Anschlagsleugner

 

Der Journalist Thomas Moser hat die Nerven verloren. Das kann jedem passieren und ist nicht der Rede wert, aber seine Invektiven führen eher nebenbei zur amüsanten Frage: Welche Verschwörungstheorien sind unter Verschwörungstheoretikern erlaubt?

Die Gemeinde, die sich mit Staatsterror in der Heimat beschäftigt, ist überschaubar; den deutschen VTler zieht es aufklärerisch in die Ferne, er will die ganz großen Kriminalfälle lösen, vom Kennedymord bis zum 11. September.

Dort, in der 9/11-Trutherbewegung wurden Hypothesen zu Manifesten, um die sich eine Anhängerschaft scharrt, bereit, die eigene Theorie mit allen Mitteln zu behaupten. Dazu gehört der Vorwurf an die Konkurrenz, sie würde mit verrückten Ideen und geheimdienstlicher Tücke die Wahrheitsbewegung zersetzen. Versucht Moser, diesen Kleinkrieg jetzt in die deutsche Internet-Provinz zu tragen? Muß das sein?

Wenn man Abweichlern und ihren Theorien mehr mißtraut, als eigener Selbstgewißheit, dann hätte der „Tiefe Staat“ ohnehin bereits gewonnen und man gerät in eine Tretmühle der Paranoia. Nicht alles beim „Mitbewerber“ ist Blödheit, Bosheit oder Wichtigtuerei.

Und Mosers bedrohte Wahrheit? Für ihn heißt die Gretchenfrage deutschen Staatsterrors: Was wußte der Verfassungsschutz. Wer BfV-Schurken verharmlost, greift ein festes Feindbild an, das aus den 70ern stammt; eine Mischung aus sinistren Altnazis, RAF-Mythen und „Die drei Tage des Condor“. Daß auch das Schweinesystem seine Methoden manchmal ändert, sich anpaßt und „smarter“ wird und damit schwerer zu fassen, mag Moser sich nicht vorstellen. Mindestens muß es LIHOP sein: der VS schaut weg, wenn CIA, IS und Nazis fröhlich mordend durch die Lande zieh’n.

Aber wenn schon Pöbelei, dann bitte nicht alles in einen Topf; unrettbare Radikalskeptiker gibt es bei uns vielleicht eine Handvoll (ich bemerke, daß der Autor dieser Zeilen dazugehört); die Mehrheit der NSU-Leugner ist vom realen Terror auf dem Weihnachtsmarkt überzeugt und hält gemeinsam mit Moser alle Zweifler für Spinner und Desinformanten.

Die Situation beider Leugnergruppen ist indes grundverschieden: Nach fast acht Jahren haben die gesammelten Beweismanipulationen im NSU-Komplex eine so hohe Dichte, daß dem AK NSU sachlich nicht mehr beizukommen ist. Da bleiben nur noch ein Labeln als „rechtsradikale Verschwörungstheoretiker“ und öffentliches Beschweigen. Hier mußte sich Moser blamieren.

Anders beim Breitscheidplatz: keine geleakten Spurenakten, keine Brisanz der Ausschüsse (das System lernt), kein Prozeß, kaum Investigativliteratur – und vor allem: kein politisches Interesse. Nicht bei den „Freiheitlichen“, wo Amri & Co. die eigentliche Bedrohung sind und wo es keine Rolle spielt, ob er über den Breitscheidplatz fuhr (Denn er hätte es ja tun können!); nicht bei der Linken: Dasselbe Desinteresse, das die Linke am Auffliegen des NSU-Schwindels hatte, setzt sich nun fort; aus Dankbarkeit fürs NSU-Phantom trägt sie die Amri-Show bedingungslos mit.

Die Anschlagsleugner haben Elias Davidssons „Gelben Bus“, den niemand lesen will und das Geomatiko-Forum, wo nach Mosers Vorstellung „alles zusammenläuft“, tatsächlich aber spärliche Informationsschnipsel archiviert und ausgewertet werden, die die Sage vom islamistischen Anschlag – sagen wir: erschüttern. Dazu kommen ein paar längst gelöschte Youtube-Filmchen verschiedener Qualität. Das ist alles und mühselig genug, um so erstaunlicher die Wirkung der Geomatiker auf Moser und seine Leserschaft.

Dieses Ungleichgewicht in der alternativen Aufklärung ist allerdings kein Wunder: Der NSU war „unser 11. September“, der Breitscheidplatz eben nur noch „unser Nizza“. Moser hat immerhin verstanden, daß beides zusammengehört.

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Schwäbische Restanten

              

Dabei schoss man am Horizont
auf neunundneunzig Luftballons.

Ich sage es gerade heraus: Das jüngste Werk des Drexlerausschußes ist eine herbe Enttäuschung. Voyeurismus, der sich als Aufklärung tarnt, ist peinlich; zu Recht nahm niemand Notiz, nur der AK NSU (bzw. was von ihm übrig ist) lobt die AfD fürs Nörgeln am NSU-Phantom; unnötigerweise.

Krokus-Gronbach hieß diesmal R.R.K. und hat als Berater und „Sonderermittler“ die alternativen Zweifel gründlich kompromittiert. Reinhard Kiefer sei unglaubwürdig, befand der Ausschuß und meinte die AfD gleich mit, ja Kiefers Zirkusauftritte ließen die schroffe Ablehnung der AfD-Beweisanträge fast als verantwortlich erscheinen.

Zu spät kam das alles sowieso. Verschwunden die Frische und Dramatik des ersten Ausschußes mit seinen Unwägbarkeiten wie den Heiligs, verlorenen Beweismitteln und Zeugensterben – diesmal wollte die Drexlermehrheit mit Macht den Deckel drauf und folgte dem Konsens der Zivilgesellschaft #SchlussstrichHeilbronn #KeinSchlussstrichNSU-Phantom.

Haltlose Thesen

Im endgefaßten Abschlußbericht1) also 800 Seiten schwäbischer Nazi-Porno; der Rest: Behörden-Geschichten, mißglückte Eigen-PR Ricarda Langs und Ideen für eine Welt ohne rechte Musik, Autokennzeichen und Waffenbesitz; das Ganze von der Mode streng geteilt in Voten der Demokraten und „Populisten“.

Immerhin, und das ist ihm zugutezuhalten, räumt der Ausschuß den Mevlüt-Kar-Kram ab; freilich ohne Risiko, denn es ist opportun den Amerikanern gegenüber und man kann trotzdem auf Linie bleiben: Böhnhardt und Mundlos waren’s. Punkt. Und Zschäpe irgendwie auch. Aber dann wird es unangenehm:2)

Die Untersuchungen des Ausschusses schlossen an die Ergebnisse des Vorgängergremiums der 15. Wahlperiode an und grenzen sich klar gegenüber denjenigen ab, die mit haltlosen, nicht belegten Thesen das Leid der Anschlagsopfer der Heilbronner Theresienwiese und deren Angehörigen teils instrumentalisieren, teils negieren, indem Geschehensabläufe behauptet werden, die die nachgewiesene Täterschaft des terroristischen Mord-Trios aus Zwickau letztlich verneinen.“

Ein Stuttgarter Bekenntnis gegen die Binningers und Mosers? Aus Sicht sonstiger Skeptiker jedenfalls verhält es sich umgekehrt: Beweismittelmanipulationen und ein erfundener NSU sind es, die Leid und Opfer instrumentalisieren und Ermittlungen vereiteln; mitgetragen von Bieder- und Obleuten, die das Märchen vom Mord-Trio verbreiten, fernab der Lebenswirklichkeit im Osten.

Und grundsätzlich können wir auch: Der Mordanschlag auf Kiesewetter und Arnold ist offensichtlich unaufgeklärt. Das mag für den keine Rolle spielen, der ans große Ganze zu denken hat, aber nicht jeder besitzt die dafür nötige moralische Biegsamkeit. Wer meint, das NSU-Phantom habe das Wattestäbchenphantom nur ersetzt, beweist damit keinen Mangel an Mitgefühl, sondern vor allem verlorenes Vertrauen in bundesdeutsche Strafverfolgung.

