Krippenspiel

                 

Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit terroristische Gruppierungen, seien es Dschihadisten oder Nazis, ihre Waffen aus den gleichen Quellen beziehen.“
Martina Renner, Obfrau im Amri-Untersuchungsausschuss

Daß das NSU-Phantom und Amri beim selben Ausstatter bestellten, war spätestens seit dem letzten Zählappell in Preußens Asservatenkammern zu vermuten.1) Offen ist eher, ob die Retro-Ware je wirklich ankam. Denn, liebe Frau Renner, das System strebt nach Vollkommenheit, also auch in der Simulation nach Totalität, und so läuft jeder Ihrer Angriffe ins Leere, wird absorbiert und in Gutes verwandelt. Davon leben Sie nicht schlecht und damit das so bleibt, brauchen wir Angstsurrogate und trübe Quellen. Wo Barthel den Most holt, geht niemanden was an.

Draußen aber, an der Bruchlinie zum Profanen, auf videoüberwachten Straßen und Plätzen und in toten Winkeln, da besorgen Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste das mühselige Geschäft der Illusion, da betten sie den Terror ein in Konzepte, Dienstvorschriften und Routinen. Zufälle werden zu Indizien, Fiktionen zu Tatsachen, Behauptungen zu Beweisen. Und doch drängt es auch Strafverfolgung längst ins Virtuelle, hin zum Vorsatz, zum Präventionsstaat zur simulierten Wahnsinnstat in ihrer strafbaren Möglichkeitsform.

Dort entsteht dieser subtile Humor, Anis Amri eine „NSU-Waffe“ in die Hand zu drücken, keine Ceska zwar, aber immerhin. Dort weiß man: der tatsächliche Waffenweg ist gleichgültig, siehe NSU-Ceskastafette: Verteilerwege lassen sich beliebig konstruieren, oder Waffen tauchen aus dem Nichts auf, wie die Heilbronner Dienstpistolen in einem ausgebrannten Wohnmobil; am Ende zählt die staatsschutzrichterliche Gesamtschau, die sich um Details nicht kümmert. Wenn Staatsterror noch immer Schußwaffen verwendet, dann ist das rührselige Erinnerung ans Reale.

Weihrauch und Myrrhe

Insofern war der NSU ein echter Zwitter, ein hybrides Konzept des „Überstülpens“ und Staatsterror im Übergang, „hausgemacht“ bei begrenztem Risiko und erfolgreich trotz Unbeholfenheit: Politik, Medien und Justiz bedeckten alle Blöße gemeinsam mit simulierter Aufklärung der Renners im Lande. Das war, bei allem Amateurhaften, unser „11. September“.

Amris Krippenspiel an der Gedächtniskirche dagegen ist schon Ritual und austauschbarer Plastikterror vor schöner Kulisse, professionelle Schockwerbung für Metropolen, alle Jahre wieder. Das könnte man eine Kapitulation nennen, stünde nicht am Ausgang der Staat mit dem Klingelbeutel. Der Autor Elias Davidsson kommentiert Martina Renners Amri-Lamento im Bundestag so:2)

Die Kritik an mutmaßlichen Versäumnissen und Pannen der Sicherheitsdienste zu Amri zeugt von Blindheit oder Komplizenschaft, weil kein stichhaltiger Beweis vorliegt, dass Anis Amri etwas mit dem Berliner Ereignis zu tun hatte.“

Mag sein, daß ein schwer bewachtes Kindlein in der Krippe auch der sozialistischen Seele keinen Frieden bringt. Die Heilige Familie war längst zerstört vor Amris Fahrt durch Kirchvorstände wie Anselm Lange. Dafür freilich können Sie nichts.

Aber wie den NSU-Köder haben Sie, Frau Renner, auch dieses dschihadistische Placebo brav geschluckt und bekommen nun den Faschismus, den Sie im Plenarsaal zu bekämpfen glauben. Trotzdem Ihnen und allen christdemokratischen Als-Ob-Leuten in den Ausschüssen einen besinnlichen Advent.

 

Fußnoten

Eingangszitat:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184528466/Erma-EP-552-Amri-und-der-NSU-nutzten-dasselbe-Pistolenmodell.html

1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/fehler-bei-der-polizei-brandenburger-polizei-verschlampt-pistolen-und-gewehre/22715958.html

2) Elias Davidsson, Der gelbe Bus, S. 198

Grafik:
Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche

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Escape Room Kassel

                

Chef d’Ilot: Sind Sie wahnsinnig geworden, Madame Bouffier?! Immer nur Sie und Ihr Haus stören die Ordnung. Heute aber ist es das letzte Mal. Ich sollte Sie auf der Stelle verhaften.“
„Jacobowsky und der Oberst“, Franz Werfel

Live Escape Games sind ein teurer Spaß, der eine Stunde dauert. Hessens Volksvertreter mühten sich fast vier Jahre am Temme-Rätsel ab. Vergeblich. Zwölf Jahre nach der Tat in Kassel und einem dicken Abschlußbericht steht der nächste Ausschuß mit leeren Händen da: man weiß nichts, schließt nichts aus und kann nichts beweisen. Nach Parteifarben getrennt waren sie marschiert, um vereint die Zeit zu erschlagen. Zum Glück standen Halit Yozgats Mörder fest durch Beschluß.

Kein Dönermord hat die Phantasie des Publikums erregt wie das Verbrechen im Internetcafé. Klein-Adolf der Verfassungsschützer, V-Islamisten und Nazispitzel, das plötzliche Ende der Mordserie und 120 Jahre amtlich verordnetes Schweigen. Was für ein Stoff! Wer es nur richtig anstellt, sollte endlich die losen Fäden zusammenbinden können. Abgeordneter Schwarmverstand scheiterte indes nicht nur am Behördenstaat, sondern auch am Mordfall selbst: am Tatort, den Zeitfenstern, fünf Zeugen und drei Affen: nichts sehen, nichts riechen, nichts hören – jedenfalls keine zwei Schüsse. Vor allem aber an Andreas Temme.

Und noch eine schlechte Nachricht: Rettet der NSU ex machina die Parlamente, müssen seine Leugner auf Trost ganz verzichten. Kein Anfasser für alternative Hypothesen nirgendwo im Bericht: Bouffier und Hessen-VS entlastet, Polizei und Staatsanwaltschaft alles versucht und richtig gemacht.1) So scheint es. Kein Tiefer Staat, keine klandestine Vertraulichkeit in Korrespondenzen und Vermerken; Schlußstrichforderungen nun auch bei „Leakers“.

Wenn es Polizist Binninger nicht schaffte, Verschwörungstheorien durch das Märchen vom Groß-NSU zu deckeln, dann gelang es den Hessen durch Ergebnislosigkeit. Wobei „düstere Parallelwelten“ oder Yimpas-Pleite wie üblich tabu bleiben mußten, glaubt man dem rassismusfreien Abschlußbericht.

Knallgeräusche

Und Temme? Seit zwölf Jahren hält er unter ungeheuerem Druck von allen Seiten an einer Geschichte fest, die ihm niemand abnimmt. An ihn klammert sich das ganze Versagen einer unaufgeklärten Verbrechensserie, und doch würde Temme auch unter Folter wohl nichts anderes erzählen. Fast resigniert muß der Ausschuß zur Kenntnis nehmen:2)

Kein polizeilicher Zeuge hat jedoch, trotz aller Bedenken, ausschließen können, dass Temme die Wahrheit sagt.“

So ist das – trotz des tiefen Mißtrauens, daß Temme, wenn er schon nicht lügt, dann jedenfalls nicht alles sagt, denn alles scheint möglich bis heute; vom „Abtarnen“ der Uwes und türkischen Wölfen, schnöder Panik bis unterlassener Hilfe.3)

Und so feilschten die Volksvertreter um Sekunden und hängen trotzdem fest und es gilt der hessische Konjunktiv Irrealis:4)

Solange nicht feststeht, ob Temme noch in dem Internetcafe war, als Halit Yozgat erschossen wurde, führen Erörterungen darüber, ob er Wahrnehmungen hätte machen müssen, wenn er dort gewesen wäre, nicht weiter. Dies gilt unabhängig davon, welcher der beiden Möglichkeiten als die wahrscheinlichere angesehen wird. Es kann deshalb nicht festgestellt werden, ob Temme etwas von dem Mord mitbekommen hat. Das heißt auch: Kein denkbares Szenario ist ausgeschlossen.

Nur, was folgt aus den vielen schönen „denkbaren Szenarien“? Daß nach der „Pilling-E-Mail“ Temme den Gärtner anrief und die Uwes prompt nach Kassel reisten, um Yozgat zu erschießen?

Trotz Geraune scheuen sich aber selbst eingefleischte VS-Hasser, Temme offen eine Tatbeteiligung anzudichten. Mit Konsequenz: Relevant ist, ob Temme etwas über den Täter sagen kann, ob er als Einziger die 137-db-Schüsse hörte, schallgemindert zwar, und ob er den Täter sah bzw. sehen konnte. Letzteres schloß die Polizei für seine Sitzposition am Rechner aus:5)

Die Frage, ob Temme die Mörder hätte sehen müssen, ist zu verneinen. Nach Aussage der im Ausschuss vernommenen Mitglieder der MK Cafe habe man von PC Nr. 2 des Temmes aus nur in den Vorraum schauen können, wenn man sich zur Seite neigte bzw. „verrenkte“, und auch dann habe man nur „einen Spalt breit“ bzw. „einen ganz schmalen Bereich“ des Vorderraums einsehen können.“

Alles andere, selbst ob er in Richtung Ausgang gehend doch nach links zum Schreibtisch schaute, um zu bezahlen, und den sterbenden Halit ignorierte, ist für die Aufklärung des Mordes sekundär. Läßt man Temme ganz weg, fehlen immer noch zwei Schüsse, von denen niemand Notiz nahm und direkt daneben telefonierte Faiz Hamadi Shabab seelenruhig weiter.

Halbleiter

Seit Jahren schon fragt der AK NSU, was daraus zu schließen sei und muß sich doch von einer charmanten Hypothese verabschieden, die dieses Problem lösen soll: dem vorverlegten Mordanschlag. Denn kurz vor der Tat, so der Abschlußbericht, surft Halit nach Halbleitern an seinem PC.

Bleibt die „leisere“ Waffe, die dann zwar keine Ceska ist, aber dafür zu dezent „platzenden Luftballons“ paßt. Allerdings: Zeitabläufe macht sie nicht plausibler und Temme fällt als Schußzeuge weiter aus. Auch an der Alternative ändert sich nichts: Ein vorher aus dem Internetcafé kommender Temme wäre für den Killer Warnung vor weiteren möglichen Zeugen im Café gewesen und Hemmnis bei Ausführung der Tat.

Für die nächstliegende Schlußfolgerung; wenn niemand Schüsse hörte, dann fielen keine, ist anscheinend niemand mehr frivol genug und das hieße ja auch, die ganze Republik wurde böse zum Narren gehalten wie bei der Selbstenttarnung des NSU in Eisenach.6)

Und Temmes V-Leute? Da wenigstens schafft der Ausschuß Klarheit:7)

Laut einem Gesprächsvermerk der MK Cafe vom 1. September 2006 sprach der Geheimschutzbeauftragte des Landesamts für Verfassungsschutz, der Zeuge Hess, anlässlich dieser Besprechung abermals Kompromissmöglichkeiten im Hinblick auf die Vernehmungen der von Temme geführten V-Personen und in diesem Zusammenhang erneut die Vernehmung der V-Leute unter einer Legende an. Außerdem habe die Polizei auf Nachfrage klargestellt, dass Anhaltpunkte für die Täterschaft einer V-Person, die unabhängig von einer Beteiligung Temmes an der Tat beteiligt sein könnte, nicht bestünden.

Das Theater um Bouffiers Sperrerklärung war also doppelt überflüssig: Die Staatsanwaltschaft konnte nicht begründen, was sie sich von der Befragung erhoffte und wichtiger war als Quellenschutz, und der jahrelang schwelende Verdacht, Temme habe V-Mörder geschützt, ist vom Tisch. Das dürfte nicht nur seine Islamis betreffen, sondern auch Gewährsperson Gärtner. Nur, und hier hat die herbe Ausschußkritik am informellen BKA-VS-Treffen recht, gilt das für Zuträger aller V-Mann-Führer?

Welche Dynamik wäre entstanden, hätten Ermittler die Pilling-Mail gekannt? Daß der Verfassungsschutz fürchten mußte, Pillings Gefälligkeit könnte zum Bummerang werden, ist nachvollziehbar. Aber informierte denn BKA-Hoppe die Kasseler Kollegen und Nürnbergs BAO über seine Aktivitäten, nachdem ausgerechnet in Hessen nicht nur ein weiterer Ceskamord geschieht, sondern Pillings Mitarbeiter unter Tatverdacht gerät?

