. PK min 6.40). Dann sei ein Schuß zu hören gewesen und der Funkverkehr bricht ab.

Erst zwölf Minuten später treffen die Unterstützungskräfte ein, die Anwärterin liegt bereits tot vor dem Zivilfahrzeug, ihr Kollege schwer verletzt an einer Böschung, auch er verstirbt kurz darauf.⁶⁾

22 Hirsche und 51 Sekunden

Im Fluchtauto der Tatverdächtigen werden später zweiundzwanzig Stück Damwild gefunden; Bäckermeister Schmitt und sein Helfer Florian haben das Kunststück geschafft, in einer Nacht ein stattliches Rudel zu erlegen. Zweiundzwanzig Hirsche, die, aus irgendeinem Grund durch die ersten Schüsse nicht verschreckt, geduldig auf den Abschuß warten, statt das Revier schleunigst zu verlassen? Niedergestreckt im Viertelstundentakt, ein Gemetzel, das unbemerkt bleibt? Schmitt habe sogar aus dem Auto heraus geschossen, eine nächtliche Safari?⁷⁾

Getroffenes Wild kann hunderte Meter weiterlaufen, es gibt eine Nachsuche im Dunkeln, schwierig genug, trotz Nachtsichtgerät (?) und Hunden, das verwundete Tier wird „abgefangen“, also getötet, direkt (?) zum Renault-Kastenwagen transportiert und dort verladen, das Fahrzeug aber steht nicht auf einem Waldweg, sondern, für jeden sichtbar, am Straßenrand?

Jedenfalls: Eine Menge Arbeit für ein paar Nachtstunden, ein männlicher Damhirsch bringt es auf durchschnittlich 70 Kilogramm, Hirschkühe auf etwas mehr als die Hälfte. Schmitt will das Fleisch verkaufen: Die Wildbrethygiene verlangt, erlegtes Wild wegen schneller Keimbildung innerhalb von zwei Stunden „aufzubrechen“ und zu „versorgen“.

Dort am Straßenrand der K22 fallen sie der Zivilstreife auf, den Polizisten kommt der Transporter verdächtig vor. Halten sie an, um mal eben in den Laderaum zu schauen? Die Hecktüren seien offen gewesen, mutmaßt die Polizei.⁸⁾ Sprechen Klos und Bux den Fahrer an – entgegen der Einsatzweisung, nur aufzuklären? Eine Dashcam, die das aufzeichnet, gibt es nicht.

So viel scheint klar: Die Anwärterin überprüft Schmitts Führerschein und – den Personalausweis. Warum diesen? Der gesuchte Dieb aus der Gegend ist es nicht. Was will sie noch? Fällt Schmitt keine Erklärung ein, warum man dort hält? Eine Panne, ein wichtiger Anruf, irgendwas? Auf Fotos wirkt er offen, sympathisch, kommunikativ.

Trotzdem der Funkspruch: Dubiose Personen … Aber wie geht es weiter? Warum keine Eigensicherung, obwohl „dubiose Personen“ mit einer Ladung Wild durchaus bewaffnet sein können? Die Waffen bemerken sie bei der Kontrolle nicht? Weil die abgedeckt sind und nicht wirklich „griffbereit“? Liegen sie im Frachtraum? Auch bei Renault beginnt die durch eine Wand abgetrennte Ladefläche direkt hinter dem Sitz.

Beim Umfang seiner illegalen Jagden mußte Schmitt damit rechnen, daß es eines Tages zu Ende sein würde, zufällige Zeugen, eine Verkehrskontrolle, ein Unfall. Hatte er für diese Situation einen Plan? Hat er den Vorsatz bereits gefaßt, notfalls zu schießen, um seine desolate Existenz zu retten? Warum gibt er dann seine Papiere überhaupt erst heraus?

Schmitt tötet plötzlich beide Polizisten, denn Florian V. bestreitet eine Beteiligung,⁹⁾ zuerst die Anwärterin, die seinen Führerschein überprüft, mit einem gezielten Kopfschuß aus der Schrotflinte, dann feuert er vier mal auf ihren Kollegen? Er müßte die Waffe wechseln, nachladen, ein Alleintäter sei kaum vorstellbar in der Dynamik des Geschehens, meint Oberstaatsanwalt Orten. Zuletzt wird auch Klos in den Kopf getroffen, die Hinrichtung, die der Polizist zunächst schwer verwundet überlebt?

Der Beamte hat das Feuer erwidert, das steht fest, er schießt vierzehn mal aus seiner Dienstwaffe, das ganze Magazin. Dem Angreifer mit dem Jagdgewehr gegenüber ist er eigentlich im Vorteil, geht er in Deckung, als seine Kollegin angeschossen wird? Setzt er dort den zweiten Funkspruch ab: „Komm schnell, die schieße …“? Hat er in dieser Situation dafür so viel Zeit? Immerhin 51 Sekunden, solange dauert diese zweite Verbindung.¹⁰⁾

Klos trifft den Transporter, vermutlich sogar einen Reifen, aber keinen der Angreifer, beide bleiben unverletzt. Der kaltblütige Mörder und sein Komplize fahren davon, Richtung Sulzbach, in die Wohnung von V., Führerschein und Personalausweis haben sie nicht gefunden. Das wirkt seltsam: Wie weit von der tödlich getroffenen Beamten entfernt fallen die zu Boden? Doch wohl eher im Nahbereich?

Komplikationen auch auf der Flucht: Nach wenigen Kilometern sei das beschädigte Fahrzeug liegengeblieben, berichtet der Spiegel, Schmitt habe einen Bekannten angerufen, der schleppt den Transporter ab – bis vor die Haustür von Florian V.?¹¹⁾

Ein fast normaler Arbeitstag

Zwölf Minuten nach dem Schußwechsel sind die Kollegen am Tatort, finden die Opfer und Papiere des flüchtigen mutmaßlichen Mörders. Zwölf Minuten, das ist viel, zieht man vier Minuten für’s Anlegen der Schutzausrüstung ab, wie weit ist die Anfahrt, etwa zehn Kilometer bei 80 km/h? Erstaunlich für einen Einsatz, bei dem man gemeinsam einen Dieb auf frischer Tat ertappen will. Weil man nicht genau wußte, woher der Funkspruch kam? Kein ständiger Funkverkehr, keine Abstimmung, wohin man gerade fährt?

In dem Moment, als die beiden Polizisten nicht mehr erreichbar sind, muß der Einsatzleitung klar sein, daß die gefallenen Schüsse damit im Zusammenhang stehen, daß die Kollegen verletzt sind und jede Minute zählt. Und doch wird keine Ringfahndung ausgelöst? Keine Straßenkontrollen, kein sofortiger Hubschraubereinsatz? Wenn das Fluchtauto liegengeblieben war, wäre die Fahndung möglicherweise schon nach kurzer Zeit beendet.

Aber man hat ja die Adresse des flüchtigen Täters. Die Maßnahmen konzentrieren sich in Richtung Saarland, wo der Verdächtige lebt, man sucht ihn später auch öffentlich, in allen Medien, nur Schmitt und sein Helfer scheinen davon nichts mitzubekommen, sie zerwirken seelenruhig Wild bei Florian V., als sei nichts passiert, das Fluchtfahrzeug mit Einschüssen und Jagdbeute steht vorm Haus, auch die mutmaßlichen Tatwaffen, eine doppelläufige Schrotflinte und eine Winchester „Bergara 308“¹²⁾, selbst die Taschenlampe eines der Mordopfer werden dort sichergestellt;¹³⁾ eine „Beweisorgie“ – wieder mal. Bei Durchsuchungen finden die Beamten weitere Waffen und tonnenweise verarbeitetes Wild.¹⁴⁾

Keine spektakuläre Flucht, kein Amoklauf, kein erweiterter Suizid, kein Kampf, kein Abgang mit großem Knall – nichts davon: Einsatzkräfte nehmen die mutmaßlichen Täter in Sulzbach fest, ohne Widerstand, Schmitt zuerst, als er 17.05 Uhr die Unterkunft verläßt. Er trägt seine Arbeitsschürze.

Jägerlatein

Wer ist der Täter? Die öffentliche Meinung hat ihr Urteil schnell gefällt: Eine gescheiterte Existenz, ein Gesetzloser, einer, der „reizbar“ ist, mit einer „kurzen Zündschnur“, der seine Hunde frei rumlaufen ließ, ein Versicherungsbetrüger, jemand, der zu viel wollte und auf die schiefe Bahn geriet und für den es immer enger wurde, eine Abwärtsspirale, an deren Ende er zwei Polizisten erschießt. Eine klassische Verdeckungsstraftat, die nichts verdeckte, weil man den Ausweis vergaß.

Doch es scheint perfekt zu passen: die Insolvenzverschleppung der Bäckerei, der anrüchige Handel mit Wildfleisch, die Fahrerflucht, verlorene Jagdberechtigung, familiäre Probleme. Wenn jetzt die Wilderei aufflog, dann war alles aus, das durfte nicht geschehen, er mußte die Beamten beseitigen, die ihn kontrollierten und die Jagdbeute gesehen hatten, einen anderen Ausweg gab es nicht. Das ist in etwa die Erzählung vom Wilddieb Schmitt, der zum Polizistenmörder wird.

Wer lange genug sucht, entdeckt noch eine andere Seite: den gut vernetzten Macher, der nicht aufgibt trotz aller Rückschläge, den Familienmenschen, den Wohltäter. Ein moderner Dr. Jekyll also, der tagsüber Gebäck verkauft und nachts als Jäger Hyde im heiligen Deutschen Wald zur Killermaschine mutiert.

Nachträglich schickt der oberste rheinland-pfälzische Jäger eine Warnung ins Revier:¹⁵⁾

In den letzten zwei, drei Jahren sei Andreas S. dann zum Wildern übergegangen, so Mahr, und habe 400 bis 500 Stück Schalenwild pro Jahr geschossen und verarbeitet – also Rehe, Hirsche, Wildschweine. Das „Bermudadreieck“ seiner Jagd-Aktivitäten lag laut Mahr zwischen französischer Grenze, Kaiserslautern und Kusel und umfasste damit rund 480 Jagd-Reviere.

„Ich würde es nicht ausschließen, dass wir auch auf der Liste von diesem Herrn gestanden haben könnten“, sagt Mahr und erzählt von einer seltsamen Begegnung „mit Fahrgeräuschen und Kleinkaliberschuss“.

Mahr mahnt in der Sprachnachricht seine Jäger im Verband zur Vorsicht: „Im Notfall mit der Waffe im Anschlag ans Auto zurückkehren, wenn man ein ungutes Gefühl hat.“

Mahr: „Hoffentlich ist dieser Bastard jetzt aus dem Verkehr gezogen.“

Davon ist wohl auszugehen, aber 400 bis 500 Tiere pro Jahr? Woher nimmt er das? Nicht immer dürfte der Verdächtige so unverschämtes Jagdglück gehabt haben wie zuletzt, bei ein bis zwei geschossenen Tieren pro Jagd wäre er fast jede Nacht unterwegs gewesen. Sein Treiben war bekannt und niemand konnte ihn stoppen? Mehrere Verfahren nach Anzeigen wegen Wilderei jedenfalls wurden eingestellt aus Mangel an Beweisen, bisher kam er immer davon.

Tabu

Das Wasser mag Schmitt bis zum Hals gestanden haben, durch Gewaltdelikte war er nicht aufgefallen, der Jagdunfall mit Schrotflinte, für den er 90 Tagessätze bekam, widerspricht dem nicht. Zur „Hinrichtung“, dem kaltblütigen Doppelmord will auch die überstürzte Flucht vom Tatort nicht recht passen.

Erinnert ihr euch an die „rassistische“ Operative Fallanalyse des LKA Baden-Württemberg für die BAO „Bosporus“, die helfen sollte, die Dönermorde aufzuklären und Deutschen grundsätzlich eine hohe Hemmschwelle bei Mord attestiert? Die schrieben damals:¹⁶⁾

Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturraum mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist.“

Dieses kulturelle Tabu dürfte für den Mord an Polizisten erst recht gelten, noch immer. In der Westpfalz wurde der letzte Polizist vor 50 Jahren von der RAF erschossen:¹⁷⁾

Am 22. Dezember 1971 unternahmen sieben RAF-Mitglieder einen Überfall auf die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank in Kaiserslautern, Fackelstraße 29 und erbeuteten 134.000 DM. Der damals 32-jährige Schoner wurde vor der Bankfiliale auf einen roten Kleinbus aufmerksam, der im Haltverbot stand. Als er den Fahrer kontrollieren wollte, schoss dieser sofort. Der Polizist schaffte es, sich verletzt zur Eingangstür zu schleppen. Dort traf er auf die hinausstürzenden Terroristen, die ihn erschossen.

Reichte eine drohende Anzeige wegen unerlaubter Jagd, um diese starke psychologische Barriere bei Schmitt plötzlich niederzureißen? Oder sind doch die Montagspaziergänger schuld?