Gleiches gilt für den Verdacht, das Heilbronner Geschehen sei überhaupt nur geschmacklose Inszenierung gewesen: Gefahrenabwehr eines übermütigen Präventionsstaates, zynisches „Aufscheuchen“ oder Staatsschutz für Mörder. Das ist der spekulative Teil und auch da gibt es durchaus Unterschiede, bei dem, was man rechtschaffenen schwäbischen Beamten zutraut aufgrund der uwP-Groteske3) und nach Aktenlage: Kapitalverbrechen zu begehen, zu decken oder sie „nur“ vorzutäuschen.

Irgendwie müssen Dienstwaffen, Handschließen und Tatwaffen nach Eisenach und Zwickau gekommen sein, vorausgesetzt natürlich, sie waren physisch an jenen Tatorten, an denen auch nichts paßt. Dies als Einschub, denn konkret geht’s dem Ausschuß um Butzemann Kiefer:4)

Auch das Eingangsstatement bei der zweiten Vernehmung [Kiefers] vor dem Ausschuss, in welchem er eine Täterschaft von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gänzlich negiert, belegt dieses Eigeninteresse. Denn nunmehr steht er in Kreisen, die staatlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland und ihren Verbündeten den Polizistinnenmord zutrauen, im Mittelpunkt.“

Eine unbegründete Sorge; Kiefers Expertise ist bei NSU-Leugnern kein Thema. Wer dort sonst über jedes Islamistenstöckchen springt, ließ die Nübel-Story ebenso links liegen wie Gronbachs NPD-Phantasien. In diesen „Kreisen“ überwogen Lockvogelthesen, geplatzte Drogengeschäfte, Rachephantasien und Kollegenmord lange vor Kiefers Erzählungen.

Der nunmehr desavouierte Selbstdarsteller war eher nützlicher Idiot der Ausschußmehrheit beim Kampf gegen abweichende Verschwörungstheorien. Seine Kontaktaufnahme nach Irland war schon Sabotage.

Alternatives Jammern

Umgekehrt dürften sich AfD und Kiefer ihre Anregungen beim AK NSU geholt haben; mit mäßigem Erfolg. Die abgeschmetterten Beweisanträge scheinen Kiefers fahrige Handschrift zu tragen: Chico, Sabac-Clan und Da-Capo-Bozo werden munter zusammengeworfen,5) der Sauerland-Dienste-Fake springt aus der Mottenkiste und Martin Arnold soll erneut befragt werden;6) trotz seines Freifahrtscheins.

Ob, wie und daß Staatsanwalt Meyer-Manoras die Ermittlungen „torpedierte“, ist spekulativ, denn es war Arnold, der sich beim psychiatrischen Gutachter Heinrich plötzlich an nichts mehr erinnern konnte (auch nicht an Chico):7)

Ob er die Person auf seiner Seite gesehen habe, könne er auch nicht genau sagen. Er wisse nicht sicher, ob er den Mann gesehen habe. Insofern könne er natürlich auch nicht sicher sagen, wie der Mann ausgesehen habe. Es könne auch sein, dass er sich diese Erinnerung nur einbilde. Er habe versucht, die Lücke zu schließen.“

Eine Mordanklage mit diesem Zeugen? Hätte irgendjemand von den Alternativen in die Protokolle des ersten Ausschußes geschaut, wäre ihnen wenigstens diese Peinlichkeit erspart geblieben. Für Opfergejammer reicht es trotzdem. Der zweifellos schäbige Umgang mit der AfD ist indes keine Entschuldigung für Inkompetenz.

Was eigentlich erwartet Frau Dr. Baum, wenn sie auf vagen Sauerland-Verdacht hin den BND vorladen will, an verwertbaren Beiträgen zum Heilbronner Mordanschlag?

Geben und Nehmen

Das alte Grundproblem hat die AfD immerhin klar benannt und das bleibt auch nach dem „Restanten-Ausschuß“ erhalten: Nachgewiesen, wie das Mehrheitsvotum behauptet, ist beim Heilbronner Anschlag immer noch nichts, weder die NSU-Täterschaft als solche, noch das „terroristisch mordende Trio“.

Das wird vernebelt durch sogenannte Gesamtschau, Mutmaßungen und Rosinenpicken: Man billigt Zschäpes bizarrem Geständnis Glaubhaftigkeit zu, wo es gerade paßt, wo sie Böhnhardt und Mundlos vom Hörensagen bezichtigt, aber hält sie für unglaubwürdig, wo sie Mittäterschaft bestreitet.

Soko-Mögelins lakonischer Befund steht unverändert:8)

Abg. Jürgen Filius GRÜNE: […] Was hat man denn am Ort, auf der Theresienwiese, gefunden an, sage ich mal, Hinweisen, dass Mundlos und Böhnhardt dort waren? DNA-Spuren im Fahrzeug beispielsweise?
Z. A. M.: Also, wenn Sie objektive Spuren meinen, …
Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Ja.
Z. A. M.: … nichts.“

Dasselbe Elend beim Tatgeschehen und sonstigen Indizien, an die sich der Auschuß klammert; von der ungewaschenen Jogginghose, an der Eva Schultheiss vom BKA-KTI ein ganzes Härchen von Mundlos fand,9) den Dienstwaffen, über deren Funde sich Sabine Rieger und die Thüringer nicht einigen konnten, bis zum Wohnmobil, das Heintschel-Heinegg vermißte.10) 11)

Und auch in Stuttgart gilt: Je zweifelhafter die NSU-Morde, desto verbissener die Suche nach Unterstützern mit immer gleichem Ergebnis. Außer Gesinnungsschnüffelei, dokumentiert auf hunderten Berichtsseiten, war da wieder – nichts.

Zeuge KHK M. K. (Michael K., BKA?): 12)

Gefragt, was man dabei habe herausarbeiten können, erklärte der Zeuge, das Wichtigste sei wirklich gewesen, dass sie keine Erkenntnisse auf ein Unterstützernetzwerk für den NSU in Baden-Württemberg festgestellt hätten, dass der Kontakt der Chemnitzer und insbesondere des Trios oder dessen Mitgliedern nach Ludwigsburg rein szenetypischer Natur gewesen sei. Es sei nicht bekannt, dass da irgendwelche Straftaten und Ausspähungshandlungen gemeinsam durchgeführt worden seien „etc.“.“

Zeuge KHK M.K. (Michael Krenz, LKA BW?), Ermittlungskomplex KKK:13)

Auf Frage, ob es aus seiner Sicht noch etwas gebe, was für Bezüge des NSU zu Baden-Württemberg anhand seiner Recherchen von Bedeutung sei, verneinte der Zeuge: „Keine Idee, keine Angreifer, also keine Anfasser“ […].“

Zeugin KR’in H.H. (Heike Hißlinger?), LKA BaWü, Leiterin EG Umfeld:14)

Sie hätten den Auftrag gehabt, polizeirechtlich zu schauen, wie die Kontakte in Baden-Württemberg gewesen seien: Wer habe wen gekannt, wer habe sich wo aufgehalten? Und sie hätten keine Erkenntnisse, dass es Unterstützungshandlungen gegeben habe. Hätten sie diese gehabt, wären die auch an das BKA gegangen. Sie hätten getan, was sie gekonnt hätten.“

Das Schreckgespenst Nazis unter Waffen – nichts.

Leitender Kriminaldirektor a.D. Karl-Heinz Ruff, LKA BW, Abteilung Staatsschutz:15)

Befragt zu möglichen Überprüfungen von legalem Waffenbesitz bei bekannten Rechtsextremisten erklärte der Zeuge Ltd. KD a. D. R. [vom 1. Mai 2008 bis 31. Dezember 2013 Abteilungsleiter Staatsschutz beim LKA Baden-Württemberg], man habe aus den Dateien 3 000 Personen generiert, die gleichsam im rechtsextremen Milieu unterwegs gewesen seien. Man habe zusätzlich die eigene Liste mit der des Landesamts für Verfassungsschutz abgeglichen und sei auf einen Personenbestand von 3 600 gekommen, die Wohnsitz in Baden-Württemberg gehabt hätten und denen man in der Vergangenheit eine Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene habe nachweisen können.