Perfektes Timing

Nach dem Mord in Kassel will das BKA eine feindliche Übernahme der Ermittlungen. Der Vorstoß mißlingt und – auch das ist so eine Koinzidenz – die Ceskaserie endet, während Dönermorde mit ähnlichem Modus operandi bis heute weitergehen. Erste Diskussionen gibt es laut Hoppe schon am 6. April 2006;8) da ist die Bestimmung der Tatwaffe im Mordfall Yozgat noch Hellseherei. Oder wurde intern schon früher „diskutiert“, mindestens vor Kontaktaufnahme zum hessischen Verfassungsschutz?9)

Unmittelbar nach dem Mord an Halit Yozgat, bei Besprechungen am 10. April 2006 in Kassel und am 11. April 2006 in Nürnberg, sprach das Bundeskriminalamt die Möglichkeit einer Gesamtübernahme der Ermittlungen nach § 4 Abs. 2 N r. 2 BKAG an. Dem Leiter der EG Ceska zufolge hatte es sogar bereits erste Diskussionen bei einer Besprechung in Dortmund am 6. April 2006 gegeben.

Der Mord kommt also wie gerufen, um BKA-Ambitionen Nachdruck zu verleihen. Praktischerweise legen damals auch BKA-Kriminaltechniker fest, was Ceskamorde sind. Scheiterten hessische Ermittler wie andere an der vorgegebenen fixen Idee einer Serie? Das verbindende Motiv für alle Morde fanden zumindest auch sie nicht. Vielleicht, weil es das so wenig gab wie übereinstimmende Tatortspuren.

Für Andreas Temme und seinen Alibinachweis ist das Glück im Pech, er erhält Pardon und ein Gnadenbrot im Apparat. Ceska-Ermittler Hoppe wechselt später ins Referat SO12. Das sichtet Anfang 2012 jene brisante KiPo-Kundendatei, auf der sich der Name Sebastian Edathys befindet. Der selbstbewußte Sozialdemokrat ist da frischgebackener Vorsitzender eines NSU-Untersuchungsausschußes.10)

Dazu muß man wissen: Früher war so ein NSU-Ausschuß eine aufregende Sache und noch kein bloßer Zeitvertreib und frei zugängliche Wortprotokolle gab’s nachher auch.

 

Fußnoten

1) Ob Bouffier das Parlament angelogen hat oder Temmes Vorgesetzte Dienstvergehen zu lässig handhabten, ist hier nicht von Interesse.

2) Abschlußbericht, PDF-Seite 412
https://hessischer-landtag.de/content/abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-192-nsu-beschlossen

3) Vgl. Kriminaldirektor Hoffmann:
„Der war für uns, ich sage jetzt mal ganz platt, wie ein Stück Seife. Immer wenn ich den greifen wollte, war er weg. Also er hat auch nie konkret die Fragen beantwortet, die wir gestellt haben, oder ist den Fragen ausgewichen.“
PDF-Seite 1065

vgl. auch Abschlußbericht, PDF-Seite 412

4) PDF-Seite 745

5) PDF-Seite 407

6) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/05/14/yozgat-starb-weil-gegenauf-den-kopf-geschlagen-wurde-ergebnis-des-notarztes/

https://sicherungsblog.files.wordpress.com/2015/06/karschunke.jpg

7) PDF-Seite 522

8) Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 in Dortmund erschossen.

9) PDF-Seite 558

10) https://www.mopo.de/news/edathy-skandal-geht-weiter–christian-hoppe-bringt-bka-chef-ziercke-in-not-4160006

Bildnachweis
Tatortbegehung mit Andreas Temme,
Foto: Polizei Hessen

Maduro

                

Welches Recht hast du zu entscheiden, wer leben und wer in den Fleischwolf kriechen soll?“
Schriftsteller in „Stalker“, UdSSR, 1979

Der verdammte Kommunist Maduro hat ein Attentat auf sich inszeniert und es unverdient überlebt. Finden Weltpresse und deutscher Staatsfunk:1)

Sechs „Terroristen und Auftragsmörder“ habe man festgenommen, so Venezuelas Innenminister Néstor Reverol. Indessen meldete die Opposition Zweifel daran an, dass der Zwischenfall wirklich, wie behauptet, ein Anschlag war.“

Venezuelas Innenminister lügt, Beweise und Bekennerschreiben der „Flanellsoldaten“ sind gefälscht, aus Wunden floß Theaterblut. Gipfel mestizischer Aufsäßigkeit freilich ist der Versuch, den Terroranschlag nicht Putin, sondern Gringofreund Santos anzuhängen. Da wird kein Pardon gegeben und Nicolás Maduro nützt auch sein auserwählter Stammbaum nichts.

Wenn sich ein flexibles Weltgewissen empört, das bei Skripal und Weißhelm-Darstellern ruhig bleibt, dann weil unsere freieste aller Welten der frommen Lüge bedarf wie im Feldlazarett der Arzt. Doppelstandards gelten nicht mehr als Zeichen politischen Verfalls, sondern als Insignien der Macht. Und so setzen wohlmeinende Medienkonzerne zeitgleich Bill Hicks alias Alex Jones auf Sendepause, weil er die Sandy-Hook-Schießerei nicht glaubt und deshalb auch nicht den Tränen der Opfereltern.

Geht es herzlosen Verschwörikern jetzt an den Kragen? Reichen Pathologisierung, Zersetzung und Hohn nicht mehr aus, um Mondlandung und 9/11 zu schützen? Immerhin: Gerhard Wisnewski erkämpfte am OLG Köln eben das Recht, über Vorwissen eingebetteter Journalisten zu raunen.2)

Aber der Trutherszene fehlt der Wille zur Macht ebenso wie zur Tat und Jones sammelt lediglich Unbehagen, um es zu verkaufen; genau wie CNN. Warum also diese Unverhältnismäßigkeit? Geht es um lästige Konkurrenz? Betrug, Täuschung und feindliche Absichten zu erkennen, zeichnete jedenfalls einst erfolgreiches Überleben in menschlicher Gesellschaft aus. Abgelöst heute von „Faktenchecks“ unserer Wahrheitspresse gegen Wohlstandsparanoia verhaßter Wahnwichtel.

Ironie: Was immer die Medienkonzerne mit ihrer „konzertierten Aktion“ gegen Alex Jones bezweckten, für Skeptiker war er längst verbrannt: ein Gatekeeper des Systems, Infowars eine Filiale der Breitbart-Hasbara. Hate Speech schlägt Free Speech und so wurde seit Jahren schon rasiert, was weniger lärmte und sich mühte „unterhalb des Radars“ zu bleiben. Alles ist unangemessen, was westliches Regierungshandeln infrage stellt, seien es reale Drohnenmorde oder Terrorfakes.

Hunnische Lösung

Und wer ist nun schuld an der NSU-Verschwörung und an allem sonstigen Elend, das uns seither ereilt? Der Islam, das Klima oder doch der Jud‘? Hellas, so lautet eine Erzählung, ging an der Knabenliebe zugrunde, mit der es auch Persien und Rom infizierte und mitriß und daß Pharisäer genau den Hellenismus konservierten, den sie bekämpften, denn alle Welt war griechisch.

Selbst wenn es Einflußnahmen gab, von Soros und seinen Gegenspielern in Washington und Tel Aviv, unfreundliche Akte verbündeter Staaten, Intrigen, Druck und Erpressung, Pläne, Ratschläge und Erwartungen: Kein Exeptionalismus hat Deutschland befohlen, sich in eine Krise zu stürzen, das war hausgemachte deutsche Partei- und Regierungspolitik, noch im September 2017 vom Wähler belohnt. Vergeßt das nicht! Das gilt auch für Terrormanagement und NSU-Phantom.

2011 da war der Zenit transatlantischer Symbiose erreicht, wer in diesem Staat etwas werden wollte, der dachte und fühlte bedingungslos transatlantisch. Das Establishment hätte damals schon Deutschland freudig und ohne zu zögern abgeschafft, wenn es die Wertegemeinschaft gewünscht hätte, und das für eine gute Tat gehalten, auch gegen den Widerstand des hier lebenden „Packs“.

Das Geschäft der Täuschung haben wir nie gelernt, weil wir sie am Grunde des deutschen Sees verachten. Deshalb wirkt hiesige Terrorsimulation ungeschickt wie Maduros Killerdrohne.3) Als ostzonales Happening war ein NSU aber auch so unwiderstehlich für den westdeutschen Medienbetrieb. Daß die Uwes im bereits verlorenen Westen gemordet haben sollen, statt die eigene Scholle zu retten, fiel nicht weiter auf.

Funktionieren konnte das, weil es sie wirklich gab, in den 90ern: brutale rechte Gewalt im „Transformationsgebiet“; wer immer da die Lunte legte. Aber 2011 – da kam „unser 11. September“ für Neonazimörder eigentlich zu spät, wie er für Islamoterroristen zu früh kam; die wollte man da noch auf keinen Fall.4) Das war die Zeit, unsere „German Angst“ zu überwinden:5)

Abel-Samad: Ich will auf was anderes hinaus und denke, dass du mir da folgen kannst: Die deutsche Angst ist eine Angst vor Veränderung. Hier ist so lange nichts passiert, dass die Menschen die statische Gesellschaft für das Maß aller Dinge halten.

Broder: Da geh ich mit. Das ist auch meine einzige Kritik an Thilo Sarrazin, dass er auf dieser Panikwelle mitschwimmt. Deutschland schafft sich ab. Na und? Gesellschaften schaffen sich öfter mal ab und nicht zwangsläufig zu ihrem Nachteil. Deutschland hat sich sogar schon mal völlig aufgelöst, am 8. Mai 1945, und darüber sind wir heute alle froh.“

Man entschied sich fürs Traditionelle: die hunnische Lösung. Das Ausland war damit zufrieden – knapp einhundert Jahre nach den abgehackten belgischen Kinderhänden im Auftrag der Bestie von Berlin.

 

Fußnoten und Anmerkungen:
1)

Zudem habe man mehrere Fahrzeuge beschlagnahmt, erklärte Reverol in Caracas. In mehreren Hotels der venezolanischen Hauptstadt habe es Durchsuchungen gegeben. Dabei seien „erdrückende Beweise“ gefunden worden.

Zweifel an der offiziellen Version

Zu der Tat bekannte sich im Internet eine Gruppe, die sich als „Nationale Bewegung der T-Shirt-Soldaten“ bezeichnete. Es verstoße gegen die „militärische Ehre“, eine Regierung zu unterstützen, die „die Verfassung vergessen und aus dem Staatsdienst einen obszönen Weg zur Selbstbereicherung gemacht hat“, hieß es in ihrer im Netz veröffentlichten Erklärung.“

https://www.dw.com/de/festnahmen-nach-mutma%C3%9Flichem-anschlag-auf-maduro/a-44962465

Auch der ÖR wittert Inszenierung:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/folgen-eines-moeglichen-anschlags-auf-praesident-maduro-100.html

Springer spiegelt Theresa Mays Skripal-Farce:

„War das Attentat in Venezuela nur Inszenierung?

Dass völlig unklar ist, was geschehen ist, ficht Maduro nicht an. Dem Präsidenten zufolge war es eine Attacke einer mit Sprengstoff bestückten Drohne. Feuerwehrleute vor Ort erklärten, eine Gasflasche sei explodiert. Alles andere als ein Attentat lassen die frühen Interpretationen der Regierung ohne Gesichtsverlust ohnehin nicht mehr zu. Vor allem passt ein Attentat perfekt zur Propaganda des Staatspräsidenten – auch wenn auf den Aufnahmen des Staatsfernsehens keine Drohnen zu sehen sind.

[…] Von den wichtigsten Verbündeten Venezuelas kommen die üblichen Solidaritätsadressen. Sie sollen helfen, die Deutungshoheit über das Geschehene zu erringen.

[…] Auch außenpolitisch nutzt Maduro den Knall von Caracas sogleich aus: Schuld an der ganzen Entwicklung trage unter anderem Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, ließ er verlauten. Zwar hat Santos Maduro stets wegen dessen schweren Verstößen gegen die Menschenrechte kritisiert. Doch Santos, der in den vergangenen Jahren vom rechten Hardliner zu einem Politiker der Mitte geworden war, wird am Dienstag in den Ruhestand gehen.

Dass der Friedensnobelpreisträger, weltweit geachtet wegen seiner langjährigen Verhandlungen mit der linken Guerillaorganisation Farc knapp 48 Stunden vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Ivan Duque ein solch dilettantisch ausgeführtes Attentat in Auftrag gibt, erscheint sehr unwahrscheinlich.

https://www.welt.de/politik/ausland/article180620006/Angeblicher-Anschlag-War-das-Attentat-in-Venezuela-nur-Inszenierung.html

2) https://kenfm.de/wisnewski-siegt-prozess-pleite-fuer-br-reporter-gutjahr/

3) Trifft das auch auf die Moritaten von Heilbronn und Kassel zu; Hauptsache ein wenig Kollegenmord, Heroin, MIT?

4) Die Sauerlandbombenshow 2007 wurde noch vereitelt; Deutschland als sogenannter Rückzugsraum.

5) https://www.zeit.de/2011/11/Interview-Broder-Abdel-Samad/seite-3

Bildnachweis:
Trojanisches Pferd / Reliefamphore
Griechisch, Kykladen, um 670 v. Chr.
https://de.wikipedia.org/wiki/Trojanisches_Pferd

Fischers Quiz

               

Ich hab von einem Oberrichter gehört, der beim Speisen im Bazar gefurzt hat vor lauter Unabhängigkeit.“
Dorfschreiber Azdak („Der kaukasische Kreidekreis“)

Aus irgendeinem Grund hält Oberrichter a. D. Fischer die Deutschen für Terrorexperten, die sich für RAF-Opfer und Bomben in Kabul interessieren. Um sie der Heuchelei zu überführen und die Journaille der Inkompetenz, hat er ein NSU-Quiz geschrieben und der Spiegel hat es abgedruckt.1) Ob er selbst die Antworten auf den Test weiß, ist fraglich, denn ihm fehlen Detailkenntnisse zum Münchner Prozeß, und also nennt er seinen Begleittext treffend „Wahn und Wahrheit“.