„Was macht das mit einem?“

Fassungslosigkeit bei den Ermittlern auf der Pressekonferenz der Polizei, aber noch wichtiger: die Befindlichkeiten des Staates, das Schreckliche in einen größeren Zusammenhang stellen, darum geht es, um subtile Schuldzuweisungen, Konsequenzen. Die Bratsche spielt Dr. Gehring, der Leitende Oberstaatsanwalt:¹⁸⁾

Ich sehe bei der Polizei eine Kultur der Vernunft, eine Kultur der Höflichkeit, was das Verhältnis zum Bürger betrifft und ich bringe das nicht zusammen mit dem blinden Haß, der manchmal den Vollzugsorganen entgegenschlägt. Ich gehe davon aus, daß dieser blinde Haß zu einem gesellschaftlichen Problem geworden ist, daß er nicht durch die Polizei provoziert wird, nicht durch das Verhalten der Polizei provoziert wird, sondern eine andere Ursache hat, die wir angehen müssen.“

Was darf Satire, und irgendwann fragt ein RTL-Journalist den Polizeipräsidenten das Unvermeidliche: „Was macht das mit Ihnen, was macht das mit den Kollegen im Polizeipräsidium?“, von LOStA Gehring will er wissen:

Sie haben es angesprochen, es macht fassungslos, wie mit den Vollzugsorganen teilweise umgegangen wird, haben Sie gesagt. […] Haben Sie den Eindruck, daß es vermehrt zu solchen Fällen kommt und daß es […] auch schon unterschwellig beginnt mit Respektlosigkeit, Haß gegen Polizeibeamte oder andere offizielle Personen […]“

Startschuß für eine weitere Runde Betroffenheit, die das Denunzieren von Bürgerprotesten kaum verhüllt. Der Polizeipräsident berichtet über seine innere Bewegtheit und Tränen in den Augen, beiläufig erwähnt er die Spaziergänge. LOStA Gehring antwortet mit einer bizarren Heiligsprechung der Deutschen Polizei:

Polizei und Justiz befassen sich mit Fakten. Jetzt haben wir schon öfter erlebt, daß der Polizei in konkreten Verfahren Vorwürfe gemacht werden, sie würden irgendwie falsch vorgehen, sie würden Gewalt anwenden, die nicht notwendig ist usw.

Dafür gibt es rechtsstaatliche Mechanismen, wir untersuchen diese Vorfälle, und aus dieser Erfahrung heraus bin ich sicher, daß es hier keine Kultur, keine [unverständlich] in der Richtung gibt, sondern im Gegenteil, die Polizei geht mit diesen Vorwürfen auch um, sie versucht, sich auch nach außen so darzustellen, wie sie ist, nämlich, sie versucht einfach ihre Aufgabe zu erfüllen.

Und das hat mich zu dem Schluß kommen lassen, daß diese Vorwürfe – zum großen Teil sind die nicht provoziert oder veranlaßt durch irgendein Verhalten der Polizei, sondern ideologisch bestimmt und sind letztendlich gegen den Staat als solches gerichtet.

Das ist auch wieder nicht nachvollziehbar, weil es gibt keine Alternative zu einem demokratischen Rechtsstaat.

Und dieses Klima, also die ideologische Begründung von Vorwürfen, die keinen Anhaltspunkt in der Realität haben, das kann ja auch mal gefährlich werden und es könnte sein, daß auch dieser Fall damit zusammenhängt, wenn nämlich allgemein die Hemmschwelle gesenkt wird, wenn man den Staat als Haßobjekt sieht, obwohl es der eigene Staat ist, der die eigene Sicherheit garantiert, der die eigene Freiheit auch garantiert.

Und deswegen ist das sehr besorgniserregend.“

Da ist sie wieder, die Hemmschwelle, diesmal abgesenkt. Aber bei wem? Prügelnde Polizisten auf Coronademos, martialisches Auftreten schwarz uniformierter Milizen, Brutalität sogar gegen Alte und Behinderte, aus nichtigen Anlässen, offenkundig ein Konzept der Einschüchterung und Abschreckung, die sollen eigene Freiheit garantieren?

Ganz sicher ist das „ideologisch bestimmt“, aber nicht von Menschen, die Grundrechte einfordern, sondern von den radikalisierten Dienstherren der Dr. Gehrings und Polizeipräsidenten dieser Republik. Die versuchen im Eiltempo eine Alternative zum demokratischen Rechtsstaat zu errichten und die Justiz macht willig mit, der NSU-Schwindel hat es bewiesen.

Inzwischen finden fast ein Viertel der Bundesbürger, die BRD sei auf dem Weg in eine Diktatur.¹⁹⁾ Das ist die Realität, Herr Oberstaatsanwalt, und dazu dürfte die Performance der Polizei erheblich beigetragen haben.

Haß und Hetze

Rechtfertigt Polizeigewalt in Zeiten staatlichen Coronaterrors einen Mord oder sonstige Angriffe auf Polizisten? Gibt es eine „klammheimliche Freude“ bei Spaziergängern? Natürlich nicht. Schwindende Achtung vor Beamten ist kein gewaltbereiter Haß, sie ist Ausdruck sehr verständlicher Enttäuschung.

Den Mord politisch auszuschlachten, zu instrumentalisieren, um Kritik an enthemmten Staatsdienern zum Schweigen zu bringen, um Bürgerproteste moralisch unter Druck zu setzen, zu delegitimieren durch Täter-Opfer-Umkehr, ist ziemlich mies.

Nun sind Schmitt und sein Komplize aber weder Reichsbürger, noch Querdenker oder AfD-Sympathisanten, vorerst jedenfalls, sie sind nur Kriminelle, ganz so leicht funktioniert die Schuldökonomie diesmal nicht. Kein Popanz, der die Gruppenschuld trägt, sondern diffuse Schuldgefühle sollen geweckt werden, bei angeblichen Demokratiefeinden, die in Wahrheit meist „bürgerliche Mitte“ sind. Deshalb nur Andeutungen, der verlogene Umweg über Hemmschwelle und Respektlosigkeit. Die üblichen Verdächtigen werden nicht gebraucht, denn Entsetzen und Verurteilung des Mordes vereinen alle Seiten der gespaltenen Republik, die integrierende Wirkung des Verbrechens verspricht den größeren Nutzen.

Vordergründig richtet sich der politische Zorn daher gegen Beifallsbekundungen zum Doppelmord, gegen „Haß und Hetze im Internet“, aber ohne politisches Risiko: Jene randständigen „dubiosen“ Kommentare, seien sie authentisch oder von interessierter Seite plaziert und aufgebauscht, werden „lagerübergreifend“ ebenso abgelehnt.

Wie praktisch allerdings: Einen Tag nach dem Verbrechen trat die Pflicht für soziale Netzwerke in Kraft, sogenannte Haßpostings künftig nicht mehr nur zu löschen, sondern für strafrechtliche Verfolgung dem Bundeskriminalamt zu melden samt IP-Adresse und Nutzerdaten.²⁰⁾

Würde machiavellistische Regierungspolitik in der Krise einem Ereignis nachhelfen, das dem häßlichen Bild prügelnder Büttel den Opfergang zweier junger Beamter gegenüberstellt, um Akzeptanz der Bevölkerung für weitere Orwell’sche Gesetze zu erreichen? Ich meine: prinzipiell ja.

Anmerkungen und Links

¹⁾ https://de.euronews.com/2022/02/04/polizisten-mord-von-kusel-dreyer-macht-klare-ansage-an-polizei-hasser
²⁾ https://www.rnd.de/panorama/kusel-schuesse-auf-polizisten-nancy-faeser-erinnert-tat-an-hinrichtung-4M4E2IEULMUMYN6QJRITM4SKL4.html
³⁾ https://www.rtl.de/cms/kusel-polizisten-24-29-bei-routinekontrolle-durch-kopfschuesse-getoetet-verdaechtige-festgenommen-4909728.html
⁴⁾ Dabei spielt übrigens keine Rolle, ob die Mordaufklärung an Landes- bzw. Staatswohlinteressen scheiterte oder an Unfähigkeit trotz ausgesetzter Rekordbelohnung von 300.000 Euro für Täterhinweise. Die mutmaßliche Verbringung der Dienstwaffen von Kiesewetter und Arnold nach Eisenach-Stregda 2011, das Entsorgen des Altfalles beim NSU-Phantom also, zeigt eine schwer erklärbare Vertuschungsabsicht durch die Polizei, die plötzlich „rational“ wirkt, wenn der Mordanschlag eine durch die Polizei selbst durchgeführte Komplettinszenierung und eigentliches Ziel der hohen Belohnung Informationsgewinnung in kriminellen Milieus gewesen ist.
⁵⁾ https://www.youtube.com/watch?v=t8IXW8OG_v8
⁶⁾ https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_91628114/polizistenmord-in-kusel-verdaechtiger-gab-waffen-offiziell-weiter.html
Im Gegensatz zur Pressekonferenz und den meisten Pressemeldungen, ist bei T-Online bei Ankunft der Einsatzkräfte bereits tot.
⁷⁾ „Mit aller Gewalt“, Der Spiegel, 6/2022, S. 48
⁸⁾ ebd. S. 47
⁹⁾ ebd. S. 47
¹⁰⁾ Laut Pressekonferenz der Polizei dauert zweite Funkspruch von 4:20:17 Uhr bis 4:21:08 Uhr
¹¹⁾ „Mit aller Gewalt“, Der Spiegel, 6/2022, S. 48
¹²⁾ ebd. S. 48
¹³⁾ https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_91628114/polizistenmord-in-kusel-verdaechtiger-gab-waffen-offiziell-weiter.html
¹⁴⁾ „Mit aller Gewalt“, Der Spiegel, 6/2022, S. 46
¹⁵⁾ https://www.focus.de/panorama/polizistenmord-von-kusel-hoffentlich-ist-dieser-bastard-aus-dem-verkehr-gezogen-jagd-praesident-redet-tacheles_id_48099917.html
¹⁶⁾ https://dserver.bundestag.de/btd/17/146/1714600.pdf
¹⁷⁾ https://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Schoner
¹⁸⁾ https://www.youtube.com/watch?v=t8IXW8OG_v8
¹⁹⁾ https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236698929/Vertrauensverlust-Fast-jeder-Vierte-hegt-Zweifel-an-der-Demokratie-in-Deutschland.html
²⁰⁾ https://www.bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2021/0401_Gesetzespaket_gegen_Hass_und_Hetze.html

Nachruf

Ich sag mal so. Ein Mann und eine Frau wissen, wer sie aus der Wohnung hinauskomplimentierte, und warum, also behufs welchen Zweckes.
Andere wissen das auch, daß die das wissen.
Die Anmerkung

Also gut, auch für André Eminger war’s das, der BGH hat alle Revisionsanträge verworfen, der Nazizwilling kommt glimpflich davon.¹⁾

Der lange Arm des fürsorglichen Staates hat Zschäpe nicht gerettet, bei Eminger, so scheint es, lief bis zur letzten Instanz alles nach Plan. Eine Ungleichbehandlung, für die es eine schlichte Erklärung gibt: Staatswohlinteresse. Keine Milde deshalb für Zschäpe, die konnte es nicht geben, unter keinen Umständen, denn dann wäre alles umsonst gewesen. Auch Harbarths Parteigericht in Karlsruhe wird daran nichts ändern.

Die Nachsicht für beide Emingers, an der eine antifaschistische Linke fast verzweifelt, erstaunt dennoch ein wenig: So, wie der Münchner Staatsschutzsenat Zschäpe in zirkulärer Spekulation und faktenfrei zur Mitmörderin erklärte, hätte er problemlos „zur eigenen Überzeugung gelangen“ können, André Eminger sei das vierte NSU-Mitglied, das fehlende Paulchen, Hersteller des „Bekennervideos“ (was er vielleicht sogar war), nicht nur Unterstützer, sondern Mittäter aus rassistischer Mordlust und seine Gattin habe das Terrorleben perfide abgetarnt, mindestens aber sei ihm Beihilfe zum Mordversuch anzulasten. Nicht einmal für diese schöne Fabel aber wollten die Richter Beweise erkennen.

Auch dafür gibt es Gründe, vermutlich, und da braucht man wenig Phantasie: Entweder war Eminger Unterstützer im dienstlichen Auftrag oder er weiß zu viel oder beides, anders läßt sich Götzls Bockigkeit kaum erklären.

Coras Möpse

Ein alter Verdacht also, den auch der BGH-Entscheid nun eher bestätigt: Immerhin war André Eminger Quartiermacher für die flüchtigen „Bombenbastler aus Thüringen“ gewesen, wenig wahrscheinlich, daß das sächsische Innenministerium damals ihre Unterbringung dem Zufall überließ, in einer ohnehin kontrollierten Szene. Fakt ist: Emingers waren dem Trio nahe genug, um die rätselhaften „Dark Ages“ des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aufzuhellen. Das hätte peinlich werden können – im allerschlimmsten Fall mit nachträglichen Alibis für die Mordgesellen des „NSU“.

Gut möglich schließlich, daß Emingers wissen, wer am 4. November 2011 das Weißenborner Siedlerheim in die Luft jagte, weil sie dort waren, daß Emingers gesammeltes Schweigen im Prozess also beiden Seiten nützte.

Mögen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe als Klassenkämpfer im Dienste der guten Sache unterwegs gewesen sein, unter falscher Flagge, die Nazifolklore Emingers war echt, kein Kundschafter für den Frieden würde sich antisemitische Parolen auf den Wanst tätowieren lassen. Daß rassische Ideale, Spitzeln und schnöder Mammon trotzdem gut zusammengehen und sich niemand daran stört, zeigt Tino Brandt vom Honigtopf „Thüringer Heimatschutz“.

Aber selbst wenn Eminger dem Trio uneigennützig half, logistisch und organisatorisch, daß er das Märchen vom Widerstand glaubte, Strafverfolgungsfristen und so weiter, Revolution und echte Kameradschaft, ein abenteuerliches Versteckspiel mit dem Staat, irgendwann mußte auch ihm dämmern: Aufwand und Nutzen des „Untergrunds“ standen in keinem Verhältnis mehr zueinander, das Ganze war sinnlos geworden und lächerliche Maskerade.