Diese 3 600 Personen seien nach Wohnsitz den Waffenbehörden bei den Stadtverwaltungen und bei den Landratsämtern zugegangen, woraufhin dort weitere Überprüfungen stattgefunden hätten. Letztendlich habe die Aktion darin gemündet, – in Teilen mit Unterstützung der Polizei, teils eigeninitiativ – diese Waffenbesitzer aufgesucht und die Verwahrung der Waffen vor Ort überprüft hätten. Das Ergebnis sei aus seiner Sicht auf der einen Seite positiv gewesen, weil es ganz wenige Beanstandungen ergeben habe, auf der anderen Seite negativ für ihn, weil es die These „Rechtsextreme und Waffenbesitz gleich gewalttätig“ nicht richtig bestätigt habe, von der er ursprünglich auch einmal ausgegangen sei.“

Dafür lobt das BKA die Streber aus BaWü und die fühlen sich sichtlich geschmeichelt:16)

Er [KHK F.L.] glaube, „hier in diesem Haus“ sei auch schon oft gesagt worden, dass aus seinem Empfinden heraus die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg sicherlich sehr gut gewesen sei, eigentlich fast schon beispielgebend. Kein Bundesland sei so oft bei ihnen gewesen. Kein Bundesland habe diesen Aufwand betrieben, nicht mal Thüringen oder Sachsen, von denen man sage, sie hätten noch viel stärkere regionale Verknüpfungen, gerade beim Bundesland Thüringen.“

Oder:17)

Er [KOR A.K.] denke, dass der Austausch gerade mit dem Land Baden-Württemberg am intensivsten von allen gewesen sei. Er glaube, es gebe kein anderes Bundesland, mit dem sie sich auf diesen – so glaube er – acht verschiedenen Ebenen derart intensiv ausgetauscht hätten – was aufgrund der Betroffenheit des Landes nachvollziehbar sei –, sodass er „eigentlich hier die Zusammenarbeit als ganz gut bewerten würde“.“

Und so weiter.

Die politische Ökonomie an höherer Stuttgarter Stelle mag ursprünglich so ausgesehen haben, daß man dem Bund mit der Verantwortung für festgefahrene Heilbronner Ermittlungen zugleich mehr Befugnisse für dessen Behörden antrug; der helfende Bund eine Art Sequester und der NSU ein Auffangprojekt:18)

Nach dem Auffinden der bei dem Mordanschlag in Heilbronn entwendeten Dienstwaffen in Thüringen am 4. November 2011 und dem Bekanntwerden des NSU übernahm der GBA am 11. November 2011 die Gesamtermittlungen, unter anderem auch das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen Unbekannt wegen Mordes zum Nachteil der Polizeibeamtin M. K. u. a. (Aktenzeichen 16 UJs 1068/07), und beauftragte das BKA mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BKAG). Seither besitzen ausschließlich der GBA und das BKA einen Überblick über das Gesamtverfahren. Es obliegt ihnen, aus der Summe der Einzelerkenntnisse Rückschlüsse auf die Vorbereitung und Durchführung des Mordanschlages in Heilbronn am 25. April 2007 zu ziehen.“

Damit ist alles gesagt; Stuttgart ist raus mit 300.000 Euro Ablöse. Kaum vorstellbar jedenfalls, daß die „cleveren Schwaben“ die Zuständigkeit für den Kiesewetter-Mord ohne Einverständnis und Kalkül 2011 aus der Hand gaben, daß sie überrascht wurden.

Das eigentlich Tragische daran: Drexlers Ausschußmehrheit glaubt den NSU-Schwindel wirklich und hätte von allen den wenigsten Grund dazu. Ja sie glaubt sogar um so heftiger, je schwerer sich Ungereimtheiten auflösen lassen; im Unterschied zu Sachsen, Thüringern und sonstigen „Aufklärern“, wo der NSU inzwischen politische Verhandlungsmasse ist (ausgenommen NRW, da gibt es nicht mal Quotenzweifler, dort scheint echte Blödheit das Problem zu sein). Da kann man dann nichts mehr machen. Ende.

Fußnoten

1) Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses
„Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)
ausgegeben: 21. 01. 2019

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5250_D.pdf

2) Abschlußbericht, Endfassung, S. 1040

3) https://hintermbusch.wordpress.com/2018/07/10/phantom-gegen-die-wissenschaft/

4) Abschlußbericht, Endfassung, S. 1043

5) ebd., Punkte 4.7, 4.10, S. 1075/S. 1078
Fragen kann man allerdings schon, warum das Versteckspiel um Arnold, wenn die Mörder seit 2011 tot sind.

6) ebd., Punkt 4.11, S. 1080

7) 28. Sitzung am 2. Oktober 2015 – Landtag Baden Württemberg
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/ausschuesse/UA%20NSU/UA%20NSU%20Sitzung%2028.pdf
PDF-Seite 86

8) 19. Sitzung am 22. Mai 2015 – Landtag
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/ausschuesse/UA%20NSU/UA%20NSU%20Sitzung%2019.pdf
PDF-S. 121f

9) 28. Sitzung am 2. Oktober 2015 – Landtag Baden Württemberg
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/ausschuesse/UA%20NSU/UA%20NSU%20Sitzung%2028.pdf
PDF-Seite 62

10) http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/10/wie-das-wohnmobil-c-pw-87-am-25-4-2007-nicht-notiert-wurde-der-beweis/

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Dokumente/Dokument%2001.pdf

11) Aufgezählt unter: VI. Weitere Aufklärung des Mordanschlages auf der Heilbronner Theresienwiese, Abschlußbericht, Endfassung, S. 1003

12) ebd, S. 855

13) ebd., S. 858

14) ebd., S. 834f

15) ebd., S. 870

16) ebd., S. 848

17) ebd, S. 803

18) ebd, Anhang S. 46

Krippenspiel

                 

Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit terroristische Gruppierungen, seien es Dschihadisten oder Nazis, ihre Waffen aus den gleichen Quellen beziehen.“
Martina Renner, Obfrau im Amri-Untersuchungsausschuss

Daß das NSU-Phantom und Amri beim selben Ausstatter bestellten, war spätestens seit dem letzten Zählappell in Preußens Asservatenkammern zu vermuten.1) Offen ist eher, ob die Retro-Ware je wirklich ankam. Denn, liebe Frau Renner, das System strebt nach Vollkommenheit, also auch in der Simulation nach Totalität, und so läuft jeder Ihrer Angriffe ins Leere, wird absorbiert und in Gutes verwandelt. Davon leben Sie nicht schlecht und damit das so bleibt, brauchen wir Angstsurrogate und trübe Quellen. Wo Barthel den Most holt, geht niemanden was an.

Draußen aber, an der Bruchlinie zum Profanen, auf videoüberwachten Straßen und Plätzen und in toten Winkeln, da besorgen Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste das mühselige Geschäft der Illusion, da betten sie den Terror ein in Konzepte, Dienstvorschriften und Routinen. Zufälle werden zu Indizien, Fiktionen zu Tatsachen, Behauptungen zu Beweisen. Und doch drängt es auch Strafverfolgung längst ins Virtuelle, hin zum Vorsatz, zum Präventionsstaat zur simulierten Wahnsinnstat in ihrer strafbaren Möglichkeitsform.

Dort entsteht dieser subtile Humor, Anis Amri eine „NSU-Waffe“ in die Hand zu drücken, keine Ceska zwar, aber immerhin. Dort weiß man: der tatsächliche Waffenweg ist gleichgültig, siehe NSU-Ceskastafette: Verteilerwege lassen sich beliebig konstruieren, oder Waffen tauchen aus dem Nichts auf, wie die Heilbronner Dienstpistolen in einem ausgebrannten Wohnmobil; am Ende zählt die staatsschutzrichterliche Gesamtschau, die sich um Details nicht kümmert. Wenn Staatsterror noch immer Schußwaffen verwendet, dann ist das rührselige Erinnerung ans Reale.

Weihrauch und Myrrhe

Insofern war der NSU ein echter Zwitter, ein hybrides Konzept des „Überstülpens“ und Staatsterror im Übergang, „hausgemacht“ bei begrenztem Risiko und erfolgreich trotz Unbeholfenheit: Politik, Medien und Justiz bedeckten alle Blöße gemeinsam mit simulierter Aufklärung der Renners im Lande. Das war, bei allem Amateurhaften, unser „11. September“.