Wie auch immer: Die deutschen Frauen und Männer kennen sich aus im Terrorismus. Sie kennen die Namen der ermordeten Begleiter von Buback und Schleyer und weinen täglich um die in Kabul zerrissenen Kinder. Kein Anschlag entgeht ihnen, kein Mitgefühl ist ihnen zu anstrengend. Fünf Wissensfragen also für alle, die fünf Jahre lang den NSU-Prozess verfolgten:

  • In welcher Stadt wurde der zweite NSU-Mord begangen?
  • Welchen Beruf hatte das sechste Opfer?
  • Mit wie vielen Schüssen wurde das vierte Opfer getötet?
  • Wann wurde der von welchem Mitangeklagten beschaffte Ausweis erstmals eingesetzt?
  • In welcher Stadt lebten die Täter von 2006 bis 2007? 2)


Wo immer der Richter „deutsche Frauen und Männer“ in Gedanken befragt, sie werden die Antworten schuldig bleiben und damit beweist Fischers schöner Zirkelschluß, daß deutsche Kaulquappen leichte Beute sind und gefühllos und rechtsseitig blind sowieso. Kollektiv durchgefallen im Testat wären vermutlich auch Frauen und Männer der türkischen Community und alle sonstigen MenschInnen, die andere Sorgen haben als Schußwunden und Tatorte zu zählen.

Fischer baut sich einen doppelten Popanz auf, denn nicht die Deutschen verfolgten den NSU-Prozeß, der Prozeß verfolgte die Deutschen. Jetzt wirft er ihnen wohlfeil eigenes Desinteresse vor. Dennoch Euer Ehren: Wer einer vorverurteilenden medialen Öffentlichkeit mißtraut, die ja auch Sie von hoher Warte herab tadeln, wer abstumpft gegen Generalverdacht oder – schlimmer – zweifelt, ist deshalb noch kein „Sympathisant“.

Die prosaische Wahrheit dürfte sein: Das Volk schweigt, weil es den NSU nicht glaubt. „Düstere Parallelwelt“, so nannte es der Spiegel, noch im Sommer 2011;3) „tief am Grunde des deutschen Sees“ gilt das wohl weiter als Erklärung für die Dönermorde.

Nach fest kommt ab

Fischers Rundumschlag trifft freilich nicht nur das Tätervolk. Prozeßbeobachter, mainstreamig und alternativ, Juristen, sogar Opferanwälte bekommen ihr Fett weg. In der Sache zu Recht – natürlich, aber Kritik an Letzteren war bisher tabu in Presseorganen, für die er Volksaufklärung betreibt. Der Ex-Richter darf das, weil er mit Erbschuld und Singularität die Koordinaten bestimmt: „NSU 2018 ist nicht Auschwitz 1963, selbst wenn die Stimme bebt.“

Mag sein. Tatsächlich sind jene „Hysteriker“, denen er Emotionen und Delegitimierung des Verfahrens vorwirft, nur konsequent; für sie ist der Kampf gegen das NSU-Phantom aktiver Staatsschutz und ein Kampf mit allen Mitteln gegen ein neues Auschwitz. Dem haben sich Recht und Richter unterzuordnen. Allerdings: je verbissener Staat und „Zivilgesellschaft“ den NSU-Schwindel verteidigen oder beliebig erweitern, desto stärker werden Zweifel an der Methode auch andere Verbrechen erfassen; Auschwitz inklusive.

Verlogen ist Fischers Medienschelte allemal, also gut für den Spiegel, auf daß sie unwidersprochen bleibt. Auch hier greift er an, was er selbst tut: Das durchgängig Absurde des NSU-Märchens wird tapfer ignoriert, ebenso das politische Fundament medialen Versagens: Vorverurteilung war parlamentarische Praxis seit dem 22. November 2011. Die Exekution des NSU-Wahns war und ist eine gesamtgesellschaftliche Veranstaltung, Richter Götzl sitzt da auf derselben Bank wie die gescholtenen Prozeßbeobachter, wie Untersuchungsausschüsse und Herr Fischer.

Hätten die Ramelsbergers, Friedrichsens und Sundermanns nicht nur Stimmung gemacht, sondern tatsächlich kritisch begleitet; was wäre passiert beim Abweichen von der Marschroute oder im Konflikt mit vereinten Opferanwälten oder der #KeinSchlussstrich-Fraktion? Was, wenn sie echtes Interesse geweckt hätten beim empathielosen Volk, ein unerwünschtes vielleicht, das sich nicht abspeisen läßt mit „Was wußte der Verfassungsschutz?“ oder einem fiktiven bundesweiten NSU-Netzwerk? Dann doch lieber Zschäpes Frisur.

Lassen wir uns also nicht täuschen; für Ex-Richter Fischer ist emotionaler Mißbrauch im Namen der guten Sache kein wirkliches Problem, siehe sein Geraune zu Oktoberfestbombe, Erlanger Rabbinermord, WSG; siehe Rassismusexkurs „Dönermorde“. Seine herablassende Belehrung juristischer Laien ist vorgeschoben; es geht ihm um die Gefahr des Überdrehens, er will den Nimbus einer unabhängigen Justiz retten vor allzu großer Zudringlichkeit des Pöbels.

Beim NSU reinen Tisch zu machen, daran hat Thomas Fischer kein Interesse und dafür hat dieses Staatswesen nicht mehr die Kraft und so wuchert das weiter als Herrschaftsmythos, repressiv durchgesetzt gegen ein ungläubiges Volk.

PS. Die Antwort lautet: Dönerverkäufer. Das sechste Opfer der Dönermorde war Dönerverkäufer, und sein Name war İsmail Yaşar. Näheres im Sachstandsbericht der BAO Bosporus; abrufbar im Internet, ignoriert von BeobachterInnen des Staatschutzprozeßes in München.

Fußnoten und Anmerkungen:

1) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-wahn-und-wahrheit-fussnoten-zur-urteilsverkuendung-von-thomas-fischer-a-1219176.html

2) In welcher Stadt? Hm, daß Böhnhardt und Mundlos, wenn man sie denn für die Mörder hält, 2007 in der Polenzstraße wohnten, ist durch Zeugenaussagen der Anwohner kaum gedeckt. Mindestens müßte man antworten: Unbekannt verzogen und läge auch da falsch.

3) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html

Bildnachweis:
British Theatre Guide
„The Caucasian Chalk Circle“
http://www.britishtheatreguide.info/reviews/the-caucasian-c-lyceum-theatre-11256

#KeinSchlussstrich

               

Das, was der NSU getan hat, machen jetzt andere Gruppen und Einzelpersonen, haben andere vor ihm gemacht, werden andere nach ihm machen.“
Katharina König-Preuss, Die Linke

The evil is always and everywhere.“
Erste Allgemeine Verunsicherung

Gnade für den „Nationalsozialisten“ Eminger, Härte für eine reuige Beate, so Götzls skurriles Urteil. Wären sächsisch-thüringische Zündler und bundeskriminale Beweisfälscher moralisch nicht schon vollkommen ausgebrannt, sie müßten mit den Folgen leben. Nicht jeder kann Schuld wegbeten wie der fromme Polizist Merbitz. Aber schläft KDF jetzt schlechter, weil sein Mündel lebenslänglich bekam?

Von einer lärmenden Zivilgesellschaft, die „weiter aufklären“ will, hat er jedenfalls nichts zu befürchten. Da geht es auch künftig um das Geheimwissen des Verfassungsschutzes und unentdeckte NSU-Volksgenossen. Kein Schlußstrich niemals überall, nur Minister Seehofer will keinen Schlußpunkt und Petra Pau „keinen Deckel drauf.“1)

Die Wucht der Schlußstrich-Kampagne läßt ahnen, wie unfrei der Münchner Senat entschied; politische Justiz ist nicht nur dem Staatswohl verpflichtet, sondern inzwischen getrieben von überstaatlichen moralischen Instanzen.

Mag Emingers vergleichsweise milde Strafe Götzls Versuch gewesen sein, Unabhängigkeit zu demonstrieren, vielleicht als Belohnung fürs Stillhalten; der Senat blieb im Rahmen größtmöglicher Opportunität, denn der Meute ging es vor allem um Beate Zschäpe. Aus ihrer Entlastung hätten Nebenkläger und „Opfersprecher“ einen richterlichen Freibrief für Rechtsterror und Ausländerhaß geschlußfolgert und Nazirichter, die Ermordete verhöhnen; das ganze Programm; resonanzverstärkt durch Staatsfunk, Bild und Taz.

Ist das überzogen? Sicher nicht; der Erwartungsdruck auf die Rechtsprechung, „Zeichen zu setzen“, hat sich seit Merkels Sommermärchen 2015 drastisch erhöht, siehe „Gruppe Freital“. Das Münchner Urteil war aus Sicht von Lobbygruppen, die sich als Zivilgesellschaft ausgeben, systemrelevant.

Lehre und Auftrag

Aber das Kein-Schlußstrich-Theater, mit dem jeder echte Aufklärungsversuch erstickt wird, kommt nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Man muß die Reaktionen aufs Urteil „aus Politik und Gesellschaft“ nur zur Kenntnis nehmen, es wird alles offen ausgesprochen. Ranges Nachfolger Frank:2)

Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung er sehe im NSU-Urteil keinen „Schlussstrich“. Er sagte weiter: „Die Entdeckung der NSU-Mordserie am 4. November 2011 war ein bitterer Tag für alle Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Deutschland.“ Das habe „tiefe Spuren hinterlassen“ und es sei „viel Vertrauen verloren gegangen“. Der 4. November 2011 sehe er „vor allem als Verpflichtung“.“

Den großen Bogen spannt Seehofer im Homeland-Sec-Sprech:3)

„Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen“, sagte Seehofer am Mittwoch nach der Urteilsverkündung des Münchner Oberlandesgerichts. Zwar markiere das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte den Schlusspunkt eines Mammutprozesses; für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden dürften sie aber „kein Schlusspunkt“ sein. Die NSU-Verbrechen seien „Lehre und Auftrag“ den Rechtsextremismus „sowohl präventiv als auch repressiv“ zu bekämpfen“, sagte Seehofer.

Schon vor Urteilsverkündung zog Zentralrätler Schuster keinen Schlußstrich; unvermeidlich der Rückgriff aufs „dunkelste Kapitel“:4)

Unter das Kapitel NSU dürfe ebenso wenig ein Schlussstrich gezogen werden wie unter die NS-Verbrechen. Denn noch immer sei in vielen Köpfen das »Ideal eines ›reinrassigen‹ Deutschlands ohne Ausländer, ohne Muslime und ohne Juden« vorhanden.

Sicher, sicher und das nach zweitausend Jahren verschiedenster Einträge ins Erbgut deutscher Stämme. Zum Glück spielen genetische und ethnische Anlagen bei der aschkenasischen Partnerwahl keine Rolle. 😉

Schusters Vorgängerin Charlotte Knobloch sieht …

[…] die Schuldsprüche als einen „Sieg für den Rechtsstaat“. Sie fügte hinzu: „Ein Schlussstrich unter der Mordserie können sie aber nicht sein.“ 5)

Erwartbar der Zentralrat der Muslime: Kein Schluss-Strich.6)

Der NSU ist nachweislich keine Zelle, sondern ein nachhaltig strukturiertes Terror-Netzwerk, welches bis heute noch nicht zerschlagen ist. Die Aufdeckung dieses Netzwerkes schulden wir nicht nur den Opfern und ihren Hinterbliebenen, sondern auch dem Erhalt unseres demokratisch verfassten Rechtsstaates.

Amin! IM Victorias Amadeo-Stiftung:7)

Mit den Urteilen im NSU-Prozess darf nach Auffassung der Amadeo Antonio Stiftung noch kein Schlussstrich unter die Aufklärung der Mordserie gezogen werden.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt das Urteil gegen Beate Zschaepe und fordert:8)

[…] weitere Strafverfahren gegen das Unterstützernetzwerk des #NSU. Das Ende des #NSUProzess darf keinesfalls der Schlussstrich der Aufklärung bedeuten! #KeinSchlussstrich #KeinVergessen“

Immer wieder: Angela Merkel hat’s versprochen.9)

Die Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes steht noch aus“, kritisiert Linkenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Sie erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihr Versprechen bei der Trauerfeier für die Opfer 2012, die Verbrechen bedingungslos aufzuklären. „Dieses Versprechen ist nicht eingelöst“, sagt Pau. Es dürfe jetzt „kein Deckel darauf gemacht werden“.“

Cem Özdemir will reden:10)

[…] über rechtsextrme Netzwerke, das vollständige Versagen der Sicherheitsbehörden und über Rassismus in Deutschland. #KeinSchlussstrich #NSUProzess“

Soll er. In Hessen regieren die Grünen mit der Union, der Yozgat-Mord ist weiter ungeklärt.