Man hatte sich längst eingerichtet, die Beziehungen verlagerten sich ins Familiäre, auf Frauenkram, Kinderbetreuung und Urlaub. Emingers selbst führten das unauffällige Spießerleben des mitteldeutschen Proletariats: Arbeit, Sofa, Herd.

Wurden sie wirklich erst nach dem Wasserschaden 2007 „eingeweiht“, dann vermutlich anders als in Jochen Weingartens Mordphantasien. Auf der Polizeiwache Zschäpes Ehemann zu spielen, wäre nicht jedermanns Sache, zu heiß, zu groß die Gefahr, aufzufliegen, in etwas hineingezogen zu werden, das man nicht mehr überblickt, daß die eigene Familie in Gefahr bringt.

Aber auch hier: Wenn der liebe Staat das Theater abgesegnete, sogar selbst vorschlug und Eminger finanziell entschädigte, tja dann – warum nicht?

Staatsbürgerkunde

Daß Emingers in all den Jahren nicht mitbekommen haben wollen, was mit dem „Trio“ nicht stimmte, ist schwer glaubhaft, da haben die antifaschistischen Linken freilich recht und ihre Empörung, sei sie gespielt oder nicht, ist nachvollziehbar, auch wenn die Gründe falsch bis verlogen sind, schon weil Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe die vorgeworfenen Morde sehr wahrscheinlich nicht begingen.

Indessen ignoriert die Linke, daß der Faschismus keine Terrorzelle ist, auch keine erfundene, sondern nach ihrem eigenen Verständnis Herrschaftsform des Kapitals, eine Reaktion des bürgerlichen Staates auf ökonomische Krisen, daß der bürgerliche Staat, mit dem sie sich verbündet hat, um den Faschismus zu bekämpfen, diesen Faschismus selbst erzeugt. So jedenfalls sahen das Marxisten früher:²⁾

Aber die totalitäre Ordnung ist nichts anderes als ihre Vorgängerin, die ihre Hemmungen verloren hat. Wie alte Leute zuweilen so böse werden, wie sie im Grunde immer waren, nimmt die Klassenherrschaft am Ende der Epoche die Form der Volksgemeinschaft an.

Nun, Hemmungen verloren, das stimmt, Volksgemeinschaft dagegen hat sich erledigt, jetzt haben wir Zivilgesellschaft, da geht’s um Pfründe im Kampf gegen Rechts, aber nicht nur: Dieser Antifaschismus ist ein Surrogat, beliebig austauschbar, er hilft Linken, die eigene Verbürgerlichung abzuspalten. Aber doch sind sie längst Bourgeois, absorbiert vom System. Um ihren bürgerlichen Staat in der Krise zu stützen, ist jedes Feindbild recht, Einschluß und Ausschluß, darum dreht sich alles, der Kampf gegen den Kapitalismus ist ausgesetzt, der Arbeiter ein Nazi, eine Bedrohung der Demokratie:³⁾

Die Anhängerschaft rechten Terrors kann sich also entspannt zurücklehnen – und weitermachen. Und das in Zeiten, in denen diese Terrorgefahr keineswegs gebannt ist, sondern mit radikalisierten Coronaleugnern, Reichsbürgern oder Extremisten in den Sicherheitsbehörden ohnehin wächst. Der Fall Eminger sendet hier ein fatales Signal. Für die NSU-Opfer muss es unerträglich sein.

André Eminger wird all das nicht kümmern. Er hat bewiesen, daß er schweigen kann und das schadet ihm im besten Deutschland aller Zeiten auch in Zukunft nicht. Fürs NSU-Phantom büßt Beate Zschäpe. Impfstatus unbekannt.

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¹⁾ https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021226.html?nn=10690868

²⁾ https://psychosputnik.wordpress.com/2016/06/21/max-horkheimer-die-juden-und-europa/

³⁾ https://taz.de/Das-NSU-Urteil-gegen-Andre-Eminger/!5819357/

Endsieg

Jede Zeit hat das Recht, das ihrem Geiste, ihrer Kultur und ihren Grundanschauungen entspricht.“
Franz Gürtner, Reichsjustizminister, Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP ¹⁾

Aus … aus und vorbei! Finito, file closed, konjez und bon voyage! Oder, wie der AK NSU seit Ewigkeiten schreibt: Schlußgestrichen! Der NSU ist Geschichte, ein Fall für den History Channel, Wichsvorlage für die Zivilgesellschaft. Der BGH verwarf die Revision der Zschäpeanwälte,²⁾ das Urteil gegen Beate ist rechtskräftig, Schlußstrich auch bei Gerlach und Wohlleben, nur für André Eminger geht’s eine Runde weiter, die BAW will Nachschlag für den Nazi-Twin.

Nach Kriminalisten, Parlamenten und Wikipedia hat auch die Justiz die Existenz des NSU-Phantoms bestätigt, endgültig und für immer, in aller Unabhängigkeit: Alles korrekt bei Götzl; keine Rechtsfehler, Beate Zschäpe hat gemeinsam mit Böhnhardt und Mundlos zehn Menschen ermordet, Bombenanschläge und Raubüberfälle verübt, schon die Uwes ohne Spuren zu hinterlassen und ohne Zeugen, Beate mußte dafür nicht mal aus dem Haus.

Gemeinsame Planungen für die Verbrechen bleiben reine Projektion, sie ergeben sich aus der Mitgliedschaft im terroristischen NSU, wie sich die Mitgliedschaft aus den Straftaten ergibt, ein Zirkelschluß und Beweis durch Behauptung, aber das ist alles ohne Belang. Was allein zählt: Zschäpes lebenslange Freiheitsstrafe geht auch für den BGH in Ordnung, nur daß die Morde in Dortmund und Kassel irgendwie zusammengehören.

Beates Anwälte sind ein bißchen enttäuscht, auch das keine Überraschung, Wolfgang Stahl glaubt, „dass diese Entscheidung auf heftige Kritik in der Wissenschaft stoßen wird.“,³⁾ eine weitere Illusion möglicherweise. Kaum jemand, der in diesem Land noch Wert auf Reputation und Fortkommen legt, kritisiert noch irgendwas, heftig schon gar nicht, außer Godfather a. D. Thomas Fischer vielleicht, der darf das, für ein paar Renteneuros in heruntergekommenen Schmierblättern.

Beates „Vertrauensanwalt“ Mathias Grasel, der das dilettantische Geständnis seiner Mandantin vermutlich selbst geschrieben und sie erst richtig reingeritten hat, findet, „der BGH habe seine bisherige Linie zur Mittäterschaft verlassen und die Strafbarkeit der Mittäterschaft massiv ausgedehnt.“

Na und, Herr Grasel? Wen juckt das? Das gab es immer, daß bisherige Rechtsprechung aufgegeben wurde, siehe Reichsminister Gürtner, und der sollte es wissen. Grasel will nun das Fiasko mit Zschäpe besprechen und erwägt eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.⁴⁾ Na dann, viel Glück!

Was bleibt?

Manche von uns, die wir jahrelang geleakte Ermittlungsakten verschlungen haben, Protokolle von Untersuchungsausschüssen, dicke Abschlußberichte diskutiert, Bücher, Zeitungsmeldungen, TV-Reportagen seziert und den „Jahrhundertprozeß“, glaubten, eine kritische Gegenöffentlichkeit könne das Lügenkartell sprengen, die Wahrheit würde über den NSU-Schwindel triumphieren, den Rechtsstaat retten oder die Demokratie oder wenigstens die Menschen wecken und haben mit gewaltigem Einsatz, auch unter persönlichem Risiko, die grotesken Widersprüche der staatlichen NSU-Fiktion aufgedeckt. Solche Ambitionen gab es, das wirkt heute naiv, niemand muß sich dafür entschuldigen, nur genützt hat es nichts.

Die konservative Revolution fällt aus, die sozialistische auch, keine patriotische Regierung wird den NSU-Schwindel kassieren, KDF zur Verantwortung ziehen oder Merkel vor Gericht stellen. Kein Nürnberg 2.0, keine Gerechtigkeit für Beate Zschäpe. Gar nichts.

Die angebliche Ceska-Mordserie bleibt unaufgeklärt, die Brandstifter (oder das Sprengkommando), die das Terrornest in der Zwickauer Frühlingsstraße freilegten, gehen straffrei aus, endgültig, verjährt, vergessen, verziehen. Niemand verliert deshalb seinen Pensionsanspruch.

Revision

Ich denke, bis zu diesem Punkt sind sich die Hobbyermittler einig, was die Toten betrifft, die Opfer der Mordserie, den Heilbronner Polizistenmord und die behauptete Selbsttötung im Stregdaer Wohnmobil, da gehen die Spekulationen auseinander, jeder hat sich im Laufe der Jahre sein eigenes NSU-Puzzle zusammengesetzt, seine für den Rest der Ewigkeit unbewiesene Lieblingsthese. Damit müssen wir leben.

Meine kennt ihr einigermaßen, was gesellschaftliche Simulationen betrifft, da ist mein Mißtrauen radikaler als das der „Realisten“, mein Verdacht, was auf der Rückseite des Mondes an psychologischer Kriegsführung inzwischen gängige Praxis ist, aber das hat mich nie gehindert, Fakten von Mutmaßungen zu trennen, gedankliche Leistungen anderer von Polemik.

Ungelöst bleiben die „letzten Fragen“: War es nun Todesangst, daß Beate zur Kronzeugin gegen sich selbst wurde oder half sie bereitwillig mit im Klassenauftrag und unter hohen Opfern, den NSU-Schwindel gerichtsfest zu machen? Hat sie eigenmächtig KDFs fürsorglichen Plan geändert, die Verteidigungsstrategie „seiner“ Anwälte Heer, Stahl und Sturm verlassen, die Nerven verloren, und mit Borchert und Grasel und einem irren Geständnis ihren Untergang selbst herbeigeführt? Sich an einen herbeihalluzinierten Deal geklammert, für den es nie eine Zusage gab? Ging es um die von der BAW geforderte Sicherungsverwahrung? Eine Mischung aus all dem?

An eine Bedrohung für ihr Leben habe ich nie recht geglaubt, schon eher, daß sie dem Charme der Macht und Versprechungen auf den Leim ging, die Klaus-Dieter Fritsche und seine sächsischen Helfer nicht einlösen konnten, weil sie sich selbst überschätzten und die Kontrolle verloren über Komplikationen aus Zuständigkeiten, politischen Kaskaden und gewöhnlichen Zufällen des Lebens.

Läßt dieser Staat Beate Zschäpe nun im Knast verrotten, weil niemand mehr im Dienst ist, der sie retten kann und ihre wirkliche Geschichte kennt? Oder setzt sie irgendwo mit einer weiteren neuen Identität ein tristes Dasein im staatlich alimentierten „Untergrund“ fort, das einzige, was sie kann? Möglich, wir werden es nicht erfahren, in jedem Fall ein sinnlos verpfuschtes Leben. Wofür?

Wer dieses miserable Spiel verloren hat, ist somit klar, aber wer hat gesiegt? Ich meine, alles in allem, im komplizierten Machtgefüge einer finalen Scheindemokratie: die Fasces, der Bund, über gleichgeschaltete Länder.

—————

¹⁾ zitiert nach:
http://www.weissensee-verlag.de/autoren/Hartl/hartl_das_nationalsozialistische_willensstrafrecht_kurz.pdf

²⁾ https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021157.html

³⁾ https://www.sueddeutsche.de/politik/bgh-entscheidung-zum-nsu-urteil-beate-zschaepe-ist-eine-moerderin-obwohl-sie-an-keinem-tatort-war-1.5386573

Grasel: „Es seien reine Mutmaßungen, dass Zschäpe gemeinsam mit ihren Gefährten die Ausspähskizzen der Tatorte ausgewertet habe und bei den Entscheidungen der Männer dabei gewesen sei, wer angegriffen werden soll. Das werde von der Beweisaufnahme nicht gestützt.“

Stimmt, interessiert nur niemanden.

⁴⁾ https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/anwalt-mit-zschaepe-ueber-moegliche-rechtliche-schritte;art19070,4522622

K-PAX

 

                

 

Verschwörungstheorien sind nicht nur unwahr und gefährlich, sie sind auch zynisch und grausam diesen Menschen gegenüber.“
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Als Alien, das seit vielen Jahren unter euch lebt, habe ich mir die Neujahrsansprache der Kanzlerin (sie ist eine von uns) aufmerksam angeschaut. Ich teile ihre Sorgen über unwahre und gefährliche Gerüchte aus naheliegenden Gründen. Und wie auch immer die Dinge in Wahrheit liegen mögen, zweifellos ist sie überzeugt, in der Coronakrise das Richtige zu tun, das Notwendige und Alternativlose. Sie hat schließlich bei uns gelernt.

Verschwörungstheorien der Coronaleugner „zynisch und grausam“ zu nennen, geht meiner bescheidenen Meinung nach aber zu weit. Nicht jeder akzeptiert so leicht eine neue Normalität mit Ermächtigungsgesetz, Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Impfzentren oder die „Große Zurücksetzung“ des Herrn Schwab (Außerirdischer!). Vor allem beweisen Verschwörungstheorien einen Vertrauensverlust, dessen Ursachen die Kanzlerin nicht bei ihren anthropogenen Untertanen suchen sollte.