Amris Krippenspiel an der Gedächtniskirche dagegen ist schon Ritual und austauschbarer Plastikterror vor schöner Kulisse, professionelle Schockwerbung für Metropolen, alle Jahre wieder. Das könnte man eine Kapitulation nennen, stünde nicht am Ausgang der Staat mit dem Klingelbeutel. Der Autor Elias Davidsson kommentiert Martina Renners Amri-Lamento im Bundestag so:2)

Die Kritik an mutmaßlichen Versäumnissen und Pannen der Sicherheitsdienste zu Amri zeugt von Blindheit oder Komplizenschaft, weil kein stichhaltiger Beweis vorliegt, dass Anis Amri etwas mit dem Berliner Ereignis zu tun hatte.“

Mag sein, daß ein schwer bewachtes Kindlein in der Krippe auch der sozialistischen Seele keinen Frieden bringt. Die Heilige Familie war längst zerstört vor Amris Fahrt durch Kirchvorstände wie Anselm Lange. Dafür freilich können Sie nichts.

Aber wie den NSU-Köder haben Sie, Frau Renner, auch dieses dschihadistische Placebo brav geschluckt und bekommen nun den Faschismus, den Sie im Plenarsaal zu bekämpfen glauben. Trotzdem Ihnen und allen christdemokratischen Als-Ob-Leuten in den Ausschüssen einen besinnlichen Advent.

 

Fußnoten

Eingangszitat:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184528466/Erma-EP-552-Amri-und-der-NSU-nutzten-dasselbe-Pistolenmodell.html

1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/fehler-bei-der-polizei-brandenburger-polizei-verschlampt-pistolen-und-gewehre/22715958.html

2) Elias Davidsson, Der gelbe Bus, S. 198

Grafik:
Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche

Escape Room Kassel

                

Chef d’Ilot: Sind Sie wahnsinnig geworden, Madame Bouffier?! Immer nur Sie und Ihr Haus stören die Ordnung. Heute aber ist es das letzte Mal. Ich sollte Sie auf der Stelle verhaften.“
„Jacobowsky und der Oberst“, Franz Werfel

Live Escape Games sind ein teurer Spaß, der eine Stunde dauert. Hessens Volksvertreter mühten sich fast vier Jahre am Temme-Rätsel ab. Vergeblich. Zwölf Jahre nach der Tat in Kassel und einem dicken Abschlußbericht steht der nächste Ausschuß mit leeren Händen da: man weiß nichts, schließt nichts aus und kann nichts beweisen. Nach Parteifarben getrennt waren sie marschiert, um vereint die Zeit zu erschlagen. Zum Glück standen Halit Yozgats Mörder fest durch Beschluß.

Kein Dönermord hat die Phantasie des Publikums erregt wie das Verbrechen im Internetcafé. Klein-Adolf der Verfassungsschützer, V-Islamisten und Nazispitzel, das plötzliche Ende der Mordserie und 120 Jahre amtlich verordnetes Schweigen. Was für ein Stoff! Wer es nur richtig anstellt, sollte endlich die losen Fäden zusammenbinden können. Abgeordneter Schwarmverstand scheiterte indes nicht nur am Behördenstaat, sondern auch am Mordfall selbst: am Tatort, den Zeitfenstern, fünf Zeugen und drei Affen: nichts sehen, nichts riechen, nichts hören – jedenfalls keine zwei Schüsse. Vor allem aber an Andreas Temme.

Und noch eine schlechte Nachricht: Rettet der NSU ex machina die Parlamente, müssen seine Leugner auf Trost ganz verzichten. Kein Anfasser für alternative Hypothesen nirgendwo im Bericht: Bouffier und Hessen-VS entlastet, Polizei und Staatsanwaltschaft alles versucht und richtig gemacht.1) So scheint es. Kein Tiefer Staat, keine klandestine Vertraulichkeit in Korrespondenzen und Vermerken; Schlußstrichforderungen nun auch bei „Leakers“.

Wenn es Polizist Binninger nicht schaffte, Verschwörungstheorien durch das Märchen vom Groß-NSU zu deckeln, dann gelang es den Hessen durch Ergebnislosigkeit. Wobei „düstere Parallelwelten“ oder Yimpas-Pleite wie üblich tabu bleiben mußten, glaubt man dem rassismusfreien Abschlußbericht.

Knallgeräusche

Und Temme? Seit zwölf Jahren hält er unter ungeheuerem Druck von allen Seiten an einer Geschichte fest, die ihm niemand abnimmt. An ihn klammert sich das ganze Versagen einer unaufgeklärten Verbrechensserie, und doch würde Temme auch unter Folter wohl nichts anderes erzählen. Fast resigniert muß der Ausschuß zur Kenntnis nehmen:2)

Kein polizeilicher Zeuge hat jedoch, trotz aller Bedenken, ausschließen können, dass Temme die Wahrheit sagt.“

So ist das – trotz des tiefen Mißtrauens, daß Temme, wenn er schon nicht lügt, dann jedenfalls nicht alles sagt, denn alles scheint möglich bis heute; vom „Abtarnen“ der Uwes und türkischen Wölfen, schnöder Panik bis unterlassener Hilfe.3)

Und so feilschten die Volksvertreter um Sekunden und hängen trotzdem fest und es gilt der hessische Konjunktiv Irrealis:4)

Solange nicht feststeht, ob Temme noch in dem Internetcafe war, als Halit Yozgat erschossen wurde, führen Erörterungen darüber, ob er Wahrnehmungen hätte machen müssen, wenn er dort gewesen wäre, nicht weiter. Dies gilt unabhängig davon, welcher der beiden Möglichkeiten als die wahrscheinlichere angesehen wird. Es kann deshalb nicht festgestellt werden, ob Temme etwas von dem Mord mitbekommen hat. Das heißt auch: Kein denkbares Szenario ist ausgeschlossen.

Nur, was folgt aus den vielen schönen „denkbaren Szenarien“? Daß nach der „Pilling-E-Mail“ Temme den Gärtner anrief und die Uwes prompt nach Kassel reisten, um Yozgat zu erschießen?

Trotz Geraune scheuen sich aber selbst eingefleischte VS-Hasser, Temme offen eine Tatbeteiligung anzudichten. Mit Konsequenz: Relevant ist, ob Temme etwas über den Täter sagen kann, ob er als Einziger die 137-db-Schüsse hörte, schallgemindert zwar, und ob er den Täter sah bzw. sehen konnte. Letzteres schloß die Polizei für seine Sitzposition am Rechner aus:5)

Die Frage, ob Temme die Mörder hätte sehen müssen, ist zu verneinen. Nach Aussage der im Ausschuss vernommenen Mitglieder der MK Cafe habe man von PC Nr. 2 des Temmes aus nur in den Vorraum schauen können, wenn man sich zur Seite neigte bzw. „verrenkte“, und auch dann habe man nur „einen Spalt breit“ bzw. „einen ganz schmalen Bereich“ des Vorderraums einsehen können.“

Alles andere, selbst ob er in Richtung Ausgang gehend doch nach links zum Schreibtisch schaute, um zu bezahlen, und den sterbenden Halit ignorierte, ist für die Aufklärung des Mordes sekundär. Läßt man Temme ganz weg, fehlen immer noch zwei Schüsse, von denen niemand Notiz nahm und direkt daneben telefonierte Faiz Hamadi Shabab seelenruhig weiter.

Halbleiter

Seit Jahren schon fragt der AK NSU, was daraus zu schließen sei und muß sich doch von einer charmanten Hypothese verabschieden, die dieses Problem lösen soll: dem vorverlegten Mordanschlag. Denn kurz vor der Tat, so der Abschlußbericht, surft Halit nach Halbleitern an seinem PC.

Bleibt die „leisere“ Waffe, die dann zwar keine Ceska ist, aber dafür zu dezent „platzenden Luftballons“ paßt. Allerdings: Zeitabläufe macht sie nicht plausibler und Temme fällt als Schußzeuge weiter aus. Auch an der Alternative ändert sich nichts: Ein vorher aus dem Internetcafé kommender Temme wäre für den Killer Warnung vor weiteren möglichen Zeugen im Café gewesen und Hemmnis bei Ausführung der Tat.

Für die nächstliegende Schlußfolgerung; wenn niemand Schüsse hörte, dann fielen keine, ist anscheinend niemand mehr frivol genug und das hieße ja auch, die ganze Republik wurde böse zum Narren gehalten wie bei der Selbstenttarnung des NSU in Eisenach.6)

Und Temmes V-Leute? Da wenigstens schafft der Ausschuß Klarheit:7)

Laut einem Gesprächsvermerk der MK Cafe vom 1. September 2006 sprach der Geheimschutzbeauftragte des Landesamts für Verfassungsschutz, der Zeuge Hess, anlässlich dieser Besprechung abermals Kompromissmöglichkeiten im Hinblick auf die Vernehmungen der von Temme geführten V-Personen und in diesem Zusammenhang erneut die Vernehmung der V-Leute unter einer Legende an. Außerdem habe die Polizei auf Nachfrage klargestellt, dass Anhaltpunkte für die Täterschaft einer V-Person, die unabhängig von einer Beteiligung Temmes an der Tat beteiligt sein könnte, nicht bestünden.