Jüdische Intellektuelle beim DLF: Schlußstrich, Verfassungsschutz und Todesliste, verrührt mit Asyldebatte und Flüchtlingskrise. Immerhin auch erwähnt: Polizei und Staatsanwälte:11)

Die Urteile im NSU-Prozess sind gesprochen, doch die Ermittlungen müssen fortgesetzt werden, sagt die jüdische Autorin Esther Dischereit. […] Auch nach dem Urteil gebe es noch eine „Fülle ungelöster Fragen“. Es gebe eine „Todesliste“ mit Zielen des NSU. „Wer ermittelt da weiter?“, so die Autorin. Es gebe „ungeheuerliche“ Verstrickungen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz. „Es darf keinen Schlussstrich geben.“

Die Autorin zog eine Linie von dem Schweigen von Kanzlerin Merkel zum NSU-Urteil hin zur Sprache in der Debatte über Asyl und Flüchtlinge. Die Politiker gäben derzeit Neonazis Munition. Durch eine bestimmte Wortwahl würde „ein Teil der Menschen zu Ballast erklärt, zu etwas Schmutzigem, was hier nicht gut ist. Das ist ideologisch genau dasselbe, was Rechtsextremisten die ganze Zeit machen“.“

KeinSchlussstrich bei Strichmännchen Maas, bei Katja Kipping und „Rob Roberts“, Grünen, Christsozialen, Freidemokraten.12)

Und – natürlich – Kathi König. Ihr VS-Nebelkerzen-Resümee entbehrt nicht einer gewissen Komik. Als das ND abfragt, ob „es überhaupt die Möglichkeit [gab], die Rolle des Verfassungsschutzes aufzuarbeiten“, sagt Frau Haskala:13)

Ja, die gab es definitiv. Es gab sogar einen Zeitraum, in dem es möglich gewesen wäre, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Ungefähr von November 2011 bis April 2012 fanden große zivilgesellschaftliche Proteste statt. Es gab Demonstrationen, in Thüringen wurde kurzzeitig das Landesamt für Verfassungsschutz besetzt. Danach schwächte der Protest aber wieder ab. Irgendwann war es kein Skandal mehr, wenn der nächste V-Mann aufgeflogen war oder man erfuhr, dass vor Gericht gelogen wurde. Ein Großteil der Gesellschaft hatte sich damit abgefunden, dass der Verfassungsschutz beim NSU-Komplex seine Hände mit im Spiel hatte.

Das ist witzig, weil Genosse Ramelow seit 2014 Ministerpräsident in Thüringen ist und Proselyt Kramer seit 2015 „unbelasteter“ VS-Präsident, dem nur bösartige „antisemitische“ Dialektik unterstellen würde, er wolle die braunen Geheimnisse seiner Behörde schützen. Sie alle hatten ausreichend Zeit, um aufzuklären und abzuschaffen.

Woher kommt #KeinSchlussstrich eigentlich? Folgt man der Spur des Geldes, landet man bei „München ist bunt“ und einer bayerischen SPD-Funktionärin.14) Keine Überraschung zwar, dennoch: NSU-Skeptiker müssen anerkennen, daß diese Desinformationskampagne erfolgreich war. Es kann und wird also auch für „Revisionisten“ keinen Schlußstrich geben, schon weil der NSU-Zirkus voraussichtlich zum BGH weiterzieht. Vorerst aber freuen wir uns auf Dichtung und Wahrheit, wenn Richter Götzl seine Urteile schriftlich begründen muß.15)

Fußnoten/Quellennachweise:
1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reaktionen-auf-nsu-urteil-100.html

2) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

3) ebd.

4) https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32193

5) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

6) http://islam.de/30095

7) https://www.n-tv.de/politik/14-25-NSU-Prozess-neigt-sich-dem-Ende-zu–article20523813.html

8) https://twitter.com/tgd_att/status/1016957874050949121/photo/1

9) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reaktionen-auf-nsu-urteil-100.html

10) https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1016962891268882433

11) https://www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-im-nsu-prozess-es-darf-keinen-schlussstrich-geben.1013.de.html?dram:article_id=422711

12) https://meedia.de/2018/07/11/es-darf-keinschlussstrich-sein-so-diskutieren-nutzer-und-politiker-das-nsu-urteil-bei-twitter/

https://twitter.com/hashtag/KeinSchlussstrich?src=hash

13) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093875.fehlende-nsu-aufarbeitung-das-kapitel-nsu-ist-nicht-abgeschlossen.html

14) https://nsuprozess.net/spende/

http://muenchen-ist-bunt.de/impressum/

15) https://openjur.de/u/86548.html

Bildnachweis:
Antifa Dortmund
https://aa170.noblogs.org/post/2018/07/12/ueber-600-menschen-fordern-in-dortmund-kein-schlussstrich-bei-der-aufarbeitung-des-nsu-komplex/

Altonaer Naziséancen

               

Die zentrale Frage, warum wer Opfer des NSU wurde, ist bis heute nicht beantwortet.“ Osman Taşköprü

Andreas Speit schreibt seit der Stunde Null über den NSU. Ein Rechtsextremismusexperte, also achtsilbig dekorierter Exzorzist und Arbeiter im Weinberg des Herrn, der Definitionsmacht souverän gebraucht wie kaum ein anderer. Beharrlich treibt er das Böse aus: den alten Adam und ewigen Nazi.

Für die taz hat Speit Osman Taşköprü interviewt, Bruder des 2001 in Hamburg ermordeten Süleyman, und erneut schafft er jene Aura überwältigender Suggestivität, die den Zweifler verunsichert und beschämt. Wenn es nun doch so war, daß der NSU die abscheulichen Morde beging? Wenn es der Rassist in uns ist, der sich gegen die Wahrheit sträubt? Wenn Menschlichkeit verrät, wer neurechten Einflüsterungen Gehör schenkt?

Solche Selbstzweifel sind Andreas Speit fremd, sein Erfolgsgeheimnis ist normative Gewißheit:1)

Osman Taşköprü über die Morde des NSU
„Die Nazis waren es nicht alleine“
Osman Taşköprüs Bruder Süleyman wurde vom NSU ermordet. Bis heute fordert er Antworten – und einen Untersuchungsausschuss.“

Da steht es: Osman Taşköprüs Bruder Süleyman wurde vom NSU ermordet. Punkt. Osman darf behaupten, klagen, fordern und der Journalist gibt dem Rohmaterial seine gültige, „eherne“ Form.

Alles Schwindel, meint ihr? Jein, denn auch wenn ein Urteil in München aussteht, die Fakten um mordende Naziterroristen scheinen tausendfach belegt. Speit bewegt sich durch sicheres Terrain, ein Blick in Medien, Wikipediaeinträge, BKA-Ermittlungen oder auf Beate Zschäpes „Geständnis“ genügt. Ein Prinzip wechselseitiger Referenzierung als Bollwerk gegen verschwörungstheoretische Zudringlichkeit. Man richtet sich komfortabel ein in einer NSU-Wahrheit, die auch „offene Fragen“ gut verträgt.

Hinter dem schönen Schein zeigt sich indes unvermeidlich die Fragilität Speit‘scher Überzeugungen. Genauer hinzuschauen bleibt anstrengend, aber notwendig. Immer noch. Helfen wir dem Experten beim mühseligen Geschäft, Dichtung und Wahrheit zu sortieren und geben wir Osman Taşköprü ein paar der verlangten Antworten, falls er sie dann wirklich noch will.

Telefonate abgehört, Nachbarn befragt und und und

Speit steigt ein beim Auffliegen der Zwickauer Zelle und Interviewpartner Osman pariert mit altbekanntem Vorwurf. Er sei geschockt, aber nicht überrascht gewesen, daß Nazis seinen Bruder töteten, doch die Hamburger Polizei, klagt er, habe ausschließlich seine Familie überprüft, und „nur in diese Richtung ermittelt“.

War das so? Familie Taşköprü gehört zum Opferumfeld. Umfeldermittlungen – von innen nach außen – erstreckten sich auch auf Süleymans Freund, den Griechen Sourtzis, frühere Bekannte, Partnerinnen. Schon Süleymans Vorgeschichte machte das zwingend. Die immer noch recherchierbaren Sachstandsberichte der Nürnberger BAO Bosporus geben Auskunft.2)

Da erfährt Osman auch, warum Kontakte zur organisierten Kriminalität überprüft wurden. Nicht einer „Kontaktschuld“-Obsession wegen, sondern weil Bedrohungslagen zu ermitteln waren, auch gegen Familienmitglieder. Der Mord an Süleyman gehörte zu einer Mordserie in mehreren Bundesländern, laut Waffenexpertise des BKA jedenfalls, gesucht wurde nach gemeinsamen Tatmerkmalen und Motiven, die Organisationstheorie war naheliegende Ermittlungsrichtung und sehr real:3)

Gegen die Gruppierung um die Gebrüder COSKUN, einschließlich dreier weiterer Brüder führte die KP Buchholz in den Jahren 2000/2001 umfangreiche Ermittlungen wegen Verdacht des Btm-Schmuggels aus den Niederlanden und der Türkei. Ausfluss aus den Ermittlungen war die Festnahme des Murat COSKUN am 21.06.2001 wegen Beteiligung an der Lieferung von drei Kilogramm Kokain, weswegen er zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

[…]

im Rahmen von TKÜ-Maßnahmen der KP Buchholz wurde festgestellt, dass Murat COSKUN mehrfach mit dem Festnetzanschluss im Gemüsegeschäft der Familie TASKÖPRÜ telefonierte. Gesprächsteilnehmer war hierbei der Bruder des Getöteten, Osman TASKÖPRÜ, wobei daraus zu schließen ist, dass beide sich gut kennen.

Weiterhin wurde als Kontakt eine Rufnummer festgestellt, deren Anschlusinhaberin die bereits angeführte ehemalige Freundin von Süleyman TASKÖPRÜ, Frau C., […] war. Weitere zwei Rufnummern gehörten zu Bülent A., der mit Frau C. liiert war.

Im weiteren wurde ausgewertet, dass TASKÖPRÜ bei der Firma A & K Fruchthandel GmbH, Großmarkt Hamburg regelmäßig einkaufte. Diese Fruchthandelsfirma ist […] der Gruppierung COSKUN zuzurechnen.“

Hätten die Ermittler das antirassistisch korrekt übersehen sollen? Daß weder Osman, noch die Schwestern im Geschäft bedroht oder erpreßt wurden, wäre, ist es denn die Wahrheit bei Verbindlichkeiten gegenüber fünf Inkassounternehmen,4) irrelevant, wenn es um den Bruder Süleyman geht, der den Laden übernommen hatte; nachweislich bedroht, zusammengeschlagen und angeschossen schon lange vor seiner Ermordung.5)

Mehrere Zeuginnen berichten von Besuchen bei Süleyman mit Bedrohungscharakter kurz vor der Tat. Osman selbst soll einem Freund von Forderungen an seinen Bruder erzählt haben. Sachstandsbericht, Seite 64:

Der Zeuge Nejat G. – ein guter Freund von Osman TASKÖPRÜ, der Bruder des Getöteten – gab im Zuge seiner Vernehmung an, er hätte von Osman erfahren, dass Süleyman in den letzten Tagen vor seinem Tod wiederholt Besuch bekommen hätte. Hierbei wären Forderungen irgendwelcher Art an ihn gestellt worden. Genaueres konnte der Zeuge allerdings nicht angeben.“

All diese OK-Spuren endeten ergebnislos, was „ex ante“ niemand wissen konnte. Die Ermittler, meint Osman auf Speits Stichwort, hätten jedoch Aussagen ignoriert, die in „die richtige Richtung führten“. Vater Ali Taşköprü habe zwei Männer gesehen; keine Radfahrer zwar, aber groß, schlank, zwischen 25 und 30 Jahren und deutsch. Die Spur sei nie verfolgt wurden. Stimmt wenigstens das? Also doch institutioneller Rassismus?

Schauen wir, was die Experten von NSU-Watch6) von Vater Taşköprüs Zeugenaussage im Münchner Prozeß berichten:7)

[…] Dann geht es um die Beschreibung der Männer. Götzl sagt, der Zeuge habe von jungen Männern, die 25 oder höchstens 30 Jahre alt gewesen seien und gleich ausgesehen hätten. Ob es Ausländer oder Deutsche gewesen seien, habe er damals nicht sagen können, so Götzl. Taşköprü sagt, er habe nicht drauf geachtet.

Götzl hält vor, Taşköprü habe gesagt, die Männer seien vielleicht so groß gewesen wie der vernehmende Beamte, also 1,78 m. Heute sagt der Zeuge, er könne das nicht genau angeben, es seien vielleicht fünf Zentimeter mehr oder weniger gewesen.

Weiter hält Götzl vor, Taşköprü habe angegeben, einer der Männer habe etwas in der Hand gehabt, eine Mappe oder so, die er zugeklappt habe. Taşköprü antwortet, es könne sein, dass er das so gesagt habe, es sei dreizehn Jahre her.“

Der Vater konnte die Männer nicht beschreiben und Andreas Speit liest die Prozeßprotokolle nicht. Wen sollte die Polizei suchen, welche Phantombilder erstellen? Im Klartext: Ohne Anhaltspunkte keine Ermittlungen. Und wenn doch: Auf Alexander Horns Einzeltätertheorie hin wurden im „Ankerpunkt“ Nürnberg in Tatortnähe lebende Rechte überprüft. Ergebnislos.