Und ehrlich gesagt, kann ich die Skepsis gegenüber Minister Spahn und dem Viehdoktor vom RKI, Shrek Söder, Ugur Sahin und Karl Lauterbach oder „Dr.“ Drosten und Bill Gates verstehen (auch sie allesamt Aliens). Dieses Mißtrauen scheint ein Relikt menschlichen Überlebensinstinktes zu sein, das eher für die Spezies spricht. Auch bei uns gab es solchen Widerstand und die Kanzlerin weiß das.

Leugnen Coronaskeptiker deshalb das Leid ihrer Artgenossen? Sind sie empathielos? Nicht nach meiner Beobachtung: Sie reagieren sogar sehr sensibel auf katastrophale Folgen eines globalen Menschenexperimentes mit all seinen Kollateralopfern.

Behauptungen, die Coronakrise sei ein künstlich herbeigeführter Ausnahmezustand und eine Form systematischen Staatsterrors, erscheinen mir nicht abwegig. Das Stichwort lautet Angst:¹⁾

Staatsterror bezeichnet staatsphilosophisch den gezielten Einsatz der Angst der Bürger vor dem staatlichen Gewaltmonopol als Zwangsmittel des Staates zur Erzwingung der Gesetzestreue seiner Bürger.“

Die These, die Epidemie sei eine „zynische und grausame“ Terrorinszenierung, ist von allen die konsequenteste und ich mag Stringenz. Sie geht davon aus, daß staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung einer Krankheit nicht schwerwiegender ins Leben eingreifen dürfen als die Krankheit selbst, daß Coronaviren schon immer Atemwegserkrankungen auslösen konnten, die bisher zu den üblichen Lebensrisiken zählten, daß eine Gesundheitsdiktatur die tiefgehende Transformation der Gesellschaft verdecken und ermöglichen soll.

Terror für Fortgeschrittene

Wie würde die Kanzlerin diesen Prozeß im Duktus der „Großen Zurücksetzung“ beschreiben? Vielleicht so?²⁾

Ist also auch im neuen Jahr alles Corona? Nein, und das war es auch im alten nicht.
Nicht erst seit Beginn der Pandemie verändert sich die Welt, in der wir leben, rasant und grundlegend. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland mit all seiner Kraft und seiner Kreativität mutige Ideen für die Zukunft entwickelt.
Dass unser Wirtschaften, unsere Mobilität, unser Leben klimaschonend wird. Dass alle Menschen in Deutschland von gleichwertigen Lebensverhältnissen und echter Bildungsgerechtigkeit profitieren können. Dass wir uns auch mit Europa besser behaupten in der globalisierten, digitalisierten Welt.“

Allerdings macht mich die Sympathie für ketzerische Meinungen zu einem doppelten Lunatic und zu einem Fremden unter Fremden, zu einem, der im Laufe der Jahre „aufwachte“, wie ihr es etwas kindisch nennt, einem Exilanten, aufgewachsen hinter dem Mond, genauer: in einem paralleluniversalen Tal der Ahnungslosen auf der Rückseite der holographischen Käsescheibe an eurem Nachthimmel.

Mit der Beschaulichkeit ist es auch dort lange vorbei: Wir hatten Anschluß an einen benachbarten Sektor gesucht, eine Teilung und ein alter Konflikt sollten beendet werden, ein sogenannter „Kalter Krieg“, aber aus dem ewigen Frieden wurde nichts. Auch der liebe Mann im Mond hat seine Schattenseite: unsere Wertegemeinschaft wollte die globale Führung, weil kein Machtvakuum entstehen durfte und es ging wohl auch um Lebensraum und Mondgestein. Also mußte ein neuer Feind her und so kam der Terror in unser liebliches Tal.

Unsere klügsten Sicherheitsexperten hatten der Regierung erklärt, daß man Feuer am besten mit Feuer bekämpft, daß Terror also nützlich sei und daß sie gegen unsere Gegner Terroristen braucht und daß man Terror steuert, indem man ihn selbst schafft und kontrolliert. Das klang so widersinnig, daß alle begeistert zustimmten. Und außerdem: Ohne Bedrohung gibt es keinen wirksamen Sicherheitsapparat und ohne den ist unsere Demokratie ohne Schutz.

Wie ein Paralleluniversum funktioniert, wißt ihr jetzt: Dieselbe Hybris wie überall, nur andere Namen.

Freilich ist unsere Administration etwas Besonderes, ihr solltet sie kennenlernen: fromme Katholiken und Protestanten und Familienmenschen, mit translunaren Werten und durchdrungen vom Bewußtsein historischer Schuld und Verantwortung. Ihre Berater mußten deshalb einen Weg finden, wie beim Kampf gegen den Terror im eigenen Sektor möglichst niemand zu Schaden kommt. Unsere Politiker meiden den allzu schnöden Mord, denn den verbietet die Religion; auch das Töten muß seine Ordnung haben.

Es hat Früchte getragen

Aber wer fiktive Bedrohungen bekämpft, dem ist auf dem Mond fast alles erlaubt. Was bei euch unwahre und gefährliche Verschwörungstheorien, ist bei uns längst Realität: Anschläge als Übungen, die unsere Wachsamkeit erhöhen und den Zusammenhalt stärken und alle helfen mit: Polizei, Geheimdienste, Staatsanwälte, Richter, Asservatenkammern, Rettungsdienste und Krankenhäuser, Opferverbände, Abgeordnete und Journalisten.

Unsere Sicherheitsleute wählen „Terroristen“ sorgfältig aus, bauen sie auf, machen ihnen Versprechungen oder setzen sie unter Druck. Auch bei uns gibt es Flüchtlinge und es ist nicht schwer, geeignete Leute zu finden, besonders, wenn sie schon etwas auf dem Kerbholz haben. Die „Terroristen“ bekommen eine Legende, die später in allen Zeitungen steht und die man im Fernsehen endlos wiederholt.

Bevor es losgeht, hört die Behörde auf, Terrorverdächtige zu überwachen oder läßt ihre Inhaftierung und Abschiebung scheitern. Die Kommunikation zwischen den Abteilungen funktioniert nicht mehr, Hinweise versanden. Immer und überall gibt es strukturelles oder lunares Versagen.

Wenn es soweit ist, wissen Zeugen, was sie zu sagen haben. Wir nehmen dafür Mondbewohner mit Medienerfahrung, davon gibt es genug. Terror findet an unseren schönsten Plätzen vor romantischer Kraterkulisse statt. Auch das mag „zynisch und grausam“ scheinen, trotzdem ist Terror auch erfolgreiches Städtemarketing; Katastrophen ziehen Touristen an. Entscheidend sind starke Medienpräsenz und eine optimistische Botschaft.

Der Täter wird klimaschonend erschossen, Gerichtsprozesse gibt es kaum. Die meisten Terrorplots sind lausig, aber darauf kommt es nicht an: die Mondzeit ist schnellebig, unsere Bürger vergeßlich und die wenigen Zweifler werden mundtot gemacht. Später geben Ausschüsse weltfremde Empfehlungen; sie sollen künftige Anschläge vermeiden. Die Behörde verspricht, aus ihren Fehlern zu lernen und bekommt Verstärkung und mehr Geld.

Warum der Betrug funktioniert? Unsere Schriftsteller sagen, es sei leichter jemanden zum Narren zu halten, als ihm zu beweisen, daß er getäuscht wurde oder daß eine Lüge nur groß genug sein müsse, damit alle sie glauben und dergleichen mehr. Ganz sicher ist das ein Teil der Wahrheit.

Nachdem Gerüchte aufkamen, eine religiös motivierte Amokfahrt auf unseren Mondmarkt habe so nicht stattgefunden, sagten unsere alternativen Aufklärer, es sei unmöglich, daß sich so viele Aliens an einer Verschwörung beteiligen und nichts davon wird bekannt. Als sich der Attentäter den Anschlagsleugnern anschloß, glaubte auch ihm niemand.

Warten auf den blauen Vogel

Ihr meint, es könnten doch nicht alle Terroranschläge inszeniert sein? Auf eurer Erdscheibe vielleicht nicht, bei uns aber schon: Alle Kommunikation wird vollständig überwacht und protokolliert, alle Bewegungen, alle Straßen und Plätze, Bestellungen, Passwörter, Blogs, soziale Medien, politische Aktivitäten, Krankheiten, sexuelle Vorlieben, Kontakte, Geldströme – die Behörde weiß alles.

Unsere Profiler kennen die Mondbewohner besser als sie sich selbst. Gefährdergruppen werden mit Spitzeln unterwandert, die sich gegenseitig kontrollieren, Regierung und Geheimdienste beraten gleichgeschaltete Medien und Suchalgorithmen regeln und säubern das Internet. Mit einem Wort: Bei uns ist es unmöglich, unbemerkt einen lunaren Darmwind freizulassen oder gar einen echten Anschlag zu begehen. „Terror“ gibt es nur, wenn der Staat ihn braucht und selbst organisiert.

Aufgeklärt wird auch hier anschließend nichts. Niemand will das, vermutlich ist nur durch gemeinsame Illusionen und Verdrängung lunares Zusammenleben möglich. Und so paradox es scheinen mag: Vielleicht ist dieses Festhalten an der Vorstellung realen Terrors auf Seiten der Terrorisierten ein Akt des Widerspruchs, denn es schließt die Hoffnung ein, in einer unfreien Gesellschaft sei selbstbestimmtes Handeln noch möglich, wenigstens für ihre Feinde. Der Terrorist als Protagonist lunarer Souveränität, Tod und Zerstörung auf den Bildschirmen ein letztes Aufflackern des vermeintlich Realen.

Terror erzeugt das Bedürfnis nach Sühne. Der Terrorist, der die „offene Gesellschaft“ attackiert, die in Wahrheit eine totalitäre ist, soll sterben. Für diese kulturelle Revanche triggert der „schwache“ Staat unsere Wutbürger, er gibt ihnen anscheinend das, was sie erwarten, was sie längst kommen sahen und verhindert worden wäre, hätte man nur auf sie gehört.

Aber wenn das alles unwahr ist, nur ein zynisches Schauspiel, was bleibt dann noch? Welche weiteren schmutzigen und wohlmeinenden Lügen drückt das hoch? Welche letzten Gewißheiten und Loyalitäten werden zusammen mit Täter- und Opfernarrativen weggespült?

Also verspricht der „angegriffene“ Staat einen Striptease, den es nicht geben wird; je mehr er nur andeutet, desto geiler werden seine Wutbürger, desto mehr sind sie von der Echtheit dessen überzeugt, was sie nie wirklich zu sehen bekommen. Und sie sind bereit, einem einsichtigen Staat alles zu verzeihen, sobald er endlich durchgreift und einverstanden, wenn er sie dabei hart rannimmt und ihrer letzten Freiheiten beraubt.

Ihr seht, nicht nur der Erdling ist ein krummes Holz, der Kampf des Imperiums gegen das Virus nur eine Fortsetzung des Kampfes gegen den Terror und vermutlich geschieht alles zu eurem Besten. Das ist mein Bericht von der Rückseite des Mondes.

K-Pax, der Friede der Kanzlerin, die ihre eigenen Verschwörungstheorien mit einem „highly likely“ versieht, sei mit euch.³⁾

 

¹⁾ https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsterror

²⁾ https://www.bundesregierung.de/resource/blob/989796/1833770/d2bde27b7a0baea9773fff3e9fb001f6/download-pdf-data.pdf?download=1

³⁾ https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/gemeinsame-erklaerung-frankreichs-deutschlands-der-vereinigten-staaten-von-amerika-kanadas-und-des-vereinigten-koenigreichs-zu-den-britischen-ermittlungsergebnissen-im-fall-skripal-1529060

Anschlagsleugner

 

Der Journalist Thomas Moser hat die Nerven verloren. Das kann jedem passieren und ist nicht der Rede wert, aber seine Invektiven führen eher nebenbei zur amüsanten Frage: Welche Verschwörungstheorien sind unter Verschwörungstheoretikern erlaubt?

Die Gemeinde, die sich mit Staatsterror in der Heimat beschäftigt, ist überschaubar; den deutschen VTler zieht es aufklärerisch in die Ferne, er will die ganz großen Kriminalfälle lösen, vom Kennedymord bis zum 11. September.

Dort, in der 9/11-Trutherbewegung wurden Hypothesen zu Manifesten, um die sich eine Anhängerschaft scharrt, bereit, die eigene Theorie mit allen Mitteln zu behaupten. Dazu gehört der Vorwurf an die Konkurrenz, sie würde mit verrückten Ideen und geheimdienstlicher Tücke die Wahrheitsbewegung zersetzen. Versucht Moser, diesen Kleinkrieg jetzt in die deutsche Internet-Provinz zu tragen? Muß das sein?

Wenn man Abweichlern und ihren Theorien mehr mißtraut, als eigener Selbstgewißheit, dann hätte der „Tiefe Staat“ ohnehin bereits gewonnen und man gerät in eine Tretmühle der Paranoia. Nicht alles beim „Mitbewerber“ ist Blödheit, Bosheit oder Wichtigtuerei.

Und Mosers bedrohte Wahrheit? Für ihn heißt die Gretchenfrage deutschen Staatsterrors: Was wußte der Verfassungsschutz. Wer BfV-Schurken verharmlost, greift ein festes Feindbild an, das aus den 70ern stammt; eine Mischung aus sinistren Altnazis, RAF-Mythen und „Die drei Tage des Condor“. Daß auch das Schweinesystem seine Methoden manchmal ändert, sich anpaßt und „smarter“ wird und damit schwerer zu fassen, mag Moser sich nicht vorstellen. Mindestens muß es LIHOP sein: der VS schaut weg, wenn CIA, IS und Nazis fröhlich mordend durch die Lande zieh’n.