Das Theater um Bouffiers Sperrerklärung war also doppelt überflüssig: Die Staatsanwaltschaft konnte nicht begründen, was sie sich von der Befragung erhoffte und wichtiger war als Quellenschutz, und der jahrelang schwelende Verdacht, Temme habe V-Mörder geschützt, ist vom Tisch. Das dürfte nicht nur seine Islamis betreffen, sondern auch Gewährsperson Gärtner. Nur, und hier hat die herbe Ausschußkritik am informellen BKA-VS-Treffen recht, gilt das für Zuträger aller V-Mann-Führer?

Welche Dynamik wäre entstanden, hätten Ermittler die Pilling-Mail gekannt? Daß der Verfassungsschutz fürchten mußte, Pillings Gefälligkeit könnte zum Bummerang werden, ist nachvollziehbar. Aber informierte denn BKA-Hoppe die Kasseler Kollegen und Nürnbergs BAO über seine Aktivitäten, nachdem ausgerechnet in Hessen nicht nur ein weiterer Ceskamord geschieht, sondern Pillings Mitarbeiter unter Tatverdacht gerät?

Perfektes Timing

Nach dem Mord in Kassel will das BKA eine feindliche Übernahme der Ermittlungen. Der Vorstoß mißlingt und – auch das ist so eine Koinzidenz – die Ceskaserie endet, während Dönermorde mit ähnlichem Modus operandi bis heute weitergehen. Erste Diskussionen gibt es laut Hoppe schon am 6. April 2006;8) da ist die Bestimmung der Tatwaffe im Mordfall Yozgat noch Hellseherei. Oder wurde intern schon früher „diskutiert“, mindestens vor Kontaktaufnahme zum hessischen Verfassungsschutz?9)

Unmittelbar nach dem Mord an Halit Yozgat, bei Besprechungen am 10. April 2006 in Kassel und am 11. April 2006 in Nürnberg, sprach das Bundeskriminalamt die Möglichkeit einer Gesamtübernahme der Ermittlungen nach § 4 Abs. 2 N r. 2 BKAG an. Dem Leiter der EG Ceska zufolge hatte es sogar bereits erste Diskussionen bei einer Besprechung in Dortmund am 6. April 2006 gegeben.

Der Mord kommt also wie gerufen, um BKA-Ambitionen Nachdruck zu verleihen. Praktischerweise legen damals auch BKA-Kriminaltechniker fest, was Ceskamorde sind. Scheiterten hessische Ermittler wie andere an der vorgegebenen fixen Idee einer Serie? Das verbindende Motiv für alle Morde fanden zumindest auch sie nicht. Vielleicht, weil es das so wenig gab wie übereinstimmende Tatortspuren.

Für Andreas Temme und seinen Alibinachweis ist das Glück im Pech, er erhält Pardon und ein Gnadenbrot im Apparat. Ceska-Ermittler Hoppe wechselt später ins Referat SO12. Das sichtet Anfang 2012 jene brisante KiPo-Kundendatei, auf der sich der Name Sebastian Edathys befindet. Der selbstbewußte Sozialdemokrat ist da frischgebackener Vorsitzender eines NSU-Untersuchungsausschußes.10)

Dazu muß man wissen: Früher war so ein NSU-Ausschuß eine aufregende Sache und noch kein bloßer Zeitvertreib und frei zugängliche Wortprotokolle gab’s nachher auch.

 

Fußnoten

1) Ob Bouffier das Parlament angelogen hat oder Temmes Vorgesetzte Dienstvergehen zu lässig handhabten, ist hier nicht von Interesse.

2) Abschlußbericht, PDF-Seite 412
https://hessischer-landtag.de/content/abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-192-nsu-beschlossen

3) Vgl. Kriminaldirektor Hoffmann:
„Der war für uns, ich sage jetzt mal ganz platt, wie ein Stück Seife. Immer wenn ich den greifen wollte, war er weg. Also er hat auch nie konkret die Fragen beantwortet, die wir gestellt haben, oder ist den Fragen ausgewichen.“
PDF-Seite 1065

vgl. auch Abschlußbericht, PDF-Seite 412

4) PDF-Seite 745

5) PDF-Seite 407

6) https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/05/14/yozgat-starb-weil-gegenauf-den-kopf-geschlagen-wurde-ergebnis-des-notarztes/

https://sicherungsblog.files.wordpress.com/2015/06/karschunke.jpg

7) PDF-Seite 522

8) Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 in Dortmund erschossen.

9) PDF-Seite 558

10) https://www.mopo.de/news/edathy-skandal-geht-weiter–christian-hoppe-bringt-bka-chef-ziercke-in-not-4160006

Bildnachweis
Tatortbegehung mit Andreas Temme,
Foto: Polizei Hessen

Maduro

                

Welches Recht hast du zu entscheiden, wer leben und wer in den Fleischwolf kriechen soll?“
Schriftsteller in „Stalker“, UdSSR, 1979

Der verdammte Kommunist Maduro hat ein Attentat auf sich inszeniert und es unverdient überlebt. Finden Weltpresse und deutscher Staatsfunk:1)

Sechs „Terroristen und Auftragsmörder“ habe man festgenommen, so Venezuelas Innenminister Néstor Reverol. Indessen meldete die Opposition Zweifel daran an, dass der Zwischenfall wirklich, wie behauptet, ein Anschlag war.“

Venezuelas Innenminister lügt, Beweise und Bekennerschreiben der „Flanellsoldaten“ sind gefälscht, aus Wunden floß Theaterblut. Gipfel mestizischer Aufsäßigkeit freilich ist der Versuch, den Terroranschlag nicht Putin, sondern Gringofreund Santos anzuhängen. Da wird kein Pardon gegeben und Nicolás Maduro nützt auch sein auserwählter Stammbaum nichts.

Wenn sich ein flexibles Weltgewissen empört, das bei Skripal und Weißhelm-Darstellern ruhig bleibt, dann weil unsere freieste aller Welten der frommen Lüge bedarf wie im Feldlazarett der Arzt. Doppelstandards gelten nicht mehr als Zeichen politischen Verfalls, sondern als Insignien der Macht. Und so setzen wohlmeinende Medienkonzerne zeitgleich Bill Hicks alias Alex Jones auf Sendepause, weil er die Sandy-Hook-Schießerei nicht glaubt und deshalb auch nicht den Tränen der Opfereltern.

Geht es herzlosen Verschwörikern jetzt an den Kragen? Reichen Pathologisierung, Zersetzung und Hohn nicht mehr aus, um Mondlandung und 9/11 zu schützen? Immerhin: Gerhard Wisnewski erkämpfte am OLG Köln eben das Recht, über Vorwissen eingebetteter Journalisten zu raunen.2)

Aber der Trutherszene fehlt der Wille zur Macht ebenso wie zur Tat und Jones sammelt lediglich Unbehagen, um es zu verkaufen; genau wie CNN. Warum also diese Unverhältnismäßigkeit? Geht es um lästige Konkurrenz? Betrug, Täuschung und feindliche Absichten zu erkennen, zeichnete jedenfalls einst erfolgreiches Überleben in menschlicher Gesellschaft aus. Abgelöst heute von „Faktenchecks“ unserer Wahrheitspresse gegen Wohlstandsparanoia verhaßter Wahnwichtel.

Ironie: Was immer die Medienkonzerne mit ihrer „konzertierten Aktion“ gegen Alex Jones bezweckten, für Skeptiker war er längst verbrannt: ein Gatekeeper des Systems, Infowars eine Filiale der Breitbart-Hasbara. Hate Speech schlägt Free Speech und so wurde seit Jahren schon rasiert, was weniger lärmte und sich mühte „unterhalb des Radars“ zu bleiben. Alles ist unangemessen, was westliches Regierungshandeln infrage stellt, seien es reale Drohnenmorde oder Terrorfakes.