Deutsche Polizisten

Alter Wein in zerschlissenen Schläuchen also, Wehklagen gibt’s gratis dazu: Nach dem Mord an Süleyman ist für die Familie Taşköprü nichts mehr wie vorher, Osman konnte jahrelang nichts mehr mit sich anfangen, schwer gelitten haben Eltern und Schwestern.

Ja, das ist furchtbar und kein Mensch wird bestreiten, daß der unaufgeklärte gewaltsame Tod eines nahen Angehörigen traumatische Folgen für Hinterbliebene hat, weitere Leben seelisch, gesundheitlich und materiell zerstören kann. Kaum vorstellbar vielleicht, aber auch der tumbe Deutsche weiß, was Schmerz heißt.

Deshalb ist jeder Mord rücksichtslos aufzuklären. Es hilft niemandem, Täter ersatzweise nach politischer Opportunität zu bestimmen oder auszuklammern nach Maßgabe verletzter Familienehre. Mord und seine Aufklärung sind, und da scheint es irgendein Mißverständnis bei Andreas Speit zu geben, trotz persönlicher Betroffenheit keine Privatsache. Vollkommen unnötig, durch moralischen Druck auf Ermittler und den Vorwurf fehlender Empathie Freiräume für organisierte Kriminalität zu schaffen. Was für „autochthone“ Verbrecher gilt wie für Kriminelle nichtdeutscher Herkunft.

Und wie sah es nun aus mit der emotionalen Kälte bei Hamburgs Kriminalpolizei? Auch da wissen die Experten von NSU-Watch Bescheid; Kriminalbeamtin Sonja St. im Prozeß:8)

Sie selbst und verschiedenen Kollegen hätten die Familie regelmäßig aufgesucht, so St., sie hätten zusammen Tee getrunken. Sie habe das Gefühl, dass sie ein sehr gutes Verhältnis zu der Familie gehabt hätten. Götzl fragt zu den Belastungen für die Familie. St. sagt, den Eltern Süleyman Taşköprüs sei es körperlich und psychisch sehr schlecht gegangen, weil ihr Sohn erschossen worden war, aber auch weil die Polizei den Täter nicht ermittelt habe. Das sei eine Grundbelastung gewesen, auch für die Geschwister von Süleyman.

[…]

Sie sei sehr häufig bei der Familie gewesen. Götzl möchte wissen, was der jeweilige Anlass gewesen sei. St. sagt, sie hätten meistens noch Fragen gehabt, sie hätten aber auch den Kontakt zur Familie halten wollen.“

Und mit Blick auf Speits Interesse an einem NSU-Untersuchungsausschuß für Hamburg; Edathy-Ausschuß, Wortprotokoll 19:9)

[KOR Felix Schwarz, Hamburg:] Wir haben uns um die Familie unter anderem auch in der Form bemüht, dass wir sie nach der offiziellen Einstellung der Ermittlung durch die Soko nach zwei Jahren zu uns ins Präsidium eingeladen haben. Dieser Einladung sind sie auch gefolgt. Wir haben ihnen dort dann alle Ermittler vorgestellt und haben ihnen beschrieben, was wir getan haben, wo wir es getan haben, wie die Akten sind, damit sie eine etwas konkretere Vorstellung auch davon haben. Wir haben auch, wie gesagt, zu den jeweiligen Jahrestagen ihnen zumindest Aufmerksamkeit geschenkt. Sie waren nicht immer in der Stimmung, um zu kooperieren oder etwas mit uns gemeinsam zu machen.

Ich möchte das nur ausführen, weil wir uns insbesondere um die Opferseite intensiv bemüht haben, um etwaige Wahrnehmungen, wie sie zu Beginn der Ermittlungen vielleicht unvermeidbar waren oder fahrlässig verursacht wurden, ja, wiedergutzumachen oder zumindest darzustellen, dass es auch anders geht.“

Tätige Reue der Polizei also, Osman reichen die „Versöhnungsgesten“ allerdings nicht, Opferinszenierung geht vor: Er spricht den Ermittlern pauschal den prioritären Willen zur Verbrechensaufklärung ab und macht Hamburgs Polizei für das Leid der Familie verantwortlich. Auch für Ansehensverlust in Altona, für „Tuscheln“„ böse Blicke“ und Isolation, als wären nicht der Mord und die Vorgeschichte eines Opfers ursächlich, das sich viele Jahre um die Familienehre wenig sorgte, sondern die Polizeiarbeit nach der Katastrophe.

Nur; die bittere Realität ist: Menschen wenden sich ab; aus Gleichgültigkeit, Unsicherheit, Verachtung oder einfach so, vielleicht sogar aus Furcht oder Feigheit, auch dann, wenn man Hilfe am nötigsten braucht. Nicht nur in Altona und Dunkeldeutschland, sondern weltweit und schon immer. Für Gegenbeispiele gilt das ebenso.

Die zentrale Frage

Wenn Osman Taşköprü beklagt, Bundeskanzlerin Merkel oder Innensenator Neumann hätten Opferangehörigen gegebene Versprechen vollständiger Aufklärung nicht erfüllt, offenbart sich eine um sich greifende obrigkeitsstaatliche Vorstellung, es bedürfe der besonderen administrativen Einflußnahme, damit Behörden ihre bis ins Kleinste gesetzlich geregelten Aufgaben wahrnehmen, zumal im Bereich der Offizialdelikte und Verbrechensaufklärung. Interventionen „von oben“ sind für das funktionierende Staatswesen eher eine Gefahr.

Natürlich darf man die Hamburger Ermittlungen hinterfragen, die, wenn man vom zehn Jahre später präsentierten NSU-Phantom absieht, lange ergebnislos blieben, wofür es Gründe gibt, objektive und subjektive; von fehlenden Übereinstimmungen für alle sogenannten Dönermorde jenseits der vom BKA festgelegten Tatwaffe, über fehlende Treffer bei Tatortspuren,10) bis zu politischen Rücksichtnahmen und Interessenkonflikten im komplizierten Verhältnis zwischen Ländern und Bund. Aber doch bitte nicht mit der infantilen Grundannahme, die Kriminalpolizei habe Neonazis aus rassistischer Solidarität gedeckt.

Richtig ist, daß die Hamburger Horns Einzeltätertheorie, die das NSU-Narrativ vorformulierte, skeptisch sahen, nicht aus Sympathie für türkenhassende Sniper, sondern wegen methodischer Mängel.

Unter anderem, und da wird es interessant, ging es um den Tatort Schützenstraße; Hamburgs Soko 061 vermutete Ortskenntnisse,11) ein zufälliges Auffinden des Geschäftes schien unwahrscheinlich bei knappem Zeitfenster für die Tat. Genau diese Einschätzung führt zur Kerntrio-These und einen „bundesweiten Helfer-NSU“, zurück zur Organisationstheorie also, prominent vertreten vom Binninger-Ausschuß und im Interview treuherzig nacherzählt von Osman Taşköprü.12)

Das ist dann auch die Schnittstelle zur Rolle der kolportierten vierzig V-Leute im Trio-Umfeld;13) antifaschistisches Lieblingsthema und Pflichtübung, die auch Speit und Tasköprü artig absolvieren, denn: Wie sollten bei dieser Spitzeldichte bundesweite Terrorstrukturen geheim bleiben?

Eigentlich eine vernünftige Frage, aber die Antwort darf das spurenfreie NSU-Phantom nicht antasten, und so springt man wahlweise zum blinden oder braunen Verfassungsschutz; totalem Behördenversagen oder aktiver „tiefenstaatlicher“ Anstiftung, Steuerung, Komplizenschaft inklusive aktenschreddernder Vertuschung. Und da Akten tatsächlich in den Reißwolf kamen, schließt sich der Kreis und alles ergibt Sinn. Deshalb haben Petra Pau und Genossinnen Lothar Lingen-Minrath und seine Konfettiaktion so sehr ins Herz geschlossen.

Nüchtern betrachtet, bleibt freilich auch der bundesweite NSU abgehakte Verschwörungstheorie, siehe Baden-Württembergs EG Umfeld und das Krokus-Gronbach-Neidlein-Desaster,14) mit erstaunlichen Schnittmengen zu dem, was Experte Speit beim „neurechten“ Apostaten Elsässer sauer aufstößt, als er konstatiert:15)

Auf 84-Seiten werfen die Autoren offene Fragen und vermeintliche Unstimmigkeiten zum NSU auf, um sie zu der vermeintlichen Antwort zu verdichten, dass das Trio wäre eine „abhängige und weisungsgebundene Einheit eine größeren Untergrundnetzwerkes“ gewesen […]“

In Speits Interview darf denn am Ende Osman Taşköprü noch einmal die tragischen Zirkelschlüsse einer gescheiterten Gegenaufklärung unter „antifaschistischer“ Flagge zusammenfassen:

Wir wissen nicht, warum mein Bruder Opfer des NSU wurde. Keine Familie weiß, warum ihr Vater, ihr Sohn, ihr Bruder von den Neonazis ausgewählt wurde. Eine Gesellschaft sollte sich nicht mit diesem Nichtwissen abfinden. Die Nazimörder waren es nicht alleine.“

Diese Gesellschaft halten Zeitgenossen in Unwissenheit, die ihnen bekannte Fakten vorsätzlich unterdrücken oder verdrehen; so wie die Herren Taşköprü und Speit.

 

Fußnoten und Anmerkungen

Eingangszitat aus: Andreas Speit, Interview mit Osman Taşköprü
Die Nazis waren es nicht alleine“
http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5506679&s=/

1) ebd.

2) https://fdik.org/nsuleaks/BAO_Bosporus_2007_und_2008_Sachstandsberichte.pdf
S. 31ff (PDF-Seite 43)

3) ebd., S. 99ff
Merkwürdig ist die Chronologie allerdings: Murat Coskun wird am 21. Juni verhaftet, am 27. Juni wird Süleyman ermordet. Schwer vorstellbar, daß die Anrufe für Osman aus der U-Haft Coskuns kamen.

4) ebd., S. 35

5) ebd., S. 31f und weitere Fundstellen

Dazu auch Wortprotokoll des NSU-Bundestagsausschusses, KOR Felix Schwarz:

[KOR Felix Schwarz, LKA Hamburg:] Fremdenfeindliche Hintergründe waren auch schon zu Beginn der Ermittlungen sehr wohl im Fokus. Es ergaben sich aber im Hamburger Fall keinerlei Hinweise darauf. Allerdings – das war das Besondere an dem Hamburger Fall und an dem Opfer – gab es bei unserem Opfer Bezüge zum Rotlichtmilieu, zu BtM-Händlern, und es gab in seiner Vergangenheit auch Waffendelikte in seinem Umfeld. So ist zum Beispiel in einem Fall auch er selbst Opfer von zwei Beinschüssen geworden. – Das zur Motivlage. Die Schwerpunkte der Hamburger Ermittlungen richteten sich auch auf Ersuchen der bayerischen Kollegen daher primär in Richtung Umfeldermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität, da die bayerischen Kollegen der BAO „Bosporus“ uns dargestellt haben, dass Süleyman Tasköprü, unser Opfer, Kontakt hatte zu sehr vielen namhaften Straftätern, die uns auch in der OK-Abteilung des Hamburger LKA sehr gut bekannt waren. Er selbst war kein OK-Täter, wie wir das sagen würden. Ich würde ihn eher als Kleinkriminellen beschreiben und als Randfigur. Er versuchte aber, sich mit Freunden im Milieu, auch in Hamburg – St. Pauli, zu etablieren.“

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2019.pdf

6) Zwei Absätze voller Experten, mit dabei sogar der windige GMP und das Märchen von den blinden Diensten; Lightversion der braunen Dienste:

Andreas Speit, TV-Reportage „Der NSU. Eine Spurensuche, Riskante Spekulation“:

Im Film sind es nur wenige Minuten. Doch diese Spekulation ist brisant. Darüber hinaus kommen auch politische Mitstreiter, verschiedene Rechtsextremismusexperten und Nachbarn, die wenig über das Trio, aber viel über „die Ausländer“ wissen, zu Wort. Auch die Experten von „NSU-Watch“ legen dar, wie sich das Trio politisierte und radikalisierte.

Netzwerke werden benannt. Gordian Meyer-Plath räumt ein, „man hat ganz eindeutig“ die Szene unterschätzt. Man? Die vorsichtigen Aussagen der Experten offenbaren, die Sicherheitsbehörden haben die Gewaltbereitschaft bis zu Terrorismus nicht wahrnehmen wollen.“

http://www.taz.de/!5055777/

7) https://www.nsu-watch.info/2013/09/protokoll-37-verhandlungstag-23-sept-2013/

8) ebd. Zeugin Sonja St., Polizei Hamburg

9) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2019.pdf
S. 100 (PDF-Seite 105)

10) Sachstandsbericht, S. 51:

5.3 Tatortspuren

Im Juni 2006 fand in Nürnberg ein Treffen der beteiligten Tatortsachbearbeiter und der Zentralen Sachbearbeitung bei der BAO Bosporus statt. Ziel war es, den Gesamtbestand der Tatortspuren zu erheben und diesen in einer einheitlichen Gesamtspurenliste zusammenzuführen. Zusätzlich wurden zu den Bereichen der DNASpuren und der daktyloskopischen Spuren eigene Listen, sogenannte „Hauptspurenlisten (HSL)“, erstellt.