Aber wenn schon Pöbelei, dann bitte nicht alles in einen Topf; unrettbare Radikalskeptiker gibt es bei uns vielleicht eine Handvoll (ich bemerke, daß der Autor dieser Zeilen dazugehört); die Mehrheit der NSU-Leugner ist vom realen Terror auf dem Weihnachtsmarkt überzeugt und hält gemeinsam mit Moser alle Zweifler für Spinner und Desinformanten.

Die Situation beider Leugnergruppen ist indes grundverschieden: Nach fast acht Jahren haben die gesammelten Beweismanipulationen im NSU-Komplex eine so hohe Dichte, daß dem AK NSU sachlich nicht mehr beizukommen ist. Da bleiben nur noch ein Labeln als „rechtsradikale Verschwörungstheoretiker“ und öffentliches Beschweigen. Hier mußte sich Moser blamieren.

Anders beim Breitscheidplatz: keine geleakten Spurenakten, keine Brisanz der Ausschüsse (das System lernt), kein Prozeß, kaum Investigativliteratur – und vor allem: kein politisches Interesse. Nicht bei den „Freiheitlichen“, wo Amri & Co. die eigentliche Bedrohung sind und wo es keine Rolle spielt, ob er über den Breitscheidplatz fuhr (Denn er hätte es ja tun können!); nicht bei der Linken: Dasselbe Desinteresse, das die Linke am Auffliegen des NSU-Schwindels hatte, setzt sich nun fort; aus Dankbarkeit fürs NSU-Phantom trägt sie die Amri-Show bedingungslos mit.

Die Anschlagsleugner haben Elias Davidssons „Gelben Bus“, den niemand lesen will und das Geomatiko-Forum, wo nach Mosers Vorstellung „alles zusammenläuft“, tatsächlich aber spärliche Informationsschnipsel archiviert und ausgewertet werden, die die Sage vom islamistischen Anschlag – sagen wir: erschüttern. Dazu kommen ein paar längst gelöschte Youtube-Filmchen verschiedener Qualität. Das ist alles und mühselig genug, um so erstaunlicher die Wirkung der Geomatiker auf Moser und seine Leserschaft.

Dieses Ungleichgewicht in der alternativen Aufklärung ist allerdings kein Wunder: Der NSU war „unser 11. September“, der Breitscheidplatz eben nur noch „unser Nizza“. Moser hat immerhin verstanden, daß beides zusammengehört.

Schwäbische Restanten

              

Dabei schoss man am Horizont
auf neunundneunzig Luftballons.

Ich sage es gerade heraus: Das jüngste Werk des Drexlerausschußes ist eine herbe Enttäuschung. Voyeurismus, der sich als Aufklärung tarnt, ist peinlich; zu Recht nahm niemand Notiz, nur der AK NSU (bzw. was von ihm übrig ist) lobt die AfD fürs Nörgeln am NSU-Phantom; unnötigerweise.

Krokus-Gronbach hieß diesmal R.R.K. und hat als Berater und „Sonderermittler“ die alternativen Zweifel gründlich kompromittiert. Reinhard Kiefer sei unglaubwürdig, befand der Ausschuß und meinte die AfD gleich mit, ja Kiefers Zirkusauftritte ließen die schroffe Ablehnung der AfD-Beweisanträge fast als verantwortlich erscheinen.

Zu spät kam das alles sowieso. Verschwunden die Frische und Dramatik des ersten Ausschußes mit seinen Unwägbarkeiten wie den Heiligs, verlorenen Beweismitteln und Zeugensterben – diesmal wollte die Drexlermehrheit mit Macht den Deckel drauf und folgte dem Konsens der Zivilgesellschaft #SchlussstrichHeilbronn #KeinSchlussstrichNSU-Phantom.

Haltlose Thesen

Im endgefaßten Abschlußbericht¹⁾ also 800 Seiten schwäbischer Nazi-Porno; der Rest: Behörden-Geschichten, mißglückte Eigen-PR Ricarda Langs und Ideen für eine Welt ohne rechte Musik, Autokennzeichen und Waffenbesitz; das Ganze von der Mode streng geteilt in Voten der Demokraten und „Populisten“.

Immerhin, und das ist ihm zugutezuhalten, räumt der Ausschuß den Mevlüt-Kar-Kram ab; freilich ohne Risiko, denn es ist opportun den Amerikanern gegenüber und man kann trotzdem auf Linie bleiben: Böhnhardt und Mundlos waren’s. Punkt. Und Zschäpe irgendwie auch. Aber dann wird es unangenehm:²⁾

Die Untersuchungen des Ausschusses schlossen an die Ergebnisse des Vorgängergremiums der 15. Wahlperiode an und grenzen sich klar gegenüber denjenigen ab, die mit haltlosen, nicht belegten Thesen das Leid der Anschlagsopfer der Heilbronner Theresienwiese und deren Angehörigen teils instrumentalisieren, teils negieren, indem Geschehensabläufe behauptet werden, die die nachgewiesene Täterschaft des terroristischen Mord-Trios aus Zwickau letztlich verneinen.“

Ein Stuttgarter Bekenntnis gegen die Binningers und Mosers? Aus Sicht sonstiger Skeptiker jedenfalls verhält es sich umgekehrt: Beweismittelmanipulationen und ein erfundener NSU sind es, die Leid und Opfer instrumentalisieren und Ermittlungen vereiteln; mitgetragen von Bieder- und Obleuten, die das Märchen vom Mord-Trio verbreiten, fernab der Lebenswirklichkeit im Osten.

Und grundsätzlich können wir auch: Der Mordanschlag auf Kiesewetter und Arnold ist offensichtlich unaufgeklärt. Das mag für den keine Rolle spielen, der ans große Ganze zu denken hat, aber nicht jeder besitzt die dafür nötige moralische Biegsamkeit. Wer meint, das NSU-Phantom habe das Wattestäbchenphantom nur ersetzt, beweist damit keinen Mangel an Mitgefühl, sondern vor allem verlorenes Vertrauen in bundesdeutsche Strafverfolgung.

Gleiches gilt für den Verdacht, das Heilbronner Geschehen sei überhaupt nur geschmacklose Inszenierung gewesen: Gefahrenabwehr eines übermütigen Präventionsstaates, zynisches „Aufscheuchen“ oder Staatsschutz für Mörder. Das ist der spekulative Teil und auch da gibt es durchaus Unterschiede, bei dem, was man rechtschaffenen schwäbischen Beamten zutraut aufgrund der uwP-Groteske³⁾ und nach Aktenlage: Kapitalverbrechen zu begehen, zu decken oder sie „nur“ vorzutäuschen.

Irgendwie müssen Dienstwaffen, Handschließen und Tatwaffen nach Eisenach und Zwickau gekommen sein, vorausgesetzt natürlich, sie waren physisch an jenen Tatorten, an denen auch nichts paßt. Dies als Einschub, denn konkret geht’s dem Ausschuß um Butzemann Kiefer:⁴⁾

Auch das Eingangsstatement bei der zweiten Vernehmung [Kiefers] vor dem Ausschuss, in welchem er eine Täterschaft von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gänzlich negiert, belegt dieses Eigeninteresse. Denn nunmehr steht er in Kreisen, die staatlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland und ihren Verbündeten den Polizistinnenmord zutrauen, im Mittelpunkt.“

Eine unbegründete Sorge; Kiefers Expertise ist bei NSU-Leugnern kein Thema. Wer dort sonst über jedes Islamistenstöckchen springt, ließ die Nübel-Story ebenso links liegen wie Gronbachs NPD-Phantasien. In diesen „Kreisen“ überwogen Lockvogelthesen, geplatzte Drogengeschäfte, Rachephantasien und Kollegenmord lange vor Kiefers Erzählungen.

Der nunmehr desavouierte Selbstdarsteller war eher nützlicher Idiot der Ausschußmehrheit beim Kampf gegen abweichende Verschwörungstheorien. Seine Kontaktaufnahme nach Irland war schon Sabotage.

Alternatives Jammern

Umgekehrt dürften sich AfD und Kiefer ihre Anregungen beim AK NSU geholt haben; mit mäßigem Erfolg. Die abgeschmetterten Beweisanträge scheinen Kiefers fahrige Handschrift zu tragen: Chico, Sabac-Clan und Da-Capo-Bozo werden munter zusammengeworfen,⁵⁾ der Sauerland-Dienste-Fake springt aus der Mottenkiste und Martin Arnold soll erneut befragt werden;⁶⁾ trotz seines Freifahrtscheins.

Ob, wie und daß Staatsanwalt Meyer-Manoras die Ermittlungen „torpedierte“, ist spekulativ, denn es war Arnold, der sich beim psychiatrischen Gutachter Heinrich plötzlich an nichts mehr erinnern konnte (auch nicht an Chico):⁷⁾

Ob er die Person auf seiner Seite gesehen habe, könne er auch nicht genau sagen. Er wisse nicht sicher, ob er den Mann gesehen habe. Insofern könne er natürlich auch nicht sicher sagen, wie der Mann ausgesehen habe. Es könne auch sein, dass er sich diese Erinnerung nur einbilde. Er habe versucht, die Lücke zu schließen.“

Eine Mordanklage mit diesem Zeugen? Hätte irgendjemand von den Alternativen in die Protokolle des ersten Ausschußes geschaut, wäre ihnen wenigstens diese Peinlichkeit erspart geblieben. Für Opfergejammer reicht es trotzdem. Der zweifellos schäbige Umgang mit der AfD ist indes keine Entschuldigung für Inkompetenz.

Was eigentlich erwartet Frau Dr. Baum, wenn sie auf vagen Sauerland-Verdacht hin den BND vorladen will, an verwertbaren Beiträgen zum Heilbronner Mordanschlag?

Geben und Nehmen

Das alte Grundproblem hat die AfD immerhin klar benannt und das bleibt auch nach dem „Restanten-Ausschuß“ erhalten: Nachgewiesen, wie das Mehrheitsvotum behauptet, ist beim Heilbronner Anschlag immer noch nichts, weder die NSU-Täterschaft als solche, noch das „terroristisch mordende Trio“.

Das wird vernebelt durch sogenannte Gesamtschau, Mutmaßungen und Rosinenpicken: Man billigt Zschäpes bizarrem Geständnis Glaubhaftigkeit zu, wo es gerade paßt, wo sie Böhnhardt und Mundlos vom Hörensagen bezichtigt, aber hält sie für unglaubwürdig, wo sie Mittäterschaft bestreitet.

Soko-Mögelins lakonischer Befund steht unverändert:⁸⁾

Abg. Jürgen Filius GRÜNE: […] Was hat man denn am Ort, auf der Theresienwiese, gefunden an, sage ich mal, Hinweisen, dass Mundlos und Böhnhardt dort waren? DNA-Spuren im Fahrzeug beispielsweise?
Z. A. M.: Also, wenn Sie objektive Spuren meinen, …
Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Ja.
Z. A. M.: … nichts.“

Dasselbe Elend beim Tatgeschehen und sonstigen Indizien, an die sich der Auschuß klammert; von der ungewaschenen Jogginghose, an der Eva Schultheiss vom BKA-KTI ein ganzes Härchen von Mundlos fand,⁹⁾ den Dienstwaffen, über deren Funde sich Sabine Rieger und die Thüringer nicht einigen konnten, bis zum Wohnmobil, das Heintschel-Heinegg vermißte.^{10) 11)}

Und auch in Stuttgart gilt: Je zweifelhafter die NSU-Morde, desto verbissener die Suche nach Unterstützern mit immer gleichem Ergebnis. Außer Gesinnungsschnüffelei, dokumentiert auf hunderten Berichtsseiten, war da wieder – nichts.

Zeuge KHK M. K. (Michael K., BKA?): ¹²⁾

Gefragt, was man dabei habe herausarbeiten können, erklärte der Zeuge, das Wichtigste sei wirklich gewesen, dass sie keine Erkenntnisse auf ein Unterstützernetzwerk für den NSU in Baden-Württemberg festgestellt hätten, dass der Kontakt der Chemnitzer und insbesondere des Trios oder dessen Mitgliedern nach Ludwigsburg rein szenetypischer Natur gewesen sei. Es sei nicht bekannt, dass da irgendwelche Straftaten und Ausspähungshandlungen gemeinsam durchgeführt worden seien „etc.“.“

Zeuge KHK M.K. (Michael Krenz, LKA BW?), Ermittlungskomplex KKK:¹³⁾

Auf Frage, ob es aus seiner Sicht noch etwas gebe, was für Bezüge des NSU zu Baden-Württemberg anhand seiner Recherchen von Bedeutung sei, verneinte der Zeuge: „Keine Idee, keine Angreifer, also keine Anfasser“ […].“

Zeugin KR’in H.H. (Heike Hißlinger?), LKA BaWü, Leiterin EG Umfeld:¹⁴⁾

Sie hätten den Auftrag gehabt, polizeirechtlich zu schauen, wie die Kontakte in Baden-Württemberg gewesen seien: Wer habe wen gekannt, wer habe sich wo aufgehalten? Und sie hätten keine Erkenntnisse, dass es Unterstützungshandlungen gegeben habe. Hätten sie diese gehabt, wären die auch an das BKA gegangen. Sie hätten getan, was sie gekonnt hätten.“

Das Schreckgespenst Nazis unter Waffen – nichts.