Hunnische Lösung

Und wer ist nun schuld an der NSU-Verschwörung und an allem sonstigen Elend, das uns seither ereilt? Der Islam, das Klima oder doch der Jud‘? Hellas, so lautet eine Erzählung, ging an der Knabenliebe zugrunde, mit der es auch Persien und Rom infizierte und mitriß und daß Pharisäer genau den Hellenismus konservierten, den sie bekämpften, denn alle Welt war griechisch.

Selbst wenn es Einflußnahmen gab, von Soros und seinen Gegenspielern in Washington und Tel Aviv, unfreundliche Akte verbündeter Staaten, Intrigen, Druck und Erpressung, Pläne, Ratschläge und Erwartungen: Kein Exeptionalismus hat Deutschland befohlen, sich in eine Krise zu stürzen, das war hausgemachte deutsche Partei- und Regierungspolitik, noch im September 2017 vom Wähler belohnt. Vergeßt das nicht! Das gilt auch für Terrormanagement und NSU-Phantom.

2011 da war der Zenit transatlantischer Symbiose erreicht, wer in diesem Staat etwas werden wollte, der dachte und fühlte bedingungslos transatlantisch. Das Establishment hätte damals schon Deutschland freudig und ohne zu zögern abgeschafft, wenn es die Wertegemeinschaft gewünscht hätte, und das für eine gute Tat gehalten, auch gegen den Widerstand des hier lebenden „Packs“.

Das Geschäft der Täuschung haben wir nie gelernt, weil wir sie am Grunde des deutschen Sees verachten. Deshalb wirkt hiesige Terrorsimulation ungeschickt wie Maduros Killerdrohne.3) Als ostzonales Happening war ein NSU aber auch so unwiderstehlich für den westdeutschen Medienbetrieb. Daß die Uwes im bereits verlorenen Westen gemordet haben sollen, statt die eigene Scholle zu retten, fiel nicht weiter auf.

Funktionieren konnte das, weil es sie wirklich gab, in den 90ern: brutale rechte Gewalt im „Transformationsgebiet“; wer immer da die Lunte legte. Aber 2011 – da kam „unser 11. September“ für Neonazimörder eigentlich zu spät, wie er für Islamoterroristen zu früh kam; die wollte man da noch auf keinen Fall.4) Das war die Zeit, unsere „German Angst“ zu überwinden:5)

Abel-Samad: Ich will auf was anderes hinaus und denke, dass du mir da folgen kannst: Die deutsche Angst ist eine Angst vor Veränderung. Hier ist so lange nichts passiert, dass die Menschen die statische Gesellschaft für das Maß aller Dinge halten.

Broder: Da geh ich mit. Das ist auch meine einzige Kritik an Thilo Sarrazin, dass er auf dieser Panikwelle mitschwimmt. Deutschland schafft sich ab. Na und? Gesellschaften schaffen sich öfter mal ab und nicht zwangsläufig zu ihrem Nachteil. Deutschland hat sich sogar schon mal völlig aufgelöst, am 8. Mai 1945, und darüber sind wir heute alle froh.“

Man entschied sich fürs Traditionelle: die hunnische Lösung. Das Ausland war damit zufrieden – knapp einhundert Jahre nach den abgehackten belgischen Kinderhänden im Auftrag der Bestie von Berlin.

 

Fußnoten und Anmerkungen:
1)

Zudem habe man mehrere Fahrzeuge beschlagnahmt, erklärte Reverol in Caracas. In mehreren Hotels der venezolanischen Hauptstadt habe es Durchsuchungen gegeben. Dabei seien „erdrückende Beweise“ gefunden worden.

Zweifel an der offiziellen Version

Zu der Tat bekannte sich im Internet eine Gruppe, die sich als „Nationale Bewegung der T-Shirt-Soldaten“ bezeichnete. Es verstoße gegen die „militärische Ehre“, eine Regierung zu unterstützen, die „die Verfassung vergessen und aus dem Staatsdienst einen obszönen Weg zur Selbstbereicherung gemacht hat“, hieß es in ihrer im Netz veröffentlichten Erklärung.“

https://www.dw.com/de/festnahmen-nach-mutma%C3%9Flichem-anschlag-auf-maduro/a-44962465

Auch der ÖR wittert Inszenierung:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/folgen-eines-moeglichen-anschlags-auf-praesident-maduro-100.html

Springer spiegelt Theresa Mays Skripal-Farce:

„War das Attentat in Venezuela nur Inszenierung?

Dass völlig unklar ist, was geschehen ist, ficht Maduro nicht an. Dem Präsidenten zufolge war es eine Attacke einer mit Sprengstoff bestückten Drohne. Feuerwehrleute vor Ort erklärten, eine Gasflasche sei explodiert. Alles andere als ein Attentat lassen die frühen Interpretationen der Regierung ohne Gesichtsverlust ohnehin nicht mehr zu. Vor allem passt ein Attentat perfekt zur Propaganda des Staatspräsidenten – auch wenn auf den Aufnahmen des Staatsfernsehens keine Drohnen zu sehen sind.

[…] Von den wichtigsten Verbündeten Venezuelas kommen die üblichen Solidaritätsadressen. Sie sollen helfen, die Deutungshoheit über das Geschehene zu erringen.

[…] Auch außenpolitisch nutzt Maduro den Knall von Caracas sogleich aus: Schuld an der ganzen Entwicklung trage unter anderem Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, ließ er verlauten. Zwar hat Santos Maduro stets wegen dessen schweren Verstößen gegen die Menschenrechte kritisiert. Doch Santos, der in den vergangenen Jahren vom rechten Hardliner zu einem Politiker der Mitte geworden war, wird am Dienstag in den Ruhestand gehen.

Dass der Friedensnobelpreisträger, weltweit geachtet wegen seiner langjährigen Verhandlungen mit der linken Guerillaorganisation Farc knapp 48 Stunden vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Ivan Duque ein solch dilettantisch ausgeführtes Attentat in Auftrag gibt, erscheint sehr unwahrscheinlich.

https://www.welt.de/politik/ausland/article180620006/Angeblicher-Anschlag-War-das-Attentat-in-Venezuela-nur-Inszenierung.html

2) https://kenfm.de/wisnewski-siegt-prozess-pleite-fuer-br-reporter-gutjahr/

3) Trifft das auch auf die Moritaten von Heilbronn und Kassel zu; Hauptsache ein wenig Kollegenmord, Heroin, MIT?

4) Die Sauerlandbombenshow 2007 wurde noch vereitelt; Deutschland als sogenannter Rückzugsraum.

5) https://www.zeit.de/2011/11/Interview-Broder-Abdel-Samad/seite-3

Bildnachweis:
Trojanisches Pferd / Reliefamphore
Griechisch, Kykladen, um 670 v. Chr.
https://de.wikipedia.org/wiki/Trojanisches_Pferd

Fischers Quiz

               

Ich hab von einem Oberrichter gehört, der beim Speisen im Bazar gefurzt hat vor lauter Unabhängigkeit.“
Dorfschreiber Azdak („Der kaukasische Kreidekreis“)

Aus irgendeinem Grund hält Oberrichter a. D. Fischer die Deutschen für Terrorexperten, die sich für RAF-Opfer und Bomben in Kabul interessieren. Um sie der Heuchelei zu überführen und die Journaille der Inkompetenz, hat er ein NSU-Quiz geschrieben und der Spiegel hat es abgedruckt.1) Ob er selbst die Antworten auf den Test weiß, ist fraglich, denn ihm fehlen Detailkenntnisse zum Münchner Prozeß, und also nennt er seinen Begleittext treffend „Wahn und Wahrheit“.

Wie auch immer: Die deutschen Frauen und Männer kennen sich aus im Terrorismus. Sie kennen die Namen der ermordeten Begleiter von Buback und Schleyer und weinen täglich um die in Kabul zerrissenen Kinder. Kein Anschlag entgeht ihnen, kein Mitgefühl ist ihnen zu anstrengend. Fünf Wissensfragen also für alle, die fünf Jahre lang den NSU-Prozess verfolgten:

  • In welcher Stadt wurde der zweite NSU-Mord begangen?
  • Welchen Beruf hatte das sechste Opfer?
  • Mit wie vielen Schüssen wurde das vierte Opfer getötet?
  • Wann wurde der von welchem Mitangeklagten beschaffte Ausweis erstmals eingesetzt?
  • In welcher Stadt lebten die Täter von 2006 bis 2007? 2)


Wo immer der Richter „deutsche Frauen und Männer“ in Gedanken befragt, sie werden die Antworten schuldig bleiben und damit beweist Fischers schöner Zirkelschluß, daß deutsche Kaulquappen leichte Beute sind und gefühllos und rechtsseitig blind sowieso. Kollektiv durchgefallen im Testat wären vermutlich auch Frauen und Männer der türkischen Community und alle sonstigen MenschInnen, die andere Sorgen haben als Schußwunden und Tatorte zu zählen.