Momentan sind ca. 4200 physische Spuren erfasst, verglichen und bewertet. Personen und Spuren der HSL-DNA wurden laufend, beispielsweise bei jeder Neuerfassung, untereinander verglichen. Keine der Tatortspuren stimmte allerdings mit einer der überprüften Personen überein. Treffer aus der DAD, Spuren und Personen anderer relevanter Tatorte (z. B. Polizistenmord in Heilbronn), werden jeweils aktuell mit dem hiesigen Bestand abgeglichen. In einer Nebenspurentabelle zur HSL werden diese niedergelegt. Weiter wurden/werden unvollständige DNA-Muster mit den hier vorhandenen DNA’s (auch Misch-DNA’s) überprüft.

In der HSL-„dakty“. sind die Personen erfasst, die durch die sachbearbeitende Dienstelle als „berechtigte“ Person aus dem Umfeld des jeweiligen Opfers, oder als möglicher Tatverdächtiger“ klassifiziert wurde. Diese wurden zum einen im Datenbestand des AFIS-Systems verglichen, zum anderen erfolgten über das BLKA — SG 533 Einzelabgleiche mit nicht AFIS-tauglichen Tatortspuren (weniger als acht Minutien).

Abschließend bleibt festzustellen, dass es zwar sowohl im DNA-, als auch im daktyloskopischen Bereich offene Tatortspuren gibt. Sämtliche Vergleiche der Spuren untereinander (Spur-Spur, Einzelüberprüfung) verliefen negativ, so dass im Ergebnis feststeht, dass momentan keine Spur zu einem Tatverdächtigen führt.“

Für „NSU-Leugner“ ungeklärt und Ausgangspunkt für verschiedenste alternative Hypothesen sind bis heute Herkunft und Weg eines Tatortfotos, das im Paulchen-Video verwendet wurde und Süleyman ohne Vater, aber mit Armbanduhr und bereits flächig verteiltem Blut zeigt; oder Temmes Rolle in Kassel, die Verteilung der Paulchen-Videos usw. bis zu den „großen Fragen“ zu Stregda, Zwickau, Heilbronn, Tatwaffenzuordnung.

11) Wortprotokoll 19, KOR Schwarz, Hamburg:

Zeuge Felix Schwarz: Herr Horn hat zum Beispiel in dieser zweiten Operativen Fallanalyse festgestellt, dass der oder die Täter einen sogenannten Ankerpunkt in Nürnberg haben. Er ist sogar so weit gegangen, dass er als Wohnort für den oder die Täter den Südosten Nürnbergs angenommen hat.

Er hat die Tatortlage aller Tatorte betrachtet und hat festgestellt und formuliert in einer Powerpoint-Präsentation zu dieser Fallanalyse, dass die Tatorte in Nürnberg besondere Ortskenntnisse voraussetzten, während die Tatorte an anderen Tatorten an Hauptein- oder -ausfallstraßen der jeweiligen Städte gelegen haben sollen.

Da habe ich auch persönlich die Stirn gerunzelt, weil zum Beispiel nicht zuletzt auch unser Tatort in Hamburg zwar 100 oder 150 Meter von einer Haupteinfallstraße in die Stadt im Westen liegt, von dort aber nicht einsehbar ist und das ein purer Zufall wäre, wenn man dort ein türkisches Gemüsegeschäft suchen wollte.“

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2019.pdf

12) Fehlende NSU-Tatortspuren,
Schon etwas ungewöhnlich“:

An keinem der 27 Tatorte hätten sich DNA-Spuren von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt gefunden – nicht bei den zehn Morden, nicht bei den zwei Sprengstoffanschlägen, nicht bei den 15 Raubüberfällen. Es müsse Helfer vor Ort gegeben haben, Ausspäher oder direkte Mittäter. Davon, so Binninger, sei er „zutiefst überzeugt“.“

http://www.taz.de/!5338233/

13) https://www.welt.de/politik/deutschland/article163970309/Spuren-die-keine-sein-duerfen.html

oder Andreas Förster, „Die Dienste sind mitschuldig“

[Der Freitag:] Aber hat der Verfassungsschutz damit nicht Beihilfe zum Entstehen einer extrem gewaltbereiten und terroristischen Naziszene in Deutschland geleistet?

[Petra Pau:] Ich bin davon überzeugt, dass die Geheimdienste durch das V-Leute-System entscheidend zum Aufbau eben jener Neonazistrukturen beitrugen, die den NSU und andere neonazistische Terror-Zellen unterstützten. Diese extrem rechten Erlebniswelten und neonazistischen Strukturen bestehen bis heute.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-dienste-sind-mitschuldig

Klar, kalter Kaffee, siehe Tino Brandt. Daß „die Dienste mitschuldig“ sind, sagt übrigens auch Siegfried Mundlos im Prozeß, aber da ist es ein Aufreger für Speit und Experten; die „zentrale Frage“ ist nur, ob dieser „präventiv“ betreute Rechtsextremismus spurenfrei „Ceska-Morde“ (inklusive Kiesewetter-Arnold-Mordanschlag ohne Ceska) verübte.

14) Aus der Pressemitteilung der Landesregierung zum Abschlußbericht der EG Umfeld:

Zum Tatgeschehen in Heilbronn seien durch die Ermittlungen der EG Umfeld keine weiteren belastbaren Erkenntnisse bekannt geworden. Ob ein Aufenthalt in Stuttgart 2003 weiteren Anschlagsplanungen und Tatvorbereitungen diente, sei nicht zweifelsfrei zu belegen.

Nach den bisherigen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg habe das Trio in Baden-Württemberg keine weiteren Straftaten begangen, die bislang nicht dem Trio zugerechnet werden konnten. Es gebe bisher keine Hinweise auf mit dem NSU vergleichbare Netzwerke oder Zellen in Baden-Württemberg, betonte der Innenminister.“

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bericht-der-ermittlungsgruppe-umfeld-an-den-innenausschuss-des-landtags/

https://parlograph.wordpress.com/2015/08/02/leprechaun/

15) Andreas Speit, NSU und Geheimdienst, „Die große Verschwörung“:

Der Mord an Halit Yozgat nährt in rechten Kreisen die Vermutung, der NSU sei vom Geheimdienst kontrolliert worden.

Auch deshalb, weil der frühere hessische Innenminister und ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) direkte Fragen an den Verfassungsschutzmitarbeiter von Seiten der Polizeiermittler unterband, ranken sich nun besonders um diesem Mordfall die Verschwörungstheorien.

[…]

In rechten Kreisen kursiert die Idee, die NSU-Zelle sei eine „Erfindung der Geheimdienste“ gewesen, um der Neonaziszene empfindlichen zu schaden.“

http://www.taz.de/!5058395/

Bildnachweis:
Séance unbekannten Datums; Aufnahme: schwarz/weiß, Draufsicht (Geisterperspektive); Erkenntnisse über erfolgte Kontaktaufnahme liegen nicht vor; Quelle: Internet

Vaterliebe

               

Dieser Fall ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass Schweigen zum Erfolg führen kann. Natürlich ist in vielen Fällen das Geständnis die richtige Taktik, aber ich sage, alles zu seiner Zeit und nach rechtskundiger Beratung.“
Hermann Borchert, Strafverteidiger

Wenn sie redet, wird sie umgebracht. In ihrer Zelle vergeselbstmordet, da sind sich NSU-Leugner sicher. So wird die Staatsbürokratie dämonisiert und geschützt; unnötigerweise, denn was du siehst, ist was du bekommst. Beate Zschäpe ist weder Barschel oder Möllemann, noch Gudrun Ensslin und das Ausland hat am NSU-Trash schon lange kein Interesse mehr.

Dämonisierung auch in entgegengesetzter Richtung und auch da stimmt sie nicht; Kein Teufel, der sich schick macht und kein Engel mit eiskalten Augen wie Amanda Knox: die letzte Zeugin des NSU-Phantoms aus der Zone welkt im Gerichtssaal einfach dahin.

Unsere Hetzpresse liebt diese Großaufnahmen eines Alterns im Zeitraffer; bittere Züge und falsches Lachen im surrealen Spektakel. Aber nirgendwo Todesangst zwischen Wegdrehen und Draufhalten; die fehlte schon vor Jahren, als Beate noch unbekümmert naziironische Briefe schrieb.

Drohungen bringen ja nichts, wenn Zschäpe die Dönermorde nur aus der Bildzeitung kennt und aus Herbert Diemers Hexenhammer und sich den Rest zusammenreimt wie alle anderen auch. Nachdem sie im Prozeß gestehen ließ, sie habe das Zwickauer Terrornest in die Luft gejagt, sind sie völlig sinnlos.1) Beate hat also längst geredet, zuletzt durch ihre Anwälte Borchert und Grasel – und niemand glaubt ihr.2)

Der Blogger Anmerkung beschreibt, wie ein falsches Geständnis zustande kommt,3) wie Selbstbezichtigung zur Tauschware wird. Auf welchen krummen Wegen auch immer die Beteiligten sich treffen: Furchtbare Juristen machen Mordanschläge obsolet.

Leichtes Frösteln bei 18 Grad

Beates langes Schweigen, das Ende 2015 in eine Art Geständnis mündet, ist technisch ausreichend erklärt: mit Rechtsberatung, Prozeßstrategie und dem Ziel der Strafminderung. Jedenfalls dann, wenn sie das Terrornest angezündet hat. Aber genau das ist fraglich wie ihre Beteiligung an sonstigem Raub und Mord.4)

Legten andere fachmännisch das Feuer, wird die Diskrepanz zwischen der gewaltigen Wucht der Anklage, Vorverurteilung, Verhandlungsdauer, U-Haft und Beates routinierter Passivität, ihrem nachläßigen Laienspiel, einigermaßen rätselhaft.

Das Mißverhältnis von Anklage und Desinteresse irritiert allerdings nicht nur bei Zschäpe. Unbeteiligt bleiben fast durchgängig auch ihre Altverteidiger Sturm, Stahl und Heer. Richtig munter werden die nur selten; so, als sie den Vorwurf des Mordversuches an Nachbarin Erber entkräften wollen. Das führt bei der Aussage von Zschäpes früherem Anwalt Liebetrau zur grotesken Verrenkung: Kein Mordversuch, weil Beate klingelt, aber der Grund fürs Klingeln bleibt ungenannt.5)

Heer liest die Entbindung der Schweigepflicht noch einmal vor: “Unsere Mandatin hat RA Liebtrau für seine Vernehmung jederzeit widerruflich von seiner anwaltlichen Verpflichtung entbunden, soweit sie ihm am 08.11. mitgeteilt hat, dass sie am 04.11. bei Frau E. geklingelt und auf eine Reaktion gewartet hat, um festzustellen, ob sie zu Hause ist oder sie aufzufordern, das Haus zu verlassen, weil sie nicht wollte, dass sie verletzt oder getötet wird.”

Das ist Ende Oktober 2014, also ein reichliches Jahr vor Beates Geständnis, dem „prozessualen Selbstmord“. Genaugenommen gesteht Beate schon hier Mitwisserschaft und Unterstützungshandlungen über Bande, als sie Oma Erber vor einer Gefahr gewarnt haben will.

Auch wenn das Klingeln so ausgedacht wirkt wie Zschäpes Zündelei, sie schafft sich damit ein Problem, denn beim bedingten Tötungsvorsatz6) ist Diemer und Greger schwer zu widersprechen: Klingeln und Klopfen retteten die Seniorin nicht vor Lebensgefahr.7)

Hat das Beate niemand vorher gesagt? Fiktion oder reales Geschehen: Schon 2014 schützt sie mit ihrer indirekten Aussage mutmaßlich die Brandstifter, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst klingelte oder Susann Eminger oder die Zwickauer Feuerwehr. Wie umgekehrt ihre angebliche Warnung Vorwissen des angekündigten Ereignisses zwingend macht.

Zschäpe war ja von Anfang an bereit zu reden. Ihr falsches Geständnis offenbart nur die Ausweglosigkeit, aber die ist bereits in der Diskussion um eine Kronzeugenregelung angelegt: Sie kann keine Verantwortung für die Brandstiftung übernehmen, ohne zugleich sich oder andere noch schwerer zu belasten, denn das folgt aus einer Verdeckungsstraftat.8)

Im „Geständnis“ versucht Beate Zschäpe den unmöglichen Kompromiß: das NSU-Phantom existierte, aber sie konnte es nicht stoppen. Über die Wahrscheinlichkeit von Märchen entscheidet indes Richter Götzl und in einer zerfallenden Gesellschaft wird alles glaubhaft und das Gegenteil auch.

Letzter Wille

Trotz Kritik, Hohn und demonstrativer Abfuhr durch BAW, Nebenkläger und Angehörige der Opfer: Beates falsches Geständnis stützt die NSU-Anklage, auch wenn es nur einen Anklagepunkt bejaht. Zu den gravierenden Wirkungen gehört, daß weitere Ermittlungen verhindert, offene Spuren nicht weiterverfolgt, Beweise vernichtet werden oder verloren gehen oder Erinnerungen von Zeugen verblassen. Nicht nur bei der Zwickauer Brandstiftung, sondern auch bei Ceskamorden, bewaffneten Raubüberfällen, Bombenterror.