Leitender Kriminaldirektor a.D. Karl-Heinz Ruff, LKA BW, Abteilung Staatsschutz:¹⁵⁾

Befragt zu möglichen Überprüfungen von legalem Waffenbesitz bei bekannten Rechtsextremisten erklärte der Zeuge Ltd. KD a. D. R. [vom 1. Mai 2008 bis 31. Dezember 2013 Abteilungsleiter Staatsschutz beim LKA Baden-Württemberg], man habe aus den Dateien 3 000 Personen generiert, die gleichsam im rechtsextremen Milieu unterwegs gewesen seien. Man habe zusätzlich die eigene Liste mit der des Landesamts für Verfassungsschutz abgeglichen und sei auf einen Personenbestand von 3 600 gekommen, die Wohnsitz in Baden-Württemberg gehabt hätten und denen man in der Vergangenheit eine Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene habe nachweisen können.

Diese 3 600 Personen seien nach Wohnsitz den Waffenbehörden bei den Stadtverwaltungen und bei den Landratsämtern zugegangen, woraufhin dort weitere Überprüfungen stattgefunden hätten. Letztendlich habe die Aktion darin gemündet, – in Teilen mit Unterstützung der Polizei, teils eigeninitiativ – diese Waffenbesitzer aufgesucht und die Verwahrung der Waffen vor Ort überprüft hätten. Das Ergebnis sei aus seiner Sicht auf der einen Seite positiv gewesen, weil es ganz wenige Beanstandungen ergeben habe, auf der anderen Seite negativ für ihn, weil es die These „Rechtsextreme und Waffenbesitz gleich gewalttätig“ nicht richtig bestätigt habe, von der er ursprünglich auch einmal ausgegangen sei.“

Dafür lobt das BKA die Streber aus BaWü und die fühlen sich sichtlich geschmeichelt:¹⁶⁾

Er [KHK F.L.] glaube, „hier in diesem Haus“ sei auch schon oft gesagt worden, dass aus seinem Empfinden heraus die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg sicherlich sehr gut gewesen sei, eigentlich fast schon beispielgebend. Kein Bundesland sei so oft bei ihnen gewesen. Kein Bundesland habe diesen Aufwand betrieben, nicht mal Thüringen oder Sachsen, von denen man sage, sie hätten noch viel stärkere regionale Verknüpfungen, gerade beim Bundesland Thüringen.“

Oder:¹⁷⁾

Er [KOR A.K.] denke, dass der Austausch gerade mit dem Land Baden-Württemberg am intensivsten von allen gewesen sei. Er glaube, es gebe kein anderes Bundesland, mit dem sie sich auf diesen – so glaube er – acht verschiedenen Ebenen derart intensiv ausgetauscht hätten – was aufgrund der Betroffenheit des Landes nachvollziehbar sei –, sodass er „eigentlich hier die Zusammenarbeit als ganz gut bewerten würde“.“

Und so weiter.

Die politische Ökonomie an höherer Stuttgarter Stelle mag ursprünglich so ausgesehen haben, daß man dem Bund mit der Verantwortung für festgefahrene Heilbronner Ermittlungen zugleich mehr Befugnisse für dessen Behörden antrug; der helfende Bund eine Art Sequester und der NSU ein Auffangprojekt:¹⁸⁾

Nach dem Auffinden der bei dem Mordanschlag in Heilbronn entwendeten Dienstwaffen in Thüringen am 4. November 2011 und dem Bekanntwerden des NSU übernahm der GBA am 11. November 2011 die Gesamtermittlungen, unter anderem auch das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen Unbekannt wegen Mordes zum Nachteil der Polizeibeamtin M. K. u. a. (Aktenzeichen 16 UJs 1068/07), und beauftragte das BKA mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BKAG). Seither besitzen ausschließlich der GBA und das BKA einen Überblick über das Gesamtverfahren. Es obliegt ihnen, aus der Summe der Einzelerkenntnisse Rückschlüsse auf die Vorbereitung und Durchführung des Mordanschlages in Heilbronn am 25. April 2007 zu ziehen.“

Damit ist alles gesagt; Stuttgart ist raus mit 300.000 Euro Ablöse. Kaum vorstellbar jedenfalls, daß die „cleveren Schwaben“ die Zuständigkeit für den Kiesewetter-Mord ohne Einverständnis und Kalkül 2011 aus der Hand gaben, daß sie überrascht wurden.

Das eigentlich Tragische daran: Drexlers Ausschußmehrheit glaubt den NSU-Schwindel wirklich und hätte von allen den wenigsten Grund dazu. Ja sie glaubt sogar um so heftiger, je schwerer sich Ungereimtheiten auflösen lassen; im Unterschied zu Sachsen, Thüringern und sonstigen „Aufklärern“, wo der NSU inzwischen politische Verhandlungsmasse ist (ausgenommen NRW, da gibt es nicht mal Quotenzweifler, dort scheint echte Blödheit das Problem zu sein). Da kann man dann nichts mehr machen. Ende.

Fußnoten

¹⁾ Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses
„Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)
ausgegeben: 21. 01. 2019
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5250_D.pdf

²⁾ Abschlußbericht, Endfassung, S. 1040

³⁾ https://hintermbusch.wordpress.com/2018/07/10/phantom-gegen-die-wissenschaft/

⁴⁾ Abschlußbericht, Endfassung, S. 1043

⁵⁾ ebd., Punkte 4.7, 4.10, S. 1075/S. 1078
Fragen kann man allerdings schon, warum das Versteckspiel um Arnold, wenn die Mörder seit 2011 tot sind.

⁶⁾ ebd., Punkt 4.11, S. 1080

⁷⁾ 28. Sitzung am 2. Oktober 2015 – Landtag Baden Württemberg
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/ausschuesse/UA%20NSU/UA%20NSU%20Sitzung%2028.pdf
PDF-Seite 86

⁸⁾ 19. Sitzung am 22. Mai 2015 – Landtag
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/ausschuesse/UA%20NSU/UA%20NSU%20Sitzung%2019.pdf
PDF-S. 121f

⁹⁾ 28. Sitzung am 2. Oktober 2015 – Landtag Baden Württemberg
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/ausschuesse/UA%20NSU/UA%20NSU%20Sitzung%2028.pdf
PDF-Seite 62

¹⁰⁾ http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/10/wie-das-wohnmobil-c-pw-87-am-25-4-2007-nicht-notiert-wurde-der-beweis/

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Dokumente/Dokument%2001.pdf

¹¹⁾ Aufgezählt unter: VI. Weitere Aufklärung des Mordanschlages auf der Heilbronner Theresienwiese, Abschlußbericht, Endfassung, S. 1003

¹²⁾ ebd, S. 855

¹³⁾ ebd., S. 858

¹⁴⁾ ebd., S. 834f

¹⁵⁾ ebd., S. 870

¹⁶⁾ ebd., S. 848

¹⁷⁾ ebd, S. 803

¹⁸⁾ ebd, Anhang S. 46

Krippenspiel

                 

Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit terroristische Gruppierungen, seien es Dschihadisten oder Nazis, ihre Waffen aus den gleichen Quellen beziehen.“
Martina Renner, Obfrau im Amri-Untersuchungsausschuss

Daß das NSU-Phantom und Amri beim selben Ausstatter bestellten, war spätestens seit dem letzten Zählappell in Preußens Asservatenkammern zu vermuten.¹⁾ Offen ist eher, ob die Retro-Ware je wirklich ankam. Denn, liebe Frau Renner, das System strebt nach Vollkommenheit, also auch in der Simulation nach Totalität, und so läuft jeder Ihrer Angriffe ins Leere, wird absorbiert und in Gutes verwandelt. Davon leben Sie nicht schlecht und damit das so bleibt, brauchen wir Angstsurrogate und trübe Quellen. Wo Barthel den Most holt, geht niemanden was an.

Draußen aber, an der Bruchlinie zum Profanen, auf videoüberwachten Straßen und Plätzen und in toten Winkeln, da besorgen Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste das mühselige Geschäft der Illusion, da betten sie den Terror ein in Konzepte, Dienstvorschriften und Routinen. Zufälle werden zu Indizien, Fiktionen zu Tatsachen, Behauptungen zu Beweisen. Und doch drängt es auch Strafverfolgung längst ins Virtuelle, hin zum Vorsatz, zum Präventionsstaat zur simulierten Wahnsinnstat in ihrer strafbaren Möglichkeitsform.

Dort entsteht dieser subtile Humor, Anis Amri eine „NSU-Waffe“ in die Hand zu drücken, keine Ceska zwar, aber immerhin. Dort weiß man: der tatsächliche Waffenweg ist gleichgültig, siehe NSU-Ceskastafette: Verteilerwege lassen sich beliebig konstruieren, oder Waffen tauchen aus dem Nichts auf, wie die Heilbronner Dienstpistolen in einem ausgebrannten Wohnmobil; am Ende zählt die staatsschutzrichterliche Gesamtschau, die sich um Details nicht kümmert. Wenn Staatsterror noch immer Schußwaffen verwendet, dann ist das rührselige Erinnerung ans Reale.

Weihrauch und Myrrhe

Insofern war der NSU ein echter Zwitter, ein hybrides Konzept des „Überstülpens“ und Staatsterror im Übergang, „hausgemacht“ bei begrenztem Risiko und erfolgreich trotz Unbeholfenheit: Politik, Medien und Justiz bedeckten alle Blöße gemeinsam mit simulierter Aufklärung der Renners im Lande. Das war, bei allem Amateurhaften, unser „11. September“.

Amris Krippenspiel an der Gedächtniskirche dagegen ist schon Ritual und austauschbarer Plastikterror vor schöner Kulisse, professionelle Schockwerbung für Metropolen, alle Jahre wieder. Das könnte man eine Kapitulation nennen, stünde nicht am Ausgang der Staat mit dem Klingelbeutel. Der Autor Elias Davidsson kommentiert Martina Renners Amri-Lamento im Bundestag so:²⁾

Die Kritik an mutmaßlichen Versäumnissen und Pannen der Sicherheitsdienste zu Amri zeugt von Blindheit oder Komplizenschaft, weil kein stichhaltiger Beweis vorliegt, dass Anis Amri etwas mit dem Berliner Ereignis zu tun hatte.“

Mag sein, daß ein schwer bewachtes Kindlein in der Krippe auch der sozialistischen Seele keinen Frieden bringt. Die Heilige Familie war längst zerstört vor Amris Fahrt durch Kirchvorstände wie Anselm Lange. Dafür freilich können Sie nichts.

Aber wie den NSU-Köder haben Sie, Frau Renner, auch dieses dschihadistische Placebo brav geschluckt und bekommen nun den Faschismus, den Sie im Plenarsaal zu bekämpfen glauben. Trotzdem Ihnen und allen christdemokratischen Als-Ob-Leuten in den Ausschüssen einen besinnlichen Advent.

 

Fußnoten

Eingangszitat:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184528466/Erma-EP-552-Amri-und-der-NSU-nutzten-dasselbe-Pistolenmodell.html

¹⁾ https://www.tagesspiegel.de/berlin/fehler-bei-der-polizei-brandenburger-polizei-verschlampt-pistolen-und-gewehre/22715958.html

²⁾ Elias Davidsson, Der gelbe Bus, S. 198

Grafik:
Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche

Escape Room Kassel

                

Chef d’Ilot: Sind Sie wahnsinnig geworden, Madame Bouffier?! Immer nur Sie und Ihr Haus stören die Ordnung. Heute aber ist es das letzte Mal. Ich sollte Sie auf der Stelle verhaften.“
„Jacobowsky und der Oberst“, Franz Werfel

Live Escape Games sind ein teurer Spaß, der eine Stunde dauert. Hessens Volksvertreter mühten sich fast vier Jahre am Temme-Rätsel ab. Vergeblich. Zwölf Jahre nach der Tat in Kassel und einem dicken Abschlußbericht steht der nächste Ausschuß mit leeren Händen da: man weiß nichts, schließt nichts aus und kann nichts beweisen. Nach Parteifarben getrennt waren sie marschiert, um vereint die Zeit zu erschlagen. Zum Glück standen Halit Yozgats Mörder fest durch Beschluß.

Kein Dönermord hat die Phantasie des Publikums erregt wie das Verbrechen im Internetcafé. Klein-Adolf der Verfassungsschützer, V-Islamisten und Nazispitzel, das plötzliche Ende der Mordserie und 120 Jahre amtlich verordnetes Schweigen. Was für ein Stoff! Wer es nur richtig anstellt, sollte endlich die losen Fäden zusammenbinden können. Abgeordneter Schwarmverstand scheiterte indes nicht nur am Behördenstaat, sondern auch am Mordfall selbst: am Tatort, den Zeitfenstern, fünf Zeugen und drei Affen: nichts sehen, nichts riechen, nichts hören – jedenfalls keine zwei Schüsse. Vor allem aber an Andreas Temme.

Und noch eine schlechte Nachricht: Rettet der NSU ex machina die Parlamente, müssen seine Leugner auf Trost ganz verzichten. Kein Anfasser für alternative Hypothesen nirgendwo im Bericht: Bouffier und Hessen-VS entlastet, Polizei und Staatsanwaltschaft alles versucht und richtig gemacht.¹⁾ So scheint es. Kein Tiefer Staat, keine klandestine Vertraulichkeit in Korrespondenzen und Vermerken; Schlußstrichforderungen nun auch bei „Leakers“.

Wenn es Polizist Binninger nicht schaffte, Verschwörungstheorien durch das Märchen vom Groß-NSU zu deckeln, dann gelang es den Hessen durch Ergebnislosigkeit. Wobei „düstere Parallelwelten“ oder Yimpas-Pleite wie üblich tabu bleiben mußten, glaubt man dem rassismusfreien Abschlußbericht.