Fischer baut sich einen doppelten Popanz auf, denn nicht die Deutschen verfolgten den NSU-Prozeß, der Prozeß verfolgte die Deutschen. Jetzt wirft er ihnen wohlfeil eigenes Desinteresse vor. Dennoch Euer Ehren: Wer einer vorverurteilenden medialen Öffentlichkeit mißtraut, die ja auch Sie von hoher Warte herab tadeln, wer abstumpft gegen Generalverdacht oder – schlimmer – zweifelt, ist deshalb noch kein „Sympathisant“.

Die prosaische Wahrheit dürfte sein: Das Volk schweigt, weil es den NSU nicht glaubt. „Düstere Parallelwelt“, so nannte es der Spiegel, noch im Sommer 2011;3) „tief am Grunde des deutschen Sees“ gilt das wohl weiter als Erklärung für die Dönermorde.

Nach fest kommt ab

Fischers Rundumschlag trifft freilich nicht nur das Tätervolk. Prozeßbeobachter, mainstreamig und alternativ, Juristen, sogar Opferanwälte bekommen ihr Fett weg. In der Sache zu Recht – natürlich, aber Kritik an Letzteren war bisher tabu in Presseorganen, für die er Volksaufklärung betreibt. Der Ex-Richter darf das, weil er mit Erbschuld und Singularität die Koordinaten bestimmt: „NSU 2018 ist nicht Auschwitz 1963, selbst wenn die Stimme bebt.“

Mag sein. Tatsächlich sind jene „Hysteriker“, denen er Emotionen und Delegitimierung des Verfahrens vorwirft, nur konsequent; für sie ist der Kampf gegen das NSU-Phantom aktiver Staatsschutz und ein Kampf mit allen Mitteln gegen ein neues Auschwitz. Dem haben sich Recht und Richter unterzuordnen. Allerdings: je verbissener Staat und „Zivilgesellschaft“ den NSU-Schwindel verteidigen oder beliebig erweitern, desto stärker werden Zweifel an der Methode auch andere Verbrechen erfassen; Auschwitz inklusive.

Verlogen ist Fischers Medienschelte allemal, also gut für den Spiegel, auf daß sie unwidersprochen bleibt. Auch hier greift er an, was er selbst tut: Das durchgängig Absurde des NSU-Märchens wird tapfer ignoriert, ebenso das politische Fundament medialen Versagens: Vorverurteilung war parlamentarische Praxis seit dem 22. November 2011. Die Exekution des NSU-Wahns war und ist eine gesamtgesellschaftliche Veranstaltung, Richter Götzl sitzt da auf derselben Bank wie die gescholtenen Prozeßbeobachter, wie Untersuchungsausschüsse und Herr Fischer.

Hätten die Ramelsbergers, Friedrichsens und Sundermanns nicht nur Stimmung gemacht, sondern tatsächlich kritisch begleitet; was wäre passiert beim Abweichen von der Marschroute oder im Konflikt mit vereinten Opferanwälten oder der #KeinSchlussstrich-Fraktion? Was, wenn sie echtes Interesse geweckt hätten beim empathielosen Volk, ein unerwünschtes vielleicht, das sich nicht abspeisen läßt mit „Was wußte der Verfassungsschutz?“ oder einem fiktiven bundesweiten NSU-Netzwerk? Dann doch lieber Zschäpes Frisur.

Lassen wir uns also nicht täuschen; für Ex-Richter Fischer ist emotionaler Mißbrauch im Namen der guten Sache kein wirkliches Problem, siehe sein Geraune zu Oktoberfestbombe, Erlanger Rabbinermord, WSG; siehe Rassismusexkurs „Dönermorde“. Seine herablassende Belehrung juristischer Laien ist vorgeschoben; es geht ihm um die Gefahr des Überdrehens, er will den Nimbus einer unabhängigen Justiz retten vor allzu großer Zudringlichkeit des Pöbels.

Beim NSU reinen Tisch zu machen, daran hat Thomas Fischer kein Interesse und dafür hat dieses Staatswesen nicht mehr die Kraft und so wuchert das weiter als Herrschaftsmythos, repressiv durchgesetzt gegen ein ungläubiges Volk.

PS. Die Antwort lautet: Dönerverkäufer. Das sechste Opfer der Dönermorde war Dönerverkäufer, und sein Name war İsmail Yaşar. Näheres im Sachstandsbericht der BAO Bosporus; abrufbar im Internet, ignoriert von BeobachterInnen des Staatschutzprozeßes in München.

Fußnoten und Anmerkungen:

1) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-wahn-und-wahrheit-fussnoten-zur-urteilsverkuendung-von-thomas-fischer-a-1219176.html

2) In welcher Stadt? Hm, daß Böhnhardt und Mundlos, wenn man sie denn für die Mörder hält, 2007 in der Polenzstraße wohnten, ist durch Zeugenaussagen der Anwohner kaum gedeckt. Mindestens müßte man antworten: Unbekannt verzogen und läge auch da falsch.

3) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html

Bildnachweis:
British Theatre Guide
„The Caucasian Chalk Circle“
http://www.britishtheatreguide.info/reviews/the-caucasian-c-lyceum-theatre-11256

#KeinSchlussstrich

               

Das, was der NSU getan hat, machen jetzt andere Gruppen und Einzelpersonen, haben andere vor ihm gemacht, werden andere nach ihm machen.“
Katharina König-Preuss, Die Linke

The evil is always and everywhere.“
Erste Allgemeine Verunsicherung

Gnade für den „Nationalsozialisten“ Eminger, Härte für eine reuige Beate, so Götzls skurriles Urteil. Wären sächsisch-thüringische Zündler und bundeskriminale Beweisfälscher moralisch nicht schon vollkommen ausgebrannt, sie müßten mit den Folgen leben. Nicht jeder kann Schuld wegbeten wie der fromme Polizist Merbitz. Aber schläft KDF jetzt schlechter, weil sein Mündel lebenslänglich bekam?

Von einer lärmenden Zivilgesellschaft, die „weiter aufklären“ will, hat er jedenfalls nichts zu befürchten. Da geht es auch künftig um das Geheimwissen des Verfassungsschutzes und unentdeckte NSU-Volksgenossen. Kein Schlußstrich niemals überall, nur Minister Seehofer will keinen Schlußpunkt und Petra Pau „keinen Deckel drauf.“1)

Die Wucht der Schlußstrich-Kampagne läßt ahnen, wie unfrei der Münchner Senat entschied; politische Justiz ist nicht nur dem Staatswohl verpflichtet, sondern inzwischen getrieben von überstaatlichen moralischen Instanzen.

Mag Emingers vergleichsweise milde Strafe Götzls Versuch gewesen sein, Unabhängigkeit zu demonstrieren, vielleicht als Belohnung fürs Stillhalten; der Senat blieb im Rahmen größtmöglicher Opportunität, denn der Meute ging es vor allem um Beate Zschäpe. Aus ihrer Entlastung hätten Nebenkläger und „Opfersprecher“ einen richterlichen Freibrief für Rechtsterror und Ausländerhaß geschlußfolgert und Nazirichter, die Ermordete verhöhnen; das ganze Programm; resonanzverstärkt durch Staatsfunk, Bild und Taz.

Ist das überzogen? Sicher nicht; der Erwartungsdruck auf die Rechtsprechung, „Zeichen zu setzen“, hat sich seit Merkels Sommermärchen 2015 drastisch erhöht, siehe „Gruppe Freital“. Das Münchner Urteil war aus Sicht von Lobbygruppen, die sich als Zivilgesellschaft ausgeben, systemrelevant.