Das falsche Geständnis begünstigt damit strafvereitelnd die Sprengmeister von Zwickau, die noch immer in Freiheit sind, während Beate Zschäpe für eine wohlmeinende Lüge auf Strafmilderung hofft. Mag ja sein, daß Beate diese Konsequenzen nicht überschaut, ihre Verteidiger tun das gewiß.9)

Die Brandstiftung als Verdeckungstat heißt auch: Wenn Beate die Beteiligung an allen sonstigen Verbrechen bestreitet, gab es für sie kein echtes Motiv, das angebliche Terrornest in die Luft zu jagen. Sie erfindet mit Borchert deshalb den „Letzten Willen“ der Uwes, den Beate erfüllen muß:10)

Beide [Uwe Böhnhart und Uwe Mundlos] erwähnten mehrfach, dass sie sich freischießen würden, sollten sie durch die Polizei entdeckt werden, oder, wenn dies nicht gelingen würde, dass sie sich durch Erschießen das Leben nehmen. Bei diesen Gesprächen über den Tod musste ich beiden mehrfach das absolute Versprechen geben: Sollten beide erschossen werden, oder sollten sie sich selbst erschießen, um einer Verhaftung zuvorzukommen, so sollte ich die von Uwe Mundlos erstellten und versandfertig vorbereiteten DVDs in den Briefkasten stecken und versenden. Ich sollte die Wohnung in Brand setzen, und ich sollte die Eltern des Uwe Mundlos und des Uwe Böhnhardt benachrichtigen.“

Warum die Uwes Wert auf ein Abbrennen des Terrornestes post mortem legen, erfahren wir freilich nicht. Beates sinnfreies Gefälligkeitsverbrechen wird umso unverständlicher, als sie es im Moment der Befreiung von beiden Naziterroristen verübt haben will, deren Taten sie wortreich verurteilt.

Mehr noch; dieser „Letzte Wille“ war für sie kein Fatum. Das beweist die Begründung, mit der sie den Mordversuch an Charlotte Erber dementiert. Eine „heilige Pflicht“ zur Vollstreckung aufgrund einer Radioansage hebt sie dort selbst wieder auf: Im Falle der Weigerung der Seniorin, das Haus zu verlassen, so Zschäpe im Geständnis, wäre die Brandschatzung ausgefallen:11)

Hätte sie sich gesträubt, und wäre sie nicht mitgegangen, dann hätte ich mein Vorhaben abbrechen müssen. Was ich dann gemacht hätte, weiß ich nicht – das Abfackeln der Wohnung wäre schließlich nicht möglich gewesen.“

Was immer die Geständnis-Autoren versuchen: Es gibt keine plausible und widerspruchsfreie Erklärung der Brandstiftung isoliert von den sonstigen angeklagten Verbrechen. Und es gibt kein glaubhaftes Geständnis ohne Mittäterschaft oder Offenlegung des NSU-Schwindels.

Beate kann nur das ganze Paket annehmen oder es ungeöffnet „return to sender“ schicken. Aber beides kommt für sie nicht infrage. Vor diesem Dilemma steht sie von Anfang an und nicht erst seit Borcherts grottenschlechtem Plot.

Lindberghs Baby

Damit sich jemand nicht begangener Straftaten beschuldigt, wirken nicht nur Faktoren wie Druck im Verhör oder in der Verhandlung, schwer belastende Indizien und Zeugenaussagen oder Absprachen.12)

Dazu gehören auch falsche Einschätzung der eigenen Situation, falsche Erinnerungen, Reue, Resignation und starke persönliche Motive: Verdeckungsabsichten, Schutz oder Schädigung Dritter oder Geltungsdrang und natürlich jede Menge psychischer Störungen und Erkrankungen vom Strafbedürfnis bis zum Geständniszwang.13)

Als 1932 das Baby des Atlantiküberfliegers Lindbergh und seiner Frau entführt wird, bezichtigen sich über zweihundert Menschen des Verbrechens.14) Fast zweihundert angebliche Täter sollen sich auch im Fall des Düsseldorfer Massenmörders Kuerten gemeldet haben.15)

Die Geschichte freiwilliger oder erzwungener Selbstbeschuldigungen und unwahrer Geständnisse ist bizarr bis grausam und so alt wie die Menschheit. Neben Geltungsdrang ist heute der Wunsch, nahestehende Personen zu schützen, häufige Ursache für Falschgeständnisse.16)

Der Wunsch, durch die Übernahme fremder Schuld dritte Personen vor Verfolgung und Bestrafung zu schützen, scheint ein besonders häufig auftretendes Motiv für die Abgabe falscher Geständnisse zu sein. Innerhalb der […] untersuchten Wiederaufnahmeverfahren bildet diese Gruppe mit ca. einem Drittel aller aufgedeckten Falschgeständnisse das mit Abstand größte Kontingent.“

Für Anwalt Borchert mag ein Geständnis die richtige Taktik zur rechten Zeit sein, für Beate kommt die riskante Aussage spät; drei Jahre nach der Anklage und nach demonstrativem Bruch mit den „Schweigeanwälten“ Sturm, Stahl und Heer. Beneke führt als weiteren möglichen Grund für ein falsches Geständnis fortschreitende Resignation an:17)

Neben Faktoren wie Ratlosigkeit, Ermüdung, Erschöpfung und Ruhebedürfnis ist hier das Gefühl der Geständigen ausschlaggebend, die Beweislage sei erdrückend und die Situation aussichtslos, die eigene Verurteilung somit gewiß und ohnehin nicht mehr zu vermeiden. Der Druck von Indizien, belastende Aussagen von Zeugen und Mitangeklagten führen zu der – im Einzelfall durchaus realitätsbezogenen – Einschätzung , daß unter diesen Umständen die eigene Unschuld nicht nachgewiesen werden könne und eine Bestrafung die unweigerliche Folge sein werde.

Selbst in einer Hauptverhandlung kann als Ergebnis ungeschickter Verhandlungsführung bei Angeklagten der Eindruck erweckt werden, das Gericht sei bereits fest von einer Täterschaft überzeugt.

Aus solchen Situationen heraus erwachsen dann nicht selten Überlegungen dahingehend, es sei angebrachter, den Richter nicht durch weiteres, nutzloses Leugnen zu verärgern, und ein Geständnis werde diesen zu einem milderen Urteilsspruch bewegen.“

Trotz Prozeßtaktik und fehlendem Tatmotiv; Zschäpes unwahre Selbst- und Fremdbeschuldigungen haben einen realen Hintergrund: ihre Vorgeschichte der „Jenaer Bombenbastler“, das Lebensumfeld zuletzt im Weißenborner „Untergrund“, ihre Flucht. Ihr Motiv, falsch zu gestehen, ist an tatsächlich vorhandenes Wissen um die Brandstiftung gebunden und an ihr Motiv, sich am Showdown des 4. November zu beteiligen, in welcher Form auch immer, ein Motivbündel ist also wahrscheinlich.

Ein „Renommieren“ widerspricht zwar Beates Abwehr des dreifachen Mordversuches und weiterer Verbrechen, wird aber verständlich durch jahrelange gesellschaftliche „Sonderstellung“ im Naziuntergrund mit falschen Identitäten und medialer Aufmerksamkeit seit dem Tag, als sie sich – mal eben so – der Polizei in Jena stellt.

Stark ans eigentliche Tatgeschehen geknüpft ist nachträglicher Schutz mehr oder weniger nahestehender Brandleger. Wenn Beate am 4. November nicht in der Frühlingsstraße war und schon Tage vorher ihre seltsame Flucht antrat, scheidet ein Feuer als Spontantat aus und das Problem des fehlenden Motives, das Haus in die Luft zu jagen, drängt noch mehr.

Neben Vorwissen setzt das auch Absprache voraus; schon wegen der Katzen. Eine Tage zuvor erwogene Brandstiftung aber ergibt aus Sicht der Bankräubernazis wenig Sinn, man konnte Belastendes ebensogut vorher entsorgen, ohne andere zu gefährden oder Gefängnis für Komplizen zu riskieren.

Klar ist auch: sowenig wie Beate selbst motiviert und fähig war, eine lebensgefährliche Explosion herbeizuführen, gilt das für Susann oder andere verzweifelte Hausfrauen. Dennoch erscheint gerade Schutzmotiv plausibel und es weist über die „falsche Beate“ hinaus.

Die Gesegnete

Für Menschenexperimente des Apparates war Beate Zschäpe ein leichtes Opfer: ein miserabler Start ins Leben als ideale Voraussetzung für Feldversuche betreuter Terrorsimulation. Da vergeudet Beate dann ihre besten Jahre; zwischen alkoholisierter Tristesse des Polenzstraßen-Prekariats und Endstation Siedlerheim.

In ihrer fabelhaften Welt scheint die Großmutter wichtigste Konstante zu sein. Beate das Omakind. Da dürfen wir ihrem Geständnis glauben; das ist echt, das kommt von ihr und nicht von Borchert. Tragisch auch hier die NSU-Chronologie; Anneliese Apel stürzt schwer im April 2012, da sitzt Beate bereits seit Monaten in Haft, Ende 2016 stirbt die geliebte Oma.18)

Und doch hat dieses innige Verhältnis Grenzen. Liebe und Sorge halten Beate nicht davon ab, mit zwei Gartenzwergen auf Reisen zu gehen, ins sächsische Sumpfland, das sie nicht mehr verläßt, obwohl der „Untergrund“ längst sinnlos geworden ist. Auch ein Familienleben mit „ihren Uwes“, die sie in memoriam zu Monstern macht, wirkt brüchig bei genauerem Hinsehen: das beschränkt sich, scheint es, zuletzt auf den gemeinsamen Campingurlaub.

Was will Beate also wirklich, als sie in irgendeiner Form mitmacht – am 4. November und für andere die Zeche zahlt? Nur Eines noch: das Ende? Susann Eminger schützen – wegen der Kinder? Wenn denn die Frau des „Nationalsozialisten“ in der Frühlingsstraße die Katzen übergibt.

Oder ist ihr stärkstes Motiv gar nicht bei den wenigen Bindungen zu suchen, die sie hat, sondern bei denen, die sie nicht hat? Und wenn nicht bei der verachteten Mutter, dann bei dem, der ganz fehlt – beim Vater? Verweigerte Zuwendung durch Abwesenheit und schlimmer, denn er verleugnet Beate und eine andere Familie gibt es auch?19)

Ihren rumänischen Vater hat Zschäpe nie kennengelernt. Er soll bis zu seinem Tod im Jahr 2000 mit einer neuen Familie als Zahnarzt in Nordrhein-Westfalen gelebt und die Vaterschaft nie anerkannt haben. Zschäpes Großvater ist bereits im Oktober 1996 gestorben.

Ist es das, was sie antreibt, neben ihrer Leichtsinnigkeit, eine tragische Sehnsucht nach dem Vater? Der Unerreichbare und die Zurückgewiesene, die verzweifelt um Liebe und Anerkennung kämpft; nun an anderer Stelle, ersatzweise; bei „Vater Staat“? Ist sie für die Jenaer Polizei wie später für andere Dienste und Behörden und schließlich die Überväter Götzl, Diemer und Borchert: das brave böse Mädchen, das Erwartungen erfüllen will und dafür tut, was immer nötig ist? Ist sie für diese Vaterliebe bereit, die beiden Uwes, „ihre Familie“, zu opfern und notfalls sich selbst?

Als „unser 11. September“ Fahrt aufnimmt, kommt aus dem Bundesinnenministerium ein zaghafter Rettungsversuch für Beate. Aus der Spitze, wie es heißt, also von KDF?20)

Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.

Das wirkt wie Schadensbegrenzung in eigener Sache. Aber zu spät: Für die juristische Aufarbeitung ist Fritsche nicht zuständig, der NSU läßt sich nicht mehr deckeln und die heikle Brandstiftung lädt auch er bei Beate ab. Absurdes Theater auch da: Der Bundestag hat das NSU-Urteil längst einstimmig gesprochen und Fritsches BMI tut so, als gäbe es den Rechtsstaat noch.

Wenn also Geständnisse, dann bitte nicht Borcherts lausige Geschichten; dann müssen Sie schon selbst vortreten, Herr Staatssekretär. Schluß machen mit dem NSU-Wahnsinn, das können Sie, Verantwortung übernehmen, auch für die unglückliche Beate Zschäpe. Kein Verstecken mehr hinter dem Staatswohl; dem dienen Sie, wenn Sie reden, Katharsis tut not.

Nur Mut also, Herr Fritsche, die Stunde kommt für jeden, seien Sie endlich ein Mann!