Knallgeräusche

Und Temme? Seit zwölf Jahren hält er unter ungeheuerem Druck von allen Seiten an einer Geschichte fest, die ihm niemand abnimmt. An ihn klammert sich das ganze Versagen einer unaufgeklärten Verbrechensserie, und doch würde Temme auch unter Folter wohl nichts anderes erzählen. Fast resigniert muß der Ausschuß zur Kenntnis nehmen:²⁾

Kein polizeilicher Zeuge hat jedoch, trotz aller Bedenken, ausschließen können, dass Temme die Wahrheit sagt.“

So ist das – trotz des tiefen Mißtrauens, daß Temme, wenn er schon nicht lügt, dann jedenfalls nicht alles sagt, denn alles scheint möglich bis heute; vom „Abtarnen“ der Uwes und türkischen Wölfen, schnöder Panik bis unterlassener Hilfe.³⁾

Und so feilschten die Volksvertreter um Sekunden und hängen trotzdem fest und es gilt der hessische Konjunktiv Irrealis:⁴⁾

Solange nicht feststeht, ob Temme noch in dem Internetcafe war, als Halit Yozgat erschossen wurde, führen Erörterungen darüber, ob er Wahrnehmungen hätte machen müssen, wenn er dort gewesen wäre, nicht weiter. Dies gilt unabhängig davon, welcher der beiden Möglichkeiten als die wahrscheinlichere angesehen wird. Es kann deshalb nicht festgestellt werden, ob Temme etwas von dem Mord mitbekommen hat. Das heißt auch: Kein denkbares Szenario ist ausgeschlossen.

Nur, was folgt aus den vielen schönen „denkbaren Szenarien“? Daß nach der „Pilling-E-Mail“ Temme den Gärtner anrief und die Uwes prompt nach Kassel reisten, um Yozgat zu erschießen?

Trotz Geraune scheuen sich aber selbst eingefleischte VS-Hasser, Temme offen eine Tatbeteiligung anzudichten. Mit Konsequenz: Relevant ist, ob Temme etwas über den Täter sagen kann, ob er als Einziger die 137-db-Schüsse hörte, schallgemindert zwar, und ob er den Täter sah bzw. sehen konnte. Letzteres schloß die Polizei für seine Sitzposition am Rechner aus:⁵⁾

Die Frage, ob Temme die Mörder hätte sehen müssen, ist zu verneinen. Nach Aussage der im Ausschuss vernommenen Mitglieder der MK Cafe habe man von PC Nr. 2 des Temmes aus nur in den Vorraum schauen können, wenn man sich zur Seite neigte bzw. „verrenkte“, und auch dann habe man nur „einen Spalt breit“ bzw. „einen ganz schmalen Bereich“ des Vorderraums einsehen können.“

Alles andere, selbst ob er in Richtung Ausgang gehend doch nach links zum Schreibtisch schaute, um zu bezahlen, und den sterbenden Halit ignorierte, ist für die Aufklärung des Mordes sekundär. Läßt man Temme ganz weg, fehlen immer noch zwei Schüsse, von denen niemand Notiz nahm und direkt daneben telefonierte Faiz Hamadi Shabab seelenruhig weiter.

Halbleiter

Seit Jahren schon fragt der AK NSU, was daraus zu schließen sei und muß sich doch von einer charmanten Hypothese verabschieden, die dieses Problem lösen soll: dem vorverlegten Mordanschlag. Denn kurz vor der Tat, so der Abschlußbericht, surft Halit nach Halbleitern an seinem PC.

Bleibt die „leisere“ Waffe, die dann zwar keine Ceska ist, aber dafür zu dezent „platzenden Luftballons“ paßt. Allerdings: Zeitabläufe macht sie nicht plausibler und Temme fällt als Schußzeuge weiter aus. Auch an der Alternative ändert sich nichts: Ein vorher aus dem Internetcafé kommender Temme wäre für den Killer Warnung vor weiteren möglichen Zeugen im Café gewesen und Hemmnis bei Ausführung der Tat.

Für die nächstliegende Schlußfolgerung; wenn niemand Schüsse hörte, dann fielen keine, ist anscheinend niemand mehr frivol genug und das hieße ja auch, die ganze Republik wurde böse zum Narren gehalten wie bei der Selbstenttarnung des NSU in Eisenach.⁶⁾

Und Temmes V-Leute? Da wenigstens schafft der Ausschuß Klarheit:⁷⁾

Laut einem Gesprächsvermerk der MK Cafe vom 1. September 2006 sprach der Geheimschutzbeauftragte des Landesamts für Verfassungsschutz, der Zeuge Hess, anlässlich dieser Besprechung abermals Kompromissmöglichkeiten im Hinblick auf die Vernehmungen der von Temme geführten V-Personen und in diesem Zusammenhang erneut die Vernehmung der V-Leute unter einer Legende an. Außerdem habe die Polizei auf Nachfrage klargestellt, dass Anhaltpunkte für die Täterschaft einer V-Person, die unabhängig von einer Beteiligung Temmes an der Tat beteiligt sein könnte, nicht bestünden.

Das Theater um Bouffiers Sperrerklärung war also doppelt überflüssig: Die Staatsanwaltschaft konnte nicht begründen, was sie sich von der Befragung erhoffte und wichtiger war als Quellenschutz, und der jahrelang schwelende Verdacht, Temme habe V-Mörder geschützt, ist vom Tisch. Das dürfte nicht nur seine Islamis betreffen, sondern auch Gewährsperson Gärtner. Nur, und hier hat die herbe Ausschußkritik am informellen BKA-VS-Treffen recht, gilt das für Zuträger aller V-Mann-Führer?

Welche Dynamik wäre entstanden, hätten Ermittler die Pilling-Mail gekannt? Daß der Verfassungsschutz fürchten mußte, Pillings Gefälligkeit könnte zum Bummerang werden, ist nachvollziehbar. Aber informierte denn BKA-Hoppe die Kasseler Kollegen und Nürnbergs BAO über seine Aktivitäten, nachdem ausgerechnet in Hessen nicht nur ein weiterer Ceskamord geschieht, sondern Pillings Mitarbeiter unter Tatverdacht gerät?

Perfektes Timing

Nach dem Mord in Kassel will das BKA eine feindliche Übernahme der Ermittlungen. Der Vorstoß mißlingt und – auch das ist so eine Koinzidenz – die Ceskaserie endet, während Dönermorde mit ähnlichem Modus operandi bis heute weitergehen. Erste Diskussionen gibt es laut Hoppe schon am 6. April 2006;⁸⁾ da ist die Bestimmung der Tatwaffe im Mordfall Yozgat noch Hellseherei. Oder wurde intern schon früher „diskutiert“, mindestens vor Kontaktaufnahme zum hessischen Verfassungsschutz?⁹⁾

Unmittelbar nach dem Mord an Halit Yozgat, bei Besprechungen am 10. April 2006 in Kassel und am 11. April 2006 in Nürnberg, sprach das Bundeskriminalamt die Möglichkeit einer Gesamtübernahme der Ermittlungen nach § 4 Abs. 2 N r. 2 BKAG an. Dem Leiter der EG Ceska zufolge hatte es sogar bereits erste Diskussionen bei einer Besprechung in Dortmund am 6. April 2006 gegeben.

Der Mord kommt also wie gerufen, um BKA-Ambitionen Nachdruck zu verleihen. Praktischerweise legen damals auch BKA-Kriminaltechniker fest, was Ceskamorde sind. Scheiterten hessische Ermittler wie andere an der vorgegebenen fixen Idee einer Serie? Das verbindende Motiv für alle Morde fanden zumindest auch sie nicht. Vielleicht, weil es das so wenig gab wie übereinstimmende Tatortspuren.

Für Andreas Temme und seinen Alibinachweis ist das Glück im Pech, er erhält Pardon und ein Gnadenbrot im Apparat. Ceska-Ermittler Hoppe wechselt später ins Referat SO12. Das sichtet Anfang 2012 jene brisante KiPo-Kundendatei, auf der sich der Name Sebastian Edathys befindet. Der selbstbewußte Sozialdemokrat ist da frischgebackener Vorsitzender eines NSU-Untersuchungsausschußes.¹⁰⁾

Dazu muß man wissen: Früher war so ein NSU-Ausschuß eine aufregende Sache und noch kein bloßer Zeitvertreib und frei zugängliche Wortprotokolle gab’s nachher auch.

 

Fußnoten

¹⁾ Ob Bouffier das Parlament angelogen hat oder Temmes Vorgesetzte Dienstvergehen zu lässig handhabten, ist hier nicht von Interesse.

²⁾ Abschlußbericht, PDF-Seite 412
https://hessischer-landtag.de/content/abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-192-nsu-beschlossen

³⁾ Vgl. Kriminaldirektor Hoffmann:
„Der war für uns, ich sage jetzt mal ganz platt, wie ein Stück Seife. Immer wenn ich den greifen wollte, war er weg. Also er hat auch nie konkret die Fragen beantwortet, die wir gestellt haben, oder ist den Fragen ausgewichen.“
PDF-Seite 1065

vgl. auch Abschlußbericht, PDF-Seite 412

⁴⁾ PDF-Seite 745

⁵⁾ PDF-Seite 407

⁶⁾ https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/05/14/yozgat-starb-weil-gegenauf-den-kopf-geschlagen-wurde-ergebnis-des-notarztes/

https://sicherungsblog.files.wordpress.com/2015/06/karschunke.jpg

⁷⁾ PDF-Seite 522

⁸⁾ Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 in Dortmund erschossen.

⁹⁾ PDF-Seite 558

¹⁰⁾ https://www.mopo.de/news/edathy-skandal-geht-weiter–christian-hoppe-bringt-bka-chef-ziercke-in-not-4160006

Bildnachweis
Tatortbegehung mit Andreas Temme,
Foto: Polizei Hessen

Maduro

                

Welches Recht hast du zu entscheiden, wer leben und wer in den Fleischwolf kriechen soll?“
Schriftsteller in „Stalker“, UdSSR, 1979

Der verdammte Kommunist Maduro hat ein Attentat auf sich inszeniert und es unverdient überlebt. Finden Weltpresse und deutscher Staatsfunk:¹⁾

Sechs „Terroristen und Auftragsmörder“ habe man festgenommen, so Venezuelas Innenminister Néstor Reverol. Indessen meldete die Opposition Zweifel daran an, dass der Zwischenfall wirklich, wie behauptet, ein Anschlag war.“

Venezuelas Innenminister lügt, Beweise und Bekennerschreiben der „Flanellsoldaten“ sind gefälscht, aus Wunden floß Theaterblut. Gipfel mestizischer Aufsäßigkeit freilich ist der Versuch, den Terroranschlag nicht Putin, sondern Gringofreund Santos anzuhängen. Da wird kein Pardon gegeben und Nicolás Maduro nützt auch sein auserwählter Stammbaum nichts.

Wenn sich ein flexibles Weltgewissen empört, das bei Skripal und Weißhelm-Darstellern ruhig bleibt, dann weil unsere freieste aller Welten der frommen Lüge bedarf wie im Feldlazarett der Arzt. Doppelstandards gelten nicht mehr als Zeichen politischen Verfalls, sondern als Insignien der Macht. Und so setzen wohlmeinende Medienkonzerne zeitgleich Bill Hicks alias Alex Jones auf Sendepause, weil er die Sandy-Hook-Schießerei nicht glaubt und deshalb auch nicht den Tränen der Opfereltern.

Geht es herzlosen Verschwörikern jetzt an den Kragen? Reichen Pathologisierung, Zersetzung und Hohn nicht mehr aus, um Mondlandung und 9/11 zu schützen? Immerhin: Gerhard Wisnewski erkämpfte am OLG Köln eben das Recht, über Vorwissen eingebetteter Journalisten zu raunen.²⁾

Aber der Trutherszene fehlt der Wille zur Macht ebenso wie zur Tat und Jones sammelt lediglich Unbehagen, um es zu verkaufen; genau wie CNN. Warum also diese Unverhältnismäßigkeit? Geht es um lästige Konkurrenz? Betrug, Täuschung und feindliche Absichten zu erkennen, zeichnete jedenfalls einst erfolgreiches Überleben in menschlicher Gesellschaft aus. Abgelöst heute von „Faktenchecks“ unserer Wahrheitspresse gegen Wohlstandsparanoia verhaßter Wahnwichtel.

Ironie: Was immer die Medienkonzerne mit ihrer „konzertierten Aktion“ gegen Alex Jones bezweckten, für Skeptiker war er längst verbrannt: ein Gatekeeper des Systems, Infowars eine Filiale der Breitbart-Hasbara. Hate Speech schlägt Free Speech und so wurde seit Jahren schon rasiert, was weniger lärmte und sich mühte „unterhalb des Radars“ zu bleiben. Alles ist unangemessen, was westliches Regierungshandeln infrage stellt, seien es reale Drohnenmorde oder Terrorfakes.

Hunnische Lösung

Und wer ist nun schuld an der NSU-Verschwörung und an allem sonstigen Elend, das uns seither ereilt? Der Islam, das Klima oder doch der Jud‘? Hellas, so lautet eine Erzählung, ging an der Knabenliebe zugrunde, mit der es auch Persien und Rom infizierte und mitriß und daß Pharisäer genau den Hellenismus konservierten, den sie bekämpften, denn alle Welt war griechisch.