Lehre und Auftrag

Aber das Kein-Schlußstrich-Theater, mit dem jeder echte Aufklärungsversuch erstickt wird, kommt nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Man muß die Reaktionen aufs Urteil „aus Politik und Gesellschaft“ nur zur Kenntnis nehmen, es wird alles offen ausgesprochen. Ranges Nachfolger Frank:2)

Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung er sehe im NSU-Urteil keinen „Schlussstrich“. Er sagte weiter: „Die Entdeckung der NSU-Mordserie am 4. November 2011 war ein bitterer Tag für alle Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Deutschland.“ Das habe „tiefe Spuren hinterlassen“ und es sei „viel Vertrauen verloren gegangen“. Der 4. November 2011 sehe er „vor allem als Verpflichtung“.“

Den großen Bogen spannt Seehofer im Homeland-Sec-Sprech:3)

„Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen“, sagte Seehofer am Mittwoch nach der Urteilsverkündung des Münchner Oberlandesgerichts. Zwar markiere das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte den Schlusspunkt eines Mammutprozesses; für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden dürften sie aber „kein Schlusspunkt“ sein. Die NSU-Verbrechen seien „Lehre und Auftrag“ den Rechtsextremismus „sowohl präventiv als auch repressiv“ zu bekämpfen“, sagte Seehofer.

Schon vor Urteilsverkündung zog Zentralrätler Schuster keinen Schlußstrich; unvermeidlich der Rückgriff aufs „dunkelste Kapitel“:4)

Unter das Kapitel NSU dürfe ebenso wenig ein Schlussstrich gezogen werden wie unter die NS-Verbrechen. Denn noch immer sei in vielen Köpfen das »Ideal eines ›reinrassigen‹ Deutschlands ohne Ausländer, ohne Muslime und ohne Juden« vorhanden.

Sicher, sicher und das nach zweitausend Jahren verschiedenster Einträge ins Erbgut deutscher Stämme. Zum Glück spielen genetische und ethnische Anlagen bei der aschkenasischen Partnerwahl keine Rolle. 😉

Schusters Vorgängerin Charlotte Knobloch sieht …

[…] die Schuldsprüche als einen „Sieg für den Rechtsstaat“. Sie fügte hinzu: „Ein Schlussstrich unter der Mordserie können sie aber nicht sein.“ 5)

Erwartbar der Zentralrat der Muslime: Kein Schluss-Strich.6)

Der NSU ist nachweislich keine Zelle, sondern ein nachhaltig strukturiertes Terror-Netzwerk, welches bis heute noch nicht zerschlagen ist. Die Aufdeckung dieses Netzwerkes schulden wir nicht nur den Opfern und ihren Hinterbliebenen, sondern auch dem Erhalt unseres demokratisch verfassten Rechtsstaates.

Amin! IM Victorias Amadeo-Stiftung:7)

Mit den Urteilen im NSU-Prozess darf nach Auffassung der Amadeo Antonio Stiftung noch kein Schlussstrich unter die Aufklärung der Mordserie gezogen werden.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt das Urteil gegen Beate Zschaepe und fordert:8)

[…] weitere Strafverfahren gegen das Unterstützernetzwerk des #NSU. Das Ende des #NSUProzess darf keinesfalls der Schlussstrich der Aufklärung bedeuten! #KeinSchlussstrich #KeinVergessen“

Immer wieder: Angela Merkel hat’s versprochen.9)

Die Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes steht noch aus“, kritisiert Linkenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Sie erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihr Versprechen bei der Trauerfeier für die Opfer 2012, die Verbrechen bedingungslos aufzuklären. „Dieses Versprechen ist nicht eingelöst“, sagt Pau. Es dürfe jetzt „kein Deckel darauf gemacht werden“.“

Cem Özdemir will reden:10)

[…] über rechtsextrme Netzwerke, das vollständige Versagen der Sicherheitsbehörden und über Rassismus in Deutschland. #KeinSchlussstrich #NSUProzess“

Soll er. In Hessen regieren die Grünen mit der Union, der Yozgat-Mord ist weiter ungeklärt.

Jüdische Intellektuelle beim DLF: Schlußstrich, Verfassungsschutz und Todesliste, verrührt mit Asyldebatte und Flüchtlingskrise. Immerhin auch erwähnt: Polizei und Staatsanwälte:11)

Die Urteile im NSU-Prozess sind gesprochen, doch die Ermittlungen müssen fortgesetzt werden, sagt die jüdische Autorin Esther Dischereit. […] Auch nach dem Urteil gebe es noch eine „Fülle ungelöster Fragen“. Es gebe eine „Todesliste“ mit Zielen des NSU. „Wer ermittelt da weiter?“, so die Autorin. Es gebe „ungeheuerliche“ Verstrickungen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz. „Es darf keinen Schlussstrich geben.“

Die Autorin zog eine Linie von dem Schweigen von Kanzlerin Merkel zum NSU-Urteil hin zur Sprache in der Debatte über Asyl und Flüchtlinge. Die Politiker gäben derzeit Neonazis Munition. Durch eine bestimmte Wortwahl würde „ein Teil der Menschen zu Ballast erklärt, zu etwas Schmutzigem, was hier nicht gut ist. Das ist ideologisch genau dasselbe, was Rechtsextremisten die ganze Zeit machen“.“

KeinSchlussstrich bei Strichmännchen Maas, bei Katja Kipping und „Rob Roberts“, Grünen, Christsozialen, Freidemokraten.12)

Und – natürlich – Kathi König. Ihr VS-Nebelkerzen-Resümee entbehrt nicht einer gewissen Komik. Als das ND abfragt, ob „es überhaupt die Möglichkeit [gab], die Rolle des Verfassungsschutzes aufzuarbeiten“, sagt Frau Haskala:13)

Ja, die gab es definitiv. Es gab sogar einen Zeitraum, in dem es möglich gewesen wäre, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Ungefähr von November 2011 bis April 2012 fanden große zivilgesellschaftliche Proteste statt. Es gab Demonstrationen, in Thüringen wurde kurzzeitig das Landesamt für Verfassungsschutz besetzt. Danach schwächte der Protest aber wieder ab. Irgendwann war es kein Skandal mehr, wenn der nächste V-Mann aufgeflogen war oder man erfuhr, dass vor Gericht gelogen wurde. Ein Großteil der Gesellschaft hatte sich damit abgefunden, dass der Verfassungsschutz beim NSU-Komplex seine Hände mit im Spiel hatte.

Das ist witzig, weil Genosse Ramelow seit 2014 Ministerpräsident in Thüringen ist und Proselyt Kramer seit 2015 „unbelasteter“ VS-Präsident, dem nur bösartige „antisemitische“ Dialektik unterstellen würde, er wolle die braunen Geheimnisse seiner Behörde schützen. Sie alle hatten ausreichend Zeit, um aufzuklären und abzuschaffen.

Woher kommt #KeinSchlussstrich eigentlich? Folgt man der Spur des Geldes, landet man bei „München ist bunt“ und einer bayerischen SPD-Funktionärin.14) Keine Überraschung zwar, dennoch: NSU-Skeptiker müssen anerkennen, daß diese Desinformationskampagne erfolgreich war. Es kann und wird also auch für „Revisionisten“ keinen Schlußstrich geben, schon weil der NSU-Zirkus voraussichtlich zum BGH weiterzieht. Vorerst aber freuen wir uns auf Dichtung und Wahrheit, wenn Richter Götzl seine Urteile schriftlich begründen muß.15)

Fußnoten/Quellennachweise:
1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reaktionen-auf-nsu-urteil-100.html

2) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

3) ebd.

4) https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32193

5) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

6) http://islam.de/30095

7) https://www.n-tv.de/politik/14-25-NSU-Prozess-neigt-sich-dem-Ende-zu–article20523813.html

8) https://twitter.com/tgd_att/status/1016957874050949121/photo/1

9) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reaktionen-auf-nsu-urteil-100.html

10) https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1016962891268882433

11) https://www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-im-nsu-prozess-es-darf-keinen-schlussstrich-geben.1013.de.html?dram:article_id=422711

12) https://meedia.de/2018/07/11/es-darf-keinschlussstrich-sein-so-diskutieren-nutzer-und-politiker-das-nsu-urteil-bei-twitter/

https://twitter.com/hashtag/KeinSchlussstrich?src=hash

13) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093875.fehlende-nsu-aufarbeitung-das-kapitel-nsu-ist-nicht-abgeschlossen.html

14) https://nsuprozess.net/spende/

http://muenchen-ist-bunt.de/impressum/

15) https://openjur.de/u/86548.html

Bildnachweis:
Antifa Dortmund
https://aa170.noblogs.org/post/2018/07/12/ueber-600-menschen-fordern-in-dortmund-kein-schlussstrich-bei-der-aufarbeitung-des-nsu-komplex/