 

Fußnoten und Anmerkungen:

Eingangszitat aus: Website RA Hermann Borchert:

Im bundesweit bekannten Kachelmann-Prozess hat Herr Kachelmann vom Zeitpunkt seiner Verhaftung an bis zur Urteilsverkündung geschwiegen, seine Verteidiger haben im monatelangen Prozess erreicht, dass das Gericht von seiner Schuld nicht überzeugt war – mit dem bekannten Ergebnis. Dieser Fall ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass Schweigen zum Erfolg führen kann. Natürlich ist in vielen Fällen das Geständnis die richtige Taktik, aber ich sage, alles zu seiner Zeit und nach rechtskundiger Beratung.“

http://www.ra-borchert.de/html/strafverfahren.html

1) Die im Text verwendete rhetorische Bezeichnung „Beate Zschäpes Geständnis“ für ihre von RA Grasel am 9. Dezember 2015 verlesene Aussage ist selbstverständlich formal falsch und mehrfach irreführend. Tatsächlich ist es nur ein „Teilgeständnis“; vgl. Pressemitteilung der BAW:

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im „NSU“-Verfahren“ http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=460

Beate bestreitet die Tatbeteiligung an Morden, bewaffneten Raubüberfällen und Bombenanschlägen und damit zugleich die Bildung einer terroristischen Vereinigung „NSU“. Sie gesteht lediglich den Anklagepunkt schwerer Brandstiftung, weist jedoch den dreifachen Mordversuch zurück. Sie kommt der Anklage aber insoweit entgegen, daß sie Böhnhardt und Mundlos der vorgeworfenen Taten bezichtigt.

vgl. SPON:
„Zschäpe entschuldigt sich bei NSU-Opfern
ihre Aussagen im Überblick“
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/beate-zschaepe-im-nsu-prozess-was-sie-ausgesagt-hat-a-1066805.html

Auch die Urheberschaft der Einlassung ist inzwischen geklärt; Hermann Borchert hat die Co-Autorenschaft des „Geständnisses“ bekanntgegeben:

Am Vortag hatte er immer wieder auf die Angaben aus Zschäpes Aussage vom Dezember 2015 zurückgegriffen und sie der Version der Bundesanwaltschaft gegenübergestellt. Ganz offensichtlich ist die Aussage für ihn das Maß aller Dinge. Sie ist sein Werk, erdacht gemeinsam mit der Mandantin und verfasst von ihm, wie er unumwunden zugibt.“

https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/04/25/anwalt-im-angriffsmodus/

Und schließlich ist Zschäpes „Geständnis“ nicht nur im Ganzen unglaubhaft, sondern auch da sachlich fehlerhaft, widersprüchlich oder unwahrscheinlich, wo sie sich zur Brandstiftung selbst äußert. Das betrifft die Spontaneität der Tat ebenso wie Ausführung und Flucht oder Beates Anwesenheit überhaupt. Stichworte: Abschied Heike Kuhn, keine Wäsche mehr aufgehängt (Aussage Oma Erber gegenüber der Polizei), wohnte dort allein (Aussage Katzenbetreuer-Ehepaar), keine Bekenner-DVDs im Briefkasten vorm Haus, kein Benzingeruch an den Sachen, das Problem mit der Entzündung des Benzin-Luft-Gemisches usw.

2) Zschäpes umfangreiche Aussage halten fast alle für gelogen: Prozeßbeteiligte, Prozeßbeobachter, Medienleute und NSU-Skeptiker, freilich aus unterschiedlichen Perspektiven.

Die von Beate Zschäpe mit ihrem neuen, mittlerweile fünften Anwalt Hermann Borchert gemeinsam erarbeitete Aussage stand noch bevor, da bezweifelten einige Medien schon ganz offen die Erfolgsaussichten. Schließlich – so wussten sie zu berichten – soll der Münchner Strafverteidiger Borchert doch vor Jahren schon mal einen anderen Schwerkriminellen zu einer haarsträubenden Aussage vor Gericht veranlasst haben, die diesen vollends unglaubwürdig gemacht und ins Gefängnis gebracht hätte. […]

Nach Zschäpes 53 Seiten langer Erklärung im Münchner NSU-Prozess vergangene Woche ist man geneigt, der Prognose zu folgen. In einer geradezu anbiedernden Art bestätigt die Hauptangeklagte darin das Anklagekonstrukt der Bundesanwaltschaft von einer abgeschotteten Terrorzelle, bestreitet aber gleichzeitig ihr Mittun an den Verbrechen. Im Gegenteil, sie habe sogar versucht, die Jungs von den Morden abzuhalten, beteuert sie. Ein Duo also, das ohne politisches Motiv Ausländer und Polizisten abknallt, aber sonst tierlieb und hilfsbereit ist, jedoch gleichzeitig die gemeinsame Freundin in ein perfides emotionales Abhängigkeitsverhältnis verwickelt, was dieser einen Ausstieg unmöglich macht? Kaum zu glauben, aber so verkündet.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sein-name-ist-nobody

Ähnlich Gisela Friedrichsen:
„Prozessualer Selbstmord –
Die Aussage von Beate Zschäpe sollte die Wende bringen. Das Echo auf das von ihren neuen Verteidigern ausgearbeitete Konstrukt ist vernichtend.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-140390010.html

Erwartbar die Nebenklage:
„Viel Lärm um Nichts – zur Einlassung von Beate Zschäpe“
https://www.nsu-nebenklage.de/blog/2015/12/09/09-12-2015/

3) Die Anmerkung, Der Deal“
http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/05/03/der-deal/

4) https://parlograph.wordpress.com/2017/04/08/siedlerheim/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/05/zwickau-4-11-2011-sprengstoff-schwarzpulver-und-benzin-teil-3/

https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/03/24/4-11-2011-zwickau-gesucht-wird-frau-taetowiert-surfte-am-pc-nach-tierschuetzerseiten-gab-2-katzen-ab/

Folgt Richter Götzl den Forderungen der BAW, erhält Beate also im Extremfall für tatsächliche vage Mitwisserschaft oder Beihilfe zur Brandstiftung lebenslange Haft mit Sicherheitsverwahrung:
https://rp-online.de/panorama/nsu-prozess/beate-zschaepe-lebenslange-haft-und-sicherungsverwahrung-im-nsu-prozess-gefordert_aid-16781351

5) https://www.nsu-watch.info/2014/10/protokoll-154-verhandlungstag-23-oktober-2014/

6) https://community.beck.de/2012/11/02/basiswissen-stgb-bedingter-toetungsvorsatz

7) http://gfx.sueddeutsche.de/politik/2016-04-25_nsu-prozess/article10/index.html

Selbst wenn Zschäpe dort geklingelt hat, heißt das für die Bundesanwaltschaft doch nur: Sie hielt es für möglich, dass durch die Brandstiftung Lebensgefahr für die Nachbarin besteht. Sie hat sie aber nicht in Sicherheit gebracht und aus der Wohnung geführt, sondern nur geklingelt. Die alte Dame hätte ja einen Mittagsschlaf halten können. Das Klingeln wäre also ein völlig untaugliches Mittel gewesen, um Schaden von der Nachbarin abzuwenden. Und die Rauchgase, die durch die Ritzen in Charlotte Erbers Wohnung drangen, hätten innerhalb weniger Minuten tödlich sein können, erklärte ein Brandgutachter.“

8) Laut Presse ist Beate noch vor Prozessbeginn an einer Kronzeugenregelung interessiert:

Die 36-Jährige sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Sie will nach einem Bericht der ‚Bild am Sonntag‘ nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Das Blatt beruft sich auf Ermittlerkreise.“

https://www.rtl.de/cms/terror-trio-beate-z-will-kronzeugenregelung-929700.html

Dagegen „Der NSU ist unser 11. September“-Range:

Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen gegen die des Mordes verdächtige rechtsextremistische Zwickauer Zelle führt, steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einer Kronzeugenregelung für die in Köln inhaftierte Beate Zschäpe äußerst skeptisch.

Er wolle, wenn irgend möglich, ohne eine solche Vereinbarung auskommen, die Strafminderung bei umfänglichen Aussagen ermöglicht, sagte Range am Montag in einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Montag.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-neonazi-mordserie-range-sieht-kronzeugenregelung-im-fall-zschaepe-skeptisch-1.1218098

BAW bietet Kronzeugenregelung an, aber Zschäpe lehnt ab?

Vor dem Mammutverfahren hatte die Bundesanwaltschaft versucht, Beate Zschäpe als Kronzeugin zu gewinnen. Doch die lehnte ab.“

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-anklagte-nennt-zschaepe-tarnkappe-des-terror-trios-a-1159680.html

Der Grund dafür könnte hier liegen:

[…] Dennoch könnte die Kronzeugenregelung für sie attraktiv sein. Denn hierbei handelt es sich um „eine der wenigen Möglichkeiten, um von einer lebenslangen Freiheitsstrafe herunterzukommen“, wie der Hamburger Strafrechtler Florian Jeßberger erläutert. Allerdings genügt es nicht, dass Zschäpe ihre Rolle bei den Morden offenbart. Ihre Aussagen müssen „wesentlich“ zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Straftat beitragen, wie es im Gesetz heißt.

Informationen müssen neue Erkenntnisse bringen

Hier könnte für Zschäpe ein Problem liegen: Ihre beiden Komplizen sind tot. Sie müssen nicht überführt und verurteilt werden. „Die Kronzeugenregelung käme für sie in Betracht, wenn sie mit ihren Aussagen Holger G. oder weitere, noch unbekannte Personen in gerichtlich verwertbarer Form als Tatbeteiligte belastet“, sagt Jeßberger. Oder auch, wenn sie weitere Straftaten aufdeckt, die bislang nicht mit der NSU in Verbindung gebracht worden sind. Das bedeutet auch, dass sie gegebenenfalls sich selbst schwer belasten müsste. Für sie und ihre Anwälte ist es also eine Sache der Abwägung.

https://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/kronzeugenregelung-im-fall-von-beate-zschaepe-der-neonazi-terroristin-drohen-mindestens-zehn-jahre_aid_685209.html

Sie hat wenig zu bieten, noch weniger zu gewinnen und viel zu verlieren. Schweigen ist deshalb sinnvoll. Ihre Altverteidiger spielen den Ball zurück zu Range:

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will nach Angaben ihrer Anwälte auch vor Gericht schweigen. Sie seien sich mit Zschäpe einig, dass diese keine Angaben zur Sache machen werde, sagten ihre Verteidiger der Süddeutschen Zeitung.

„Wir mussten Frau Zschäpe nicht dazu überreden“, sagte ihr Kölner Anwalt Wolfgang Heer. Ob diese Ankündigung für die gesamte Dauer des Prozesses Bestand haben werde, stehe allerdings nicht fest. „In einem Hauptverfahren sind viele Entwicklungen möglich, die man nicht vorhersagen kann. Derzeit gilt: Frau Zschäpe wird schweigen“, sagte ihre Berliner Anwältin Anja Sturm. Zschäpe hatte in dem seit zwölf Monaten andauernden Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert.

Die Verteidiger warfen Generalbundesanwalt Harald Range eine „Vorverurteilung“ vor, weil er frühzeitig über eine Kronzeugenregelung gesprochen und diese abgelehnt habe. Hinter der Debatte über die Kronzeugenregelung stehe die Annahme, dass Zschäpe in allen Anklagepunkten verurteilt werde. Davon aber sei nach den Worten der Anwälte nicht auszugehen.“

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/nsu-zschaepe-prozess

9) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 34f; Strafbarkeit des falschen Geständnisses;
Beneke verweist auf § 145 d StGB sowie Begünstigung § 257 StGB oder Strafvereitlung § 258 StGB.

10) https://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

11) ebd.

12) Besonders drastisch der bekannt gewordene Fall eines Polizisten, der durch seinen Anwalt zum falschen Geständnis genötigt wurde:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-zu-deals-klaeger-rohde-im-interview-a-889580.html

13) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 45ff

14) http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/magazine/7950613.stm

15) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 71f.

16) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 63

17) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 55

18)

Beate Zschäpes Großmutter ist gestorben. Am Montag hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess vom Tod ihrer wichtigsten Bezugsperson erfahren. Anneliese Apel war am 5. Dezember 93 Jahre alt geworden. Nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war ihre Großmutter der einzige Mensch, zu dem Zschäpe eine enge emotionale Bindung hatte.

[…]

Die Großmutter war seit langer Zeit herzkrank. Im Januar und März 2012 war Zschäpe von Mutter und Großmutter in der Untersuchungshaft, damals noch in Köln, besucht worden. Im April 2012 verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Oma nach einem schweren Sturz. Im Juni 2012 wurde Zschäpe in die Justizvollzugsanstalt Gera in Thüringen gebracht, damit ihre Oma ihre Enkelin sehen konnte.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-beate-zschaepe-verliert-ihre-oma-und-damit-ihre-einzige-vertraute-1.3292430

19) ebd.

20) Die Bundesanwaltschaft ist in ihrer späteren Anklage anderer Meinung als „die Spitze des Innenministeriums“.

(ddp) Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.

Zwar war Beate Zschäpe jahrelang mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmasslichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund tätig. Zusammen bildeten die Neonazis die Gruppierung nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zschäpe schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun. Damit könne ihr eine Mitwisserschaft oder Beteiligung an den zehn Morden des NSU nicht nachgewiesen werden.

NSU nicht als Terrorvereinigung

Dies würde bedeuten, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129a im deutschen Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht. Gelinge der Nachweis der Mitwisser- bzw. Mittäterschaft von Zschäpe oder anderer inhaftierter Verdächtiger nicht, seien Böhnhardt und Mundlos im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten, berichtete die «Mitteldeutsche Zeitung». Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft.“

https://www.nzz.ch/mitglied_von_neonazi-gruppe_kaum_wegen_mordes_anklagbar-1.13707423

Bildnachweis:
Beate Zschäpe, Alter: ohne Angabe
Quelle: Internet, Fotograph: unbekannt