Selbst wenn es Einflußnahmen gab, von Soros und seinen Gegenspielern in Washington und Tel Aviv, unfreundliche Akte verbündeter Staaten, Intrigen, Druck und Erpressung, Pläne, Ratschläge und Erwartungen: Kein Exeptionalismus hat Deutschland befohlen, sich in eine Krise zu stürzen, das war hausgemachte deutsche Partei- und Regierungspolitik, noch im September 2017 vom Wähler belohnt. Vergeßt das nicht! Das gilt auch für Terrormanagement und NSU-Phantom.

2011 da war der Zenit transatlantischer Symbiose erreicht, wer in diesem Staat etwas werden wollte, der dachte und fühlte bedingungslos transatlantisch. Das Establishment hätte damals schon Deutschland freudig und ohne zu zögern abgeschafft, wenn es die Wertegemeinschaft gewünscht hätte, und das für eine gute Tat gehalten, auch gegen den Widerstand des hier lebenden „Packs“.

Das Geschäft der Täuschung haben wir nie gelernt, weil wir sie am Grunde des deutschen Sees verachten. Deshalb wirkt hiesige Terrorsimulation ungeschickt wie Maduros Killerdrohne.³⁾ Als ostzonales Happening war ein NSU aber auch so unwiderstehlich für den westdeutschen Medienbetrieb. Daß die Uwes im bereits verlorenen Westen gemordet haben sollen, statt die eigene Scholle zu retten, fiel nicht weiter auf.

Funktionieren konnte das, weil es sie wirklich gab, in den 90ern: brutale rechte Gewalt im „Transformationsgebiet“; wer immer da die Lunte legte. Aber 2011 – da kam „unser 11. September“ für Neonazimörder eigentlich zu spät, wie er für Islamoterroristen zu früh kam; die wollte man da noch auf keinen Fall.⁴⁾ Das war die Zeit, unsere „German Angst“ zu überwinden:⁵⁾

Abel-Samad: Ich will auf was anderes hinaus und denke, dass du mir da folgen kannst: Die deutsche Angst ist eine Angst vor Veränderung. Hier ist so lange nichts passiert, dass die Menschen die statische Gesellschaft für das Maß aller Dinge halten.

Broder: Da geh ich mit. Das ist auch meine einzige Kritik an Thilo Sarrazin, dass er auf dieser Panikwelle mitschwimmt. Deutschland schafft sich ab. Na und? Gesellschaften schaffen sich öfter mal ab und nicht zwangsläufig zu ihrem Nachteil. Deutschland hat sich sogar schon mal völlig aufgelöst, am 8. Mai 1945, und darüber sind wir heute alle froh.“

Man entschied sich fürs Traditionelle: die hunnische Lösung. Das Ausland war damit zufrieden – knapp einhundert Jahre nach den abgehackten belgischen Kinderhänden im Auftrag der Bestie von Berlin.

 

Fußnoten und Anmerkungen:
¹⁾

Zudem habe man mehrere Fahrzeuge beschlagnahmt, erklärte Reverol in Caracas. In mehreren Hotels der venezolanischen Hauptstadt habe es Durchsuchungen gegeben. Dabei seien „erdrückende Beweise“ gefunden worden.

Zweifel an der offiziellen Version

Zu der Tat bekannte sich im Internet eine Gruppe, die sich als „Nationale Bewegung der T-Shirt-Soldaten“ bezeichnete. Es verstoße gegen die „militärische Ehre“, eine Regierung zu unterstützen, die „die Verfassung vergessen und aus dem Staatsdienst einen obszönen Weg zur Selbstbereicherung gemacht hat“, hieß es in ihrer im Netz veröffentlichten Erklärung.“

https://www.dw.com/de/festnahmen-nach-mutma%C3%9Flichem-anschlag-auf-maduro/a-44962465

Auch der ÖR wittert Inszenierung:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/folgen-eines-moeglichen-anschlags-auf-praesident-maduro-100.html

Springer spiegelt Theresa Mays Skripal-Farce:

„War das Attentat in Venezuela nur Inszenierung?

Dass völlig unklar ist, was geschehen ist, ficht Maduro nicht an. Dem Präsidenten zufolge war es eine Attacke einer mit Sprengstoff bestückten Drohne. Feuerwehrleute vor Ort erklärten, eine Gasflasche sei explodiert. Alles andere als ein Attentat lassen die frühen Interpretationen der Regierung ohne Gesichtsverlust ohnehin nicht mehr zu. Vor allem passt ein Attentat perfekt zur Propaganda des Staatspräsidenten – auch wenn auf den Aufnahmen des Staatsfernsehens keine Drohnen zu sehen sind.

[…] Von den wichtigsten Verbündeten Venezuelas kommen die üblichen Solidaritätsadressen. Sie sollen helfen, die Deutungshoheit über das Geschehene zu erringen.

[…] Auch außenpolitisch nutzt Maduro den Knall von Caracas sogleich aus: Schuld an der ganzen Entwicklung trage unter anderem Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, ließ er verlauten. Zwar hat Santos Maduro stets wegen dessen schweren Verstößen gegen die Menschenrechte kritisiert. Doch Santos, der in den vergangenen Jahren vom rechten Hardliner zu einem Politiker der Mitte geworden war, wird am Dienstag in den Ruhestand gehen.

Dass der Friedensnobelpreisträger, weltweit geachtet wegen seiner langjährigen Verhandlungen mit der linken Guerillaorganisation Farc knapp 48 Stunden vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Ivan Duque ein solch dilettantisch ausgeführtes Attentat in Auftrag gibt, erscheint sehr unwahrscheinlich.

https://www.welt.de/politik/ausland/article180620006/Angeblicher-Anschlag-War-das-Attentat-in-Venezuela-nur-Inszenierung.html

²⁾ https://kenfm.de/wisnewski-siegt-prozess-pleite-fuer-br-reporter-gutjahr/

³⁾ Trifft das auch auf die Moritaten von Heilbronn und Kassel zu; Hauptsache ein wenig Kollegenmord, Heroin, MIT?

⁴⁾ Die Sauerlandbombenshow 2007 wurde noch vereitelt; Deutschland als sogenannter Rückzugsraum.

⁵⁾ https://www.zeit.de/2011/11/Interview-Broder-Abdel-Samad/seite-3

Bildnachweis:
Trojanisches Pferd / Reliefamphore
Griechisch, Kykladen, um 670 v. Chr.
https://de.wikipedia.org/wiki/Trojanisches_Pferd

Fischers Quiz

               

Ich hab von einem Oberrichter gehört, der beim Speisen im Bazar gefurzt hat vor lauter Unabhängigkeit.“
Dorfschreiber Azdak („Der kaukasische Kreidekreis“)

Aus irgendeinem Grund hält Oberrichter a. D. Fischer die Deutschen für Terrorexperten, die sich für RAF-Opfer und Bomben in Kabul interessieren. Um sie der Heuchelei zu überführen und die Journaille der Inkompetenz, hat er ein NSU-Quiz geschrieben und der Spiegel hat es abgedruckt.¹⁾ Ob er selbst die Antworten auf den Test weiß, ist fraglich, denn ihm fehlen Detailkenntnisse zum Münchner Prozeß, und also nennt er seinen Begleittext treffend „Wahn und Wahrheit“.

Wie auch immer: Die deutschen Frauen und Männer kennen sich aus im Terrorismus. Sie kennen die Namen der ermordeten Begleiter von Buback und Schleyer und weinen täglich um die in Kabul zerrissenen Kinder. Kein Anschlag entgeht ihnen, kein Mitgefühl ist ihnen zu anstrengend. Fünf Wissensfragen also für alle, die fünf Jahre lang den NSU-Prozess verfolgten:

• In welcher Stadt wurde der zweite NSU-Mord begangen?
• Welchen Beruf hatte das sechste Opfer?
• Mit wie vielen Schüssen wurde das vierte Opfer getötet?
• Wann wurde der von welchem Mitangeklagten beschaffte Ausweis erstmals eingesetzt?
• In welcher Stadt lebten die Täter von 2006 bis 2007? ²⁾

Wo immer der Richter „deutsche Frauen und Männer“ in Gedanken befragt, sie werden die Antworten schuldig bleiben und damit beweist Fischers schöner Zirkelschluß, daß deutsche Kaulquappen leichte Beute sind und gefühllos und rechtsseitig blind sowieso. Kollektiv durchgefallen im Testat wären vermutlich auch Frauen und Männer der türkischen Community und alle sonstigen MenschInnen, die andere Sorgen haben als Schußwunden und Tatorte zu zählen.

Fischer baut sich einen doppelten Popanz auf, denn nicht die Deutschen verfolgten den NSU-Prozeß, der Prozeß verfolgte die Deutschen. Jetzt wirft er ihnen wohlfeil eigenes Desinteresse vor. Dennoch Euer Ehren: Wer einer vorverurteilenden medialen Öffentlichkeit mißtraut, die ja auch Sie von hoher Warte herab tadeln, wer abstumpft gegen Generalverdacht oder – schlimmer – zweifelt, ist deshalb noch kein „Sympathisant“.

Die prosaische Wahrheit dürfte sein: Das Volk schweigt, weil es den NSU nicht glaubt. „Düstere Parallelwelt“, so nannte es der Spiegel, noch im Sommer 2011;³⁾ „tief am Grunde des deutschen Sees“ gilt das wohl weiter als Erklärung für die Dönermorde.

Nach fest kommt ab

Fischers Rundumschlag trifft freilich nicht nur das Tätervolk. Prozeßbeobachter, mainstreamig und alternativ, Juristen, sogar Opferanwälte bekommen ihr Fett weg. In der Sache zu Recht – natürlich, aber Kritik an Letzteren war bisher tabu in Presseorganen, für die er Volksaufklärung betreibt. Der Ex-Richter darf das, weil er mit Erbschuld und Singularität die Koordinaten bestimmt: „NSU 2018 ist nicht Auschwitz 1963, selbst wenn die Stimme bebt.“

Mag sein. Tatsächlich sind jene „Hysteriker“, denen er Emotionen und Delegitimierung des Verfahrens vorwirft, nur konsequent; für sie ist der Kampf gegen das NSU-Phantom aktiver Staatsschutz und ein Kampf mit allen Mitteln gegen ein neues Auschwitz. Dem haben sich Recht und Richter unterzuordnen. Allerdings: je verbissener Staat und „Zivilgesellschaft“ den NSU-Schwindel verteidigen oder beliebig erweitern, desto stärker werden Zweifel an der Methode auch andere Verbrechen erfassen; Auschwitz inklusive.

Verlogen ist Fischers Medienschelte allemal, also gut für den Spiegel, auf daß sie unwidersprochen bleibt. Auch hier greift er an, was er selbst tut: Das durchgängig Absurde des NSU-Märchens wird tapfer ignoriert, ebenso das politische Fundament medialen Versagens: Vorverurteilung war parlamentarische Praxis seit dem 22. November 2011. Die Exekution des NSU-Wahns war und ist eine gesamtgesellschaftliche Veranstaltung, Richter Götzl sitzt da auf derselben Bank wie die gescholtenen Prozeßbeobachter, wie Untersuchungsausschüsse und Herr Fischer.

Hätten die Ramelsbergers, Friedrichsens und Sundermanns nicht nur Stimmung gemacht, sondern tatsächlich kritisch begleitet; was wäre passiert beim Abweichen von der Marschroute oder im Konflikt mit vereinten Opferanwälten oder der #KeinSchlussstrich-Fraktion? Was, wenn sie echtes Interesse geweckt hätten beim empathielosen Volk, ein unerwünschtes vielleicht, das sich nicht abspeisen läßt mit „Was wußte der Verfassungsschutz?“ oder einem fiktiven bundesweiten NSU-Netzwerk? Dann doch lieber Zschäpes Frisur.

Lassen wir uns also nicht täuschen; für Ex-Richter Fischer ist emotionaler Mißbrauch im Namen der guten Sache kein wirkliches Problem, siehe sein Geraune zu Oktoberfestbombe, Erlanger Rabbinermord, WSG; siehe Rassismusexkurs „Dönermorde“. Seine herablassende Belehrung juristischer Laien ist vorgeschoben; es geht ihm um die Gefahr des Überdrehens, er will den Nimbus einer unabhängigen Justiz retten vor allzu großer Zudringlichkeit des Pöbels.

Beim NSU reinen Tisch zu machen, daran hat Thomas Fischer kein Interesse und dafür hat dieses Staatswesen nicht mehr die Kraft und so wuchert das weiter als Herrschaftsmythos, repressiv durchgesetzt gegen ein ungläubiges Volk.

PS. Die Antwort lautet: Dönerverkäufer. Das sechste Opfer der Dönermorde war Dönerverkäufer, und sein Name war İsmail Yaşar. Näheres im Sachstandsbericht der BAO Bosporus; abrufbar im Internet, ignoriert von BeobachterInnen des Staatschutzprozeßes in München.

Fußnoten und Anmerkungen:

¹⁾ http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-wahn-und-wahrheit-fussnoten-zur-urteilsverkuendung-von-thomas-fischer-a-1219176.html

²⁾ In welcher Stadt? Hm, daß Böhnhardt und Mundlos, wenn man sie denn für die Mörder hält, 2007 in der Polenzstraße wohnten, ist durch Zeugenaussagen der Anwohner kaum gedeckt. Mindestens müßte man antworten: Unbekannt verzogen und läge auch da falsch.

³⁾ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html

Bildnachweis:
British Theatre Guide
„The Caucasian Chalk Circle“
http://www.britishtheatreguide.info/reviews/the-caucasian-c-lyceum-theatre-11256